Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5815/2020
Urteil v o m 1 0 . Februar 2021 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, RECHTSBÜRO, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 / N (…).
E-5815/2020 Sachverhalt: A. Die kurdische Beschwerdeführerin mit Herkunft und letztem Aufenthalt in Tunceli stellte am 3. August 2017 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete sie im Wesentlichen mit einer staatlichen Verfolgung aufgrund ihrer Weigerung, aufforderungsgemäss als (…) mit den Behörden zusammenzuarbeiten und insbesondere kurdische (…) auszuspionieren. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es begründete den ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten und sie ferner über kein gefestigtes politisches Profil verfüge, das sie in den Augen der türkischen Behörden als missliebige Person erscheinen liesse. Eine dagegen am 20. November 2017 erhobene Beschwerde ihres damaligen Rechtsvertreters wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6542/2017 vom 11. November 2019 vollumfänglich ab. In den Erwägungen relativierte das Gericht die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse des SEM, jedoch verneinte es das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung aus Vor- und Nachfluchtgründen. Den Vollzug der Wegweisung bestätigte es als zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführerin liess die neu angesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen und war seit dem 19. Februar 2020 unbekannten Aufenthalts. B. Mit Eingabe vom 3. August 2020 ihrer am 9. Dezember 2019 hierzu mandatierten neuen Rechtsvertreterin richtete die Beschwerdeführerin ein «Gesuch um Asyl (zweites Asyl)» an das SEM. In der Begründung wurde die zwischenzeitliche Eröffnung eines Strafermittlungsverfahrens gegen sie durch die Staatsanwaltschaft B._______ wegen «Präsidentenbeleidigung, Verhetzung der Bevölkerung, Propaganda der terroristischen Organisation über Facebook» geltend gemacht und mittels der Kopie einer nicht übersetzten Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft B._______ an die Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) Juni 2020 dokumentiert. Die Nachreichung einer vollständigen Kopie der Verfügung und weiterer Beweismittel stellte sie in Aussicht. Die Beschwerdeführerin machte ferner
E-5815/2020 auf ihre psychische Belastung und Depression im Hinblick auf eine drohende Wegweisung in die Türkei aufmerksam; diese sei aus ihrer Sicht nicht zumutbar. Einem mit der Beschwerde ebenfalls gestellten prozessualen Antrag um Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme leistete das SEM am 4. August 2020 Folge. C. Mit Instruktionsverfügung vom 15. September 2020 forderte das SEM die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die ihr obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG zur Übersetzung fremdsprachig eingereichter oder noch einzureichender Beweismittel, zur Auskunftserteilung über die weitere Entwicklung ihres Strafverfahrens (unter Vorlage entsprechender Beweismittel) sowie über allfällige Vorstrafen und über politischen Aktivismus von ihr und auch von Verwandten in der Türkei auf. Zudem wurde sie ausdrücklich auf den reduzierten Beweiswert von bloss in Kopie eingereichten Beweismitteln hingewiesen. Mit Antwortschreiben vom 12. Oktober 2020 nannte die Beschwerdeführerin die von ihrem Anwalt in der Türkei erhaltene Geschäftsnummer des bei der Staatsanwaltschaft C._______ wegen Präsidentenbeleidigung, «Verhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit» und «Propaganda einer terroristischen Organisation» hängigen Ermittlungsverfahrens. In einem beigelegten Schreiben dieses Anwalts (inkl. deutsche Übersetzung) bestätigt dieser die Verfahrenseröffnung und den Strafrahmen von je ein bis drei Jahren beziehungsweise bis viereinhalb Jahren bei Propaganda einer terroristischen Organisation mittels Cyberkriminalität. Weiter reichte sie einen Auszug eines Internetdurchsuchungsberichts der (…) vom (…) Juli 2020 betreffend die Beschwerdeführerin (inkl. deutsche Übersetzung von Teilen davon) ein. Dazu erklärte sie, Originale seien in der Ermittlungsphase nicht erhältlich; weitere Unterlagen und Originaldokumente seien erst ab Bestehen der Anklageschrift verfügbar. Schliesslich erwähnte sie, nicht vorbestraft und in der Partei D._______ bis zu ihrem Austritt im Hinblick auf die Annahme der Stelle als (…) politisch aktiv gewesen zu sein; auch ihr (…) Bruder und ein Cousin seien politisch aktiv gewesen, wobei letzterer nun aus dem Gefängnis freigelassen worden sei. Weitere Übersetzungen möge das SEM im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vornehmen.
E-5815/2020 D. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 – eröffnet am 20. Oktober 2020 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte deren zweites Asylgesuch ab. Das SEM verfügte gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. E. Am 19. Oktober 2020 – mithin am Tag des Erlasses der angefochtenen Verfügung – ging beim SEM eine vom 16. Oktober 2020 datierende, aber erst am 18. Oktober 2020 der Post aufgegebene Eingabe der Beschwerdeführerin ein. Darin werden fünf via den Anwalt in der Türkei erhältlich gemachte Dokumente in Kopie zu den Akten gegeben: Drei Schreiben des «(…)» (vom […] und […] Juli 2020 sowie vom […] September 2020), ein Schreiben des «(…)» vom (…) Juni 2020 und den «(…)» vom (…) Juni 2020 (vgl. oben Bst. B). Mangels finanzieller Mittel ersuche sie darum, die Dokumente im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege übersetzen zu lassen. F. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 richtete die Beschwerdeführerin ein «Gesuch um Wiedererwägung» an das SEM, mit welchem sie die «Wiederaufnahme des Verfahrens» beantragte. In der Begründung wies sie darauf hin, dass die Eingabe vom 16. Oktober 2020 vom SEM in seinem Entscheid nicht berücksichtigt worden sei. Aus dieser gehe ihre begründete Furcht vor Verfolgung hervor. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sie durch die Antiterror-Einheit untersucht, befragt und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schlecht behandelt. Aufgrund ihres psychischen und physischen Zustandes sei sie nicht in der Lage, dieses Risiko einzugehen. Mit Antwortschreiben vom 30. Oktober 2020 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, ihre Eingabe vom 16. Oktober 2020 habe sich mit dem Asylentscheid gekreuzt. Die Eingabe werde nun an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und es stehe ihr offen, dort innert der laufenden Beschwerdefrist eine Beschwerde einzureichen. Mit Begleitschreiben vom 3. November 2020 retournierte das Bundesverwaltungsgericht die ihr vom SEM überwiesene und mit der Geschäftsnummer E-5349/2020 erfasste Eingabe vom 16. Oktober 2020 zu seiner Entlastung an das SEM. Es machte darauf aufmerksam, dass aus dieser Ein-
E-5815/2020 gabe weder auf einen Beschwerdewillen noch auf ein Ersuchen um Überstellung an eine Rechtsmittelinstanz zu schliessen sei und gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2020 aktuell keine Rechtsmitteleingabe beim Bundesverwaltungsgericht vorliege. Es sei alleinige Sache der Gesuchstellerin darüber zu entscheiden, ob beziehungsweise welche rechtlichen Schritte sie gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2020 respektive die Nichtberücksichtigung der mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 eingereichten Dokumente ergreifen wolle und allenfalls hierdurch eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu begründen suche. G. Mit Eingabe vom 19. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. H. Mit Verfügung vom 20. November 2020 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
E-5815/2020 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 1.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag betreffend Gewährung des Asyls. Die Beschwerdeführerin hat im zweiten Asylverfahren nie geltend gemacht, zwischenzeitlich in die Türkei zurückgekehrt zu sein und die Ursachen ihrer angeblichen (neuen) Verfolgung dort gesetzt zu haben. Wer nun aber wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat zwar grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft, wogegen das Asyl aber nach Gesetz zum vornherein verwehrt bleibt (vgl. Art. 54 AsylG). Ein Eintretensanspruch kann auf Beschwerdestufe nun auch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass in der angefochtenen Verfügung (dort Ziff. 2 des Dispositivs) materiell über das Asyl (abschlägig) befunden wurde. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
E-5815/2020 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.) Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). 4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
E-5815/2020 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids betreffend das Mehrfachgesuch qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor einer politisch motivierten Haftstrafe erscheine unbegründet. Sie sei strafrechtlich unbescholten, weise kein politisches Profil auf, Hinweise auf den Erlass eines Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls lägen bislang keine vor und sie habe entsprechend bei einer Rückkehr auch nicht mit einer Festnahme zu rechnen. Eine Verurteilung zu einer Haftstrafe sei im heutigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbar. Die angebliche frühere politische Aktivität des Cousins sei eine reine Parteibehauptung und sie vermöge keinen Konnex zu diesem herzustellen. Aus dem politischen Profil ihres (…) Bruders könne sie ebenso wenig eine eigene Gefährdung ableiten, da dessen Ausreise (…) Jahre vor ihrer eigenen gelegen habe und sie bislang nie Probleme im Zusammenhang mit diesem Bruder geltend gemacht habe. Zudem lebten ihre Eltern und (…) Geschwister gemäss Aktenlage nach wie vor unbehelligt in der Türkei. Gestützt auf Gesetz und Praxis in der Türkei betrage das Strafmass für eine allfällige Verurteilung
E-5815/2020 wegen der angeführten Straftatbestände in der Regel zwei Jahre oder weniger und die Wahrscheinlichkeit einer unbedingten Haftstrafe sei gering. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall einer unbedingten Haftstrafe würde in aller Regel der offene Strafvollzug anstelle der Verbüssung im Gefängnis angeordnet. Das gegen die Beschwerdeführerin eröffnete Verfahren befinde sich im Übrigen noch in einem frühen Verfahrensstadium; erst in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren würde sich überhaupt zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren gegen sie erhobenen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien. Sie erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft mangels hinreichend begründeter Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Verfolgung nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie mangels Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig. Er sei mit Hinweis auf die im ersten Asylverfahren erst- und zweitinstanzlich gewonnenen Erkenntnisse, unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation in der Türkei und mangels gegenteiliger individueller Gründe ebenso zumutbar und im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr stütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin zunächst fest, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren nachgekommen sei und insbesondere mit der am 16. Oktober 2020 der Post aufgegebenen Eingabe Beweismittel zu ihrem Strafverfahren betreffend die erwähnten Straftatbestände vorgelegt und mithin die Eröffnung eines Strafermittlungsverfahrens gegen sie in der Türkei zumindest glaubhaft gemacht habe; weitere Unterlagen seien einstweilen aufgrund des erst in der Ermittlungsphase befindlichen Verfahrens nicht beschaffbar, sondern erst nach Eröffnung einer Strafklage. Dennoch habe das SEM umgehend einen abweisenden Entscheid getroffen. Dessen Einschätzung einer nicht flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung sei aus ihrer Sicht zu optimistisch. Aus dem eingereichten und nunmehr mit einer teilweisen Übersetzung vorlegbaren Schreiben des «(…)» vom (…) Juni 2020 gehe ein Auftrag an die Polizei hervor, eine Untersuchung zur Feststellung der Wohnadresse und eine Befragung der Beschuldigten vorzunehmen. Daraus sei zu schliessen, dass ein Festnahme-, Vorführ- oder Haftbefehl eines Gerichts oder Staatsanwalts wohl nicht nötig ist, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen.
E-5815/2020 Damit sei ihre Festnahme bei einer Rückkehr in die Türkei am Flughafen und die Anordnung einer Untersuchungshaft mit nachfolgender Zuweisung an die Staatsanwaltschaft und Hafteinweisung wahrscheinlich. Da es sich vorliegend um mehrere Straftatbestände handle, seien die vorinstanzlichen Erkenntnisse der allfälligen Gewärtigung einer bloss bedingten Strafe und einer Verbüssung im offenen Vollzug unzutreffend. Der angefochtene Entscheid verletze somit Bundesrecht und die EMRK. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnete ihre Eingabe vom 3. August 2019 ausdrücklich als zweites Asylgesuch und richtete sie konsequenterweise an das für die Behandlung multipler Asylgesuche zuständige SEM. Dieses hat das neue Asylgesuch denn auch zutreffend als solches entgegengenommen. Obwohl das kurz gehaltene zweite Asylgesuch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an der Grenze zur nach Art. 111c Abs. 1 AsylG geforderten gehörigen schriftlichen Begründung einzuordnen ist – das Ausschlag gebende Beweismittel wurde nur in Teilen, als Kopie und unübersetzt vorgelegt und weitere Unterlagen wurden bloss in Aussicht gestellt – kann es spätestens nach erfolgter Nachinstruktion als genügend liquid bezeichnet werden. Dass das SEM das Gesuch materiell behandelt hat, ist daher nicht zu beanstanden. 6.2 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Rechtmitteleingabe zwar einen Rückweisungsantrag, erhebt hierzu aber keine expliziten Rügen formeller Art, so dass die Intention des Antrages nicht klar erkennbar ist. Vorliegend besteht aber – wie noch aufgezeigt wird – ohnehin Anlass für eine im Rahmen der Überprüfung von Amtes wegen vorzunehmende Kassation, da das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt gemäss den nachfolgenden Ausführungen als ungenügend erstellt (und den in der Beschwerde gestellten Rückweisungsantrag somit im Resultat als berechtigt) erachtet.
6.3 6.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend
E-5815/2020 in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 6.3.2 Vorab ist klarzustellen, dass der von der Beschwerdeführerin nachgereichten Eingabe vom 16. Oktober 2020 die Rechtswesentlichkeit zwar nicht abzusprechen ist. Entgegen ihrer Behauptung ist die Postsendung aber nicht am 16., sondern erst am 18. Oktober 2020 erfolgt. Die vom SEM angesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln endete am 12. Oktober 2020. Dass es damit zu einer Überkreuzung mit dem angefochtenen Entscheid gekommen ist und die Eingabe dort nicht mehr berücksichtigt werden konnte, ist daher der Beschwerdeführerin selber und keineswegs der Vorinstanz zuzuschreiben. Anlass zu einer Wiedererwägung oder Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens bestand für das SEM auch unter Berücksichtigung des Rücküberweisungsschreibens des Bundesver-
E-5815/2020 waltungsgerichts vom 3. November 2020 (mit Kopie an die Beschwerdeführerin) nicht, zumal die Beschwerdeführerin dort unmissverständlich auf die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung und zuvor bereits vom SEM auf die Tatsache der Überkreuzung hingewiesen wurde. Die Beschwerdemöglichkeit nahm sie dann auch wahr, wobei sich der Fokus nun nur noch auf das Schreiben des (…) vom (…) Juni 2020, welches sie mit einer Teilübersetzung nochmals vorlegt, richtete. 6.3.3 Gemäss dem der Verfügung des SEM zugrundliegenden Sachverhalt ist die Beschwerdeführerin in politische Strafermittlungsverfahren verwickelt, und zwar wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten, Verhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindseligkeit sowie Propaganda für eine terroristische Organisation. Die ohne weitergehende einzelfallspezifischen Abklärungen vorgenommene Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Wahrscheinlichkeit, Intensität und Motivation der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung kann das Gericht in dieser pauschal geäusserten Form nicht teilen. Das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lässt sich zwar naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Doch bereits die Wahrscheinlichkeit, dass ein Strafermittlungsverfahren bei der mit einer Wiedereinreise verbundenen Kontrolle entdeckt würde, ist angesichts der technischen Möglichkeiten als erhöht einzustufen. Weiter ist in Bezug auf die fraglichen Straftatbestände zu berücksichtigen, dass diese unter Umständen der Abschreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten dienen beziehungsweise eine oppositionelle Haltung einer Person treffen können. Es ist daher im jeweiligen Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen (vgl. dazu BVGE 2013/25 und 2014/21). Das SEM hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Glaubhaftigkeitsprüfung oder gar Verifizierung betreffend die im zweiten Asylgesuch vorgetragenen neuen Gründe und Beweismittel vorgenommen. Auf der Basis des vom SEM dergestalt festgestellten Sachverhalts ist eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeitsfrage und mithin der Frage eines allfälligen Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls nicht möglich. Das Mehrfachasylgesuch stützt sich auf einen neuen, nicht zum vornherein jede flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit abzusprechenden Sachverhalt und auf von türkischen Strafbehörden ausgestellte Dokumente, deren Echtheit seitens des SEM bislang keiner Prüfung unterzogen wurde. Auch die Möglichkeit einer politischen Konnotation des angeblichen Strafermittlungsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bleibt weitgehend ungeprüft; das SEM beschränkt sich hierbei auf die simple
E-5815/2020 Feststellung des Fehlens eines politischen Profils und eines politischen Konnexes zu Geschwistern und Verwandten. Die rechtliche Würdigung stützt sich sodann im Wesentlichen auf reine Vermutungen. Das SEM hätte somit der ihr obliegenden Untersuchungspflicht fundiert nachgehen und auch auf dem Instruktionsweg Nachbesserungen seitens der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer Vertreterin verlangen müssen (So wird beispielsweise seitens der Beschwerdeführerin bis heute nicht dargetan, wann und wie sie beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Anwalt in der Türkei in den Besitz der erwähnten und zumindest teilweise als behördenintern [Überweisungsbeschluss vom (…) Juni 2020] zu bezeichnenden Dokumente gekommen sein soll). Das SEM hat weiter auch bloss eine verkürzte Übersetzung des mit dem zweiten Asylgesuch vom 3. August 2020 eingereichten Dokuments vorgenommen. Hierbei stützt sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf reine Vermutungen darüber, wie die türkischen Behörden die Strafermittlung mutmasslich führen und beurteilen würden und welche Strafen der Beschwerdeführerin allenfalls drohten. Letztlich wäre bei der Beschwerdeführerin auch die durch Sicherheitsbeamte erlittene Vergewaltigung im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen gewesen. Solche vorgängigen Erlebnisse sind im Rahmen des subjektiven Elementes der begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung einzubeziehen (vgl. Regeste EMARK 2004 Nr. 1, bestätigt in BVGE 2010/9). Zusätzlich ergeben sich für das Bundesverwaltungsgericht verschiedenen Positionen, die durch die Vorinstanz geklärt beziehungsweise durch die Beschwerdeführerin erklärt werden müssen. So verbleibt beispielsweise bis heute ungeklärt, weshalb seit Erlass des sogenannten Überweisungsbeschlusses bis zur Asylgesuchstellung zwei Monate verstrichen sind. Auch erstaunt die Mandatierung der Rechtsvertreterin für das neue Asylverfahren bereits im Dezember 2019 (wenige Wochen nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens), um dann aber das zweite Asylgesuch erst neun Monate später in Gang zu setzen. Weiter ist für das Gericht insofern die Logik der angeblich von den türkischen Behörden unternommenen Verfahrensschritte schwer fassbar, als offenbar ein Strafverfahren bereits eingeleitet worden sein soll, bevor der Internetüberprüfungsbericht vorlag, der die möglichen Straftaten erst erkennen lassen konnte. Die
E-5815/2020 entsprechenden Sachaspekte – die durchaus zu Zweifeln an den Sachvorbringen der Beschwerdeführerin Anlass geben könnten – bedürfen einer vertieften Abklärung. Zusammenfassend ist festzuhalten, das bei objektiver Betrachtung auf der bestehenden Grundlage weder die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin, noch ein allfälliger politischer Charakter des Strafverfahrens, noch die Intensität von allfällig zu befürchtenden Benachteiligungen im Ermittlungsverfahren, noch die Höhe einer gegebenenfalls zu befürchtenden Verurteilung ausreichend beurteilt werden können. Auch die Beantwortung der Frage, ob eine Kumulation aller der Beschwerdeführerin angeblich zur Last gelegten Straftatbestände den Ausschluss einer bloss bedingt auszusprechenden Strafe und einer Verbüssung im offenen Vollzug nach sich ziehen würde, bleibt seitens des SEM offen. Zwar ist das Verhalten der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvertreterin im zweiten Asylverfahren insoweit zu beanstanden, als insbesondere betreffend die Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG augenfällige Defizite bestehen. Beispielsweise hat sie bislang trotz klarem Hinweis auf den reduzierten Beweiswert und ihre Übersetzungspflicht nur Kopien eingereicht, nicht alle Dokumente übersetzt und die meisten Übersetzungen nur fragmentarisch vorgenommen. Dennoch ist es Sache des SEM, mittels Nachinstruktion und/oder eigener weiterer Abklärungen eine Sachverhaltsbasis zu erstellen, die für eine Subsumption unter die gesetzlichen Anforderungen von Art. 3 AsylG und der dazugehörigen Praxis in einem materiellen Entscheid tauglich und für eine materielle Entscheidung reif ist. Es ist in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Urteil E-6113/2020 vom 6. Januar 2021 zu verweisen, in dem das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen beanstandet hat, dass das SEM ohne nähere Prüfung der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Verfolgungs- und Gefährdungsgründe eine materielle Beurteilung vornahm, die vorgängiger weiterer Instruktionsmassnahmen bedurft hätte. 6.3.4 Aus dem Erwogenen ergibt sich die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des mit Eingabe vom 3. August 2020 eingeleiteten erstinstanzlichen Verfahrens. In diesem Rahmen wird das SEM auch Gelegenheit haben, die am 19. Oktober 2020 (dem Tag des Erlasses der angefochtenen Verfügung) bei ihm eingegangene Ergänzungseingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2020 sachverhaltlich zu berücksichtigen und gegebenenfalls weitere Instruktionsmassnahmen oder eigene Abklärungen zu den dort vorgelegten weiteren Beweismitteln vorzunehmen.
E-5815/2020 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Wie sich aus obigen Erwägungen ergibt, ist der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und erstellt. Es ist nicht Sache des Gerichts, als letzte Beschwerdeinstanz umfassende Sachverhaltsabklärungen durchzuführen und erstmals über sich allenfalls neu stellende Rechtsfragen zu entscheiden; ein abschlägiger Entscheid nach weiteren Sachverhaltsabklärungen und neuer Sachverhaltsfeststellung durch das Gericht würde für die Beschwerdeführerin auch einen Instanzenverlust und mithin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeuten. Die Kassation der angefochtenen Verfügung ist daher gerechtfertigt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Oktober 2020 Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Beschwerde insoweit gutzuheissen, soweit überhaupt Eintretensanspruch besteht. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen (E. 6) zur vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin präsentiert eine Honorarnote vom 19. November 2020 mit einem Totalbetrag von Fr. 1'560.– bei einem Stundenansatz von Fr. 170.–. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von sieben Stunden für die sechsseitige Eingabe erscheint dabei deutlich überhöht. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.
E-5815/2020 8.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin werden damit hinfällig.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5815/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt und soweit darauf eingetreten wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Der Beschwerdeführerin wird zulasten des SEM eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Urs David
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