Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5882/2019
Urteil v o m 2 . März 2020 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Kinza Attou.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Matthias Rysler, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2019.
E-5882/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Kurde. Seinen letzten Wohnsitz im Heimatland hatte er eigenen Angaben gemäss in B._______. Am 6. Januar 2018 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. In der Folge wurde er am 11. Januar 2018 summarisch zu seinen Asylgründen (Befragung zur Person [BzP]) angehört. Am 31. August 2018 fand sodann eine ausführliche Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe in seinem Heimatstaat während vier Jahren eine Liebesbeziehung zu einer Frau unterhalten und mehrfach erfolglos um deren Hand angehalten. Die Familie der Frau sei sehr einflussreich und habe dies nicht akzeptiert, da die Frau bereits deren Cousin versprochen gewesen sei. In der Folge sei diese Frau im (…) 2017 zwangsverheiratet worden. Trotz der Eheschliessung hätte er mit besagter Frau die Beziehung aufrechterhalten. Bei einem heimlichen Treffen in einem Park seien sie vom Ehemann der Frau und dessen Freund erwischt und geschlagen worden. Nach diesem Vorfall habe er zwar Anzeige bei der Polizei erstattet, diese sei aber untätig geblieben. Mit seinem Vater habe er kein einfaches Verhältnis gehabt, dieser habe seine Mutter sehr schlecht behandelt und ihn oft geschlagen. Er habe deshalb aus Furcht vor weiteren ernsthaften Bedrohungen ein Visum beantragt und sei am 25. September 2017 legal ausgereist. Der Beschwerdeführer reichte einen Führerausweis, eine Identitätskarte, eine Universitätsbestätigung sowie Kopien von amtlichen Dokumenten ein, bei welchen es sich um von ihm aufgenommene Anzeigen bei Polizei und Gericht wegen körperlicher Übergriffe handeln soll. B. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Handelnd durch den oben rubrizierten Rechtsvertreter focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 7. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung
E-5882/2019 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. D. Am 12. November 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
E-5882/2019 Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM kam in seinem Entscheid zum Schluss, die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.
E-5882/2019 Im Entscheid wurde die Unglaubhaftigkeit daraus abgeleitet, dass der Beschwerdeführer essenzielle Angaben erst in der Anhörung vom 31. August 2018 und nicht bereits in der BzP vom 11. Januar 2018 geltend gemacht habe. So habe der Beschwerdeführer in der BzP weder die Anzeige, die er gegen den Cousin und den Vater seiner damaligen Freundin erhoben habe, nachdem er von ihnen gewaltsam zusammengeschlagen worden sei, noch die angeblichen Probleme, die er mit seinem eigenen Vater gehabt habe, erwähnt. Sodann seien die Aussagen des Beschwerdeführers vage, allgemein geblieben und mit stereotypen Aussagen versehen gewesen. Selbst auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer keine Details zu den vorgebrachten Ereignissen angeben können und es sei ihm in keiner Art und Weise gelungen, ein Bild von Selbsterlebtem zu vermitteln. Ferner erwog die Vorinstanz, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, seine Furcht vor Verfolgung im Heimatsstaat zu belegen. Zunächst sei festzustellen, dass diese Dokumente keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen würden, sondern lediglich mit einer handschriftlichen Unterschrift und einem Stempel versehen seien. Es sei allgemein bekannt, dass derartige Dokumente käuflich erwerbbar seien. Im Weiteren handle es sich um interne Dokumente der irakischen Behörde, zu denen der Beschwerdeführer keinen legalen Zugang habe. Die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer nach seinen Angaben an die Papiere gekommen sei, verstärke die Zweifel, dass es sich um echte Dokumente handeln könnte. Ferner wies die Vorinstanz auf Widersprüche im Vorbringen hin. So habe der Beschwerdeführer einmal gesagt, dass er sich zuerst an die Polizei und dann das Gericht gewandt habe, später habe er dies umgekehrt geltend gemacht. Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel an seinem Vorbringen, dass er über mehrere Jahre eine Liebesbeziehung mit einer jungen Frau aus einer reichen, religiösen und einflussreichen Familie geführt habe, die einem anderen Mann versprochen gewesen sei, ohne dass seitens der Familie Massnahmen unternommen worden seien, diese Liebesbeziehung zu unterbinden. Zudem sei es in hohem Masse unplausibel, dass der Vater des Beschwerdeführers, der (…) sei, den Beschwerdeführer über längere Zeit hätte gewähren lassen, diese konservative und machtvolle Familie zu bedrängen. 5.2 Der Rechtsvertreter macht demgegenüber geltend, zunächst sei anzumerken, dass dem Beschwerdeführer der Asylentscheid in französischer Sprache und ohne Übersetzung in deutscher Sprache zugestellt worden sei, obschon der Beschwerdeführer in der Deutschschweiz wohne und Kenntnisse der Deutschen Sprache habe, während er Französisch nicht
E-5882/2019 verstehe. Der Beschwerdeführer habe lange Zeit benötigt, bevor ihm überhaupt jemand den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis habe bringen können. Dies verletze das Gebot der Verfahrensfairness. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, dem (nicht vertretenen) Beschwerdeführer einen Asylentscheid auf Deutsch zuzustellen, da er im deutschen Sprachraum lebe. In der Beschwerde wird im Weitern geltend gemacht, die Vorinstanz habe das Beweismass der Glaubhaftigkeit im konkreten Fall zu hoch angesetzt und in der Folge zu Unrecht auf die Prüfung der Asylrelevanz der Kernvorbringen verzichtet. Bei der BzP handle es sich nur um eine summarische Befragung zu den Fluchtgründen und der Fokus der Befragung liege auf der Feststellung der Identität, der Herkunft, der Lebensumstände und des Reiseweges. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, er solle seine Fluchtgründe kurz und zusammenfassend schildern. Dies habe er getan und von den Problemen mit der Familie seiner ehemaligen Freundin erzählt. Die Bedrohung durch die Familie sehe der Beschwerdeführer als seinen zentralen Fluchtgrund an. Die Polizei und die Justiz einzuschalten, seien Versuche gewesen, sich zu schützen, um ein Leben im Nordirak für den Beschwerdeführer möglich zu machen. In der BzP sei der Beschwerdeführer weder nach Details zu den Vorfällen noch nach Massnahmen, die er zum eigenen Schutz unternommen habe, gefragt worden. Somit könne ihm nicht angelastet werden, diese Umstände nicht bereits in der BzP erwähnt zu haben. Der Beschwerdeführer habe sodann die Probleme, die er mit dem eigenen Vater gehabt habe, in der BzP nicht erwähnt, da diese für ihn nicht zu den wichtigsten Aspekten seiner Fluchtgründe gehörten. Daher sei es nachvollziehbar, dass er diesen nebensächlichen und trotzdem für das Gesamtbild der Situation wichtigen Aspekte erst in der Anhörung erwähnt habe und nicht bereits an der BzP. Es könne nicht erwartet werden, dass in der BzP solche Informationen ohne Nachfragen erwähnt würden. Der Beschwerdeführer habe zudem angegeben, dass er während der BzP stark gestresst gewesen sei. Zudem seien seinen Aussagen zahlreiche Realkennzeichen zu entnehmen. Auf offen gestellte Fragen habe der Beschwerdeführer seine Erlebnisse detailliert geschildert. Auch habe er ungefragt Details genannt. Zudem habe er teilweise in direkter Rede gesprochen, wenn er von Interaktionen mit anderen Beteiligten berichtet habe. Weiter sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer innere Vorgänge, als Gedanken und Reflexionen, geäussert habe. Ausserdem habe er Wissenslücken eingestanden. Dies weise deutlich darauf hin, dass er das Erzählte tatsächlich erlebt habe. Zum festgestellten Widerspruch, an welche Behörde er sich zuerst gewandt habe, habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er zuerst bei der Polizei gewesen sei. Dort sei ihm mitgeteilt worden,
E-5882/2019 er müsse sich ans Gericht wenden. Auch sei ihm hierfür ein Papier mit einem Termin für seine Vorsprache vor Gericht ausgehändigt worden. Dieses Papier habe er aber nicht mehr, da dieses später beim Gericht geblieben sei. Am (…) 2017 sei er vor Gericht gewesen und habe seine Aussage gemacht. Sodann habe ihn das Gericht nochmals zur Polizei geschickt, um dort seine Aussage zu machen. Am nächsten Tag, dem (…) 2017 habe er sodann bei der Polizei formell seine Aussage zu Protokoll geben können. Diese Angaben seien im Dokument vom (…) 2017 festgehalten und durch die Polizei wiederum an das Untersuchungsgericht übergeben worden. In Bezug auf die Einschätzung der Vorinstanz, dass es sich um gefälschte Dokumente handle, entgegnet der Beschwerdeführer, dass sein Bruder, C._______, der bei den (…) arbeite, die Dokumente für ihn habe beschaffen können. Zwar sei es häufig problematisch, in Nordkurdistan an Dokumente zu kommen. Es sei aber möglich, wenn man jemanden kenne. Sein Bruder habe den Behörden mitgeteilt, dass er (der Beschwerdeführer) die Dokumente in der Schweiz benötige. Ein Freund des Beschwerdeführers, der in Dänemark lebe, sei nach Nordkurdistan gereist und habe angeboten, die Dokumente beim Bruder des Beschwerdeführers abzuholen. Die Dokumente habe dieser Freund dann etwa ein bis zwei Monate nach der Erstbefragung des Beschwerdeführers nach Dänemark mitgenommen und sodann von dort in die Schweiz geschickt. Es handle sich dabei um Kopien, die jeweils handschriftlich unterschieben worden seien. Während der Anhörung habe es diesbezüglich ein Missverständnis gegeben. Der Beschwerdeführer sei gefragt worden, ob es sich um ein Original handle. Das Wort „asly" (phonetisch) bedeute in Sorani, dass es sich um ein richtiges Dokument handle, nicht um ein falsches oder gefälschtes. Das Wort sei im Protokoll mit „original" übersetzt worden, was zu einer Verwirrung geführt habe. Mit „asly" habe er „richtig" im Sinne von echt gemeint. Sodann ergebe der Vorhalt der Vorinstanz, wonach es jeglicher Logik widerspräche, dass der eigene Vater und die Familie der damaligen Freundin nicht gegen die Liebesbeziehung eingeschritten seien, keinen Sinn. Der Vater des Beschwerdeführers, wie auch die Familie der Freundin habe bis zum Heiratsantrag, den er gestellt habe, nichts von der Liebesbeziehung gewusst, da er und die Freundin die Beziehung geheim gehalten hätten, wie er dies auch in der Anhörung geschildert habe. Die Probleme seien erst nach dem Heiratsantrag eingetreten. Unterdessen habe sich auch die Lage der Familie des Beschwerdeführers geändert. Der Bruder des Beschwerdeführers, C._______, sei zweimal von der Familie der ehemaligen Freundin oder von Beauftragten derselben angegriffen worden. Vor (…) Monaten habe er im Büro gearbeitet und auf
E-5882/2019 dem Nachhauseweg seien drei Personen im Auto gekommen und hätten wissen wollen, wo der Beschwerdeführer sei. Sie hätten den Bruder geschlagen und ihm dabei den (…) gebrochen. Vor etwa (…) Monaten sei die gleiche Gruppe wiedergekommen und habe dem Bruder die (…) gebrochen. Er habe sich in medizinische Behandlung begeben müssen. Die Familie gehe offensichtlich weiterhin von einer schwerwiegenden Ehrverletzung aus und der Beschwerdeführer sei überzeugt, dass sie ihn bei einer Rückkehr töten würden. Zudem sei seine Mutter schwerkrank (schweres Schilddrüsenleiden, Kniebeschwerden und psychische Probleme aufgrund der Vorfälle). Die Bedrohung durch diese Familie habe ihren Gesundheitszustand zusätzlich verschlechtert. Weder das Gericht noch die Polizei habe seit der Anzeige des Beschwerdeführers irgendetwas gegen die Aggressoren unternommen. Dies zeige auf, dass der Beschwerdeführer nicht auf den staatlichen Schutz in Nordkurdistan zählen könne. Wie er bereits in der Anhörung geschildert habe, sei diese Familie sehr einflussreich. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Verfügung in französischer Sprache ergangen sei und nicht in der deutschen Sprache, obwohl er in der deutschen Sprachregion wohne und Französisch nicht verstehe. Dieses Vorgehen erscheine gesetzeswidrig und unfair. 6.2 Die angefochtene Verfügung erging in der Tat in französischer Sprache; das Dispositiv wurde zweisprachig (Deutsch / Französisch) ausgefertigt. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vorgehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl älterer Verfahren hängig (8000 Ende August 2019). Das EJPD habe sodann das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Die grosse Anzahl der Pendenzen von Asylgesuchen in den deutschsprachigen Kantonen mache eine vermehrte Umverteilung auch auf die anderen Regionen mit den Verfahrenssprachen Italienisch und Französisch notwendig, um eine optimale Auslastung und Ressourcenverteilung zu gewährleisten. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2). 6.3 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 6. Januar 2018 gestellt. Massgeblich ist daher – wie bereits festgestellt (E.1.2) – das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-5882/2019 6.4 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Januar 2018) werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM kann gemäss Abs. 3 ausnahmsweise davon abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision am 1. Februar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden. 6.5 Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Bestimmungen zur Verfahrenssprache auf Verordnungsstufe geregelt. So ergab sich aus aArt. 16 Abs. 2 AsylG folgender Wortlaut: "Das Verfahren vor dem Bundesamt wird in der Regel in der Amtssprache geführt, in der die kantonale Anhörung stattfand oder die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist." Konkretisierend wurde in Art. 4 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311, aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dezember 2013, mit Wirkung seit 1. Februar 2014 [AS 2013 5347]), formuliert: "Das Bundesamt für Migration (BFM) kann von der Regel ausnahmsweise abweichen, wenn: (…) b. dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist" (…). 6.6 Die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) hat sich mit dieser Verordnungsbestimmung zur Verfahrenssprache und deren Rechtmässigkeit auseinandergesetzt. In einem Grundsatzentscheid (Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK 2004 Nr. 29]), hielt sie fest, es sei in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektiv-Massnahmen getroffen würden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine der möglichen Korrektiv-Massnahmen bestehe in der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit
E-5882/2019 die Vorinstanz keine geeigneten Korrektiv-Massnahmen ergriffen habe und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern der Beschwerdeführer nicht von einem professionellen Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben (E. 7 ff.). 6.7 Die Anwendung dieser Rechtsprechung rechtfertigt sich vorliegend nach wie vor, zumal die Verordnungsbestimmungen zum 1. Februar 2014 wortgetreu in den vorliegend anwendbaren aArt. 16 Abs. 2 Bst. b AsylG übernommen wurden. Die mit der jüngsten Asylgesetzesrevision vorgenommene Neuformulierung von Art. 16 AsylG bildet vorliegend nicht Gegenstand der Betrachtung. 6.8 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton D._______ in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. […]). Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der französischen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten Altverfahren diene. Als Korrektivmassnahme wurde das Dispositiv der Verfügung auch in deutscher Sprache ausgefertigt. Eine Übersetzung der Verfügung erfolgte nicht, auch die Rechtsmittelbelehrung wurde nicht übersetzt. Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenbleiben. Es ist in diesem Zusammenhang aber auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4456, 4487 zu verweisen, in welcher der Bundesrat zur Implementierung der Vorschriften zur Verfahrenssprache aus aArt. 4 AsylV1 in
E-5882/2019 aArt. 16 AsylG Folgendes formulierte: "Es ist weiterhin gewährleistet, dass die Betroffenen nach Erhalt einer Verfügung oder Zwischenverfügung ihre Verfahrensrechte wahrnehmen können. So stellt das BFM in der Praxis bereits heute auf Verlangen der Betroffenen sicher, dass eine Übersetzung in die am Wohnort gesprochene Sprache vorgenommen wird, wenn ein Asylentscheid ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache eröffnet wurde." 6.9 Dem Beschwerdeführer war es vorliegend offensichtlich mit Hilfe der von ihm mandatierten Rechtsvertretung möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat; die Beschwerdeerhebung erfolgte auch fristgerecht. Der Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertretung hat denn auch keine konkrete Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen gebieten sich daher vorliegend nicht. 7. Soweit der Beschwerdeführer eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes beantragt, ist dieser Antrag abzuweisen, nachdem in der Rechtsmitteleingabe nicht ausgeführt wird und auch nicht ersichtlich ist, inwieweit der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt falsch oder unvollständig sein sollte. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in materieller Hinsicht sodann zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 8.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. 8.3 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM die Vorbingen des Beschwerdeführers zutreffend als unglaubhaft qualifiziert hat (vgl. nachfolgende Erwägungen 10.4). Dem Vorbringen, er sei durch Familienmitglieder der Frau, mit der er eine heimliche Liebesbeziehung geführt habe, geschlagen
E-5882/2019 und mit dem Tod bedroht worden, ist sodann in Ermangelung eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Asylrelevanz abzusprechen ist. Der Beschwerdeführer machte gerade nicht geltend, die ihn bedrohenden privaten Drittpersonen hätten ihm aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG enthaltenen Motiv wie seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zufügen zu wollen. Die geltend gemachten Vorfälle weisen keine asylrechtlich motivierte Verfolgungsmotivation auf, sondern wären – sofern sie als glaubhaft zu erachten sind – vielmehr als gemeinrechtliches Delikt privater Dritter zu qualifizieren, ohne dass eine Benachteiligung aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund erkennbar ist. Genau gleich verhält es sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er aufgrund dieser Liebesbeziehung Streit mit seinem eigenen Vater gehabt habe. Handlungen privater Dritter, welchen kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegt, kommt allenfalls Relevanz bei der Prüfung bestehender völkerrechtlicher Wegweisungshindernisse, namentlich Art. 3 EMRK, zu. 8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
E-5882/2019 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 10.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR
E-5882/2019 Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 10.4 Sofern der Beschwerdeführer Probleme im Heimatstaat aufgrund der verbotenen Beziehung zu einer Frau geltend macht, sind diese unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK zu würdigen. Ein «real risk» ist jedoch vorliegend zu verneinen. Die vorinstanzliche Würdigung ist – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – in Bezug auf das Glaubhaftmachen nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt nicht glaubhaft sind. Auf diese Ausführungen der Vorinstanz ist zur Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen (vgl. E.5.1 f.) Für das Gericht waren folgende Aspekte wesentlich: Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, seine Freundin stamme aus einer sehr einflussreichen Familie, weshalb er auch den Schutz der Sicherheitsbehörden nicht in Anspruch habe nehmen können und er auch kein valabler Heiratskandidat gewesen sei. Gleichwohl soll die Beziehung zur besagten Freundin vier Jahre gedauert haben. Zudem will der Beschwerdeführer bei der Familie mehrere Male vorgesprochen und um die Hand der Tochter angehalten haben. Gleichwohl konnte er keine konkreten Angaben zur Familie und vor allem zum Familienoberhaupt, beispielsweise dessen Machtstellung innerhalb der Partei und seinen Namen machen (vgl. SEM-act. A14, F32, F36, F37). Sofern er geltend macht, er habe bis zum Zeitpunkt seines Heiratsantrages auch nicht gewusst, dass die Familie seiner Freundin reich und einflussreich sei (vgl. SEM-act. A14, F39), vermag dies nicht zu überzeugen. Stereotyp fällt die Beschreibung seines erfolglosen Heiratsantrages aus (vgl. SEM-act. A14, F41-F43). Auch das Gericht geht sodann davon aus, dass es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Park in flagranti mit seiner Freundin von deren zwischenzeitlich angetrauten Ehemann erwischt und verprügelt worden, um ein Konstrukt handelt. Entsprechendes hat er anlässlich der BzP nicht geltend gemacht und für das Vorbringen erst in der Anhörung auch keine plausible Erklärung geliefert. Sodann fällt seine Beschreibung dieses Sachverhalts rudimentär aus, auch was die Situation seiner Freundin anbelangt, zu welcher er zwischenzeitlich keinen Kontakt mehr haben will (vgl. SEM-act. A14, F58-F65). Die Einschätzung der Vorinstanz, dass den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten, bei welchen es sich um Kopien von Anzeigen handeln soll, der Beweiswert abzusprechen ist, sind zu bestätigen. Dies vor allem auch im Gesamtkontext und dem Umstand, dass er bezüglich des Ablaufs der Anzeigeerstattung in der Tat die von der Vorinstanz ausgemachten widersprüchlichen Angaben nicht plausibel auflösen konnte. Insgesamt ist
E-5882/2019 das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Bedrohungsszenario durch eine andere Familie als unglaubhaft zu erachten. 10.4.1 Auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Insbesondere kann der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen, dass nach seiner Ausreise sein Bruder von Unbekannten Personen tätlich angegriffen und verletzt worden sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die eingereichten Fotos sollen seinen Bruder mit einer gebrochenen Nase sowie einem gebrochenen Arm zeigen. Sie lassen sich in keinen nachvollziehbaren Kontext setzen. 10.4.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt sodann nicht als generell unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.5.1 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleymania) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft, Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als
E-5882/2019 Referenzurteil publiziert) wurden die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provinzen der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 7.4.5). 10.5.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise lebte, mithin aus einer der genannten Regionen. Er verfügt in der Heimatregion eigenen Angaben zufolge über ein familiäres Beziehungsnetz. Im Nordirak leben zahlreiche (nahe und weiter entfernte) Verwandte wie seine Eltern und Geschwister, mit welchen er nach wie in Kontakt steht und welche ihm bei einer Rückkehr unterstützend zur Seite stehen können. Damit ist auch von einer gesicherten Wohnsituation auszugehen (vgl. SEM-act. A4, F3; vgl. SEM-act. A14, F6 ff.). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Mutter sei krank und könne nicht zum Familienunterhalt beitragen, ändert dies an der Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nichts. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2017 das (…) an der Universität abgeschlossen, verfügt über Arbeitserfahrung als (…) (vgl. SEM-act. A4, F1.17.04) und kann Fremdsprachenkenntnisse in Englisch vorweisen (vgl. SEM-act. A4, F1.17.03). Auch war er eigenen Angaben zufolge imstande, vor seiner Ausreise für sich selbst aufzukommen und seine Familie ebenfalls zu unterstützten (vgl. SEM-act. A14, F24 f.). Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes ist davon auszugehen, dass er, wie vor seiner Ausreise, in der Lage sein wird, für ein regelmässiges Einkommen zu sorgen. Sein Vater arbeitet überdies als (…) im Ministerium. Es liegen somit zahlreiche begünstigende individuelle Faktoren vor, aufgrund welcher nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in eine Gefährdungslage geraten. Auch in der Rechtsmitteleingabe werden keine Umstände geltend gemacht, die im vorliegenden Einzelfall zur Annahme einer existenziellen Gefährdung in seinem Heimatland führen könnten. 10.5.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar.
E-5882/2019 10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 12.2 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die eingereichte Beschwerde ist nicht als zum vornherein aussichtslos zu erachten, und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist auszugehen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5882/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Kinza Attou