Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6095/2017
Urteil v o m 1 5 . November 2017 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Arta Rapaj.
Parteien
A._______, geboren am (…), sowie [das Kind], B._______, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Verfahren; Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2017 / N (…).
E-6095/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste am (…) 2015 in die Schweiz ein und suchte am (…) 2015 um Asyl nach. B. Mit Verfügung vom 17. März 2016 trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Kroatien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat an. C. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 31. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2027/2016 vom 27. Mai 2016 ab. Im genannten Urteil wurde im Wesentlichen erwogen, dass gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), Kroatien zuständiger Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens sei. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, sie habe sich mit dem in der Schweiz am (…) 2013 vorläufig aufgenommenen syrischen Staatsangehörigen C._______ religiös in der Schweiz verheiratet, ergebe sich aus diesem Umstand keine Zuständigkeit nach Art. 9 Dublin-III-VO, da C._______ nicht als Familienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelte. Eine Überstellung nach Kroatien verstosse auch nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, da die Beschwerdeführerin und C._______ nicht zivilrechtlich getraut seien und die in der Schweiz erfolgte religiöse Trauung kein Eheverhältnis begründe. D. Das SEM sprach am 23. September 2016 gegen die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot aus und veranlasste ihre Ausschreibung im Schengener Informationssystem. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht am 21. Oktober 2016 Beschwerde ein.
E-6095/2017 E. Mit Verfügung vom 3. November 2016 trat das SEM sodann auf ein am 26. September 2016 gestelltes Wiedererwägungsgesuch nicht ein, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. F. Am (…) 2016 wurde die Beschwerdeführerin nach Kroatien über-stellt. G. Am (…) 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der kantonalen Migrationsbehörde um Familiennachzug und um Einbezug in die vorläufige Aufnahme ihres Partners C._______. Das Gesuch wurde an das SEM zur Behandlung unter dem Aspekt von Art. 85 Abs. 7 AuG (SR 142.20) weitergeleitet. H. Am (…) 2017 reiste die Beschwerdeführerin wieder in die Schweiz ein. I. Am (…) 2017 wurde in der Schweiz das Kind B._______ geboren. J. Am 18. Mai 2017 lehnte das SEM ein auf die Dublin-III-VO gestütztes Übernahmeersuchen der slowenischen Behörden vom 11. Mai 2017 ab, dies mit dem Verweis auf die Zuständigkeit Kroatiens und die erfolgte Überstellung der Beschwerdeführerin dorthin. K. Mit Entscheid vom 22. Mai 2017 trat das SEM auf das am (…) 2016 gestellte Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nach Art. 85 Abs. 7 AuG nicht ein, mit der Begründung, dass die formellen Voraussetzungen für den Einbezug nach Art. 85 Abs. 7 AuG nicht vorliegen würden, insbesondere da die Beschwerdeführerin und C._______ nicht zivilrechtlich verheiratet seien. L. Eine weitere schriftliche Eingabe des Rechtsvertreters vom 3. Juli 2017 nahm das SEM als weiteres Asylgesuch betreffend die Beschwerdeführerin und das Kind B._______ entgegen. M. Mit Verfügung vom 7. August 2017 trat das SEM in Anwendung von
E-6095/2017 Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2017 nicht ein und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und [das Kind] aus der Schweiz nach Kroatien an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, Kroatien sei nach wie vor für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig und die kroatischen Behörden hätten dem Übernahmeersuchen in Bezug auf die Beschwerdeführerin und explizit auch des Kindes am 24. beziehungsweise am 25. Juli 2017 gestützt auf Art. 18 Bst. c Dublin-III-VO zugestimmt. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie in Kroatien einen negativen Entscheid erhalten habe und Kroatien verlassen müsse, sei entgegenzusetzen, dass die kroatischen Behörden mitgeteilt hätten, das Verfahren sei aufgrund des Verschwindens der Beschwerdeführerin respektive eines damit verbundenen impliziten Rückzugs des Gesuchs eingestellt worden. Es sei davon auszugehen, dass das Verfahren in Kroatien wieder aufgenommen werde. Es seien zudem im vorliegenden Fall keine Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin-III-VO rechtfertigen würden. Eine Berufung auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK sei vorliegend nicht möglich, da C._______ in der Schweiz lediglich vorläufig aufgenommen sei und mithin nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Auch unter Berücksichtigung des bisherigen, lediglich kurzen Zusammenlebens der Beschwerdeführerin mit C._______ lasse sich keine faktische eheähnliche Beziehung ableiten. Die Geburt [des Kindes] könne an dieser Einschätzung nichts ändern, da allein aus der Geburt eines Kindes nicht auf eine dauernde und gefestigte Beziehung geschlossen werden könne. Die Weiterführung eines Ehevorbereitungsverfahrens in der Schweiz sei auch von Kroatien aus möglich, weshalb die Wegweisung nach Kroatien auch keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung nach Art. 12 EMRK darstelle. Sodann gebiete sich ein Selbsteintritt auch nicht aus humanitären Gründen, da keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin und [des Kindes] zu C._______ zu bejahen sei und sich ein solches auch nicht in Bezug auf die in der Schweiz anwesende [Verwandte] der Beschwerdeführerin ergebe. Im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand [des Kindes] sei sodann festzustellen, dass [das Kind] in der (…)-Poliklinik ambulant untersucht worden sei. Eine weitere über diese (…) Untersuchungen hinausgehende Behandlungsbedürftigkeit würde sich nicht ergeben. Dem aktuellen Gesundheitszustand [des Kindes] werde Rechnung getragen, indem vor der Überstellung deren Reisefähigkeit beurteilt werde.
E-6095/2017 N. Auf eine gegen diese Verfügung am 18. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde wurde mit einzelrichterlichem Entscheid vom 2. Oktober 2017 nicht eingetreten, nachdem der einverlangte Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet worden war. O. Mit Urteil vom 7. September 2017 wurde die am 21. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde betreffend Einreiseverbot teilweise gutgeheissen, als das Einreiseverbot an sich bestätigt, jedoch bis zum 22. September 2018 befristet wurde. P. Am 2. Oktober 2017 heirateten die Beschwerdeführerin und C._______ in der Schweiz. Q. Am 4. Oktober 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin mit einer an das SEM gerichteten Eingabe, auch in Vertretung [des Kindes], um Asyl, eventualiter um vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Für den Fall des Nichteintretens auf das Asylgesuch ersuchte sie um Bewilligung des Familiennachzugs beziehungsweise um Einbezug in die vorläufige Aufnahme des Ehemannes und Kindsvaters beziehungsweise – soweit weder auf das Asylgesuch noch auf das Gesuch um Familiennachzug eingetreten werden sollte – um Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, mit der Heirat am 2. Oktober 2017 und der Geburt des gemeinsamen Kindes am (…) 2017 sei von offensichtlich veränderten Verhältnissen im Hinblick auf die Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren auszugehen. Es handle sich beim Ehemann der Beschwerdeführerin um einen in der Schweiz vorläufig Aufgenommenen und mithin um einen Begünstigten internationalen Schutzes; die nun rechtlich begründete Ehe falle in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. R. Das SEM nahm diese Eingabe – soweit sie sich auf das Asylgesuch beziehe – als sinngemässes Gesuch um Wiedererwägung entgegen, mit der Begründung, es werde die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend gemacht.
E-6095/2017 S. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017 (versandt am 18. Oktober 2017, kein Rückschein bei den Akten) verlangte das SEM einen Gebührenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– ein, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (Dispositivziffer 1 der Verfügung). Ausdrücklich festgehalten wurde sodann, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde (Dispositivziffer 2 der Verfügung). Zur Begründung dieses Entscheides wurde im Wesentlichen angeführt, im ersten Asylverfahren sei die Zuständigkeit Kroatiens (take charge) festgestellt worden, da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Asylantragstellung in der Schweiz nicht zivilrechtlich mit C._______ verheiratet gewesen und deshalb Art. 9 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung gelangt sei. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) finde grundsätzlich keine neue Zuständigkeitsprüfung statt. Vielmehr sei zu prüfen, ob die bisherige Zuständigkeit des Mitgliedstaates erloschen sei. Vom Erlöschen der Zuständigkeit sei vorliegend nicht auszugehen. Die kroatischen Behörden hätten dem Ersuchen um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Kindes vielmehr zugestimmt. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann könnten sich in diesem Verfahren nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da der Ehemann als vorläufig aufgenommener abgewiesener Asylsuchender nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfüge und auch das vom Ehemann inzwischen neu eingereichte Asylgesuch an diesem Umstand nichts ändere. Eine Pflicht zur Anwendung der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO bestehe daher nicht. Aus diesem Grund bestehe auch keine Veranlassung, auf die Verfügung vom 7. August 2017 zurückzukommen oder den Vollzug auszusetzen. T. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – am 30. Oktober 2017 Beschwerde. Beantragt wurde, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Beschwerdeführerin und [dem Kind] sei der Verbleib in der Schweiz bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2017 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde um sofortige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung und um Anweisung der Migrationsbehörden des Kantons D._______, von sämtlichen Vollzugshandlungen abzusehen, ersucht. Zudem wurde der Verzicht auf die Erhebung
E-6095/2017 eines Kostenvorschusses und die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten beantragt. Für die Beschwerdebegründung im Einzelnen wird auf die Akten verwiesen. U. Am 31. Oktober 2017 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen aus. V. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 31. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 111b AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.2 Im vorliegenden Verfahren bildet Anfechtungsgegenstand der Beschwerde die Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017, mittels welcher das SEM nach Eingang des Wiedererwägungsgesuches vom 4. Oktober 2017 einen Gebührenvorschuss erhoben und festgestellt hat, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde (Art. 111d Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AsylG). Das ausserordentliche Rechtsmittel der Wiedererwägung hat im AsylG eine ausdrückliche Erwähnung und das Wiederwägungsverfahren eine gesetzliche Regelung gefunden (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG). Eine Zwischenverfügung des SEM, mit der in einem Wiedererwägungsverfahren ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-
E-6095/2017 mäss Art. 111b Abs. 3 AsylG abgelehnt wird, ist selbständig anfechtbar, zumal die Nichtaussetzung des Wegweisungsvollzuges für die betroffene Partei einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 107 Abs. 2 Bst. a AsylG; vgl. ferner BVGE 2008/35, welcher auch unter dem revidierten Recht Geltung beanspruchen kann). 1.3 Demgegenüber können Zwischenverfügungen des SEM, mit welchen über die Leistung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 111d Abs. 3 AsylG entschieden wird, praxisgemäss erst mit dem Endentscheid angefochten werden, zumal der Partei alleine aus der Verweigerung eines kostenfreien vorinstanzlichen Verfahrens noch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen kann, da ein allfälliger Nichteintretensentscheid zufolge Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses auf dem ordentlichen Rechtsweg angefochten werden kann (vgl. dazu BVGE 2007/18, welcher auch unter dem revidierten Recht Geltung beanspruchen kann). 2. Die Beschwerdeführerin und die in das Beschwerdeverfahren eingeschlossene, am (…) 2017 geborene [Kind] B._______ sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabe erweist sich als fristund formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Erteilung der aufschiebenden Wirkung richtet. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). 5.2 Auch Revisionsgründe können einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, wenn die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder
E-6095/2017 ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde (vgl. zum sog. «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 5.3 Vorliegend wurde die am 2. Oktober 2017 erfolgte zivilrechtliche Heirat von der Vorinstanz zutreffend unter dem wiedererwägungsrechtlichen Aspekt entgegengenommen, da das ordentliche Beschwerdeverfahren, ebenfalls am 2. Oktober 2017, mit einem einzelrichterlichen Nichteintretensentscheid wegen nicht fristgerecht erfolgter Leistung des Kostenvorschusses abgeschlossen wurde. 6. 6.1 Die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches hemmt den Vollzug grundsätzlich nicht (Art. 111b Abs. 3 AsylG). Gemäss der genannten Vorschrift kann eine Behörde auf Ersuchen hin wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung während des hängigen Wiedererwägungsverfahrens herstellen. 6.2 Das SEM hat die Nichtvornahme vollzugshemmender Massnahmen damit begründet, dass das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin, in welches [das Kind] einbezogen ist, als aussichtslos zu beurteilen sei. 6.3 Aufgrund der Aktenlage steht jedoch ausser Frage, dass in der vorliegenden Sache mit der Heirat der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2017 ein neuer Sachverhaltsumstand hinzugetreten ist, welcher nicht Gegenstand des vorherigen ordentlichen Verfahrens bildete und welcher im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens einer vertieften Prüfung zu unterziehen ist. Dies betrifft insbesondere den Aspekt des zwingenden Selbsteintritts von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK und des Selbsteintritts aus humanitären Gründen nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Es wird insbesondere zu prüfen sein, ob im Dublin-Verfahren die Berufung auf Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht des Familienangehörigen, auf dessen Anwesenheitsrecht sich die betroffene Person beruft, voraussetzt respektive wie dieses zu definieren ist. Zudem dürfte im Zusammenhang mit einer möglichen Verletzung von Art. 8 EMRK auch der Frage nachzugehen sein, ob mit der Überstellung der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Kindes in den
E-6095/2017 als zuständig erachteten Dublin-Staat Kroatien eine dauerhafte Trennung der Familie herbeigeführt würde. In diesem Zusammenhang dürfte wesentlich sein, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin und Kindsvater seit dem (…) 2013 in der Schweiz vorläufig aufgenommen ist und mithin in der Schweiz über einen „subsidiären Schutzstatus“ im Sinne von Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Bst. b Dublin-III-VO verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2427/2016 vom 10. Februar 2017). Ein Ersuchen um „internationalen Schutz“ dürfte dem Ehemann daher in Kroatien verwehrt und eine Familienzusammenführung nur in der Schweiz möglich sein. In die Prüfung einzubeziehen wäre in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich im Kontext von Art. 8 EMRK der Umstand auswirkt, dass die zivilrechtliche Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann erst nach der Feststellung des zuständigen Dublin-Staates Kroatien und einer Überstellung dorthin erfolgte. Ebenfalls einer vertieften Prüfung unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK zu unterziehen sein dürfte auch das Verhältnis des im (…) 2017 geborenen Kindes zum Kindsvater. 6.4 Zwar ist angesichts des offenkundigen Missachtens behördlicher Anordnungen durch die Beschwerdeführerin das öffentliche Interesse am Vollzug des rechtskräftig verfügten Wegweisungsvollzuges als hoch einzustufen. Vor dem Hintergrund der sich stellenden materiellen Fragen im vorliegenden Verfahren (vgl. E. 6.3) überwiegt dennoch das private Interesse der Beschwerdeführerin und ihres Kindes, das hängige Wiedererwägungsverfahren in der Schweiz abzuwarten. Zudem ergeben sich aus der angefochtenen Zwischenverfügung keine weiteren Überlegungen der Vorinstanz im Sinne von Art. 111b Abs. 3 AsylG zur Frage der Vornahme vollzugshemmender Massnahmen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, dem Wiedererwägungsgesuch vom 4. Oktober 2017 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 7. 7.1 Mit dem vorliegenden Urteil werden die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses für das vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1-3 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung respektive um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegenstandslos wird.
E-6095/2017 7.3 Da die Beschwerdeführerin in entscheidrelevanter Hinsicht mit ihrer Beschwerde durchgedrungen ist, ist ihr von Amtes wegen eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Vom Rechtsvertreter wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da sich der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung abschätzen lässt. Die Parteientschädigung, welche der Beschwerdeführerin vom SEM zu entrichten ist, ist aufgrund der Aktenlage und der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) auf Fr. 600.– festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6095/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Wiedererwägungsgesuch vom 4. Oktober 2017 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Bis zum Erlass der entsprechenden Verfügung durch die Vorinstanz bleibt die einstweilige Vollzugsaussetzung durch das Gericht aufrechterhalten. 4. Die Sache geht zur Fortsetzung der Behandlung des Wiedererwägungsverfahrens ans SEM zurück. 5. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zugesprochen, welche ihr durch das SEM zu entrichten ist. 7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Arta Rapaj