Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-6041/2006 Urteil vom 20. Dezember 2010 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Stella Boleki. Parteien A._______, geboren (...), B._______, geboren (...), C._______, geboren (...), D._______, geboren (...), E._______, geboren (...), F._______, geboren (...), G._______, geboren (...), Bosnien-Herzegowina, alle vertreten durch Claudia Zumtaugwald, (...), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2010 / 545 179.
E-6041/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein aus der heutigen Republik Srpska stammender ethnischer Rom, muslimischen Glaubens, und die Beschwerdeführerin, eine aus der heutigen Republik Serbien stammende ethnische Rom, christlich orthodoxen Glaubens, sowie deren fünf Kinder verliessen ihren letzten Wohnsitz H._______ bei I._______ (Republik Srpska) eigenen Angaben zufolge im Mai 2006. Zuerst seien sie nach J._______ (Serbien) gegangen, wo sie während zirka eines Monats bei der Schwester der Beschwerdeführerin gelebt hätten, danach seien sie mit dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie in einem Lastwagen bis in die Schweiz gereist, wo sie am 28. Mai 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) K._______ ein Asylgesuch einreichten. B. B.a Am 7. Juni 2006 wurden die Beschwerdeführenden im EVZ L._______ zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt. Hinsichtlich der Identitäts- und Reisepapiere gaben beide an, nie Reisepässe besessen zu haben, dafür aber Identitätskarten. Weiter gaben sie an, nie zuvor im Ausland gewesen zu sein (A1 S. 6, A2 S. 7). Der Beschwerdeführer gab eine Heiratsurkunde vom 1. August 2005 und eine Geburtsurkunde vom 12. Dezember 2005, beide ausgestellt in I._______, zu den Akten. Die Beschwerdeführerin händigte den Asylbehörden ihre Identitätskarte aus. B.b Am 8. Juni 2006 wurde dem BFM vom Bundespolizeiamt Weil am Rhein mitgeteilt, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland um Asyl nachgesucht hätten. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei am 27. März 1999 eingestellt, diejenigen der Beschwerdeführerin und deren Kinder, C._______, D._______, F._______ und G._______ seien allesamt am 30. Juni 2006 abgelehnt worden. E._______ sei in Deutschland nicht bekannt. Gleichentags reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Ministeriums für Innere Angelegenheit in I._______ vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und eines der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2) ein (vgl. A3).
E-6041/2006 B.c Am 23. Juni 2006 fanden im EVZ L._______ die Bundesanhörungen der Beschwerdeführenden statt, anlässlich derer sie zur Mitteilung der Bundespolizeiamt Weil am Rhein Stellung nehmen konnten. Der Beschwerdeführer führte hiezu aus, er sei im Jahre 1990 in Deutschland gewesen und nach dem Krieg in den Jahren 1996 und 1997 nach Bosnien zurückgekehrt, beziehungsweise zwischen den Jahren 1993 und 2002 hätten er und seine Familie in Deutschland eine „Duldung“ gehabt. Die Söhne F._______ (geboren am 26. Juli 1999) und G._______ (geboren am 7. Juli 2001) seien in Deutschland zur Welt gekommen und im Jahre 2002 habe er ein zweites Mal in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Kurz darauf hätten er und seine Familie einen negativen Entscheid erhalten, worauf sie Deutschland verlassen hätten (vgl. A12 S. 4-8). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Protokoll, sie wisse nicht, wann sie in Deutschland gewesen seien. Sie seien einige Jahre, vielleicht zwei oder drei Jahre in Deutschland mit einer „Duldung“ gewesen. Zu welchem Zeitpunkt sie Deutschland verlassen hätten, könne sie nicht sagen; sie hätten vor vielen Jahren einen negativen Entscheid erhalten. Auf die Frage, wo die beiden Söhne F._______ und G._______ geboren seien, antwortete sie in Deutschland (vgl. A11 F 28). Der Beschwerdeführer gab weiter an, bis zum Beginn des Zerfalls von Jugoslawien (1992) jugoslawischer Staatsangehöriger gewesen zu sein; danach hätten die Zigeuner – und somit auch er – keine Staatsangehörigkeit mehr erhalten, weshalb er heute staatenlos sei. Ferner sei er Analphabet, weshalb sein Erinnerungsvermögen insbesondere betreffend Daten mangelhaft sei. Hinsichtlich der Fluchtgründe führte er aus, im Jahre 2004 hätten ihn Serben auf der Strasse zusammengeschlagen und ihm ein Bein gebrochen. Deshalb habe er ins Spital gehen müssen. Beinahe täglich sei ein Familienmitglied von unbekannten Serben oder Muslimen wegen ihrer ethnischen Herkunft und gemischt-religiösen Ehe überfallen und beschimpft worden. Nachts seien Unbekannte in ihr (türloses) Haus eingedrungen und hätten sie geschlagen. Im Jahr 2005 sei er zirka fünf bis sechs Mal überfallen worden und auch die Kinder hätten Übergriffe erleiden müssen (vgl. A2 S. 6). Er habe die Vorfälle bei der Polizei gemeldet und Anzeige erstattet. Doch es habe sich nichts geändert. Er sei mit seiner Familie auch in die Schweiz gekommen, damit die Kinder den Schulunterricht besuchen könnten (A12 F 11). Zu den eingereichten Dokumenten meinte der Beschwerdeführer, das „Polizeischreiben“ habe ihm die Polizei im Jahr 2004 gegeben beziehungsweise sei ihm vom Arzt zugestellt worden, nachdem er das Bein gebrochen habe. Auf Vorhalt, das Schreiben datiere vom Jahr 2005 meinte er, vielleicht sei der Vorfall auch dann geschehen.
E-6041/2006 Die Beschwerdeführerin führte hinsichtlich der Fluchtgründe aus, die Probleme hätten nach dem Krieg im Jahre 1996 begonnen. Die Täter, hauptsächlich Muslime, hätten sie fünf bis sechsmal im Monat belästigt und bedroht, wobei sie auch zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie habe die Vorfälle jedes Mal bei der Polizei gemeldet, sei aber nur fortgejagt worden und man habe ihr gesagt, sie habe nicht das Recht, sich zu beklagen (vgl. A1 S. 4). Sie habe vor allem Probleme mit den Muslimen gehabt, weil sie eine serbische Rom sei. Auch ihre Kinder seien in der Schule geschlagen und beleidigt worden, weshalb sie sie nicht mehr dorthin geschickt habe. Der letzte Übergriff von Muslimen habe zirka zwei Monate vor ihrer Ausreise statt gefunden, als man versucht habe, sie zu vergewaltigen. Weil aber jemand ausserhalb des Hauses geschrien habe, seien die Angreifer verschwunden (vgl. A11 S. 4 f.). Auch ihr Ehemann sei mehrmals von Serben angegriffen worden, wobei ihm einmal das Bein gebrochen worden sei. Das Haus in ihrer Heimat werde besetzt und sie wisse nicht, in welchem Zustand es sich befinde (vgl. A11 F 36). Schliesslich hätten sie diese Situation nicht mehr ausgehalten, weshalb sie ausgereist seien. C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 – gleichentags eröffnet – wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 28. Mai 2006 ab, verneinte deren Flüchtlingseigenschaft und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Das BFM erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Bosnien (prioritär) oder nach Serbien (sekundär) als zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. D. Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 11. August 2006 bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen und ihren fünf Kindern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei auf den Wegweisungsvollzug zugunsten der vorläufigen Aufnahme zu verzichten. Ferner seien die Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewährung von E._______ einzufordern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die amtliche Verbeiständung durch die unterzeichnende Rechtsvertreterin sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Weiter beantragten sie die Aushändigung des hinterlegten Arztzeugnisses und der Ausweise zur Stellungnahme. Auf die Begründung – wird soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.
E-6041/2006 E. Mit Verfügung vom 18. August 2006 hiess die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit zu einer allfälligen Beschwerdeergänzung innert der ihnen angesetzten Frist. Ferner wurden sie aufgefordert, innert derselben Frist das mit „Uvjerenje“ betitelte Dokument vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und das von der Gemeinde I._______ erstellte Dokument vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2) übersetzen zu lassen. F. Die Beschwerdeführenden reichten fristgerecht eine Beschwerdeergänzung, die angefordeten Übersetzungen und eine Kopie des an die Rechtsvertreterin adressierten Kurzberichts von M._______ vom 21. August 2006 zu den Akten. In diesem Schreiben wurde eine Überweisung der Beschwerdeführerin an das Psychiatrische Ambulatorium in N._______ aufgrund einer Medikamentenabhängigkeit bestätigt. G. Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das BFM am 29. September 2006 an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Die Beschwerdeführenden replizierten am 17. Oktober 2006 durch ihre Rechtsvertreterin und hielten an ihren Vorbringen fest. I. Am 3. November 2006 gaben die Beschwerdeführenden eine Schulbestätigung des Schulleiters des Schulhauses O._______ in P._______ betreffend die Kinder C._______, D._______ und E._______ vom 23. Oktober 2006 zu den Akten. J. Das Q._______ des Kantons N._______ reichte bei der ARK zwischen dem 17. November 2006 und 4. Januar 2007 folgende den Beschwerdeführer betreffende Unterlagen ein: ein Festnahmerapport der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf Diebstahl, ein Anhalte-
E-6041/2006 /Festnahmerapport der Kantonspolizei Schwyz wegen Diebstahl von Altmetall, ein Bericht (zu einem Rechtshilfeersuchen) der Zuger Polizei, ein Bericht der Kantonspolizei Schwyz betreffend Einsammeln von Alteisen, eine Anzeige der Kantonspolizei Schwyz inklusive Befragungsprotokoll wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz (Arbeiten ohne erforderliche Arbeitserlaubnis), ein Festnahmerapport der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen (Hehlerei). K. Am 14. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahl von Altmetall sowie wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. L. Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 (recte: 2007) reichten die Beschwerdeführenden Arztzeugnisse des die Beschwerdeführerin behandelnden Arztes Dr. med. R._______ vom 18. und vom 29. Juni 2007 sowie vier Schulbestätigungen betreffend C._______, D._______, E._______ und F._______ ein. M. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen die Beschwerdeführerin betreffenden Austrittsbericht des N._______ Kantonsspitals vom 28. Oktober 2009 ein. Diese sei wegen eines erstmaligen epileptischen Anfalls am 27. Oktober 2009 notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. Ein weiterer ärztlicher Bericht des sie behandelnden Hausarztes vom 18. Dezember 2009 wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das
E-6041/2006 Sachgebiet des Asyls betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Sind die bereits vorliegenden Akten in diesem Grad vorbestimmend für den Ausgang des Verfahrens, darf von der Abnahme angebotener Beweismittel abgesehen werden. Eine solche – antizipierte – Beweiswürdigung ist mit anderen Worten dann angebracht, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003
E-6041/2006 Nr. 13 E. 4c). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Begehren um das Einholen der Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewährung von E._______ wird deshalb abgewiesen, zumal diese gemäss Auskunft der deutschen Behörden in Deutschland nicht erfasst wurde. 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).
