Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6128/2013
Urteil v o m 2 2 . Dezember 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter William Waeber; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Ohne Nationalität, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 20. September 2013 / N (…).
E-6128/2013 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im November 2009, reiste über die Türkei in die Schweiz ein und stellte hier am 16. Dezember 2009 ein Asylgesuch. Anlässlich der summarischen Befragung zu seiner Person am 21. Dezember 2009 sowie der Bundesanhörung vom 11. Januar 2010 trug er zu seinen Asylgründen folgenden Sachverhalt vor: Als Ajnabi (behördlich registrierter staatenloser Kurde) sei er in seinem Heimatstaat zahlreichen Benachteiligungen durch die syrischen Behörden ausgesetzt. Er habe in B._______, Distrikt Al-Hasaka, gelebt und sei als Schneider tätig gewesen. Als er für das Newroz-Fest 2009 kurdische Kleider und Flaggen genäht habe, hätten ihn die Behörden am 15. oder 16. März 2009 in seinem Geschäft aufgesucht. Dort hätten sie belastendes Material gefunden und ihn deshalb auf den Polizeiposten mitgeführt. Am darauffolgenden Tag sei er in das Gefängnis von C._______ verlegt worden, wo er verhört und misshandelt worden sei. Mithilfe seines Vaters, dessen Cousins und eines Anwalts sei seine Freilassung am 10. April 2009 gelungen. Sein Vater habe dabei unterschriftlich versprechen müssen, dass sein Sohn keine solchen Arbeiten mehr ausführen werde. Der Beschwerdeführer habe sich aber nicht an diese Abmachung gehalten und weiterhin für die PKK Nähaufträge ausgeführt. Am 12. November 2009 habe er durch seinen Geschäftsnachbarn erfahren, dass die Behörden, namentlich "Amen-Siassi-Leute" (Mitarbeiter des Amn Al-Dawla, Direktorat für Staatssicherheit; nachfolgend Amen-Leute genannt), ihn während seiner Abwesenheit am Arbeitsort gesucht und dabei abermals Stoffe für die kurdische Flagge und Fotografien von Abdullah Öcalan gefunden hätten. Daraufhin habe er seinen Heimatstaat verlassen. Zum Beweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem syrischen Register für Ajanib zu den Akten. B. Am 15. Februar 2010 richtete das BFM eine Botschaftsanfrage an die Schweizer Vertretung in Damaskus und ersuchte um Abklärungen zu Fragen betreffend die Nationalität, Ausweispapiere, die Art der Ausreise und eine allfällige behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer.
E-6128/2013 C. Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2010 teilte die Schweizer Botschaft dem BFM mit, der Beschwerdeführer verfüge über keine syrische Staatsbürgerschaft und auch keinen syrischen Pass. Es seien zum Beschwerdeführer keine Einträge in den Registern des syrischen Migrationsdiensts bekannt und er werde nicht gesucht durch die staatlichen Behörden. Ferner sei der zu den Akten gereichte Registerauszug authentisch. D. Mit Eingabe vom 23. Juli 2010 liess sich der Beschwerdeführer zum Ergebnis der Botschaftsabklärung vernehmen und stellte zunächst fest, dass sein Vorbringen zu seiner Staaten- und Papierlosigkeit mit den Antworten der Botschaft übereinstimme und die Botschaft auch die Echtheit seiner eingereichten Registerauszüge bestätigt habe. Weiter erklärte er die fehlende Registrierung bei der syrischen Grenzbehörde (Migrationsamt) damit, dass er nicht ordentlich ausgereist, sondern geflohen sei. Der Angabe der syrischen Behörde, dass er in Syrien nicht gesucht werde, hielt er entgegen, dass diese Information mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die syrischen Geheimdienste falsch übermittelt worden sei. E. Mit Verfügung vom 5. August 2010 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. F. Gegen diesen Entscheid reichte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 30. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte in materieller Hinsicht die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Mit Zwischenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 10. September 2010 wurde infolge Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ein Kostenvorschuss erhoben, welcher fristgerecht geleistet wurde (Beschwerdeverfahren E-6164/2010).
E-6128/2013 H. Nachdem sich die Vorinstanz bereits am 7. Oktober 2010 zur Beschwerde hatte vernehmen lassen, wurde sie aufgrund der aktuellen Lage in Syrien mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2011 erneut eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. I. Die Vorinstanz hob mit Verfügung vom 14. September 2011 ihren Entscheid vom 5. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das Verfahren wieder auf. J. Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2011 (E-6164/2010) wurde das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Der geleistete Kostenvorschuss wurde dem Beschwerdeführer zurückerstattet. II. K. Mit Eingaben an das BFM im Zeitraum zwischen dem 16. Februar 2012 und dem 4. September 2013 reichte der neu mandatierte, heutige Rechtsvertreter eine Fülle von Beweismitteln zum vorinstanzlichen Verfahren. Es handelte sich dabei vorwiegend um den Nachweis der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers gegen das Regime von Bashar-Al-Assad, namentlich um Fotos im Zusammenhang mit der Teilnahme des Beschwerdeführers an öffentlichen Kundgebungen in der Schweiz und um zahlreiche Auszüge seines Facebook-Profils (siehe Akten A30/1 bis A37/2, A40/1, A42/4 und A45/2 bis A47/2). Weiter informierte der Rechtsvertreter das BFM in der Eingabe vom 4. September 2013 (A47/2) über den Eheschluss des Beschwerdeführers mit D._______ und legte hierzu eine syrische Heiratsurkunde im Original mit beglaubigter Übersetzung ins Recht. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei seit mehreren Monaten in Griechenland in Haft. Der Beschwerdeführer habe deshalb in ihrem Namen eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhoben. L. Mit Verfügung vom 20. September 2013, eröffnet am 26. September 2013, wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Dagegen schob es den Vollzug der
E-6128/2013 Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. M. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte im Wesentlichen, es sei die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) sowie die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren; eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Einsicht in ein Aktenstück A48/2 (den internen Antrag des BFM zur vorläufigen Aufnahme), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu diesem Aktenstück, ersucht. Zur Stützung der Vorbringen wurden aktuelle Auszüge des Facebook-Profils des Beschwerdeführers, ein Artikel von "Zeit-Online" vom 22. Oktober 2013, drei Artikel von "Spiegel-Online" vom 3., 17. und 21. Oktober 2013, ein Internet-Artikel des Tages-Anzeigers vom 22. Oktober 2013, ein Internet-Artikel der New York Times vom 21. Oktober 2013 und ein Internet- Artikel der 20Minuten vom 22. Oktober 2013 eingereicht. Sämtliche Medienberichte bezogen sich auf die aktuelle Konfliktsituation in Syrien. N. Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2013 wurden die Anträge betreffend Akteneinsicht bzw. Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich des Aktenstücks A48/2 abgewiesen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, eine Übersetzung zum Beweismittel Nr. 2 (Auszug aus dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers) einzureichen. Schliesslich wurde er aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde. O. Am 14. November 2013 wurde der geforderte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist an die Gerichtskasse geleistet.
E-6128/2013 P. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 teilte der Rechtsvertreter mit, dass die Übersetzung zum Beweismittel Nr. 2 ihm bis heute noch nicht vorliege und diese schnellstmöglich nachgereicht würde. Ferner wurden ein weiterer Auszug des Facebook-Profils sowie eine Übersetzung zu einem Facebook-Beitrag des Beschwerdeführers vom 22. November 2013 zum Verfahren gereicht. Q. Das BFM liess sich mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 zur Beschwerde vernehmen und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Das BFM hielt fest, entgegen der Rüge des Beschwerdeführers sei es nicht willkürlich, dass sich die angefochtene Verfügung auf die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 2010 stütze, worin festgestellt worden sei, dass die Beschwerdebegehren aussichtslos seien. R. Mit Eingabe vom 2. April 2014 liess der Rechtsvertreter dem Gericht eine Kopie des positiven Asylentscheids des BFM betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, E._______, zukommen und ersuchte um Berücksichtigung der Asylakten (N […]) des Bruders des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren. S. Mit Instruktionsverfügung vom 1. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung seines Bruders beizubringen, worin das Bundesverwaltungsgericht ermächtigt werde, das Dossier von E._______ zum vorliegenden Verfahren beizuziehen. Mit Eingabe vom 9. bzw. 12. Mai 2014 wurde eine entsprechende Erklärung des Bruders eingereicht. T. Nachdem im Mai 2014 die Ehefrau des Beschwerdeführers in die Schweiz eingereist und am 8. Mai 2014 (schriftlich) bzw. am 17. Juni 2014 (im Empfangs- und Verfahrenszentrum) ebenfalls ein Asylgesuch eingereicht hatte, ordnete die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2014 die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an, da das Verfahren der Ehefrau präjudizielle Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren haben könne.
