Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5925/2019
Urteil v o m 2 6 . November 2019 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Janine Sert.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 4. November 2019 / N (…).
E-5925/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stellten am 13. Oktober 2019 am Flughafen E._______ ein Asylgesuch. B. Im Rahmen des ihnen durch das SEM am 13. Oktober 2019 erteilten rechtlichen Gehörs zur Einreiseverweigerung und Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens nahmen die Beschwerdeführenden am 14. Oktober 2019 dahingehend Stellung, dass der Aufenthalt im Transitbereich für die Kinder und schwangere Beschwerdeführerin besonders belastend sei. Das SEM verfügte am 15. Oktober 2019, dass den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und ihnen für die Dauer von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens E._______ als Aufenthaltsort zugewiesen werde. C. Die Beschwerdeführenden wurden am 21. Oktober 2019 zur Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP) und am 28. respektive 29. Oktober 2019 einlässlich zu den Asylgründen angehört. Sie gaben zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: Sie hätten im Jahr 2013 geheiratet und als Familie in der Nähe von F._______ gewohnt. Der Beschwerdeführer habe mit einem eigenen Taxi den Lebensunterhalt der Familie bestritten. Die Beschwerdeführerin habe bis zur Geburt ihres ersten Kindes als Lehrerin gearbeitet. Noch vor dem Zusammenziehen habe der Beschwerdeführer erfahren, dass ein Cousin der Beschwerdeführerin ihre Heirat nicht habe akzeptieren wollen, da diese ihm versprochen gewesen sei. Kurz nach ihrer Verlobung habe der Cousin den Beschwerdeführer mit einem Messer attackiert. Noch im selben Jahr sei ihr Haus von diesem in Brand gesteckt worden. Am (…) habe der Cousin auf den Beschwerdeführer geschossen und ihn am Bein getroffen. Daraufhin sei er ins Spital gebracht worden, wo er die Polizei in Kenntnis des Vorfalls gesetzt und den Cousin angezeigt habe. Dreizehn Tage später sei der Cousin verhaftet und anschliessend zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Im (…) sei er aus der Haft entlassen worden und habe seither die Beschwerdeführenden telefonisch belästigt und bedroht.
E-5925/2019 Wegen der latenten Gefahrensituation hätten sich die Beschwerdeführenden entschlossen, ihr Heimatland zu verlassen, zumal die Sicherheitslage im Irak ohnehin schlecht sei und sie sich für ihre Kinder eine bessere Zukunft wünschen würden. Per Flugzeug seien sie über die Türkei, Mosambik und Südafrika nach E._______ geflogen. Der Beschwerdeführer leide unter einer (…) und sei deswegen im Jahr 2018 in G._______ bei einem Spezialisten in Behandlung gewesen. Ihm seien Tabletten verschrieben worden, die er allerdings wegen Nebenwirkungen abgesetzt habe. Ein nächster Termin beim Arzt sei im November 2019 im Heimatland geplant gewesen. Zum Nachweis seiner Erkrankung liess er am 24. Oktober 2019 durch seine Rechtsvertretung zwei Arztberichte, Laborresultate sowie Aufnahmen einer Darmspiegelung, alle aus dem Jahr 2018, zu den Akten reichen. Diesen ist zu entnehmen, dass er an einer (…) und (…) leide, die gemäss heutigen Kenntnissen auf ein frühes Stadium der (…) zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin ist im (…) Monat schwanger. D. Das SEM unterbreitete der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 31. Oktober 2019 einen Entwurf des vorgesehenen Asylentscheides. Diese liess sich am 1. November 2019 dazu vernehmen. E. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 4. November 2019 stellt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie – unter Anordnung des Wegweisungsvollzuges – aus dem Transitbereich des Flughafens E._______ weg. Zudem wurden ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. F. Am 5. November 2019 beendete die Rechtsvertretung ihr Mandatsverhältnis. G. Gegen die Verfügung des SEM vom 4. November 2019 erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. November 2019 Beschwerde. Dabei beantragten sie, (1) ihnen sei als vorsorgliche Massnahme die Ein-
E-5925/2019 reise in die Schweiz zu bewilligen und die Vorinstanz anzuweisen, sie einem Bundeszentrum zuzuweisen, (2) die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, (3) ihnen sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, (4) eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, (5) subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sachverhalt vollständig abzuklären. In prozessualer Hinsicht stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, beziehungsweise mindestens um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. H. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 12. November 2019 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-5925/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die verfahrensrechtliche Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt habe, ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere, das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern und erhebliche Beweismittel beizubringen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.21, 126 I 97 E. 2.b). 4.3 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, der medizinische Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, da die Vorinstanz davon abgesehen habe, den notwendigen medizinischen Abklärungen seiner Beschwerden nachzugehen. Es sei in der Schweiz nicht abgeklärt worden, an was er leide und wie weit fortgeschritten seine Krankheit bereits sei. Es sei nicht klar, was seine Krankheit mit ihm mache und wie schlecht es ihm effektiv gehe. Dies hätte vor dem Entscheid durch die Vorinstanz abgeklärt werden müssen. 4.4 Nach Durchsicht der Akten ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt (inkl. Behandlungsmöglichkeiten in der ARK) im vorliegenden Fall aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte sowie
E-5925/2019 seiner Aussagen als erstellt erachtet werden kann. Diesen kann entnommen werden, woran er gesundheitlich leidet, und, dass er bereits in seinem Heimatland in guter fachärztlicher Betreuung war (SEM-Akte 36 F41 und Bericht des Iraqi Board of Histopathology and Cytopathology vom 21. Juli 2018). Sodann wurde er anlässlich der Anhörung vom 28. November 2019 einlässlich zu seiner medizinischen Situation befragt (SEM-Akte 34 FF 36-58). Dabei gab er an, an einer (…), welche auf ein frühes Stadium einer (…) hindeute, zu leiden. Dem vorgebrachten Krankheitsbild lassen sich keine Hinweise auf eine unmittelbare medizinische Notlage entnehmen, die weitere Abklärungen durch das SEM erfordert hätten. Ferner ist den Akten zu entnehmen, dass eine weitere Untersuchung im Heimatland vorgesehen war und dem Beschwerdeführer die notwendigen Medikamente sowohl dort wie auch in der Schweiz verschrieben wurden. Weitergehende Abklärungen und Überprüfungen, wie von den Beschwerdeführenden verlangt, können nicht Aufgabe der Vorinstanz sein. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5925/2019 6. 6.1 Die Vorinstanz kam bei der Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführenden zusammenfassend zum Schluss, diese seien insgesamt flüchtlingsrechtlich nicht relevant und könnten keine Asylrelevanz entfalten. Die Behörden der ARK seien schutzwillig und -fähig gewesen, als die Beschwerdeführenden den Cousin angezeigt hätten. Dass der Cousin sie nach seiner Freilassung erneut bedroht hätte, hätten sie den Behörden nicht gemeldet. Das SEM gehe davon aus, dass sie im Fall einer Wiederholung der Gefährdungssituation die Behörden über die Drohungen seitens des Cousins hätten informieren können. Mit ihren Aussagen betreffend die schlechte Sicherheitssituation im Irak würden sich die Beschwerdeführenden auf die Lage im Zentralirak beziehen. Sie würden jedoch in der weitgehend sicheren ARK leben und seien nicht gezielt von kriegerischen Aktionen betroffen worden. 6.2 Auf Beschwerdeebene führten die Beschwerdeführenden aus, der Cousin sei nach dem letzten gewaltvollen Vorfall zwar angezeigt und verurteilt worden, habe aber nur für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gemusst. Bevor er erneut inhaftiert werden könnte, müsste zuerst wieder etwas Schlimmes passieren, vorher würde die Polizei ihnen nicht helfen können. Eine (inländische) Fluchtalternative gebe es nicht, da der Cousin sie im Nordirak überall finden würde. Zudem sei die Sicherheitslage im Nordirak sehr unsicher. Wenn man keiner Partei angehöre – wie die Beschwerdeführenden – werde man von niemandem unterstützt. 7. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich, ungeachtet einer Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, der Einschätzung der Vorinstanz zur Asylrelevanz der Vorbringen gemäss Art. 3 AsylG vollumfänglich an.