E-6041/2006 4.3. Das BFM begründete den ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geschilderten Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien, da weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin diese auch nur annähernd überzeugend hätten ausführen können. So habe der Beschwerdeführer keine chronologisch präzisen Angaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland machen können und habe als Rückkehrdatum das Jahr 1997 genannt. Er sei um eine Antwort verlegen gewesen, als ihm das BFM das Aufenthaltsjahr 2004 der Ehefrau in Deutschland genannt habe. Die Beschwerdeführerin habe in diesem Zusammenhang keine konkreten Jahreszahlen genannt und nur angegeben, es sei vor vielen Jahren gewesen. Daher seien die Vorbringen, die sich seit dem Ende des Krieges oder seit 1996 auf die Probleme in H._______ und I._______ beschränken würden, schon deshalb nicht sehr überzeugend. Ungeachtet dessen hätten die Beschwerdeführenden die eigentlichen Vorbringen in der Heimat pauschal, sterotyp und unsubstanziiert dargelegt. Der Beschwerdeführer sei sich nicht einig gewesen, ob er von den Serben im Jahr 2004 oder 2005 spitalreif zusammengeschlagen und ihm das Bein gebrochen worden sei, und er habe auch nicht gewusst, woher das „Arztzeugnis“ stamme. Der Einwand, er sei Analphabet überzeuge nicht, zumal er auch Kinder habe, die lesen und schreiben könnten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien zwar etwas präziser, aber monoton und übertrieben ausgefallen. So habe die Beschwerdeführerin angegeben, seit 1996 regelmässig fünf- bis sechsmal im Monat belästigt oder geschlagen worden zu sein, wodurch aber eine geradezu unmögliche, nicht lebbare Situation entstanden wäre. Ferner habe sie weder Angaben über die Anzahl erlittener Nachteile noch Namen von Polizisten nennen können, obwohl sie jeden Vorfall der Polizei gemeldet haben wolle. Die durch die gemischtreligiöse Ehe bedingte Verfolgung seitens der Serben und der Muslime wirke schliesslich konstruiert, da I._______ gemäss ihrer Beschreibung ein ethnisch gemischtes Dorf sei. Auch der vage geschilderte Missbrauch der Ehefrau überzeuge nicht, zumal sie ihren angeblichen Retter überhaupt nicht habe konkretisieren können. Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden kein annähernd überzeugendes Vorbringen ausführlich erläutern können. Die Beweismittel (drei Bescheinigungen zur Staatsangehörigkeit) seien offenbar alle von einer Person mit den Initialen L.S. unterzeichnet worden. Die Bescheinigungen von 2003 und vom 12. Dezember 2005 würden die bosnisch-herzegowinische Herkunft des Beschwerdeführers bestätigen, obgleich das dritte Schreiben, das ebenfalls vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2 A3) datiert, diese Herkunft verneine und die Staatenlosigkeit attestiere. Dieser verworrenen Aktenlage könne kein Glaube geschenkt werden, weshalb es sich gemäss BFM beim Letzteren – weil einmalig – um ein Gefälligkeitsschreiben handle.
E-6041/2006 4.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden ausgeführt, angesichts der Situation von Minderheiten in Bosnien und Herzegowina (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Bosnien und Herzegowina, Juli 2006, S. 15) – welche von der Vorinstanz nicht genügend berücksichtigt worden sei – könne ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Vorbringen unsubstanziiert und stereotyp erzählt. Die ungenauen Angaben seien darauf zurückzuführen, dass sie Analphabeten seien. Die Beschwerdeführenden hätten von 1999 bis 2004 in Deutschland gelebt und übereinstimmend ausgesagt, dass es in den letzten zwei Jahren seit ihrer Rückkehr zu Übergriffen gekommen sei. Überdies hätten sie die Vorfälle bei der Polizei angezeigt, doch habe dies nichts genützt, da die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht protokolliert worden seien. Dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geschilderten häufigen (fünf bis sechs Mal pro Monat) Übergriffe seit 1996 bis zu ihrer Ausreise – beziehungsweise bis 1999 – als nicht lebbare Situation bewertet habe und demzufolge auf unglaubhafte Vorbringen schliesse, sei nicht haltbar. Wenn man zu den Verlierern einer Gesellschaft gehöre und keine schnelle und geeignete Fluchtmöglichkeit habe, sei man gezwungen viel auszuhalten. Bei den von der Vorinstanz als untauglich bewerteten Beweismitteln handle es sich nicht um Gefälligkeitsschreiben, da nicht angenommen werden könne, der Beschwerdeführer habe „Freunde“ bei den Behörden, die ihm in unerlaubter Weise die Staatenlosigkeit bestätigen würden. Die Beschwerdeführenden hätten insgesamt durch die ethnisch religiös motivierten Übergriffe ernsthafte asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden müssen. Ergänzend wurde vorgebracht, in der Verfügung vom 13. Juli 2006 sei von einem „Arztzeugnis“ die Rede. In Wahrheit handle es sich aber um eine Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten. Die Vorinstanz habe ungenügende Kenntnis über den Inhalt der Beweismittel gehabt und es könne nicht angehen, dass sie aufgrund dessen die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden anzweifle. Dass allesamt von einem L.S. (recte: L.C.) unterzeichnet worden seien, sei kein Argument für die Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden. Dieser L.C. sei nämlich der Standesbeamte der Gemeinde I._______. Es sei jedoch zugegebenermassen nicht erklärbar, weshalb am gleichen Tag eine Beglaubigung, welche die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers belege, und ein Auszug aus dem Geburtenregister, der die bosnisch-herzegowinische Herkunft bestätige, ausgestellt worden seien. Es sei jedoch irrelevant, ob der Beschwerdeführer staatenlos sei, wesentlich sei die Ausgrenzung der Roma in Bosnien und Herzegowina. 4.5. Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, das Eintreten auf ein Asylgesuch bedeute nicht automatisch, dass die
