Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5944/2013
Urteil v o m 1 9 . November 2013 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), und C._______, geboren am (…), Nigeria, alle vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la Suisse (BU- COFRAS), (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren; Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches); Verfügung des BFM vom 17. September 2013 / N (…).
E-5944/2013 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am 28. März 2010 zusammen mit ihrem Lebenspartner in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie geltend, Italien habe ihr Asylgesuch abgewiesen, sie besässen jedoch keine Ausweise, hätten in Italien weder ein Einkommen noch eine Wohnung; ihnen sei zwar eine Unterkunft zugewiesen worden, sie hätten dort jedoch keine Unterstützung erhalten. Am (…) 2010 wurde ihr erstes Kind in (...) geboren. Eine durch das BFM mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführte Abklärung ergab, dass der Lebenspartner und Vater des Kindes der Beschwerdeführerin am 24. September 2008 in D._______, Italien, ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. A6/2). Nachdem ein Rückübernahmeersuchen des BFM von Italien innert Frist unbeantwortet blieb, trat das BFM mit Verfügung vom 11. August 2010 auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, weil Italien gemäss der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II- VO), für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Die gegen die Nichteintretensverfügung erhobene Beschwerde vom 18. August 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2010 (E-5858/2010) abgewiesen. Am 16. September 2010 wurde die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Lebenspartner und ihrem gemeinsamen Kind nach Italien rücküberstellt. A.b Am Folgetag, dem 17. September 2010, reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind und ihrem Lebenspartner erneut in die Schweiz ein und stellte am 18. September 2010 ein zweites Asylgesuch. Nach dem Nichteintretensentscheid des BFM (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) vom 26. November 2010 wurde sie mit ihrer Familie am 24. Januar 2011 nach Italien rücküberstellt.
E-5944/2013 A.c Am 25. Januar 2011 reichte sie zum dritten Mal ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Das BFM trat am 18. März 2011 in gleichem Sinne wie bis anhin nicht darauf ein, woraufhin sie gemeinsam mit ihrem Kind und ihrem Lebenspartner am 4. Mai 2011 nach Italien rücküberführt wurde. A.d Am 17. September 2011 reichte sie ein viertes Asylgesuch ein. Nach ergangenem Dublin-Nichteintretensentscheid des BFM vom 21. November 2011, der durch das Urteil E-6448/2012 des Bundesverwaltungsgerichts, datierend vom 7. Dezember 2011, bestätigt wurde, erfolgte am 9. Februar 2012 die Rückführung nach Italien. B. B.a Am 28. Oktober 2012 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie zum fünften Mal in die Schweiz ein. Am 29. Oktober 2012 führte das BFM eine EURODAC-Abklärung durch, welche eine Asylgesuchsregistrierung und daktyloskopische Erfassung der Beschwerdeführerin am 11. Mai 2011 in E._______, Italien, ergab (vgl. E5/3 und E6/1). Am 9. November 2012 wurde der Beschwerdeführerin zu einer Wegweisung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt (vgl. E15/3). B.b Am (…) 2012 wurde in (...) ihr zweites Kind geboren. B.c Am 19. November 2012 stellte das BFM ein an die italienischen Behörden gerichtetes Rückübernahmegesuch, gestützt auf die daktyloskopische Erfassung vom 11. Mai 2011 und auf den Umstand, dass in Italien betreffend die Beschwerdeführenden bereits ein negativer Asylentscheid ergangen sei (vgl. E23/5). Die Antwort der italienischen Behörden blieb innert Frist aus (vgl. E31/1), woraufhin die Vorinstanz am 5. Dezember 2012 einen erneuten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wegen Vorliegens der aus der Dublin-II-VO erwachsenden Zuständigkeit Italiens fällte (vgl. E33/7). B.d Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6620/2012 vom 22. Januar 2013 wegen Nichtbezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. Am 16. April 2013 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner und ihren zwei Kindern nach Italien rücküberstellt.
E-5944/2013 C. C.a Letztmals reiste die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern am 27. April 2013 in die Schweiz ein (sechste Einreise). Am 31. Mai 2013 wurde sie durch die [Polizei] zu ihrer erneuten Einreise und dem bisherigen Aufenthaltsort befragt ("Einvernahme" vgl. F3/2, F4/2, F5/2 und F6/2). Auf Rückübernahmeersuchen des BFM vom 13. Juni 2013 (vgl. F10/5) hin, welches sich auf einen in Italien erfolgten abgewiesenen Asylentscheid und die daktyloskopische Erfassung bzw. ihren Asylantrag vom 11. Mai 2011 in [Ort in Italien] stützte, stimmte Italien am 17. Juni 2013 aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ausdrücklich zu (vgl. nicht paginiertes Formular im vorinstanzlichen Dossier "F"). C.b Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 hielt das BFM sodann fest, dass es in Anlehnung an die neue Praxis bei Mehrfachgesuchen kein Asylverfahren mehr durchführe, sondern die Asylsuchenden die Schweiz aufgrund der letzten, rechtskräftigen Wegweisungsverfügung zu verlassen hätten (vgl. nicht paginierte Verfügung im vorinstanzlichen Dossier "F"). D. Am 6. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein. E. Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 17. September 2013, eröffnet am 24. September 2013, ab, erhob eine Gebühr über Fr. 600.- und hielt fest, einer dagegen erhobenen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Eingabe vom 20. September 2013 wurde beim BFM ein Arztzeugnis betreffend die Beschwerdeführerin eingereicht. Die Eingabe ging beim BFM am 23. September 2013, erst nach Erlass der Verfügung vom 17. September 2013, ein. G. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurtei-
E-5944/2013 lung. In formeller Hinsicht wurde um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. H. Mit Telefax vom 21. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG vorläufig aus. I. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. Oktober 2013 beim Gericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
E-5944/2013 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 4. 4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bzw. seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1). 4.2 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Behörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell anhttp://links.weblaw.ch/BGE-127-I-133 http://links.weblaw.ch/BGE-127-I-133 http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/27
E-5944/2013 hand zu nehmen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a). 4.3 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensentscheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage (respektive Revisionsgründe i.S.v. Art. 66 VwVG) im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben oder ob seither humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) eingetreten sind. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen geltend, sie habe ihr erstes Asylgesuch im Dublinraum – von Italien her kommend – am 28. März 2010 in der Schweiz eingereicht. Sie sei niemals zuvor von einem Dublin-Staat registriert worden; es beständen keine Hinweise auf einen Aufenthalt in einem Dublin-Staat oder auf ein Schengenvisum. Ihr Partner habe in Italien im Jahre 2008 ein Asylgesuch gestellt, sie jedoch nicht. Das BFM habe mehrere Nichteintretensentscheide gefällt, jedoch stets basierend auf der daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners. Sie habe aber andere Asylgründe und ihr Verfahren sei daher von dem ihres Partners getrennt zu führen. Sie und ihre Kinder seien von den italienischen Behörden nie anerkannt worden, weil sie dort nicht registriert seien. Das BFM trete praxisgemäss auf Gesuche von Asylsuchenden ein, die vermutungsweise über einen Nachbarstaat in die Schweiz eingereist seien, wenn keine Indizien oder Beweise für einen dortigen Aufenthalt vorlägen; dass das BFM im vorliegenden Fall nicht auf das Asylgesuch eintrete, stelle eine Ungleichbehandlung dar, verletze die Rechtsgleichheit und das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 BV sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Schliesslich sei eine Wegweisung nach Italien unzumutbar, weil sie dort nicht menschenwürdig behandelt würden, sie weder eine Unterkunft noch Unterstützung, namentlich keinen Krankenkassenschutz und keinen Status erhalten hätten. Die Beschwerdeführerin habe kein soziales Netz und keine berufliche Ausbildung. Zudem seien die kranken Kinder in Italien nicht behandelt worden, was deren Rechte aus Art. 2 und 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) verletze. Sie http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/7
E-5944/2013 hätten stets am Bahnhof oder auf der Strasse übernachten müssen. Sie und ihre Kinder seien daher in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 Dublin-II- VO und der humanitären Klausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 5.2 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch ein und lehnte es in der Folge ab. Sie erwog, dass für die Begründung der Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO die Familieneinheit ausschlaggebend sei. Dem BFM sei keine Trennung der Familie gemeldet worden, weshalb die Asylgesuche stets zusammen geprüft worden seien. Schliesslich habe sich Italien anlässlich aller durchgeführten Dublin-Verfahren für zuständig erklärt. Die geltend gemachten Gründe könnten die Zuständigkeit Italiens nicht widerlegen. Auch nach rechtskräftigem Abschluss des italienischen Asylverfahrens bleibe Italien aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II- VO für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt habe. Betreffend fehlende medizinische Versorgung sei festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) gebunden sei, und diese auch die medizinische Versorgung von Asylsuchenden beinhalte. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass auch wenn das Asylverfahren bereits rechtskräftig entschieden sei, gemäss Art. 35 des "Decreto Legislativo n. 286" vom 25. Juli 1998 mit dem Titel "Testo unico delle disposizioni concernenti la disciplina dell'immigrazione e norme sulla condizione dello straniero" auch für illegal anwesende Personen das Recht auf die erforderliche medizinische Grundversorgung gewährleistet sei. Auch betreffend fehlende Unterkunft und Unterstützung sei auf die Aufnahmerichtlinie zu verweisen; die Beschwerdeführenden könnten sich diesbezüglich an die italienischen Behörden wenden. Die Frage eines Beziehungsnetzes sodann sei – mit Ausnahme der Kernfamilie – für das Dublin-Verfahren nicht ausschlaggebend. Soweit um die vorläufige Aufnahme ersucht werde, sei festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst d AsyG die Frage nach Wegweisungsvollzugshindernissen bereits im Rahmen der Anwendung der sogenannten Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu prüfen sei, weshalb
E-5944/2013 kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 1- 4 AuG bestehe. Es seien daher im vorliegenden Fall keine völkerrechtlichen und humanitären Vollzugshindernisse feststellbar, die einen Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO rechtfertigen würden. Es lägen daher keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 5. Dezember 2012 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 5.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 18. Oktober 2013 wiederholten die Beschwerdeführenden die bereits anlässlich des Wiedererwägungsgesuchs geltend gemachten Vorbringen (siehe oben E. 5.1). Neu brachten sie vor, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz in einer spezialmedizinischen Behandlung, auf die sie angewiesen sei; aus diesem Grund und weil sie kleine Kinder habe, erweise sich ein Wegweisungsvollzug nach Italien als unzumutbar. Sie habe niemals um Familienvereinigung im Sinne von Art. 8 Dublin-II-VO ersucht. Das BFM habe die Situation der Beschwerdeführerin als kranke Frau, die sich in medizinischer Behandlung befinde, sinngemäss ausser Acht gelassen. Der Eingabe lagen mehrere ärztliche Berichte bei. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, das BFM sei fälschlicherweise von einer Zuständigkeit Italiens ausgegangen. Indem es nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten sei, habe es zudem das Rechtsgleichheits-, Diskriminierungs- und Willkürverbot verletzt. Da sie damit die Fehlerhaftigkeit des chronologisch letzten vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids vom 5. Dezember 2012 rügen (vgl. oben Bst. B.c), stellen diese Vorbringen Revisionsgründe dar, die gemäss Art. 66 VwVG zu behandeln sind. Solche Revisionsgründe werden von der Vorinstanz geprüft, wenn der Entscheid, mit dem das ordentliche vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde, bisher keiner materiellrechtlichen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde; dies ist vorliegend der Fall, denn das gegen die Verfügung erhobene Beschwerdeverfahren wurde mit einem formellen Nichteintretensentscheid abgeschlossen (E-6620/2012).
E-5944/2013 Die diesbezüglichen revisionsrechtlich zu behandelnden Vorbringen erschöpfen sich jedoch in blossen Behauptungen, denn es fehlen jegliche Beweismittel, die Hinweise darauf liefern könnten, dass das BFM fälschlicherweise von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen sein könnte. Das Argument der Beschwerdeführerin, Italien sei für ihr Asylverfahren nie zuständig gewesen, weil sie – im Gegensatz zu ihrem Lebenspartner – ihren ersten Asylantrag in der Schweiz gestellt habe, ist nicht stichhaltig. Wie das BFM richtig ausführte, ist in allen Wegweisungsverfahren die Familieneinheit zu beachten (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Diesem Grundsatz trägt auch Art. 8 Dublin-II-VO Rechnung; es handelt sich hierbei um eine Bestimmung, die dem Schutz der Familie dient und deren Anwendung nicht von den betroffenen Personen beantragt werden muss, wie dies der Meinung der Beschwerdeführerin entspricht. Sie ist sechsmal zusammen mit ihrem Lebenspartner in die Schweiz eingereist und fünfmal mit ihm nach Italien rücküberstellt worden (vgl. obige Prozessgeschichte). Da zu keinem Zeitpunkt eine Trennung geltend gemacht wurde, bestand auch keine Veranlassung, ihr Asylverfahren von demjenigen ihres Partners zu trennen. Die Vorgehensweise des BFM, die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin aufgrund der ersten daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners (vom 24. September 2008) anzunehmen, war daher korrekt. Doch diese von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob das BFM damals die daktyloskopische Erfassung ihres Lebenspartners für sie verwenden durfte, hat zum jetzigen Zeitpunkt sowieso ihre Relevanz verloren; denn erstens hat Italien mit jüngst ergangenem Schreiben vom 17. Juni 2013 (vgl. oben Bst. C.a) einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder (auch aufgrund ihrer eigenen daktyloskopischen Erfassung vom 11. Mai 2011 in Italien) zugestimmt, zweitens impliziert der im Formular aufgeführte Verweis auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin- II-VO, dass gegen die Beschwerdeführenden in Italien bereits ein Asylentscheid ergangen ist. Die Zuständigkeit Italiens steht daher bereits aufgrund dieser - im Vergleich zur daktyloskopischen Erfassung ihres Lebenspartners aus dem Jahre 2008 neueren - Ereignisse fest. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit den Urteilen vom 20. August 2010 und 7. Dezember 2011 festgehalten, Italien sei für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zuständig. Das Vorbringen, die Beschwerdeführerenden seien den italienischen Behörden nicht bekannt, erweist sich angesichts dieser Aktenlage als absurd.
E-5944/2013 Dass die Beschwerdeführerin nur für sich und die Kinder ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, vermag an diesen Erwägungen auch nichts zu ändern: Im Gegenteil spricht der Umstand, dass betreffend ihren Lebenspartner die Überstellung nach Italien bereits eingeleitet wurde, im Sinne der erläuterten Familieneinheit zusätzlich für eine Rücküberführung der restlichen Familie nach Italien. Es liegen somit keine Revisionsgründe vor; die Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2012, die eine Zuständigkeit Italiens feststellt, ist zu bestätigen, und das BFM hat diesbezüglich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 6.2 Weiter rügen die Beschwerdeführenden, das BFM habe ihre "humanitäre Situation" nicht geprüft. Sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen beziehungsweise sinngemäss hätte das BFM aufgrund der humanitären Klausel gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 auf ihr Asylgesuch eintreten müssen. Diese Beanstandungen sind sodann unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu prüfen; sinngemäss ist den Vorbringen zu entnehmen, es hätten sich seit Ergehen der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung Sachverhaltselemente zugetragen, wonach sich nun ein Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nun rechtfertige. 6.2.1 Zunächst ist bezüglich die Vorbringen, ein Wegweisungsvollzug nach Italien sei unzumutbar und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, die vollumfänglich gestützt werden; im Rahmen eines Dublin- Verfahrens besteht kein Raum für Ersatzmassnahmen (vgl. dazu oben E. 5.2 zweiter Absatz). 6.2.2 Die Beschwerdeführerin reicht mehrere ärztliche Berichte zu den Akten, mit denen sie offenbar ihren verschlechterten Gesundheitszustand dokumentieren wollte. Ein solcher ergibt sich aus den Akten jedoch nicht: Im ärztlichen Bericht von Dr. F._______, Facharzt für Chirurgie (FMH), Facharzt für Allg. Medizin (D), Akupunktur TCM (ASA) vom (…) Oktober 2013 wird festgehalten, bei der Beschwerdeführerin werde eine [Krankheit] diagnostiziert, sie werde gegenwärtig mit [Medikamenten] behandelt, die Prognose sei gut und es spreche in medizinischer Hinsicht nichts gegen eine Wegweisung nach Italien. Im Bericht von Dr. G._______, Kardiologie und Innere Medizin FMH, vom (…) Februar 2013 wird eine [Krankheit] diagnostiziert und festgehalten, welche medikamentösen Therapien
E-5944/2013 empfohlen würden. Die Patientin erhalte sodann einen Termin für eine [Untersuchung]; im entsprechenden (...) Abklärungsbericht vom (…) März 2013 wurde sodann festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin eine [Krankheit] vorliege. Es wurde weiter ausgeführt, dass der Patientin ein Abstillen empfohlen werde, damit sie [Medikament] oder [Medikament] einnehmen könne. Schliesslich findet sich in der Beilage ein Kurzbericht des Spitals (...) vom (…) Juni 2013, worin festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin gleichentags in der Notfallpraxis wegen Spannungskopfschmerzen beziehungsweise Migräne behandelt worden sei. Im Schreiben von Dr. F._______ vom (…) September 2013, das am (...) September 2013, nach Erlass der angefochtenen Verfügung, beim BFM einging (vgl. oben Bst. F), wird bestätigt, dass die medikamentöse Behandlung der [Krankheit], erst kürzlich, nach Beendigung des Stillens, habe eingestellt werden können, und dass weiterhin haus- und fachärztliche Kontrollen angezeigt seien. Anhand der erläuterten Arztberichte ist nicht zu erkennen, inwiefern sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin dahingehend verschlechtert haben sollte, dass sich zum heutigen Zeitpunkt die Anwendung der humanitären Klausel nach Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV1 (mithin ein Selbsteintritt der Schweiz) rechtfertigen würde. Vielmehr ist gemäss den zitierten Berichten nun, da die zweite Schwangerschaft beendet ist, eine wirksame Medikation möglich; diese Medikamente ebenso wie die angezeigten ärztlichen Kontrollen, sind auch in Italien erhältlich. Dass weitere Untersuchungen notwendig wären, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor. 6.2.3 Im Zusammenhang mit der Rückführung nach Italien streicht die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben wiederholt die dortigen, schlechten Aufnahmebedingungen heraus. So macht sie auch in der jüngsten Befragung geltend, sie habe während ihres letzten Italienaufenthalts in [italienische Stadt] am Bahnhof gewohnt (vgl. F3/2). Angesichts der jüngst ergangenen Berichte des United Nations High Commissoner for Refugees (UNHCR) (Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013) und des Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ("Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden", Oktober 2013) rechtfertigt es sich, im Rahmen der Wiedererwägung auf diese Beanstandungen näher einzugehen:
E-5944/2013 Gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Aus den zitierten Berichten des UNHCR und der SFH ergeben sich indessen keine Hinweise darauf, dass Italien betreffend Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht respektieren oder namentlich das Gebot des Non-Refoulement (vgl. Art. 33 FK) sowie Art. 3 EMRK nicht beachten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3 – 7.7). Die Gefahr einer Kettenabschiebung kann somit in aller Regel als ausgeschlossen gelten. Die Beschwerdeführerin macht denn auch keine entsprechenden konkreten Vorbringen geltend, die diesen Überlegungen entgegenstehen würden. Mithin vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, es bestehe ein konkreter Grund zur Annahme, dass sie und ihre Kinder von Italien ohne korrekte Prüfung ihrer Gesuchsgründe in die Heimat zurückgeführt würden und ihnen somit in Italien eine das Refoulement-Verbot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen würde. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden in Italien bereits einen Asylentscheid erhalten haben und somit davon ausgegangen werden kann, dass Italien das Non-Refoulement überprüft hat. Es ist somit nicht ersichtlich, dass Italien seine diesbezüglichen völkerrechtlichen Pflichten verletzen würde. Indessen lassen die in den zitierten Berichten dokumentierten Aufnahmebedingungen in Italien die Frage laut werden, ob sich Italien noch an die übrigen, ihm als Mitgliedstaat der Dublin-Vereinbarung (aus EU-Recht) auferlegten Pflichten halten kann, zumal die EU-Kommission am 24. Oktober 2012 gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat (Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft [sog. Verfahrensrichtlinie], die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie], die Aufnahmerichtlinie und die Dublin-II-VO; vgl. EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Nr. 2012/2189, 24. Oktober 2012;
E-5944/2013 http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/eu-law-and-monitoring/ infringements_by_country_ italy_en.htm; SFH-Bericht a.a.O S. 10 f.), 6.2.4 Für die Beschwerdeführenden jedoch, die bereits ein Asylverfahren in Italien durchlaufen haben, welches seinen Abschluss in einem ablehnenden Entscheid fand und in dem nunmehr lediglich das Wegweisungsverfahren bevorsteht, sind die in den Berichten erläuterten Aufnahmebedingungen in Italien nicht von einschlägiger Tragweite; die Beschwerdeführenden werden Italien verlassen müssen, womit allfällige Probleme bei der Aufnahme in ihrem Fall nicht relevant sind. Auch was die Rechte aus der Kinderrechtskonvention anbelangt, ist festzuhalten, dass sich abgewiesene Asylsuchende, die sich in einem Wegweisungsverfahren befinden und angehalten sind, einen Staat zu verlassen, nicht auf eine diesbezügliche Verletzung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in diesem Staat berufen können. 6.3 Schliesslich ist die Rüge, der nicht erfolgte Selbsteintritt durch die Schweiz verletze ihre Rechte aus Art. 8 und 9 BV, sodann gänzlich unbegründet. Die Rechtsgleichheit aus Art. 8 Abs. 1 BV gebietet, dass sowohl jede Differenzierung in vergleichbaren Situationen als auch jede Gleichbehandlung in unterschiedlichen Sachverhalten sachlich begründet wird (BGE 125 I 173 E. 6.b mit weiteren Hinweisen). Gemäss dem Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft und der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird (BGE 135 I 49 E. 4.1). Gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst ein Entscheid dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je m.w.H.). Die für die Schweiz verbindliche Dublin-II-VO ist auf jede Person anwendbar, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellt. In der Tat erfolgt in anderen Fällen aufgrund fehlender Hinweise betreffend Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates oder wegen Vorliegens schwerwiegender humanitärer Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV ein Selbsteintritt der Schweiz. Im soeben dargelegten Umstand jedoch, dass bei der Beschwerdeführerin weder Beweise für die Zuständigkeit eines anderen http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/eu-law-and-monitoring/%20infringements_by_country_ http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/eu-law-and-monitoring/%20infringements_by_country_ http://links.weblaw.ch/BGE-125-I-173 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Definition+Willk%FCrverbot&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-I-149%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page149 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Definition+Willk%FCrverbot&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-13%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page13 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=Definition+Willk%FCrverbot&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-I-467%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page467
E-5944/2013 Dublin-Staates als Italien bestehen noch schwerwiegende humanitäre Gründe erkennbar sind, die einen Selbsteintritt rechtfertigen würden, liegt somit offensichtlich keine Verletzung der Rechtsgleichheit, des Diskriminierungs- oder des Willkürverbots vor. 6.4 Zusammenfassend ergeben sich vorliegend keine Hinweise darauf, dass das BFM einen Selbsteintritt hätte prüfen müssen. In der Terminologie des zu überprüfenden Wiedererwägungsgesuchs liegen mithin weder revisionsrechtliche Gründe noch eine sich seit der Verfügung vom 5. Dezember 2012 zugetragene wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. 6.5 Somit hat die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen; die Verfügungen des BFM vom 5. Dezember 2012 und 17. September 2013 sind zu bestätigen. 8. 8.1 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Endentscheid gegenstandslos. 8.2 Das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels anwaltlicher Qualifikation des Rechtsvertreters, welche praxisgemäss für die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand erforderlich ist, abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos betrachtet werden konnte und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aus den Akten ersichtlich ist, sind in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
E-5944/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 4. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sarah Diack
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