Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6194/2012
Urteil v o m 2 5 . September 2013 Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien
A._______, Staatsangehörigkeit unbekannt, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisung und Vollzug; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012 / N (…).
E-6194/2012 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin Äthiopien gemäss dortigem Kalender kurz vor dem Ende des Jahres 2000 (Anfang September 2008) und gelangte mit dem Auto über den Sudan nach Libyen, wo sie sich etwas mehr als zwei Jahre aufhielt. Am 2. Juli 2011 reiste sie nach Italien, gelangte nach dreitägigem Aufenthalt weiter in die Schweiz und ersuchte am 6. Juli 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 20. Juli 2011 und der eingehenden Anhörung vom 25. Oktober 2012 brachte sie zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen vor, sie stamme aus Eritrea. Dort sei sie als Tochter eritreischer Staatsangehöriger geboren. Als sie zwei Jahre alt gewesen sei, sei ihre Familie nach Addis Abeba gezogen. Seit dem Jahre 1998/1999 beziehungsweise 1999/2000 habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater und wisse nicht, wo sich dieser aufhalte und ob er noch lebe. Damals sei er von der Arbeit nicht mehr nach Hause gekommen. Danach habe ihre Mutter für sie und ihren Bruder gesorgt, indem sie als Hausmädchen gearbeitet und Handwerkssachen beziehungsweise Brot und Tee verkauft habe. Im Winter 2002/2003 sei ihre Mutter gestorben. In der Folge habe sie nicht mehr zur Schule gehen können. Sie habe zunächst ebenfalls Handwerkssachen produziert und verkauft, die jedoch nicht nachgefragt worden seien. Ihr Bruder habe in einem Lagerhaus gearbeitet, während sie keine Stelle gefunden habe. Da sie die Miete nicht mehr hätten bezahlen können, seien sie in ein anderes Quartier gezogen. Sie hätten die aus der eritreischen Herkunft, dem illegalen Aufenthalt und ihrem jugendlichen Alter erwachsenen Probleme jedoch auf Dauer nicht in den Griff bekommen. Ihr Bruder habe versucht, seinen Status zu legalisieren, habe nach einem Ausweis gefragt und sei daraufhin für eine Woche in Haft genommen worden, bis er durch Bezahlung wieder freigekommen sei. Als sie es nicht mehr ausgehalten hätten, hätten sie Äthiopien etwa Anfang September 2008 verlassen, um nach Eritrea zurückzukehren und ihren Vater und ihren Onkel ausfindig zu machen. Unterwegs, im Sudan hätten sie jedoch Leute getroffen, die ihnen gesagt hätten, die Lage in Eritrea sei schlecht. Aus diesem Grunde seien sie im Sudan geblieben. Während eines halben Jahres habe ihr Bruder gearbeitet und sie habe bei den Leuten, die ihr Unterkunft geboten hätten, etwas im Haushalt geholfen beziehungsweise Kaffee verkauft. Da sie nicht ausreichend verdient hätten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, seien sie
E-6194/2012 nach Tripolis gereist, wo sie beide als Hausangestellte in verschiedenen Haushalten gearbeitet hätten. Anfang 2011 sei ihr Bruder aus Libyen ausgereist, worauf sie den Kontakt zu diesem verloren habe. Sie sei einige Monate später mit einer im selben Haushalt arbeitenden Kollegin nach Sizilien zu deren Bruder gereist. Dieser habe ihr die Weiterreise in die Schweiz empfohlen und sie mit dem Auto nach Vallorbe gebracht. B. Das BFM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 30. November 2012 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im Wegweisungs- und Vollzugspunkt (Dispositivziffern 3–5) und die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zum Beweis ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 13. November 2012 sowie einen Kartenausschnitt von Addis Abeba zu den Akten. D. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.
E-6194/2012 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung der Asylgewährung betrifft (Dispositivziffern 1 und 2), in Rechtskraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit einzig zu prüfen, ob das BFM zu Recht die Wegweisung angeordnet und als vollziehbar erachtet hat. 3. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-6194/2012 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen und macht dies auch nicht geltend. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502) Weil sich, wie nachfolgend dargelegt wird, der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin als unzumutbar erweist, ist auf eine Erörterung der beiden anderen Voraussetzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs zu verzichten.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Konkret gefährdet sind Personen, wenn sie im Heimat-
E-6194/2012 oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder infolge persönlicher Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten, beispielsweise weil sie dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E, 11,1 S. 504 f., BVGE 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 22).
6.2.1 Der zweieinhalb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Trotz Abzugs der UN-Friedenstruppen aus Eritrea im März 2008 und aus Äthiopien im August 2008 gibt es im heutigen Zeitpunkt keinen offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen Äthiopien und Eritrea, eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten ist jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Die allgemeine Sicherheitslage in Äthiopien muss als labil bezeichnet werden. Addis Abeba und eine Reihe von Provinzstädten hatten in den letzten Jahren vermehrt Bombenanschläge zu verzeichnen, welche sowohl militärische als auch zivile Opfer gefordert haben (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil E-147/2009 vom 20. April 2012 E. 7.3 S. 17 ff. mit weiteren Hinweisen auf die dem Gericht vorliegenden Lageberichte und -analysen). 6.2.2 Äthiopien gilt als eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Die Lebensumstände für den Grossteil der am oder unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung sind in verschiedener Hinsicht (Einkommen, Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Wohnraumversorgung) prekär. Arbeitsplätze sind trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre auch in städtischen Gebieten rar; für weniger qualifizierte Angestellte
E-6194/2012 stellt sich die Arbeitssituation – auch in städtischen Gebieten – besonders schwierig dar. Auch die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft, grosse Teile der ländlichen Gebiete verfügen nicht über die notwendigen Gesundheitseinrichtungen. 6.2.3 Die sozioökonomische Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien muss als überaus schlecht bezeichnet werden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba wird auf 40 bis 55 % geschätzt. Faktoren, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sind insbesondere eine höhere Schulbildung, das Leben in der Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel und die Unterstützung durch ein soziales Netzwerk. Ohne diese Voraussetzungen bleiben Frauen oft nur berufliche Aktivitäten – wie namentlich Prostitution – die aus ethischer Sicht oder mit Blick auf gesundheitliche Risiken nicht zumutbar wären (vgl. ALEXANDRA GEISER, SFH, Äthiopien: Rückkehr einer jungen alleinstehenden Frau, Bern, 13. Oktober 2009). Für alleinstehende, nach Äthiopien zurückkehrende Frauen ist es nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts schwer, sozialen Anschluss zu finden, da unverheiratete und allein lebende Frauen von der Gesellschaft – auch der städtischen – nicht akzeptiert werden, weil die kulturelle Norm für Frauen ein Leben in der Familie vorsieht (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.5 S. 521 f. und dortige Hinweise sowie die zuletzt ergangenen Urteile E-4069/2013 vom 30. August 2013 E. 5.3.2, E-1765/2011 vom 11. Juli 2013 E. 7.3.3 und D-6131/2012 vom 28. Mai 2013 E. 8.1.3). 6.3 Im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin führte das BFM deren Unglaubhaftigkeit im Wesentlichen darauf zurück, dass sie widersprüchliche Angaben hinsichtlich ihrer Lebensumstände, ihrer angeblich eritreischen Herkunft und Nationalität sowie den angeblich irregulären Status in Äthiopien gemacht habe. In diesem Zusammenhang schloss es unter anderem, es sei davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine äthiopische Staatsangehörige handle. Diese Feststellungen legte das BFM sodann der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu Grunde. Dabei führte es aus, die Prüfung individueller Gründe, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen könnten, werde dadurch erschwert, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihren familiären, sozialen und allgemeinen Lebensumständen in Äthiopien nicht glaubhaft seien und daher nicht als gesichert angesehen werden könnten. Es sei dem BFM deshalb
E-6194/2012 nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Situation der Beschwerdeführerin zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Bei fehlenden Hinweisen sei durch die Behörden nicht nach Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, falls die Beschwerdeführerin, wie vorliegend, ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. Für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche aufgrund der Aktenlage allerdings, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge und gesunde Frau handle, die vor ihrer Ausreise in Äthiopien handgemachte Artikel hergestellt und verkauft habe. Auch während ihres Aufenthalts in Libyen habe sie ihre Selbständigkeit unter Beweis gestellt. Angesichts der obigen Ausführungen könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, welche in Addis Abeba aufgewachsen und dort sozialisiert worden sei, in Äthiopien auf ein taugliches Beziehungsnetz zurückgreifen könne. Im vorliegenden Fall sei somit von begünstigenden individuellen Faktoren auszugehen, die eine Reintegration möglich machen und aufgrund welcher angenommen werden könne, dass die Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien nicht an Leib und Leben gefährdet würde. Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug zumutbar. 6.4 Diesen Ausführungen hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, sie stamme aus Eritrea. Da sie das Land jedoch im Alter von zwei Jahren verlassen habe, habe sie keinen tatsächlichen Bezug zu ihrem Heimatstaat. In Äthiopien habe sie sich illegal aufgehalten. Dort verfüge sie weder über ein tragfähiges Beziehungsnetz noch eine männliche Bezugsperson. Sie habe keine nennenswerte Schulbildung, keine Berufsausbildung und von den nach dem Tod ihrer Mutter verkauften handgemachten Artikeln habe sie bereits damals nicht leben können und werde es mit Sicherheit auch heute nicht können. Zudem verfüge sie über keinerlei Ersparnisse. Es sei ihr somit beinahe unmöglich, in Addis Abeba eine Arbeitsstelle oder eine Wohnung zu finden. Damit wäre sie im Falle einer Rückkehr kriminellen Banden ausgeliefert. 6.5 Die Klärung der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin kann vorliegend offen bleiben. Nach einlässlicher Prüfung der Akten geht das Bundesverwaltungsgericht jedoch davon aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der offensichtlichen Kenntnisse des Tigrinya einen Bezug zu Eritrea hat. Zudem ist aufgrund der relativ exakten Beschreibung der Umgebung ihres letzten Wohnsitzes davon auszugehen, dass sie den grössten Teil ihres Lebens in Addis Abeba verbracht hat. Für das Bundes-
E-6194/2012 verwaltungsgericht ist aufgrund ihres Aussageverhaltens überdies erstellt, dass die Beschwerdeführerin nur über eine geringe Schulbildung (gemäss eigenen Angaben 5 Jahre) verfügt. 6.5.1 Betreffend die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ist festzuhalten, dass keine Hinweise auf das Vorliegen eines tragfähigen Beziehungsnetzes vorliegen. Der vom BFM gezogene Schluss, es könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin (alleine) aufgrund ihrer Sozialisierung in Addis Abeba in Äthiopien auf ein taugliches Beziehungsnetz zurückgreifen könne, ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin hat Äthiopien vor 5 Jahren im jungendlichen Alter von 15 Jahren verlassen. Anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen führte sie sodann aus, zu ihrem Vater bestehe seit Ende der 1990er Jahre kein Kontakt mehr und ihre Mutter sei im Winter 2002/2003 verstorben. Sie konnte sich in der Vergangenheit zwar mit Hilfe ihres Bruders und dem Verkauf von handgemachten Artikeln über Wasser halten und gab an, in Libyen während zwei Jahren und drei Monaten als Hausangestellte gearbeitet zu haben. Dennoch verfügt sie weder über eine Berufsausbildung noch über finanzielle Mittel und wird in Zukunft nicht mehr auf die Unterstützung und den Schutz ihres Bruders zählen können, der gemeinsam mit ihr aus Äthiopien ausreiste und zu dem kein Kontakt mehr besteht (vgl. die vor-instanzliche Akte A23/13 F20 S. 3). Bei dieser Aktenlage stellt sich die Rückkehrperspektive der Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau mit geringer Schulbildung und bescheidenen beruflichen Erfahrungen unter Anbetracht der Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten sowie der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz in Äthiopien als sehr ungünstig dar. Unter Würdigung des Dargelegten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage wäre, sich aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufzubauen. Daher ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie in absehbarer Zukunft in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich somit als unzumutbar. 6.5.2 Auch in Eritrea verfügt die Beschwerdeführerin nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz (vgl. dazu A7/18 Ziff. 12 S. 5 und A23/13 F20 S. 3). Zudem sind keine anderen begünstigenden Faktoren ersichtlich, die ihr als alleinstehender Frau mit geringem Bildungsstand den Aufbau einer Existenzgrundlage ermöglichen könnten. Daher ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin auch nach Eritrea unzumutbar (vgl. zu den Anforderungen an die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
E-6194/2012 nach Eritrea das Urteil D-935/2011 vom 18. März 2013 E. 4.4.2.5 f. mit weiteren Hinweisen). 6.6 Damit steht fest, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin sowohl nach Äthiopien als auch nach Eritrea als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Nachdem aufgrund der Akten keine Ausschlussgründe bestehen (Art. 83 Abs. 7 AuG), sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit erfüllt. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 30. Oktober 2012 sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 AuG). 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). 9. Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Auf das Einfordern einer Kostennote kann verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6194/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2012 werden aufgehoben, und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
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