E-6128/2013 III. U. Mit Eingabe vom 10. September 2014 an das BFM ersuchte der Rechtsvertreter um Anerkennung der Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers. Aufgrund der hängigen Beschwerde betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung wurde mit Verfügung des BFM vom 16. September 2014 die Behandlung des Staatenlosigkeitsgesuchs bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sistiert.
V. Der Rechtsvertreter ersuchte mit Schreiben vom 25. März 2015 um Überweisung der Beschwerdeakten an das SEM zur erneuten Vernehmlassung und führte als Begründung im Wesentlichen aus, gemäss jüngster Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hätten Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne Art. 3 AsylG gleichkomme. W. Mit Verfügung des SEM vom 23. September 2015 wurde das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers abgelehnt und ihre Wegweisung angeordnet. Der Vollzug der Wegweisung wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
X. Daraufhin hob das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2015 die Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf (vgl. oben Bst. U.).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-6128/2013 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig sowie richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind – soweit nicht bereits mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2013 geschehen – vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Insbesondere was die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, weil das interne Aktenstück A48/2 nicht ediert worden ist, kann vollumfänglich auf die Erwägungen in der Instruktionsverfügung vom 4. November 2013 verwiesen werden. Eventualiter hatte der Rechtsvertreter http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/38
E-6128/2013 beim BFM "die Zustellung einer schriftlichen Begründung, analog zur Begründung von positiven Asylentscheiden", betreffend die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt (vgl. A 52/1). Seine Rüge, dass dieser Antrag bis heute nicht behandelt worden sei, erweist sich als aktenwidrig; vielmehr hat die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 antragsgemäss die Anordnung der vorläufigen Aufnahme dem Rechtsvertreter gegenüber schriftlich begründet (vgl. A57/1); dieses Vorgehen ist in keiner Weise zu beanstanden, und die Anforderungen von Art. 35 Abs. 3 VwVG erweisen sich ohne weiteres als erfüllt. 3.3 3.3.1 In der Beschwerde wird eingewendet, die Vorinstanz hätte zur Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts zwingend weitere Abklärungen treffen müssen. Sie habe wesentliche Sachverhaltselemente wie beispielsweise die Vorbringen hinsichtlich des Bruders des Beschwerdeführers oder der Suche nach ihm durch die Amen-Leute ausser Acht gelassen. 3.3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.3.3 Der Beschwerdeführer wurde im vorinstanzlichen Verfahren zwei Mal angehört. Zudem wurde ihm anlässlich der Anhörung ausführlich Gelegenheit gegeben, sich zu den von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen gegenüber der Erstbefragung zu äussern (A7/13 S.7 F41 ff.). Die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen – einschliesslich solcher durch die Schweizer Botschaft (vgl. Beschwerde S. 10) – ist nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens entsprechende Beweismittel ins Recht legen konnte. Aus den Akten geht jedenfalls nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt sein soll. 3.3.4 Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung gewisser Sachverhaltselemente ist festzuhalten, dass die
E-6128/2013 Vorinstanz nicht jedes einzelne, sondern nur die entscheidwesentlichen Vorbringen nennen und sich mit diesen auseinandersetzen muss, um der Begründungspflicht zu genügen. Es reicht aus, Vorbringen einzig im Rahmen der Würdigung anzuführen. Die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers wurden vorliegend genannt und behandelt respektive mangels einer glaubhaft gemachten Grundlage nicht weiter ausgeführt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. 3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die Verfügung der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer trotz Razzia und der daran anknüpfenden einschneidenden Haft im Frühjahr 2009, nur wenige Monate nach seiner Freilassung, erneut Flaggen genäht und verbotenes, teilweise mit Bilder von Abdullah Öcalan versehenes Material am gleichen Ort im Geschäft aufbewahrt haben solle. Ebenso wenig plausibel
E-6128/2013 sei die Aussage, er habe, nachdem er über eine erneute behördliche Vorsprache in seinem Geschäft informiert worden sei, nicht dafür gesorgt, das belastende Material aus seinem Geschäft zu entfernen. Weiter falle auf, dass seine Ausführungen in einem wesentlichen Punkt widersprüchlich ausgefallen seien. Er habe an der Erstbefragung nämlich angegeben, vor seiner Freilassung habe er unterschriftlich bestätigen müssen, nie mehr solchen Aktivitäten nachzugehen, demgegenüber habe er an der Bundesanhörung erklärt, nicht er, sondern sein Vater habe vor seiner Freilassung für ihn unterschreiben müssen. Ausserdem habe auch das Bundesverwaltungsgericht seine Asylbegründung in der Zwischenverfügung vom 10. September 2010 (vgl. oben Bst. G) als unglaubhaft eingestuft und die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet.