E-6041/2006 Vorbringen mehr Indizien zugunsten glaubhafter Vorbringen enthielten, zumal auch aus generellen länderkontext-spezifischen Überlegungen eingetreten werden könne. Im Konkreten sei auf das Asylgesuch in erster Linie eingetreten worden, weil erlittene und befürchtete Nachteile gemäss weit verstandenem Verfolgungsbegriff (vgl. EMARK 2005 Nr. 8, EMARK 2004 Nr. 22 oder EMARK 2003 Nr. 18) geltend gemacht worden seien, obzwar gerade deren schwache Intensität (Beleidigungen, Nachteile in der Schule etc.) auch im Bereich eines möglichen Nichteintretensentscheids nach Art. 34 AsylG liegen würden. Die Übertreibungen und die unpräzisen Datumsangaben mit dem Analphabetismus der Beschwerdeführenden zu erklären, vermöge indes die Glaubhaftigkeit der erzählten Verfolgungsvorbringen nicht wiederherzustellen. Auch wenn gewisse Benachteiligungen ökonomischer Art oder durch die Romazugehörigkeit nicht auszuschliessen seien, würden die individuellen Vorbringen, wie sie erzählt worden seien, nicht glaubhaft wirken, so auch nicht die angeblichen Ereignisse die Kinder in den Schulen betreffend. Der Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach aufgrund der Gesamtumstände die erforderliche Intensität gemäss Art. 3 AsylG erfüllt sei, hielt die Vorinstanz entgegen, die Wiederholungen der Übergriffe seien unpräzise und pauschal erzählt worden, weshalb die genannte Anzahl nicht glaubhaft und die darauf aufbauende Intensität haltlos sei. 4.6. Das BFM hat in überzeugender Weise und mit zutreffender Argumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt, weshalb vorab darauf zu verweisen ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden mit dem Verschweigen von asylrelevanten Tatsachen, wie dem vorgängigen Aufenthalt in Deutschland und dem dortigen Einreichen von Asylgesuchen, beziehungsweise der Falschangabe, keinen Reisepass zu haben, obwohl gemäss eingereichtem Beweismittel (Dok. 1) Bezug auf eine Reisepassnummer des Beschwerdeführers genommen wird, die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt haben. Dadurch erscheinen sie wenig glaubwürdig, was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu berücksichtigen ist (vgl. Mario Gattiker, das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Asylgewährung und Wegweisung nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH Bern, Oktober 1999 S. 62). Vorliegend erscheinen die geltend gemachten Übergriffe in der von den Beschwerdeführenden erzählten Weise als überwiegend unwahrscheinlich. Zu viele wesentliche Merkmale sind uneinheitlich geschildert worden, wie beispielsweise der Beginn der
E-6041/2006 erlittenen Übergriffe (seit 1996 beziehungsweise 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 6, A12), deren Intensität (beinahe täglich beziehungsweise vier bis fünfmal pro Monat seit 1996 beziehungsweise fünf bis sechs Mal pro Monat seit 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 5, A12 F 13 und 17), die Häufigkeit der Meldungen bei der Polizei (jedes Mal beziehungsweise zwei oder drei Mal, viele Male beziehungsweise nur zweimal nach dem Beinbruch; A1 S.5, A2 S. 5, A12 F 27), als dass der Eindruck entstehen könnte, sie hätten die Verfolgungsvorbringen in der tatsächlich geschilderten Art und Weise erlebt. Der Einwand, sie seien auf der Seite der Verlierer und würden deshalb eine höhere Leidensschwelle aufweisen, weil sie nicht die Mittel hätten, um umgehend ausreisen zu können, wird zwar nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, vermag indessen die wesentlichen Ungereimtheiten nicht auszuräumen. 4.7. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht nach Art. 3 AsylG geprüft. Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Rechtsmitteleingabe indessen geltend, aufgrund der belegten ethnischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina würden Roma diskriminiert und seien von etlichen Übergriffen betroffen. Aufgrund ihrer Ethnie hätten auch sie in ihrer Heimat ernsthafte Nachteilen zu befürchten, insbesondere weil der bosnisch-herzegowinische Staat Roma keinen adäquaten Schutz gewähre. Zur Stützung dieser Vorbringen verwiesen sie auf den Bericht der SFH, Bosnien-Herzegowina, Juli 2006, und auf den zu den Akten gegebenen NZZ-Artikel vom 20. Juli 2006. Das Gericht verkennt nicht, dass ethnische Roma in Bosnien und Herzegowina Behelligungen ausgesetzt sein können. Wie nachfolgend ausgeführt wird, würden die vorliegenden Asylvorbringen – selbst bei deren Glaubhaftigkeit – einer solchen Prüfung aber nicht standhalten. 4.7.1. Ethnisch motivierte Übergriffe von Seiten privater Dritter sind flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland davor Schutz zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zuzumuten ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).
E-6041/2006 4.7.2. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. Demnach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FdBiH) aufgefordert, Massnahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheitenschutz zu treffen. Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Gesetz aufgeführt sind, können indes nur durch bereichsspezifische Gesetzgebung auf staatlicher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts- /Kantonsebene in Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschritten ist und insbesondere in der Föderation noch auf sich warten lässt (Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 – 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 - 18). Hinsichtlich der Menschenrechtssituation von Roma in Bosnien und Herzegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt worden. Die dortigen Behörden sind grundsätzlich willens und fähig, ihre Bürger vor Übergriffen Dritter zu schützen, weshalb der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina zum sogenannten verfolgungssicheren Staat ernannt hat. Eine gezielte staatliche Benachteiligung von ethnischen oder religiösen Minderheiten kann deshalb grundsätzlich ausgeschlossen werden. Sollte es gegenüber Roma zu ungesetzlichem Vorgehen der Polizei kommen, kann die betroffene Person einen juristischen Beistand nehmen und den Vorfall einer Ombudsinstitution melden. Die Betroffenen können sich an die weiteren Rechtsinstanzen wenden und das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen. Daneben gibt es zahlreiche Ansprechspartner bei Non Profit Organisationen und bei internationalen Organisationen wie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Office of the High Representative in Bosnien und Herzegowina (OHR), an welche sie sich wenden können. 4.7.3. Vorliegend ist in der Heimatregion der Beschwerdeführenden – in I._______ in der Republik Srpska – von einem wirksamen staatlichen Schutz auszugehen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Heimatstaat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, ihnen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu bieten. Die Beschwerdeführenden hatten Zugang zur bestehenden örtlichen Schutz-Infrastruktur. Gemäss ihren Ausführungen sind sie mehrmals zur Polizei gegangen und haben die Übergriffe gemeldet (vgl. A1 S. 5, A2 S. 5 und S. 6, A12 F 84). Zwar
E-6041/2006 sprachen die Beschwerdeführenden teilweise davon, sie seien fortgejagt worden (vgl. A11 F 22), was nicht vollständig auszuschliessen ist, da ethnische Roma vereinzelt Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Aber einzig aufgrund dessen, kann nicht auf ein nicht funktionierendes Schutzsystem geschlossen werden. Überdies belegt die übersetzte Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten von I._______ (Dok. 1), dass nach dem Verursacher der Schädigung gefahndet werde. Die Argumentation in der Rechtsmitteleingabe, die Polizei werde nicht aktiv und nehme die Vorfälle nicht entgegen, steht somit im Widerspruch zum Vorgenannten. 4.8. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder nach Art. 7 AsylG zumindest glaubhaft zu machen. Überdies verfügt der bosnischherzegowinische Staat über ein funktionierendes Schutzsystem, deren Inanspruchnahme den Beschwerdeführenden zuzumuten ist. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche vom 13. Juli 2006 somit zu Recht abgewiesen. 5. Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweigerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Nachdem die Asylgesuche abzuweisen sind und die Beschwerdeführenden keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz besitzen oder beanspruchen könnten, wurde deren Wegweisung in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit,
E-6041/2006 Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen. 6.3. 6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen). Den Asylbehörden kommt im Rahmen der Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG ein Ermessensspielraum zu (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 m.w.H., wobei zu berücksichtigen ist, dass die dort zitierte Bestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG in das heute geltende AuG überführt wurde). Die beurteilende Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers ergebenden humanitären Aspekten und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung. 6.3.2. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt
E-6041/2006 aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). 6.3.3. Das Bundesamt begründete den Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina damit, dass weder die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprächen. Die Beschwerdeführenden seien jung, gesund und würden eine intakte Familie bilden. Aufgrund der Tatsache, dass sie verheiratet seien, sei davon auszugehen, dass sie nach Bosnien zurückkehren könnten. Ob das Haus tatsächlich zerstört oder von den Serben bewohnt werde, sei anzuzweifeln, zumal die Fluchtschilderung kontradiktorisch ausgefallen sei. Umgekehrt sei aufgrund der Aktenlage in zweiter Priorität auch eine Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Serbien möglich, da die Beschwerdeführerin Serbin sei. Diese habe keine neuere Identitätskarte aus der postjugoslawischen Zeit zu den Akten gegeben. Aufgrund der bosnisch-herzegowinischen Heiratsurkunde und den Vorbringen des Beschwerdeführers müsse davon ausgegangen werden, dass die Familie nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren könnte. 6.3.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden ausgeführt, für die Familie mit fünf Kindern müsse nach den Kriterien in EMARK 2005 Nr. 9 die konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unterkunft sowie der Unterhaltssicherung erkennbar sein. Eigenstumsrechte könnten von Angehörigen der Roma kaum durchgesetzt werden, und die Beschwerdeführenden würden über keine Ausbildung verfügen und seien Analphabeten, weshalb sie auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar seien (vgl. SFH-Bericht Bosnien und Herzegowina, Juli 2006 S. 15, NZZ-Artikel vom 9. August 2006). Sie hätten sowohl in Bosnien und Herzegowina wie auch in Serbien kein tragfähiges Familiennetz. Die Eltern sowie die Schwester seitens des Beschwerdeführers seien seit dem Krieg verschwunden und sein Bruder sei mit seiner Familie ebenfalls in die Schweiz geflüchtet. Seitens der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin lebe nur eine Schwester mit ihrer Familie in J._______ (Serbien).
E-6041/2006 Die Beschwerdeführenden reichten ärztliche Berichte ein, aus denen eine psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin hervorgeht, welche auf die kriegerischen und ethnischen Auseinandersetzungen im Heimatland zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin leide an massiven Angstzuständen, Schlafstörungen und an Nervosität, welche die Einnahme von Beruhigungstropfen notwendig machen würden, weshalb eine Medikamentenabhängigkeit entstanden sei. Eine Suchttherapie habe aber aufgrund des kulturellen Kontextes nicht durchgeführt werden können. Sie leide an Adipositas, Bluthochdruck und an einer chronischen kardiopulmonalen Schmerzerkrankung. Gemäss eingereichtem Arztbericht vom 18. Dezember 2009 habe sie einen erstmaligen epileptischen Anfall erlitten, aufgrund dessen eine Behandlung im Spital notwendig gewesen sei. Weiter machten die Beschwerdeführenden geltend, es sei unter dem Aspekt des Kindswohls auch zu berücksichtigen, dass die Kinder – abgesehen vom jüngsten – hätten eingeschult werden können. 6.3.5. Vorab ist abzuklären, ob die Beschwerdeführenden beziehungsweise der Beschwerdeführer bosnischer Staatsangehöriger ist. 6.3.5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahre 1992 staatenlos (vgl. A12. S.5). Dazu führte er aus, nie im Besitz eines Reisepasses von Bosnien und Herzegowina gewesen zu sein (vgl. A2 S. 3). Die Übersetzung des Schreibens des Ministeriums für Innere Angelegenheiten von I._______ vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) lässt indessen erkennen, dass er einen bosnischen Reisepass und eine Identitätskarte gehabt haben muss, da die spezifischen Nummern aufgeführt sind. Demgegenüber ist dem übersetzten Schreiben der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 zu entnehmen, dass er bei deren Einwohnerkontrolle nicht im Verzeichnis der Staatsangehörigen aufgeführt sei und die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit nicht besitze. 6.3.5.2 Nach dem Nationalitätengesetz von Bosnien und Herzegowina (Law on Citizenship of Bosnia and Herzegowina, vgl. Art. 5 ff) erhält eine Person die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit entweder durch seine Eltern, die bosnische Staatsangehörige sind, oder durch ihre Geburt auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina oder aus anderen Gründen. Art. 15 des Nationalitätengesetzes von Bosnien und Herzegowina besagt, dass eine Person die Staatsangehörigkeit nicht verlieren könne, wenn sie dadurch staatenlos werden würde. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina geboren wurde, ist überwiegend davon auszugehen, dass er bosnisch-herzegowinischer
E-6041/2006 Staatsangehöriger ist. Daran vermögen seine Aussagen bezüglich seiner Identitätsausweise und die unter E. 4.3 erwähnte widersprüchliche Aktenlage, deren Beweiswert als eher gering einzustufen ist, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 10 des Nationalitätengesetzes durch die Heirat mit einem bosnischherzegowinischen Staatsangehörigen einen gesetzlichen Anspruch auf dieselbe Staatsangehörigkeit. In der Praxis ist indessen festzustellen, dass ethnische Roma bei der Beantragung von Identitätsausweisen auf etliche Probleme stossen können. Die meisten Schwierigkeiten sind bei vertriebenen und zurückkehrenden Roma, welche die höchsten Ablehnungsquoten haben, zu verzeichnen (SFH, Gemischt ethnische und binationale Familien in Ex-Jugoslawien, Januar 2007). Ein Programm des UNHCR soll Abhilfe schaffen und bietet Roma kostenlos rechtliche Hilfe bei der Registrierung in Geburtsregister an (UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma, 6 may 2008). Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Geburtsurkunde und war offenbar bereits einmal im Besitz eines Reisepasses, weshalb davon auszugehen sein dürfte, dass er registriert ist und das Beschaffen eines Nationalitätenausweises allenfalls auch mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen möglich sein sollte. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von der bosnischherzegowinischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen ist. 6.3.6. In Bezug auf die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina kann vorab auf das unter E. 4.7.2 Gesagte verwiesen werden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina auszugehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. 6.3.7. Hinsichtlich des angerufenen EMARK 2005 Nr. 9 und den darin festgelegten Kriterien (konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unterkunft sowie der Unterhaltssicherung) ist festzustellen, dass diegenannten Kriterien beim Wegweisungsvollzug von Roma in den Kosovo nicht nach Bosnien und Herzegowina zu berücksichtigen sind. Dennoch ist den individuellen Faktoren Rechnung zu tragen. In diesem Sinne ist vorab auf die Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina einzugehen. Trotz des verankerten Minderheitenschutzes sind ethnische Roma im Alltag stark benachteiligt. Nebst der
E-6041/2006 Papierlosigkeit stellen auch die schlechte Schulbildung und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung sowie der schwierige Zugang zum bosnischen Gesundheitssystem ein Problem für Angehörige der Minderheiten dar. Roma haben erst mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nahrungsmitteln. Damit sich Roma vermehrt registrieren lassen können, bietet ein Programm des UNHCR kostenlos rechtliche Hilfe bei deren Anmeldung in Geburtsregister. Auch der Zugang zu Wohnungen ist für Roma in Bosnien und Herzegowina erschwert (vgl. Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 – 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 – 18; UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma). Schätzungen haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen hinsichtlich der Gewährung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices – 2007, 11. März 2008). Bosnien und Herzegowina unterzeichnete im September 2008 die von einigen europäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Deklaration „Decade of Roma Inclusion 2005 bis 2015“ zur Verbesserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wurde ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finanzielle Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis heute ethnische Minderheiten von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosnjaken (Muslime), Serben oder Kroaten, vergeben werden (vgl. Commission of the European Communities, Commission Staff Working Document, Bosnia and Herzegovina 2009 Progress Report [SEC(2008) 1338]) Die Umsetzung des Aktionsplanes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma-Kindern hat zu einer leichten Verbesserung geführt. Gestützt auf Zahlen aus dem Jahre 2006 und gemäss Angaben der Europäischen Kommission schliessen nur gerade 30 Prozent der Roma-Kinder die obligatorische Schule ab (vgl. United Nations Country Team in Bosnia and Herzegowina, Common Country Assessment [CCA] 2008, S.33). Überdies ist auch heute noch davon auszugehen, dass die Republik Srpska mehrheitlich von ethnischen Serben, die Föderation im Südwesten überwiegend von ethnischen Kroaten und im Norden überwiegend von ethnischen Bosnjaken bevölkert wird (vgl. Länderkarten der ethnischen Bevölkerungsanteilen in Bosnien und Herzegowina; http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in- 1998.gif und http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH2006a.png). Unter den vorgenannten Umständen dürfte sich der Aufbau einer Lebensgrundlage für die siebenköpfige Familie mit hoher Wahrscheinlichkeit schwierig erweisen, insbesondere deshalb, weil die Beschwerdeführenden (beide Eltern) Analphabeten sind und weder in der Republik Srpska noch in der Föderation über ein soziales Netz verfügen (vgl. A1 F 12 S. 2, A2 F 12 S. 3). Sie gehören zudem zwei verschiedenen Religionen und einer ethnischen Minderheit an. Ob sie das in I._______ vorhandene Haus, welches von Serben bewohnt werde, zurückerhalten könnten, ist unklar (vgl. dazu Dok. 1). Eine andere Unterkunft zu organisieren dürfte sich unter den gegebenen Umständen als schwierig erweisen. http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-1998.gif http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-1998.gif http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH2006a.png
E-6041/2006 6.3.8. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kindeswohl ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden gaben, trotz der uneinheitlich und teils widersprüchlich zu Protokoll gegebenen Daten zum Aufenthalt in Deutschland (vgl. Sachverhalt B.c.), unabhängig voneinander übereinstimmend an, dass ihre beiden Söhne, F._______ (geb. 26. Juli 1999) und G._______ (geb. 7. Juli 2001), in Deutschland geboren wurden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Angaben als wahrheitsgetreu anerkennt. Weiter ist aktenkundig, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Deutschland (Mutter und deren Kinder C._______ [geb. 10. Februar 1993] und D._______ [17. Juni 1994] sowie der in Deutschland geborenen Söhne) am 30. Juni 2004 abgewiesen wurden. Die am 2. September 1996 geborene Tochter E._______ wurde in Deutschland nicht erfasst, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufgehalten hat (vgl. A9). Aufgrund dieser Fakten ergibt sich, dass in der Zeit von 1999 bis 2004 die beiden älteren Töchter, C._______ (1999: sechs Jahre) und D._______ (1999: fünf Jahre), mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ihren Eltern in Deutschland gelebt haben, zumal ihre Brüder in dieser Zeitspanne in Deutschland zur Welt gekommen sind. Im Jahr 2004, als die Mädchen dann elf- und zehnjährig und deren Brüder fünf- und dreijährig waren, musste die Familie Deutschland wieder verlassen. Bereits nach zwei Jahren, im Mai 2006, kamen sie – diesmal auch mit der zehnjährigen E._______ – in die Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt waren C._______ dreizehn, D._______ zwölf und die beiden jüngeren Brüder inzwischen sieben und fünf Jahre alt. Der grösste Teil ihrer Kindheit verbrachten die Kinder somit in Deutschland und in der Schweiz. Aufgrund der langen Landesabwesenheit scheinen die Kinder keine übermässige Bindung zu ihrer Heimat zu haben, zumal sie – abgesehen von E._______ – nur teilweise ihre ersten Lebensjahre in Bosnien und Herzegowina verbracht haben. Zwischenzeitlich wurden alle Kinder eingeschult. Eine Übersiedelung von der Schweiz nach Bosnien und Herzegowina dürfte sich insbesondere für die Entwicklung der Jugendlichen nachteilig gestalten, da die drei Älteren die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Vermutungsweise haben sie in den viereinhalb Jahren ein über die Kernfamilie hinausgehendes soziales Netz aufbauen können, welches bedeutend ist für die eigenständige Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse. Bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina müsste daher von einer Entwurzelung der Kinder ausgegangen werden, zumal die Eltern als Analphabeten – auch wenn sie den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht haben – die Kinder bei deren Wiedereingliederung nicht gross unterstützen könnten. Auch die beiden jüngeren Kinder haben insgesamt nur zwei Jahre in Bosnien und Herzegowina verbracht, weshalb auch sie bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina mit einigen Schwierigkeiten zu rechnen hätten. Zusammenfassend kann gesagt werden, ein Wegweisungsvollzug würde im heutigen Zeitpunkt das Wohl der Kinder massgeblich gefährden. 6.3.9. Hinsichtlich der medizinischen Gründe, welche die Beschwerdeführerin vorbrachte, ist festzuhalten, dass dieser aufgrund der kriegerischen und ethnischen Auseinandersetzungen im Heimatland und der daraus erfolgten Medikamentensucht eine psychische
