Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-624/2013
Urteil v o m 5 . Dezember 2013 Besetzung
Einzelrichter Daniel Willisegger, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien
A._______, Bangladesch, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. Januar 2013 / N (…).
E-624/2013 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Bangladesch am (…) November 2011 und gelangte via Indien, Italien und Frankreich am 22. Januar 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 31. Januar 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 18. Dezember 2012 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, seine Brüder und er besässen eine Menge Land in Bangladesch. Dieses Land hätten drei einflussreiche Personen aus der Region – unter anderem ein angesehener (…) – günstig kaufen wollen, um darauf eine (…) zu errichten. Da die Geschwister nicht hätten verkaufen wollen, sei es zu Problemen mit den Kaufinteressenten gekommen. Es seien Drohungen ausgesprochen worden, und die Personen hätten ihn und seine Brüder auch mehrmals geschlagen. Trotz Aufsuchen der Polizei habe diese keine Anzeige entgegennehmen wollen und sei auch nicht bereit gewesen, die Geschwister zu schützen. Sie seien sogar selber von der Polizei belästigt worden, da ihre Gegner diese offenbar dafür bezahlt hätten. Im August 2011 sei einer seiner Brüder aufgrund der Folgen eines Angriffs im Spital verstorben. Er selber habe dabei weniger gravierende Kopfverletzungen erlitten, habe sich jedoch auch in Spitalpflege begeben müssen. Nach dem Tod seines Bruders hätten ihn die Aggressoren auch an seinem Wohnsitz aufgesucht. Infolgedessen habe er um sein Leben gefürchtet und sei mittels eines Schleppers und mit gefälschtem Pass auf dem Schiffsweg von Indien nach Europa und schliesslich in die Schweiz gelangt. In der Schweiz habe er erfahren, dass sein anderer Bruder, der sich mit dem Motorrad auf dem Nachhauseweg befunden habe, von den Feinden der Familie gerammt und verletzt worden sei. Die Personen hätten nach ihm gefragt. Weiter sei auch bereits die Polizei zu seinem Haus gekommen und habe ihn gesucht. Im (…) 2012 hätten die Feinde der Familie schliesslich Anzeige gegen ihn erstattet und behauptet, sie seien von ihm attackiert worden und er habe Sachschaden verursacht. B. Mit Verfügung vom 9. Januar 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
E-624/2013 C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der Entscheid des BFM sei aufzuheben; die Sache sei für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, gestützt darauf eine neue Entscheidung zu fällen. Weiter sei die Vorinstanz anzuweisen, Kopien der eingereichten Beweismittel zu edieren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz angewiesen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers antragsgemäss Kopien der eingereichten Beweismittel (namentlich A16 und A17) zur Einsicht zukommen zu lassen. E. Mit Vernehmlassung vom 7. März 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 13. März 2013 wies die damals zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz erneut an, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers antragsgemäss Kopien der eingereichten Beweismittel (namentlich A16 und A17) zur Einsicht zukommen zu lassen. Mit Schreiben an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 22. März 2013 kam die Vorinstanz dieser Aufforderung nach. G. Mit Verfügung vom 17. April 2013 gewährte die damals zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme zu den edierten Beweismitteln A16 und A17. Gleichzeitig erhielt er Gelegenheit zur Replik. H. Mit Eingabe vom 30. April 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, mit welcher er an den gestellten Anträgen festhielt.
E-624/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht vorweg geltend, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör in zweifacher Hinsicht verletzt. 3.2 Soweit gerügt wird, die Vorinstanz habe keine Einsicht in die auf Aktenstück A16 aufgeführten Beweismittel gewährt, wurde die Rüge mit den Zwischenverfügungen vom 28. Februar 2013 und 13. März 2013 bereits antragsgemäss behandelt und die Akten wurden dem Beschwerdeführer zur Einsicht zugestellt (vgl. Bst. F). Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Die Vorinstanz hat indes nicht die Einsicht verweigert, sondern einzig festgehalten, dass sie aus ökonomischen Gründen darauf verzichte, Kopien unwesentlicher oder bereits bekannter Aktenstücke zuzustellen
E-624/2013 (BFM-Akten, A24/1). Damit gab sie einen vom Akteneinsichtsgesuch nicht erfassten Grund an (BFM-Akten, A19/3). Das Gesuch um Akteneinsicht hat sie mit dem Verzicht nicht definitiv abschlägig entschieden, weshalb der Beschwerdeführer hätte anzeigen müssen, dass er weiterhin die Einsicht in sämtliche Akten begehrt. Denn das Gesetz vermittelt lediglich Anspruch der Partei darauf, die Akten am Sitz der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen (Art. 26 Abs. 1 e contrario VwVG), was dem Beschwerdeführer weiterhin offen gestanden hätte. Ein allfälliger Verfahrensfehler wurde jedenfalls auf Beschwerdeebene nachträglich geheilt, indem die Beweismittel dem Beschwerdeführer zugestellt wurden. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt habe. Parteien haben das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht indes kein Anspruch darauf, dass Beweismittel durch eine schweizerische Vertretung vor Ort überprüft werden. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Auch verkennt er, dass die eingereichten Beweismittel sehr wohl berücksichtigt, aber teils als Fälschung, teils als unerheblich gewürdigt worden sind. Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die medizinischen Unterlagen betreffend seine Brüder und seine Mutter für die Behandlung des Asylgesuchs offensichtlich unerheblich sind. Ferner durfte sie im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung von einer eingehenderen Prüfung der Beweismittel absehen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).
E-624/2013 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten insgesamt den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussagen seien widersprüchlich und bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich um gefälschte Dokumente oder diese seien nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Insbesondere habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu der Anzahl der Angriffe, zu den Angreifern und zum Angriff, welcher den Tod seines Bruders zur Folge gehabt habe, gemacht. Diese Widersprüche habe er auf Nachfrage hin nicht glaubhaft entkräften können, weshalb seinen Aussagen keinen Glauben geschenkt werden könne. Bei den eingereichten Polizeidokumenten fehle der Daumenabdruck des Informanten auf dem "Primary Details Statement". Gemäss englischer Übersetzung habe sich dieser am Ende des Dokuments zu befinden. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, von Polizeiorganen verfolgt zu werden, sei somit haltlos. Die medizinischen Unterlagen betreffend seine Brüder und seine Mutter seien zudem für die Behandlung des Asylgesuchs irrelevant. Auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente könne aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtet werden. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, seine Aussagen würden nicht diametral voneinander abweichen, sondern in den wesentlichen Zügen übereinstimmen. Die englische Übersetzung des "Primary Details Statement" sei falsch, weil das Original nicht Unterschrift und (sondern: oder) Daumenabdruck verlange, was der Übersetzer bestätigt habe. Schliesslich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, da er von Dritten verfolgt werde und ihm kein adäquater Schutz seitens des Staates im Heimatland zur Verfügung stehe. Dies zeige sich darin, dass die Polizei seine Anzeigen nicht habe entgegennehmen wollen. 6. 6.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Sie hat einlässlich begründet, weshalb die Vorbringen im Einzelnen unglaubhaft
E-624/2013 ausgefallen sind, und dabei den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich in nachträglichen Erklärungsversuchen und Präzisierungen. Namentlich waren die Aussagen zum Angriff, welcher den Tod seines Bruders zur Folge hatte, widersprüchlich. Die Widersprüchlichkeit blieb unbestritten. Da der Angriff das eigentliche Kerngeschehen und den Hauptgrund für die Flucht bildet, lassen die widersprüchlichen Schilderungen zu Recht auf Unglaubhaftigkeit schliessen. Der Beschwerdeführer hat sich nämlich nicht nur an den genauen Ablauf nicht mehr erinnert, sondern die Erlebnisse fast gänzlich voneinander abweichend geschildert. Die eingereichten Beweismittel vermögen an diesem Beweisergebnis nichts zu ändern. Dabei kann offen bleiben, ob beim "Primary Details Statement" – wie der Beschwerdeführer vorbringt – ein Übersetzungsfehler vorliegt oder mit der Vorinstanz eine Fälschung anzunehmen ist, weil der Daumenabdruck fehlt. Eine angeblich fehlerhafte Übersetzung, die der Beschwerdeführer einreichte, hat jedenfalls nicht die Vorinstanz zu vertreten. Aber unabhängig von der Echtheit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus den Polizeidokumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Einerseits durfte die Vorinstanz davon absehen, sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen, nachdem sich die Vorbringen als unglaubhaft erwiesen hatten. Andererseits wären die Dokumente selbst für den Fall, dass sie echt wären, nicht beweisgeeignet. Sie könnten höchstens die Eröffnung eines Strafverfahrens belegen, doch ist dies nicht geeignet, eine objektiv begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung zu beweisen. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen des bangladeschischen Staates aus (vgl. etwa die Urteile E-5266/2010 vom 9. Januar 2013 E. 6.1, E-3781/2011 vom 11. Juli 2011 S. 9 oder E-5806/2006 vom 11. September 2009 E. 6.3). Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich erfolglos an eine übergeordnete Polizeistelle gewendet, ist durch nichts belegt. Sie vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, weil er immerhin im Besitz eines "General Diary" der unteren Polizeistelle war, das er der vorgesetzten Behörde hätte vorlegen können. 6.3 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.
E-624/2013 7. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer vom [AuG, SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-
E-624/2013 kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. In Bangladesch besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, die für den Beschwerdeführer bei der Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Der am 11. Januar 2007 durch die Regierung verhängte Ausnahmezustand wurde am 17. Dezember 2008 aufgehoben. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Land, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht (vgl. BVGE 2010/8 E. 9.5 S. 155 f., mit weiteren Hinweisen). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eingereichten Unterlagen über eine qualifizierte Ausbildung mit dem Abschluss als "Bachelor of Science with Honours in Tourism and Hospitality Management" der Universität Dhaka verfügt. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zumutbar zu betrachten. 8.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 9. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 wurde ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
E-624/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Alain Degoumois
Versand: