Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-57/2020
Urteil v o m 1 2 . März 2020 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), sowie deren Tochter, C._______, geboren am (…), alle Äthiopien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2019.
E-57/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 26. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragungen zur Person vom 23. August 2016 sowie der Anhörungen vom 10. April (Beschwerdeführerin) und 12. Juni 2018 (Beschwerdeführer) führten sie im Wesentlichen Folgendes aus: Sie seien beide äthiopische Staatsangehörige der Ethnie Oromo und hätten zuletzt in D._______, Provinz Bale, gelebt. Aus erster Ehe habe der Beschwerdeführer eine Tochter, die bis zur Ausreise bei ihm gelebt habe und nun von einem Onkel umsorgt werde. Die Schule habe er bis zur siebten Klasse besucht und danach zusammen mit der Beschwerdeführerin einen eigenen Laden mit Haushaltswaren geführt. Die Beschwerdeführerin habe die Schule in der dritten Klasse abgeschlossen und danach zuerst zu Hause ausgeholfen sowie für zwei Jahre als Haushaltshilfe in Kuwait gearbeitet. Der Beschwerdeführer sympathisiere mit der Oromo-Befreiungsfront (OLF), sei aber nicht politisch aktiv. Am (…) 2015 habe er einmalig an einer Demonstration teilgenommen. Er und seine Frau seien deshalb zwei Tage später festgenommen worden und er sei für sechs Monate im Gefängnis E._______ in D._______ inhaftiert gewesen. Die Beschwerdeführerin sei nach 15 Tagen freigelassen worden, da ihr Vater für sie gebürgt und Geld hinterlegt habe. Im Gefängnis sei der Beschwerdeführer von der Polizei zusammengeschlagen und unter Druck gesetzt worden, die Organisatoren der Demonstration zu verraten. Später sei er in ein anderes Gefängnis verlegt und dort ebenfalls misshandelt worden. Zusammen mit anderen Gefangenen habe er aus dem Gefängnis flüchten können. Nach seiner Flucht sei er von vier Männern zu Hause gesucht worden. Die im Haus anwesende Beschwerdeführerin habe jedoch keine Auskunft über seinen Aufenthaltsort geben können, weshalb sie von den Männern in ein Waldstück gebracht und vergewaltigt worden sei. Sie habe ihr Bewusstsein verloren und sei erst beim Dorfarzt wieder aufgewacht. Dessen Onkel habe sie danach zu ihrem Vater gebracht. In der Folge habe sie erst eine Woche bei ihrem Vater und dann fünfzehn Tage beim Onkel ihres Mannes gewohnt. Nach der Flucht habe der Beschwerdeführer den Vater der Beschwerdeführerin angerufen und ihn gebeten, sie nach Addis Abeba zu bringen. Gemeinsam seien sie am 1. Dezember 2015 von Äthiopien mit dem Auto in den Sudan gefahren und von dort aus über Ägypten und Italien in die Schweiz gereist.
E-57/2020 In der Schweiz nehme der Beschwerdeführer regelmässig an Demonstrationen und Versammlungen der Oromo-Gemeinschaft teil. Seine Eltern seien inzwischen verhaftet worden, als nach ihm gesucht worden sei. Sein Laden sei zufolge seiner Abwesenheit jemand anderem übergeben und vermietet worden. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: eine Heiratsurkunde, eine Bekanntmachung des Gefängnisses über die Haftzeit des Beschwerdeführers sowie verschiedene Fotos des Beschwerdeführers anlässlich von Demonstrationen in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2019, eröffnet am 4. Dezember 2019, verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 3. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. D. Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-57/2020 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.4 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu
E-57/2020 prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden als nicht asylrelevant, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden. Zufolge der grundlegenden Veränderung der Lage in Äthiopien seit dem Frühling 2018 sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden hätten wegen der einmaligen Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration in seinem Heimatstaat bei einer Rückkehr Repressalien durch den äthiopischen Staat zu befürchten. Abgesehen von dieser Demonstrationsteilnahme seien sie in Äthiopien nicht politisch aktiv gewesen und würden über kein politisches Profil verfügen. Die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers in der Schweiz beschränke sich auf Teilnahmen an Demonstrationen und Versammlungen der Oromo-Gemeinschaft. In Anbetracht der zahlreichen Anlässe sowie der Vielzahl der daran Teilnehmenden erscheine es als unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten sei. Namentlich dürfte es den heimatlichen Behörden bekannt sein, dass die exilpolitische Betätigung oftmals primär dem Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltsrechts diene. Die blosse Mitgliedschaft bei einer regimekritischen Organisation oder das kurzfristige Mitläufertum anlässlich von exilpolitischen Demonstrationen genüge nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Als Folge der positiven Entwicklungen in Äthiopien sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr gefährdet. 4.2 In ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführenden geltend, trotz des Machtwechsels im Jahr 2018 und der damit einhergehenden Stabilisierung der Situation in Äthiopien seien dort ethnisch bedingte Spannungen nach wie vor verbreitet. Bei den nicht endenden Protesten seien mehrere Personen gestorben. Auch in der Region Oromia, aus welcher sie stammen, sei es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die neue Regierung habe die Konflikte nicht im Ansatz unter Kontrolle bringen können. Aufgrund der sehr volatilen Lage in Äthiopien, welche sich mit Blick auf die Wahlen im Frühjahr 2020 noch weiter verschlechtern dürfte, sei an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-6630/2018 vom