7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Geht die Verfolgung von nicht-staatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden staatlichen Schutz beanspruchen können (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). Dabei kann nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten verlangt werden, da es keinem
E-5925/2019 Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 f.). Die Flüchtlingseigenschaft setzt sodann auch bei einer Verfolgung durch Dritte voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Dabei gilt es zu beachten, dass eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) immer wegen des Seins (d. h. des Anders-Seins), nicht wegen des Tuns erfolgt. Flüchtlingsrechtlich relevant wird eine Verfolgung dann, wenn sie wegen eines in der Person liegenden Merkmals, das untrennbar mit ihr oder ihrer Persönlichkeit verbunden ist, erfolgt, mithin in diskriminierender Weise an ein persönliches Merkmal, das sie "andersartig" macht, anknüpft. Der Verfolger kann zwar vordergründig auf die Handlungsweise einer Person abzielen (z. B. Teilnahme an einer Demonstration oder Besuch eines Gottesdienstes), der Eingriff wird aber nur dann für die Flüchtlingseigenschaft bedeutsam, wenn er die hinter der betreffenden Handlung steckende Gesinnung oder Eigenart der Person treffen will (vgl. EMARK 2006 Nr. 32). 7.2 Gemäss BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden in der ARK – das seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleiymnia sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet wird – grundsätzlich in der Lage und willens, den Bewohnern der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (a.a.O. E. 6.1–6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4950/2018 vom 28. Oktober 2019 E. 5.2.2, D-4776/2018 vom 11. September 2018 E. 6.3). 7.3 Vorliegend finden sich, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden. Gemäss eigener Aussagen konnten die Beschwerdeführenden den behördlichen Schutz im Nordirak bereits in Anspruch nehmen. Nach der Haftentlassung des Cousins habe dieser wieder angefangen, sie zu bedrohen. Auch wenn sie befürchtet hätten, dass erneut etwas Schlimmes vorfallen könnte, hätten sie diese Drohungen durch den Cousin nicht bei der Polizei angezeigt. Mit diesen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführenden jedoch nicht darzulegen, die Behörden
E-5925/2019 hätten ihnen den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft – aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe – tun. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden allfälligen interfamiliären Übergriffen seitens des Cousins nicht schutzlos ausgeliefert wären. Es ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behördlichen Schutzwillen und der grundsätzlichen behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. Daher kommt der geltend gemachten Gefahr der Nachstellung seitens privater Drittpersonen keine asylrechtliche Relevanz zu. 7.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch die Beschwerdeführenden angeführten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen und die staatlichen Behörden im vorliegenden Fall zudem als schutzfähig und schutzwillig zu qualifizieren sind. Es wäre den Beschwerdeführenden folglich zuzumuten gewesen, den staatlichen Schutz ihres Heimatlands anstelle des als subsidiär zu verstehenden Schutz des Asyls in einem anderen Staat zu beantragen. 7.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
E-5925/2019 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall
E-5925/2019 einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie oben erläutert (vgl. E. 5.2), ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, die Beschwerdeführenden vor allfällig drohenden Behelligungen durch den Cousin der Beschwerdeführerin zu schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. das Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2). 9.2.4.1 Gesundheitliche Probleme können der Bestimmung von Art. 3 EMRK – soweit das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung betreffend – mithin der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann allerdings nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 9.2.4.2 Die Beschwerdeführenden machten geltend, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner (…) viele Schmerzen und seine medizinischen Beschwerden müssten genauer abgeklärt werden. Seine Cousine leide auch an der gleichen Krankheit und habe deswegen gravierende Probleme. Sie benötige Spritzen zur Behandlung, welche sehr teuer seien und sie jeweils für eine Woche komplett ausser Gefecht setzen würden. Wenn
E-5925/2019 sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtere, benötige auch er diese Spritzen. Aufgrund der starken Nebenwirkungen würde er sich dann weder um seine Kinder kümmern noch einer Arbeit nachgehen können. Die Beschwerdeführenden würden nicht über die finanziellen Mittel für diese teure Behandlung verfügen. Auch von ihren Verwandten würden sie keine finanzielle Unterstützung erwarten können. Aus diesen Gründen sei es ihnen nicht möglich, in den Nordirak zurückzukehren. 9.2.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine Person, die sich in einem frühen Stadium einer (…) befindet. Aufgrund der vorliegenden Arztberichte kann allerdings nicht gesagt werden, dass er sich in Todesnähe im Sinne der obgenannten Rechtsprechung befindet. Sodann ist die aktuell benötigte weiterführende Untersuchung und Behandlung – gestützt auf die eingereichten Arztberichte und Aussagen des Beschwerdeführers – auch im Nordirak verfügbar. Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in Gefahr geraten würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden. Eine mögliche Verletzung von Art. 2 oder von Art. 3 EMRK kann vorliegend nicht erblickt werden. Der bedauerliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der obgenannten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Ver-
E-5925/2019 hältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Für alleinstehende Frauen und Familien mit Kindern sowie für Kranke und Betagte ist die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in diese Nordprovinzen nur mit grosser Zurückhaltung zu bejahen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 insbes. E. 7.5.1 und 7.5.8). 9.3.1.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Es wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in dieser Region durchgeführte Referendum nichts, in welchem eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist damit nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. 9.3.1.3 Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4). 9.3.2 Vorliegend sind keine Hinweise ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden im Heimatland aus individuellen Gründen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt sein könnten. Die Beschwerdeführenden haben zeitlebens in oder in der Nähe von F._______ gelebt. Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Universitätsabschluss, der Beschwerdeführer über sechs Jahre Schuldbildung. Es war beiden möglich, in der Vergangenheit in unterschiedlichen beruflichen Tätigkeitsfeldern – der Beschwerdeführer als (…) und (…), die Beschwerdeführerin als (…) – zu arbeiten. Aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen dürfte
E-5925/2019 der Wiedereinstieg in den Arbeitsalltag kein Problem für die Beschwerdeführenden darstellen, zumal die Mutter der Beschwerdeführerin – gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin – zukünftig für die Kinderbetreuung aufkommen kann. Vor diesem beruflichen Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auch nach der Rückkehr in der Lage sein werden, für ein regelmässiges Einkommen zu sorgen. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführende über seine Eltern, eine Schwester sowie mehrere Onkel und Tanten in der Region. Auch die Eltern, Brüder sowie Tanten und Onkel der Beschwerdeführerin leben in ihrer Heimat. Entsprechend darf von einem tragfähigen Beziehungsnetz ausgegangen werden, welches den Beschwerdeführenden bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung behilflich sein kann. Der Bildungsstand der Beschwerdeführerin, sowie der Umstand, dass die Beschwerdeführenden eine hohe Summe von 32'000.– USD für ihre Reise in die Schweiz bezahlen konnten, lässt zudem darauf schliessen, dass sie nicht aus ärmlichen Verhältnissen stammen. An dieser Einschätzung vermögen auch die geltend gemachte (…) des Beschwerdeführers sowie die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden brachten keine gesundheitlichen Beschwerden vor, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der ARK-Region die – vorliegend von den Beschwerdeführenden benötigte – medizinische Grundversorgung sichergestellt ist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-5231/2017 vom 5. September 2019 E. 7.4.6 m.w.H). Auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, wäre die medizinische Versorgung für die Behandlung der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bei der Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich gewährleistet. Darüber hinaus kann der Beschwerdeführer von medizinischer Rückkehrhilfe profitieren. Auch andere persönliche Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Hinsichtlich allfällig drohender Behelligungen durch den Cousin der Beschwerdeführerin ist auf das bereits Gesagte zu verweisen (vgl. E. 7.3 und E. 9.2.4). 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
E-5925/2019 Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). In der Rechtsmitteleingabe ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Da ihre Begehren aufgrund des ausgeführten nicht als offensichtlich aussichtslos zu betrachten sind und aufgrund der Akten von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen werden kann, ist das Gesuch gutzuheissen und die Beschwerdeführenden von der Kostentragung zu befreien.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5925/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Janine Sert
Versand: