Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-63/2019
Urteil v o m 9 . M a i 2019 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018 / N (…).
E-63/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 13. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Am 29. September 2015 wurde er zur Person befragt (BzP). Das vorerst eingeleitete Dublin-Verfahren wurde am 22. Oktober 2015 beendet. Die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM folgte am 7. Oktober 2016 (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). B. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei afghanischer Staatsbürger schiitischen Glaubens und habe seit seiner Geburt in B._______ (Pakistan) gelebt. Aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit sei er häufig beleidigt worden. Er habe weder die pakistanische Staatsangehörigkeit noch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Seine Eltern hätten eine (gekaufte) Aufenthaltsbewilligung von Pakistan gehabt. Sein Vater, welcher Dorfältester und damit Oberhaupt des Quartiers C._______ in B._______ gewesen sei, sei von einer sunnitischen Terrororganisation getötet worden. Nach dessen Tod seien sie in das Quartier D._______ in B._______ umgezogen, wo es jedoch auch nicht mehr sicher gewesen sei. Deshalb sei er im Jahr 2011 illegal in den Iran ausgereist. Über die Türkei, wo er sich für längere Zeit aufgehalten habe, sei er sodann in die Schweiz gelangt. Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren seine afghanische Identitätskarte (Tazkira) im Original zu den Akten. Weiter reichte er einen Zeitungsartikel zum Tod seines Vaters, eine Spitalurkunde, einen Zeitungsausschnitt und einen Polizeirapport in Urdu, eine Vereinsmitgliedskarte und die Tazkira seines Vaters in Kopie sowie diejenige seines Bruders im Original ein. C. Mit Verfügung vom 16. August 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass der Beschwerdeführer die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit trotz der eingereichten Beweismittel nicht habe glaubhaft machen können. Vielmehr sei von der pakistanischen Staatsangehörigkeit auszugehen. Entsprechend wurden die Asylvorbringen sowie der Wegweisungsvollzug mit Blick auf Pakistan geprüft.
E-63/2019 D. Mit Eingabe vom 14. September 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte insbesondere, die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und er sei vorläufig aufzunehmen. Als Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe nur die afghanische Staatsangehörigkeit. Er habe weder eine pakistanische Aufenthaltsbewilligung besessen noch sei er Staatsbürger Pakistans. Ein Vollzug in den Drittstaat Pakistan sei daher unmöglich und derjenige in sein Heimatland Afghanistan unzumutbar. E. Mit Urteil E-5223/2017 vom 7. Dezember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut. Die Verfügung des SEM vom 16. August 2017 wurde betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und die Sache hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zur rechtsgenüglichen Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Insbesondere wurde festgehalten, dass sich ohne weitere Abklärungen nicht beurteilen lasse, ob der Beschwerdeführer die afghanische oder pakistanische Staatsangehörigkeit habe oder ob er in Pakistan über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. F. In der Folge ersuchte das SEM die Schweizerische Botschaft in Islamabad, Pakistan, am 30. Januar 2018 um nähere Abklärungen zur geltend gemachten Situation und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie. G. Den Inhalt des Botschaftsberichts vom 12. Oktober 2018 brachte das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis. Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass diverse Personen vor Ort (B._______) die Angaben des Beschwerdeführers über seine Familie und sein Leben in B._______ bestätigt hätten. Ferner hätten die Auskunftspersonen ausgeführt, dass die Familie des Beschwerdeführers aus Afghanistan stamme, dort aber über keine Verwandten mehr verfüge. Weiter hätten seine Eltern die pakistanische Nationalität, nachdem der Vater in den 19(…)er Jahren nach Pakistan gesiedelt sei. Als Beweismittel seien mehrere Dokumente gesichtet worden, namentlich ein „Local Certificate“ des Vaters des Beschwerdeführers; die
E-63/2019 CNICs (Computerized National Identity Card) der Mutter und des verstorbenen Vaters, die durch eine Onlineüberprüfung verifiziert worden seien; die Kopie der CNIC des Bruders des Beschwerdeführers und die Kopie einer Rationskarte des Vaters vom Dezember 19(…). Ebenfalls seien die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vor Ort verifiziert worden. Die Original-Tazkiras hätten zwar nicht überprüft werden können. Die Rationskarte, die pakistanischen CNICS und die fehlenden pakistanischen Aufenthaltsbewilligungen der Eltern liessen aber nur den Schluss zu, dass es sich bei den Tazkiras um keine authentischen Dokumente handle. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Polizeirapport, die Todesurkunde und Vereins-Mitgliedskarte des Vaters seien echt. Insgesamt sei festzustellen, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Familie je eine pakistanische Aufenthaltsbewilligung gehabt hätten. Der Vater des Beschwerdeführers habe aber eine pakistanische Lebensmittelkarte (19[…]) und ein lokales Wohnsitzattest (20[…]) erhalten. Das Attest, das Details seiner Kinder nenne, bestätige, dass der Beschwerdeführer als (…) Sohn ebenfalls die pakistanische Staatsbürgerschaft besitze. Daher könne der Beschwerdeführer nach Pakistan zurückkehren. H. Mit Stellungnahme vom 13. November 2018 gab der Beschwerdeführer an, es sei zutreffend, dass sein Vater die pakistanische Staatsangehörigkeit vor (…) Jahren illegal erhalten respektive gekauft habe. Deshalb hätten auch seine Mutter und kürzlich ein Bruder CNICs erhalten. Bereits an den Anhörungen und in der Beschwerde vom 24. September 2017 habe er dies erwähnt, jedoch den Begriff „Shenaktikhart“ statt CNIC verwendet. Er selbst habe aber, wie stets geltend gemacht, aufgrund seines Alters nie eine CNIC besessen. Er und seine Familie hätten in B._______ immer erwähnt, pakistanische Staatsangehörige zu sein, da sie ansonsten Einbussen hätten hinnehmen müssen. Daher hätten die befragten Personen dies auch so wiedergegeben. Nach dem Besuch der Mitarbeiter der Schweizerischen Vertretung in B._______ hätten Angehörige des pakistanischen Geheimdienstes seinen Bruder aufgesucht. Diesem sei mitgeteilt worden, dass davon ausgegangen werde, die pakistanische Staatsangehörigkeit der Eltern, die Afghanen seien, sei gekauft, weshalb sie die pakistanische Staatsangehörigkeit der Familie für ungültig erklären lassen würden. Aufgrund dieser Ereignisse sei nicht davon auszugehen, dass er, der Beschwerdeführer, jemals eine CNIC erhalten werde. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass seine in der Schweiz wohnhafte Schwester hier als afghanische Staatsangehörige registriert sei (N […]), was dem beigelegten Auszug des National Identity Verification Center der afghanischen Botschaft in
E-63/2019 Genf zu entnehmen sei. Dies bestätige, dass es sich bei der Tazkira des Vaters, mit Hilfe derer die Schwester einen afghanischen Reisepass beantragt habe, um ein authentisches Dokument handle, und dass auch er afghanischer Staatsangehöriger sei. I. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die angefochtene Verfügung vom 16. August 2017 sei in den Dispositivziffern 1–3 rechtskräftig, und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte das SEM aus, die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung würden nicht überzeugen. Seine Vorbringen gegen die pakistanische Staatsangehörigkeit seien unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Bezüglich der angeblich gekauften pakistanischen Staatsangehörigkeit sei festzuhalten, dass er erst an der Anhörung erwähnt habe, dass die pakistanischen Ausweise der Familie gekauft seien, an der BzP jedoch noch nicht. Ferner sei die Behauptung, sein Bruder sei vom Geheimdienst aufgesucht worden, nachdem ein Mitarbeiter der Schweizer Vertretung bei diesem gewesen sei, nicht belegt und als Schutzbehauptung einzustufen, zumal fraglich sei, wie der Geheimdienst davon hätte erfahren sollen. Sodann gehe das SEM davon aus, dass es sich bei den Tazkiras des Beschwerdeführers und seines Vaters um Fälschungen handle. Zwar sei die Echtheit dieser Dokumente mangels verbürgt authentischen Vergleichsmaterials nicht abschliessend überprüfbar. Tazkiras seien aber leicht käuflich erhältlich, ferner würden die pakistanischen Dokumente des Vaters und die Aussage des Beschwerdeführers an der BzP vom 29. September 2015, er besitze keine Tazkira (die eingereichte Tazkira datiere aber vom 31. Mai 2014), gegen die Echtheit sprechen. Sodann sei den Abklärungsergebnissen der Botschaft ein erhöhter Beweiswert zuzumessen. Des Weiteren sei durchaus vorstellbar, dass die Schwester des Beschwerdeführers einen afghanischen Reisepass basierend auf einer gefälschten Tazkira erhalten habe. Ferner handle es sich beim eingereichten Dokument (Auszug aus dem National Identity Verification Center) um eine Kopie, weshalb dessen Echtheit nicht überprüft werden könne. Insgesamt gehe das SEM daher davon aus, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze und legal in seinen Heimatstaat zurückkehren könne. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.
E-63/2019 J. Mit Eingabe vom 3. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei in den Ziffern 2 und 3 aufzuheben. Ferner sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Weiter ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (unter Beilage einer Fürsorgebestätigung vom 3. Januar 2019). Der Beschwerdeführer machte geltend, es sei zwar zutreffend, dass er an der BzP noch nicht erwähnt habe, dass die pakistanische Staatsangehörigkeit des Vaters gekauft worden sei. Er habe aber an der summarischen BzP nicht wissen können, dass diese Information für sein Asylverfahren derart relevant sei, weshalb ihm dies nicht anzulasten sei. Ferner sei der Besuch der Mitarbeiter der Schweizer Botschaft auffällig genug gewesen, um Personen mit Kontakt zu den pakistanischen Sicherheitsbehörden misstrauisch werden zu lassen. Nur so lasse sich die Involvierung des Geheimdienstes erklären. Er habe lediglich die Wahrheit mitgeteilt. Sodann sei nachvollziehbar, dass das SEM dem Botschaftsbericht einen hohen Stellenwert einräume. Die dortige Einschätzung sei aber zu relativieren, nachdem der Geheimdienst angekündigt habe, die illegal erworbene pakistanische Staatsangehörigkeit seiner Familie für ungültig zu erklären. Deren pakistanische Staatsangehörigkeit sei vor dem Hintergrund des Erwerbs nicht als ausreichend gesichert zu erachten. Entsprechend könnten die pakistanischen Dokumente und Erkenntnisse der Botschaft alleine die Authentizität der Tazkiras nicht widerlegen. Der Hinweis des SEM auf den herabgesetzten Beweiswert von Tazkiras überzeuge vor dem Hintergrund, dass die Echtheit der vorliegenden Tazkiras nicht habe widerlegt werden können, nicht. Ferner seien mehrere seiner eingereichten Dokumente als echt qualifiziert worden. Ebenso wenig überzeuge die Bemerkung des SEM, es sei durchaus möglich, dass seine Schwester mit Hilfe einer gefälschten Tazkira einen Reisepass erhalten sowie im National Identity Verification Center registriert worden sei, zumal die afghanische Botschaft den Schweizer Behörden sonst als verlässlicher Partner gelte. Als weiteres Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Attestation de Naissance seiner Schwester bei. Einzig zutreffend sei, dass er an der BzP erwähnt habe, keine Tazkira zu haben. Er selbst habe keine beantragt gehabt und habe zum Zeitpunkt der BzP nicht gewusst, dass seine Mutter für ihn eine Tazkira organisiert habe. Insgesamt sei festzuhalten, dass seine Familie die pakistanische Staatsangehörigkeit erworben habe, deren Fortbestehen aber nicht gesichert sei, er selbst nie eine CNIC beantragt oder
E-63/2019 besessen habe und er seine afghanische Staatsangehörigkeit habe belegen können. Weder eine Wegweisung nach Pakistan noch nach Afghanistan (aufgrund des Bürgerkriegs und des fehlenden sozialen Netzes) sei daher zumutbar. K. Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. L. Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 führte das SEM aus, die eingereichte Kopie der Attestation de Naissance der Schwester des Beschwerdeführers vermöge die Einschätzung des SEM bezüglich der pakistanischen Staatsangehörigkeit nicht zu ändern, zumal es sich um eine Kopie handle. M. Mit Replik vom 7. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit seiner Schwester eine amtliche Beglaubigung ihrer Attestation de Naissance und ihres Ausländerausweises ein. Als Beweis, dass es sich um seine Schwester handle, offerierte er eine DNA-Untersuchung und die Bestätigung seiner Angaben von zwei Zeugen. N. Während des Beschwerdeverfahrens gingen mehrere Referenzschreiben den Beschwerdeführer betreffend ein, welche vom Gericht zur Kenntnis genommen wurden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-63/2019 2. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Ausländerrecht nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob das SEM den Wegweisungsvollzug nach Pakistan zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob allenfalls anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Vorliegend erweist sich die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nach wie vor als strittig. Weder das SEM noch der Beschwerdeführer gehen von einer Staatenlosigkeit des letzteren aus, sondern der Beschwerdeführer bezeichnet sich selber als afghanischer Staatsangehöriger und das SEM qualifiziert ihn als pakistanischen Staatsangehörigen. Damit hätte der jeweils andere Staat Drittstaatqualität (vgl. Art. 83 Abs. 2 und 3 AIG). Vorab ist somit zu beurteilen, ob mit dem SEM von der pakistanischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, oder ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, die afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. 4.2 Glaubhaftmachung (vgl. Art. 7 AsylG) bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit seiner Vorbringen sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).
E-63/2019 5. 5.1 Wie oben erwähnt, stellte sich die Vorinstanz in der Verfügung vom 4. Dezember 2018 auf den Standpunkt, aufgrund der Ergebnisse der Botschaftsabklärung und nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, diese zu widerlegen, sei davon auszugehen, dass er die pakistanische Staatsangehörigkeit besitze und legal in seinen Heimatstaat Pakistan zurückkehren könne. Der Beschwerdeführer hielt in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene hingegen daran fest, dass er einzig die afghanische Staatsangehörigkeit besitze. Sodann sei das Fortbestehen der illegal erworbenen pakistanischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern nicht gesichert, weshalb für ihn eine Rückkehr nach Pakistan unzumutbar sei. 5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der vom Beschwerdeführer angegebene Sachverhalt (vgl. oben Bst. B) bezüglich seiner Familienverhältnisse (auch der exponierten Tätigkeit und dem Tod seines Vaters) und seines Lebens in B._______, der im Wesentlichen mit den Ergebnissen der Botschaftsabklärung übereinstimmt, als glaubhaft erweist. Auch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz als echt eingestuft. Es ist somit davon auszugehen, dass die Familie des Beschwerdeführers aus Afghanistan stammt und noch vor seiner Geburt (der Vater in den 19[…]er Jahren) nach Pakistan gezogen ist. Der Beschwerdeführer hat bereits an der BzP angegeben, dass er und seine Familie aus Afghanistan stammten. Ebenso hat er erklärt, er habe – im Gegensatz zu seinen Eltern – nie pakistanische Ausweispapiere erhalten, da er beim Tod seines Vaters noch minderjährig gewesen sei (SEM-Akte A6 S. 3, 5). Aufgrund der Bekanntheit seines Vaters und der langen Aufenthaltsdauer der Familie in B._______ habe er keine Ausweisdokumente benötigt (SEM-Akte A6 S. 7). Der illegale Aufenthalt der Familie in Pakistan sei möglich gewesen, da sie schon sehr lange dort gelebt und den Behörden Schmiergeld bezahlt hätten (SEM-Akte A13 F74 f.). Dass seine Eltern in Pakistan registriert worden seien, hat der Beschwerdeführer ebenfalls bejaht, wobei er die diesbezüglichen Begriffe (Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsbewilligung, Pass, Einbürgerung) offensichtlich nicht korrekt zuordnen konnte, was zu erklärbaren Widersprüchen in seinen Angaben geführt hatte (vgl. Urteil E-5223/2017 E. 5.3 sowie z.B. SEM-Akte A6 S. 3). Zwar hat der Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz richtig feststellte, an der BzP nicht erwähnt, dass seine Eltern illegal an pakistanische Ausweispapiere gelangt seien. Seine Erklärung hierfür ist aber nicht von der Hand zu weisen, zumal ihm die Relevanz dieser Aussage sowie die Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit an der BzP tatsächlich noch nicht bewusst gewesen sein dürften und er erst anlässlich der Anhörung darauf aufmerksam gemacht wurde (SEM-Akte A13
E-63/2019 F9). Entsprechend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers, die mehrere Jahrzehnte in Pakistan lebten beziehungsweise leben, damals illegal pakistanische Identitätsdokumente erworben hatten und mittlerweile über CNICs verfügen. Im Rahmen der Botschaftsabklärung sind diese CNICs mittels Onlineüberprüfung verifiziert worden. Die blosse Tatsache, dass die pakistanischen Identitätspapiere der Eltern des Beschwerdeführers registriert sind, vermag aber nichts über deren ursprünglichen Erwerb auszusagen. Entsprechend lässt das Vorliegen dieser registrierten CNICs die Aussage des Beschwerdeführers, diese Papiere seien illegal erworben worden, nicht als unglaubhaft erscheinen. Ebenso wenig sind diese CNICs, die nicht den Beschwerdeführer betreffen, geeignet, etwas über seine eigene Staatsangehörigkeit auszusagen. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, nach den Besuchen und Abklärungen der Mitarbeiter der Schweizer Vertretung in B._______ seien die Behörden auf seine Familie aufmerksam geworden und hätten schliesslich angekündigt, die erkaufte pakistanische Staatsangehörigkeit der Familie für ungültig erklären zu lassen, qualifiziert die Vorinstanz als Schutzbehauptung. Da im Zuge der Botschaftsabklärung mehrere Personen, neben den Familienmitgliedern, befragt und teilweise in der Öffentlichkeit fotografiert worden sind und Dokumente der Familie eingesehen wurden, scheint dieses Vorbringen des Beschwerdeführers allerdings nicht unplausibel und kann zumindest nicht ausgeschlossen werden (vgl. auch E. 6.2.3). 5.3 Weiter erweist sich die Aussage des Beschwerdeführers, er habe aufgrund seiner Minderjährigkeit nie pakistanische Identitätspapiere erhalten, als glaubhaft, nachdem der Erhalt einer CNIC pakistanischen Staatsangehörigen grundsätzlich erst ab ihrem 18. Lebensjahr offensteht (vgl. National Database and Registration Authority [NADRA], National Identity Card [NIC], <https://www.nadra.gov.pk/identity/identity-cnic/#Q1>, abgerufen am 29.04.2019). Hinzu kommt, dass der legale Zugang zur pakistanischen Staatsangehörigkeit für afghanische Flüchtlinge, selbst wenn sie in Pakistan geboren worden sind, äusserst schwierig ist (vgl. NAZIR FARYAL, European University Institute, Report on Citizenship Law: Pakistan, 12.2016, <http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/44544/EudoCit_2016_13Pakistan.pdf?sequence=1>, abgerufen am 29.04.2019). Von einer doppelten Staatsangehörigkeit (Afghanistan und Pakistan) kann sodann nicht ausgegangen werden. Die meisten afghanischen Flüchtlinge dürften sich legal oder illegal – entweder mit einem geregelten Aufenthaltsstatus oder nicht registriert – in Pakistan aufhalten (vgl. bereits Urteil E-5223/2017 E. 5.2). Dennoch geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer und http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/44544/EudoCit_2016_13Pakistan.pdf?sequence=1 http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/44544/EudoCit_2016_13Pakistan.pdf?sequence=1
E-63/2019 seine Familie nie eine pakistanische Aufenthaltsgenehmigung, sondern die Staatsangehörigkeit erhalten hätten. Des Weiteren führt die Vorinstanz aus, das „local certificate“ des Vaters des Beschwerdeführers weise nach, dass auch der Beschwerdeführer, der als Sohn auf dem Dokument genannt werde, pakistanischer Staatsangehöriger sei. Auch wenn der Beschwerdeführer auf dem Dokument, das den Wohnsitz des Vaters in Pakistan bestätigte, erwähnt wird, ist festzuhalten, dass dessen Beweiswert fraglich ist. Die illegale Ausstellung solcher „local certificates“ scheint zumindest keine Seltenheit zu sein (vgl. The Friday Times, Curious case Balochistan’s local certificates, 08.02.2019, <https://www.thefridaytimes.com/curious-casebalochistans-local-certificates/>; Bolan Times, Shame Registration of Afghan Refugees for census in Balochistan, 24.02.2017, <http://www.bolantimes.com/shame-registration-of-afghan-refugees-for-census-in-balochistan/>, beide abgerufen am 29.04.2019). Entsprechend kann dieses local certificate nicht als Nachweis für die pakistanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers genügen. 5.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz vermag zu erstaunen, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung eine Original-Tazkira vom Mai 2014 zu den Akten reichte, nachdem er an der BzP im Jahr 2015 noch erklärt hatte, keine Tazkira zu besitzen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe gemeint, er selbst habe nie eine Tazkira beantragt, seine Mutter allerdings schon, vermag nicht restlos zu überzeugen. Allerdings hat der Beschwerdeführer auch die Original-Tazkira seines Vaters eingereicht und bereits an der BzP angegeben, sein Vater besitze eine afghanische Tazkira, mit Hilfe derer er sich ebenfalls eine Tazkira zum Nachweis seiner afghanischen Staatsangehörigkeit ausstellen lassen könne (SEM-Akte A6 S. 3, 7). Überdies habe seine in der Schweiz lebende Schwester (Staatsangehörigkeit Afghanistan gemäss ZEMIS-Register) mit Hilfe der Tazkira des Vaters bei der afghanischen Botschaft in Genf einen afghanischen Reisepass beantragen können. Ebenfalls habe sie von der Botschaft eine „Attestation de Naissance“ erhalten, wovon er eine amtliche Beglaubigung zu den Akten reichte. Sodann hat das SEM eine Überprüfung der Tazkiras des Beschwerdeführers und seines Vaters veranlasst, wobei keine abschliessende Beurteilung derer Echtheit vorgenommen werden konnte. Auch wenn die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Tazkiras leicht käuflich erhältlich sind, und die Angaben des Beschwerdeführers an der BzP im Widerspruch zum Ausstellungsdatum seiner Tazkira stehen, reicht dies – nach den obigen Erwägungen – nicht aus, um den Schluss der Vorinstanz, bei den vorliegend ins Recht gelegten Dokumenten müsse es sich um Fälschungen handeln, bestätigen zu können. https://www.thefridaytimes.com/curious-case-balochistans-local-certificates/ https://www.thefridaytimes.com/curious-case-balochistans-local-certificates/ http://www.bolantimes.com/shame-registration-of-afghan-refugees-for-census-in-balochistan/ http://www.bolantimes.com/shame-registration-of-afghan-refugees-for-census-in-balochistan/ http://www.bolantimes.com/shame-registration-of-afghan-refugees-for-census-in-balochistan/
E-63/2019 5.5 Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Angaben des Beschwerdeführers sind grossmehrheitlich glaubhaft ausgefallen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass seine Eltern auf illegalem Weg die pakistanische Staatsangehörigkeit respektive Identitätsdokumente (heute CNIC) erworben hatten. Ferner ist fraglich, ob deren Gültigkeit noch von Bestand ist. Sodann ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer selbst bis zu seiner Ausreise im Jahr 2011 über keine pakistanischen Papiere verfügt hat. Hingegen hat er zur Stützung seiner Vorbringen afghanische Ausweisdokumente von ihm und seinem Vater ins Recht gelegt. Aufgrund der obigen Ausführungen kommt das Gericht zum Schluss, dass die Elemente, die für die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten afghanischen Staatsangehörigkeit sprechen als gewichtiger zu werten sind, als diejenigen, die dagegen sprechen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen sowie (angebotenen) Beweismittel des Beschwerdeführers einzugehen. 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Unmöglich ist der Vollzug sodann, wenn der Betroffene weder in den Heimat- oder Herkunfts- noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (vgl. Art. 83 Abs. 2 bis 4 AIG). Die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse ist grundsätzlich mit Bezug auf den Heimatstaat des Betroffenen durchzuführen. Eine Prüfung des Vollzugs in einen Herkunftsstaat erfolgt nur bei einer staatenlosen Person. Sodann kann ein Vollzug in einen Drittstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und Abs. 3 AIG insbesondere nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betroffene Person rechtmässig in den Drittstaat zurückkehren und dort eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt erlangen kann. Eine rechtmässige Rückkehr setzt einerseits voraus, dass die betroffene Person über gültige Reisepapiere (inkl. Visa) verfügt oder der Drittstaat sie freiwillig einreisen lässt, und der Drittstaat andererseits eine Bewilligung in irgend einer Form zum weiteren Verbleib erteilt oder die zuständigen Behörden die Er-
E-63/2019 teilung einer solche Bewilligung wenigstens mit Sicherheit in Aussicht stellen können. Dabei obliegt es der verfügenden Behörde zu beweisen, dass diese Voraussetzungen der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs erfüllt sind (vgl. Urteile des BVGer E-2356/2018 vom 25. April 2019 E. 6.2 sowie E-4705/2007 vom 24. Mai 2011 E. 9.4.2, m.w.H.). Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 6.2 Nachdem das Gericht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer die pakistanische Staatsangehörigkeit nicht erworben, sondern nur diejenige von Afghanistan besitzt, ist zunächst der Vollzug in seinen Heimatstaat Afghanistan zu prüfen. Die Vorinstanz hat diese Prüfung konsequenterweise nicht vorgenommen. Hingegen hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Pakistan – nunmehr ein Drittstaat im vorliegenden Fall – als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, da sie von der Staatsangehörigkeit und einer legalen Aufenthaltsmöglichkeit des Beschwerdeführers in Pakistan ausgegangen ist. 6.2.1 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Lageanalyse in dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (vgl. BVGE 2011/7) ergebe sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage über alle Regionen hinweg und es bestünden derart schwierige humanitäre Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb als unzumutbar zu beurteilen. Von dieser allgemeinen Lageeinschätzung sind die Städte Kabul (vgl. Urteil D-5800/2016 E. 8.4), Herat (vgl. BVGE 2011/38) sowie Mazar-i-Sharif (vgl. BVGE 2011/49 sowie Referenzurteil des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019) insoweit auszunehmen, als ein Wegweisungsvollzug an diese Orte ausnahmsweise zumutbar ist, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-2563/2017 vom 12. April 2019 E. 9.3).
E-63/2019 6.2.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben sowie Ergebnissen der Botschaftsabklärung nie in Afghanistan, sondern zeitlebens in Pakistan gelebt. Er verfügt in Afghanistan über kein Beziehungsnetz und hat auch keine Schul- oder Berufsausbildung, die ihm bei einer Eingliederung behilflich sein könnte. Demnach ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz in seinem ihm fremden Heimatstaat kaum möglich wäre und er dort mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes (Art. 83 Abs. 4 AIG) ausgesetzt wäre. Entsprechend erweist sich ein Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan als unzumutbar. 6.2.3 Zum verfügten und angefochtenen Wegweisungsvollzug in den Drittstaat Pakistan ist folgendes festzuhalten: Wie oben ausgeführt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer keinen legalisierten Aufenthaltsstatus in Pakistan innehatte. Er hat stets erwähnt, dass ihm der Zugang zu Ausweisdokumenten aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit verwehrt gewesen sei. Sodann erscheint sein Vorbringen, durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort seien die Behörden auf seine Familie aufmerksam geworden und hätten festgestellt, dass die CNICs der Familie illegal erworben worden seien, als plausibel. Zumindest würde der Beschwerdeführer für den erstmaligen Erhalt eigener pakistanischer Identitätsdokumente unter anderem die gültigen Ausweisdokumente (CNIC) seiner Eltern oder eines Elternteils benötigen (vgl. NADRA, Requirements & Eligibility, <https://www.nadra. gov.pk/identity-requirements/>, abgerufen am 01.05.2019) und nach den geltend gemachten Ereignissen kann nicht klar gesagt werden, dass er sich noch auf diese CNICs berufen könnte. Ferner hat die Vorinstanz keine Beweise im Sinne der obgenannten Rechtsprechung (vgl. E. 6.1) erbracht, wonach der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt rechtmässig nach Pakistan zurückkehren und dort eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt erlangen kann. Demnach kann im vorliegenden Fall nicht von einer faktisch und rechtlich möglichen Wiedereinreise in Pakistan ausgegangen werden, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als nicht möglich erweist (vgl. auch Urteil E-2356/2018 E. 6.4). 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG als unzumutbar erweist und der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan als nicht möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist. Nachdem sich aus den Akten
E-63/2019 keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist in den Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Auslagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder eine berufsmässige Vertretung vor noch sind sonstige notwendige Auslagen belegt. Dies hat zur Folge, dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-63/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 2 und 3 der Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter
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