Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5603/2018
Urteil v o m 1 8 . April 2019 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Maria Wende.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. August 2018 / N (…).
E-5603/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 13. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Juli 2015 und der Anhörungen vom 18. August 2016 sowie vom 7. August 2018 (ergänzende Anhörung) im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und katholischer Konfession aus B._______, Jaffna. Sein Vater habe die Familie 1989 verlassen und bis (…) in der Schweiz gelebt. Seine Mutter sei (…) nach Colombo gegangen. Aufgrund einer Verwechslung sei sie eines Attentats beschuldigt und inhaftiert worden. Seine Grosseltern hätten sich von diesem Zeitpunkt an um ihn und seine Geschwister gekümmert. Sein Grossvater sei jedoch durch einen Granatenangriff der sri-lankischen Armee getötet worden. Am (…) 1995 sei er – der Beschwerdeführer – den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten, habe dort verschiedene Aufgaben wahrgenommen, darunter auch gewisse Hilfsarbeiten direkt für Velupillai Prabhakaran. Im Jahr 2003 habe er die LTTE offiziell verlassen wollen. Die LTTE habe dies jedoch nicht zugelassen und ihn zunächst inhaftiert. Nach einem Jahr und (…) Monaten habe er – im Sinne von Hafterleichterungen – während des Tages seine Zelle verlassen können und habe für die LTTE kochen müssen. Danach sei er verpflichtet worden, sich um verletzte Zivilisten zu kümmern. Im gesamten Zeitraum seines Aufenthalts bei den LTTE von 1996 bis 2009 habe er sich in verschiedenen Stützpunkten der LTTE im Vanni-Gebiet aufgehalten. Im (…) 2009 sei er dabei durch ein Artilleriegeschoss schwer verletzt worden. Daraufhin hätten ihm die LTTE erlaubt, zu seinen Verwandten zurückzukehren. Am (…) 2009 habe er sich der srilankischen Armee gestellt. Er habe dabei seine Tätigkeiten für Prabhakaran verschwiegen und angegeben, nur während einer kurzen Zeit Mitglied der LTTE gewesen zu sein. In einem abgelegenen Armee-Lager sei er Zeuge geworden, wie die Armee mehrere langjährige LTTE-Mitglieder exekutiert habe. Ihm sei ebenfalls mit dem Tod gedroht worden, sollte er nicht die Wahrheit sagen. Vom (…) 2009 an sei er in einem Rehabilitationslager in C._______ und zwei weiteren Lagern inhaftiert gewesen. Er sei immer wieder von verschiedenen Behördenmitgliedern befragt worden. Seine Ehefrau, die ebenfalls Mitglied der LTTE gewesen sei, sei im Rehabilitationslager für Frauen gewesen und sei vor ihm entlassen worden. Sie habe danach monatlich einer Meldepflicht nachgehen müssen. Er habe, obwohl er damals ledig gewesen sei, angegeben, mit ihr verheiratet zu sein, weil er gehofft habe, dadurch freigelassen zu werden. Dies sei jedoch nicht der
E-5603/2018 Fall gewesen. Während seines Aufenthalts im Rehabilitationscamp sei er regelmässig befragt und dabei schwer gefoltert worden. Seine Ehefrau habe durch Bestechung erwirken können, dass sein Name auf einer Liste des Verteidigungsministeriums von zu entlassenden Personen erschienen sei. Wegen der Ministeriumsanweisungen sei er am (…) 2011 schliesslich freigelassen worden und sei nach D._______ gegangen. Er habe monatlich Unterschrift in E._______ leisten müssen und sei dabei jeweils befragt worden. Am (…) 2011 habe er geheiratet. Immer wieder sei er von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) zu Hause unter Drohungen befragt, ins CID-Lager in D._______ bestellt oder unter diversen Vorwänden zu Befragungen abgeholt worden. Mitunter sei ihm vorgeworfen worden, nicht die Wahrheit bezüglich seines Zivilstandes gesagt zu haben. Mehrmals sei er während mehrerer Tage inhaftiert und dabei gefoltert und bedroht worden. Im Jahr 2015 seien einige LTTE-Angehörige freigelassen worden, welche früher mit Prabhakaran zusammengearbeitet hätten, darunter F._______ und G._______. Diese hätten mit den sri-lankischen Behörden kollaboriert und Personen denunziert. Sein Kamerad, H._______, welcher ebenfalls direkt mit Prabhakaran zu tun gehabt habe, sei verhaftet worden. Über seinen Verbleib sei seither nichts bekannt. Im Frühling 2015 hätten Beamte des CID bei seinen Nachbaren Nachforschungen zu seiner Person angestellt. Danach seien sie zusammen mit F._______ und G._______ zu ihm nach Hause gegangen und hätten sich bei seiner Ehefrau und deren Familie nach ihm erkundigt. Dabei hätten sie seine Ehefrau an den Haaren gezogen und sie gestossen. Daraufhin sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe sich während ungefähr dreier Monate bei seinem Vater und Bekannten in D._______ aufgehalten. Seine Familie habe er ebenfalls zu einem neuen Wohnort gebracht. Am (…) 2015 habe er Sri Lanka mit Hilfe von Schleppern über Dubai verlassen und sei über mehrere weitere Länder am 13. Juli 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise hätten CID-Beamte seine Ehefrau am neuen Wohnort aufgesucht, sie befragt, geschlagen und sexuelle Anspielungen gemacht. Zurzeit lebe sie wieder in ihrem eigenen Haus, wo sie ebenfalls von Angehörigen des CID aufgesucht worden sei. Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte (im Original), mehrere Fotos von sich, darunter zwei mit Velupillai Prabhakaran, eine Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom (…) 2011 ihn und eine vom (…) 2010 seine Ehefrau betreffend (im Original), seine und die Registrierungskarte des IKRK seiner Ehefrau (im Original), zwei undatierte Reintegration Certificates ihn und seine Ehefrau betreffend (im Original), ein in singhalesischer Sprache verfasstes Schreiben des Ministry
E-5603/2018 of Rehabilitation and Prison Reforms vom (…) 2011 (im Original), seinen (in Kopie) und den Ausweis seiner Ehefrau (im Original) der International Organization for Migration (IOM), ein Schreiben der University of Jaffna vom (…) 2010 und eines vom (…) 2010 seine Ehefrau betreffend (im Original), die Identitätskarte seiner Ehefrau (in Kopie), einen Eheschein (in Kopie), drei Geburtsscheine (in Kopie) und einen USB-Stick mit mehreren in tamilischer Sprache verfassten Zeitungsartikeln und Beiträgen aus dem Internet, Fotos bereits genannter Unterlagen und von zwei weiteren in tamilischer Sprache verfassten Dokumenten, ein. B. Mit Verfügung vom 28. August 2018 – eröffnet am 30. August 2018 – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei aus diesem Grund und wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: mehrere Fotos seiner Narben ([…]) und mehrere Fotos, welche ihn an Demonstrationen zeigen;
E-5603/2018 eine CD mit weiteren Beweismitteln (403 Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka Version vom 18. September 2018 und 71 weitere Dokumente [Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. September 2018, Kopien der Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Übersetzung, Formular Einreisepapierbeschaffung sri-lankisches Generalkonsulat, Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: „Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka“, mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], X gegen Schweiz, Nr. 16744/14, verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen]).
D. Am 2. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; RS 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
E-5603/2018 1.4 Der Antrag auf Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4.1 4.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 4.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Behttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5603/2018 gründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 4.2 Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung geltend, Personen, welche sich dem Rehabilitationsprogramm hätten unterziehen müssen, seien in Sri Lanka nach wie vor gefährdet. Damit verkennt er, dass die Beurteilung der Gefährdung die Frage der rechtlichen Würdigung, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe beschlägt, und nicht die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts betrifft (vgl. zur materiellen Beurteilung E. 9). 4.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe seine exilpolitischen Aktivitäten nicht abgeklärt. Anlässlich beider Anhörungen wurde der Beschwerdeführer zu seinem exilpolitischen Engagement befragt und verneinte ein solches beide Male (vgl. vorinstanzliche Akten A12/26 F164 – 166 und A14/26 F185 f). Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz liegt somit nicht vor. 4.4 Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht korrekt abgeklärt und das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 sei fehlerhaft. Weiter werden in der Beschwerdeschrift die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf, der standardmässige behördliche „Backgroundcheck“, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und das vor dem High Court in Colombo hängige Verfahren HC/5186/2010 hervorgehoben, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht bereits zum genannten Urteil des High Court Vavuniya geäussert habe, ohne jedoch den Sachverhalt richtig erfasst zu haben. Sodann würden politische Interessen in der Schweiz einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen.
E-5603/2018 Die Vorinstanz würdigte die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Alleine der Umstand, dass sie zum einen in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie zum anderen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht an sich nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Auf die im Übrigen unsachgemäss geäusserte Kritik an der Arbeitsweise der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht einzugehen. 4.5 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der zeitlichen Distanz zwischen der ersten (18. August 2016) und der ergänzenden Anhörung (7. August 2018), ferner mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die erste Anhörung durchgeführt habe. Dadurch habe das SEM das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin von Februar 2014 missachtet und eine andere Vorgehensweise gewählt, als es in seiner Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 in Aussicht gestellt habe. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen und nicht um eine justiziable Verfahrenspflicht; dasselbe gilt für die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014 (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich sodann keine Vorgabe für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Es ist vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Der beantragte Beizug der für die Anhörung angelegten internen Akten (vgl. Beschwerde S. 15) läuft von vornherein ins Leere, zumal dem Beschwerdeführer alle verfahrensrelevanten Vorakten, namentlich auch das Anhörungsprotokoll, zur Kenntnis gebracht wurden. 4.6 Der Beschwerdeführer beantragt sodann, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf
E-5603/2018 Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist ebenso wie das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung unter Verweis auf die dazu ergangene Rechtsprechung abzuweisen (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3 m.w.H.). 4.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Die Vorinstanz habe seine Narben und seine familiären Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern nicht erwähnt. Diese Umstände würden gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 Risikofaktoren darstellen. Die Vorinstanz beschränkte sich bei der Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe (vgl. zum Begriff E. 7.2) auf die Feststellung, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach allfällige Risikofaktoren ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten, zumal die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Verrat durch seine beiden ehemaligen LTTE-Kollegen nicht glaubhaft seien. Mit den einzelnen Risikofaktoren (langjährige Mitgliedschaft bei den LTTE, Inhaftierungen nach Entlassung aus der Rehabilitationshaft, familiäre Verbindungen zu den LTTE, Narben etc.) setzte sie sich dabei nicht auseinander und begründete nicht, weshalb trotz deren nicht bestrittenen Bestehens nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen sei. Damit hat sie ihre Begründungspflicht bei der Prüfung von subjektiven Nachfluchtgründen verletzt. 5. Zusammenfassend erweist sich die formelle Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe als begründet. Es besteht jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein Anlass, die Sache aus formellen Gründen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. E. 9.4). 6. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Ihm sei eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten, zu seinen Familienangehörigen mit LTTE-Verbindungen und zur Verhaftung sowie dem Hintergrund seines Kameraden H._______ zu setzen.
E-5603/2018 Angesichts der vorliegenden Akten sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, dem Beschwerdeführer eine Frist für die Einreichung der von ihm erwähnten Unterlagen anzusetzen. Es wäre ihm im Übrigen seit Beschwerdeerhebung freigestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen, zumal er dazu seit der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hätte. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-5603/2018 dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2915/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 8. 8.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen sein sollen (Verrat durch zwei Kollaborateure der srilankischen Behörden), als nicht glaubhaft. Er habe während der ersten Anhörung angegeben, die Beamten des CID seien in der Nacht mit einem weissen Lieferwagen zu ihm nach Hause gekommen. Er habe sie kommen sehen, sei durch die Hintertür geflohen und habe sich in der Nachbarschaft versteckt. Im Widerspruch dazu habe er anlässlich der ergänzenden Anhörung ausgeführt, er sei am Nachmittag auf dem Weg nach Hause gewesen, als er den weissen Lieferwagen gesehen habe und sei direkt zu einem Nachbarn gegangen. Auch habe er anlässlich der ergänzenden Anhörung nicht mehr erwähnt, aus der Ferne beobachtet zu haben, wie die CID-Beamten seine Frau an den Haaren gezogen hätten. Darauf angesprochen, habe er erklärt, dieser Vorfall habe sich zu einem späteren Zeitpunkt ereignet und er habe ihn nicht beobachtet. Zudem seien seine Aussagen zu diesen Vorfällen nicht substantiiert. Die übrigen Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Er habe in Sri Lanka ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Mit der Entlassung aus der Rehabilitationshaft hätten die Betroffenen in den Augen der sri-lankischen Behörden ihre Strafe wegen Unterstützung der LTTE verbüsst. Sie würden zwar von den Sicherheitsbehörden weiterhin überwacht werden, die damit verbundenen Beeinträchtigungen würden jedoch in der Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Dies würde auch auf den Beschwerdeführer zutreffen. Er habe angegeben, die Kollaboration seiner ehemaligen LTTE-Kollegen habe den Ausschlag für seine Ausreise gegeben. Vor diesem Ereignis (Frühling 2015) habe er nie an eine Ausreise gedacht. Entsprechend könnten die Vorfälle vor diesem Zeitpunkt nicht als kausal und somit asylrelevant betrachtet werden. Allfällige zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risikofaktoren hätten folglich nicht vermocht, ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Es lägen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass sich dies seit seiner Ausreise geändert habe, zumal er einen Verrat durch seine beiden ehemaligen Kollegen und die damit einhergehende Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen der geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE mit beachtlicher Wahr-
E-5603/2018 scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Daran würden auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, da sich diese ausschliesslich auf seine LTTE-Mitgliedschaft und seine Rehabilitation beziehen würden, welche nicht in Abrede gestellt würden. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. Sodann führte es aus, der junge und gesunde Beschwerdeführer stamme aus der Nordprovinz und sei in seiner Heimat als Landwirt tätig gewesen. Seine Ehefrau sei erwerbstätig. Er selbst habe in der Schweiz gearbeitet. Seine berufliche und wirtschaftliche Reintegration in Sri Lanka sei somit gesichert. Seine Familienmitglieder würden nach wie vor in Sri Lanka leben, weshalb auch seine Wohnsituation als gesichert gelte. Seine Schmerzen am Bein und am Arm könnten im Heimatstaat behandelt werden, weshalb sie kein Vollzugshindernis darstellen würden. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch als zumutbar. 8.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt aus, er sei exilpolitisch aktiv. Im Jahr 2016 habe er an zwei Demonstrationen in Genf teilgenommen. Er sei aufgrund seiner Vergangenheit bei den LTTE auch öfters exponiert an Veranstaltungen aufgetreten. Seit seiner Ausreise habe sich die Bedrohungslage zugespitzt, da ihm nun erst recht ein Interesse an der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus unterstellt werde. Sein exilpolitisches Engagement sei für die sri-lankischen Behörden ein Beweis, dass seine Rehabilitation nicht erfolgreich gewesen sei. Sein direkter Kontakt zu Prabhakaran würde seine Gefährdung besonders akut erscheinen lassen. Aufgrund der Inhaftierung wegen seiner LTTE-Mitgliedschaft sei davon auszugehen, dass er auf der Stop-List registriert worden sei. Dass seine Ehefrau ebenfalls aufgrund ihrer Tätigkeit für die LTTE inhaftiert gewesen sei, belaste ihn in den Augen der sri-lankischen Behörden weiter. Sein Onkel habe aufgrund von Verbindungen zu den LTTE in I._______ Asyl erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz eine Bedrohungslage verneine, obwohl sie seine Vergangenheit nicht in Zweifel ziehe. Seinen Ausführungen zum Entführungsversuch im Frühling 2015 seien zwar Ungereimtheiten betreffend Zeit- und Ortsangaben sowie zum Ablauf zu entnehmen, doch sei daraus nicht auf die fehlende Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu schliessen. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Erinnerung an Details innerhalb der zwei Jahre, welche zwischen den beiden Anhörungen gelegen hätten, mit Erinnerungen an andere Verfolgungsmassnahmen vermischt
E-5603/2018 hätte, oder er sich schlicht nicht mehr genau habe erinnern können. Aus Angst vor einer Re-Traumatisierung verdränge er zudem die Gedanken an seine Verfolgung. Sodann seien seine Ausführungen substantiiert ausgefallen. Bei einer Rückkehr würden ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits am Flughafen asylrelevante Verfolgungsmassnahmen drohen, da mehrere Verdachtsmomente (LTTE-Mitgliedschaft, Registrierung auf Stop-List, exilpolitisches Engagement, sichtbare Narben, illegale Ausreise, Aufenthalt in der Schweiz) vorlägen. In seinem Fall sei das Risiko, gefoltert oder getötet zu werden, besonders hoch. 9. 9.1 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bis zu den Vorfällen im Frühjahr 2015 nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers als glaubhaft. Die entsprechenden Ausführungen sind substantiiert ausgefallen, enthalten eine Vielzahl an Realkennzeichen und der Beschwerdeführer konnte sie mit mehreren Beweismitteln belegen. Ferner kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Erkundigungen Beamter des CID nach ihm aufgrund eines Verrats durch deren Kollaborateure widersprüchlich ausgefallen sind. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung unter E. 8.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Der Beschwerdeführer widersprach sich bezüglich seines Aufenthaltsortes, des Zeitpunkts, des konkreten Ablaufs des genannten Vorfalls und bezüglich der beiden Kollaborateure (vgl. zum letzten Punkt A12/26 F135 und A14/26 F159). Angesichts dessen, dass es sich um fluchtauslösende und damit einschneidende Ereignisse im Leben des Beschwerdeführers gehandelt haben soll, lassen seine widersprüchlichen Schilderungen, unabhängig von der Zeitspanne von zwei Jahren zwischen den beiden Anhörungen, in einer Gesamtbetrachtung nicht darauf schliessen, dass er das Geschilderte selbst erlebt hat. Die vor diesem Ereignis erlittenen Repressalien scheinen dagegen nicht kausal für seine Ausreise gewesen zu sein, gab er doch zu Protokoll, vor 2015 keine Ausreiseabsichten gehabt zu haben (vgl. A12/26 F143). Seine Ausreise mit einem Pass lautend auf seinen Namen und versehen mit seinem Foto und einem lediglich geändertem Geburtsdatum (vgl. A12/26 F157 ff.), deutet ferner darauf hin, dass sich eine allfällige Bedrohung seitens der sri-lankischen Behörden nicht als unmittelbar und konkret präsentierte. Es ist folglich – trotz der regelmässigen und intensiven Kon-
E-5603/2018 trolle des Beschwerdeführers durch die Behörden – nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. Die eingereichten Beweismittel beziehen sich auf nicht bestrittene Sachverhaltselemente und vermögen deshalb am Vorgesagten nichts zu ändern. 9.2 Die weiteren im Beschwerdeverfahren auf CD eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit des in Frage stehenden Vorbringens nichts zu ändern. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE), beziehen sich auf Umstände, die nicht mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind und keinen Bezug zu ihm aufweisen; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 9.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen. Es ist somit zu prüfen, ob er dadurch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte nicht abschliessend zu verstehende Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, vermeintliche oder tatsächliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, frühere Verhaftungen üblicherweise im Zusammenhang mit Verbindungen zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen ver-
E-5603/2018 möchten. Jedoch könne auch das Vorliegen mehrerer schwach risikobegründender Faktoren die Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen rechtfertigen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse. (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Gemäss Erwägung 8.5.6 des genannten Urteils fallen die Bejahung von sogenannten Vorfluchtgründen und die Gewährung von Asyl ausser Betracht, wenn eine Person vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka trotz bereits vorhandener Risikofaktoren nicht mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen konfrontiert gewesen ist. Die Verneinung von Vorfluchtgründen schliesst aber nicht aus, dass die betroffenen Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen wie Verhaftung und Folter hat. 9.4 Der Beschwerdeführer hat glaubhaft dargelegt, während acht Jahren Mitglied der LTTE und während weiteren fünf Jahren von diesen zum Dienst gezwungen worden und zum Teil von der LTTE inhaftiert worden zu sein. Während seiner Zeit bei den LTTE hat er unter anderem auf einer (…) und in einer (…) gearbeitet, Verletzte betreut und diverse administrative Tätigkeiten (Registrierung diverser Angaben zum Sicherheitspersonal Prabhakarans) als auch Hilfsarbeiten ([…]) direkt für Prabhakaran ausgeführt. In dieser Zeit hielt er sich in verschiedenen LTTE-Camps im Vanni- Gebiet auf (vgl. A14/26 F40 und F66 ff.; A12/26 F70 ff.; vgl. ferner die Fotos mit Prabhakaran). Während seiner (freiwilligen) Mitgliedschaft bei den LTTE genoss er deren weitgehendes Vertrauen, wovon die direkten Kontakte zu Prabhakaran zeugen. In Anbetracht dieser Umstände ist davon auszugehen, dass er über die Standorte und Abläufe innerhalb der LTTE- Camps Bescheid wusste und Kontakt zu einer Vielzahl höherrangiger LTTE-Mitglieder hatte, oder dass ihm dies zumindest von der sri-lankischen Regierung unterstellt wird. Nach seiner Freilassung wurde er in Rehabilitationshaft genommen (vgl. die Haftbestätigung des IKRK vom (…) 2011 und das Reintegration Certificate) und teils unter Folter zu seinen Aufgaben bei den LTTE befragt. Seinen direkten Kontakt zu Prabhakaran konnte er dabei verheimlichen. Nach zwei Jahren wurde er aus der Rehabilitationshaft entlassen. Zum Beleg seiner Inhaftierung reichte er mehrere Dokumente ein
E-5603/2018 (s. o. Bst. A.), deren Datumsangaben mit seinen Ausführungen übereinstimmen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Durchlaufen des Rehabilitierungsprogramms nicht bedeutet, dass die Betroffenen nicht mehr im Fokus der Behörden stehen können (vgl. bspw. UK Home Office, Report of a Home Office fact finding mission: treatment of Tamils and people who have a real or perceived association with the former Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], Conducted 11-23 July 2016, undatiert, < https://www.gov.uk/government/uploads/ system/uploads/attachment_data /file/605479/Sri_Lanka_ FFM_Report__11-23_July_2016_.pdf >, abgerufen am 09.04.2019; SEM, Focus Sri Lanka – Lagebild, 05.07.2016, Version vom 16.08.2016, < https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/lka/LKA-lagebild-2016-d.pdf >, abgerufen am 09.04.2019). Nach seiner Freilassung wurde er durch die sri-lankischen Behörden denn auch engmaschig überwacht. Er musste monatlich einer Meldepflicht nachgehen, wurde immer wieder unter verschiedenen Vorwänden verhört und mehrmals während einer Woche inhaftiert und dabei gefoltert (vgl. A14/26 F118 ff.). Ob seine Verbindungen zu den LTTE und die mehrmaligen Verhaftungen zu einem Eintrag in die Stop-List geführt haben, kann nicht abschliessend beantwortet werden. Hingegen ist unbestritten, dass Letztere im Zusammenhang mit seiner LTTE-Mitgliedschaft gestanden haben (vgl. bspw. A14/26 F113 ff.), was gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits genügt, um von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.2). Zudem wurde sein ehemaliger LTTE-Kollege, der ebenfalls seinen Kontakt zu Prabhakaran verheimlichte, verhaftet (vgl. A14/26 F110). Des Weiteren war seine Ehefrau Mitglied der LTTE (vgl. die Haftbestätigung des IKRK vom (…) 2010 und das Reintegration Certificate). Zu berücksichtigen sind auch seine zahlreichen und zum Teil gut sichtbaren Narben (vgl. die entsprechenden Fotos und die Hinweise im Anhörungsprotokoll), welche vom Krieg und der erlittenen Folter zeugen. Schliesslich hält sich der Beschwerdeführer seit über drei Jahren in der Schweiz auf und ist exilpolitisch tätig, wenngleich diese Aktivität als niederschwellig einzustufen ist (belegt ist seine Teilnahme an lediglich zwei politischen Veranstaltungen). 9.5 Es ist daher vorliegend wahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und die Zufügung ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Es sind demnach subjektive Nachfluchtgründe festzustellen. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art.
E-5603/2018 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen; hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus. 10. 10.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 10.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsyG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. 11. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt wurden. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 28. August 2018 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurden (Dispositivziffern 1, 4 und 5). Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
E-5603/2018 12. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seines Antrags auf Gewährung von Asyl unterlegen. Hingegen hat er bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und infolgedessen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme obsiegt. Zudem war die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs berechtigt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Dritteln. 12.1 Die Kosten des Verfahrens sind aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und aufgrund des Obsiegens zu zwei Dritteln auf Fr. 500.– festzulegen. Davon sind Fr. 300.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. nachfolgende Erwägung). 12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der Beschwerdeschrift vom 1. Oktober 2018 Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 12.3 Im Umfang des Obsiegens im Beschwerdeverfahren – das heisst zu zwei Dritteln – ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, welche sich auch in Eingaben in anderen Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden, enthalten. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl.
E-5603/2018 Art. 8 ff. VGKE) ist der Gesamtaufwand des Beschwerdeführers auf Fr. 2'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Davon sind zwei Drittel, also Fr. 1'600.– dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-5603/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt wurden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 28. August 2018 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'600.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Maria Wende Versand: