Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5454/2013
Urteil v o m 2 5 . Februar 2014 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
A._______, B._______, Iran, beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. August 2013 / N (…).
E-5454/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer und B._______ stellten am (…) Januar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch, nachdem ihnen am (…) Januar 2009 am Flughafen Zürich die Weiterreise wegen gefälschter Ausweisdokumente verweigert worden war. Am 20. Januar 2009 fand eine Kurzbefragung im EVZ und am 24. Juli 2009 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. Am 23. März 2012 führte das BFM eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im (…) 1999 wegen der Teilnahme an einer Studentendemonstration festgenommen, während (…) Tagen festgehalten und gefoltert worden. Im Jahr 2002 oder 2003 habe er sich vom islamischen Glauben abgewendet. Danach habe er von ihm selbst verfasste Artikel gegen diese Religion und andere regime- und islamkritische Schriften, namentlich Bücher von C._______ sowie die satanischen Verse von Salman Rushdie, in der Öffentlichkeit verteilt und mit Freunden und Bekannten über religiöse Themen diskutiert. Seine Ehefrau sei im September oder Oktober 2005 und er selber etwa ein Jahr vor seiner Ausreise zum christlichen Glauben konvertiert, nachdem B._______ nach der Fürbitte eines christlichen Freundes von (…) geheilt worden sei. In der Folge hätten sie in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für den christlichen Glauben missioniert. Im (…) Monat 1387 ([…] 2008) sei er von den iranischen Behörden festgenommen, während (…) Tagen festgehalten und misshandelt worden. Die Sicherheitskräfte hätten ihm vorgeworfen, den Islam und den Koran kritisiert zu haben, ihn aber schliesslich mangels Beweisen freigelassen. Im (…) 2008 hätten Beamte des iranischen Geheimdienstes (Etelaat) ihr Haus aufgesucht und seine Ehefrau verhaftet. Zudem hätten sie in ihrem Haus (…) und (…) beschlagnahmt. Er gehe davon aus, dass die Behörden auch ihn hätten festnehmen wollen, jedoch sei er zum Zeitpunkt der Festnahme seiner Ehefrau nicht zu Hause gewesen. Er sei, nachdem er von einem Nachbarn telefonisch gewarnt worden sei, nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich mit B._______ bei Verwandten und Bekannten aufgehalten. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, weil seine Frau und er vereinbart hätten, dass wenn einer von ihnen verhaftet würde, dieser die Schuld auf den andern Partner abschieben und jener flüchten solle. Zudem hätten
E-5454/2013 die Behörden mit den beschlagnahmten (…) nunmehr auch Beweise gegen ihn in der Hand gehabt. B._______ und er seien im (…) 2008 auf dem Landweg illegal in die Türkei und von dort per Flugzeug nach Deutschland gereist. Anschliessend seien sie per Zug in die Schweiz eingereist. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er erfahren, dass seine Ehefrau im (…) 2009 gegen Kaution freigelassen worden sei. Sie habe sich inzwischen von ihm scheiden lassen und einen anderen Mann geheiratet. Ferner habe er sich in der Schweiz taufen lassen. Er besuche regelmässig den Gottesdienst in einer Kirche in D._______ und missioniere bei iranischen Bekannten in der Schweiz sowie bei Landsleuten, mit welchen er über Chatrooms im Internet Kontakt pflege. Zudem sei er eine Zeitlang in Kontakt zu iranischen Exil-Gruppierungen in der Schweiz gestanden. Sein (…) Bruder E._______ sei ebenfalls auf der Flucht, seit die iranischen Behörden ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hätten. B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: - (…)schein - Dokument ([…]) betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, in Kopie - Mitgliederausweis der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) - Taufgelübde des Beschwerdeführers vom (…) 2009 und Videoaufnahme seiner Taufe - Internet-Auszug über einen iranischen Pastor - Mehrere Fotos von Kundgebungen in der Schweiz - Visitenkarte von C._______ - Suchantrag an das Schweizerische Rote Kreuz betreffend die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers - Scheidungsurkunde vom (…) 2010 inklusive Übersetzung in Kopie und im Original. Später wurden Arztzeugnisse betreffend den Beschwerdeführer vom 22. September 2009 sowie betreffend B._______ vom 30. September 2011 zu den Akten gereicht. C. Mit Schreiben vom 10. November 2009 ersuchte das BFM die Schweize-
E-5454/2013 rische Botschaft in Teheran um Abklärungen bezüglich der Identität der Beschwerdeführenden, der von ihnen angegebenen früheren Wohnadresse sowie der Identität und dem Schicksal ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter. Mit Sendung vom 23. September 2010 übermittelte die Schweizerische Botschaft in Teheran ein Schreiben der Vertrauensperson zu den vom BFM gestellten Fragen. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Anhörung vom 23. März 2012 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsabklärung gewährt. D. Mit Verfügung vom 26. August 2013 – eröffnet am 28. August 2013 − stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Beschwerdeeingabe ihrer Rechtsvertretung vom 27. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des BFM vom 26. August 2013 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Stützung ihrer Vorbringen rechten die Beschwerdeführenden folge Beweismittel zu den Akten: - Bestätigungsschreiben von F._______, interkultureller Berater, vom 23. September 2013 - Bestätigungsschreiben der Reformierten Kirchgemeinde G._______ vom 23. September 2013, - Video-Aufnahme der Taufe des Beschwerdeführers, - vom Beschwerdeführer verfasste Aufstellung von frauen- bzw. menschenrechtsfeindlichen Passagen im Koran,
E-5454/2013 - Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Iranischen Demokratischen Bewegung (IDB) vom 25. September 2013, - Aufstellung der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz im Zeitraum (…) 2009 bis (…) 2013, - Fotos und Flugblätter von mehreren Kundgebungen und Standaktionen der IDB sowie der DVF in der Schweiz, - an den Beschwerdeführer adressierte Bewilligung der (…) für eine politische Standaktion vom (…) 2013, - Schreiben von Dr. med. H._______ vom 24. August 2013 - Ausgabe (…) vom (…) der Zeitschrift (…) F. Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Er forderte die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Bestätigung ihrer Mittellosigkeit innert Frist auf und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. G. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht eine Unterstützungsbestätigung der (…) vom 30. September 2013 zu den Akten. H. In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 18. November 2013 zur Kenntnis gebracht.
E-5454/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-
E-5454/2013 fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 3.2.1 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 2014 in Kraft getreten). 3.2.2 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen missionarischen Aktivitäten im Iran und zu den Verhaftungen von ihm und seiner Ehefrau seien widersprüchlich, teilweise auch unsubstanziiert und realitätsfremd ausgefallen und daher als unglaubhaft zu erachten. So erstaune es, dass er das genaue Datum der Verhaftung seiner Ehefrau nicht nennen könne, sei dies doch nach seiner Darstellung das auslösende Ereignis für seine Ausreise gewesen. Seine stereotypen und oberflächlichen Angaben zu den Umständen seiner eigenen Festnahme würden nicht den Eindruck erwecken, er habe das Geschilderte selbst erlebt. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer auch
E-5454/2013 nach seiner angeblichen Verhaftung weiter missionarisch tätig gewesen sei und belastendes Material zu Hause aufbewahrt habe, zumal er hätte damit rechnen müssen, unter Beobachtung der Behörden zu stehen. Auch seine Schilderungen der missionarischen Aktivitäten und des Verteilens von Büchern und selbst verfassten Artikeln in der Öffentlichkeit würden vor dem Hintergrund der Verhältnisse im Iran als realitätsfremd erscheinen. 4.1.2 Die Festnahme und Inhaftierung des Beschwerdeführers im Jahre 1999 stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der rund zehn Jahre später erfolgten Ausreise, und es komme diesem Ereignis daher keine asylrechtliche Relevanz zu. 4.1.3 Betreffend die vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden nur Interesse an der Identifizierung von Personen hätten, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen hinausgehen würden und deren Funktionen oder Aktivitäten sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein derart herausragendes Profil. Seine politischen Tätigkeiten würden sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch aktiver Iraner abheben. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die iranischen Behörden von seinem religiösen Engagement, welches sich auf den Gottesdienstbesuch und Diskussionen über Religion beschränke, Kenntnis genommen und deswegen Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Es würden deshalb keine asylrechtlich relevanten subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen. 4.1.4 Im Weiteren würden sich weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch den Akten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Schliesslich würden weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschende politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben wohlhabend und er verfüge im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Betreffend der vorgebrachten gesundheitlichen Probleme sei darauf hinzuweisen, dass eine medizinische Behandlung, namentlich auch von psychischen Beschwerden, im Iran gewährleistet sei.
E-5454/2013 4.2 4.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde zunächst vorgebracht, die Abweichung in den Angaben des Beschwerdeführers zum Datum der Festnahme seiner Ehefrau betrage nur wenige Tage, was in Anbetracht seiner emotionellen Belastung durch dieses Ereignis sowie die anschliessende Flucht nicht gegen die Glaubhaftigkeit spreche. Zudem habe er stets klar darauf hingewiesen, dass er sich an das genaue Datum nicht erinnern könne. Dass er sich nur in wenigen Sätzen zu den Umständen seiner eigenen Inhaftierung geäussert habe, sei ebenfalls nicht ihm anzulasten, sondern liege daran, dass ihm anlässlich der Anhörung keine vertiefenden Fragen hierzu gestellt worden seien und ihm damit keine Möglichkeit gegeben worden sei, diese Vorkommnisse präzisier darzustellen. Der Umstand, dass sich seine Beschreibung der Festnahme mit den Darstellungen anderer Opfer staatlicher Gewalt im Iran decke, lasse diese nicht als stereotyp und unglaubwürdig erscheinen, sondern zeige vielmehr auf, dass seine Schilderung realitätsnah sei. Die Auffassung der Vorinstanz, es sei realitätsfremd, dass er nach dem Vorgefallenen weiterhin missionarisch aktiv gewesen sei, sei unangemessen, würden doch im Iran immer wieder Personen wegen solchen Verhaltens inhaftiert und verurteilt. 4.2.2 Gemäss verschiedenen Berichten würden die iranischen Behörden die regimekritischen exilpolitischen Aktivitäten von Landsleuten im Internet umfassend überwachen, um Dissidenten ausfindig zu machen und im Falle der Rückkehr in den Iran strafrechtlich verfolgen. Dies werde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Dieser halte es im Übrigen für erwiesen, dass auch Regimekritiker, welche keine konkrete Bedrohung für das Regime darstellten, von den iranischen Behörden verfolgt würden. Es gebe auch Berichte, wonach iranische Asylsuchende generell der Unterstützung der Opposition bezichtigt würden und deshalb mit Sanktionen rechnen müssten. Das Engagement des Beschwerdeführers für die Iranische Demokratische Bewegung (IDB) habe stark zugenommen. Er sei seit (…) 2013 (…) der IDB Gruppe Kanton I._______ sowie Mitglied des (…) für die Schweiz. Er habe an Kundgebungen und Standaktionen dieser Organisation teilgenommen und habe als Bewilligungsnehmer für deren zwei jüngste Kundgebungen verantwortlich gezeichnet. 4.2.3 Im Weiteren habe sich die Situation für Christen im Iran in den letzten Jahren stark verschlechtert. Es sei in den letzten Jahren zu zahlreichen willkürlichen Festnahmen von Christen gekommen. Die Verfolgung
E-5454/2013 richte sich in erster Linie gegen nicht traditionelle, nicht anerkannte Christengemeinschaften. Es gelte im Iran ein Verbot der Bekehrung und es müsse allen Muslimen der Zugang zu den Gottesdiensten verweigert werden. Es herrsche bei vielen Kirchen eine Atmosphäre der Angst und Überwachung. Die Situation für muslimische Konvertiten sei ausserordentlich unsicher. Die Konversion eines Moslems zu einer anderen Religion und das Bekehren von Muslimen würden als Apostasie gelten, wofür das Scharia-Recht die Todesstrafe vorsehe. Gemäss dem neuen iranischen Strafgesetz sei es den Richtern erlaubt, auf das Scharia-Recht und andere religiöse Quellen zurückzugreifen. Im Weiteren sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle einer Konversion im Ausland die christliche Überzeugung im Einzelfall näher zu überprüfen, und sie könne dann zu Verfolgung führen, wenn sie aktiv und nach aussen praktiziert werde und davon auszugehen sei, dass das heimatliche Umfeld davon Kenntnis erlangt habe. Der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren überzeugter Christ und aktives Mitglied in verschiedenen evangelikalen Gemeinden. Er stehe auch in der Öffentlichkeit zu seinem neuen Glauben, was er durch das Verteilen von korankritischen Schriften und sein Portrait in einer Lokalzeitschrift dokumentiert habe. Sein Glaubenswechsel beruhe auf einer starken inneren Überzeugung und sei keineswegs inszeniert. Es sei davon auszugehen, dass dieses Verhalten mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Massnahmen der iranischen Behörden im Falle seiner Rückkehr in den Iran führen würde. 4.2.4 Aus diesen Gründen sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, zumal für sie im Iran keine sichere Fluchtalternative existiere. 4.2.5 Vor dem geschilderten Hintergrund bestünden auch Gründe für die Annahme eines "real risk" einer gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Folter, weshalb der Vollzug der Wegweisung als unzulässig zu erachten und allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Im Übrigen sei B._______ des Beschwerdeführers wegen posttraumatischen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Verschwinden (…) Mutter vor etwa vier Jahren in ärztlicher Behandlung.
E-5454/2013 5. 5.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). In Anwendung dieses Massstabes gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert hat. 5.1.1 Anlässlich der Befragung zur Person gab der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau sei etwa (…) Tage vor seiner Ausreise verhaftet worden,
E-5454/2013 wobei er im Rahmen der Befragung zum Reiseweg angab, den Heimatstaat (…) vor der Befragung verlassen zu haben (vgl. act. BFM A1 S. 6 und S. 8), somit am (…) 2008. Die Verhaftung der Ehefrau hätte sich gemäss diesen Angaben demnach ungefähr am (…) 2008 ereignet. Bei der Anhörung vom 24. Juli 2009 sagte er aus, der Zeitpunkt der Verhaftung seiner Ehefrau sei (…) vor der Empfangsstellenbefragung vom 20. Januar 2009 gewesen, was auf einen Zeitpunkt zwischen (…) schliessen lassen würde (vgl. act. BFM A21 S. 11 F 82). In der ergänzenden Anhörung vom 23. März 2012 gab der Beschwerdeführer hingegen zu Protokoll, seine Ehefrau sei (…), "zirka am (…) 2008", festgenommen worden (vgl. act. BFM A43 S. 6). Die Angaben des Beschwerdeführers zum Datum der Festnahme seiner Ehefrau weichen demnach entgegen seiner Ansicht nicht nur geringfügig voneinander ab. 5.1.2 Überdies fällt auf, dass er zumindest in den beiden ersten Anhörungen zum Zeitpunkt dieses Ereignisses sowie auch zu demjenigen seiner eigenen Festnahme im Jahre 2008 nur vage und ungenaue Angaben zu machen in der Lage war. Diese Ungenauigkeiten sind nicht nachvollziehbar, da sich diese Ereignisse gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers kurze Zeit vor seiner Ausreise ereignet hatten und damit im Zeitpunkt der beiden ersten Befragungen noch nicht lange zurücklagen. Den Akten lässt sich entnehmen, dass es sich bei ihm um einen Geschäftsmann mit einer guten Bildung handelt, der – wie sich aus seinen protokollierten Aussagen ergibt – auch durchaus redegewandt ist. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass er die angeblich für seine Ausreise ausschlaggebenden Ereignisse substanziierter hätte schildern und sie auch zeitlich präziser hätte einordnen können. 5.1.3 Der Beschwerdeführer brachte in der Anhörung vom 23. März 2012 zwar vor, sein Haus sei von den Behörden mehrmals durchsucht worden (vgl. act. BFM A48, S. 6 F.37 und S. 9 F65). Seinen Ausführungen lassen sich aber keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass er nach der angeblichen Verhaftung seiner Ehefrau von den Behörden aktiv gesucht oder ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Hätten die Sicherheitskräfte tatsächlich (…) im Haus aufgefunden, wäre dies aber zu erwarten gewesen, zumal er nach seinen Angaben selber bereits kurze Zeit zuvor in den Fokus der Behörden geraten war. Da er angibt, auch nach der Ausreise Kontakt zu Familienangehörigen im Iran zu unterhalten (vgl. act. BFM A43 S. 2 F4), ist anzunehmen, dass er von allfälligen Verfolgungsmassnahmen der Behörden gegen ihn oder seine Familie Kenntnis erhalten hätte.
E-5454/2013 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das angeblich gegen seinen Bruder E._______ ausgesprochene Ausreiseverbot (vgl. a.a.O. S. 6 F37) durch das diesbezüglich eingereichte Dokument nicht belegt ist und jedenfalls ein Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan ist (vgl. hierzu auch unten E. 5.3). 5.1.4 Es erscheint im Übrigen schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer angeblich nach seiner Festnahme im (…) 2008 trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn bereits nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde und ihm selber bis zu seiner Ausreise (…) 2008 keine weiteren Nachteile zugefügt wurden. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei damals mangels Beweisen freigelassen worden, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, da es in Anbetracht der von ihm beschriebenen offenkundigen Aktivitäten den Behörden ohne Weiteres möglich gewesen wäre, stichhaltige Beweismittel gegen ihn zu sichern. 5.1.5 Im Weiteren ist das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer sich mit den von ihm beschriebenen Aktivitäten in seinem Herkunftsstaat, insbesondere dem Verteilen von regimekritischen Schriften auf der Strasse an ihm unbekannte Personen, einem derart hohen Risiko einer Verfolgung durch die iranischen Sicherheitskräfte ausgesetzt hätte, dass diese Darstellung als unrealistisch erscheint und ihre Glaubhaftigkeit schon deswegen grundsätzlich in Frage gestellt werden muss. 5.1.6 Zusammenfassend sind die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen gegen ihn und seine Ehefrau, welche sich im Jahre 2008 ereignet haben sollen, als unglaubhaft zu qualifizieren. 5.2 5.2.1 In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bereits relativ kurze Zeit nach der Einreise in die Schweiz hat christlich taufen lassen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bereits im Heimatstaat zum christlichen Glauben konvertiert oder zumindest mit diesem sympathisiert hat. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führt ein Übertritt zum christlichen Glauben im Iran grundsätzlich nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertierte den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertierten vorliegen,
E-5454/2013 die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4). 5.2.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Kriterien für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung im vorliegenden Fall erfüllt sind. Wie oben dargelegt, vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, vor der Ausreise asylrelevante Nachteile durch die Behörden erlitten zu haben; er brachte ohnehin ausdrücklich vor, bei seiner Verhaftung im (…) 2008 seien ihm ausschliesslich kritische Äusserungen zum Islam vorgeworfen worden. Zudem sollen sich die missionarischen Aktivitäten von ihm und seiner Ehefrau auf den Freundes- und Bekanntenkreis beschränkt haben (vgl. act. BFM A1 S.6 und 7). 5.2.3 Es liegen demnach keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass eine allfällige Hinwendung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben schon vor seiner Ausreise den iranischen Behörden bekannt geworden und von diesen als ernsthafte Regimekritik gewertet worden wäre. 5.2.4 Demnach liegen nach Auffassung des Gerichts keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer wegen einer Zuwendung zum christlichen Glauben im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG hatte. 5.3 Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel sind nicht geeignet, die von ihm vorgebrachten Vorfluchtgründe zu belegen: Der Internet-Auszug über einen iranischen Pastor weist keinen individuellen Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers auf, und die Visitenkarte von C._______ vermag weder die vom Beschwerdeführer geschilderten Kontakte zu dieser Person noch sein Vorbringen zu belegen, er habe dessen Schriften verteilt. Bei der (lediglich in Form einer Kopie vorliegenden) "(…) Card" handelt es sich entgegen den Angaben des Beschwerdeführers um ein zwecks (…) verwendetes Formular; dieses Dokument ist weder ein Beleg für das angeblich gegen seinen Bruder verhängte Ausreiseverbot noch ist ein Bezug zu den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers erkennbar. Die übrigen Beweisdokumente betreffen nur die Nachfluchtaktivitäten des Beschwerdeführers. 5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von ihm vorgebrachten Vorfluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzu-
E-5454/2013 weisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des Asyls abgewiesen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr nach Iran eine Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müsse. Überdies habe er sich in der Schweiz taufen lassen und sei auch missionarisch aktiv. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.2 6.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 6.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG) 6.2.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei
E-5454/2013 einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 6.3 6.3.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 6.3.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aufgrund einer Hinwendung zum christlichen Glauben glaubhaft zu machen vermochte (vgl. E. 5.2). 6.3.3 Aufgrund der eingereichten Bestätigungsschreiben ist sodann zwar als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz hat taufen lassen und damit die gemäss seiner Darstellung bereits im Heimatland erfolgte Konversion zum christlichen Glauben formell bestätigt hat. Den eingereichten Bestätigungsschreiben ist auch zu entnehmen, dass er und B._______ regelmässig Gottesdienste der evangelischen (…) beziehungsweise der Reformierten Kirchgemeinde G._______ besuchen. Ein weitergehendes Engagement ergibt sich aus diesen Beweismitteln jedoch nicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten missionarischen Aktivitäten oder auch andere im Zusammenhang mit der christlichen Überzeugung stehende Aktivitäten sind nicht belegt.
E-5454/2013 6.3.4 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung gegenüber Bekannten in der Schweiz sowie Landsleuten, mit welchen er über Chatrooms im Internet Kontakt pflegt, und demnach nur gegenüber einem relativ kleinen Personenkreis missionarisch aktiv ist und seinen Glaubenswechsel offensichtlich nicht in einer für die breite Öffentlichkeit erkennbaren Weise bekundet. 6.3.5 An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Porträt des Beschwerdeführers in einer zu den Akten gereichten Ausgabe der Lokalzeitschrift "(…)" sein Glaubenswechsel erwähnt wurde, dürfte doch diese Publikation von den iranischen Sicherheitsbehörden kaum zur Kenntnis genommen worden sein. 6.4 6.4.1 Auch bezüglich des dargelegten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen: Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer weder ein politisches Engagement im Iran noch eine in einem politischen Kontext stehende Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen vermocht. Es liegen deshalb keine glaubhaften und konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er bereits vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten wäre. 6.4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.4.3 Wie bereits ausgeführt, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland als politischer Aktivist und Regimegegner bekannt ist. Seine Rolle bei den exilpolitischen Aktionen in der Schweiz, an denen er offenbar teilnahm (Kundgebungen und Standaktionen), ging nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste sehr vieler iranischer Staatsangehörigen hinaus.
E-5454/2013 In dem zu den Akten gereichten Bestätigungsschreiben des Präsidenten der IDB vom 25. September 2013 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer übernehme hin und wieder die Verantwortung für öffentliche und geschlossene Veranstaltungen dieser Organisation und dass er im Kanton J._______ die Anlässe der IDB, wie Sitzungen, Kundgebungen und Standaktionen (…). Diese Beschreibung lässt darauf schliessen, dass seine Funktion eine vornehmlich parteiinterne Bedeutung hat. Weder aus diesem Dokument noch aus den übrigen Beweismitteln (Fotos von Kundgebungen, Flugblätter) kann gefolgert werden, dass er als besonders aktiver und führender Oppositioneller in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten wäre. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass sein Name als (…) einer Standaktion öffentlich bekannt geworden ist. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, dass er von den iranischen Behörden als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 6.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. 6.6 Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 7.2.1 Die Beschwerdeführenden verfügen nicht über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen. 7.2.2 Gemäss Schreiben des Zivilstandsamts der Gemeinde K._______ vom 19. Dezember 2013 beabsichtigt der Beschwerdeführer eine Landsmännin, L._______, zu heiraten. Das Gericht stellt fest, dass diese im Juni 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, das derzeit beim BFM erstinstanzlich hängig ist (Verfahren N […]). Die allfällige zukünftige Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt mithin über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Den beigezogenen Akten ist nicht zu entnehmen, dass bereits ein gefestigtes eheähnliches Verhältnis im Sinn von
E-5454/2013 Art. 1a Bst. e in fine der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegt (vgl. hierzu auch BVGE 2012/5 E. 4.7, insbes. 4.7.1). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Eheschliessung kann grundsätzlich auch im Ausland vorbereitet werden, und falls die allfällige zukünftige Ehefrau zu einem späteren Zeitpunkt über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen sollte, könnte grundsätzlich ein Gesuch um Familiennachzug gestellt werden. 7.2.3 Bei dieser Aktenlage beschränkt sich das Gericht auf die Feststellung, dass keine gegen die Anordnung der Wegweisung sprechenden Gründe im Sinn von Art. 32 AsylV 1 gegeben sind und die angefochtene Verfügung auch im Wegweisungspunkt nicht zu beanstanden ist (vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
E-5454/2013 unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.4 Nach dem oben (vgl. E. 7.2) Gesagten lassen sich aus der persönlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu Frau L._______ keine Rechte aus Art. 8 EMRK ableiten. 8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
E-5454/2013 fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. 8.3.2 Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gut gebildeten Mann mit beruflicher Erfahrung. Zudem verfügen die Beschwerdeführenden gemäss Akten über ein Familiennetz im Heimatstaat. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten werden. 8.3.3 Hinsichtlich B._______ ist trotz des Aufenthalts in der Schweiz von rund fünf Jahren angesichts (…) Alters von (…) Jahren nicht davon auszugehen, (…) habe sich in der Schweiz in einem Ausmass integriert, dass von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse gesprochen werden könnte oder eine Entwurzelung aus dem Heimatstaat anzunehmen wäre, welche den Wegweisungsvollzug für (…) als unzumutbar erscheinen liesse. B._______ war gemäss den bei den Akten liegenden Beweismitteln (vgl. Berichte von Dr. med. H._______, FMH Kinder- und Jugendmedizin, K._______, vom 30. September 2011 und 24. August 2013) in der Vergangenheit aufgrund psychopathologischer Symptome – gemäss Bericht der Kinderärztin vom 24. August 2013 ausgelöst durch die Trennung von der Mutter und missliche Umstände im Asylheim während des Jahres 2009, durch das Miterleben einer Polizeirazzia im (…) 2011 und durch das wenig soziale Verhalten einer Mitbewohnerin der Beschwerdeführenden ab (…) 2013 – mehrmals in kinderpsychologischer Therapie. Dazwischen habe sich die gesundheitliche Situation von B._______ jeweils wieder beruhigt und stabilisiert. Bei der vorliegenden Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass für das Kind im Iran, wo seine Mutter lebt, eine allenfalls erforderliche Behandlung nicht erhältlich wäre. Dies wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. 8.3.4 Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar.
E-5454/2013 8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. In ihrem Rechtsmittel vom 27. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und belegten die geltend gemachte Mittellosigkeit nachträglich mit einer aktuellen Unterstützungsbestätigung der (…). In der Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über dieses Gesuch zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz offenbar weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und die Beschwerdebegehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung von einer Kostenauflage abzusehen.
E-5454/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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