Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6306/2011
Urteil v o m 1 8 . Juli 2012 Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien
A._______ Türkei, vertreten durch Necmettin Sahin, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (…).
E-6306/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein alevitischer Kurde, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 2. Januar 2008, indem er mit dem Flugzeug von Istanbul über ein ihm unbekanntes afrikanisches Land nach Paris flog, wo er sich während zwei Wochen aufhielt. Anschliessend reiste er mit dem Auto in die Schweiz, wo er nach sechstägigem Aufenthalt am 28. Januar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 1. Februar 2008 und der Anhörung vom 4. März 2010 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, der türkische Staat habe ihn aufgrund der Aktivitäten seiner Brüder für die PKK (kurdische Arbeiterpartei; Partiya Karkerên Kurdistan) und verschiedener Besuche bei einem seiner Brüder in den Bergen ebenfalls der Mitgliedschaft bei dieser Organisation verdächtigt. Er sei deshalb am (…). beziehungsweise (…) 1998 in B._______ in Polizeigewahrsam genommen und im (…) 1998 in Untersuchungshaft versetzt worden. Während der Polizeihaft sei er massiv gefoltert worden und habe unter Folter auch ein Verhörprotokoll unterzeichnen müssen. Im Jahre (…) habe ihn das DGM B._______ (ehemaliges Staatssicherheitsgericht Devlet Güvenlik Mahkemeleri) gestützt auf dieses Protokoll wegen PKK-Mitgliedschaft, Unterstützung und Anwerbung von neuen Mitgliedern zu (…) Jahren Gefängnis verurteilt. Im (…) – knapp (…) Jahre nach der Festnahme – sei er aufgrund der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und der damit verbunden Änderung des Strafgesetzbuches auf Bewährung vorzeitig entlassen worden; bei einer erneuten Straffälligkeit müsste er die gesamte Reststrafe absitzen. Auch nach seiner Entlassung sei er am Wohnort seiner Eltern in I._______ zweimal festgenommen worden. Auch an seinem Wohnsitz sei er ständig durch die Polizei bedroht und mehrfach – zuletzt Anfang 2006 – verhaftet worden. Dies sei zum einen geschehen, um ihn einzuschüchtern und als Spitzel gegen die PKK zu gewinnen. Zum anderen sei es um den Militärdienst gegangen, den er als Kurde und als Bruder von drei Geschwistern, welche von den türkischen Behörden getötet worden seien, nicht habe leisten wollen. Deshalb habe er I._______ verlassen und sei nach B._______ gegangen, wo er seine Unterkunft ständig gewechselt habe. Dort sei er ab (…) 2007 drei- bis viermal von Spezialeinheiten mit dem immer gleichen Chauffeur im Auto mitgenommen und bedroht worden. So habe man ihn im Frühjahr 2007 auf dem C._______-Platz angehalten, mit dem Auto in den Wald D._______ ge-
E-6306/2011 bracht und aufgefordert, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und die PKK sowie die DTP (kurdische Partiya Civaka Demokratîk) – deren Treffen er ab und zu besucht habe – auszuspionieren. Seine Eltern seien ebenfalls mehrfach wegen ihm verhört worden. Zusammen mit seiner religiös angetrauten Frau (E._______, ebenfalls N (…)), welche er im (…) im Gefängnis kennengelernt habe – habe er mittels Brief am 24. April 2007 bei der Schweizer Botschaft in Ankara um Asyl nachgesucht. Vor einigen Monaten sei sie in die Schweiz eingereist und er sei ihr im Januar 2008 gefolgt, da er immer wieder von den Sicherheitskräften mitgenommen und bedroht worden sei und den Verfahrensausgang nicht in der Türkei habe abwarten können. Noch immer leide er unter den psychischen und physischen Folgen der Folter und der Gefängniszeit. Seine Eltern würden weiterhin durch die Sicherheitskräfte aufgesucht und sein Vater werde regelmässig mitgenommen. Die Schweizer Botschaft in Ankara verzeichnete den erwähnten Brief des Beschwerdeführers nicht als Asylgesuch. Mit Schreiben vom 23. April 2008 übermittelte sie die ihr durch den Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel dem BFM. Dabei handelte es sich um eine Haftbestätigung, zwei Gerichtsurteile, welche Verwandte des Beschwerdeführers betreffen, eine Aktennotiz, zwei Todesscheine, eine Todesanzeige und militärische Dokumente (inkl. eines Marschbefehls). B. Am (…) wurde die Tochter des Beschwerdeführers, F._______, geboren, welche zusammen mit ihrer Mutter, der ehemaligen Partnerin des Beschwerdeführers, lebt. C. Der Beschwerdeführer reichte dem BFM mit Schreiben vom 8. Mai 2009 eine Bestätigung der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 23. September 2008 ein, wonach er wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) seit dem 8. April 2008 in ambulanter psychiatrisch / psychotherapeutischer Behandlung sei. Zudem legte er eine Bestätigung und einen ärztlichen Bericht seine Tochter betreffend ins Recht und am 8. September 2009 einen ihn betreffenden medizinischen Abklärungsbericht der psychiatrischen Poliklinik G._______ vom 3. September 2009. D. Mit Schreiben vom 23. April 2010 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Ankara um Abklärungen. Diese führte in ihrer Antwort vom
E-6306/2011 24. Mai 2010 aus, im Fahndungsregister der Polizei bestehe betreffend den Beschwerdeführer seit (…) ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person", welches von der Polizei in B._______ aufgrund einer vermuteten PKK-Mitgliedschaft erstellt worden sei. Aus dem Fahndungsregister gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer gesucht werde oder einem Passverbot unterliegen würde. Seine Angaben zu seinem Verfahren vor dem DGM in B._______ seien zutreffend. Er habe seine diesbezügliche Strafe verbüsst und es würden gegenwärtig an den Gerichten in B._______, H._______ und I._______ weder Untersuchungen noch hängige Verfahren gegen ihn bestehen. Allerdings werde er wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gesucht. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Juni 2010 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und zur Antwort der Botschaft. Er führte dazu – mit Verweis auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 23. Februar 2006 – im Wesentlichen aus, das Vorliegen eines Datenblattes betreffend ehemalige Mitglieder beziehungsweise Aktivisten der PKK könne einen Verdachtsmoment begründen, der staatliche Verfolgungsmassnahmen hervorrufe. Auch die türkischen Grenzbehörden hätten Zugang zu Daten über ehemalige Mitglieder politischer Organisationen. Aufgrund seines Datenblattes wäre er bei einer Rückkehr in die Türkei mit entsprechenden Risiken konfrontiert. Hinzu komme, dass er als Verurteilter ohnehin unter Druck stehen würde und wegen des noch nicht geleisteten Militärdienstes behördlich gesucht werde. Er sei nicht bereit, diesen zu leisten, zumal er von zahlreichen dokumentierten Fällen Kenntnis habe, in welchen kurdische Soldaten während des Dienstes umgebracht worden seien. Angesichts seines familiären Hintergrundes wäre er im Militär direkte Zielscheibe und müsste deshalb um sein Leben fürchten. Seine schwierige Situation zeige sich auch daran, dass seine Eltern weiterhin ein- bis zweimal monatlich von Beamten der JITEM (Jandarma İstihbarat ve Terörle Mücadele; Geheimdienst der Gendarmerie) aufgesucht und unter Druck gesetzt würden. E. Am 6. Juli 2011 beantragte der Beschwerdeführer dem BFM den Beizug des N-Dossiers seiner (als Flüchtling anerkannten) Schwester, J._______, N (…) (recte: N (…)). F. Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 – eröffnet am
E-6306/2011 21. Oktober 2011 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch gestützt auf Art. 3 und 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – die sich aus der psychosozialen Lage des Beschwerdeführers beziehungsweise dem Wohl seiner in der Schweiz lebenden, kranken Tochter ergebe – nahm die Vorinstanz den Beschwerdeführer vorläufig auf. Die ehemalige Partnerin und die Tochter des Beschwerdeführers wurden mittels separater, unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 14. Oktober 2011 als Flüchtlinge anerkannt; das Asyl wurde zufolge Asylunwürdigkeit verweigert. Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. G. Mit Beschwerdeeingabe vom 21. November 2011 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie (eventualiter) die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Ferner beantragte er, das BFM sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an diese zu unterlassen beziehungsweise er sei über eine allfällig bereits erfolgte Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. H. Das Bundesverwaltungsgericht hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2011 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz unter Hinweis auf BVGE 2010/9 zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. I. Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.
E-6306/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als
E-6306/2011 ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Asylrelevanz genügen würden. So müsse bezweifelt werden, dass er bereits kurz nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Jahre (…) wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geraten sei. Unabhängig davon würde es sich jedoch ohnehin ausschliesslich um eine lokal begrenzte Verfolgung handeln, der er sich durch einen Wohnsitzwechsel hätte entziehen können und die damit nicht asylrelevant sei. Als unglaubhaft erweise sich im Weiteren das Vorbringen, er sei in B._______ zwischen 2006 und 2007 dreimal von einer Sondereinheit der Sicherheitskräfte aufgegriffen und unter Todesdrohungen zur Kollaboration mit diesen und zur Preisgabe von Informationen über die PKK und die DTP aufgefordert worden. Dieses Verhaltensmuster widerspreche dem üblichen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und müsse angesichts der Menschenrechtslage bezweifelt werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass die Sicherheitskräfte ihn überhaupt auf der Strasse in der Millionenstadt B._______ hätten ausfindig machen und ergreifen können. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer nach jenen angeblichen Vorfällen nicht an die Menschenrechtsstiftung beziehungsweise eine andere Menschenrechtsorganisation oder einen Rechtsanwalt gewendet habe, um gegen das gesetzeswidrige Verhalten der Sicherheitskräfte vorzugehen. Ferner sei unglaubhaft, dass die Eltern des Beschwerdeführers auch nach dessen Flucht regelmässig ein- bis zweimal monatlich von der JITEM aufgesucht und unter Druck gesetzt worden seien beziehungsweise würden, da dieses Vorgehen letztlich sinnlos wäre, nachdem den Sicherheitskräften die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers mittlerweile bekannt und dieser trotz
E-6306/2011 Druckausübung nicht greifbar sei. Schliesslich sei selbst unter Berücksichtigung des Vorliegens eines politischen Datenblattes aus dem Jahre (…) mit dem Vermerk "bedenkliche Person" eine asylrelevante Verfolgung nicht wahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass in der Türkei keine polizeilichen oder gerichtlichen Untersuchungsmassnahmen mehr gegen ihn hängig seien. Im Übrigen sei er seit seiner Haftentlassung nicht mehr politisch aktiv gewesen und seit seine der PKK angehörenden Geschwister im Kampf gefallen seien, könne ihn deren ehemalige Mitgliedschaft nicht mehr belasten. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer eine politische Verfolgung für die Zeit nach seiner Haftentlassung nicht glaubhaft machen können. Das Datenblatt könne er löschen lassen, um künftig nicht mehr als vorbelastete Person wahrgenommen zu werden. Eine allfällige genaue Kontrolle bei der Wiedereinreise in die Türkei aufgrund des bestehenden Datenblattes und aufgrund des Umstandes, dass ihn die Militärbehörden suchen würden, könne zwar ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine Einziehung zum Militärdienst. Allerdings habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei insbesondere seit der Einführung zusätzlicher Strafverfahrensgarantien im Juni 2005 deutlich verbessert. Eine von Übergriffen bedrohte Person habe die Möglichkeit, Klage gegen fehlbare Beamte zu erheben. Die Einberufung in den Militärdienst sei nicht asylrelevant und Refraktion werde strafrechtlich, wenn überhaupt, milde bestraft. Das BFM habe ausserdem keine Kenntnisse davon, dass kurdisch-stämmige Personen im Militärdienst durch türkische Armeeangehörige bedroht würden. 4.2 Den Ausführungen der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe sich der Verfolgung durch Sicherheitskräfte nur durch eine Ausreise entziehen können, da er landesweit fichiert sei. Dies zeige sich auch in den massiven Behelligungen, denen er in B._______ ausgesetzt gewesen sei. Er habe sich überdies nicht an eine Menschenrechtsorganisation wenden können, da er befürchtet habe, diese würden durch Sicherheitskräfte beobachtet und könnten ihn durch eine Weitergabe von Informationen noch mehr gefährden. Ausserdem hätte ihm eine solche Organisation in seiner konkreten Situation nicht helfen können. Weil er in verschiedener Hinsicht als verdächtig gelte, werde man ihn auch künftig nicht in Ruhe lassen. Illegale Entführungen mit dem Ziel, Personen zur Kollaboration mit den Sicherheitskräften zu zwingen, würden im Übrigen in der Türkei noch immer vorkommen; so sei in der Zeitung "Özgür Gündem" berichtet worden, dass am 15. November 2011 ein 15-jähriger Junge bedroht und zur Kollaboration gezwungen worden sei. Nach seiner langjährigen Haft und der anschliessenden Bedrohung durch die Sicher-
E-6306/2011 heitskräfte habe er (Beschwerdeführer) eine sichere Lösung suchen und ausreisen müssen. Nachdem seine Geschwister PKK-Mitglieder gewesen seien, werde sein Datenblatt mit dem Vermerk "bedenkliche Person" nie gelöscht werden. Zum einen gehe der türkische Staat davon aus, dass er den Tod seiner Geschwister rächen wolle und zum anderen laste der Staat ihm (Beschwerdeführer) die Mitgliedschaft seiner Geschwister an. Dabei spiele es keine Rolle, dass er seine Haftstrafe verbüsst habe. Er sei durch das Datenblatt in einer Weise vorbelastet, dass er leicht wieder verurteilt werden könne, ohne etwas getan zu haben. Dies zeige sich am aktuellen Beispiel der Verhaftung der Professorin Busra Ersanli, welche sich für die Kurden eingesetzt und die BDP (kurdische Partei Barış ve Demokrasi Partisi) beim Entwurf einer neuen Verfassung unterstützt habe. Ihr sei eine angebliche Mitwirkung bei der KCK (kurdische Untergrundorganisation Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen worden, wobei ihre Verhaftung ohne Beweise sondern einzig gestützt auf ihre im Datenblatt erfasste Vorstrafe erfolgt sei. Neben ihr seien tausende weitere Personen von solchen KCK-Verhaftungsoperationen betroffen und würden ohne Anklage jahrelang in Gefängnissen festgehalten. Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich nicht verbessert. Hinsichtlich des Militärdienstes sei gemäss eines Internet-Berichts vom 8. Oktober 2011 erwiesen, dass bereits 1440 Soldaten (insb. kurdische Jugendliche) während ihres Dienstes, unter dem Vorwand eines Selbstmordes getötet worden seien. 4.3 Das BFM führte mit Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 (welche dem Beschwerdeführer aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegendem Urteil zugestellt wird, mit dem seinen Anliegen inhaltlich entsprochen wird [vgl. Art. 30 Abs.2 Bst. c VwVG]) aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 5. 5.1 In BVGE 2010/9 – auf den die Vorinstanz anlässlich der Einladung zur Vernehmlassung hingewiesen wurde – äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht zum Thema der politischen Datenblätter. Demnach wird an der Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission festgehalten, wonach bei Asylbewerbern aus der Türkei, für die – im Zusammenhang mit einem Strafverfahren – politische Datenblätter im so genannten Allgemeinen Informationssystem GBTS (Genel Bildi Toplama Sistemi) angelegt worden sind, in der Regel bereits aufgrund dieser Fi-
E-6306/2011 chierung von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist. Derartige Fichierungen bleiben im Allgemeinen auch dann bestehen, wenn ein Strafverfahren eingestellt wird oder mit einem Freispruch endet. Das GBTS ist für Polizei- und Gendarmeriestellen des ganzen Staatsgebiets, insbesondere auch für an den Landesgrenzen tätige, für Ein- und Ausreisekontrollen zuständige Einheiten zugänglich. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das politische Datenblatt bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle der betroffenen Person entdeckt wird, was bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potenziell relevanter Verfolgungsmassnahmen darstellt. Sodann führt die Fichierung üblicherweise zu einer – möglicherweise wenig intensiven, aber zeitlich andauernden – behördlichen Überwachung. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die betroffene Person bei politisch relevanten Zwischenfällen in ihrer Wohngegend häufig automatisch als potenziell tatverdächtig in Betracht gezogen und entsprechend behandelt wird (vgl. a.a.O. E. 5.3 S. 120 ff.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 11). 5.2 Der Beschwerdeführer wurde nachweislich vom DGM B._______ mit dem Urteil (…) zu einer Haftstrafe von (…) Jahren verurteilt und verbrachte (…) Jahre in verschiedenen Gefängnissen, bevor er aufgrund einer Gesetzesänderung beziehungsweise der Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Ferner anerkennt die Vorinstanz gestützt auf die Botschaftsabklärung vom 24. Mai 2010 das Bestehen eines politischen Datenblattes betreffend den Beschwerdeführer mit dem Vermerk "bedenkliche Person". Damit hat dieser gemäss der dargelegten Rechtsprechung bereits bei der Wiedereinreise begründete Furcht vor einer künftigen aslyrechtlich relevanten staatlichen Verfolgung und zwar unabhängig davon, dass gemäss den Erkenntnissen des BFM aktuell – soweit erkennbar – keine Untersuchungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer mehr hängig seien. Gemäss erwähnter Praxis ist dabei irrelevant, ob die Strafe bereits (teilweise) verbüsst worden ist oder ob behördliche Untersuchungsmassnahmen noch hängig sind. Das Vorliegen eines politischen Datenblattes reicht grundsätzlich gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts aus, um die Gefahr einer künftigen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu begründen. Ferner sind fichierte Personen auch bei alltäglichen Behördenkontakten diversen Behelligungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die Argumentation des BFM hinsichtlich der in der Türkei verbesserten Verfahrensgarantien ist nicht relevant, da diese Änderungen schon seit
E-6306/2011 Juni 2005 in Kraft und in der im erwähnten Entscheid vorgenommenen Einschätzung bereits berücksichtigt worden sind. Die Vorinstanz lässt ausserdem unbegründet, auf welchem Wege es dem Beschwerdeführer möglich sein sollte, das Datenblatt löschen zu lassen. Aufgrund der landesweit feststellbaren Fichierung steht dem Beschwerdeführer schliesslich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine interne Fluchtalternative zur Verfügung. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weitere Argumentation des BFM, auf die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung und auf die einzelnen Beweismittel näher einzugehen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG; Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind nicht ersichtlich. 5.3 Zu prüfen bleibt die Frage einer allfällige Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers. Flüchtlingen wird – als Ausnahme zu Art. 2 Abs. 1 AsylG – kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG; vgl. zum Begriff der verwerflichen Handlung BVGE 2011/29 E. 9.2.2 S. 564 und das Urteil D-2604/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2012 E. 4 m.w.H). 5.4 Dem Urteil (…) des DGM B._______ ist insbesondere zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer ein aktives Mitglied der PKK sei und für diese Organisation illegale Unterstützungshandlungen (Kauf von Handfunkgeräten) vorgenommen habe. Er habe indes nicht die Position eines Befehlshabers bekleidet und keine besonderen Pflichten oder Aufgaben innerhalb der PKK gehabt (vgl. die vorinstanzlichen Akten C14 Beweismittel Nr. 11). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Vielmehr ist der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln und differenziert nach der Schwere der Tat, dem persönlichen Anteil am
E-6306/2011 Tatentscheid, dem Motiv des Täters und unter Berücksichtigung allfälliger Rechtfertigungs- und Schuldmilderungsgründe zu beurteilen, unter Berücksichtigung des Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.4 S. 565 und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Nachdem dem Beschwerdeführer – der eine Mitgliedschaft bei der PKK und Unterstützungshandlungen jeglicher Art verneint – selbst durch das DGM B._______ keine Aktivitäten vorgeworfen wurden, die in konkretem Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt der PKK stehen, liegt im vorliegenden Falle offensichtlich keine qualifizierte Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers vor. Das BFM hat dem Beschwerdeführer somit zu Unrecht das Asyl verweigert, womit die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt aufzuheben ist. 6. 6.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben, und dieses ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführer festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 6.2 Den Akten zufolge erfolgte bisher keine Weitergabe von Daten des Beschwerdeführers an die Türkei. Die Gesuche um Offenlegung der Datenweitergabe und um Anweisung der Unterlassung jeglicher Datenweitergabe an die türkischen Behörden sind mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos geworden. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auf das Einfordern einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– zuzusprechen.
E-6306/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und diesem Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
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