Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5805/2015
Urteil v o m 2 . Februar 2016 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung nach Italien; Verfügung des SEM vom 3. September 2015 / N (…).
E-5805/2015 Sachverhalt: I A. Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsbürger und gelangte gemäss eigenen Angaben am 15. Juni 2011 erstmals in die Schweiz, wo er am Folgetag um Asyl nachsuchte. B. Er wurde am 27. Juni 2011 vom BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen zu seiner Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei in Addis Abeba, Äthiopien geboren. Er habe im Kindesalter Äthiopien verlassen, nachdem er zusammen mit seiner Familie (Mutter und Schwester) nach B._______, (Hafenstadt im Südosten Eritreas), abgeschoben worden sei. Von 2000 bis 2003 habe er in B._______ gelebt. Nach dem Tod seiner Mutter habe er Eritrea im Mai 2003 zusammen mit seiner Schwester verlassen, weil er sonst nach Sawa geschickt worden wäre (wo er Militärdienst hätte leisten müssen). Er sei mit seiner Schwester nach Khartum gegangen. Nach einem ein- respektive zweijährigen (vgl. Akte A6, Punkt 8, S. 3 respektive A6, Punkt 16, S. 7) Aufenthalt im Sudan sei er Ende 2004 nach Libyen weitergereist, wo er rund dreieinhalb Jahre lang gelebt habe. Im August 2008 habe er sich nach Italien begeben, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. In Italien habe er sich 6 oder 7 Monate lang aufgehalten; anschliessend habe er sich nach Holland begeben, wo er auch ein Asylgesuch gestellt habe. Ein Jahr später sei er von den holländischen Behörden nach Italien abgeschoben worden. Er habe auch in Frankreich versucht, ein Asylgesuch zu stellen und habe sich 6 Monate lang in Calais aufgehalten, in der Hoffnung, weiter nach England zu gelangen. In Holland und Italien seien ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden, in Frankreich nicht. Im Rahmen der BzP wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund seiner Aussagen und des Eurodac-Treffers vom 14. Oktober 2008 (Fingerabdruckabnahme bei Asylgesuchseinreichung in Crotone/Italien) mutmasslich Italien respektive aufgrund des Eurodac-Treffers vom 15.Oktober 2009 (Fingerabdruckabnahme bei Asylgesuchseinreichung in Zevenaar/Niederlande) die Niederlanden für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig seien, und es wurde ihm dazu das rechtliche Gehör gewährt.
E-5805/2015 Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe zwar ein Aufenthaltsdokument für Italien – einen drei Jahre lang gültigen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen – besessen, jedoch weder eine Unterkunft noch irgendeine Unterstützung durch die Regierung erhalten. Er habe sich stets auf einer Plantage aufgehalten. In Frankreich habe er seine (damalige) Freundin C._______ kennengelernt, die (im Zeitpunkt der BzP am 27. Juni 2011) schwanger sei. Er habe in Italien ein Asylgesuch gestellt und danach keine Unterkunft oder Unterstützung erhalten. Deshalb habe er noch in Holland ein Asylgesuch gestellt. Er bitte darum, dass seine Probleme berücksichtigt würden; er habe wirklich ein schlechtes Leben geführt. Sein Asylgesuch sei in Holland wegen der Fingerabdrücke in Italien abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer wurde im Weiteren damit konfrontiert, dass aufgrund seiner Angaben möglicherweise auch Frankreich zuständig sei für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Hierzu führte der Beschwerdeführer aus, er habe mit Absicht in Frankreich kein Asylgesuch gestellt. Er sei in die Schweiz gekommen, weil hier die Gesetze eingehalten würden und er gehofft habe, entsprechend aufgenommen zu werden. C. Am 29. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton (…) zugeteilt. D. Mit Verfügung vom 2. September 2011 trat das BFM gestützt auf den damals in Kraft stehenden Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien und den Vollzug an (Dublin-Verfahren). E. Mit Urteil E-5020/2011 vom 30. September 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen die BFM-Verfügung vom 2. September 2011 eingereichte Beschwerde vom 12. September 2011 ab, wodurch die BFM-Verfügung in Rechtkraft erwuchs. Am 30. November 2011 wurde der Beschwerdeführer nach Italien überstellt.
