Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6502/2019
Urteil v o m 1 9 . März 2020 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019.
E-6502/2019 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am 7. November 2018 auf dem Luftweg zusammen mit ihren beiden erwachsenen Söhnen. Am gleichen Tag reisten sie in die Schweiz ein und suchten um Asyl nach. Die Beschwerdeführenden waren zu diesem Zeitpunkt im Besitz eines durch die Schweizerische Botschaft in Teheran am 25. Oktober 2018 ausgestelltes Schengen-Visum (Tourismus) mit einer Gültigkeit vom 4. November 2018 bis 3. Dezember 2018. B. Am 8. November 2018 wurden die Beschwerdeführenden der Testphase des Verfahrenszentrums C._______ zugewiesen. Dort nahm das SEM am 14. November 2018 die Personalien der Beschwerdeführerin B._______ auf. Am 15. November 2018 wurden die Personalien des Beschwerdeführers, A._______, durch das SEM erfasst. C. Die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung reichte beim SEM am 20. Dezember 2018 medizinische Informationen zur Beschwerdeführerin ein. D. Am 24. Dezember 2018 übermittelte die Rechtsvertretung dem SEM medizinische Informationen zum Beschwerdeführer. Ausserdem wurde eine Bestätigung über dessen Kriegsgefangenschaft während des Iran/Irak- Krieges sowie ein als "Haftbestätigung vom Dezember 2017" bezeichnetes Dokument (je in Kopien) zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. E. Am 28. Dezember 2018 befragte das SEM die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung gestützt auf Art. 16 Abs. 3 der damals geltenden Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zu ihren Asylgründen. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann und ihr älterer Sohn seien im Dezember 2017/Januar 2018 wegen der Teilnahme an einer
E-6502/2019 Demonstration, in die sie zufällig geraten seien, verhaftet und ins (…)-Gefängnis verbracht worden. Ihr Sohn sei am 21. Januar 2018 unter Auflagen entlassen worden. Ihr Mann sei am 6. Februar 2018 ebenfalls unter Auflagen freigekommen. Danach habe er mehrere Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft erhalten und dorthin gehen müssen. Er habe Angst gehabt, dass ein hartes Urteil gefällt würde. Deshalb seien sie ausgereist. F. Mit Eingabe an das SEM vom 10. Januar 2019 reichte die Rechtsvertretung beim SEM weitere medizinische Informationen zum Beschwerdeführer ein. G. Am 17. Januar 2019 wurden zusätzliche gesundheitliche Informationen sowie ärztliche Berichte zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu den vorinstanzlichen Akten gereicht. Mit Schreiben vom selben Tag wurde ausserdem darum gebeten, während der bevorstehenden Anhörung den psychischen Belastungen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. H. Am 18. Januar 2019 wurde dem SEM ein Dokument, bei welchem es sich um ein Urteil eines Gerichts in D._______ handeln soll (in Kopie) sowie ein Bericht einer Gesundheitskommission im Iran übermittelt. I. Am 21. Januar 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV einlässlich an. Während erwähnter Anhörung brachte der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, er sei am 31. Dezember 2017 zusammen mit seinem Sohn verhaftet respektive in Untersuchungshaft versetzt worden, weil sie zufällig in eine Demonstration geraten seien. Die Haft im (…)-Gefängnis habe einen Monat und eine Woche gedauert und er sei dabei mehrmals befragt, geschlagen, beschimpft und mit dem Tod bedroht worden. Mit vierzehn anderen Personen sei er in einer Zelle gewesen. Gegen Kaution, die die Familie gezahlt habe, habe man ihn freigelassen. Drei Mal, im Frühling, im August
E-6502/2019 und im September/Oktober 2018, habe er auf jeweils vorhergehende persönliche Vorladung hin beim (…)-Gericht, dem Revolutionsgericht, vor dem Richter erscheinen müssen. Er habe ein schweres Urteil erwartet, weshalb sie ausgereist seien. Das Urteil sei erst gesprochen worden, als er sich in der Schweiz befunden habe. Sein Bruder habe ihm einen Monat nach seiner Ankunft in der Schweiz davon erzählt. Er, der Bruder, habe das Urteil sowie auch jenes des Sohnes entgegengenommen, diese mit dem Mobiltelefon fotografiert und die Fotos dem Beschwerdeführer versandt. Er sei zu sieben Jahren Haft und 132 Peitschenhieben verurteilt worden. Seinen Sohn habe man zu sechs Jahren Haft und 99 Peitschenhieben verurteilt. J. Die Beschwerdeführerin erhielt am 21. Januar 2019 in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV die Gelegenheit, sich zu ihren Ausreisegründen nochmals zu äussern. Dabei hatte sie ihren bisherigen Ausführungen nichts hinzuzufügen. K. Am 25. Januar 2019 verfügte das SEM die Zuweisung der Beschwerdeführenden in das erweiterte Verfahren sowie in den Kanton E._______ als Aufenthaltskanton. L. Am 20. Februar 2019 gelangte das SEM an die schweizerische Botschaft in D._______ (nachfolgend: Botschaft) und bat um Abklärung verschiedener Fragen zu dem von den Beschwerdeführenden dargelegten Sachverhalt und den von ihnen eingereichten Beweismittel. Die Botschaft teilte dem SEM ihr Abklärungsergebnis am 7. Mai 2019 mit. M. Das SEM teilte den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt seiner Anfrage an die Botschaft sowie deren Antwort mit Verfügung vom 22. Mai 2019 mit. Insbesondere wurde erklärt, gegen den Beschwerdeführer sei kein Prozess geführt worden und die von ihm eingereichten Gerichtsdokumente seien gefälscht. Die Beschwerdeführenden erhielten die Gelegenheit, sich bis zum 3. Juni 2019 zur Anfrage und dem Botschaftsergebnis zu äussern.
E-6502/2019 N. Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM mit Schreiben vom 23. Mai 2019 um Zustellung der Anfrage an die Botschaft und deren Antwort. Zugleich ersuchten sie um Einsicht in die von ihnen beim SEM eingereichten Beweismittel und Prozessunterlagen sowie um Verlängerung der Frist zur Stellungnahme. O. Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, ihnen könne die Botschaftsanfrage sowie die Antwort als solche nicht zugestellt werden, da öffentliche Interessen dem entgegenstehen würden. Die von ihnen eingereichten Akten würden ihnen gemäss Aktenverzeichnis ediert. Dem Antrag um Fristverlängerung bis zum 20. Juni 2019 zwecks Einreichung einer Stellungnahme gab das SEM statt. P. Mit Schreiben vom 17. Juni 2019 reichten die Beschwerdeführenden zum Abklärungsergebnis der Botschaft ihre Stellungnahme sowie verschiedene Dokumente ein und ersuchten um vollständige Akteneinsicht nach Abschluss der Instruktionsmassnahmen. In erwähntem Schreiben erklärten sie im Wesentlichen, die den Beschwerdeführer und seinen Sohn betreffenden Gerichtsurteile seien nicht gefälscht und der Inhalt der Kautionsbestätigungen wahr. Der Beschwerdeführer und sein Sohn seien aus den von ihnen genannten Gründen im Gefängnis gewesen. Q. Am 23. Oktober 2019 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden ergänzend Akteneinsicht. R. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 – eröffnet am 4. November 2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. S. Mit separaten Verfügungen vom 30. Oktober 2019 stellte das SEM fest, die Söhne der Beschwerdeführenden (Verfahrensnummern SEM: […] und
E-6502/2019 […]) würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte deren Asylgesuche ebenfalls ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. T. Mit Schreiben vom 19. November 2019 gab rubrizierter Rechtsanwalt seine Mandatierung dem SEM bekannt und verlangte namens der Beschwerdeführenden vollständige Einsicht in die Verfahrensakten; insbesondere in die von seinen Mandanten eingereichten Dokumente. U. Das SEM gab dem Gesuch um Akteneinsicht – unter Ausnahme der mit A, B und C klassifizierten Aktenstücke – am 28. November 2019 statt. V. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 erhob rubrizierter Rechtsanwalt Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019. Dabei stellte er in prozessualer Hinsicht die Rechtsbegehren um Bekanntgabe des Spruchgremiums und Auskunft über dessen zufällige Zusammensetzung (Ziffer 1). Ferner wurde um Einsicht in die Aktenstücke A44, A45 und A46 sowie Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung nach gewährter Akteneinsicht ersucht (Ziffer 2). Es wurden verschiedene formelle Rügen erhoben und dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs (Ziffer 3), eventuell infolge Verletzung der Begründungspflicht (Ziffer 4), eventuell infolge unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Ziffer 5) beantragt. In materieller Hinsicht wurde um Aufhebung der Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sowie darum ersucht, ihnen sei Asyl zu gewähren (Ziffer 6). Eventuell wurde die Aufhebung der Dispositivziffern 3 bis 5 der Verfügung (Wegweisung und Wegweisungsvollzug) und Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung beantragt (Ziffer 7). Der Beschwerde wurden – nebst der angefochtenen Verfügung – diverse Berichte zum Iran (allgemeine Informationen unter anderem zur Menschenrechtslage im Iran, zu iranischen Veteranen, Protestbewegungen, verhängten Strafen und Gewalt gegen Regimekritiker etc.) und ein Artikel
E-6502/2019 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend den Zugang zu verfahrensrelevanten Akten in iranischen Gerichtsfällen sowie ein Artikel betreffend Epilepsie und Gedächtnisbeeinträchtigungen, beigelegt. W. Die zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 fest, das vorliegende Verfahren werde mit jenem der beiden Söhne der Beschwerdeführenden (Geschäftsnummer E-6430/2019 und E-6433/2019) koordiniert geführt. Dem Rechtsvertreter wurde das Spruchgremium mitgeteilt. Die Beschwerdeführenden wurden – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, bis zum 3. Januar 2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. X. Am 3. Januar 2020 ersuchte der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-6502/2019 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter nachfolgender Einschränkung – einzutreten. 1.5 Den Beschwerdeführenden wurde im Rahmen der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 antragsgemäss das ordentliche Spruchgremium bekanntgegeben. Auf den in Ziffer 1 der Rechtsbegehren gestellten weitergehenden Antrag, das Bundesverwaltungsgericht habe zu bestätigen, dass die mit der Behandlung der Sache betrauten Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien, ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1–4.3). Daran ändert auch der Hinweis des Rechtsanwalts auf das Urteil 12T_3/2018 des Bundesgerichts vom 22. Mai 2018 nichts. Denn in diesem Urteil hatte das Bundesgericht einer Aufsichtsanzeige des Rechtsanwalts im Wesentlichen mit der Begründung keine Folge gegeben, dass der Spruchkörper durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf ein EDV-Programm grundsätzlich zufällig und auch sonst nach objektiven Kriterien bestimmt werde (vgl. a.a.O. E. 2.4.3). Es besteht daher keine Veranlassung, von der Rechtsprechung in erwähntem Teilurteil D-1549/2017 abzuweichen. 2. Auf einen Schriftenwechsel wurde vorliegend in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-6502/2019 4. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Begründungspflicht und die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts), welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
E-6502/2019 jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2007/30 E. 5.6). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 5.3 In der Beschwerde wird gerügt, den Beschwerdeführenden sei nicht vollständige Akteneinsicht gewährt worden, da ihnen die Aktenstücke A44, A45 (Botschaftsanfrage und Botschaftsanfrage in Kopie) und A46 (Botschaftsantwort) als solche nicht ediert worden seien (vgl. Beschwerde S. 7 f.) Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Sinne von Art. 26 VwVG, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, kann darin jedoch nicht erblickt werden: Das SEM hat in seiner Verfügung vom 22. Mai 2019 (vgl. Akte SEM: […]- 47/3 [nachfolgend: A47/3]) die fraglichen Aktenstücke zutreffend als Akten bezeichnet, die Angaben enthielten, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG bestehe, weshalb diese nicht uneingeschränkt offengelegt werden könnten. Das SEM hat auch den Anspruch der Beschwerdeführenden gemäss Art. 28 VwVG auf Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts dieser Akten gewahrt. Es hat in erwähnter Verfügung den Inhalt der Botschaftsanfrage weitestgehend wiedergegeben, indem es das Abklärungsergebnis in den wesentlichen Elementen zusammengefasst hat. Den Beschwerdeführenden wurden zur Anfrage und Antwort das rechtliche Gehör eingeräumt. Eine Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung und eine Auseinandersetzung mit den entsprechenden Erwägungen war damit möglich. Die Editierung der Botschaftsantwort als solche mittels Schwärzung von nicht offenzulegenden Namen sowie geheim zu haltender Informationen hätte sich zudem vorliegend als nicht praktikabel erwiesen. Zu beachten ist zudem, dass bei einer vollständigen Offenlegung aller Einzelheiten von – wie vorliegend festgestellten – behördlichen Fälschungserkenntnissen die Gefahr bestanden hätte, dass diese durch eine asylsuchende Person (sei dies mit oder
E-6502/2019 ohne Absicht) an Dritte weitergegeben und von diesen missbräuchlich verwendet werden könnte (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4 S. 814, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2004 Nr. 28 E. 7a und b, EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). Auch vor diesem Hintergrund ist nicht zu bemängeln, dass das SEM die erwähnten Aktenstücke als solche nicht ediert hat. Mit der Zusammenfassung des relevanten Inhalts wurde dem Akteneinsichtsrechts somit Genüge getan. Die Rüge der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (vgl. Beschwerde S. 7 f.) erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Der Antrag auf Edierung erwähnter Aktenstücke als solche ist, ebenso wie der damit verbundene Antrag auf Ansetzung einer Frist zwecks Beschwerdeergänzung abzuweisen. 5.4 Aus den beim SEM eingereichten, medizinischen Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer – was vorliegend nicht in Frage steht – unter einer chronifizierten, komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und weiteren gesundheitlichen Problemen, darunter auch an (…), leidet (vgl. Akte SEM: […]-29/4 [nachfolgend: A29/4] S. 2, A32/3 S. 2, A34/3 S. 2 und A35/4 S. 1 ff.). Aus dem Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers ergeben sich jedoch nicht, wie dies gerügt wird (vgl. Beschwerde S. 11 und S. 19), Anzeichen dafür, er sei aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage gewesen, sich zu seinen Asylgründen zu äussern und Fragen zu beantworten (vgl. Akte SEM: […]-38/18 [nachfolgend: A38/18] S. 5 F42 ff.). Als er nach einer Zigarettenpause verlangte, und erklärte, es gehe ihm nicht so gut, wurde kurz darauf die Anhörung wunschgemäss unterbrochen (vgl. A38/18 S. 9 F70 ff.). Nach erfolgter Pause war er ebenfalls in der Lage, fortwährend Aussagen zu machen. Auf seinen Zustand angesprochen erklärte er, es gehe und bedankte sich für die medizinische Behandlung (vgl. A38/18 S. 16 F146). Ebenso war er anlässlich der Rückübersetzung im Stande, Korrekturen vorzunehmen (vgl. A38/18 S. 18). Sein Rechtsvertreter brachte im Übrigen keine Einwände bezogen auf den Gesundheitszustand und einer damit verbundenen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers während der Anhörung vor.
E-6502/2019 Anhaltspunkte dafür, dass seinem Gesundheitszustand während der Anhörung – wie in der Beschwerde formuliert wird – in keiner Art und Weise Rechnung getragen respektive sein gesundheitlicher Zustand nicht berücksichtigt worden wäre, sind demnach nicht vorhanden. Der Auszug eines Berichts über Epilepsie und Gedächtnisbeeinträchtigungen (vgl. Beilage 5 der Beschwerde) vermag nichts an dieser Auffassung zu ändern. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der mangelhaften Sachverhaltsabklärung und Verletzung des rechtlichen Gehörs gehen fehl (vgl. S. 12 ff., insbesondere S. 16, der Beschwerde), weshalb die damit verbundenen Anträge auf Rückweisung abzuweisen sind. 5.5 Dem SEM wird vorgehalten, es habe dem Beschwerdeführer keine Fragen zu früheren Ereignissen gestellt, namentlich seine regimekritische Vorgeschichte nicht abgeklärt und damit den Sachverhalt unvollständig erhoben (vgl. Beschwerde S. 18 ff.). Er habe sich aufgrund seiner gesundheitlich bedingten Gedächtniseinschränkung dazu nicht äussern können, womit zugleich eine Gehörsverletzung vorliege (vgl. Beschwerde S. 16). In diesem Zusammenhang wird neu (vgl. Beschwerde S. 9 ff.) auf eine mehrtägige Einvernahme des Beschwerdeführers im Jahre 2006 in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im (…), auf seine Teilnahme zusammen mit seinen Kindern und seiner Ehefrau an einer Demonstration im Juni 2009 und am Aschura-Fest im Dezember desselben Jahres hingewiesen. Ausserdem sei er im Juni 2013 an einer Versammlung von Kriegsveteranen gewesen, welche durch die Polizei aufgelöst worden sei. Im Winter 2013 sei er an seinem Arbeitsplatz im (…) D._______ mit dem Sicherheitspersonal der iranischen Revolutionsgarden in Konflikt geraten und deswegen zwei Monate freigestellt worden. Einen Konflikt habe er auch 2016 mit einem (…) ausgetragen, dessen Anordnungen er sich widersetzt habe. Deswegen sei er erneut für zwei Monate von seiner Tätigkeit suspendiert worden. Dies habe ihn so in Rage gebracht, dass er die Fotos des politischen und religiösen Oberhaupts des Irans von der Wand entfernt, dabei geschimpft und in Anwesenheit der Mitarbeiter die Fotos weggeworfen habe. Er sei deshalb von den Sicherheitsbehörden einvernommen worden und habe eine Erklärung unterzeichnen müssen, künftig auf solche Aktionen zu verzichten. Am 4. März 2017 habe er an einer Versammlung der Märtyrer und Veteranenstiftung teilgenommen, welche durch die Polizei
E-6502/2019 aufgelöst worden sei. 2017 habe er sich ausserdem mit irakischen (…) gestritten, woraufhin ihn die (…)polizei am folgenden Tag verhört habe. Erneut habe er eine Vereinbarung unterschreiben müssen, sich künftig aus solchen Situationen herauszuhalten. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung vom 21. Januar 2019 gefragt wurde, ob es Gründe gebe, die er noch nicht erwähnt habe und die gegen eine Rückkehr in den Heimatstaat sprechen würden. Daraufhin antwortete er, er habe alle Fragen beantwortet und sei bereit, weitere Fragen zu beantworten. Er sei aus Angst um sein Leben geflohen. Dies sei der einzige und grösste Grund (vgl. A38/18 S. 17 F155). Demnach musste das SEM nicht davon ausgehen, der Beschwerdeführer, der aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gehalten gewesen wäre, sämtliche relevanten Ereignisse dem SEM zu schildern, habe noch weitere Sachverhaltselemente vorzutragen. Dies umso mehr, als auch sein Rechtsvertreter auf Frage hin verneinte, noch weitere Fragen zu haben (vgl. A38/18 S. 18). Weder die Ehefrau noch die Söhne erwähnten im Übrigen dem SEM gegenüber allfällige Teilnahmen zusammen mit dem Ehmann/Vater an einer Demonstration oder dem Aschura-Fest. Auch sprachen sie nicht von Konflikten des Vaters mit den Behörden im Rahmen dessen Arbeitstätigkeit. Die Ehefrau antwortete auf die Frage, ob es Gründe gebe, die sie noch nicht erwähnt habe explizit: "Nein, alles, was ich hatte, habe ich erzählt." (vgl. Akte SEM: A39/3 S. 2 F6). Der ältere Sohn gab ebenfalls keine weiteren Gründe an (vgl. Akte SEM […]: […]-15/21 S. 20, F183). Auch der jüngere Sohn verneinte auf Frage hin, weitere Ausreisegründe zu haben (vgl. Akte SEM […]: […]-15/9 S. 6 F39). Von einer unvollständigen Sachverhaltserhebung durch das SEM kann demzufolge nicht gesprochen werden. Wie aus den nachstehenden Erwägungen zum Asyl- und Flüchtlingspunkt folgt, sind die Teilnahmen zudem als nachgeschoben und zugleich in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als nicht relevant zu erachten. Die Rügen der Gehörsverletzung und mangelnder Sachverhaltserstellung erweisen sich mit Blick auf die bis anhin nicht erwähnten Sachverhaltsvorbringen demzufolge als unbegründet und die in diesem Zusammenhang jeweils beantragte Rückweisung (vgl. Beschwerde S. 16 f. und S. 23) ist abzuweisen.
E-6502/2019 5.6 Wie zuvor erwähnt, ist anhand der ärztlichen Zeugnisse erstellt, dass der Beschwerdeführer an verschiedenen, vor allem in psychischer Hinsicht, schwerwiegenden, gesundheitlichen Problemen leidet. Die vorhandenen medizinischen Berichte reichen zudem – wie sich den nachstehenden Erwägungen zum Vollzugspunkt entnehmen lässt – zur Beurteilung allfälliger Vollzugshindernisse aus. Der medizinische Sachverhalt ist daher als ausreichend erstellt zu erachten, weshalb der entsprechende Vorhalt in der Beschwerde fehlgeht und die beantragte Rückweisung (vgl. Beschwerde S. 23 f.) auch in diesem Punkt abzuweisen ist. Es besteht somit kein Anlass, zusätzlich medizinische Abklärungen vorzunehmen und/oder dem Beschwerdeführer – wie ebenfalls beantragt wird – Frist zwecks Einreichung medizinischer Berichte anzusetzen (vgl. Beschwerde S. 26.). 5.7 Eine Verletzung der Sachverhaltsermittlung ergibt sich auch nicht dadurch, dass das SEM aufgrund der – wie argumentiert wird – Langzeittraumatisierung des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht geprüft habe, ob damit zwingende Gründe im Sinne der Rechtsprechung vorhanden wären (vgl. Beschwerde S. 24 und S. 32 f.). Eine solche Prüfung beschlägt die materiell rechtliche Würdigung der vom SEM nicht in Frage gestellten Tatsache, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen PTBS leidet. Von einer falschen Sachverhaltsermittlung kann daher zum Vornherein nicht gesprochen werden. 5.8 Die Argumentation, das SEM habe aktuelle, relevante Länderinformationen zum Iran ignoriert und damit den Sachverhalt mangelhaft erhoben (vgl. Beschwerde S. 26), ist nicht stichhaltig. Allein im Umstand darin, dass das SEM in seiner Länderpraxis zum Iran einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer erwartet, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, kann keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung erblickt werden. Der entsprechende Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. 5.9 Insoweit für den Fall einer materiellen Beurteilung durch das Gericht eine Frist zwecks Nachreichung von "weiteren" Beweismitteln beantragt wird (vgl. Beschwerde S. 27), ist dieser Antrag abzuweisen, zumal dazu – wie den nachstehenden Erwägungen zum Asyl- und Flüchtlingspunkt zu entnehmen ist – kein Anlass besteht. Gleichsam sind der lediglich pauschal formulierte Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch
E-6502/2019 eine Fachperson unter Beizug eines Dolmetschers (vgl. Beschwerde S. 13) abzuweisen. 5.10 Insgesamt erweisen sich die vom Rechtsanwalt erhobenen formellen Rügen als nicht stichhaltig. Die damit verbundenen Anträge auf Rückweisung und Beweisanträge sind abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger
E-6502/2019 Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2). 6.4 Das SEM erachtete die gegen den Beschwerdeführer geführte, gerichtliche Untersuchung und das in der Folge gegen ihn verhängte Urteil als nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 7 AsylG. Es führte dazu in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss den Abklärungen der Botschaft sei kein Prozess gegen den Beschwerdeführer geführt worden. Die Gerichtsdokumente seien gefälscht. So entspreche die verurteilende Instanz nicht jener, die im lran für die Urteilsfällung eines solchen Falles verantwortlich sei. Die Gerichtsnummer entspreche nicht einer echten Gerichtsnummer und die Gesetzesartikel seien nicht mehr aktuell. Das Urteil enthalte widersprüchliche Aussagen zur ausstellenden Gerichtskammer. Die im Urteil angegebenen Strafen könnten keinem Gesetzesartikel zugeordnet werden. Obwohl das Urteil von einer höheren Instanz ausgesprochen worden sei, fehle die Angabe der vorherigen Instanz. Es enthalte keine wichtigen Ausstellungsdaten. Ohne ersichtlichen Grund sei der Beschwerdeführer zudem für das gleiche Delikt zu einer anderen Strafe als sein Sohn verurteilt worden. Das Urteil weiche auch bezüglich des Layouts von authentischen Urteilen ab. Was die Kautionsbestätigung angehe, so handle es sich um ein internes Dokument, das eigentlich nicht in den Besitz des Beschwerdeführers gelangen könne. Es werde darin ein falscher Begriff für den Ausdruck "Sicherheit" gebraucht. Gemäss dem Vertrauensanwalt der Botschaft wäre gegen den Beschwerdeführer im Fall eines Prozesses als erstes eine Ausreisesperre verhängt worden, was offensichtlich nicht der Fall gewesen sei.
E-6502/2019 Die Einwände in seiner Stellungnahme und die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte würden an diesen Erkenntnissen nichts ändern. Es sei nicht einzusehen, warum – wie von ihm geltend gemacht – aufgrund der Überlastung des Revolutionsgerichts unzuständige Gerichte seinen Fall und jenen seines Sohnes übernommen haben sollten, oder ungleiche Urteile für ihn und den Sohn gefällt worden seien. Die formellen Fehler des Urteils habe der Beschwerdeführer nicht erklären können. Bereits in der Anhörung sei zudem aufgefallen, dass die nicht verhängte Ausreisesperre unrealistisch sei, was durch die Botschaftsabklärung bestätigt worden sei. Das SEM stellte sich zudem – unter Zitierung der jeweiligen Protokollstellen – auf den Standpunkt, die Aussagen des Beschwerdeführers seien unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar. So führte es im Wesentlichen aus, er habe nicht genau sagen können, wann die jeweiligen Gerichtstermine stattgefunden hätten und wann er die Vorladungen erhalten habe (A38 S. 10). Den Weg zum Gerichtssaal habe er nur vage beschreiben und keine konkreten Angaben zum Richter, zum Raum und zum Verlauf der Termine machen können (A38 S. 11/12). Auch habe er keine Unterschiede zwischen den drei Gerichtsterminen angeben und nicht sagen können, ob er die Vorladungen zurückgegeben habe oder nicht (A38 S. 13 und S. 15). Solche Fragen könne eine Person, die wirklich einen Prozess erlebt habe, beantworten. Demgegenüber habe er seine Haft sehr detailliert und nachvollziehbar beschreiben können. Deshalb könne er sich auch nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner psychischen Probleme keine Aussagen zum Prozess habe machen können. Es müsse zudem bezweifelt werden, dass lediglich er und der Richter beim jeweiligen Gerichtstermin anwesend gewesen seien (A38 S. 11, 12). Unrealistisch sei auch, dass er nicht mit seinem Sohn über seinen Prozess geredet habe, obwohl es sich um dieselbe Angelegenheit gehandelt habe (A38 S. 15). Er habe auch nicht überzeugend darlegen können, wie es seinem Bruder gelungen sei, für ihn und seinen Sohn die Urteile entgegenzunehmen (A38 S. 14). Bis zum heutigen Tag habe er die Originale der Urteile nicht beigebracht, obwohl er dazu genügend Zeit gehabt habe. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Prüfung der Akten diesen Erwägungen der Vorinstanz an, weshalb – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – auf diese verwiesen werden kann.
E-6502/2019 Dabei ist zu betonen, dass für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der Seriosität der durch die Botschaft vorgenommenen Abklärung zu zweifeln. Gemäss der Botschaftsantwort weist – wie besehen – das angeblich gegen den Beschwerdeführer gesprochene Urteil eine Vielzahl von Fälschungsmerkmalen und inhaltlichen Ungereimtheiten auf. Es ergibt sich aus der Antwort insbesondere, dass kein Prozess gegen den Beschwerdeführer stattgefunden hat. Der Einwand in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 7), mindestens bezüglich des Layouts würden gleiche Urteile des entsprechenden Gerichts existieren, ist nicht geeignet, die vom Vertrauensanwalt erwähnten Fälschungselemente zu entkräften. Die diesbezüglich eingereichten und kaum leserlichen Beweismittel (vgl. Beilagen 2 und 3 der Beschwerde) sind nicht beweistauglich. Die weitere Argumentation, es sei nicht ersichtlich, wie die Botschaft Zugang zu Urteilen erhalte, da die SFH im beigelegten Bericht (vgl. Beilage 4 der Beschwerde) festgehalten habe, dass Revolutionsgerichte im Iran in der Regel gar keine Urteile aushändigen und weder die Angeklagten noch die Rechtsvertreter Zugang zu verfahrensrelevanten Akten erhalten würden, verfängt ebenfalls nicht. Damit werden erwähnte Ungereimtheiten ebenfalls nicht entkräftet. Das Vorbringen ist sodann in sich nicht schlüssig, wenn der Beschwerdeführer einerseits geltend macht, die Urteile seien für die Betroffenen nicht zugänglich und andererseits ein entsprechendes Dokument in Kopie zu den Akten reicht, welches in dessen Abwesenheit an seine Heimatadresse übermittelt worden sein soll (vgl. A38/18, S. 14 F129). Der Einwand in der Beschwerde, den Beschwerdeführenden könnte – ohne deren Kenntnis – von Verwandten ein gefälschtes Urteil zugestellt worden sein, ist ebenfalls nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu untermauern. Im Gegenteil stellt dies ein weiteres Indiz dar, dass es sich beim eingereichten Dokument um eine Fälschung handelt. 6.6 Es erscheint insgesamt nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise mehrmals vorgeladen und letztlich verurteilt worden ist. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden die entsprechenden Vorladungen denn auch nicht eingereicht. Hinzukommt vorliegend, dass der mit dem Beschwerdeführer angeblich gleichzeitig festgenommene Sohn zur gerichtlichen Untersuchung und den Vorladungen ebenfalls keine substantiierten Angaben machen kann (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-6430/2019 vom heutigen Tag E. 6.5).
E-6502/2019 Das Bundesverwaltungsgericht hegt im Weiteren Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer infolge des Verdachts der Demonstrationsteilnahme Ende 2017 inhaftiert wurde. So hat er die damit zusammenhängende Verurteilung nicht glaubhaft machen können. Einen Beleg für die Haft hat er – entgegen der Annahme des SEM in der Verfügung – nicht eingereicht. Bei der vom SEM bezeichneten «Haftbestätigung» handelt es sich nach Erkenntnissen des Gerichts um einen Ausweis des Beschwerdeführers betreffend seine Kriegsgefangenschaft. Sein Sohn vermerkte denn auch in seiner Anhörung, er habe keine Bestätigung der Haft und das SEM habe das vom Vater eingereichte Dokument falsch taxiert, da es sich dabei um eine Gefangenschaftskarte handle, die sein Vater in Zusammenhang mit seiner Kriegsgefangenschaft während des Iran-Irak-Krieges erhalten habe (vgl. Akte SEM […]: A15/21 S. 18 F 168 f.). Letztlich kann eine abschliessende Auseinandersetzung mit dieser Frage aber unterbleiben, da auch bei einer unterstellten Untersuchungshaft Ende 2017 nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung weitere Behelligungen seitens der Behörden zu erdulden hatte. Die im November 2018 erfolgte Ausreise aus dem Heimatstaat würde demnach auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit nicht in einem kausalen und zeitlichen Zusammenhang zu diesem Ereignis stehen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei in seiner Heimat als oppositionelle respektive regimekritische Person registriert und hätte daher bei einer Rückkehr in sein Heimatland begründete Furcht vor Verfolgung. 6.7 Ein politisches Profil, das den Beschwerdeführer als regimefeindliche Person erscheinen liesse, lässt sich auch nicht aus der erstmals von ihm auf Beschwerdeebene dargelegten "regimekritischen" Vorgeschichte ableiten (vgl. Beschwerde S. 19 ff.). Diese erstmaligen Vorbringen scheinen im Gesamtkontext als Konstrukt zwecks Erschaffung eines möglichen flüchtlingsrelevanten Profils des Beschwerdeführers und seiner Familie. Entgegen der dahingehenden Formulierung in der Rechtsmittelschrift sind dieser denn auch keine Dokumente beigelegt, mit denen erwähnte Vorgeschichte belegt würde (vgl. S. 18 der Beschwerde sowie die Beilagen 6 bis 15). Ohnehin kommt erwähnten Vorkommnissen aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. So hatten die Einvernahme des Beschwerdeführers im Jahre 2006, dessen angebliche Teilnahme (zusammen mit seinen Kindern und seiner Ehefrau) an einer Demonstration und am Aschura-Fest
E-6502/2019 2009 keine (weiteren) behördlichen Massnahmen zur Folge. Ebenso verhält es sich mit seinen Teilnahmen an Versammlungen der Kriegsveteranen in den Jahren 2013 und 2017. Die Einvernahme im Jahre 2006 und die Freistellung von seiner Tätigkeit im Jahre 2013 basierten ausserdem nicht auf einem politischen Hintergrund, sondern hingen einzig mit seiner Arbeit zusammen. Die erneute Suspendierung im Jahr 2016 erfolgte aufgrund seines Verhaltens am Arbeitsplatz und hatte seinen Angaben gemäss lediglich eine Verzichtserklärung zur Folge; dies obwohl er im Rahmen dieses Konflikts das politische und religiöse Oberhaupt des Irans beschimpft haben will. Der Streit 2017 basierte ebenfalls auf seiner Arbeit als Angestellter im (…) und das Verhör und die Verzichtserklärung vom Folgetag hatten keine politische Komponente. Ausserdem liegen die Ereignisse in zeitlicher Hinsicht zu weit zurück; sie waren mithin für die erst im November 2018 erfolgte Ausreise nicht massgeblich. Von einem regimefeindlichen Profil respektive davon, dass der Beschwerdeführer deswegen im Fokus der iranischen Behörden gestanden hätte, kann demnach nicht gesprochen werden. 6.8 Wie aus den vorstehenden Erwägungen folgt, weist der Beschwerdeführer kein regimekritisches respektive in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht massgebliches Profil auf. Ein solches wurde auch mit Bezug auf seinen Sohn mit erwähntem Urteil von heute verneint. Es erübrigt sich daher, auf die der Beschwerde beigelegten weiteren Dokumente einzugehen, welche sich insbesondere zum Schicksal regimekritischer Personen sowie zur allgemeinen Lage im Iran äussern, ohne jeglichen, persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufzuweisen (vgl. Beilagen 16 bis 25 der Beschwerde). 6.9 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall einer drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne
E-6502/2019 einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. Urteil des BVGer E- 3842/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 5.2.2. unter Hinweis auf BVGE 2007/31 E. 5.4). Der Grund für die chronische Traumatisierung liegt vorliegend in der vom Beschwerdeführer erlittenen Kriegsgefangenschaft als Soldat im Irak-Iran- Krieg. Hauptursache für seine schwerwiegenden psychischen Probleme bildete die Misshandlung als Gefangener durch irakische Streitkräfte während des Iran-Irak-Krieges (vgl. A35/4 S. 2). Die Berufung auf sogenannte "zwingende Gründe" im Sinne erwähnter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann damit vorliegend von vornherein nicht zur Anwendung kommen, setzt diese doch eine im Heimatstaat erlittene Vorverfolgung und eine damit einhergehende, begründete Langzeittraumatisierung voraus, was vorliegend nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer erfüllt auch unter diesem Aspekt die Flüchtlingseigenschaft nicht. 6.10 Da sich die Beschwerdeführerin vollumfänglich auf die Vorbringen ihres Ehemannes stützt, dieser jedoch keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat nachweisen oder glaubhaft machen können, erfüllt auch sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Eine Reflexverfolgung – wie in der Beschwerde erwähnt (vgl. Beschwerde S. 8) – fällt nicht in Betracht. 6.11 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllen, weshalb die Vorinstanz ihr Asylgesuch zu Recht ablehnte. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-6502/2019 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes, AIG, SR 142.20). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement lediglich Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach rechtmässig.
E-6502/2019 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Nachdem die Beschwerdeführenden nicht haben nachweisen respektive glaubhaft machen können, dass sie befürchten müssten, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihnen würde dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführenden lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden ist nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint auch in individueller Hinsicht eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran zumutbar. Der Beschwerdeführer konnte trotzt seiner gesundheitlichen Probleme in seiner Heimat einer regelmässigen Arbeit nachgehen
E-6502/2019 (A38/18 F32 ff. S. 4 f.). Seine Söhne, die mit ihm und seiner Ehefrau zurückkehren werden, sind sehr gut ausgebildet und waren im Iran berufstätig. Im Heimatland leben zudem zahlreiche Verwandte. Hinzukommt, dass ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz lebt, womit sie sich – selbst wenn sie derzeit angeblich nicht mit ihm Kontakt steht (vgl. A35 F33 ff., S. 5) – im Bedarfsfall an diesen zwecks materieller Unterstützung wenden könnte. Was die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers anbelangt, lässt sich feststellen, dass er – wie schon erwähnt – wegen seiner psychischen Problemen bereits über Jahre hinweg in seinem Heimatland in Behandlung war. Wie das SEM zutreffend erkannte, machte er nicht geltend, diese sei ungenügend gewesen. Das Gesundheitssystem im Iran weist denn auch ein relativ hohes Niveau auf. Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Probleme (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2055/2016 vom 19. September 2019 E. 6.3.6). Vor diesem Hintergrund steht weder die Frage nach der im Iran vorhandenen Gesundheitsversorgung und einer ärztlichen Prognose im Falle einer Rückkehr zur Debatte, noch lässt sich den ärztlichen Berichten entnehmen, sein Gesundheitszustand habe sich derart verschlechtert, dass er deswegen derzeit nicht reisefähig wäre. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdeführer offensteht, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter diesem Aspekt nicht als unzumutbar. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den Iran insgesamt als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich – sofern nötig – bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-6502/2019 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5). 10. Mit vorliegendem Entscheid wird das nachträglich mit Schreiben vom 3. Januar 2020 gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerde indes – bei einer ex-ante Betrachtung – nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die Beschwerdeführenden gemäss der am 3. Januar 2020 eingereichten Bestätigung bedürftig sind, ist ihnen antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu gewähren. Ihnen sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 12. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). (Dispositiv nächste Seite)
E-6502/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg
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