E-6041/2006 Erkrankung attestiert worden ist. Weiter wurde eine Adipositas, Bluthochdruck und eine chronische kardiopulmonale Schmerzerkrankung diagnostiziert. Gemäss dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 18. Dezember 2009 musste die Beschwerdeführerin wegen eines epileptischen Anfalls hospitalisiert werden. Aufgrund der ärztlichen Berichte ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mindestens einer medikamentösen Behandlung in ihrer Heimat bedarf. Die Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden Entitäten (Föderation und Bosnien und Herzegowina) auf niedrigem Niveau vorhanden. In den grösseren Städten (Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar, I._______) gibt es psychiatrische Kliniken. Zwar arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleute, doch sind die Arbeitsbelastung und der Bedarf an Therapie derart gross, dass es einen dauernden Notstand gibt. Eine systematische und kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medikamentös. Abgesehen von den Kliniken haben nur die Mental-Health-Zentren in grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Luka, evtl. Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Wartezeiten. Die meisten RückkehrerInnen haben keine Krankenversicherung. Aus einem Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinigten Nationen geht hervor, dass 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung haben und von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind (vgl. United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Working Group on the Universal Periodic Review, Seventh Session, Geneva, 8-19 February 2010 [....] Bosnia and Herzegowina). Um staatliche Unterstützungsleistungen beziehen zu können oder sich bei einer Krankenkasse anmelden zu können, müssen sich Rückkehrer und Rückkehrerinnen möglichst schnell bei einer Gemeinde in Bosnien- Herzegowina registrieren lassen. So ist es üblich, dass eine Gemeinde eine Registrierung vom Vorhandensein von Wohnraum (Eigentum, Miete oder Unterkunft bei Verwandten) abhängig macht. Falls dann finanzielle Mittel nicht vorhanden sind, um eine Wohnung zu kaufen oder anzumieten, kann eine Registrierung bereits scheitern. Die Registrierung ist entscheidend für jegliche Art sozialer Unterstützung. Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe sind Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes. Typischerweise werden Sozialhilfegelder an alte und kranke Personen ausgezahlt. Es kann aber mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht,
E-6041/2006 wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Jugoslawien-Krieg) eingezahlt haben. Entsprechend gering ist die Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen (vgl. zum Ganzen: SFH, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Rainer Mattern, 30. April 2009 Bern; Progress Report, Bosnia and Herzegowina 2009 der Europäischen Kommission, a.a.O.). Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich behandelt werden könnte, auch wenn das Angebot an Therapieplätzen beschränkt ist und es allenfalls zu Wartezeiten kommt. Das grössere Problem zeigt sich bei der Finanzierung einer medikamentösen und therapeutischen Behandlung. Aufgrund des schwierigen Zugangs von ethnischen Roma zum Arbeitsmarkt und deren geringen Beschäftigungsquote dürfte kaum anzunehmen sein, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr direkt eine Anstellung erhalten, zumal sie schlecht ausgebildet sind. Ebensowenig erfüllen sie die notwendigen Voraussetzungen für staatliche Beiträge (Krankenkassenversicherung, Sozialhilfe). 6.3.10. Insgesamt ergeben sämtliche Faktoren, dass der siebenköpfigen Roma-Familie ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina weder in die Republik Srpska noch in die Föderation zuzumuten ist. Ohne Ausbildung und als Analphabeten dürften sie vor kaum überwindbare Schwierigkeiten gestellt sein. Ob die notwendige Behandlung für die psychisch angeschlagene Beschwerdeführerin erhältlich gemacht werden könnte, bestehen gewisse Zweifel. Auch hinsichtlich einer konkreten Wohnmöglichkeit bestehen gewisse Unsicherheiten, zumal sie nicht auf ein dortiges Beziehungsnetz zurückgreifen können. Schliesslich ist auch unter Berücksichtigung des Kindswohls ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina nicht angezeigt; die drei älteren Kinder haben ihre prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht und insgesamt liegt eine langjährige Landesabwesenheit vor. 6.3.11. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur angeordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Februar 2007 wegen Diebstahls und wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit
E-6041/2006 einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. Aufgrund des geringen Strafmasses und der bedingt ausgesprochenen Strafe, welche nur zu vollziehen ist, wenn von ihm eine erneute Straftat ausgehen würde, ist kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht anerkannte und ihnen kein Asyl gewährte. Folglich lehnte die Vorinstanz zu Recht die Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Demgegenüber stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar erweist. Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Begehren zur Hälfte unterlegen, weshalb ihnen grundsätzlich die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2006 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – vorbehältlich der unveränderten finanziellen Verhältnisse – indessen gutgeheissen. Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden ist unverändert geblieben, weshalb immer noch von deren Bedürftigkeit auszugehen ist. Ihnen sind deshalb im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regelments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Am 3. März 2008 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eine Kostennote in der Höhe von Fr. 5'888.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint selbst unter Berücksichtigung des relativ grossen Umfangs der Eingaben der Rechtsvertreterin sowie dem seit dem 3. März 2008 betriebenen Aufwand als überhöht. Ein in der Höhe von Fr. 3'000.- errechneter Aufwand beurteilt das Bundesverwaltungsgericht in Berücksichtigung von vergleichbaren
E-6041/2006 Verfahren als angemessen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-6041/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen, weitergehend wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 werden aufgehoben, und das BFM angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten 5. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Stella Boleki Versand:
E-6041/2006 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie) – <kant Behörde> ad <kant. Referenz> (in Kopie)