E-5805/2015 II F. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung (Sandra Staudacher, ES- BAS, Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel) vom 3. Januar 2012 an das BFM führte der Beschwerdeführer aus, er habe bereits im Mai 2011 mit seiner Partnerin C._______ ein Asylgesuch eingereicht, worauf er – im Gegensatz zu seiner Partnerin – nach Italien überstellt worden sei. C._______ habe mittlerweile eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz. Sie habe ihr, mit dem Beschwerdeführer gemeinsames Kind D._______ am (…) 2011 in (…) zur Welt gebracht. Die Familie habe einen Anspruch darauf, zusammen zu leben. Daher werde um einen entsprechenden Aufenthalt beziehungsweise um einen Selbsteintritt im Rahmen des eingeleiteten Dublin-Verfahrens ersucht. G. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2012 wurde seitens des BFM als (zweites) Asylgesuch entgegengenommen. Am 11. Januar 2012 wurde eine weitere BzP des Beschwerdeführers im EVZ Basel durchgeführt. Dabei führte dieser im Wesentlichen aus, er sei der Vater des Kindes, das seine Freundin in der Schweiz geboren habe. Das Kind sei als Flüchtling anerkannt worden (Verfahren N […]). Er sei vom 15. Juni bis Ende November 2011 in der Schweiz gewesen. Am 30. November 2011 sei er im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien rückgeschafft worden. Er sei in Äthiopien geboren und habe bis zum Jahr 2000 dort gelebt. In Italien habe er einen drei Jahre gültigen "Permesso" erhalten. Da diese Bewilligung inzwischen abgelaufen sei, habe er das Papier nach seiner Rückweisung nach Italien in Turin abgegeben. Er habe in Italien und in den Niederlanden ein Asylgesuch gestellt. In den Niederlanden sei er ein Jahr und drei Monate lang gewesen, danach sei er nach Italien rücküberstellt worden. In Italien habe er "Asyl" erhalten. Er habe sich auch sieben Monate lang in Frankreich aufgehalten. Dort habe er C._______ kennengelernt und sie hätten sich fünf Monate lang gemeinsam in Calais aufgehalten. Eritrea habe er im Mai 2003 illegal verlassen. Bezüglich der Umstände der Reise von Eritrea in die Schweiz wurde auf das Protokoll zum ersten Asylgesuch verwiesen.
E-5805/2015 Zum Aufenthalt in Italien nach der Rückführung dorthin am 30. November 2011 führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Italien keine Unterkunft gehabt und im Freien übernachtet. Am 2. Dezember 2011 sei er nach Turin gegangen, habe dort seinen "Permesso" abgegeben und sei anschliessend nach Mailand gereist. Er habe weder in Turin noch in Mailand eine Wohnung gehabt. Er habe - gegenüber seinem ersten Asylgesuch – keine neuen Asylgründe. Es gebe keine weiteren Gründe, die gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden. Im Rahmen dieser BzP wurde dem Beschwerdeführer wiederum das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt und auf den Eurodac-Treffer vom 14. Oktober 2008 (Fingerabdruckabnahme in Crotone) verwiesen. Hierzu gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei zur Zeit in einer schlechten Verfassung. Er habe in Italien keine Wohnung und keine Arbeit Er möchte bei seiner Freundin und seinem Kind bleiben. H. Am 16. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer wiederum dem Kanton (…) zugewiesen. I. Mit Schreiben vom 19. Januar 2012 ersuchte das Zivilstandsamt (…) das BFM um Einsichtnahme ins Asyldossier des Beschwerdeführers im Rahmen der Entgegennahme der Anerkennung eines Kindes. Am 14. Februar 2012 wurde die anbegehrte Akteneinsicht seitens des BFM gewährt. J. Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 legte die damalige Rechtsvertreterin ihr Vertretungsmandat nieder. K. Mit Verfügung vom 13. April 2012 trat das BFM in Anwendung des damals in Kraft stehenden Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien und den Vollzug an (Dublin-Verfahren).
E-5805/2015 L. Gemäss Rechtskraftmitteilung des BFM vom 5. Juni 2012 erwuchs die BFM-Verfügung vom 13. April 2012 unangefochten am 10. Mai 2012 in Rechtskraft. M. Gemäss Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 8. Juni 2012 teilte [die kantonale Behörde] dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer seit 31. Mai 2012 verschwunden sei. Hierauf ersuchte das BFM die Dublin Unit Italien mit Schreiben vom 12. Juni 2012 gestützt auf Art. 19 Abs.4 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dubin-II-Verordnung) um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. N. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts (…) vom 20. März 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Vater des am (…) 2011 von C._______ geborenen Kindes D._______ ist. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mangels Leistungsfähigkeit zur Zeit nicht in der Lage sei, Unterhaltszahlungen für das Kind zu leisten. III O. Am 22. Juli 2013 meldete sich der Beschwerdeführer wieder beim EVZ Kreuzlingen, worauf ein Wiedererwägungsverfahren eröffnet wurde. Am 17. September 2013 fand ein protokolliertes Gespräch zwischen dem BFM und dem Beschwerdeführer statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei nach Erhalt der BFM-Verfügung vom 13. April 2012 selbständig nach Italien zurückgegangen und habe sich in Mailand aufgehalten. Er habe dort bei der Caritas nach einer Unterkunft gefragt. Man habe ihm keine Wohnung gegeben, weshalb er auf der Strasse übernachtet habe. Man habe ihm gesagt, es gebe keinen Platz für ihn. Er habe keine richtige Arbeit gefunden und nur gelegentlich Putz- und Umzugsarbeiten verrichtet. Mit den Behörden habe er keinen Kontakt gehabt. Als er auf der Strasse geschlafen habe, hätten Polizisten mehrmals Kontrollen durchgeführt und ihn nach seinen Papieren gefragt. Er habe 2008 eine von der Questura in
E-5805/2015 (...) ausgestellte und fünf Jahre lang gültige Aufenthaltsbewilligung gehabt, die er Ende 2012 in Turin habe wieder verlängern lassen. Diese Bewilligung sei bis etwa Oktober 2015 gültig und befinde sich bei einem Freund in Mailand. Er werde das Papier beschaffen. Er sei wieder in die Schweiz gekommen, weil er hier einen Sohn habe und nicht ohne ihn leben wolle. Seine Partnerin (und Kindsmutter) sei auch in der Schweiz; die Beziehung zu ihr sei intakt und es sei eine Ehe beabsichtigt. Der andere Grund für seine Wiedereinreise sei, dass er in Italien obdachlos gewesen sei und überhaupt keine Zukunftsperspektiven habe; er habe dort nicht arbeiten oder sich eine Zukunft aufbauen können. Aus diesen Gründen wolle er nicht nach Italien zurückkehren. Mit Schreiben vom 17. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er wieder dem Kanton (...) zugeteilt sei. P. Mit Verfügung vom 25. September 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt fest, die Verfügung vom 13. April 2012 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig wurde festgehalten, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz hielt dabei fest, der Beschwerdeführer habe noch nicht nach den Vorgaben der Dublin-II-Verordnung von der Schweiz nach Italien überstellt werden können. Eine Überstellung sei noch bis 10. Oktober 2013 möglich. Weder den Verfahrensakten noch den Vorbringen des Beschwerdeführers könnten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die bereits festgestellte Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens in der Zwischenzeit erloschen wäre. Der Umstand, dass es in Italien aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Probleme schwierig sei, eine Arbeitsstelle zu finden, spreche nicht gegen eine Überstellung dorthin. Zudem bestünden staatliche und private Strukturen, an die sich der Beschwerdeführer in Italien wenden könne. Zum Aufenthalt von Familienangehörigen in der Schweiz sei festzuhalten, dass eine dauerhafte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin C._______ nicht vorliege. Seinen Angaben vom 12. Januar 2012 zufolge habe er seit fünf Monaten eine Beziehung zu seiner Partnerin geführt. Die angebliche Lebenspartnerschaft habe nach ihrer Ausreise aus
E-5805/2015 Eritrea begonnen. Ihren jeweiligen Angaben zufolge seien sie im Heimatland noch kein Paar gewesen. Sie hätten lediglich ein paar Monate lang zusammengelebt, was noch keine dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK darstelle, welche in den Anwendungsbereich des Familienbegriffs der Dublin-II-Verordnung fallen würde. Auch zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind bestehe keine Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, da der Sohn seit der Geburt am (…) 2011 in der Obhut der Kindsmutter gewesen sei und der eigentliche Kontakt mit dem Beschwerdeführer einzig seit seiner Einreise in die Schweiz im Dezember 2011 habe etabliert werden können. Im Weiteren könne er einen allfälligen Familiennachzug auch im Ausland abwarten. Aufgrund ihres Flüchtlingsstatus könne die Kindsmutter zudem ein Reisedokument beantragen, welches ihr ermöglichen würde, mit ihrem Sohn den Beschwerdeführer in Italien zu besuchen. Zu einem möglichen Ehevorbereitungsverfahren sei festzustellen, dass die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuches gemäss Art.16 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung erst dann auf die Schweiz übergehe, wenn dem Beschwerdeführer durch seine Heirat in der Schweiz ein Aufenthaltstitel ausgestellt werde, was gemäss Aktenlage nicht der Fall sei. Da weder zur Kindsmutter noch zum Sohn ein familiäres Verhältnis im Sinne von Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung bestehe, werde die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht widerlegt. Q. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. Oktober 2013 focht der Beschwerde die BFM-Verfügung vom 25. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er verwies auf seine familiären Beziehungen in der Schweiz und hielt fest, das BFM habe zu Unrecht diese Beziehungen nicht als dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK qualifiziert. Der Beschwerdeführer habe seine Partnerin im Januar 2011 in Frankreich kennengelernt und mit ihr am 15. Juni 2011 ein Asylgesuch gestellt. Er lebe seither mit seiner Partnerin zusammen und sie hätten ein gemeinsames, am (...) 2011 geborenes Kind, dessen Vaterschaft mit Urteil vom 20. März 2013 anerkannt worden sei. Seine Lebenspartnerin sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden und habe Asyl erhalten. Aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung der Partnerin und des Kindes des Be-
E-5805/2015 schwerdeführers sei die Schweiz gemäss Art. 7 der Dublin-II- Verordnung für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Der Beschwerdeführer habe sich bei seinen Aufenthalten in der Schweiz immer bei seiner Familie aufgehalten, weshalb eine dauerhafte Beziehung bestehe. R. Mit Instruktionsverfügung vom 8. Oktober 2013 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ein, und es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich weiterhin in der Schweiz aufhalten dürfe. Die Verfahrensakten wurden dem BFM zur Vernehmlassung überwiesen. S. In einer Aktennotiz vom 25. November 2013 hielt das BFM fest, das nationale Asylverfahren werde wieder aufgenommen, nachdem die Frist für die Überstellung nach Italien inzwischen abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 26. November 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM aufgefordert, die – gemäss seinen Angaben bis cirka Oktober 2015 verlängerte – italienische Aufenthaltsbewilligung einzureichen. T. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte der Beschwerdeführer die italienische Aufenthaltsbewilligung ("Permesso di Soggiorno") im Original zu den Akten. Gemäss Ausweis ist die Bewilligung bis zum 24. Januar 2015 gültig. U. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 hielt das BFM fest, dass die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuches gemäss Art. 19f Dublin-II- Verordnung auf die Schweiz übergegangen sei, nachdem die Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien abgelaufen sei. Gleichzeitig hob das BFM seine Verfügung vom 13. April 2012 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. Hierauf schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 das Beschwerdeverfahren (betreffend Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs) infolge Gegenstandslosigkeit ab (Verfahren E-5544/2013).
E-5805/2015 IV V. Am 11. November 2014 fand im Rahmen des wieder aufgenommenen dritten (nationalen) Asylverfahrens eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das BFM statt. Ergänzend zu seinen bereits in bisherigen Asylverfahren (Sachverhalt oben, Bst. B, F und G) und im Wiedererwägungsverfahren (namentlich Bst. O) vorgetragenen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, er sei während seines Aufenthaltes in Eritrea nie von der Armee zum Militärdienst aufgeboten worden. Er habe sich inzwischen mit seiner bisherigen Partnerin zerstritten und lebe seit rund fünf Monaten nicht mehr in einer gemeinsamen Wohnung mit ihr und seinem Kind; sie würden sich aber immer noch sehen und täglich telefonieren. Er habe insgesamt drei Monate mit ihr zusammengelebt. Seinen Sohn sehe er an den Wochenenden und nach der Schule. Seine Freundin habe ihn aus der gemeinsamen Wohnung geworfen, nachdem sie sich gestritten hätten. Sie habe zwar die Polizei gerufen und er sei von dieser befragt worden. Er sei auch von der Kinderschutzbehörde befragt worden, habe dann aber ein Schreiben erhalten, wonach er nicht vor Gericht erscheinen müsse, weil seinem Sohn nichts passiert sei. Bezüglich Ehevorbereitung habe er nichts mehr unternommen. Er sei selbst ohne Vaterliebe aufgewachsen und wolle nicht, dass sein Sohn ohne Vater aufwachse. Er wolle nicht ohne seinen Sohn leben. Er sei in Äthiopien geboren und sei dort teilweise auch aufgewachsen. Es habe damals keinen Unterschied zwischen Eritrea und Äthiopien gegeben. Er sei mit seiner Mutter und seiner Schwester im Jahr 2000 nach Eritrea zurückgekehrt und habe zwei bis drei Jahre lang dort gelebt. Kurz nach ihrer Ankunft sei seine Mutter gestorben. Eritrea sei "sein Land" und es wäre sein Wunsch, dort zu leben, wenn dort Frieden herrsche. Er fühle sich zu Äthiopien und zu Eritrea gefühlsmässig nahe. Er sei in Eritrea nicht zur Schule gegangen. Weil seine Schwester befürchtet habe, ins Militär eingezogen zu werden, habe sie Eritrea verlassen. Weil der Beschwerdeführer nicht alleine in Eritrea habe zurückbleiben wollen, sei er gemeinsam mit der Schwester in den Sudan gereist.
E-5805/2015 Im Anschluss an die eigentliche Befragung wurde der Beschwerdeführer damit konfrontiert, dass er im Besitz einer gültigen italienischen Aufenthaltsbewilligung sei, die er aus humanitären Gründen erhalten habe. Das BFM beabsichtige, auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und den Beschwerdeführer nach Italien wegzuweisen. Hierauf gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er wolle bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben und mit ihm zusammen leben. Er wolle auf keinen Fall nach Italien zurück, weil das Leben dort schwer sei und es dort keine Arbeit gebe. W. Am 28. Januar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt auf das entsprechende Rückübernahme-Abkommen um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 31. März 2015 teilte das italienische Ministero dell'Interno dem SEM unter anderem mit, dass der Beschwerdeführer aufgrund der von den italienischen Behörden erteilten Aufenthaltsbewilligung (mit Status "protezione sussidiaria") nach Italien zurückkehren könne. Die Aufenthaltsbewilligung sei am 24. Januar 2015 abgelaufen. Das SEM wurde um Bekanntgabe der für die Rückübernahme erforderlichen Daten ersucht. X. Mit Schreiben vom 11. August 2015 ersuchte das Zivilstandsamt (...) das SEM um Einsichtnahme in die Asylakten des Beschwerdeführers zwecks Ehevorbereitung. Am 17. August 2015 wurden die entsprechenden Akten dem Zivilstandsamt überwiesen. Das SEM wies darauf hin, dass ein Rückübernahmegesuch betreffend den Beschwerdeführer hängig sei. Y. Am 3. September 2015 teilte das SEM dem italienischen Innenministerium mit, dass die 6-monatige Frist für die Durchführung der Rückführung des Beschwerdeführers am 31. (sic) September 2015 ablaufe. Den italienischen Behörden werde ein formelles Rückübernahmegesuch gestellt. Gemäss Abklärungen des SEM vom 3. September 2015 bei der kantonalen Behörde wohnten der Beschwerdeführer und seine Partnerin C._______ nach wie vor nicht im selben Haushalt. Z. Mit Schreiben vom 6. November 2015 teilte das italienische Ministero
E-5805/2015 dell'Interno dem SEM nochmals mit, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ("permesso di soggiorno per protezione sussidiaria"), welche am 24. Januar 2015 abgelaufen sei. Das SEM wurde um Bekanntgabe der Überstellungsmodalitäten ersucht. AA. Mit Verfügung vom 3. September 2015 (dem Beschwerdeführer am 11. September 2015 eröffnet) trat das SEM auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Italien sowie deren Vollzug. Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren könne, wo er sich vorher aufgehalten habe, da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Der Schweizerische Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Die italienischen Behörden hätten sich am 31. März 2015 bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Soweit der Beschwerdeführer auf die Beziehungen zur Freundin und zum gemeinsamen Sohn verweise, sei festzuhalten, dass im schweizerischen Asylgesetz der Begriff der Familie in persönlicher Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartner und minderjährige Kinder umfasse. Dabei seien Art. 8 EMRK und die entsprechende Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGRM) betreffend tatsächlich bestehendem Familienleben sowie die diesbezüglichen Faktoren zur Bestimmung einer dauerhaften oder tatsächlich gelebten Beziehung zu beachten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellten das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander die massgeblichen Faktoren dar, wozu auf den Entscheid D-3857/2013 vom 15. Juli 2013 verwiesen werde. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers habe dieser seit seiner Wiedereinreise aus Italien in die Schweiz ungefähr drei Monate lang zusammen mit seiner Freundin gelebt. Danach sei es zu einem Streit gekommen und er lebe seither nicht mehr zusammen mit ihr. Abklärungen beim [kantonale Behörde] hätten ergeben, dass er nach wie vor nicht im gleichen Haushalt wie seine Freundin und sein Sohn lebe. Aus den Akten gehe hervor, dass zurzeit ein Ehevorbereitungsverfahren im Gange sei; dieses könne jedoch auch aus Italien weitergeführt werden.
E-5805/2015 Sein Sohn sei seit Geburt in der Obhut seiner Mutter. Der Beschwerdeführer habe am 11. November 2014 angegeben, ihn vor allem an den Wochenenden zu sehen. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Sohn und dessen Mutter nur für kurze Zeit an der gleichen Adresse gelebt. Es könne davon ausgegangen werden, dass primär eine enge Beziehung zwischen der Mutter und dem Kind bestehe. Daher könne nicht von einer gefestigten und gelebten Beziehung – weder zur Freundin noch zum Sohn – ausgegangen werden. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, den Kontakt zum Sohn und zur Kindsmutter weiterhin mit Besuchen von Italien aus aufrechtzuerhalten. Selbst wenn die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin und zum Sohn unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumiert würde, wäre der mit der Wegweisung verbundene Eingriff in diesen gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer habe ein Asylverfahren in Italien durchlaufen und es sei ihm subsidiärer Schutz gewährt worden. Er habe selbst geltend gemacht, dass er von Italien aus in die Schweiz gereist sei, weil er mit seinem Sohn zusammenleben möchte. Es könne vom Beschwerdeführer verlangt werden, dass er das dafür vorgesehene Verfahren gemäss Art. 51 AsylG respektive Art. 85 Abs. 7 AuG bei der zuständigen Behörde einleite. Es könne ihm zugemutet werden, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Italien abzuwarten. Vorliegend bestünden zwar Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AuG erfüllen würde, da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylentscheides sei nicht die Schweiz, sondern Italien zuständig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in der Schweiz nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat dem Beschwerdeführer einen Schutzstatus erteilt habe. Da er über einen subsidiären Schutzstatus verfüge, könne der Beschwerdeführer nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. Italien habe die sogenannte Qualifikationsrichtlinie umgesetzt. Da die itali-
E-5805/2015 enischen Behörden ihm subsidiären Schutz gewährt hätten, sei der Beschwerdeführer gehalten, die ihm zustehenden Ansprüche betreffend Unterkunft und Unterstützung bei den italienischen Behörden einzufordern. Zudem bestünden neben den staatlichen Strukturen private Hilfsorganisationen, an die sich Drittstaatsangehörige in Italien wenden könnten. Es sei jedoch festzuhalten, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Arbeitsstelle bestehe. Zudem sei ein Beziehungsnetz – mit Ausnahme der Kernfamilie – für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges normalerweise nicht ausschlaggebend. BB. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. September 2015 (Telefaxeingabe; Eingang am Gericht: 18. September 2015; Originalbeschwerde nachgereicht) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 3. September 2015 und das Eintreten auf das Asylgesuch. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, seine damalige Freundin und er hätten gleichzeitig am 15. Juni 2011 ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht. Auf sein Asylgesuch sei damals im Rahmen des Dublin-Abkommens nicht eingetreten worden; am 30. November 2011 sei er nach Italien überstellt worden. Seiner damaligen Lebenspartnerin und seinem Sohn sei Asyl gewährt worden. Eine Monat später habe er versucht, ein zweites Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Er habe unbedingt bei seiner Familie sein wollen. Auf dieses zweite Asylgesuch sei nicht eingetreten worden, weshalb er untergetaucht sei. Am 22. Juli 2013 habe er erneut ein Asylgesuch gestellt. Dieses sei von der Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und abgelehnt worden, worauf er Beschwerde eingelegt habe. Nachdem die Überstellungsfrist abgelaufen sei, habe die Vorinstanz das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen. Am 13. November 2013 habe das italienische Innenministerium mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer subsidiären Schutz erhalten habe, der bis 24. Januar 2015 gültig sei. Erst ein Jahr später sei dem Beschwerdeführer zu den Abklärungen der Vorinstanz das rechtliche Gehör gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe bis Juni 2014 mit der Mutter seines Kindes zusammengelebt. Nach einem Streit habe er die gemeinsame Unterkunft verlassen müssen. Er habe aber weiterhin intensiv für seinen Sohn gesorgt; das Kind sei von Freitag bis Sonntag jeweils bei ihm, und er werde
E-5805/2015 für seinen Sohn sorgen, wenn die Kindsmutter ausfalle. Er tausche sich regelmässig mit seiner ehemaligen Partnerin über das Wohl des gemeinsamen Kindes aus. Im Juni 2015 hätten sie eine Elternvereinbarung abgeschlossen, in welcher die Betreuung des Kindes klar geregelt sei. Für den vierjährigen Sohn werde die Beziehung zum Vater immer wichtiger. Das Kind kenne seinen Vater seit Geburt. Es sei wichtig, dass es zu beiden Elternteilen weiterhin einen guten Kontakt habe. Von Italien aus könne der Beschwerdeführer die Beziehung zu seinem Sohn nur schlecht und in grossen Abständen pflegen. Der Sohn könne den Vater nicht nachziehen lassen. Eine Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 AsylG sei nicht mehr möglich, da der einschlägige Gesetzesartikel seit dem 1. Februar 2014 aufgehoben sei. Eine plötzliche Beendigung des engen Vater-Sohn- Verhältnisses spreche gegen das Kindeswohl. Seit einem Jahr habe der Beschwerdeführer eine neue Freundin, deren Aufenthalt mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling geregelt sei. Weil sie in (…) wohne, könne der Beschwerdeführer nicht mit ihr zusammenleben. Der Beschwerdeführer und seine neue Partnerin erwarteten ein gemeinsames Kind und das Heiratsverfahren sei eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer lebe bereits seit vier Jahren in der Schweiz; sein Beziehungsnetz sei hier. Erst am 28. Januar 2015 habe die Vorinstanz die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers ersucht. Der subsidiäre Schutz sei im Januar 2015 abgelaufen. Am 31. März 2015 hätten die italienischen Behörden dieser Rückübernahme zugestimmt. Erst am 3. September 2015 sei die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Kopie eines Leistungsentscheides der Sozialberatung (...) vom 7. Juli 2014 inklusive Elternvereinbarung vom 11. Juni 2015 zu den Akten. CC. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 23. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). DD. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2015 (und Nachinstruktion vom 2. November 2015) hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurden die Verfahrensakten von C._______ und dem gemeinsamen Kind D._______ (beide:
E-5805/2015 Verfahren N […]) sowie die Verfahrensakten von E._______ (Verfahren N […]) vom Amtes wegen beigezogen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde gutgeheissen und die vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG eingesetzt. EE. Telefonische Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Zivilstandsamt (...) vom 29. September 2015 ergaben, dass der Beschwerdeführer mit seiner heutigen Partnerin E._______ ein Eheschlussverfahren eingereicht hat. Die Brautleute hätten jedoch keinerlei Dokumente zu den Akten gereicht. Es seien auch keine Massnahmen zur Vaterschaftsanerkennung des Beschwerdeführers (zum angekündigten zweiten Kind) beim Zivilstandsamt aktenkundig. FF. In seiner Vernehmlassung vom 23. November 2015 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit seinem Asylgesuch vom 15. Juni 2011 mehrmals untergetaucht. In der Zwischenzeit sei er gemäss eigenen Angaben freiwillig nach Italien zurückgekehrt, wo er seine Aufenthaltsbewilligung habe verlängern lassen. Im Weiteren habe er am 11. November 2014 zu Protokoll gegeben, zwar einen Streit mit seiner damaligen Partnerin gehabt zu haben; er habe jedoch weiterhin beabsichtigt, sie zu heiraten. Am 12. August 2015 sei beim SEM ein Akteneinsichtsgesuch des Zivilstandsamts (...) eingegangen, nachdem ein Eheschlussverfahren zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ eingeleitet worden sei. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers habe die Beziehung zu seiner neuen Freundin E._______ zu diese Zeitpunkt bereits seit ungefähr einem halben Jahr bestanden. Dennoch sei die Beziehung zu E._______ nicht lange genug, um als dauerhaft erachtet zu werden. Zudem wohne der Beschwerdeführer nicht mit seiner neuen Freundin zusammen. Daher könne die Beziehung nicht als feste und gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK angesehen werden. Daran ändere auch die Schwangerschaft seiner Freundin nichts. Sollte der Beschwerdeführer seine Freundin zu heiraten beabsichtigen, könne er ein Eheschlussverfahren auch von Italien aus weiterverfolgen und einen potentiellen Familiennachzug dort abwarten. Da seine Freundin in der Schweiz am 28. März 2013 als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden sei, verfüge diese nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Der Beschwerdeführer könne sich daher nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, selbst wenn
E-5805/2015 die Beziehung zu seiner Freundin eine gefestigte Beziehung darstellen würde. In Bezug auf die Beziehung zu seinem Sohn könne auf die SEM-Verfügung vom 3. September 2015 verwiesen werden. Insbesondere habe der Beschwerdeführer nur kurz mit seinem Sohn zusammengelebt und ihn seit mehr als einem Jahr nur an den Wochenenden gesehen. Ansonsten sei das Kind in der Obhut seiner Mutter, weshalb primär eine enge Beziehung zwischen Mutter und Kind bestehe. An dieser Einschätzung vermöge auch die Elternvereinbarung nichts zu ändern. Ausserdem sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, die Beziehung weiterhin aus Italien zu pflegen und seinen Sohn im Rahmen von Besuchsaufenthalten in der Schweiz zu sehen, beispielsweise bei Ferien oder im Rahmen von verlängerten Wochenenden. Im Übrigen könnten die familiären Beziehungen nicht nur besuchsweise, sondern vom Ausland aus auch über Briefverkehr, Telefonate und Internet (Skype etc.) gepflegt werden. Der in Art. 8 EMRK gewährte Anspruch auf Achtung des Familienlebens werde daher nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, wenn die Beziehung zum Sohn über die Landesgrenzen hinweg gepflegt werde. Auch aus der Kinderrechtskonvention (KRK) würden sich keine über Art. 8 EMRK hinausgehende Ansprüche ergeben. Abschliessend sei festzustellen, dass die italienischen Behörden einer Verlängerung der Überstellungsfrist bis zum 6. Mai 2016 zugestimmt. GG. Mit Replikeingabe vom 15. Dezember 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich zweimal für kurze Zeit nach Italien begeben, um seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Dazwischen habe er sich wieder in der Schweiz aufgehalten. Der Kontakt zum Sohn sei bestehen geblieben. Die Information, wonach die Vorinstanz am 12. August 2015 ein Akteneinsichtsgesuch des Zivilstandes (...) erhalten haben, da ein Ehevorbereitungsverfahren zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ eingeleitet worden sei, stimme nicht. Im August 2015 habe der Beschwerdeführer ein Ehevorbereitungsverfahren mit seiner Freundin E._______ eingeleitet. Seine ehemalige Lebenspartnerin C._______ habe in (...) einen anderen Mann geheiratet. Mit seiner heutigen Freundin sei der Beschwerdeführer nun seit 1 Jahr und 7 Monaten zusammen; sie könnten jedoch nicht zusammenleben, da seine Freundin dem Kanton (...) und er dem Kanton (...) zugewiesen worden seien. Seine Freundin habe einen Kantonswechsel nach (...) beantragt, damit sie zusammenleben könnten.
E-5805/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 2.2 Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und
E-5805/2015 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 4.2 Italien wurde am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet (dieser Beschluss ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft). Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Italien aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen, das mit der Gewährung subsidiären Schutzes ("protezione sussidiaria") abgeschlossen wurde und die Erteilung einer – vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängerbaren – Aufenthaltsbewilligung ("permesso di soggiorno") in Italien zur Folge hatte. 4.3 Italien ist unter anderem Signatarstaat der FK und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So hat denn auch der Beschwerdeführer nicht behauptet, sein Asylverfahren in Italien sei fehlerhaft gewesen respektive es würde ihm in Italien eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Refoulement-Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
E-5805/2015 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtsrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem nach dem oben Gesagten keine Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zu befürchten ist. 7. 7.1 Auch Art. 8 EMRK steht einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Zur Dauer der ersten Konkubinats-Beziehung des Beschwerdeführers mit C._______ liegen unterschiedliche Aussagen vor; während der Beschwerdeführer von einer Dauer von lediglich insgesamt drei Monaten sprach (vgl. vgl. Akte B57, Antwort 12, S. 3), wird in der Beschwerde demgegenüber festgehalten, nach seiner erneuten Gesuchseinreichung in der Schweiz im Juli 2013 habe der Beschwerdeführer anschliessend bis ca. Juni 2014 mit seiner damaligen Partnerin zusammengelebt (vgl. Beschwerde S. 3). Jedenfalls aber hat diese Konkubinats-Beziehung heute keinen Bestand mehr, nachdem sich die beiden Partner – gemäss den Angaben in der Beschwerdeeingabe – im Sommer 2014 definitiv getrennt haben. Im Weiteren sind an der Beständigkeit der im Herbst 2014 begonnenen Beziehung des Beschwerdeführers mit seiner neuen Partnerin E._______ gewisse Zweifel angebracht. Einerseits ist festzuhalten, dass die Dauer dieser Beziehung bisher zu wenig lang ist, um als dauerhaft erachtet zu werden. Zudem leben der Beschwerdeführer und seine neue Freundin – wenn auch notgedrungen aufgrund der Zuweisung in unterschiedliche Kantone – nicht zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Daher kann
E-5805/2015 die Beziehung nicht als feste und gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK angesehen werden. Hieran vermögen weder das eingeleitete Eheschlussverfahren noch die geltend gemachte Schwangerschaft der Freundin etwas zu ändern. Die Brautleute haben gemäss den Abklärungen des Gerichts beim zuständigen Zivilstandsamt keinerlei Dokumente zu den Akten gereicht, um das eingeleitete Eheschussverfahren fortzusetzen und voranzutreiben. Was das Verhältnis des Beschwerdeführers zum Kind D._______ anbelangt, ist festzustellen, dass das SEM zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der Beschwerdeführer nur eine kurze Zeit lang gemeinsam mit seinem Sohn zusammengelebt hat und ihn seit der Trennung von der Kindsmutter nur an den Wochenenden sieht. Dem Beschwerdeführer wird durch die Rückweisung nach Italien die Fortsetzung seiner Beziehung zwar erschwert, aber nicht verunmöglicht. Dem Beschwerdeführer ist es grundsätzlich zuzumuten, die Beziehung zum Sohn von Italien aus weiter zu pflegen. Betreffend eine allfällige Anerkennung der (zukünftigen) Vaterschaft zum ungeborenen Kind seiner zweiten Partnerin sind keine konkreten Massnahmen oder Schritte des Beschwerdeführers aktenkundig (vgl. oben Bst. EE). Im Weiteren kann der Beschwerdeführer – wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht festgehalten hat – das in (...) eingeleitete Eheschlussverfahren (oder gegebenenfalls ein beabsichtigtes Verfahren betreffend Vaterschaftsanerkennung zum noch ungeborenen Kind) ohne Weiteres auch von Italien aus weiterverfolgen und eienn potentiellen Familiennachzug dort abwarten, sollte er seine Freundin E._______ nach wie vor heiraten wollen oder ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren zum angekündigten Kind beabsichtigen. Selbst wenn man die heute bestehende Beziehung des Beschwerdeführers zu E._______ – oder zum Sohn D._______ – unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumieren würde, so wäre schliesslich der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff in diesen gerechtfertigt. Dabei ist vorauszuschicken, dass das Hauptanliegen des Beschwerdeführers nicht in einer Behandlung seines – bereits in Italien durchgeführten – Asylverfahrens liegt, sondern in einer Familienzusammenführung gemäss Art. 51 AsylG oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen des AuG. Vom Beschwerdeführer und seiner Partnerin kann verlangt werden, dass sie ein solches
E-5805/2015 Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde einleiten. Es kann dem Beschwerdeführer auch zugemutet werden, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Italien abzuwarten. Somit ist der mit der Trennung der Familie einhergehende Eingriff verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familienzusammenführungsverfahren positiv verlaufen würde. Im Verfahren um Familienzusammenführung könnte zudem vertieft der Frage nach der tatsächlich gelebten Beziehung (sei es zur Partnerin E._______, sei es zum Sohn D._______) nachgegangen werden. 7.2 Soweit der Beschwerdeführer auf die Schwangerschaft seiner Partnerin verweist und die Auffassung vertritt, es würden sich aus der KRK Verpflichtungen der Schweiz gegenüber ihrem gemeinsamen, ungeborenen Kind ergeben, ist Folgendes festzustellen: Bei der Definition des "Kindes" in Art. 1 KRK wurde die Frage der Anwendung des Übereinkommens auf das ungeborene Kind bewusst offen gelassen und der Entscheid über den Beginn des rechtlichen Schutzes für das Kind den Vertragsparteien überlassen (vgl. BBl 1994 V 12; JUDITH WYTTENBACH, Grund- und Menschenrechtskonflikte zwischen Eltern, Kind und Staat, Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz und der Bundesverfassung [Art. 11], Diss., Basel, 2006, S. 299 f.). Es besteht indessen kein Grund zur Annahme, dass in der Schweiz eine Ausdehnung des Schutzbereichs der Kinderrechtskonvention auf ungeborene Kinder befürwortet wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf 11 Abs. 1 BV hinzuweisen. Mit dieser Bestimmung verfolgte der Verfassungsgeber unter anderem den Zweck, die in der UNO- Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in allgemeiner Form im Grundrechtsteil zu verankern und diese damit auch durch die Bundesverfassung zu garantieren (BGE 126 II 377 E. 5.d). Gemäss herrschender Lehre fallen Nascituri nicht unter den Begriff "Kinder und Jugendliche" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BV (vgl. RUTH REUSSER / KURT LÜSCHER, St. Galler Kommentar zu Art. 11 BV, Rz. 12, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 2. April 2015 festgestellt, dass sich ein Nasciturus – respektive seine Mutter mit Bezug auf das ungeborene Kind – nicht auf die KRK berufen kann (vgl. Urteil E-406/2015 vom 2. April 2015 E. 6.2.4, mit weiterem Verweis auf den Entscheid D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 6.7).
E-5805/2015 Zusammenfassend ergeben sich in der vorliegenden Konstellation aus der KRK keine Verpflichtungen der Schweizer Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer und seinem ungeborenen Kind. Es wird ihm obliegen, sich aus diesem Übereinkommen ergebende Ansprüche nach der Geburt des Kindes gegenüber den italienischen Behörden oder gegenüber den zuständigen kantonalen Behörden am Wohnort des Kindes geltend zu machen. 7.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht von einer drohenden Verletzung von sich aus der EMRK oder der KRK ergebenden Ansprüchen auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin auch in dieser Hinsicht als zulässig. 7.4 Schliesslich erweist sich der Wegweisungsvollzug nach Italien, einen EU-Mitgliedstaat, als zumutbar (vgl. Art. 83 Abs. 5 AuG) und auch als möglich, zumal den Akten keine anderweitigen Hinweise entnommen werden können. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist angesichts der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. oben Bst. DD) auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 9.2 Eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 64 VwVG zu Lasten der Vorinstanz ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Nachdem mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2015 die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ernannt worden ist, ist ihr zu Lasten der Gerichtskasse das Honorar für ihren Aufwand zu entgelten. Gestützt auf die eingereichte Kostennote vom 7. Oktober 2015, welche als angemessen erachtet wird, und unter zusätzlicher Berücksichtigung des nachfolgenden Schriftenwechsels ist das Honorar auf Fr. 970.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
E-5805/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Vertreterin des Beschwerdeführers wird ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse von Fr. 970.– (inkl. Auslagen) ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
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