Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6413/2015
? Urteil v o m 2 1 . Februar 2018 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Andrea Berger-Fehr, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. September 2015 / N (…).
E-6413/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 3. Juni 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 11. Juni 2014 wurde er zur Person befragt (BzP). Am 25. Juni 2014 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) folgte am 26. September 2014 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). B. Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe zuletzt in B._______, Provinz C._______ gelebt, wo er von der (…) von (…) und (…) gelebt habe. Unter anderem habe er im Auftrag der syrischen Behörden (…). Dieser Tätigkeit sei er ungefähr sechs Jahre lang nachgegangen. Im Juni (…) sei er vom Geheimdienst, Abteilung D._______, für (…) Tage inhaftiert worden. Dabei sei er zu seinem Bruder E._______ – der aufgrund der Organisation von Demonstrationen bereits seit (…) Monaten beim (…) in Haft gewesen sei – befragt worden. Zudem habe man ihm vorgeworfen, dass er die Freie Syrische Armee (FSA) finanziell unterstütze und Medikamente sowie Informationen an diese liefere. Während der Befragungen sei er geschlagen worden. Gegen eine Bezahlung von (…) Lyra durch seinen Vater sei er freigelassen worden. Danach sei es zu keinen weiteren Problemen mit den Behörden gekommen. Am (…) 2013 sei er erstmals von der FSA (auch als Al Nusra bezeichnet) kontaktiert worden, da diese Informationen von ihm bezüglich der (…) gewollt habe. Die FSA habe ihn für (…) Tage mitgenommen und ihn über die (…) befragt. Da er ihnen nach (…) Wochen noch keine Informationen gegeben habe, sei er erneut für (…) Tage mitgenommen und dieses Mal auch geschlagen und bedroht worden. Wiederum habe man ihn zu den (…) befragt. Er habe um mehr Zeit für die Informationsbeschaffung gebeten. Nach der Freilassung sei er alle (…) Tage von der FSA telefonisch kontaktiert worden. Er habe verschiedene Ausreden erfunden, weshalb er die verlangten Informationen noch nicht habe liefern können. Im (…) 2013 sei er von F._______, dem Leiter eines regimetreuen Volkskomitees, an einem ihrer Checkpoints kontaktiert worden. F._______ habe von ihm verlangt, an Gebäuden (…). Die entsprechenden Gebäude seien in Gebieten gewesen, in denen Scharfschützen agiert hätten. Daher habe er Ausreden erfunden, um den Auftrag nicht ausführen zu
E-6413/2015 müssen. Täglich sei er beim Passieren des Checkpoints darauf angesprochen worden, wann er mit den (…) beginne. Die Ausreden seien nicht mehr glaubhaft gewesen, weshalb er von F._______ verbal bedroht worden sei. Aufgrund dieser Konflikte und des psychischen Drucks habe er sich schliesslich dazu entschlossen, das Land zu verlassen. Es wurden verschiedene Identitätsdokumente eingereicht. Zudem wurde ein Rundschreiben der Generaldirektion des syrischen Geheimdienstes, ein Schreiben der FSA sowie ein Suchbefehl als Reservist der Generaldirektion für Rekrutierung mit entsprechenden Übersetzungen zu den Akten gereicht. C. Mit Verfügung vom 7. September 2015 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Wegweisungsvollzug schob es wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Ziffern 1–3 des Dispositivs aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung und der Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Zudem sei die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Mit der Beschwerde wurden ein Foto der Leiche des Bruders des Beschwerdeführers sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.
E-6413/2015 F. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 27. November 2015 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als Beweismittel eine CD mit einem Video der Al Nusra sowie eine Honorarnote vom 27. November 2015 zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 bat die Rechtsvertreterin um Information bezüglich des Verfahrensstandes, worauf mit Schreiben vom 10. Januar 2018 Bezug genommen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-6413/2015 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).
E-6413/2015 5. 5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Festnahme durch die Geheimdienstabteilung D._______ seien teilweise nicht nachvollziehbar und es bestünden gewisse Zweifel an seinen Aussagen. Ferner seien sie als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu klassifizieren. Auch die Probleme mit der FSA und F._______ seien als nicht asylrelevant zu betrachten. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 5.1.1 So sei nicht ersichtlich, wie der Geheimdienst D._______ zur Einschätzung gekommen sein solle, dass der Beschwerdeführer für die FSA gearbeitet habe. Dies, da er am (…) 2013 verhaftet worden sei, der erste Kontakt mit der FSA jedoch erst am (…) 2013 stattgefunden habe. Entsprechend habe er vom Geheimdienst nicht gezielt zur möglichen Informationsweitergabe aufgrund seines Sonderwissens bezüglich der (…) befragt werden können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die syrische Regierung jemandem Aufträge mit (…) erteile, dessen Bruder wegen regimekritischer Aktionen inhaftiert worden sei (SEM-Akte A10 F112). Es sei daher kaum vorstellbar und zweifelhaft, dass die Regierung ihre Gebäude von ihm habe (…). Nicht auszuschliessen sei, dass er (…) Tage inhaftiert worden sei. Dabei könne es sich um ein traumatisches Ereignis handeln. Dass der Vater jedoch durch die Bezahlung von (…) Lyra die Haftentlassung habe bewirken können (SEM-Akte A10 F100) zeige, dass die Behörden kein längerfristiges Interesse an der Inhaftierung des Beschwerdeführers gehabt hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden eine Person, die aus ihrer Sicht inhaftiert werden müsse, gegen eine einmalige Geldzahlung umgehend freilassen würden. Bei der Verhaftung und Inhaftierung durch den Geheimdienst handle es sich um eine abgeschlossene Vorverfolgung. Dafür spreche auch die Tatsache, dass es nach der Haftentlassung Ende (…) 2013 zu keinen weiteren Vorfällen mit dem Geheimdienst gekommen sei (SEM-Akte A10 F114). Davon sei wohl auch der Beschwerdeführer ausgegangen, da er erst Ende (…) 2013, also (…) Monate nach seiner Verhaftung, ausgereist sei (SEM-Akte A10 F115 und F117). Wäre er an Leib und Leben bedroht gewesen, hätte er wohl umgehend Schritte unternommen, um zu entkommen. Er habe jedoch ausgeführt, er sei erst nach Erledigung sämtlicher (…) ausgereist, da der Druck dann unerträglich geworden sei (SEM-Akte A10 F15). Daher stehe fest, dass keine begründete Furcht vorliege, künftig in asylrelevantem Ausmass verfolgt zu werden. Daran würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern, da es
E-6413/2015 sich dabei um Schriftstücke handle, die selbst hergestellt oder käuflich erworben werden könnten. Entsprechend würden sie über keinen Beweiswert verfügen. Schliesslich sei nicht überzeugend, dass die Behörden gegen ihn eine Ausreisesperre erwirkt haben sollten (SEM-Akte A10 F109). Es leuchte nicht ein, wieso sie ihn einerseits gegen eine Bestechungszahlung aus der Haft hätten entlassen sollen, andererseits aber eine Ausreisesperre hätten verhängen sollen. Aufgrund der fehlenden begründeten Furcht vor einer künftigen asylrelevanten Verfolgung seien die Vorbringen als nicht asylrelevant zu klassifizieren. 5.1.2 Zu den Ausführungen rund um die Probleme mit der FSA und F._______ sei festzuhalten, dass eine Verfolgungshandlung durch den Staat oder durch Drittpersonen nur dann asylrelevant sei, wenn diese aufgrund eines Motivs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolge. Vorliegend sei der Beschwerdeführer jedoch aufgrund seiner speziellen Fachkenntnisse verfolgt worden (SEM-Akte A10 F20, F30 und F71 f.). Da somit kein Verfolgungsgrund gemäss Art. 3 AsylG vorliege, sei die Verfolgung als nicht asylrelevant zu betrachten. 5.1.3 Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, daher könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. 5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht richtig angewendet habe. 5.2.1 Zur Argumentation der Vorinstanz bringt er vor, nie geltend gemacht zu haben, dass er vom Geheimdienst D._______ zum tatsächlichen Kontakt mit der FSA befragt worden sei. Er sei nur verdächtigt worden, mit der FSA zu kollaborieren. Erst nach der Inhaftierung durch den Geheimdienst sei er von der FSA kontaktiert worden. Er wisse nicht, wieso man ihn verdächtigt habe, vermute jedoch, dass dies wegen seines Bruders gewesen sei, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime inhaftiert worden sei. Als die Behörden von der Verhaftung seines Bruders erfahren hätten, sei auch er verhaftet worden und habe von dem Zeitpunkt an keine weiteren Aufträge mehr von der Regierung erhalten. Freigekommen sei er nur, weil sein Vater eine Bestechungszahlung geleistet habe (SEM-Akte A10 F21 und F100 f.). Er sei jedoch nicht offiziell entlassen worden und immer noch im System der Regierung verzeichnet, weshalb ihm weitere Nachteile drohen würden. Die Verhaftung sei daher kausal für
E-6413/2015 seine Ausreise. Ferner habe er seine Ausreise sorgfältig planen müssen, weshalb er das Land nicht innert weniger Tage habe verlassen können. Da er von der Ausreisesperre gegen ihn erfahren habe, habe er seine Flucht über einen Grenzposten der FSA oder einer anderen oppositionellen Gruppierung planen müssen, was einiges an Vorbereitung und Organisation erfordert habe. Die Ausreisesperre, über die ihn ein bei der Migrationsbehörde tätiger Freund informiert habe, sei verhängt worden, da er verdächtigt worden sei, mit der FSA zu kollaborieren. 5.2.2 Weiter führt der Beschwerdeführer aus, es sei zutreffend, dass er wegen seiner (…) Fähigkeiten von der FSA und F._______ kontaktiert worden sei. Entscheidend sei aber, dass sein Entschluss, keine Informationen weiterzugeben oder (…) für F._______ zu (…), als politischer, regimetreuer Akt ausgelegt worden sei. Da er sich geweigert habe, der FSA Informationen preiszugeben, habe diese davon ausgehen müssen, dass er auf der Seite der Regierung stehe (SEM-Akte A10 F22). Ihm sei unterstellt worden, er würde das Assad-Regime unterstützen, weshalb er einer besonderen Risikogruppe angehöre. Er werde von der FSA und F._______ aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv verfolgt, weshalb ihm bei einer Rückkehr – von der Vorinstanz unbestritten – die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Folter im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. 5.2.3 Sodann macht der Beschwerdeführer Ausführungen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG und hält dazu fest, sowohl die Inhaftierung durch die syrischen Behörden als auch die Verfolgung durch die FSA und F._______ habe er glaubhaft darlegen können (SEM- Akte A10 F22, F36 und F48). Die Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten habe entkräftet werden können. Insgesamt würden die glaubhaften Aussagen allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. 5.2.4 Schliesslich sei er als Reservist für die syrische Armee aufgeboten worden. Da er dem Aufgebot jedoch nicht nachgekommen und den Behörden bekannt sei, habe er ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Die Wehrdienstverweigerung gelte als regimefeindlicher Akt. Zwar habe er sich im Zeitpunkt der Einberufung bereits im Ausland befunden, es handle sich bei der Wehrdienstverweigerung aber um einen objektiven Nachfluchtgrund. Seine illegale Ausreise und dass er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, gelte schliesslich als Opposition zur Regierung. Dies stelle eine weitere Gefährdung für ihn dar. Es lägen auch subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vor, weshalb er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei.
E-6413/2015 5.2.5 Zur Untermauerung habe er Beweismittel eingereicht, bei denen es sich um Originale handle. Die Vorinstanz zeige keine Fälschungsmerkmale auf. Der pauschale Einwand, syrische Dokumente seien käuflich erhältlich, führe dazu, dass alle syrischen Dokumente nicht mehr zum Beweis zugelassen würden, was nicht gerechtfertigt und willkürlich sei. Die Dokumente hätten hinreichend geprüft werden müssen. Diese würden bestätigen, dass er vom Geheimdienst und von der FSA gesucht werde und zudem als Reservist aufgeboten worden sei. Insgesamt sei damit nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass er wegen seiner vermeintlichen politischen Anschauung an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet sei. Damit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihm Asyl zu gewähren. 5.3 In der Vernehmlassung hält das SEM an seinem Entscheid fest. Sodann habe es die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers grösstenteils nicht in Frage gestellt. Die hinreichend fundierten Erkenntnisse des SEM könnten zudem nicht durch ein Beweismittel mit minimalem Beweiswert umgestossen werden. Dabei handle es sich nicht um ein willkürliches Vorgehen, sondern um einhellige Praxis. Schliesslich werde die in der Beschwerde aufgeführte Argumentationskette der Verfolgungsmotive nicht geteilt. Das persönliche Merkmal, welches den Beschwerdeführer von den übrigen Bewohnern unterscheide, sei nicht seine politische Gesinnung, sondern seine Spezialkenntnisse im Bereich der (…). Abschliessend sei festzuhalten, dass gemäss Praxis der schweizerischen Behörden die illegale Ausreise aus Syrien allein nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen führe. 5.4 In der Beweismitteleingabe vom 27. November 2015 reichte der Beschwerdeführer eine CD mit einem Video ein, welches von der Al Nusra Front in Syrien erstellt worden sei und aufzeige, wie ein Sprecher der Al Nusra dazu aufrufe, ihn zu verhaften. Zudem werde mitgeteilt, dass sein Besitz konfisziert worden sei. Das Video beweise, dass der Beschwerdeführer gesucht werde und begründete Furcht vor Verfolgung durch die Al Nusra habe. Der syrische Staat könne ihm keinen Schutz gewähren, da er vom syrischen Regime ebenfalls verfolgt werde. 6. Nach Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann darauf verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1 und E. 5.3). Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene vermag daran nichts zu ändern.
E-6413/2015 6.1 6.1.1 Das SEM schloss die (…) Inhaftierung des Beschwerdeführers trotz gewisser Zweifel nicht aus, kam jedoch zum Schluss, dass dieses Ereignis als abgeschlossen zu betrachten, es mithin asylrechtlich nicht relevant sei. Diese Einschätzung bekräftigte es in der Vernehmlassung, indem es festhielt, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezüglich Inhaftierung durch den Geheimdienst sei insgesamt zu bejahen. Die Argumentation der Vorinstanz basiert in ihrer Verfügung denn auch im Wesentlichen auf der Würdigung der geltend gemachten Vorbringen als nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügend. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen auf Beschwerdeebene zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Detail einzugehen. Dennoch ist zumindest festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, ihm sei während der Inhaftierung vorgeworfen worden, er würde den Familien der FSA helfen, zudem würde er die FSA finanziell unterstützen, ihr Medikamente schicken und Informationen an sie weitergeben (SEM-Akte A10 F89, F98). Die Behauptung in der Beschwerde, er habe nie geltend gemacht, vom syrischen Geheimdienst zu seinem tatsächlichen Kontakt mit der FSA befragt worden zu sein, erweist sich somit als aktenwidrig. 6.1.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist festzuhalten, dass die Inhaftierung durch den Geheimdienst als abgeschlossenes Ereignis zu werten ist, aufgrund dessen der Beschwerdeführer nicht befürchten muss, in absehbarer Zukunft und mit grosser Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein. Bei der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer nämlich, vor der Freilassung seien administrative Schritte in die Wege geleitet worden und man habe ihm Geld für die Heimreise gegeben (SEM-Akte A10 F104). Dies spricht für eine geregelte Haftentlassung ohne weitergehende Konsequenzen für den Beschwerdeführer. Das Argument in der Beschwerde, der Vater habe das Geld für die Haftentlassung einem Wärter gegeben, er wisse daher nicht, ob dieser die Flucht des Beschwerdeführers inszeniert habe, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Zudem sagt die blosse Androhung eines Gefängniswärters, man könnte ihn wieder verhaften, nichts über den Status der Haftentlassung aus. Auch ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer besser über die Haftentlassung Ende (…) 2013 informiert und nicht bis im (…) 2013 mit seiner Ausreise gewartet hätte (SEM-Akte A10 F106, F115), hätte er selbst befürchtet, jederzeit wieder inhaftiert zu werden. Die Aussage, er habe vor seiner Ausreise alle (…) beendigen wollen (SEM-Akte A10 F15), deutet vielmehr darauf hin, dass er im Zusammenhang mit den syrischen
E-6413/2015 Behörden keine Befürchtungen hegte. Auch die Tatsache, dass er anlässlich der BzP in seiner freien Schilderung der Asylgründe die Inhaftierung erst an zweiter Stelle auf Nachfrage hin anführte, unterstützt diese Schlussfolgerung. Schliesslich spricht auch die Aussage des Beschwerdeführers, nach der Haftentlassung keinerlei Probleme mehr mit dem Geheimdienst gehabt zu haben (SEM-Akte A10 F114), dafür, dass die (…) Inhaftierung als abgeschlossenes Ereignis zu betrachten ist. 6.1.3 Unter diesem Blickwinkel ist die geltend gemachte – und zudem unsubstantiiert gebliebene – Ausreisesperre gegen den Beschwerdeführer wenig überzeugend (SEM-Akte A10 F109). Der Hinweis in der Beschwerde (S. 7), die Ausreisesperre sei verhängt worden, weil er verdächtigt worden sei, mit der FSA zu kollaborieren und wichtige Informationen an sie weiterzugeben, ist nach dem Gesagten nicht plausibel. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Information über die Ausreisesperre gegen ihn von einem bei der syrischen Migrationsbehörde tätigen Freund, mithin lediglich von einer Drittperson, erhalten haben will. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus diesem Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da der Umstand, wonach der Asylsuchende von einer Drittperson erfahren hat, er werde gesucht, für die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht genügt (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 144). 6.1.4 Schliesslich vermag auch das Beweismittel „Rundschreiben der Generaldirektion des syrischen Geheimdienstes“ nichts an der vorgenommenen Einschätzung zu ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, weisen solche Dokumente im syrischen Kontext eine relativ hohe Fälschbarkeit auf und sind leicht käuflich erwerbbar. Dementsprechend verfügen sie über einen geringen Beweiswert und sind praxisgemäss nicht geeignet, hinreichend fundierte Erkenntnisse des SEM umzustossen (vgl. Verfügung S. 4). Dem ist beizupflichten, zumal auch nicht überzeugend dargelegt werden konnte, wie der Beschwerdeführer in den Besitz dieses an die Zweigstellen des Geheimdienstes gerichteten Rundschreibens hätte kommen sollen. In der Beschwerde wird diesbezüglich lediglich vorgebracht, der Anwalt der Familie hätte das Schreiben von den syrischen Behörden erhalten und es dem Beschwerdeführer in die Schweiz geschickt. Es ist davon auszugehen, dass es sich beim Rundschreiben um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, dem keine Beweiskraft beigemessen werden kann.
E-6413/2015 6.1.5 Nach dem Gesagten ist – mit der Vorinstanz – festzustellen, dass es sich bei der Verhaftung und Inhaftierung durch den syrischen Geheimdienst um ein abgeschlossenes Ereignis handelt. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in asylrelevantem Ausmass liegt somit nicht vor. 6.2 Zu den geltend gemachten Problemen mit der FSA und F._______ ist Folgendes festzuhalten: 6.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG muss die Verfolgung einer asylsuchenden Person „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen” erfolgt sein beziehungsweise künftig drohen. Die fünf Verfolgungsmotive sind dabei über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention [FK, SR 0.142.30] erfolgt immer wegen des Seins, nicht wegen des Tuns. Zwar kann der Verfolger gleichfalls oder sogar vordergründig hauptsächlich auf Handlungsweisen einer Person abzielen, bedeutsam für die Flüchtlingseigenschaft wird der Eingriff des Verfolgers (oder der mangelnde Schutz vor privater Verfolgung bei Schutzunwilligkeit [oder –unfähigkeit] des Staates) aber nur, wenn dieser die hinter einer Handlungsweise steckende Eigenart und Gesinnung der entsprechenden Person treffen will (vgl. Urteil des BVGer D-3038/2017 vom 20. November 2017 E. 4.1, BVGE 2014/28 E. 8.4). 6.2.2 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die diesbezüglichen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Die betreffenden Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Der Inhalt der Eingaben auf Beschwerdeebene führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Es ist der Vorinstanz insbesondere beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer dargelegte Bedrohungslage im Zusammenhang mit der FSA und F._______ kein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv erkennen lässt. Aus seinen Ausführungen ist zu schliessen, dass die FSA und F._______ nicht eine Eigenart oder Gesinnung von ihm treffen, sondern vielmehr von seinen speziellen Fachkenntnissen im Bereich der (…) profitieren wollten. Die geltend gemachte Verfolgung richtet sich damit offenkundig nicht gegen sein
E-6413/2015 Sein im Sinne der zitierten Rechtsprechung, sondern ausschliesslich gegen sein besonderes Know-how und allfällige Folgen seines Tuns daraus. Seine Fachkenntnisse stellen kein mit seiner Person oder Persönlichkeit untrennbar verbundenes inneres Merkmal dar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist vorliegend keine Verfolgung aufgrund seiner vermeintlichen politischen Anschauung ersichtlich. Aus seinen Vorbringen und den Akten geht nicht hervor, dass er wegen einer der vorstehend aufgezählten Verfolgungsgründe oder eines Merkmals, das ihn als andersartig kennzeichnet und das untrennbar mit ihm oder seiner Persönlichkeit verbunden ist, verfolgt wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.71). Es liegt kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG vor. 6.2.3 An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel „Schreiben der FSA“ und CD mit Video der Al Nusra (entspricht der FSA, vgl. SEM-Akte A10 F23) nichts zu ändern. Dasselbe ist festzuhalten betreffend die Ausführung in der Beschwerdeschrift, das Auto und die Wohnung des Beschwerdeführers seien beschlagnahmt worden. Das Schreiben der FSA, das dazu aufruft, den Beschwerdeführer zwecks Einvernahme zu verhaften und zur FSA zu bringen, sei angeblich an einer Wand in einer Moschee in der Nähe des Hauses des Beschwerdeführers von einem Bekannten entdeckt worden (Beschwerde S. 7). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FSA einen solchen Aufruf, an ihre Abteilungen gerichtet, in einer Moschee aufhängen sollte. Vielmehr ist von einem Gefälligkeitsschreiben auszugehen, dem keine Beweiskraft beigemessen werden kann. Schliesslich wurde ein Video der Al Nusra eingereicht, das die Verfolgung des Beschwerdeführers durch die FSA untermauern soll. Dazu ist anzumerken, dass die Vorinstanz, wie oben ausgeführt, zutreffend festgestellt hat, bezüglich Verfolgung durch die FSA fehle es an einem asylrelevanten Motiv. Dieses Beweismittel vermag die Schlussfolgerung, dass einer Verfolgung durch die FSA vorliegend keine Asylrelevanz zukommt, nicht umzustossen. Zudem hat die Vorinstanz einer möglichen Verfolgung durch die FSA mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 6.3 6.3.1 Sodann wird in der Beschwerde vorgebracht, der Bruder des Beschwerdeführers, der ebenfalls inhaftiert worden sei, sei an der Folter im Gefängnis gestorben. Dazu ist festzuhalten, dass dies – bei Wahrunterstellung – tragisch und auf keinen Fall zu verharmlosen ist. Dies gilt auch für die geltend gemachten Verfolgungshandlungen gegen weitere Familienangehörige. Dem Beschwerdeführer sind daraus jedoch keine asylrelevanten
E-6413/2015 Nachteile erwachsen. Diese Vorbringen vermögen nichts über seine persönliche Bedrohungslage auszusagen. 6.3.2 Ferner moniert der Beschwerdeführer, als aufgebotener Reservist gelte er durch seine illegale Ausreise als Wehrdienstverweigerer, der den Behörden als Oppositioneller bekannt sei und daher ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Diese Ausführungen gehen fehl. Dem betreffenden Beweismittel „Suchbefehl als Reservist der Generaldirektion für Rekrutierung“ lässt sich mit dem Titel „An alle die es angeht“ nicht entnehmen, an wen dieser Suchbefehl gerichtet ist. Daher vermag auch die Erklärung in der Beschwerde (S. 7) nicht zu überzeugen, dass dieser Suchbefehl den Eltern des Beschwerdeführers zugestellt worden sei. Zudem ist das Dokument undatiert. Von einer Vorladung der Rekrutierungsabteilung wäre zu erwarten, dass sich diese an den Vorgeladenen persönlich richtet und mit einem Ausstelldatum versehen wäre. Die Vorinstanz kam zum zutreffenden Schluss, dass auch diesem Dokument kein Beweiswert beizumessen ist, da es leicht käuflich erworben oder selbst hergestellt werden kann (vgl. Verfügung S. 4). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzentscheid (BVGE 2015/3) festgestellt hat, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Eine solche Verfolgung liegt hier, wie oben ausgeführt, nicht vor. Entsprechend erweist sich die geltend gemachte Befürchtung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG als unbegründet. 6.3.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass auch die illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile des BVGer D-3967/2017 vom 24. Januar 2018 E. 7.6, E-6818/2017 vom 12. Januar 2018 E. 6.1.1, E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind, wie oben ausgeführt, vorliegend nicht ersichtlich. 6.4 Mit der Vorinstanz ist nach dem Gesagten festzustellen, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe vorliegen, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.
E-6413/2015 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 7. September 2015 infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Angela Stettler als amtliche Rechtsvertreterin eingesetzt. Die amtliche Vertreterin wies in ihrer Kostennote vom 27. November 2015 bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– und einem zeitlichen Aufwand von 9.4 Stunden einen totalen Aufwand von insgesamt Fr. 2‘553.75 (inkl. Auslagen und MWST) aus. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin sich nicht als Anwältin ausgewiesen hat, ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– zu reduzieren. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Berechnungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE)
E-6413/2015 ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1‘538.60 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6413/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1‘538.60 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
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