E-57/2020 6. Mai 2019 nicht festzuhalten. Es sei nicht von einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der Situation von politisch Verfolgten und studentischen Protestierenden auszugehen. Ihre Situation sei unter diesen Vorzeichen zu würdigen. Auch zufolge ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit würden sie ernsthaft befürchten, Opfer von Gewalt zu werden. Die Beschwerdeführerin sei misshandelt und vergewaltigt worden, weil sei die Ehefrau des Beschwerdeführers sei und dieser aus dem Gefängnis geflohen sei. In Äthiopien sei Gewalt gegen Frauen trauriger Alltag. Bei einer Rückkehr begegne sie möglicherweise ihren Peinigern erneut und es bestehe die ernsthafte Gefahr, erneut gezielt attackiert zu werden. In Äthiopien sei die Kultur der Straflosigkeit insbesondere der Sicherheitskräfte nach wie vor weit verbreitet. Es bestehe die Gefahr, dass ihre Peiniger immer noch auf freiem Fuss seien und möglicherweise immer noch ihre Position als Angehörige der Sicherheitskräfte inne hätten. Sie befürchte deshalb, erneut Misshandlungen ausgesetzt zu werden, zumal der Beschwerdeführer immer noch gesucht werde. Es würden deshalb frauenspezifische Fluchtgründe vorliegen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Der Beschwerdeführer engagiere sich zudem seit der Ankunft in der Schweiz politisch für die Oromo-Gemeinschaft. Er habe verschiedentlich an Demonstrationen teilgenommen und betätige sich als Vorsprecher für Slogans. Es sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden davon Kenntnis hätten, da die Diaspora immer noch intensiv überwacht werde. Auch deshalb drohe ihm eine ernsthafte Gefahr an Leib und Leben. 5. 5.1 Im aktuellen Referenzurteil zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Situation mit Amtsantritt von Abiy Ahmed als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Dieser Wandel manifestiere sich unter anderem in der Versöhnung mit den oppositionellen Kräften sowie deren Einbezug in den politischen Prozess, in der Stärkung der Menschenrechte sowie im geschlossenen Frieden mit Eritrea. Auch wenn die Protestbewegungen noch nicht vollständig abgeklungen seien und das Land in den Regionen teilweise nach wie vor unter ethnischen Konflikten zu leiden habe, sei insgesamt von einer Normalisierung der Situation auszugehen, was durch die Aufhebung des Notstandes im Juni 2018 bestätige werde (vgl. a.a.O. E. 7.2 und E. 8.2). Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten seien seither nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene seien seit April 2018 begnadigt und freigelassen worden. Ginbot 7, OLF und Ogaden
E-57/2020 National Liberation Front (ONLF), die sich für die Anliegen der Oromo einsetzen, seien im Juli 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen worden (vgl. a.a.O. E. 7). 5.2 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Asylrelevanz aufgrund der veränderten Lage nicht genügen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt wegen der Inhaftierung und der einmaligen Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Demonstration in seinem Heimatstaat seitens der äthiopischen Behörden einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind. Die von den Beschwerdeführenden zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sich den Berichten keine konkrete Verfolgung der Oromo durch die Regierung entnehmen lässt. Zwar verkennt auch das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die Situation in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed – in anderem Masse und Kontext – weiterhin von ethnischen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist jedoch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in der Tat als fragil einzuschätzen ist. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG bedarf es jedoch einer Verfolgung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zumal die OLF, für welche der Beschwerdeführer sympathisiert, als politische Partei anerkannt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen ist. 5.3 Dasselbe gilt auch für die geltend gemachte Verfolgung zufolge ihrer Religionszugehörigkeit, zumal die Beschwerdeführenden aus D._______, Region Bale stammen, deren Bevölkerung etwa zur Hälfte der muslimischen Glaubenszugehörigkeit angehört. 5.4 Die vorgebrachte frauenspezifische Verfolgung zufolge der angeblichen Vergewaltigung der Beschwerdeführerin ist ebenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht als asylrelevant anzusehen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen zur erlebten Vergewaltigung und zu ihren Peinigern auch auf Nachfrage hin nicht substanziierte (vgl. SEM-Akten act. A27 F117 ff., inbes. F121, F125, F128, F129). Eine weitere Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaftma-
E-57/2020 chung kann vorliegend jedoch unterbleiben. Auch wenn eine erlittene Vorverfolgung bejaht würde, ist angesichts der veränderten Lage zum heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr Verfolgungshandlungen gegen ihre persönliche Integrität objektiv wieder drohen könnten. In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, sie müsse damit rechnen, ihren Peinigern erneut zu begegnen und es sei ihr psychologisch nicht zuzumuten, in diese Region zurückzukehren. Dazu ist festzuhalten, dass es sich nach Aussagen der Beschwerdeführerin bei den Peinigern nicht um lokale Polizisten gehandelt habe (vgl. act. A27 F146). Eine erlittene Vorverfolgung ist sodann nur ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich relevant zu betrachten, nämlich dann, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Als «zwingende Gründe» sind in erster Linie traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4 S. 380). Anhaltspunkte für eine entsprechende Traumatisierung finden sich vorliegend nicht. 5.5 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt zu keiner anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer hat an verschiedenen Demonstrationen für die Rechte der Oromo und an Versammlungen der Oromo Community of Switzerland teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos lassen jedoch nicht auf ein exponierendes exilpolitisches Engagement schliessen, das ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. Er selbst führte aus, keine besonderen Aufgaben gehabt zu haben, sondern nur ein Teilnehmer gewesen zu sein (vgl. act. A29 F22). Teilweise habe er Slogans vorgeschrien (vgl. act. A29 F28). Es erscheint denn auch mit Blick auf die aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst Oromo, nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 5.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder
E-57/2020 zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-57/2020 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Die Beschwerdeführenden stammen aus der Region Oromo, der flächen- und bevölkerungsmäßig größten Region Äthiopiens, welche Gebiete im Westen, Zentrum und Süden des Landes umfasst und aus den historischen Provinzen Wollega, Illubabor, Shewa, Arsi, Sidamo, Harerge und Bale gebildet wurde. Das Gebiet dieser Region ist von mehr als 80% der ethnischen Oromo – wie die Beschwerdeführenden – besiedelt. Die Beschwerdeführenden haben vor ihrer Ausreise in D._______, Region Bale, gelebt. Diese Region ist aktuell nicht von relevanten Konflikten geprägt. Entsprechendes wurde seitens der Beschwerdeführenden in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht beziehungsweise konkretisiert. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Beschwerdehttps://de.wikipedia.org/wiki/Wollega https://de.wikipedia.org/wiki/Illubabor_(Provinz) https://de.wikipedia.org/wiki/Shewa https://de.wikipedia.org/wiki/Arsi_(Provinz) https://de.wikipedia.org/wiki/Sidamo_(Provinz) https://de.wikipedia.org/wiki/Harerge https://de.wikipedia.org/wiki/Bale_(%C3%84thiopien)
E-57/2020 führenden aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitliche Natur bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Beschwerdeführenden sind jung, gesund und besitzen Arbeitserfahrung. Vor ihrer Ausreise haben sie einen Haushaltswarenladen geführt und die Beschwerdeführerin hat zwei Jahre als Haushälterin in Kuwait gearbeitet. Mit ihren Eltern, Geschwistern und insbesondere dem Onkel des Beschwerdeführers mütterlicherseits verfügen sie über ein familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien (vgl. act. A7 F3.01 und A28 F59). Die Beschwerdeführerin hat regelmässig Kontakt zu ihren Eltern (vgl. act. A27 F13) und ein Onkel des Beschwerdeführers väterlicherseits kümmert sich um die Tochter des Beschwerdeführers aus erster Ehe (vgl. act. A28 F68). Der Bruder der Beschwerdeführerin und eine Schwester sowie Tanten des Beschwerdeführers finanzierten sodann ihre Ausreise (vgl. act. A27 F167 f. und A6 F5.02). Es ist daher davon auszugehen, dass die Familie sie bei der Rückkehr bei der Wiedereingliederung unterstützen wird. Eine Rückkehr nach Äthiopien dürfte sich sodann auch in Bezug auf die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführenden nicht als problematisch erweisen. Für die (…)jährige Tochter, die mithin bereits aufgrund ihres Alters nicht massgeblich in der Schweiz verwurzelt ist, stellen ihre Eltern ihre wichtigsten Bezugspersonen dar. Das Wohl der Tochter steht einem Wegweisungsvollzug vorliegend nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, SR 0.107, KRK). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-57/2020 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und ihre Bedürftigkeit ausgewiesen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutzuheissen. Der amtliche Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsbeistand zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'200.– (inkl. Barauslagen und MwSt i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-57/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden gutgeheissen. Lic. iur. LL.M Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, wird als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.– entrichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Annina Mondgenast
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