5.2 Zur Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Gruppe der Ajanib hielt die Vorinstanz fest, dass für staatenlose Kurden zwar weitreichende Diskriminierungen bestünden, gemäss geltender Rechtsprechung die Ajanib aber nicht von einer Kollektivverfolgung betroffen seien. Zudem hätten die im Distrikt Al-Hasaka registrierten Ajanib gemäss präsidialem Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Ajanib sei, komme daher keine asylrelevante Bedeutung zu. 5.3 Zu den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers führte die Vorinstanz schliesslich aus, dass aus den eingereichten Beweismitteln einzig hervorgehe, dass er an einer Demonstration teilgenommen und im Internet unter seinem Facebook-Profil regimekritische Beiträge veröffentlicht habe. Hingegen würden die erwähnten Bilder und Videoaufnahmen eine schlüssige Beurteilung der massgeblichen Fragen, in welcher Weise er selbst individuell gegen das syrische Regime Stellung bezogen und in welchem Ausmass er sich folglich exponiert habe, nicht zulassen. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er als kurdischer Exil-Oppositioneller bzw. als Regimekritiker die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden derart auf sich gezogen habe, dass er nunmehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtmitteleingabe hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu seinem Engagement für die PKK und zum Vorwurf der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, dass er nach seiner Haft die Schneidertätigkeit für die Partei wieder aufgenommen und verbotenes Material bei sich aufbewahrt habe, Folgendes fest: Für einen
E-6128/2013 Kritiker der syrischen Regierung und Angehörigen der kurdischen Ethnie und Gemeinschaft, wie den Beschwerdeführer, sei es ein grosses Anliegen und ein Recht, sich gegen die Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu wehren, auch wenn ihm dadurch Verfolgung drohe. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung liege diesbezüglich keine Ungereimtheit vor. Zu den unterschiedlichen Erzählversionen betreffend die Unterschriftsabgabe führte er aus, dass es sich dabei nicht um einen entscheidrelevanten Widerspruch handle, welcher die Glaubhaftigkeit der übrigen detaillierten Ausführungen in Frage stellen könne (vgl. Beschwerde S.10 ff.). 6.2 Betreffend die Asylrelevanz der Vorbringen wurde festgehalten, dass, entgegen der vorinstanzlichen Behauptung, der Beschwerdeführer sehr wohl schon im Zeitpunkt der Ausreise asylrelevant verfolgt worden sei. Er sei als politisch aktiver Kurde ins Visier der Behörden geraten. Dass Kurden Diskriminierungen ausgesetzt seien, werde schliesslich auch durch die Vorinstanz bestätigt. Der Beschwerdeführer sei zudem aufgrund seiner Haft, Misshandlung und Flucht nicht nur "blosses" Opfer von Diskriminierung geworden, sondern habe asylrelevante Verfolgung erlebt. Ferner würde ein allfälliges Anstreben des Erwerbs der syrischen Staatsbürgerschaft nicht zur Behebung der erwähnten Ungerechtigkeiten führen (vgl. Beschwerde S. 13 ff.). 6.3 Zur exilpolitischen Tätigkeit wies der Beschwerdeführer, unter Einreichung eines weiteren Ausdrucks seines Facebook-Profils, insbesondere darauf hin, dass er seine Kritik am syrischen Regime und am brutalen Bürgerkrieg in Texten äussere, die er offensichtlich selber geschrieben und formuliert habe und die seine grosse Anteilnahme am Leid der syrischen Bevölkerung ausdrücke. Mit seinen Texten greife er ganz offenkundig den syrischen Diktator an. Die Vorinstanz habe die Relevanz der exilpolitischen Vorbringen unrichtig gewürdigt. Weiter wurde mit Verweis auf zahlreiche internationale Berichte, inländische Medien und verschiedene Urteile auf die Bespitzelung und Überwachung von im Ausland lebenden Syrern durch die syrischen Geheimdienste hingewiesen. Es würden bereits geringe Aktivitäten genügen, um in das Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Bezogen auf den Beschwerdeführer sei offensichtlich, dass er die Schwelle eines "low level activist" längstens überschritten habe und davon auszugehen sei, dass seine exilpolitischen Aktivitäten den syrischen Behörden bekannt seien und er im Fall einer Rückkehr bereits am Flughafen eine Inhaftierung zu erwarten habe (vgl. Beschwerde S. 15 ff.).
E-6128/2013 6.4 Schliesslich wurde auf diverse aktuelle Medienberichte betreffend die Gewaltanwendung durch das syrische Regime hingewiesen und festgehalten, dass die Lage sich weiter verhärte und die verschiedenen Fronten sich laufend zersplittern und stets von Neuem reorganisieren würden. Die Gesamtsituation, die jahrelangen Konflikte und die aktuellen Ereignisse in Syrien seien extrem komplex und würden die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage mindern. Es stehe deshalb ausser Frage, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen hätte. 7. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft aufgezeigt hat, er habe vor seiner Ausreise flüchtlingsrelevante Ereignisse erlebt oder begründet befürchten müssen. 7.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung, zwar in knappen, jedoch zutreffenden Ausführungen auf zentrale Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers hin. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden und diesbezüglich festgehalten werden, dass das Verhalten des Beschwerdeführers rund um seine Nähtätigkeiten mehrere realitätsfremde Merkmale aufweist (vgl. oben E. 5.1). Auch das Gericht hält es für realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer trotz erlebter Verhaftung, nachdem in seinem Geschäft kompromittierendes Material aufgefunden worden war, erneut weiteres derartiges Material wiederum am selben Ort versteckt hätte. In der Anhörung, auf diese Ungereimtheit angesprochen, gab er zu Protokoll, er habe damals nicht geglaubt, dass die Behörden ihn noch ein weiteres Mal aufsuchen und behelligen könnten (vgl. A7/13 S. 7 f. F 46, 48, 51); dies vermag in keiner Weise zu überzeugen.
7.2 Überhaupt müssen verschiedene Schilderungen des Beschwerdeführers als wenig plausibel betrachtet werden; so gab er beispielsweise zu Protokoll, er habe nach seiner ersten Festnahme bereits nach kurzer Zeit seinen Vater telefonisch kontaktieren dürfen (A7/13 S. 6 F 30 f.); er habe im Verhör Sympathien für die Yekiti-Partei eingeräumt, weil das nämlich eine Partei sei, die in Syrien viel Sympathie geniesse und sozusagen als neutral, jedenfalls als weniger extrem als die PKK gelte (A7/13 S. 6 F32);
E-6128/2013 er sei dann schliesslich freigekommen, nachdem sein Anwalt zu seiner Verteidigung vorgebracht habe, er sei "ein armer Mensch und hätte nicht gewusst, dass diese Sachen strafbar seien" (vgl. A7/13 S. 5 F. 38). Im syrischen Kontext, der sich auch zur Zeit der vorliegend interessierenden Vorfälle in Wirklichkeit durch ein unerbittliches Vorgehen der Behörden gegen Oppositionelle, namentlich gegen die kurdische Opposition, auszeichnete, müssen diese Darstellungen als wenig realitätsgetreu gelten.
Es vermag denn auch nicht zu überzeugen, wenn in der Beschwerde ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe sich als politisch aktiver Kurde exponiert und namentlich aus Überzeugung Aktivitäten für die PKK entfaltet (vgl. Beschwerde S. 11, 13). Seinen Aussagen in der Anhörung zufolge will der Beschwerdeführer vielmehr die Aufträge für die PKK lediglich aus finanziellen Gründen angenommen haben (vgl. A7/13 S. 7 F44, 47). Die Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, beantwortete er mit "nein, gar nicht" und wies lediglich auf seine Teilnahme an Newrozfesten hin (vgl. A7/13 S. 11 F81).
7.3 Auch dass der Vater des Beschwerdeführers, der mittels Unterschrift dafür gebürgt haben soll, dass sein Sohn die fraglichen Aktivitäten nicht wiederholen würde, nach dem Bruch dieses Versprechens angeblich nicht in schärferer Form behelligt worden sei, wird nicht in plausibler Weise dargelegt. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge sei der Vater lediglich nach dem Verbleib des Sohnes verhört worden; weitere Schwierigkeiten mit den Behörden habe er nicht erlebt ( A7/13 S. 8 ff., F 58, 59, 62, 69, 70); auch dies spricht im syrischen Kontext der damaligen Zeit dagegen, dass die Behörden am Beschwerdeführer ein ernsthaftes Interesse gehabt hätten.
Wann er mit seinem Vater letztmals Kontakt gehabt habe, schilderte der Beschwerdeführer im Übrigen widersprüchlich, soll dies doch einerseits vor der Ausreise, zum Zeitpunkt, als er sein Dorf verlassen habe und nach C._______ gegangen sei, gewesen sein (vgl. A7/13 S. 9 F66 f.), während er andererseits zu Protokoll gab, er habe mit seinem Vater nach der Ausreise, von der Türkei aus, Kontakt gehabt (A7/13 S. 10 F76). 7.4 Die vorstehenden Sachverhaltselemente bekräftigen somit die bereits stichhaltigen Argumente der Vorinstanz zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen. Die auf Beschwerdeebene dagegen erhobenen Argumente (vgl. oben E. 6.1) vermögen die Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Verfolgungssituation nicht zu relativieren. Namentlich sind unter anderem
E-6128/2013 auch die Einwände, die Vorinstanz habe sich im Asylpunkt unreflektiert derselben Argumentation bedient wie in ihrer Verfügung vom 5. August 2010, sowie sie habe den Aspekt der illegalen Ausreise unerwähnt gelassen, nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid umzustossen.
7.5 Der Beschwerdeführer brachte sodann vor, er sei als Ajnabi in Syrien diskriminiert worden. Diesbezüglich hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass gemäss geltender Rechtsprechung auch für staatenlose Kurden, trotz der unbestrittenen weitreichenden Diskriminierungen, nicht generell von einer Verfolgung in asylrelevantem Ausmass auszugehen ist; dieser Einschätzung der Lage der Ajanib schliesst sich das Gericht an; die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Diskriminierungen erreichen nicht jene Intensität ernsthafter Nachteile, die zur Bejahung der Asylrelevanz erforderlich wäre. Zu präzisieren ist in diesem Zusammenhang, dass angesichts der Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien eine zuverlässige Prognose der künftigen Entwicklung kaum möglich ist. So kann jede Beurteilung der Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft, die eine Gefährdung aufgrund von Ereignissen seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts geltend machen, lediglich auf einer momentanen Faktenlage beruhen, deren Gültigkeit bereits innert vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein kann (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.4.1). Soweit sich die objektive Gefährdungssituation des Beschwerdeführers – beispielsweise wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit – nachträglich verschärfen sollte, würde es ihm frei stehen, dies im Rahmen eines Folgegesuches beim SEM geltend zu machen. Zudem wäre im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers eine allfällige Veränderung der Sachlage durch das SEM von Amtes wegen zu beurteilen (vgl. Urteil E-3443/2014 vom 15. Juni 2015 E. 5.4.6).
7.6 Der Beschwerdeführer ersuchte ferner darum, die Asylverfahrensakten seines Bruders zum vorliegenden Beschwerdeverfahren beizuziehen (vgl. oben Bst. R und S). Das Gericht hat die fraglichen Akten antragsgemäss beigezogen, allerdings sind darin keine Anhaltspunkte vorzufinden, die im vorliegenden Verfahren die Vorbringen des Beschwerdeführers stützen könnten. Der Bruder des Beschwerdeführers, der im Gegensatz zum Beschwerdeführer erst nach Ausbruch des Syrienkrieges das Land verlassen hatte, machte im Wesentlichen eine Militärdienstverweigerung bzw. Desertion geltend, woraufhin ihm in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Er wurde
E-6128/2013 in seinem Asylverfahren ebenfalls vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vertreten; der Rechtsvertreter war bei der Anhörung zu den Asylgründen anwesend (vgl. Protokoll der Anhörung von E._______ vom 2. September 2013 S. 2). Der Beschwerdeführer brachte dagegen andere Asylgründe vor, die in keinem Zusammenhang mit denjenigen seines Bruders stehen. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die kurze schriftliche Mitteilung im Rahmen der Eingabe vom 4. September 2012, wonach das syrische Militär den Bruder des Beschwerdeführers gesucht habe, unbehelflich ist, da daraus keinerlei Verbindung zum Beschwerdeführer auszumachen ist. Folglich vermag der Beschwerdeführer aus dem gutgeheissenen Asylgesuch seines Bruders nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 7.7 Schliesslich gehen auch aus den Anhörungen der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche ihrerseits ebenfalls vom Rechtsvertreter ihres Mannes vertreten wurde, keine Hinweise auf den Beschwerdeführer selber und dessen Asylgründe hervor. Die Ehefrau macht Vorbringen geltend, die in keinem Zusammenhang zum Beschwerdeführer stehen. Ihr Asylgesuch wurde vom BFM abgewiesen; diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, stellen sich diesbezüglich auch keine Fragen einer allenfalls drohenden Reflexverfolgung oder eines allfälligen Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau. 7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) und demnach an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht genügen. 7.9 Da eine Vorverfolgung des Beschwerdeführers fehlt, ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden zu befürchten hat und demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 8. 8.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die syrischen Behörden interessierten sich zwar für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen, doch sei davon auszugehen, dass sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen hinaus aktiv seien. Massgebend sei insbesondere die öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit
E-6128/2013 des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes werde. Die exilpolitischen Aktivitäten des Gesuchstellers seien dagegen nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1). 8.3 Die Sicherheits- und Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Gemäss geltender Rechtsprechung rechtfertigt sich die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten indessen nur, wenn jemand sich in besonderem Mass exponiert. Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist.
E-6128/2013 Massgebend für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern vielmehr eine derartige Exponiertheit in der Öffentlichkeit, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird. Hinzu kommt, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen (vgl. Urteil des BVGer D- 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3. m.w.H. [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 8.4 8.4.1 Der Beschwerdeführer machte sowohl im vorinstanzlichen als auch im Rechtsmittelverfahren mit diversen Eingaben geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich entgegen der Darlegung in den Eingaben kein überdurchschnittlich exponiertes exilpolitisches Engagement. Gemäss den vorliegenden Akten hat sich der erst in der Schweiz aktiv gewordene Beschwerdeführer nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben. Die auf Facebook publizierten Beiträge stellen für sich alleine keine qualifizierte Form einer exilpolitischen Tätigkeit dar und begründen nicht eine erhöhte Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste gegenüber dem Beschwerdeführer. Anhand seiner Facebook-Aktivitäten wird insbesondere nicht der Eindruck erweckt, der Beschwerdeführer hätte in einer regimefeindlichen Partei oder Organisation eine herausragende Funktion inne. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten seinen Unmut gegenüber dem syrischen Regime online kundgetan. Es ist deshalb nicht
E-6128/2013 wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Es ist somit festzuhalten, dass das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers, entgegen den Behauptungen in der Beschwerde, die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht überschreitet. Die blosse Tatsache der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz genügt praxisgemäss ebenfalls nicht, um subjektive Nachfluchtgründe darzutun. 8.4.2 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Eine erneute vernehmlassungsweise Überweisung des Beschwerdedossiers an die Vorinstanz – wie dies in der Eingabe vom 25. März 2015 mit Verweis auf die damals aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts beantragt wurde (vgl. oben Bst. W.) – ist in Anwendung der geltenden Rechtsprechung nicht erforderlich. 9. Somit ergibt sich, dass die geltend gemachten Vor- und Nachfluchtgründe die Anforderungen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne Art. 3 und 7 AsylG nicht zu erfüllen vermögen, weshalb das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung zu verneinen ist. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-6128/2013 11. Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar, weshalb sie im angefochtenen Entscheid seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz verfügte (vgl. die Dispositivziffern 4-7). Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Namentlich besteht praxisgemäss angesichts der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, BVGE 2011/7 E. 8) kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Prüfung einer allfälligen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, weshalb auf den diesbezüglichen Antrag (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 7 und Beschwerde S. 34) nicht einzutreten ist. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 600. festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in selber Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6128/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in selber Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang