Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6415/2018
Urteil v o m 2 5 . November 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018 / N (…).
E-6415/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste mit ihrer Familie am 17. Februar 2016 in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 11. März 2016 führte sie aus, sie sei mit ihrer Familie wegen des Krieges in Syrien in den Irak gegangen. Sie selbst habe keine Probleme mit irgendjemandem gehabt. Ihr Bruder sei gesucht worden, da er für die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) hätte Militärdienst leisten müssen. Weil ihr Bruder von der YPG gesucht worden sei, sei der Vater während 20-25 Tagen inhaftiert worden. Bei der Anhörung am 22. Januar 2018 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, ihr Vater habe den Apoci (Anhänger des Kurdenführers "Apo" Abdullah Öcalan, also Mitglieder der PKK [Partiya Karkeren Kurdistan] respektive der YPG) mitgeteilt, er werde ihnen den Sohn (B._______) nach den Prüfungen schicken. Ihr Bruder habe sich dann aber bei der Grossmutter versteckt. Als die Familie im Irak gewesen sei, habe ihr Vater ihr erklärt, dass die Apoci danach sie und ihre Schwester C._______ hätten mitnehmen wollen. Sie selbst habe keinen Kontakt zu den Apoci gehabt. Diese hätten ihrem Vater gesagt, an Stelle des Sohnes würden sie die Töchter mitnehmen. In Syrien hätten sie keine Freiheit gehabt. Die Apoci und das syrische Regime hätten sich vereint. Sie habe an «sit-ins» in D._______ und E._______ teilgenommen, wobei sie fotografiert worden sei. Derjenige, der die Fotos gemacht habe, habe sie im Internet (auf Facebook und Instagram) veröffentlicht. B. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 12. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin handelnd durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
E-6415/2018 führerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten beantragt. D. Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Dieser traf innert Frist bei der Gerichtskasse ein. E. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, es sei vor einigen Tagen zu einer Invasion der Türkei in Nordsyrien gekommen. In der Folge sei es zu einer Übereinkunft der Kurden mit dem syrischen Regime gekommen. Diese neusten Entwicklungen seien bei der Beurteilung zu berücksichtigen. Nach einer Stabilisierung der Situation sei zu gegebener Zeit Frist zur Aktualisierung des Dossiers zu setzen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen,
E-6415/2018 ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerdeschrift werden die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersuchungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren
E-6415/2018 Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe davon abgesehen, die Dossiers der Verwandten der Beschwerdeführerin, insbesondere dasjenige des Bruders B._______, beizuziehen. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Verfügung betreffend die Eltern und die minderjährigen Geschwister der Beschwerdeführerin vom selben Sachbearbeiter des SEM verfasst wurden wie die sie betreffende Verfügung. In jener Verfügung werden die Aussagen der Eltern den Aussagen des Sohnes B._______ gegenübergestellt. Daraus ist zu schliessen, dass der zuständige Sachbearbeiter die Verfügung der Beschwerdeführerin in Kenntnis des von B._______ geschilderten Sachverhalts verfasst hat. Somit liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 4.4 Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung geprüft, ob die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus Syrien konkret bedroht war und ob sie aufgrund ihres Engagements in der Schweiz bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Aus der Verfügung ergibt sich, dass sich die Vorinstanz mit den Vorbringen und Argumenten der Beschwerdeführerin und ihrer Familie auseinandergesetzt hat. Alleine aus der Tatsache, dass in der Verfügung die auf Facebook veröffentlichten Fotos nicht ausdrücklich erwähnt sind, ergibt sich nicht, dass die Vorinstanz sich nicht damit auseinandergesetzt und dies in ihre Beurteilung miteinbezogen hat. Es liegt damit keine Verletzung
E-6415/2018 der Begründungspflicht oder eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts vor. 4.5 Soweit in der Beschwerdeschrift in der Tatsache, dass die Anhörung erst zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs stattgefunden hat, eine Verletzung der Abklärungspflicht erkannt wird, ist festzuhalten, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz ergeben. Weiter wird moniert, es sei unprofessionell eine Anhörung erst um 16.55 Uhr zu beginnen. Es sei offensichtlich, dass sämtliche Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits sehr müde gewesen sein müssten. Die Beschwerdeführerin sei am Datum der Anhörung bereits volljährig gewesen. Es sei deshalb klar gewesen, dass das SEM für sie einen separaten Entscheid würde erlassen müssen, womit es sich aufgedrängt hätte, die Anhörung der Beschwerdeführerin mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit anzusetzen und durchzuführen. Der Anhörung komme im Asylverfahren herausragende Bedeutung zu, weshalb strenge Anforderungen an deren Qualität zu stellen seien. Die Anhörung der Beschwerdeführerin hat 75 Minuten gedauert. Dabei wurden ihr 73 Fragen gestellt, die sie alle beantwortet hat. Am Ende der Anhörung wurde sie zweimal gefragt, ob sie alles habe sagen können oder ob sie noch weitere Gründe habe, weshalb sie nicht nach Syrien zurückkehren können. Dabei gab sie an, sie hoffe, es werde ihr die «richtige» Bewilligung erteilt, weil sie arbeiten wolle und ihr bereits einige Arbeitsstellen verweigert worden seien, da sie nicht die richtige Bewilligung gehabt habe (SEM-Akte A31/10 Q71ff.). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keine weiteren Fluchtgründe hatte und sie über alles, was sie als wichtig erachtete, hat Auskunft geben können. Dass die Anhörung am späteren Nachmittag angesetzt worden ist, ist im Übrigen nicht zu beanstanden. Die Anhörung ist als angemessen zu beurteilen. 4.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-6415/2018 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG. Diese seien in der allgemeinen Situation in Syrien und dem herrschenden Bürgerkrieg begründet und träfen grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise. 6.2 Die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die YPG habe sie anstelle ihres Bruders rekrutieren wollen. Es treffe zu, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten im Juli 2014 eine obligatorische Dienstpflicht für
E-6415/2018 Männer ab 18 Jahren eingeführt hätten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehle es bei einer (Zwangs-)rekrutierung durch die YPG aber an einem in Art. 3 AsylG umschriebenen Motiv für die Verfolgungshandlung. Es sei davon auszugehen, dass eine Weigerung keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehe. Ferner habe die Beschwerdeführerin persönliche Probleme verneint und habe selbst nie Kontakt zur YPG gehabt. 6.3 Was allfällige subjektive Nachfluchtgründe aufgrund des exilpolitischen Engagements der Beschwerdeführerin betreffe, sei festzuhalten, dass sich ihr Engagement auf die Teilnahme an «sit-ins» beschränke. Sie habe keinerlei spezielle Funktion oder sonst einen Grund genannt, aus welchem sie sich von der breiten Masse an syrischen Demonstranten abheben würde und das syrische Regime sich deshalb besonders für sie interessieren würde. Sie habe keine politischen Aktivitäten ausgeübt, die sie einer Verfolgungsgefahr aussetzen würden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 7. 7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4, Urteil des BVGer E-7430/2015 vom 20. November 2017 E. 5.7.1). 7.2 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführerin (und ihrer Familie) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermöchten den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 7.2.1 Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant sind. Um Wiederholung zu vermeiden, kann unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ergänzungen auf die detaillierten Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was im Beschwerdeverfahren dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Vorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
E-6415/2018 7.2.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Vater der Beschwerdeführerin habe sich von der YPG zurückgezogen, weshalb ihr Bruder, ihre Schwester und sie gesucht worden seien. Zahlreichen Berichten auf Kurd- Watch sei zu entnehmen, dass die YPG regelmässig Zwangsrekrutierungen durchführe und zahlreiche junge Männer und Frauen an Checkpoints rekrutiert habe. Es seien sogar Minderjährige in den Militärdienst geschickt worden. Das Vorgehen der YPG verstosse gegen international anerkannte Menschenrechte. Sie und ihre Familie würden von der YPG asylrelevant verfolgt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt auch eine Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht zur Anerkennung als Flüchtling (vgl. dazu statt vieler Urteil BVGer E-4866/2015 vom 18. Mai 2017). Es ist auf die entsprechenden Erwägungen (insbesondere E. 5.3) im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 zu verweisen. Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist demgemäss davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (zuletzt bestätigt im Urteil des BVGer E-2678/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 6.4). Hinzu kommt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit dem Wehrdienst bei der YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. Die obligatorische Dienstpflicht knüpft in der Heimatregion der Beschwerdeführerin lediglich an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person und nicht an eine der in Art. 3 AsylG genannten Eigenschaften an. Eine begründete Furcht der Beschwerdeführerin vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der YPG ist daher zu verneinen. 7.2.3 Zum Beweis ihres exilpolitischen Engagements liess die Beschwerdeführerin diverse Fotos einreichen, auf welchen sie mit ihrer Familie bei der Teilnahme an Demonstrationen in D._______ und F._______ zu sehen sei. Daraus werde das herausragende politische Profil der Familie der Beschwerdeführerin ersichtlich. Sie selbst habe eine politische, oppositionelle Haltung, die sie öffentlich bekunde. Dazu ist festzustellen, dass nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die Beschwerdeführerin (oder Mitglieder ihrer Familie) hätten sich in besonderem Masse (das heisst über die Teilnahme an Veranstaltungen und über den Kontakt mit den besagten
E-6415/2018 Organisationen hinaus) exponiert und deshalb als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen. 7.3 Die Ereignisse in Syrien, insbesondere im Norden des Landes, haben sich jüngst überstürzt und die Lage ist, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 17. Oktober 2019 geltend macht, in jeder Hinsicht volatil. Demgegenüber vermag sie daraus unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten im heutigen Zeitpunkt nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Situation in Syrien ist mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme bereits Rechnung getragen worden. Aufgrund des vorliegenden Entscheides erübrigt sich auch die Ansetzung einer Frist zur Aktualisierung des Dossiers. 7.4 Demnach hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und damit der allgemeinen Bürgerkriegssituation Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin verfügt damit über ein vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz. Diese Massnahme entsprechend der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung hat nach wie vor Bestand. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-6415/2018 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 3. Dezember 2018 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6415/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger