Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5336/2018
Urteil v o m 2 5 . Juli 2020 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.
Parteien
A._______, geboren am (...), und seine Tochter B._______, geboren am (...), Iran, beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (...), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. August 2018 / N (...).
E-5336/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte zusammen mit seiner Ehefrau und ihrer gemeinsamen Tochter am 28. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl. B. Am 2. Februar 2016 befragte das Staatssekretariat für Migration (SEM, Vorinstanz) den Beschwerdeführer und seine Ehefrau summarisch und am 23. November 2017 hörte die Vorinstanz sie ausführlich zu ihren Asylgründen an. Am 21. Dezember 2017 fand eine ergänzende Anhörung der Ehefrau statt. C. Mit Verfügung vom 15. August 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden (der Beschwerdeführer und seine Tochter) erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erhielt am gleichen Tag eine separate Verfügung gleichen Inhalts. D. Am 17. September 2018 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter für die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen sowie ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Gleichzeitig reichte der rubrizierte Rechtsvertreter auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde mit den gleichen Rechtsbegehren ein (vgl. Verfahren E-5337/2018) und ersuchte um Koordination der beiden Verfahren. E. Am 5. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer ein zusätzliches Beweismittel ein.
E-5336/2018 F. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gericht hiess auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung gut und bestellte den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem stellte es in Aussicht, das Verfahren mit dem Verfahren der Ehefrau koordiniert zu behandeln. G. Am 18. Oktober 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt, und am 14. November 2018 replizierten die Beschwerdeführenden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Januar 2018], Art. 48
E-5336/2018 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen. 4. 4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs.2 AsylG). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der
E-5336/2018 asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rahmen eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkennzeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differenzierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälschten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben beruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die ungeordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Gesprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eigenen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schilderung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unverstandenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen (vgl. ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL
E-5336/2018 LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5, BGE 133 I 33 E. 4.3 sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils m.w.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Probleme im Iran hätten damit begonnen, dass er Zeuge eines Raubüberfalls geworden sei. Im Jahr (...) sei er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter in einem (...)geschäft in C._______ gewesen, als drei bewaffnete Personen das Geschäft überfallen hätten. Es seien Schüsse gefallen und sie hätten sich auf den Boden geworfen. Nach einer gewissen Zeit sei die Polizei gekommen und habe ihnen gesagt, es sei vorbei. Seine Frau und die Tochter seien unter Schock gestanden, weshalb er sie in ein Spital gebracht habe. Noch am gleichen Tag seien sie wieder nach Hause gegangen. Seine Frau und die Tochter hätten in der Zeit nach dem Überfall stark unter dem Erlebnis gelitten. Eine Woche später seien sie von der Polizei aufgefordert worden, eine Zeugenaussage zu machen. Er sei alleine zur Polizei gegangen, da es seiner Frau nicht gut gegangen sei, weshalb sie zuhause geblieben sei. Ungefähr einen Monat später hätten sie erneut zur Polizei gehen müssen, diesmal auch die Frau. Dort seien sie aufgefordert worden, eine Klage gegen die Räuber zu unterschreiben, was sie gemacht hätten. Einige Monate nach dem Überfall sei ein Mann zu ihnen nach Hause gekommen und habe angegeben, er sei der Bruder einer der an dem Überfall beteiligten Personen. Er arbeite für den Etelaat (iranischer Geheimdienst). Der Mann habe den Beschwerdeführer aufgefordert, die Klage zurückzuziehen, sonst würden er und seine Familie teuer bezahlen. Ungefähr einen Monat später habe jemand einen Stein durch ein Fenster in ihre Wohnung geworfen. An dem Stein sei ein Drohbrief befestigt gewesen, mit dem sie wiederum aufgefordert worden seien, die Klage zurückzuziehen, sonst werde seine Familie umgebracht. Beide Vorfälle habe er der Polizei gemeldet. Nach dem Steinwurf sei die Polizei vorbeigekommen und habe ein Protokoll aufgenommen, habe aber nichts unternommen. Drei, vier Monate später habe er im Fernsehen gesehen, dass die Räuber gehängt worden seien. Ebenfalls in dieser Zeit habe er über einen Freund, der ihm eine Bibel gegeben habe, das Christentum kennen gelernt und ein paar Mal eine Haus-
E-5336/2018 kirche besucht. Als er eines Abends ein paar Minuten zu spät zu einer solchen Versammlung gekommen sei, habe er gesehen, wie die Polizei dabei gewesen sei, die Mitglieder der Hauskirche abzuführen. Einen der anwesenden Polizisten habe er als den Mann erkannt, der zu ihnen gekommen sei und sie bedroht habe. Er habe Angst bekommen, da er davon ausgegangen sei, dass die Verhaftungen seinetwegen vorgenommen worden seien. Er sei sofort nach Hause gegangen und mit seiner Frau und seiner Tochter zu seinem Bruder geflohen. Eine Woche später, im Januar 2016, seien sie aus dem Iran ausgereist. In der Schweiz habe er sich in der evangelisch-methodistischen Kirche taufen lassen, ebenso seine Frau. 5.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sowohl in chronologischer als auch in sachlicher Hinsicht zu zentralen Sachverhaltselementen widersprüchliche Aussagen gemacht. Zudem habe er auch in verschiedener Hinsicht unlogische Angaben gemacht. Entsprechend seien seine Vorbringen in Bezug auf die Bedrohung durch den Bruder des Täters in wesentlichen Punkten zu widersprüchlich und unlogisch, um glaubhaft zu sein. Es sei deshalb davon auszugehen, dass seine Besuche in der Hauskirche so nie stattgefunden hätten und auch die geltend gemachte Glaubensausübung, sollte diese tatsächlich schon vorhanden gewesen sein, vom Staat unbemerkt geblieben sei. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 2017 in der Schweiz getauft worden sei. Es bestünden jedoch keine Hinweise darauf, dass er den christlichen Glauben in leitender Funktion ausgeübt oder sich in seinem Glauben besonders exponiert habe. Deshalb handle es sich bei ihm um ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er aufgrund der Konvertierung dem iranischen Staat aufgefallen sei. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt erstens vor, nach dem Raubüberfall auf das (...)geschäft habe ihn ein Mann bedroht, der sich als Bruder eines der drei Räuber ausgegeben habe. Dieser Mann sei zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn aufgefordert, die Klage gegen die Räuber zurückzuziehen, sonst werde er ihm Schwierigkeiten bereiten. Der Mann habe ihm gesagt, er arbeite beim Geheimdienst. Einige Zeit später sei ein Stein mit einer ähnlichen, schriftlichen Drohung in sein Haus geworfen worden.
E-5336/2018 Die Vorinstanz erachtet diese Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft. Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist jedoch festzuhalten, dass in den Drohungen, die erfolgt seien, weil der Mann seinem wegen eines Raubüberfalls angeklagten Bruders zu helfen versucht habe, kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ersichtlich ist. Dass der Mann angeblich ein Mitarbeiter des Geheimdiensts war, macht aus den geltend gemachten Drohungen keine politisch motivierte Verfolgung. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, der Mann habe ein in der Flüchtlingskonvention genanntes Motiv gehabt, sondern führt einzig aus, dieser habe damit seinem angeklagten Bruder helfen wollen. Auch liegen keine Hinweise dafür vor, dass die vom Beschwerdeführer verständigte Polizei aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen nicht schutzwillig gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer ausführt, die Polizei sei nach dem Steinwurf gekommen und habe ein entsprechendes Protokoll aufgenommen. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen somit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen. Die Frage, ob sie glaubhaft seien oder nicht, braucht damit nicht abschliessend beurteilt zu werden. 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei eines Abends zu spät zu einer Versammlung seiner Hauskirche gekommen und habe gesehen, wie der Geheimdienst die Teilnehmer der Hauskirche herausgeführt und verhaftet habe. Er habe in einem der beteiligten Geheimdienstmitarbeiter den Bruder des Räubers erkannt, der ihn bedroht habe. Deshalb gehe er davon aus, dass dieser es mit der Durchsuchung und den Verhaftungen auf ihn abgesehen habe, aus Rache für die Hinrichtung seines Bruders. 6.2.2 Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Bruder des Räubers habe die Verhaftung der Teilnehmer der Hauskirche durchgeführt, um sich an ihm zu rächen, wenig plausibel erscheint. Dass ein Geheimdienstmitarbeiter seine staatliche Macht in diesem Sinne für persönliche Zwecke missbraucht, erscheint zwar nicht ausgeschlossen, ist aber auch im iranischen Kontext nicht sehr wahrscheinlich. Dies ist vorliegend umso weniger der Fall, als die Räuber zu diesem Zeitpunkt gemäss Darstellung des Beschwerdeführers bereits hingerichtet worden waren, der Bruder mit dieser Aktion damit sein ursprüngliches Ziel, den Beschwerdeführer zu einem Rückzug der Klage zu bewegen, also nicht mehr erreichen konnte. In diesem Sinne hätte es ich um eine reine
E-5336/2018 Racheaktion gehandelt, wobei nur schwer nachvollziehbar erscheint, wieso der Mann sich am Beschwerdeführer hätte rächen wollen, wird die von diesem unterzeichnete Privatklage gegen die Räuber doch kaum entscheidend zu deren Verurteilung beigetragen haben. Zudem würde eine solche auf den Beschwerdeführer abzielende Racheaktion voraussetzen, dass der Mann den Beschwerdeführer über längere Zeit observiert hätte, was umso unwahrscheinlicher erscheint, als der Beschwerdeführer angibt, er sei insgesamt lediglich drei- oder viermal bei einer Zusammenkunft der Hauskirche gewesen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Vorbringen sind zudem durchgehend oberflächlich, schematisch und enthalten wenig Substanz (vgl. Protokoll der Anhörung des Beschwerdeführers in SEM-Akte A13 F26 und F102 ff.). Einige von ihm angeführte Details erscheinen nicht nachvollziehbar. So gibt der Beschwerdeführer beispielsweise an, er habe zwar bereits aus seinem Wagen Polizeiautos und Polizisten vor dem Gebäude, in dem die Versammlung der Hauskirche stattfand, gesehen, sei jedoch trotzdem aus dem Auto ausgestiegen (SEM-Akte A13 F116 und F132 f.). Auch wenn er ausführt, er sei anschliessend schnell wieder in sein Auto eingestiegen und weggefahren (SEM-Akte A13 F133), erscheint nicht nachvollziehbar, wieso er in einer solchen Situation das Auto überhaupt verlassen würde, insbesondere da er auch aussagt, er habe bereits vom Auto aus gesehen, dass einer der Polizisten der Bruder eines Räubers gewesen sei (SEM-Akte A13 F132). Das Aussteigen aus dem Auto erscheint zudem umso weniger plausibel, als der Beschwerdeführer angibt, er sei bei Besuchen der Hauskirche immer vorsichtig gewesen und habe immer darauf geachtet, ob ihn jemand verfolge oder beobachte (SEM-Akte A13 F113 f.). Schliesslich erstaunt es, dass der Beschwerdeführer den Bruder des Räubers direkt bei der Ankunft aus dem Auto heraus (SEM-Akte A13 F132) und von Weitem (SEM-Akte A5 Ziff. 7.01, S. 10) an seinem Bart erkannte (SEM-Akte A13 F117 und F132), zumal er ihn nur einmal mehrere Monate zuvor gesehen hatte und er ihn an der Anhörung lediglich mit «gross» und «bärtig» beschreiben konnte (SEM-Akte A13 F54). Schliesslich ist auf gewisse Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung im Vergleich zu seinen Aussagen in der summarischen Befragung und den Aussagen seiner Ehefrau in der summarischen Befragung hinzuweisen. Auch wenn Widersprüche zu Aussagen in der summarischen Befragung nur mit Zurückhaltung zu bewerten sind, erscheint dies vorliegend insofern – mit der gebotenen Zurückhaltung – gerechtfertigt, als sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau an
E-5336/2018 der Befragung relativ ausführliche Aussagen machten. Die Beschwerdeführerin sagte in der summarischen Befragung aus, der Beschwerdeführer sei telefonisch darüber informiert worden, dass bei der Hauskirche eine Durchsuchung im Gang sei, und er sei gewarnt worden, nicht dorthin zu gehen (vgl. Protokoll der summarischen Befragung der Beschwerdeführerin in SEM-Akte A6 Ziff. 7.01 S. 8). Der Beschwerdeführer erwähnt einen solchen Anruf weder in der summarischen Befragung noch an seiner Anhörung. Auf den Widerspruch hingewiesen, sagt der Beschwerdeführer aus, das könne nicht sein und sei wahrscheinlich missverstanden worden (SEM-Akte A13 F128). Dieser Widerspruch kann nicht durch die ärztlich diagnostizierte Amnesie der Beschwerdeführerin oder die Folgen ihrer Traumatisierung erklärt werden. Zudem sagt der Beschwerdeführer in der summarischen Befragung aus, er habe gesehen, dass die Polizisten in das Haus eingedrungen seien (vgl. Protokoll der summarischen Befragung des Beschwerdeführers in SEM-Akte A5 Ziff. 7.01 S. 10), in der Anhörung führte er jedoch aus, er habe gesehen, wie die Polizisten Leute aus dem Haus herausgeführt hätten (SEM-Akte A13 F103, F105 und F117). Auf Vorhalt sagt er, er habe an der Befragung das gleiche gesagt, die Polizisten seien vor dem Haus gewesen (SEM-Akte A13 F136 f.). Auch der Hinweis des Beschwerdeführers in der Beschwerde auf verschiedene Interpretationsmöglichkeiten seiner Aussage bei der summarischen Befragung vermag diesen Widerspruch nicht vollständig aufzulösen. Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer seine eigene Gefühlslage in der summarischen Befragung anders beschreibt als in der Anhörung: In der Befragung gibt er an, er sei sich nach der Hinrichtung der Räuber sicher gewesen, dass der Bruder ihnen Schaden zufügen würde (SEM-Akte A5 Ziff. 7.01 S. 10). In der Anhörung sagt er jedoch aus, er habe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht mehr damit gerechnet, dass der Bruder immer noch versuchen könnte, Rache zu nehmen (SEM-Akte A13 F111). Diesen gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elementen ist gegenüberzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung gewisse Details im Zusammenhang mit der Durchsuchung bei der Hauskirche nennt. So sagt er aus, dass er am Abend der Verhaftungen wegen eines Staus zu spät gekommen sei (SEM-Akte A13 F105), und dass der Bruder des Räubers ein Funkgerät und eine Waffe gehabt habe (SEM-Akte A13 F105). Diese vereinzelten Details vermögen aber an der grundsätzlichen Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens nichts zu ändern, zumal es sich bei diesen Details nicht um ausgefallene Einzelheiten handelt und die Ausführungen des Beschwerdeführers darüber hinaus keine weiteren Realkennzeichen enthalten.
E-5336/2018 6.2.3 Insgesamt ist damit das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Polizei habe die Mitglieder seiner Hauskirche verhaftet, er selber sei der Verhaftung nur durch Zufall entgangen und an der Verhaftung habe der Bruder des Räubers teilgenommen, weshalb die Durchsuchung wohl wegen ihm durchgeführt worden sei, nicht glaubhaft. 6.3 6.3.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe im Iran drei-, viermal an Versammlungen einer Hauskirche teilgenommen. Nach seiner Ankunft in der Schweiz, sei er zudem der evangelisch-methodistischen Kirche beigetreten und habe sich taufen lassen. 6.3.2 Die Menschenrechtssituation im Iran muss schon seit geraumer Zeit in genereller Hinsicht als schlecht bezeichnet werden. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren Würdenträgern ist tabu. Auch die Religionsfreiheit ist im Iran nicht gewährleistet. Das Judentum, das Christentum und der Zoroastrismus geniessen zwar innerhalb des gesetzlichen Rahmens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten und Zeremonien und ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in persönlichen und glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften verhalten. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran damit grundsätzlich möglich. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, sondern auch durch verschiedene Paragraphen des iranischen Rechts durchbrochen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat. Obwohl die offiziellen christlichen Kirchen im Iran geduldet werden, sind zudem keine Hauskirchen erlaubt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1 ff. sowie Urteile des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6 und D-6142/2017 vom 20. Juni 2018 E. 7.3.3). Der Abfall vom Islam ist im Iran verboten. Gemäss dem Koran kommt der Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Gemeinde gleich und soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte iranische Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. Der Übertritt allein führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Die Gefahr einer Verfolgung durch den iranischen Staat besteht vor allem dann, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird
E-5336/2018 und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und Urteil des BVGer D-6142/2017 vom 20. Juni 2018 E. 7.3.2). Missionierende Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende religiöse Grundprinzipien angesehen und als solcher verfolgt. Dabei richtet sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Besonderen gegen Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat ist mithin dann zu rechnen, wenn sich eine Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.3 f. und Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6 m.w.H.). Für Konvertiten kann eine Gefährdung zudem dadurch entstehen, dass sie ins Visier radikaler Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem Tod zu bestrafendes Vergehen betrachten. Von einem genügenden Schutzwillen der iranischen Behörden in solchen Fällen kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.3 f. und Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6 m.w.H.). 6.3.3 Die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum erscheint glaubhaft. Seine Taufe und seine regelmässige Teilnahme an kirchlichen Aktivitäten seit 2016 in der Schweiz sind durch entsprechende Bestätigungen der evangelisch-methodistischen Kirche D._______ belegt. Gemäss Schreiben der Kirche vom 4. September 2018 hat der Beschwerdeführer Ende 2016 und Anfang 2017 einen Glaubenskurs absolviert und sich im Frühling 2017 taufen lassen. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, er sei im Iran oder in der Schweiz missionierend oder in leitender, kirchlicher Stellung tätig gewesen. Zudem hat er sich nie öffentlich zu religiösen (oder politischen) Themen geäussert, weder im Iran noch in der Schweiz. Auch gibt es keine Hinweise auf Familienmitglieder oder andere radikale Muslime, die bei einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefahr darstellen könnten. Da die angebliche Verhaftung der Mitglieder der Hauskirche als nicht glaubhaft beurteilt worden ist (vgl. E. 6.2), liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass die iranischen Behörden vom Interesse des Beschwerdeführers an der christlichen Religion erfahren hätten oder er aus anderen Gründen in den Fokus der iranischen Behörden geraten sein könnte. Auch wenn das (religiöse) Leben des Beschwerdeführers damit bei einer Rückkehr in den Iran gewissen Einschränkungen unterliegen dürfte, ist nicht davon auszugehen, dass diese eine solche Intensität erreichen
E-5336/2018 würden, dass sie einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG bewirken würden. 6.4 Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt ist. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft nicht. Da zudem auch seine Ehefrau die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. Verfahren E-5337/2018) hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 7. Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). 8.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.4 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein
E-5336/2018 Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaubhaft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Wie bereits festgestellt, droht dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Konversion zum Christentum im Iran keine Strafe oder Behandlung, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würde. Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde angeführten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch liegen keine genügenden Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer von Seite des angeblichen Geheimdienstmitarbeiters und Bruders einer der Räuber – selbst unter der Annahme der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen – bei einer Rückkehr in den Iran heute, über vier Jahre nach den angeblichen Ereignissen, Gefahr drohen würde. Sollte dies dennoch der Fall sein, hätte der Beschwerdeführer (und seine Familie) zudem die Möglichkeit, sich an einen anderen Ort im Iran zu begehen, insbesondere nach Teheran, wo sie vor dem Mann sicher wären.
E-5336/2018 Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.5 8.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer
E-5336/2018 des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.) 8.5.2 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorliegend für den Beschwerdeführer und seine Familie als Einheit zu prüfen (Art. 44 AsylG). Betroffen von einem Wegweisungsvollzug sind neben dem Beschwerdeführer seine in sein Asylgesuch einbezogene Tochter und seine Ehefrau (und Mutter der Tochter), deren Beschwerde im Verfahren E-5337/2018 beurteilt wird. 8.5.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)-jährigen, gesunden Mann, der vor seiner Ausreise aus dem Iran nach einer (...)lehre in C._______ als (...)händler tätig war und damit gemäss eigenen Angaben sein Auskommen verdiente. Gemäss seinen Angaben wohnen seine Mutter und seine sechs volljährigen Geschwister weiterhin in C._______. 8.5.4 Der Beschwerdeführer ist seit 2002 mit seiner Ehefrau verheiratet. Gemäss ihren Angaben wohnen ihre Mutter und ihre fünf Geschwister weiterhin in C._______. Gemäss dem neusten vorliegenden Bericht der die Ehefrau behandelnden Psychologin vom 9. November 2018 ist diese seit September 2016 in psychotherapeutischer Behandlung. Die Symptome wiesen gemäss dem Bericht auf die folgenden Diagnosen hin: eine mittelgradige bis schwere Depression (ICD-10: F32.1) infolge einer komplexen Traumatisierung, eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) und eine dissoziative Amnesie (F44.0). Sie leide unter belastenden intrusiven Erinnerungen und Flashbacks, erhöhter Reizbarkeit, negativen Gedanken, Gedankenkreisen, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und massiven Schlafstörungen, die mit schwersten Einschränkungen der Alltagsaktivitäten einhergingen. Mit der konfrontativen Traumatherapie hätten erste Erfolge erzielt werden können. Da die Patientin jedoch keine stabile Lebenssituation habe, hätten die traumatischen Erlebnisse noch nicht gründlich behandelt werden können. Seit Ergehen der negativen, vorinstanzlichen Verfügung sei die Ehefrau
E-5336/2018 wieder sehr instabil und in dauerhafter Krisensituation, weshalb keine Fortschritte mehr hätten erzielt werden können. Die Ehefrau war vom (...) 2018 ein zweites Mal nach einer Verschlechterung ihres psychischen Zustands zur Krisenintervention in stationärer Behandlung bei den E._______. Im entsprechenden Austrittsbericht vom 24. August 2018 wurde eine rezidivierende depressive Störung, damals schwere Episode, ohne psychotische Symptome (F33.2) und eine posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) diagnostiziert. Die Symptomatik umfasse eine depressive Stimmung, Freudeverlust, Antriebsstörung, Minderwertigkeit, Schuldgefühle, Suizidgedanken, Konzentrationsstörung, Schlafstörung und Appetitverlust. Im Verlauf der Hospitalisation habe sich das Zustandsbild verbessert, die Stimmung habe sich leicht aufgehellt und der Schlaf habe sich reguliert. Die Ehefrau habe in ausreichend stabilisiertem Zustand in die gewohnten Verhältnisse entlassen werden können und es habe beim Austritt keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. Die erste Hospitalisation war zuvor vom (...) 2016 erfolgt (vgl. Kurzaustrittsbericht der E._______ vom 6. September 2016). In somatischer Hinsicht wurde die Ehefrau aufgrund einer Krebsdiagnose sowohl im Iran als auch in der Schweiz mehrmals operativ behandelt. So wurden ihr 2015 im Iran aufgrund eines bösartigen Tumors (...) operativ entfernt. In der Schweiz musste sie im Juli 2016 aufgrund einer Narbenhernie der Bauchwand hospitalisiert werden. Gemäss Austrittsbericht des Kantonsspitals F._______ vom 12. Juli 2016 wurde eine Hernienreparatur durchgeführt mit anschliessendem komplikationslosem postoperativem Verlauf. Gemäss Austrittsbericht des Kantonsspitals F._______ vom 11. August 2016 war die Ehefrau im August 2016 erneut hospitalisiert, diesmal aufgrund eines infizierten Seroms im Unterbauch. Im Bericht wird ausgeführt, es sei ein komplikationsloser Eingriff durchgeführt worden und der postoperative Verlauf sei ebenfalls komplikationslos gewesen, so dass die Ehefrau in gutem Allgemeinzustand habe nach Hause entlassen werden können. Schliesslich muss die Ehefrau halbjährlich zur Tumornachsorge (vgl. Bericht des Kantonsspitals F._______ vom 19. März 2018). Die genannten Arztberichte zeigen auf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers unter erheblichen psychischen Belastungen leidet. Die ärztlichen Berichte diagnostizieren übereinstimmend eine mittelgradige bis schwere Depression und eine posttraumatische Belastungsstörung, die sich auch erheblich negativ auf ihren Alltag auswirken. Es ist davon auszugehen, dass die Ehefrau bei einer Rückkehr in den Iran nicht mehr von einer
E-5336/2018 gleichwertigen psychotherapeutischen Unterstützung wird profitieren können wie in der Schweiz, weshalb eine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gesundheitssystem im Iran weist jedoch ein relativ hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., <http://applications.emro.who.int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf?ua=1&ua=1>, abgerufen am 02.06.2020). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Probleme. So arbeiten im Iran 1'800 Psychiater und es gibt über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilungen (BEHZAD DAMARI ET AL., Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie im Iran zumindest eine elementare medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann und auch die Tumornachsorge gewährleistet ist. Unter diesen Umständen erscheint eine Rückkehr der Ehefrau in den Iran zusammen mit ihrer Familie als zumutbar. 8.5.5 Die Tochter des Beschwerdeführers und von dessen Ehefrau ist heute 13-jährig. Sie lebt seit Anfang 2016 in der Schweiz und geht hier zur Schule. Verschiedene Eingaben belegen, dass sie sich in der Schweiz sprachlich, schulisch und sozial gut einleben konnte. Mehrere Schreiben von verschiedenen Privatpersonen zeigen insbesondere, dass sich die Tochter in der Schweiz ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut hat. Die Tochter leidet psychisch unter den Erlebnissen im Iran, der Angst vor einer Ablehnung des Asylgesuchs und einer Rückkehr in den Iran sowie unter den gesundheitlichen Schwierigkeiten ihrer Mutter. Sie stand deswegen gemäss einem Bericht der E._______ vom 25. September 2018 zu diesem Zeitpunkt seit einem Jahr in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung (zunächst ein- respektive zweiwöchentlich, später drei- bis vierwöchentlich). In dem Bericht wird ausgeführt, im Dezember 2017 sei bei ihr eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. Seit dem negativen Asylentscheid habe sich ihr Zustand drastisch verschlechtert. Sie habe sich von ihrem sozialen Umfeld zurückgezogen, habe keine Energie mehr für die Schule und habe begonnen, sich regelmässig selber mit der Schere zu verletzen. Gemäss einem Austrittsbericht der E._______ vom 9. November 2018 war die Tochter dann vom (...) November 2018 zur Krisenintervention und psychischer Stabilisierung im Rahmen einer psychosozialen Belastung nach der Abweisung des Asylgesuchs hospitalisiert. Im Bericht werden Anpassungsstörungen (F43.2) diagnostiziert und es wird ausgeführt, die Patientin sei psychisch deutlich belastet. Sie zeige die
E-5336/2018 Symptome einer Anpassungsstörung mit deutlicher emotionaler Beeinträchtigung und mit Hinweisen auf eine depressive Episode. Im Vordergrund stehe die massive Angst im Zusammenhang mit dem negativen Asylentscheid. Ihre Stimmung habe sich im Verlauf der Hospitalisation gebessert und die familiären Beziehungen zu Vater und Mutter böten ihr als primäre Ressource Unterstützung. Es ist damit nicht zu übersehen, dass die Rückkehr in den Iran für die Tochter zu einer psychischen Belastung werden dürfte. Da die Beschwerdeführenden keine neueren Arztberichte eingereicht haben, darf davon ausgegangen werden, dass sich die psychische Situation der Tochter zumindest nicht verschlechtert hat. Der Austrittsbericht der E._______ vom 9. November 2018 nennt zum Zeitpunkt der Entlassung keine Gefahr einer Selbstgefährdung und geht davon aus, dass die Tochter durch ihre Eltern angemessen unterstützt werden kann. Dies sollte grundsätzlich auch bei einer Rückkehr in den Iran der Fall sein, wo zudem auch die Tochter zumindest eine elementare psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. Die zum Zeitpunkt dieses Urteils (...)-jährige Tochter hat sich in den knapp vier Jahren seit ihrer Einreise in der Schweiz gut integriert und ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut. Auch deshalb dürfte ihr die Rückkehr in den Iran nicht einfach fallen. Trotzdem ist aufgrund ihres relativ jungen Alters und der nicht übermässig langen Abwesenheit von ihrem Heimatland nicht davon auszugehen, dass ihre Wiederintegration im Iran stark erschwert sein sollte, zumal sie dort vor ihrer Ausreise bereits drei Jahre lang die Schule besucht hatte. Insgesamt ist deshalb nicht davon auszugehen, dass das Kindeswohl vorliegend entscheidend gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Iran spricht. 8.5.6 Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in den Iran finanziell für seine Familie sorgen und er sich auch sonst angemessen um seine Ehefrau und die Tochter kümmern kann. Soweit notwendig wird er dabei auf die Unterstützung seiner im Iran lebenden Verwandten (Mutter und sechs Geschwister) und der Verwandten seiner Ehefrau (Mutter und fünf Geschwister) zählen können. Die grundlegende psychiatrische Behandlung der Tochter und insbesondere der Mutter ist im Iran ebenfalls gewährleistet. Damit ist der Vollzug des Beschwerdeführers und seiner Tochter (zusammen mit der Ehefrau) in den Iran zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen
E-5336/2018 Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind jedoch keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 10.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 3'198.70 (ausgehend von einem Aufwand von 13.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.–; inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5336/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'198.70 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Tobias Grasdorf
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