Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6028/2011
Urteil v o m 1 5 . April 2013 Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
1. A._______, geboren (…), 2. B._______, geboren (…), 3. C._______, geboren (…), 4. D._______, geboren (…), Türkei, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. September 2011 / N (…).
E-6028/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, eine kurdische Familie türkischer Staatsangehörigkeit, verliessen ihr Heimatland nach eigenen Angaben im März 2007 und gelangten über diverse europäische Länder am 18. Juli 2007 (Beschwerdeführerinnen 2 - 4) respektive am 17. September 2007 (Beschwerdeführer 1, nachfolgend: Beschwerdeführer) von Deutschland aus in die Schweiz, wo sie am 19. Juli respektive 17. September 2007 um Asyl nachsuchten. B. Die Beschwerdeführerin 2 wurde am 31. Juli 2007 zur Person (BFM-Akte A6), am 13. August 2007 ergänzend zu ihrer Reiseroute und am 28. Juli 2008 (BFM-Akte A36) zu ihren Asylgründen befragt. Der Beschwerdeführer wurde am 27. September 2007 zu seiner Person befragt (BFM-Akte A25) und am 28. Juli 2008 (BFM-Akte A37) zu seinen Asylgründen angehört. Die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin 3 wurde am 21. Dezember 2009 zu ihren Asylgründen angehört (BFM-Akte A43). C. Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie seien Yeziden und deshalb in der Türkei verfolgt. Nachdem sie 1999 aus Deutschland in ihren früheren Wohnort E._______ in der Türkei zurückgekehrt seien, seien sie mehrmals diskriminiert und verhaftet worden. Daraufhin seien sie in die Stadt F._______ geflüchtet, wo es aber nicht besser gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2000 seine offizielle Registrierung als Yezide durchsetzen wollen, was ihm aber vom Gericht versagt worden sei; nun stehe im Personenstandsregister (nüfus kayıt örnegi) zu seiner Person unter der Rubrik "Religion" nicht mehr "Muslim", sondern die Rubrik sei leer. Im Jahr 2004 sei er auf einer Newroz-Feier von einer Person, bei der es sich wahrscheinlich um einen Polizisten in Zivil gehandelt habe, mit einem Messer verletzt worden. Zehn Tage nach dem Neujahr 2007 sei ihr Sohn G._______ verschwunden; wahrscheinlich habe er sich in den Bergen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen. Daraufhin habe sich die Polizei bei ihnen nach seinem Verbleib erkundigt. Da sie nicht hätten antworten können, seien sie kurz darauf verhaftet worden. Die Beschwerdeführerin 2 sei während zweier Tage festgehalten und verhört worden; in dieser Zeit sei sie auch sexuell belästigt und vergewaltigt wor-
E-6028/2011 den. Der Beschwerdeführer sei zehn bis fünfzehn Tage festgehalten und gefoltert worden. D. Mit Verfügung vom 30. September 2011 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte das BFM aus, der Vorfall am Newroz-Fest 2004 weise keinen genügend engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführenden auf. Die Verweigerung der Registrierung als Yezide und die von der Tochter C._______ (Beschwerdeführerin 3) geltend gemachten Diskriminierungen erfüllten die Anforderungen an die Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung nicht. Das BFM stellte zudem fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich Verfolgungshandlungen aufgrund ihrer Religion seien nicht glaubhaft. Eine Botschaftsabklärung habe ergeben, dass es sich bei der Familie nicht um Yeziden handle. Sie hätten denn auch nur lückenhafte Kenntnisse der yezidischen religiösen Bräuche und hätten unglaubhafte Aussagen zu den konkreten Verfolgungshandlungen gemacht, denen sie aufgrund ihrer Religion ausgesetzt gewesen seien. E. Mit Eingabe vom 2. November 2011 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, subsubeventualiter die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen. Die Beschwerdeführenden beantragten zudem vollständige Akteneinsicht in die gesamten Asylakten. Auch sei das BFM anzuweisen, die Herkunftsländerinformationen zur Türkei, auf welche es seinen Entscheid abstütze, offenzulegen. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den Akten und den verwendeten Herkunftsländerinformationen zu gewähren.
E-6028/2011 F. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2011 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss. G. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 17. November 2011 fest, die Aktenführung im BFM-Dossier sei ungenügend, und forderte das BFM auf, seiner Aktenführungspflicht nachzukommen und dem Gericht das geordnete Dossier zu retournieren. Am 1. Dezember 2011 gingen die vorinstanzlichen Akten wieder beim Gericht ein. H. Mit Eingabe vom 28. November 2011 ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2011 entsprochen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete das Gericht wiedererwägungsweise. J. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2011 gewährte das Gericht den Beschwerdeführenden Einsicht in das gesamte BFM-Dossier, mit Ausnahme des Aktenstücks A39 (Stellungnahme des Dienstes für Analyse und Prävention, DAP), von dem der wesentliche Inhalt bekannt gegeben wurde. Der Antrag auf Einsicht in allfällige weitere Länderinformationen des BFM wies das Gericht ab. Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit gegeben, innert Frist eine Stellungnahme einzureichen. K. Die Beschwerdeführenden nahmen am 13. Januar 2012 Stellung (im Folgenden zitiert als: Stellungnahme). L. In seiner vom 2. Februar 2012 datierten und tags darauf den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Eingabe vom 22. März 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht bezüglich des Beschwerdeführers ein.
E-6028/2011 N. Am 18. September 2012 reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie ihres gleichentags beim Kanton Bern deponierten Härtefallgesuchs ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Beschwerdeführerin 3 ist im Laufe des Beschwerdeverfahrens volljährig geworden. Da sie im Wesentlichen die gleichen Fluchtgründe wie die anderen Familienmitglieder geltend macht, ist von der Abtrennung ihres Verfahrens abzusehen. 1.5 Die Präsidentin der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).
E-6028/2011 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführenden zu behandeln. In der Beschwerdeschrift beantragen sie, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 3.2 Die Beschwerdeführenden rügen erstens eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das BFM ihnen nur unvollständig Akteneinsicht gewährt habe. Sie machen geltend, sie hätten mit Gesuch an das BFM vom 6. Oktober 2011 ausdrücklich um "vollständige Einsicht in sämtliche Asylund Vollzugsakten" ersucht. Insbesondere hätten sie auch um Einsicht in die Akten ersucht, die ihnen bereits früher zugestellt worden seien oder die sie selber eingereicht hätten (insbesondere Beweismittel). Das BFM habe aber nur unvollständig Akteneinsicht gewährt; namentlich seien nicht alle eingereichten Beweismittel, welche zudem nicht korrekt erfasst seien, offengelegt worden. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben und an das BFM zurückzuweisen. Das BFM sei anzuweisen, voll-
E-6028/2011 ständige Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, und es sei ihnen eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zweitens rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht. Das BFM habe explizit auf die Botschaftsantwort vom 1. Juli 2011 Bezug genommen, diese jedoch nicht offengelegt, weshalb es nicht möglich sei, die Argumentation des BFM nachzuvollziehen, zu überprüfen und anzufechten. Dasselbe gelte für allfällige vom BFM verwendete Herkunftsländerinformationen, die in die Entscheidung eingeflossen sei könnten. Zudem sei aufgrund der mangelhaften Begründung nicht ersichtlich, welche Beweismittel die Beschwerdeführenden eingereicht hätten. Auch habe das BFM die Beweismittel nicht gewürdigt. Eine Heilung dieser Mängel sei nicht möglich, weshalb die Verfügung aufzuheben sei. 3.3 Auf Beschwerdeebene wurde den Beschwerdeführenden auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in alle Akten des BFM gewährt, mit Ausnahme der Stellungnahme des DAP, dessen wesentlicher Inhalt den Beschwerdeführenden jedoch ebenfalls mitgeteilt wurde; anschliessend wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. In der Stellungnahme vom 13. Januar 2012 hielten die Beschwerdeführenden an ihrem Antrag auf Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs fest. Das BFM sei seiner Aktenführungspflicht weiterhin nicht nachgekommen. Die zugestellten Unterlagen enthielten mehrere vom BFM nicht paginierte Akten, darunter eine Kopie des Personenstandsregister-Auszugs des Beschwerdeführers. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso das BFM diesen nicht als Beweismittel erfasse und entsprechend auch nicht gewürdigt habe. Es sei offensichtlich, dass das BFM diejenigen Beweismittel, die es nicht paginiert habe, auch nicht gewürdigt habe. Zudem hätten mit der Neupaginierung auch die Aktennummern geändert. Die angefochtene Verfügung müsse nun erst recht aufgehoben werden, denn das BFM sei erst durch die verbesserte – wenn auch immer noch mangelhafte – Aktenführung in der Lage, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären, zu erfassen und zu würdigen. 3.4 3.4.1 Da den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene vollständige Einsicht in die Akten des Asylverfahrens gewährt und anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, ist auf die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht mehr einzugehen: Soweit diese begründet war, wurde die Verletzung auf Beschwerdeebene geheilt und
E-6028/2011 den Beschwerdeführenden ist dadurch kein Nachteil entstanden. Die Beschwerdeführenden bringen denn auch in ihrer Stellungnahme nach der Akteneinsicht diese Rüge nicht mehr vor. 3.4.2 Die Beschwerdeführenden rügen sodann, die Neupaginierung der BFM-Akten stelle per se eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Neupaginierung der vorinstanzlichen Akten nach Erlass der Verfügung beziehungsweise während des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht zulässig ist und die Gefahr birgt, dass damit der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführenden, insbesondere die Begründungspflicht, verletzt wird. Die Beschwerdeführenden begründen jedoch nicht, inwiefern ihnen durch die Neupaginierung konkrete Nachteile erwachsen sein sollen. So machen sie weder geltend, dass in der angefochtenen Verfügung zitierte Aktenstücke nach der Neupaginierung nicht mehr identifizierbar seien, noch dass Aktenstücke fehlten. Beides trifft auch nicht zu. Den Beschwerdeführenden war es damit trotz Neupaginierung ohne Weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten – wie auch die umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene zeigen. Damit ist festzustellen, dass das BFM mit der Neupaginierung seiner Akten während des Beschwerdeverfahrens im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör nicht verletzte. 3.4.3 Zu prüfen bleibt die Rüge der unvollständigen Beweiswürdigung. Die Rüge, es sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich, welche Beweismittel die Beschwerdeführenden eingereicht hätten, geht offensichtlich ins Leere. Den Beschwerdeführenden sollte bekannt sein, welche Beweismittel sie selber eingereicht haben; das BFM ist nicht verpflichtet, sie (oder ihren Rechtsvertreter) daran zu erinnern. Aus der blossen Nichterwähnung von Beweismitteln, welche die Beschwerdeführenden einreichten, kann nicht geschlossen werden, diese seien nicht angemessen gewürdigt worden. Auch die pauschale Argumentation der Beschwerdeführenden, die nicht gehörig paginierten Beweismittel hätten vom BFM per se nicht gewürdigt werden können, greift zu kurz. Das BFM ist verpflichtet, alle relevanten Beweismittel angemessen zu würdigen. Eine Verletzung dieser Pflicht folgt jedoch nicht allein und ohne Weiteres aus dem Umstand, dass das BFM ein Beweismittel nicht richtig paginiert hat. Im Folgenden ist die Rüge der ungenügenden Würdigung der Beweismittel deshalb bezüglich derjenigen Elemente zu prüfen, welche die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben konkret begründen: Dies betrifft den Personenstandsregister-Auszug (in den BFM-Akten nicht paginiert),
E-6028/2011 die Beilagen der Stellungnahme vom 27. August 2011 (BFM-Akte A51) und die deutschen Asylakten (BFM-Akten A15 und A16). Bezüglich des Personenstandsregister-Auszugs ist erkennbar, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung durchaus damit auseinandersetzt. Das BFM zieht den Umstand, dass der Beschwerdeführer den Eintrag zu seiner Religionszugehörigkeit in "Yezide" ändern wollte, nicht in Zweifel, sondern spricht ihm die Asylrelevanz ab (Ziff. 2, Abs. 2 und 4 der angefochtenen Verfügung). Entsprechend wird die Rüge, das BFM habe den Personenstandsregister-Auszug nicht gehörig gewürdigt, zu Unrecht erhoben. Ob das BFM den Sachverhalt diesbezüglich richtig abgeklärt hat, wird Gegenstand der materiellen Prüfung der Beschwerde sein. Die Beschwerdeführenden verweisen sodann auf Beilagen zu ihrer Eingabe an das BFM vom 27. August 2011, in der sie zur Botschaftsabklärung des BFM Stellung nahmen. Bei zwei der Beilagen handelte es sich um Berichte zu zwei Cousins der Beschwerdeführenden, die angeblich vom türkischen Staat umgebracht worden seien. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung sehr wohl auf dieses Vorbringen bezog und sich damit beschäftigte (S. 7). Dass das BFM die weiteren Beilagen – eine Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei des Yezidischen Forums vom Juni 2006 sowie zwei Zeugnisse von C._______ und D._______ – in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnte, ist nicht zu beanstanden: Die Stellungnahme des Yezidischen Forums betrifft nicht direkt den vorliegenden Fall und die Zeugnisse betreffen keinen asylrelevanten Sachverhalt. Schliesslich beziehen sich die Beschwerdeführenden auf ihre Asylakten aus Deutschland. Das deutsche Asylverfahren bezüglich der Beschwerdeführenden wurde im Jahr 1999 mit einem negativen Entscheid abgeschlossen. Die Beschwerdeführenden führen auf Beschwerdeebene nicht aus, was sie aus diesen Unterlagen zu ihren Gunsten ableiten möchten und welche Angaben das BFM unberücksichtigt gelassen habe. Die pauschale und unbegründete Forderung der Beschwerdeführenden, das BFM hätte die Asylakten berücksichtigen müssen, kann damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM begründen. 3.5 Damit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nachzuweisen. Das BFM hat die eingereichten Beweismittel angemessen berücksichtigt und keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begangen.
E-6028/2011 4. Die Beschwerdeführenden rügen in verschiedener Hinsicht eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das BFM. 4.1 Soweit sie dies damit begründen, das BFM habe die eingereichten Beweismittel nicht angemessen gewürdigt, ist diese Rüge nach dem Gesagten (E. 3.4) nicht zutreffend. 4.2 In Punkt 11 der Beschwerdeschrift rügen die Beschwerdeführenden zwar eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes, inhaltlich handelt es sich bei den Ausführungen jedoch um eine Kritik an der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes durch das BFM (zur Frage des Kausalzusammenhanges zwischen den Vorbringen der Beschwerdeführenden und ihrer Flucht aus dem Heimatland). Ebenso handelt es sich bei den Ausführungen in Punkt 21 der Beschwerdeschrift bezüglich der (angeblichen) Verfolgungsfurcht der Beschwerdeführenden aufgrund des Verschwindens ihres Sohnes beziehungsweise Bruders um eine Frage des materiellen Rechts. Ob diese Erwägungen des BFM korrekt sind, ist deshalb soweit relevant im Rahmen der Prüfung der materiellen Anträge der Beschwerdeführenden festzustellen. 4.3 Die Rüge der Beschwerdeführenden, das BFM habe den Sachverhalt bezüglich der allgemeinen Situation der Yeziden in der Türkei unvollständig abgeklärt (Beschwerdeschrift Punkt 13 f.), ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei zu beurteilen (E. 5.4). 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
E-6028/2011 mission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatoder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 und EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1).
E-6028/2011 5.2 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Verletzung, die der Beschwerdeführer bei einer Newroz-Feier im Jahr 2004 erlitten habe, und in Bezug auf seine Festnahme nach der Rückkehr aus Deutschland im Jahr 1999 seien nicht asylrelevant, da sie keinen genügend engen Kausalzusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführenden im Jahr 2007 aufwiesen. Das BFM führt weiter aus, die Weigerung der türkischen Behörden, den Beschwerdeführer als Yeziden im Personenstandsregister einzutragen, habe ebenfalls keinen zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit der Flucht der Beschwerdeführenden und sei zudem auch aufgrund ihrer Art und Intensität nicht asylrelevant. Zudem kommt das BFM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Religion (Yezidentum) verfolgt seien. Erstens hätten die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara (BFM-Akte A48) ergeben, dass es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um eine yezidische, sondern um eine seit mehreren Generationen als Muslime registrierte Familie handle. Sie würden als assimiliert gelten und seien keinen Diskriminierungen ausgesetzt. Diese Schlussfolgerung werde dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführenden nur lückenhafte Kenntnisse der yezidischen religiösen Bräuche hätten. Die Aussagen der Beschwerdeführenden bezüglich der geltend gemachten Festnahmen seit ihrer Rückkehr aus Deutschland seien insgesamt unglaubhaft, da sie teilweise übertrieben, unsubstantiiert und widersprüchlich seien. Die Situation der Yeziden habe sich in der Türkei verbessert und die türkischen Staatsorgane seien zunehmend bereit und in der Lage, Yeziden gegen Übergriffe Dritter zu schützen. Insgesamt seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie in ihrer Heimatregion wegen ihres yezidischen Glaubens sowohl von Privaten als auch von den Sicherheitskräften verfolgt würden, unglaubhaft. Zur Aussage, ihr Sohn sei kurz nach Neujahr 2007 verschwunden, und sie selber seien von den Sicherheitskräften mitgenommen und unter schweren Misshandlungen nach dem Verbleib des Sohnes gefragt worden, hätten die Beschwerdeführenden widersprüchliche, ungereimte und lebensfremde Angaben gemacht. Es sei aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich, dass das Verschwinden des Sohnes und die Befragungen der Beschwerdeführenden – wie von diesen geltend gemacht – in einem PKK-Kontext stehe. Es müsse auch bezweifelt werden, dass die Beschwerdeführerin 2 auf dem Polizeiposten vergewaltigt worden sei. Insgesamt komme das BFM zum Schluss, dass sich auch diese Vorbringen
E-6028/2011 auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes bezögen und damit unglaubhaft seien. 5.3 Die Beschwerdeführenden entgegnen auf Beschwerdeebene, dass sie über all die Jahre immer wieder behelligt, schikaniert, festgenommen und misshandelt worden seien, wobei es sich mehrheitlich nicht um registrierte Festnahmen gehandelt habe. Deshalb sei sehr wohl ein Kausalzusammenhang aller geltend gemachten Vorbringen mit ihrer Flucht vorhanden, da sich über die Jahre ein grosser, nicht mehr auszuhaltender Druck auf den Beschwerdeführer erzeugt habe, so dass er die Türkei schliesslich im Jahr 2007 verlassen habe (Beschwerdeschrift Punkt 11). Die Beschwerdeführenden verweisen zur Stützung ihrer Aussagen auf verschiedene Berichte zur Religionsfreiheit in der Türkei. Den Angehörigen jener religiösen Minderheiten, die nicht den drei anerkannten Minderheiten angehörten, werde es nach wie vor verwehrt, ihre Religionszugehörigkeit in der nationalen Identitätskarte festschreiben zu lassen. Personen, die sich öffentlich zum yezidischen Glauben bekennen, würden in der Türkei auch heute noch verfolgt. Sie hätten unter grosser Stigmatisierung, unter Verdächtigungen und Misstrauen zu leiden (Stellungnahme Punkt 41). Die Verfolgung von Bekennern zum yezidischen Glauben sei gemäss türkischer Verfassung illegal, weshalb sie sich schwer nachweisen lasse. Es sei nicht zu erwarten, dass zum Beispiel Festnahmeprotokolle vorlägen (Stellungnahme Punkt 42). Menschenrechtsorganisationen berichteten aber von regelmässigen Missbräuchen, Folter und Schlägen in Polizeigewahrsam, die oft an versteckten, inoffiziellen Haftorten durchgeführt würden. Deshalb sei die geltend gemachte Verfolgung aufgrund des yezidischen Glaubens durchaus glaubhaft gemacht, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen des Gerichtsverfahrens für seine Religionsfreiheit gekämpft habe (Stellungnahme Punkt 43 f.). Diese Feststellungen deckten sich im Übrigen mit den Aussagen im Botschaftsbericht vom 29. Juni 2011. Es sei unbestritten, dass die yezidischen Vorfahren der Beschwerdeführenden vor vier bis fünf Generationen zum Übertritt zum sunnitischen Islam gezwungen worden seien. E._______ gelte offiziell nicht als yezidisches Dorf, die ehemaligen Yeziden lebten heute konform und würden als Muslime betrachtet. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass Personen, die eine private Verbindung zum yezidischen Glauben hätten, sich heute nicht öffentlich dazu äussern könnten, da ein öffentliches Bekenntnis einen starken gesellschaftlichen Druck und Diskriminierungen zur Folge hätte (Stellungnahme Punkt 45). Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Gerichtsverfahren öffentlich zum yezidischen Glauben
E-6028/2011 bekannt, weshalb er und seine Familie schikaniert, diskriminiert, festgenommen, verhört und misshandelt worden seien (Stellungnahme Punkt 47). Die Beschwerdeführenden hätten zudem eine Verfolgung aufgrund des Verdachts, sie würden die kurdische PKK unterstützen, geltend gemacht. Dieser Verdacht ergebe sich durch das Verschwinden des Sohnes sowie dadurch, dass zwei ihrer Cousins wegen ihrer Nähe zur PKK vom türkischen Staat ermordet worden seien. Die verschiedenen und systematischen Verfolgungsmassnahmen, denen sie in der Türkei ausgesetzt gewesen seien, seien auf ihre yezidische Religionszugehörigkeit und auf ihre angebliche Nähe zur PKK zurückzuführen. Deshalb bestehe eine begründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung (Beschwerdeschrift Punkt 21 f.). 5.4 Die Beschwerdeführenden behaupten, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt insofern nicht korrekt erstellt, als es die allgemeine Situation der Yeziden in der Türkei nicht berücksichtigt habe. Im Folgenden ist die Situation der Yeziden in der Türkei umfassend abzuklären und anschliessend zu prüfen, ob bezüglich der Yeziden in der Türkei (weiterhin) von einer Kollektivverfolgung auszugehen ist. 5.4.1 Gemäss der Rechtsprechung der Asylrekurskommission (ARK), die vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, werden die Yeziden in der Türkei als Kollektiv verfolgt (EMARK 1995 Nr. 1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6666/2006 vom 29. Januar 2008, D-3833/2006 vom 11. August 2008 und D-3754/2009 vom 23. August 2010). Zufolge dieser bis heute nicht geänderten Rechtsprechung wird hinsichtlich der Glaubensgemeinschaft der Yeziden in der Türkei von einer gezielten Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen; mithin ist allein die Zugehörigkeit zu dieser Zielgruppe als Indiz dafür zu werten, dass bei jedem einzelnen Angehörigen begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. Aufgrund einer solchen Verfolgung des Kollektivs gilt jeder und jede Angehörige dieser Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als gefährdet. Hingegen sind Personen, die sich assimiliert haben und ihren Glauben nicht mehr praktizieren beziehungsweise zum Islam konvertiert haben, nicht mehr von der Gruppenverfolgung betroffen. Die ARK führte im genannten Urteil im Jahr 1995 aus, den Yeziden werde aufgrund ihrer für Aussenstehende fremd wirkenden Religion, verbunden mit ihren zahlreichen Tabus, ein grundsätzliches Misstrauen und eine
E-6028/2011 Grundverachtung entgegengebracht, weshalb sie seit Jahrhunderten und bis heute verfolgt würden. Die Diskriminierung beginne bereits bei den Schulkindern, die gezwungen würden, am islamischen Religionsunterricht teilzunehmen. Yezidische Männer würden während des Militärdienstes unvorstellbaren Herabwürdigungen ausgesetzt und junge yezidische Frauen seien der Gefahr der Entführung und Zwangsheirat ausgesetzt. Hinzu komme eine erhebliche wirtschaftliche Diskriminierung und eine eigentliche Vertreibungspolitik durch kurdische (muslimische) Grossgrundbesitzer und ihre Clans. Der türkische Staat wäre grundsätzlich in der Lage, die Yeziden zu schützen, unterlasse dies jedoch. Die Grossgrundbesitzer würden in ihren Übergriffen nicht gehindert, sondern geschützt und aktiv unterstützt. Die Schikanen während des Militärdienstes seien zudem direkt dem Staat zurechenbar. Diese Übergriffe und Diskriminierungen seien als gezielt gegen die Glaubensgemeinschaft der Yeziden gerichtet zu bezeichnen und erreichten in ihrer Gesamtheit die von Art. 3 AsylG vorausgesetzte Intensität. Die Yeziden würden im Kernbereich ihrer religiösen Persönlichkeit getroffen und ihrer religiösen Identität beraubt. Deshalb seien die Massnahmen in ihrer Gesamtheit auch geeignet, bei der Gemeinschaft der Yeziden einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken, weshalb von einer gezielten Gruppen- oder Kollektivverfolgung auszugehen sei. 5.4.2 Eine Kollektivverfolgung liegt gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten Kollektivs einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen dabei in gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen, kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat (BVGE 2011/16 m.w.H.). Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschen-
E-6028/2011 würdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.). In der Folge ist zu prüfen, ob heute noch von einer Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei auszugehen ist. 5.4.3 Es gibt nur relativ wenige Informationen bezüglich der aktuellen Lage der Yeziden in der Türkei. Für die folgenden Ausführungen stellt das Bundesverwaltungsgericht auf die folgenden Quellen ab: - United States Commission on International Religious Freedom, 2012 Annual Report, März 2012 (zitiert als: US Commission Report) - United States Department of State, International Religious Freedom Report for 2011 (zitiert als: US Department of State, Religious Freedom Report) - European Commission, Turkey 2011 Progress Report (zitiert als: European Commission, Progress Report) - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland), Informationszentrum Asyl und Migration, Lage der Religionsgemeinschaften in ausgewählten islamischen Ländern, August 2011 (zitiert als: Informationszentrum, Lage der Religionsgemeinschaften) - Yezidisches Forum e.V., Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei, Stand: Juni 2006, 4. Juli 2006 (zitiert als: Yezidisches Forum, Stellungnahme) - Minority Group International Report, Forgotten or Assimilated? Minorities in the Education System of Turkey, Januar 2009 (zitiert als: Minority Group, Education System) - Minority Group International Report, A Quest for Equality: Minorities in Turkey, September 2007 (zitiert als: Minority Group, Quest for Equality) - Human Rights Watch, Displaced and Disregarded, Turkey's Failing Village Return Program, Oktober 2002 (zitiert als: HRW, Displaced) 5.4.4 Die Diskriminierung der Yeziden durch die muslimische Bevölkerung ist darin begründet, dass Muslime die Yeziden als Heiden betrachten. Yeziden sind in der Türkei, ebenso wie Angehörige anderer nicht-islamischer Religionsgemeinschaften, gesellschaftlichen Verdächtigungen und Argwohn ausgesetzt (US Department of State, Religious Freedom Report). Auch kommt es in der Türkei immer noch zu (asylrelevanten) Übergriffen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung auf Yeziden. Seit dem Jahr-
E-6028/2011 tausendwechsel werden jedoch nur noch vereinzelt solche Übergriffe der muslimischen Bevölkerung auf Yeziden in der Türkei publik. So verweist das Yezidische Forum e.V. in einem Bericht vom Juli 2006 auf elf Übergriffe auf yezidische Personen seit dem Jahr 2002 (Yezidisches Forum, Stellungnahme). In zwei Fällen wird von insgesamt drei Yeziden berichtet, die getötet worden seien, fünf weitere Vorfälle betreffen nicht-tödliche physische Gewalt gegen Yeziden (Schüsse oder Schlägereien), in den restlichen Fällen wird vor allem von Drohungen berichtet. Bei sieben dieser elf Fälle handelte es sich um (zumindest kurzzeitig) aus Deutschland zurückgekehrte Yeziden, die teilweise versuchten, ihren ursprünglichen Landbesitz registrieren zu lassen. In einem Fall war eine politisch aktive Person betroffen und in einem Fall handelte es sich um einen Sheik und seine Ehefrau, die umgebracht wurden. Zwei niederschwellige Übergriffe betrafen Yeziden, die nie weggezogen waren. Neuere Übergriffe auf Yeziden (seit 2006) sind nicht bekannt. Weder Amnesty International noch Human Rights Watch oder das US State Department dokumentierten in den letzten Jahren Übergriffe auf Yeziden in der Türkei. Auch von einer gestiegenen Dunkelziffer ist nicht auszugehen, da in der Türkei verschiedene Menschenrechtsorganisationen aktiv sind, die Übergriffe gegen Minderheiten dokumentieren und publik machen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass nicht unbemerkt mehrere Übergriffe der muslimischen Bevölkerung gegen Yeziden geschehen könnten. In einem Teil der genannten Fälle in den letzten zehn Jahren mögen zwar individuell betrachtet asylrelevante Vorkommnisse zu bejahen sein, in ihrer Gesamtheit sind sie jedoch weder genügend intensiv noch genügend zahlreich, um eine Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei darzustellen. Die tiefe Zahl der Vorfälle hängt zweifellos damit zusammen, das die Anzahl der in der Türkei lebenden Yeziden stark abgenommen hat. Ging man in den 1980er-Jahren noch von etwa 60'000 Personen yezidischer Glaubensrichtung aus, leben heute nach Schätzungen noch zwischen 200 und 500 Yeziden ganzjährig in der Türkei (Yezidisches Forum, Stellungnahme; Minority Group, Education System, S. 10); der Religious Freedom Report des US Department of State geht hingegen von einer Restbevölkerung von 5000 Yeziden aus. Die Zahl der yezidischen Rückkehrer ist nach wie vor gering und viele von ihnen kehren lediglich vorübergehend zurück (Informationszentrum, Lage der Religionsgemeinschaften, S. 125). Deshalb stellt auch das Yezidische Forum in seinem Bericht fest, dass es "nur selten zu direkten Begegnungen mit Moslems" komme (Yezidisches Forum, Stellungnahme, S. 10).
E-6028/2011 Die türkischen Behörden sind allerdings heute auch zunehmend bereit und in der Lage, die yezidische Bevölkerung vor Übergriffen durch Muslime zu schützen (Informationszentrum, Lage der Religionsgemeinschaften, S. 126). Bei den im Bericht des Yezidischen Forums erwähnten Vorfällen ist lediglich in einem Fall davon die Rede, dass die Behörden die Yeziden nicht geschützt hätten. Im Fall des ermordeten Sheiks und seiner Ehefrau seien zwar die Täter auch vier Jahre später noch nicht festgenommen gewesen, die Staatsanwaltschaft habe jedoch auf Aufforderung eines Yeziden die Ermittlungen wieder aufgenommen. In den meisten Fällen scheinen die Behörden nicht involviert worden zu sein (Yezidisches Forum, Stellungnahme, S. 3 ff.). Zudem ist zumindest ein Fall bekannt, in dem zurückkehrende Yeziden, deren Land von Dorfschützern in Besitz genommen worden war, die Rückgabe ihres Landes vor Gericht erfolgreich erstritten haben (HRW, Displaced, S. 43). 5.4.5 Seit dem genannten Grundsatzurteil der ARK im Jahr 1995 hat sich die allgemeine Lage der religiösen Minderheiten in der Türkei verbessert, auch wenn deren Angehörige weiterhin verschiedenen staatlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Die türkische Verfassung garantiert die Religionsfreiheit im Sinne einer individuellen Bekenntnisfreiheit. Auch in der Praxis gewährleistet der türkische Staat die individuelle Glaubensund Religionsfreiheit weitgehend (US Department of State, Religious Freedom Report; Informationszentrum, Lage der Religionsgemeinschaften, S. 116 f.). Die sunnitisch-islamische Mehrheitsreligion ist jedoch – nach dem Modell des Säkularismus nach Mustafa Kemal Atatürk – durch das Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) fest in die staatlichen Verwaltungsstrukturen eingebunden, weshalb die kollektive Ausübung von Minderheiten- Religionen verschiedenen rechtlichen und administrativen Einschränkungen unterliegt (US Department of State, Religious Freedom Report; Informationszentrum, Lage der Religionsgemeinschaften, S. 116 f.). Als religiöse Minderheiten nach dem Lausanner Vertrag von 24. Juli 1923 sind lediglich die griechisch-orthodoxen und die armenisch-orthodoxen Christen sowie die Juden staatlich anerkannt, nicht jedoch die Yeziden (und alle anderen Religionsgemeinschaften). Als nicht anerkannte Minderheit sind die Yeziden immer noch verschiedenen Einschränkungen und Diskriminierungen im öffentlichen Bereich ausgesetzt (US Department of State, Religious Freedom Report). Einschränkungen bestehen für diese Religionsgemeinschaften vor allem bezüglich der Möglichkeit, Eigentum zu besitzen und ihre eigenen Geistlichen auszubilden. Es liegen jedoch
E-6028/2011 keine Berichte über konkrete staatliche Benachteiligungen der Yeziden in diesem Bereich vor. Dies liegt wohl auch daran, dass die Yeziden keine Tradition öffentlicher Gebete oder regelmässiger Rituale in öffentlichen, heiligen Gebäuden ihrer Gemeinschaft haben, sondern vor allem individuell beten (siehe BIRGÜL AÇIKYILDIZ, The Yezidis, The History of a Community, Culture and Religion, London/New York 2010, S.103 und 130). Auf der türkischen Identitätskarte ist weiterhin die Religionszugehörigkeit eingetragen. Es können andere als islamische Glaubensbekenntnisse eingetragen werden, jedoch (unter anderen) nicht das Yezidentum. Das Feld des Glaubensbekenntnisses kann auch leer gelassen werden. Die obligatorische Sichtbarkeit des Glaubensbekenntnisses auf der Identitätskarte setzt Nicht-Muslime jedoch potenziell Diskriminierungen aus und wurde vom EGMR als nicht konform mit Art. 9 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) eingestuft (US Department of State, Religious Freedom Report; European Commission, Progress Report, S. 30; EGMR, Sinan Isik gegen die Türkei, Urteil vom 2. Februar 2010, Appl. No. 21924/05, §§ 37 ff.). Ein gewisser Fortschritt ist bezüglich der religiösen Schulbildung zu verzeichnen. Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2010 enthält das Schulfach "Religion und Ethik" Informationen zu allen Religionen und auch zum Atheismus. Nicht-muslimische Schüler können neu von diesem Schulfach dispensiert werden. In der Praxis scheint diese neue Rechtslage jedoch nicht immer umgesetzt zu werden. Entsprechend verweigern gewisse Schulen die Möglichkeit der Dispensation grundsätzlich; vor allem Schüler, deren Identitätskarte den Islam als Religion ausweist oder leer ist, haben teilweise Schwierigkeiten, eine Dispensation zu erhalten (US Commission Report, S. 209 ff.; US Department of State, Religious Freedom Report; European Commission, Progress Report, S. 29). Nach wie vor gibt es keine religiös begründeten Ausnahmen vom obligatorischen Militärdienst und keine zivile Alternative dazu, was, wie der EGMR feststellte, Art. 9 EMRK widerspricht (European Commission, Progress Report, S. 31; EGMR, Savda gegen die Türkei, Urteil vom 12. Juni 2012, Appl. No. 42730/95, §§ 91 ff. mit Verweisen auf weitere Urteile). Diese Ausführungen zeigen, dass die Yeziden in der Türkei nach wie vor staatlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind und der türkische Staat teilweise weiterhin systematisch gegen die Religionsfreiheit verstösst.
E-6028/2011 Gleichzeitig sind einzelne Verbesserungen bezüglich der Gewährleistung der Religionsfreiheit durch den türkischen Staat zu verzeichnen. Konkrete Vorfälle staatlicher Benachteiligungen oder Verfolgungen von Yeziden sind den genannten Quellen keine zu entnehmen. 5.4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die yezidische Bevölkerung in der Türkei, seien es Alteingesessene oder Rückkehrer, immer noch unter staatlichen Diskriminierungen leidet und teilweise auch mit Übergriffen von Privatpersonen zu kämpfen hat. Intensität und insbesondere Anzahl der Diskriminierungen und Übergriffe haben jedoch gegenüber den 1980er-Jahre stark abgenommen und sind heute gering. Die dokumentierten Vorfälle von privaten Übergriffen auf Yeziden sind zudem zu einem grossen Teil auf Landstreitigkeiten zurückzuführen. Bei diesen Vorfällen stehen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund – auch wenn das religiöse Element ebenfalls eine gewisse Rolle spielen mag –, womit sie nicht zum Ziel haben, möglichst alle Yeziden zu treffen, sondern stark von den Umständen des Einzelfalls geprägt sind. Schliesslich ist festzustellen, dass die türkischen Behörden vermehrt in der Lage und willens sind, die yezidische Bevölkerung vor Übergriffen Privater zu schützen. Bezeichnend für die verbesserte Lage der Yeziden in der Türkei ist, dass eine Reihe deutscher Oberverwaltungsgerichte seit 2005 nicht mehr von einer Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei ausgeht. In Deutschland leben circa 20'000 türkische Yeziden. Die deutsche Rechtsprechung ging ab den 1980er-Jahren einhellig von einer Kollektivverfolgung aus. Seit Mitte der 2000er-Jahre sind jedoch mehrere Gerichte von dieser Rechtsprechung abgerückt und verneinen heute eine Kollektivverfolgung (siehe z.B. Oberverwaltungsgericht [OVG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Februar 2006, 15 A 21192.A; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007, 11 LB 3323; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010, 2 A 401/08, OVG Sachsen, Urteil vom 24. Februar 2011, A 3 B 5517; das OVG Rheinland-Pfalz liess die Frage der Kollektivverfolgung in seinem Urteil 10 A 11576/06 vom 5. Juni 2007 offen.). Dabei stützen sich die Gerichte vor allem darauf, dass die Anzahl seit 2002 registrierter Übergriffe auf Yeziden in der Türkei, selbst in Bezug auf deren insgesamt kleine Bevölkerungszahl, gering ist. Zudem stellen auch die deutschen Gerichte fest, dass die türkischen Behörden vermehrt bereit seien, Yeziden gegen Übergriffe Privater zu schützen. Die Hindernisse, die Yeziden beim Versuch anträfen, in die Türkei zurückzukehren, knüpften auf jeden Fall nicht vorrangig an die yezidische Religion an (OVG Lüneburg, §§ 56 f.; OVG Saarland, S. 17 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, §§ 85 ff.).
E-6028/2011 5.4.7 Unter diesen Umständen kann heute – im Sinne einer Praxisänderung gegenüber dem Grundsatzurteil EMARK 1995 Nr. 1 und der seitherigen Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission und des Bundesverwaltungsgerichts – nicht mehr von einer Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei gesprochen werden: Es muss nicht mehr davon ausgegangen werden, dass alle in der Türkei wohnhaften Yeziden allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind und für sie deshalb kein menschenwürdiges Leben möglich erscheint. Nichtsdestotrotz ist aufgrund der nach wie vor angespannten Beziehung der Yeziden zur muslimischen Mehrheit in der Türkei (E. 5.4.4) und den staatlichen Diskriminierungen (E. 5.4.5) eine asylrelevante Verfolgung im Einzelfall selbstverständlich möglich, entsprechend ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine asylrelevante Verfolgungsfurcht vorliegt. 5.5 Im Folgenden ist mithin zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sind. 5.5.1 Die Beschwerdeführenden befassen sich in der Beschwerdeschrift vom 2. November 2011 und in der Beschwerdeergänzung vom 13. Januar 2012 nur sehr beschränkt mit der Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen machen sie auf Beschwerdeebene geltend, der Beschwerdeführer habe sich öffentlich zum Yezidentum bekannt, indem er versucht habe, vor Gericht die Eintragung seiner Zugehörigkeit zum Yezidentum in seinem Personenstandsregister zu erstreiten, was ihm aber verweigert worden sei. Zudem würden Berichte über die Menschenrechtslage in der Türkei zeigen, dass es immer wieder zu Übergriffen durch die türkischen Behörden komme, womit die Vorbringen der Beschwerdeführenden glaubhaft gemacht seien. Schliesslich argumentieren sie, auch die Antwort der Schweizerischen Botschaft in Ankara schliesse nicht aus, dass Personen, die sich öffentlich zum Yezidentum bekannten, Diskriminierungen ausgesetzt seien. Die Beschwerdeführenden wurden 1999 von Deutschland zwangsweise in ihr Heimatland abgeschoben. Ihre Vorbringen bezüglich einer angeblichen Verfolgung nach ihrer Rückkehr in die Türkei können in zwei Phasen unterteilt werden: Die erste Phase umfasst die Zeit von ihrer Rückkehr in die Türkei im Jahr 1999 bis zum (angeblichen) Verschwinden ihres Sohnes G._______ Anfang 2007, die zweite von diesem Zeitpunkt bis zu ihrer
E-6028/2011 Ausreise im März 2007; für diesen Zeitraum machen die Beschwerdeführenden insbesondere mehrere Festnahmen geltend, die sie vor allem auf ihre Zugehörigkeit zum Yezidentum zurückführen. Nach dem Verschwinden ihres Sohnes machen die Beschwerdeführenden geltend, sie seien deswegen ein weiteres Mal verhaftet und befragt worden, wobei sie den Grund dafür neben ihrer Religionszugehörigkeit im Verdacht der Behörden, ihr Sohn unterstütze die PKK, sehen. 5.5.2 Bezüglich der ersten Phase von 1999 bis Anfang 2007 macht der Beschwerdeführer erstens geltend, er sei bei der Einreise im Jahr 1999 am Flughafen festgehalten worden. Zweitens machen die Beschwerdeführenden geltend, in ihrem Heimatdorf E._______ hätten sie nicht in Ruhe leben können, da sie von den Muslimen unterdrückt und belästigt worden seien. Deshalb seien sie in die Stadt F._______ gezogen, wo sie jedoch auch keine Ruhe gehabt hätten. Konkret bringen sie vor, sie seien sowohl in E._______ als auch in F._______ immer wieder auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wo sie jeweils misshandelt worden seien. Der Beschwerdeführer macht drittens geltend, er sei am 21. März 2004 auf einer Newrozfeier von einem Zivilpolizisten im Bauchbereich mit einem Messer verletzt worden. Alle diese Vorfälle führen die Beschwerdeführenden vor allem auf ihre Zugehörigkeit zum Yezidentum zurück, wobei der Beschwerdeführer insbesondere darauf verweist, dass er im Jahr 2000 seine Anerkennung als Yezide gerichtlich eingeklagt habe. 5.5.2.1 Bei der Beurteilung, ob eine Verfolgung auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv nach Art. 1F FK und Art.3 AsylG beruht, kommt es auf die Perspektive des Verfolgers an. Es ist nicht entscheidrelevant, ob die verfolgten Personen die Eigenschaft, welche für die Verfolgung ursächlich ist, tatsächlich besitzen; entscheidend ist vielmehr, dass der Verfolger seinen Opfern diese Eigenschaft (richtiger- oder fälschlicherweise) zuschreibt (vgl. MARTINA CARONI/TOBIAS D. MEYER/LISA OTT, Migrationsrecht, 2. Auflage, Bern 2011, Rz. 659). Ungeachtet der vom BFM angeführten Zweifel, ob es sich bei den Beschwerdeführenden tatsächlich um Yeziden handelt, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer sich gemäss dem von ihm eingereichten Urteil des Zivilgerichts der 1. Instanz in H._______ vom (…) gerichtlich um die Eintragung seiner Zugehörigkeit zum Yezidentum in sein Personenstandsregister bemühte. Obwohl ihm dies verweigert wurde und der entsprechende Eintrag in seinem Personenstandsregister seither leer ist, hat sich der Beschwerdeführer damit öffentlich zum Yezidentum bekannt. Damit ist zwar nicht bewiesen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um
E-6028/2011 gläubige Yeziden handelt (diese innere Tatsache ist zudem nur einem indirekten Beweis zugänglich), aber es ist unabhängig davon – und auch unabhängig vom Ergebnis der vom BFM gemachten Botschaftsabklärung – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie von ihrem sozialen Umfeld in der Türkei (und auch von den staatlichen Behörden) als Yeziden betrachtet und wahrgenommen werden. Davon geht das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden aus. Entsprechend ist es nach dem oben Gesagten möglich, dass (auch) die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen Diskriminierungen oder gar Verfolgungen ausgesetzt waren und dies bei einer Rückkehr erneut wären. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen, wobei es bei der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft stets darum geht, ob die betroffenen Personen im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor (erneuter oder erstmaliger) Verfolgung bei einer Rückkehr glaubhaft machen können. 5.5.2.2 Dem BFM ist zuzustimmen, wenn es festhält, dass die Festhaltung des Beschwerdeführers bei der Einreise in die Türkei im Jahr 1999 weder zeitlich noch ursächlich kausal für die Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei im Jahr 2007 war. Dass den Beschwerdeführenden erst nach acht Jahren die Ausreise aus der Türkei möglich gewesen sein soll, wird nicht geltend gemacht und wäre auch nicht glaubhaft. 5.5.2.3 Ebenfalls ist dem BFM zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass ihm die (angeblichen) Messerstiche am Newrozfest 2004 von einem Polizisten in Zivil zugefügt wurden. Der Beschwerdeführer sagt selber aus, er wisse nicht, ob es sich um einen Polizisten gehandelt habe, aber die Menschen dort (am Fest) hätten das gesagt (BFM-Akte A37 F156). Damit ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer von einem Polizisten verletzt wurde. Zudem wurde der Beschwerdeführer anschliessend nach eigenen Aussagen in einem Spital angemessen behandelt, womit auch diesbezüglich keine Diskriminierung auszumachen ist. Dieses Vorbringen ist damit nicht asylrelevant. 5.5.2.4 Des Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, sie seien nach ihrer Rückkehr in die Türkei unzählige Male festgenommen worden. Der Beschwerdeführer spricht von zehn bis fünfzehn Festnahmen, "vielleicht auch noch mehr" (BFM-Akte A37 F46); er sei jeweils zwei bis zehn Tage festgehalten worden. Zweimal sei er festgenommen worden, während er noch in E._______ gelebt habe. Die Festnahmen seien erfolgt, weil man ihm vorgeworfen habe, er sei ein Ungläubiger und lehne sich gegen den Staat auf. Er sei während der Festnahmen erniedrigt und
E-6028/2011 gefoltert worden und man habe ihm gedroht, seine Familie umzubringen. Er sei jedoch nie zu einer Haftstrafe verurteilt worden und es gebe auch keine hängigen Verfahren gegen ihn. Die Beschwerdeführerin 2 gibt ebenfalls an, regelmässig verhaftet worden zu sein, etwa sieben oder acht Mal vor dem Verschwinden ihres Sohnes. Dabei sei sie jeweils zwei, drei Tage festgehalten worden (BFM-Akte A36 F39 f.). Das BFM bezeichnet diese Vorbringen in der angefochtenen Verfügung als unglaubhaft. Die Anzahl der geltend gemachten Festnahmen erschiene auch im türkischen Kontext als übertrieben und unwahrscheinlich. Zudem hätten sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin 2 widersprüchliche und ungereimte Aussagen dazu gemacht, auf welche Polizeiposten sie jeweils mitgenommen worden seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt es als unglaubhaft, dass die Beschwerdeführenden zwischen 1999 und Ende 2006 mehrere Male verhaftet und dabei gefoltert wurden. Die Ausführungen sowohl des Beschwerdeführers als auch der Beschwerdeführerin 2 zu ihren zahlreichen Festnahmen fielen sehr allgemein und unsubstantiiert aus (BFM-Akte A37 S. 6 ff. und BFM-Akte A36 S. 6 ff.). Beide können nicht ein einziges Datum nennen, an dem sie festgenommen wurden. Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich mehrmals, er sei immer wieder bedroht und festgenommen worden. Auf die Frage, von wem er in E._______ das erste Mal festgenommen worden sei, antwortet er in unbestimmter Weise, "von Polizisten und Soldaten" (BFM-Akte A37 F64); zudem äussert er sich widersprüchlich dazu, ob er in seinem Dorf festgehalten oder in die Stadt gebracht wurde (BFM-Akte A37 F67 f.). Die Aussagen bezüglich der Anzahl Festnahmen sind stereotyp und bleiben ohne jede Substanz. So gibt der Beschwerdeführer an, in F._______ sei er "viele Male, zehn, fünfzehn" mal festgenommen worden und fügt an: "Es waren mehrere Male" (BFM- Akte A37 F68). Zuvor hatte er auf eine ähnliche Frage geantwortet: "Unzählige Male, zehn, ich weiss es nicht mehr, fünfzehn Mal etwa. Vielleicht auch noch mehr. Es waren wirklich viele Male." (BFM-Akte A37 F46). Diese Aussagen wirken konstruiert und der Beschwerdeführer scheint bemüht, die Anzahl der Festnahmen zu dramatisieren. Er macht auch keine konkreten Ausführungen zu seiner Behandlung während der Festnahmen, sondern wiederholt lediglich, er sei bei jeder Festnahme gefoltert und verprügelt worden. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 2, die angibt, vor dem Verschwinden ihres Sohnes ca. sieben, acht Mal festgenommen worden zu sein, sind ebenfalls unbestimmt und substanzlos. Zudem macht sie – wie das BFM zu Recht ausführt – widersprüchliche
E-6028/2011 Aussagen dazu, ob sie immer in das gleiche oder in verschiedene Gefängnisse geführt worden sei. Überdies vermochten die Beschwerdeführenden die Festnahmen in keiner Art und Weise in andere Vorkommnisse, Handlungen und Lebensumstände einzubetten, und ihren Aussagen enthalten keinerlei Realkennzeichen im Sinne von Details, persönlichen Bemerkungen oder Emotionen. Die Ausführungen machen nie den Eindruck, als würden die Beschwerdeführenden von selber erlebten Ereignissen erzählen. Auch wenn dies zu einem gewissen Grad auf die Art der Fragestellung in den Anhörungen zurückzuführen sein mag, wäre doch zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführenden zu den Umständen der Verhaftungen und ihrer persönlichen Situation einige Details nennen würden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insbesondere fällt auf, dass die Beschwerdeführenden zwar vorbringen, sie seien in dieser Zeit vor allem aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Yezidentum verfolgt worden, sie jedoch in keiner Art und Weise konkretisieren, was anlässlich der Verhaftungen in Bezug auf ihre Religion beziehungsweise ihre Religionsausübung von ihnen erwartet worden war und inwiefern sie insbesondere in ihrem Heimatdorf von der muslimischen Bevölkerung diskriminiert worden seien. Die kurzen Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 in ihrer Anhörung (BFM-Akte A36 F35) vermögen ebensowenig eine Verfolgung von asylrelevanter Intensität glaubhaft zu machen wie die Aussagen der Beschwerdeführerin 3 (Tochter C._______: BFM-Akte A43). Schliesslich haben die Beschwerdeführenden keinerlei Beweise für ihre zahlreichen Festnahmen eingereicht, obwohl sie in der Beschwerdeschrift davon sprechen, es habe sich lediglich "mehrheitlich" um nicht registrierte Festnahmen gehandelt (Beschwerdeschrift Punkt 11). Die pauschale Behauptung, "solche Verfolgungsmassnahmen würden ausserhalb aller rechtlichen Bestimmungen, möglichst heimlich und an unbekannten Orten und mit Sicherheit auch ohne Festnahmeprotokolle stattfinden" (Beschwerdeschrift Punkt 15), entspricht nicht der dem Gericht bekannten üblichen Vorgehensweise der türkischen Polizei und vermag auch nicht zu erklären, wieso es ihnen nicht möglich gewesen sein sollte, bezüglich der registrierten Inhaftierungen Festnahmeprotokolle oder andere Dokumente zu beschaffen und einzureichen. Dies zumal die Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren nie geltend gemachten hatten, sie seien an "versteckten, inoffiziellen Haftorten" festgehalten worden, sondern immer von normalen Polizeiposten sprachen.
E-6028/2011 Damit erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin 2 bezüglich ihrer Festnahmen zwischen 1999 und 2006 als unglaubhaft. An dieser Feststellung ändern auch ihre Verweise auf diverse Menschenrechtsberichte nichts. Mit solchen Hinweisen auf Berichte und der lapidaren Aussage, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden Opfer von ähnlichen Übergriffen der Behörden geworden seien, kann die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht werden. 5.5.2.5 Schliesslich kann zwar die Verweigerung des Eintrags als Yezide und die Sichtbarmachung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister – selbst wenn es dem Beschwerdeführer angesichts der ihm zweifellos bekannten Praxis der türkischen Behörden, die yezidische Religionszugehörigkeit nie einzutragen, nur um ein Beweisstück im Hinblick auf ein Asylverfahren in der Schweiz (oder anderswo) gegangen sein sollte – als Verletzung der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK angesehen werden. Eine derartige EMRK-Verletzung stellt jedoch keine Verfolgung von asylrelevanter Intensität dar; insbesondere können die Beschwerdeführenden daraus keine ernsthaften Nachteile im Sinne eines unerträglichen psychischen Druckes nach Art. 3 Abs. 2 AsylG glaubhaft machen. 5.5.2.6 Es ist damit insgesamt festzustellen, dass die Beschwerdeführenden bezüglich der Phase von 1999 bis Ende 2006 keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. 5.5.3 5.5.3.1 Bezüglich der zweiten Phase des Aufenthaltes der Beschwerdeführenden in der Türkei machen sie geltend, Anfang Januar 2007 sei ihr damals 16-jähriger Sohn G._______ verschwunden. Er sei ein paar Tage der Schule ferngeblieben und seither hätten sie ihn nicht mehr gesehen. Ein paar Tage danach seien sie von der Polizei zu seinem Verschwinden befragt worden, da die Polizei vermutet habe, er sei zur PKK in die Berge gegangen. Etwa zwei Wochen später seien sie verhaftet worden. Der Beschwerdeführer sei während zehn bis fünfzehn Tagen festgehalten, befragt und geschlagen worden. Die Beschwerdeführerin sei während zweier Tage festgehalten, befragt und ebenfalls geschlagen worden. Zudem sei sie sexuell belästigt und vergewaltigt worden. Das BFM bezeichnete in der angefochtenen Verfügung die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden als widersprüchlich, ungereimt und lebensfremd. Die Vorbringen seien deshalb unglaubhaft.
E-6028/2011 Die Beschwerdeführenden setzen sich in der Beschwerdeschrift in keiner Weise konkret mit den Erwägungen des BFM zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen für die Zeit ab dem Jahr 2007 auseinander und machen keine weiterführenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen. Sie stellen lediglich in pauschaler Weise fest, "im Gesamtkontext betrachtet" erwiesen sich die vom BFM genannten Widersprüche als "konstruiert"; mehr könne erst ausgeführt werden, wenn die geforderte Akteneinsicht gewährt worden sei (Beschwerdeschrift Punkt 20). In ihrer Eingabe vom 13. Januar 2012 – nach Gewährung der Akteneinsicht – äussern sie sich jedoch ebenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. 5.5.3.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich des Verschwindens des Sohnes G._______ Anfang 2007 und der darauffolgenden Festnahmen, Befragungen und Misshandlungen erscheinen insgesamt als konstruiert und damit unglaubhaft. Zu den Umständen des Verschwindens ihres Sohnes G._______ bleiben diverse Fragen offen. Insbesondere können sie nicht plausibel erklären, wieso G._______ plötzlich seine Familie verlassen haben und seither verschwunden geblieben sein soll. Ihre diesbezüglichen Aussagen sind vage und teilweise widersprüchlich. Der Beschwerdeführer gibt an, er habe keine Ahnung, wieso sein Sohn verschwunden sei und wo er jetzt sei. Er vermute, dass er "die ganze Situation" und den Druck, unter dem sie standen, nicht mehr ausgehalten habe und deshalb gegangen sei (BFM- Akte A37 F76). Später sagt er dann aus, sein Sohn habe ein paar Tage vor seinem Verschwinden politische Zeitungen gelesen (BFM-Akte A37 F84 ff.). Gleichzeitig sagt er jedoch aus, dass G._______ vorher nicht politisch aktiv gewesen sei (BFM-Akte A37 F88). Die Beschwerdeführerin 2 gibt dazu im Widerspruch an, G._______ sei "eigentlich sehr für die kurdische Sache" gewesen und habe "auf Seiten der PKK" gestanden (BFM- Akte A36 F37); sie beide (die Beschwerdeführenden) hätten vermutet, er sei in die Berge gegangen, um für die kurdische Sache zu kämpfen (BFM-Akte A36 F59). Auch diese Aussage wird jedoch weder konkretisiert noch begründet. Auch wenn nicht erwartet werden kann, dass die Beschwerdeführenden im Detail über die Interessen und Handlungen ihres 16-jährigen Sohnes Bescheid wissen, wäre doch zu erwarten, dass sie immerhin gewisse plausible und substantiierte Aussagen dazu machen könnten, wieso dieser plötzlich – ohne Vorankündigung und ohne spätere Nachricht – verschwunden sei. Diese Aussagen der Beschwerdeführenden vermögen deshalb das Verschwinden ihres Sohnes im Januar 2007 nicht glaubhaft zu machen.
E-6028/2011 Unsubstantiiert und widersprüchlich äussern sich die Beschwerdeführenden auch bezüglich ihrer Reaktion auf das angebliche Verschwinden ihres Sohnes. Erstens machen sie widersprüchliche Aussagen dazu, ob sie von der Schule darüber informiert wurden, dass ihr Sohn seit zwei, drei Tagen nicht mehr in der Schule war, oder ob der Beschwerdeführer sich nach zwei, drei Tagen Abwesenheit des Sohnes von sich aus bei der Schule erkundigte. Zudem erklären sie, sie hätten nach ihrem Sohn gesucht, jedoch bleiben ihre Aussagen auch diesbezüglich äusserst vage. Insbesondere geben sie an, sie wüssten nicht, wie die beiden Freunde des Beschwerdeführers hiessen, die mit ihm zusammen verschwunden seien. Wie das BFM zu Recht feststellt, ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden nicht zumindest im Rahmen ihrer Suche nach dem Sohn versucht haben herauszufinden, wer diese Freunde waren. Diametral im Widerspruch zu allen diesen Aussagen steht schliesslich die Aussage des Beschwerdeführers in der Anhörung, er habe nach dem Verschwinden einmal mit seinem Sohn telefoniert und dieser habe ihm erzählt, er sei bei Freunden und mache Schularbeiten (BFM-Akte A37 F32). Zu einem späteren Zeitpunkt der gleichen Anhörung streitet der Beschwerdeführer ab, dass er mit seinem Sohn telefoniert habe (BFM-Akte A37 F74). Unklar bleibt schliesslich, woher die Polizei wusste, dass der Sohn verschwunden war und wieso sie ihn verdächtigte, sich der PKK angeschlossen zu haben. Die Beschwerdeführenden geben an, G._______ habe vorher nie Probleme mit den Behörden gehabt (BFM-Akte A37 F97). Auf Fragen, woher die Polizei von seinem Verschwinden gewusst habe, geben sie einerseits an, jemand habe die Polizei wohl über das Verschwinden ihres Sohnes informiert (BFM-Akte A37 F95), was jedoch nicht zu erklären vermag, wieso die Polizei ihn verdächtigte, sich der PKK angeschlossen zu haben. Andererseits machen sie geltend, die Polizei habe sie wohl einfach deshalb verdächtigt, weil sie Kurden und Yeziden seien. Diese zwei gleichermassen substanzlosen Vorbringen überzeugen nicht, auch weil die Beschwerdeführenden keine regelmässigen behördlichen Schikanen glaubhaft machen konnten (siehe oben E. 5.5.2.4). Daran ändert nichts, dass sie in der Beschwerdeschrift vorbringen, ein Onkel und zwei Cousins von ihnen seien "wegen ihrer Nähe zur PKK" (Beschwerdeschrift Punkt 21) ermordet worden. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte die Beschwerdeführerin 2 lediglich in der Befragung zur Person angegeben, zwei ihrer Cousins seien vom Staat ermordet worden (A6 S. 4), was sie aber in der Anhörung nicht erwähnte. Damit vermag dieses Vorbrin-
E-6028/2011 gen nicht, zur Glaubhaftigkeit der Verfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund einer von der Polizei vermuteten Nähe zur PKK beizutragen. Die Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihrer Festnahme und Befragung sowie zu den dabei erlittenen Misshandlungen bleiben durchgehend kurz, vage und ohne jegliche Substanz. Es entsteht nie der Eindruck, der Beschwerdeführer habe die geschilderten Ereignisse tatsächlich selber erlebt. Er nennt keine Details, sondern wiederholt stereotyp bereits gemachte Aussagen. Bezeichnenderweise vermag er nicht anzugeben, wo in F._______ sich das Gebäude befindet, in dem er zehn oder vierzehn Tage gefangen gehalten worden sei – obwohl er bei seiner Freilassung einfach auf die Strasse gestellt worden sei und einen Bus nach Hause genommen habe, weshalb er den Aufenthaltsort ziemlich genau wissen müsste (BFM-Akte A37 F117 und F142 ff.). Das gleiche gilt, wenn auch in vermindertem Mass, für die Aussagen der Beschwerdeführerin 2. Auch sie bleibt bezüglich der angeblichen Verhaftung, der Befragungen und der Misshandlungen vage und auch ihre Aussagen weisen nur wenig Substanz auf. So können die angeblichen sexuellen Belästigungen während der Gefangenschaft respektive die angebliche Vergewaltigung der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden. Auch wenn verständlich ist, dass es ihr schwer fallen würde, über solche Ereignisse Auskunft zu geben, vermögen ihre äusserst vagen Ausführungen insgesamt nicht zu überzeugen. So ist es nicht nachvollziehbar, dass sie die angebliche Vergewaltigung in der Anhörung erst auf konkrete Nachfrage und zu einem Zeitpunkt vorbringt, an dem das Thema der sexuellen Belästigung bereits ausführlich behandelt und abgeschlossen wurde, obwohl sie die Vergewaltigung in der Befragung zur Person in der freien Erzählung ohne Weiteres erwähnte und damit nicht davon ausgegangen werden muss, sie habe sich nicht getraut, die Vergewaltigung zu erwähnen. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin widersprüchliche Aussagen dazu, wann sie ihrem Ehemann von der Vergewaltigung erzählt habe. Einmal sagt sie aus, dies sei am Abend nach seiner Freilassung geschehen, einmal, dies sei erst in Basel erfolgt. Demgegenüber nennt sie immerhin einige Details, wie zum Beispiel, dass die Befrager vermummt gewesen seien und dass bei den Befragungen ein Übersetzer anwesend gewesen sei. Diese wenigen der Glaubhaftigkeit zuträglichen Elemente vermögen jedoch die zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen der Beschwerdeführenden insgesamt nicht aufzuwiegen.
E-6028/2011 5.5.3.3 Schliesslich widersprechen sich die Beschwerdeführenden darin, wo die erste Befragung nach dem Verschwinden ihres Sohnes stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer gibt an, die Polizisten seien zu ihnen nach Hause gekommen, und erwähnt nichts davon, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt auf einen Polizeiposten mitgenommen worden seien. Im Gegenteil sagt er: "Zehn Tage später hatten sie mich auf den Posten gebracht" (BFM-Akte A37 F91 ff.). Gemäss der Beschwerdeführerin 2 seien sie schon für die erste Befragung auf den Posten mitgenommen worden (BFM-Akte A36 F70). 5.5.3.4 Der Anhörung der Beschwerdeführerin 3 (BFM-Akte A43) ist zu entnehmen, sie wisse, dass ihre Eltern immer wieder mitgenommen worden und nach drei oder vier Tagen zurückgekommen seien, dass der Vater an einem Newroz-Fest durch einen Messerstich verletzt worden sei und dass die Eltern nach dem Verschwinden des Bruders erneut festgenommen worden seien, wobei der Vater eine Woche lang festgehalten und gefoltert und die Mutter vergewaltigt worden sei. Aus der Anhörung ist nicht erkennbar, ob die Beschwerdeführerin 3 dieses Wissen aufgrund eigener Wahrnehmung und Erfahrung erworben oder von den Eltern gehört haben will. Aufgrund der oben aufgeführten Gründe für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermögen ihre Aussagen keine andere Wertung zu bewirken. 5.5.3.5 In einer Gesamtwürdigung aller Aussagen der Beschwerdeführenden überwiegen damit die Gründe, die gegen die Richtigkeit ihrer Sachverhaltsdarstellung bezüglich des Zeitraums von Anfang 2007 bis zu ihrer Ausreise sprechen. Es kann ihnen mithin nicht geglaubt werden, dass ihr Sohn beziehungsweise Bruder Anfang 2007 einfach so verschwand und dass sie selber von der Polizei befragt, festgenommen und misshandelt wurden, weil diese ihren Sohn verdächtigte, sich der PKK angeschlossen zu haben. 5.6 Den Beschwerdeführenden gelingt es damit zusammenfassend nicht, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Die Beschwerde ist im Asylpunkt abzuweisen. 6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über
E-6028/2011 eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Einreichung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG) ändert daran nichts. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf zudem niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung
E-6028/2011 nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Obwohl die Beziehungen zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit noch immer sehr angespannt sind und es in letzter Zeit wieder vermehrt zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen ist, erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage grundsätzlich als zumutbar. 7.3.2 Die Beschwerdeführenden begründen auf Beschwerdeebene nicht, wieso sie den Wegweisungsvollzug als für sie unzumutbar erachten. Sie verweisen lediglich darauf, dass "sämtliche in der Beschwerde vorgetragenen Sachverhaltsrügen betreffend die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer und die Asylgewährung […] eventualiter auch unter dem Aspekt […] der Unzumutbarkeit der Wegweisung geprüft werden" müssten (Beschwerdeschrift Punkt 25). In ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2012 fügen sie lediglich an, die meisten ihrer Verwandten lebten in Deutschland und sie selber befänden sich bereits seit viereinhalb Jahren in der Schweiz, nachdem sie sich während mehrerer Jahre in Deutschland aufgehalten hätten. Im Falle einer Rückkehr wären sie deshalb nicht in der Lage, sich eine neue Existenz aufzubauen. Zudem reichten sie oh-
E-6028/2011 ne erklärende Ausführungen ein Arztzeugnis vom 22. März 2012 bezüglich des Beschwerdeführers ein. 7.3.3 Gemäss Aussagen der Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer in F._______ drei volljährige Töchter und eine Schwester; seine Mutter, drei Brüder und zwei weitere Schwestern leben immer noch in E._______. Die Mutter und zwei Brüder der Beschwerdeführerin 2 wohnen ebenfalls in E._______, zwei weitere Brüder und eine Schwester wohnen an einem anderen Ort in der Türkei. Der Beschwerdeführer war nach eigenen Angaben vor seiner Ausreise aus der Türkei 2007 als Landwirt und Händler tätig. Zudem gibt er an, in E._______ seien 110 Dönüm (ca. 10 Hektaren) Land im Familienbesitz, wovon 30-40 Dönüm ihm gehörten (BFM-Akte A37 F27). Die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers sind auch in der Türkei adäquat behandelbar. Deshalb und insbesondere in Anbetracht des grossen familiären Netzwerks der Beschwerdeführenden in der Türkei ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geraten würden. Auch ihre Landesabwesenheit von fast sechs Jahren vermag daran nichts zu ändern. Da die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise 2007 wiederum während fast acht Jahren in der Türkei lebten, muss nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich in die dortige Kultur nicht mehr integrieren könnten; die Beschwerdeführerin 3 war (…)-jährig im Zeitpunkt ihrer Ausreise und hat somit die prägenden Jahre ihres Kindesalters und der Adoleszenz in der Türkei verbracht. Hinsichtlich der noch minderjährigen Tochter beziehungsweise Schwester der Beschwerdeführenden stellt sich bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen die Frage nach dem Kindeswohl (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107] und BVGE 2009/28 E. 9.3.2). Sie war bei der Ausreise aus der Türkei (…) Jahre alt war und ist heute fast (…)jährig. Aufgrund ihres fünfeinhalbjährigen Aufenthaltes in der Schweiz und ihres Alters ist davon auszugehen, dass sie sich in der Schweiz sozial und schulisch integrieren konnte. Gleichzeitig ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass sie acht ihrer ersten neun Lebensjahre in der Türkei verbracht hat und damit auch von einer gewissen Vertrautheit mit den dortigen Verhältnissen ausgegangen werden kann. Obwohl es ihr nicht einfach fallen dürfte, sich in der Türkei zurechtzufinden und zu integrieren, erscheint eine Rückkehr auch für sie zumutbar, zumal für sie die Gemeinschaft mit ihren Eltern bis auf weiteres von vorrangiger Bedeutung ist.
E-6028/2011 7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen jedoch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6028/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Stöckli Tobias Grasdorf
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