Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5522/2017
Urteil v o m 3 0 . Januar 2018 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Maria Wende.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. August 2017 / N (…).
E-5522/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Oktober 2015 und der Anhörung vom 18. Juli 2017 im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie aus B._______, Distrikt C._______, Provinz Sar-e Pol. Seine Familienangehörigen seien Grossgrundbesitzer, welche unter anderem Weintrauben anbauen würden. Eines Tages habe er einen Mitarbeiter des afghanischen Sicherheitsamtes, D._______, kennengelernt. Dieser habe Weintrauben bei ihm bestellt und sei zu einem Kunden und später Freund geworden. Mit der Zeit habe D._______ ihm Fragen zu Vorkommnissen im Dorf und den Moscheen gestellt, die er beantwortet habe. Ungefähr im Jahr 2014 sei der Beschwerdeführer zu Hause von drei Personen abgeholt worden, welche sich als Gefolgsleute von D._______ ausgegeben hätten. Er habe sie begleitet. Auf einem Feld hätten sie ihm ein Tuch auf die Nase gedrückt, woraufhin er das Bewusstsein verloren habe. Er sei geknebelt und auf einem Stuhl festgebunden, in einem dunklen Raum, wahrscheinlich einem Keller, aufgewacht. Daraufhin sei er verprügelt worden. Die Männer hätten Paschtu gesprochen, er habe sie nicht verstanden. Später seien drei Männer aufgetaucht, die mit ihm Farsi gesprochen hätten. Immer wieder sei er geschlagen, befragt und mit dem Tod bedroht worden. Man habe ihm vorgeworfen, ein Abtrünniger zu sein und als ungläubiger Spion für D._______ tätig zu sein. Er sei mehrmals Zeuge von Enthauptungen geworden. Auch sei er gezwungen worden, Medikamente einzunehmen. Nach zehn Tagen sei er aus diesem Raum geführt und geknebelt auf einer Strasse ausgesetzt worden. Bei den Entführern habe es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Taliban gehandelt. Nach der Entführung sei er zwei Wochen lang bettlägerig gewesen. Die Dorfältesten und die Polizei seien verständigt worden, doch habe er ihnen nicht sagen können, wo er festgehalten worden sei. Im (...) 2015 habe seine (…), mit welcher er aufgewachsen sei und welche wie eine Schwester für ihn gewesen sei, vor ein Sharia-Gericht gestellt werden sollen. Sie sei von ihrem Vater gegen ihren Willen mit einem Taliban, der in Pakistan studiert habe, verlobt worden. Als sie von einem anderen Mann schwanger geworden sei, habe sich das im Dorf herumgesprochen und schliesslich hätten auch die Taliban davon erfahren. Sie hätten vom Imam verlangt, dass er das Mädchen ausliefere. Dieser habe daraufhin die Mutter des Mädchens zur Rede gestellt. Jene habe bestätigt, dass ihre Tochter
E-5522/2017 schwanger sei. Am selben Abend sei der Beschwerdeführer mit seiner (…) nach Mazar-i-Sharif und nach einigen Tagen von dort über mehrere Länder in die Türkei geflüchtet. Sie sei in Istanbul geblieben, da sie krank gewesen sei und sie kein Geld mehr gehabt hätten. Er sei weiter nach Europa gereist und über mehrere Länder am 2. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. Da er mit seiner (…) geflohen sei, würden die Dorfbewohner, von denen viele den Taliban angehören würden, glauben, dass er sie geschwängert habe. Dies werde als Verbrechen angesehen, weshalb er seitens der Taliban mit einem Todesurteil rechnen müsse. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Tazkira im Original, einen psychotherapeutischen Kurzbericht vom 13. Juli 2017, in welchem ihm eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung attestiert wird, und ein Schreiben des Dorfältesten (in Kopie) zusammen mit einer nicht amtlichen Übersetzung ein. B. Mit Verfügung vom 30. August 2017 – eröffnet am 4. September 2017 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Beschwerde vom 28. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beweismittel reichte er einen Artikel von South Front vom 30. März 2017 zu von den Taliban kontrollierten Gebieten ein. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Rechtsverbeiständung in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E-5522/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-5522/2017 4.1.1 Bezüglich des Bestehens einer begründeten Verfolgungsfurcht gilt es zu prüfen, ob die Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise aktuell gewesen ist beziehungsweise ob ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen der erlebten Vorverfolgung und der Ausreise bejaht werden kann. Sofern die erlittene Vorverfolgung in zeitlichem und sachlichem Kausalzusammenhang zur Flucht steht, lässt sich dem Asylgesetz – ohne dass der Aspekt einer drohenden Wiederholung der erlittenen Verfolgung noch weiter zu prüfen wäre – die Regelvermutung entnehmen, aufgrund der erlittenen Vorverfolgung sei auch eine begründete Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu bejahen. Ein fehlender zeitlicher Zusammenhang zwischen Vorverfolgung und Ausreise zerstört (nur) die Regelvermutung zugunsten des Vorliegens begründeter Furcht vor Verfolgung; dies schliesst nicht aus, dass im konkreten Einzelfall die früher erlittene Verfolgung einen der guten Gründe für die heutige Verfolgungsfurcht darstellen kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung ist dann freilich nicht aufgrund einer Regelvermutung aus der erlittenen Vorverfolgung abzuleiten, sondern ihr Bestehen im Zeitpunkt der Ausreise ist von der asylsuchenden Person darzutun und von der Behörde gesondert zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E.4.2.5 m.w.H.). 4.1.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten ernsthaften Nachteile als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Personen, welche bereits Verfolgungshandlungen ausgesetzt waren, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive Furcht vor weiterer Verfolgung haben (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5522/2017 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Seine Entführung durch die Taliban würde weder in einem zeitlichen noch in einem sachlichen Kausalzusammenhang zu seiner Flucht stehen. Der Umstand, dass er von den Taliban hätte bestraft werden sollen, weil in seinem Dorf angenommen werde, dass er seine (...) geschwängert habe, sei ebenfalls nicht asylrelevant, da die Bestrafung nicht aufgrund einer der in Art. 3 AsylG aufgezählten Eigenschaften erfolgt wäre. Schliesslich würde die labile Sicherheitssituation in seiner Heimatregion nicht nur ihn persönlich betreffen, sondern die gesamte Bevölkerung, weshalb es sich nicht um eine gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung handle. 5.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt aus, dass die Taliban Personen, die in ihrer Wahrnehmung gegen islamische Grundsätze und Werte verstossen hätten, bedroht, angegriffen und getötet hätten. In Gebieten, welche sich unter der Kontrolle der Taliban und anderer regierungsfeindlicher Kräfte befinden würden, bestehe für Personen, die unmoralischer Verhaltensweisen bezichtigt würden, das Risiko, über die parallelen Justizstrukturen dieser regierungsfeindlichen Kräfte zu harten Strafen, einschliesslich zur Auspeitschung und zum Tod verurteilt zu werden. Unter Verweis auf den Artikel von South Front führt der Beschwerdeführer weiter aus, die Hälfte der Bewohner seines Heimatdorfes seien Taliban und die Justizstrukturen würden von diesen kontrolliert. Nachdem er seinen Heimatort mit seiner schwangeren (...) verlassen habe, seien die Dorfbewohner, und damit auch die Taliban, davon ausgegangen, dass er unehelichen Geschlechtsverkehr mit ihr gehabt habe. Dies werde als Verbrechen gewertet und wiege umso schwerer, als seine (...) einem anderen Mann versprochen gewesen sei, welcher ebenfalls ein Taliban sei. Zudem habe er seiner (...), welche vor ein Scharia-Gericht hätte gestellt und gesteinigt werden sollen, zur Flucht verholfen. Dadurch habe er sie der Gerichtsbarkeit der Scharia entzogen, was ebenfalls ein Verbrechen darstelle. Er habe gegen die Gesetze der Scharia und damit gegen das religiöse Recht verstossen. Aus Sicht der Taliban habe er damit als Ungläubiger gehandelt. Er habe selbst miterleben müssen und habe ausführlich geschildert, wie als Ungläubige bezeichnete Personen enthauptet worden seien. Die Bezeichnung als Ungläubiger, welcher gegen die Scharia verstossen habe, würde ein Merkmal darstellen, welches untrennbar mit seiner Person verbunden sei und damit ein asylrelevantes Verfolgungsmotiv darstelle. Zudem habe
E-5522/2017 er bereits früher, zum Zeitpunkt seiner Entführung durch die Taliban, deren Misstrauen erweckt. Durch seine Handlungen vor seiner Ausreise, habe er den Verdacht der Taliban, er sei ein Ungläubiger, bestätigt. Eine funktionierende Schutzinfrastruktur, welche ihn vor der Verfolgung durch die Taliban schützen könnte, bestehe nicht. Er habe begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. 6. 6.1 Das Gericht hat mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine neue Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). Es erscheint unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet. Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und wird für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche verantwortlich gemacht. Hinzu kommt die Tatsache, dass Angehörige der ALP für die von ihnen begangenen Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und teilweise unter der Kontrolle lokaler Machthaber stehen (vgl. zum Ganzen SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 30. September 2016, S. 6 ff.; Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 – Afghanistan Country Report, < https://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/pdf/BTI_2016_Afghanistan.pdf >, abgerufen am 16.01.2018; vgl. auch Urteil des BVGer D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich sodann Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche die Regierung unterstützen oder als deren Unterstützer betrachtet werden, beispielsweise indem sie den Behörden Informationen zu den regierungsfeindlichen Gruppierungen liefern oder dessen verdächtigt werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. Urteile des BVGer E-3520/2014 vom 3. November 2015 E. 7.3; D-416/2015 vom
E-5522/2017 25. August 2017 E. 6.4; ANTONIO GIUSTOZZI für Landinfo: Afghanistan; Taliban’s Intelligence and the intimidation campaign, 23.08.2017, < https://landinfo.no/asset/3590/1/ 3590_1.pdf >, abgerufen am 16.01.2018, S. 11). 6.2 Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht explizit in Frage. Diesem Standpunkt ist angesichts der im Wesentlichen widerspruchsfreien Schilderungen und der vielen Realkennzeichen in seiner Darlegung (vgl. vorinstanzliche Akten A20 beispielsweise F81, F96 ff. und F121 ff.) beizupflichten. Auch kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der Entführung durch die Taliban und der Flucht des Beschwerdeführers als unterbrochen anzusehen ist. Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass die Vermutung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgehoben wird, der Nachweis oder zumindest die Glaubhaftmachung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung steht dem Beschwerdeführer jedoch offen. In Übereinstimmung mit seinen Vorbringen ist festzuhalten, dass Personen, welche „unmoralischer Verhaltensweisen“ bezichtigt werden, über die parallelen Justizstrukturen regierungsfeindlicher Kräfte in Afghanistan zu harten Strafen, einschliesslich zum Tod „verurteilt“ werden können. In diesem Zusammenhang sind Verstösse gegen die Scharia beziehungsweise deren Auslegung durch die Taliban, beispielsweise durch Blasphemie, Apostasie, Führen einer gleichgeschlechtlichen Beziehung oder ausserehelichen Geschlechtsverkehr zu nennen (vgl. etwa SFH, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 14. September 2017, S. 19 ff.; UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan, 19. April 2016, S. 34 ff.; ANTONIO GIUSTOZZI, a.a.O., S. 11; European Asylum Support Office [EASO], EASO Country of Origin Information Report. Afghanistan Individuals targeted under societal and legal norms, December 2017, < http://www.refworld.org/docid/5a38ce314.html >, abgerufen am 16.01.2018, S. 48 ff.). Es liegen Berichte vor, wonach Personen, die sich „unmoralischer Verhaltensweisen“, wie ausserehelichen Geschlechtsverkehrs, schuldig gemacht haben sollen, von regierungsfeindlichen Gruppierungen, wie den Taliban, ausgepeitscht oder (durch Steinigung) getötet wurden (vgl. EASO, a.a.O., S. 48 ff.). Gemäss dem vorgenannten Bericht der EASO soll es insbesondere auch in der Heimatprovinz des Beschwerdeführers zu Tötungen und Steinigungen von Personen (Männern und Frauen), die des Ehebruchs beschuldigt wurden, durch die Taliban gekommen sein (vgl. EASO, a.a.O., S. 49 f.). Der Beschwerdeführer entspricht den vorgenannten Risikoprofilen und es ist von einem hohen Risiko der
E-5522/2017 Verfolgung durch die Taliban auszugehen. Er hat nicht nur seiner unehelich schwangeren (...), welche zudem einem Taliban versprochen war, zur Flucht verholfen und sie damit einer Bestrafung durch die Taliban entzogen, sondern er wird auch verdächtigt, mit ihr ausserehelichen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Damit hat er sich in den Augen der Taliban eines unmoralischen Verhaltens schuldig gemacht und in schwerer Weise gegen deren (religiöse) Grundsätze verstossen. Zudem hatte er bereits früher deren Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da er verdächtigt wurde, Informationen an die afghanischen Behörden, in der Person von D._______, weiterzugeben (was im Übrigen den Tatsachen entsprach). Dies hatte die Entführung durch die Taliban und die Bezeichnung als „Ungläubiger“ zur Folge. Angesichts dessen, dass er bereits einmal einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt war, im Rahmen derer er schwere Misshandlungen durchleben musste sowie Zeuge von Enthauptungen von „Ungläubigen“ wurde, und in der Folge mehrfach gegen die (religiösen) Grundsätze der Taliban verstossen hat (bzw. des Verstosses verdächtigt wird), bestand sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht konkreter Anlass zur Annahme, dass eine Verfolgung sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit erneut verwirklicht hätte. Solches wäre, auch vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan, im heutigen Zeitpunkt ebenfalls anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehren würde. 6.3 Es bleibt zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative bestanden hätte. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative unter anderem, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Für die Frage der Zumutbarkeit kommt der Zumutbarkeitsbegriff gemäss Art. 83 AuG zur Anwendung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).
E-5522/2017 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Weder die Städte Kabul, Herat noch Mazar-i-Sharif kommen als potenzielle Schutzalternativen in Frage, da mangels persönlicher Bezugspunkte des Beschwerdeführers zu diesen Städten die von der Rechtsprechung verlangten, besonders begünstigenden Umstände nicht gegeben sind (vgl. BVGE 2011/38 E. 4.3 zu Herat, BVGE 2011/49 E.7.3 zu Mazar-i-Sharif und Urteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 zu Kabul). 6.4 Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm – mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) – in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Entschädigung des als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreters durch das Bundesverwaltungsgericht entfällt somit. Der Rechtsvertreter reichte mit der Beschwerde eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1‘190.– ein. Der veranschlagte Stundensatz von Fr. 200.– (inklusive Mehrwertsteuer) bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen und der Zeitaufwand von 5.5 Stunden und zusätzlichen Auslagen in der Höhe von Fr. 90.– (Übersetzerin, Porti, Telefon, Fax, Kopien) erscheint angemessen. Die Parteientschädigung ist demnach in dieser Höhe festzusetzen und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-5522/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘190.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Maria Wende