Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5332/2018
Urteil v o m 2 3 . Juli 2019 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiberin Natassia Gili.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2018 / N (…) (ehemals N […]).
E-5332/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 28. April 2018 und reiste am 2. Mai 2018 in die Schweiz ein. Gleichentags ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl und wurde per Zufallsprinzip dem Testphasenverfahren und dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. Am 4. Mai 2018 erteilte der Beschwerdeführer der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) Zürich Vollmacht. Er wurde am 7. Mai 2018 summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg und den Asylgründen befragt (BzP) und am 14. Mai 2018 im Rahmen des Dublin-Gesprächs angehört. Am 27. Juli 2018 wurde er sodann eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, in B._______ geboren zu sein und bei seinen Eltern gelebt zu haben. Das Gymnasium habe er wegen der zahlreichen politischen Veranstaltungen abgebrochen. Im Jahre 2005 habe er den Militärdienst absolviert. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei es im Militärdienst oft zu Konflikten mit dem zuständigen Kommandanten, der negativ gegenüber Kurden eingestellt gewesen sei, gekommen. Ein Kamerad, welcher auf demselben Posten stationiert gewesen sei, sei eines Tages tot aufgefunden worden. Ihm, dem Beschwerdeführer, sei daraufhin vorgeworfen worden, diesen Kameraden umgebracht zu haben. Er habe mehrere Monate im Militärgefängnis in Untersuchungshaft verbringen müssen und sei dort gezwungen worden, die Tat zu gestehen, obwohl er sie nicht begangen habe. Er sei schliesslich wieder freigelassen worden. An der Urteilsverkündung sei er nicht anwesend gewesen und habe sich in den folgenden Jahren in D._______ versteckt gehalten, um die Strafe nicht vollziehen zu müssen. Im Jahre 2015 sei er dennoch festgenommen worden, habe seine Strafe abgesessen und sei im März 2017, unter Auflage einer dreimonatigen Meldepflicht, freigelassen worden. Nach seiner Freilassung habe er Schwierigkeiten mit dem Verein „E._______“ (E._______) bekommen. Dieser Verein habe sein Büro neben dem Geschäft seines Vaters gehabt und es sei oft zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und den Mitgliedern des E._______ gekommen. Im Februar 2018 habe der E._______ gar das Geschäft seines Vaters angegriffen und eine Todesdrohung gegen ihn, den Beschwerdeführer, ausgesprochen. Da sein Vater ein wichtiger und bekannter Geschäftsmann sei, hätten sich dessen Geschäftspartner für ihn eingesetzt und mit dem E._______ verhandelt. Es sei entschieden worden,
E-5332/2018 dass er nicht getötet werden solle, B._______ jedoch verlassen müsse. Dieser Forderung sei er allerdings nicht nachgekommen. Einige Tage später sei er auf der Strasse von Polizisten in Zivil angesprochen und dazu aufgefordert worden, sich als Spitzel in die Halklarin Demokratik Partisi (HDP) einzuschleusen. Die Polizisten hätten ihn mit einem Dossier in der Hand darauf hingewiesen, über seine Vergangenheit Bescheid zu wissen. Aus Angst vor einer weiteren Verhaftung habe er sodann das Haus mehrere Tage nicht mehr verlassen und sei nach F._______ gereist, wo er sich während eines Monates aufgehalten und versteckt habe, bevor er Ende April 2018 sein Heimatland verlassen habe. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte, Gerichtsunterlagen des Militärgerichts und des Militärkassationshofes (alle im Original), diverse Fotos und Zeitungsartikel den Vorfall im Militär betreffend, Fotos des Büros des E._______, des Geschäfts seines Vaters sowie eine Stromrechnung des Geschäfts seines Vaters (alle in Kopie) zu den Akten. B. Am 4. September 2018 liess die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des VZ Zürich den Entwurf des Entscheids zukommen. Dazu nahm der Rechtsvertreter am 6. September 2018 Stellung. C. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. September 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten. So seien seine Ausführungen zu den geschilderten Vorfällen mit dem Verein E._______ weitgehend unsubstanziiert ausgefallen und würden teils der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. Zwar seien die Berichte in der freien Erzählung weitgehend ausführlich, auf Nachfrage hin jedoch oberflächlich und kaum erlebnisgeprägt ausgefallen. Insbesondere sei auffällig, dass der Beschwerdeführer die Vorfälle im Militärdienst sehr detailliert ausgeführt habe, die Schilderung der Vorfälle mit dem E._______ und den Polizisten hingegen mehrheitlich unsubstanziiert und stereotypisch gewesen sei. Seine Angaben in Bezug
E-5332/2018 auf den Zeitpunkt, zu welchem die Probleme mit dem E._______ begonnen haben sollen, sowie zur Frage, wann und wie er von der Todesdrohung gegen ihn erfahren habe, seien nicht eindeutig gewesen. Auch bezüglich der Ursache des Konflikts mit dem E._______ habe er widersprüchliche Ausführungen gemacht. Den Angriff auf das Geschäft seines Vaters, welches durch den E._______ verübt worden sein soll, habe er zudem an der Erstbefragung nicht erwähnt. Ebenso wenig habe er hinsichtlich dieses Vorfalls Beweismittel einreichen können. Es vermöge auch nicht zu überzeugen, dass der Beschwerdeführer sich in anderen Teilen der Türkei vor dem E._______ gefürchtet habe. Insgesamt habe er die Verfolgungsmassnahmen durch den E._______ und den daraus abgeleiteten Vorfall mit der Polizei nicht glaubhaft machen können. Des Weiteren sei das vom Beschwerdeführer durchlaufene Strafverfahren abgeschlossen, womit grundsätzlich nicht mit weiteren ernsthaften Nachteilen gerechnet werden müsse, zumal er eigenen Angaben zufolge keinen Zusammenhang zwischen den Geschehnissen im Militärdienst und den nach seiner Haftentlassung entstandenen Konflikte sehe. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er werde aufgrund seiner kurdischen Ethnie von den türkischen Behörden benachteiligt, handle es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Insbesondere führe die allgemeine Situation, in welcher sich die gesamte kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich die allgemeine Lage seit 2001 aufgrund verschiedener Reformen merklich verbessert. Dem Vorbringen, er sei im Militärdienst aufgrund seiner Ethnie von Kameraden und seinem Vorgesetzten schikaniert worden, fehle es ausserdem an der notwendigen Intensität. In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten wies das SEM darauf hin, dass keine politisch motivierte Verfolgung durch die türkischen Behörden habe glaubhaft gemacht werden können. Es bestehe somit kein Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Insbesondere habe der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge auch in seinem Heimatstaat nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahre 2017 begonnen, an Kund-
E-5332/2018 gebungen der HDP teilzunehmen, ohne mit den Behörden Probleme gehabt zu haben. Mithin sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz im Fokus der türkischen Behörden gestanden habe. Zudem seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die türkischen Behörden von seinem regimekritischen Engagement in der Schweiz überhaupt Kenntnis genommen oder gar entsprechende Massnahmen eingeleitet hätten. Schliesslich sei davon auszugehen, dass ausländische Geheimdienste mit der Erfassung von Personen befasst seien, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, was auf den Beschwerdeführer gerade nicht zutreffe. Massgebend sei dabei nicht primär die Exponierung im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken würde, dass ein Asylsuchender aus Sicht der heimatlichen Behörden als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Es müssten daher konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schliessen lassen würden, dass der türkische Staat ein Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu identifizieren und zu registrieren. Exilpolitische Aktivitäten würden daher erst dann wahrgenommen und bei einer Rückkehr in den Heimatstaat geahndet, wenn sie als exponiert in diesem Sinne einzustufen seien. Vorliegend seien die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. D. Mit Schreiben vom 6. September 2018 erklärte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende des VZ Zürich das Mandatsverhältnis als beendet. E. Mit Schreiben vom 11. September an die Vorinstanz teilte der rubrizierte Rechtsvertreter seine Mandatierung mit, machte eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht geltend und beantragte die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. F. Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter – am 17. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er liess beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur erneu-
E-5332/2018 ten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. In seiner Eingabe hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. Unter Verweis auf seine Aussagen in der Anhörung hielt er den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Glaubhaftmachung im Wesentlichen entgegen, dass seine Ausführungen zahlreiche Realkennzeichen enthalten würden. Auch seine Schilderungen die Todesdrohung seitens des E._______ betreffend seien detailliert und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen gewesen. Soweit das SEM behaupte, er habe zu den Vorkommnissen mit dem E._______ nur allgemeine Informationen angeben können, sei dies als willkürlich zu bezeichnen. Er habe beispielsweise auf den zeitlichen Ablauf angesprochen die Ereignisse chronologisch korrekt wiedergeben können. Im Weiteren habe er, entgegen der vor-instanzlichen Behauptung, ausführlich geschildert, was die Ursache für die Todesdrohung gegen ihn gewesen sei, nämlich eine beleidigende Äusserung seinerseits gegen die Mitglieder des E._______; ebenso, wie er von der Todesdrohung erfahren habe. Es seien mithin keine Widersprüche in seinen Aussagen ersichtlich. Das SEM habe ausserdem seine Probleme mit dem E._______ nicht verstanden. So würde der E._______ mit der Polizei zusammenarbeiten. Als er sich nach der Todesdrohung durch den E._______ geweigert habe, die Stadt zu verlassen, hätte der E._______ die Polizei eingeschaltet und ihn bei dieser denunziert. Im Weiteren sei seinen Ausführungen zu entnehmen, dass er aufgrund seiner Vorstrafe bei der Polizei bekannt gewesen sei und auf jedem Polizeiposten beschimpft und erniedrigt worden sei. Diese vorbestehende Gefährdung zusammen mit der impliziten Drohung der Polizei beziehungsweise des Spitzelangebots hätten seine Flucht ausgelöst. Die Ablehnung des Spitzelangebots habe nämlich eine erneute Verfolgung zur Folge gehabt. Obschon er die Ereignisse rund um den Vorfall mit der Polizei detailliert und eindrücklich geschildert habe, habe das SEM diese ausdrückliche Drohung durch die Polizisten unberücksichtigt gelassen und den Zusammenhang von E._______ und Polizei nicht gewürdigt. Insbesondere
E-5332/2018 habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass er bereits vorbestraft und ein Unterstützer der HDP sei, so dass die Denunziation durch den E._______ genüge, den Fokus der türkischen Behörden wieder auf ihn zu lenken. Dem vorinstanzlichen Einwand, er habe an der ersten Anhörung den Vorfall um das Geschäft seines Vaters sowie die Todesdrohung nicht erwähnt, sei zu entgegnen, dass er die gesamten Gesuchsgründe, welche sich über die Dauer von zehn Jahren erstreckt hätten, zusammengefasst habe. Insgesamt sei er Opfer einer massiven Vorverfolgung gewesen, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorfälle im Militärdienst, zumal er aus ethnischen und politischen Gründen unschuldig inhaftiert und gefoltert sowie vom E._______ und der Polizei unter Druck gesetzt worden sei. Es sei daher offensichtlich, dass er bei der Ausreise gezielt asylrelevant verfolgt worden sei und im Falle einer Rückkehr auch zukünftig gezielt aus politisch-ethnischen Gründen verfolgt würde. Im Übrigen stünde ihm auch keine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung, wie dies die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen habe. Insbesondere sei er lediglich über F._______ geflüchtet und habe sich dort bei Freunden versteckt, habe dort aber nie gelebt. Schliesslich sei der Vorinstanz zu widersprechen, dass seine exilpolitischen Aktivitäten lediglich niederschwelliger Natur seien. Er sei in den sozialen Netzwerken, insbesondere auf Twitter, sehr aktiv, was insbesondere im Kontext der Türkei äusserst gefährlich sei. Wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Netzwerken habe er, wie bereits an der Anhörung ausgeführt, Probleme gehabt. Die entsprechenden als Beweismittel eingereichten Ausdrucke seines Twitter-Profils würden seine Aktivitäten belegen. Zudem gäbe es heutzutage in der Türkei ohnehin keine niederschwelligen politischen Aktivitäten mehr, zumal jegliche auf sozialen Netzwerkkanälen geäusserte Kritik von Gesetzes wegen geahndet werde. Dies werde auch durch die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel, diverse Online- Medien-Artikel aus Deutschland und der Schweiz, belegt. Ohnehin würden die im Ausland, insbesondere in Europa lebenden Türken in den sozialen Medien von Anhängern und Spitzeln des türkischen Regimes überwacht, bedroht und denunziert. Nebst der Präsenz auf den sozialen Netzwerken sei durch die als Beweismittel eingereichten Fotos belegt, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe, an denen sogar die Flagge Abdullah Öcalans beziehungsweise der «Marksist Leninist Komünist Parti» (MLKP) mitgetragen worden sei. Dies führe dazu, dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei als Terrorist und Staatsfeind gelte und gezielt asylrelevant verfolgt würde.
E-5332/2018 Die allgemeine Menschenrechtslage habe sich in der Türkei seit Monaten erneut massiv verschlimmert, wie den unterschiedlichen als Beweismittel eingereichten Ausdrucken von Medienartikeln zu entnehmen sei. Auch in seiner Heimatprovinz B._______ herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt. Sein Profil zusammen mit der Verschärfung der Situation der Kurden in der Türkei müsse zwingend zur Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft führen. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat müsse davon ausgegangen werden, dass er von den Behörden verhört würde und dabei willkürlichem Vorgehen, undurchsichtigem Ermessen und folgenschweren Beschuldigungen ausgesetzt wäre. Diesbezüglich sei auch auf die E-Mail- Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. September 2018 hinzuweisen, wonach dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat eine Verhaftung drohen würde. Insgesamt habe das SEM seine individuelle Gefährdungssituation vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in der Türkei falsch eingeschätzt. Der Beschwerdeführer machte ausserdem in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke seines Twitter-Profils (teils auf Deutsch übersetzt), eine Stromrechnung des Geschäfts seines Vaters, drei Fotos des Büros des E._______ und des Geschäfts seines Vaters, vier Fotos, die ihn und seine Verlobte an politischen Demonstrationen in der Schweiz zeigen (alle in Kopie) sowie diverse Ausdrucke von Online-Medienartikel auf Deutsch zu den Akten. G. Mit Eingabe vom 19. September 2018 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 17. September 2018 nachgereicht. H. Am 20. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt. I. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 liess der Beschwerdeführer Ausdrucke von neun weiteren Online-Medienartikel aus dem deutschen Sprachraum nachreichen. J. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne
E-5332/2018 von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung innert Frist ein. K. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein, dies unter Beilage diverser Beweismittel (aktuelle Ausdrucke mit deutschen Übersetzungen seines Twitter-Profils, ein Foto, welches ihn an einer Demonstration in G._______ im Juli 2018 zeigen soll, ein Online-Medienartikel mit deutscher Übersetzung sowie auf Deutsch übersetzte Auszüge der Stromrechnung des Geschäfts seines Vaters). In der Beschwerdeergänzung führte der Beschwerdeführer aus, den als Beweismittel eingereichten Ausdrucken seines Twitter-Profils sei zu entnehmen, dass er die türkische Regierung massiv kritisiere und sich gegen die türkische Autokratie engagiere. Sein Vater habe wegen der Probleme mit dem E._______ sein Geschäft schliessen müssen. Ausserdem wohne seine Familie aus Sicherheitsgründen an einem anderen Ort, als dem gemeldeten Wohnsitz. Er rügt überdies die Verletzung von Verfahrenspflichten. L. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. M. In der am 13. November 2018 eingereichten Vernehmlassung, welche dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. November 2018 zur Stellungnahme zugestellt wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest. Sie führte aus, es sei aufgrund des abgeschlossenen Strafverfahrens nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei wieder in den Fokus der Behörden geraten würde. Ausserdem stütze sich die Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf mehrere Elemente ab und an dieser sei vollumfänglich festzuhalten. In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei zu betonen, dass diese nicht ausreichen würden, um eine tatsächliche Gefährdung als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Auch unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel würden die Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Aktivitäten exilpolitischer Proteste hinausgehen.
E-5332/2018 N. Mit Eingabe vom 30. November 2018 liess der Beschwerdeführer eine Replik einreichen und wies darauf hin, dass er am 13. November 2018 H._______ geheiratet habe, wodurch ein Wegweisungsvollzug in seinen Heimatstaat aufgrund von Art. 8 EMRK unzulässig sei. O. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer die Bewilligung des Kantonswechsels vom 6. Februar 2019 ein und wies erneut auf seinen Anspruch auf Einheit der Familie und der daraus resultierenden Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzuges hin. P. Aufgrund der Eheschliessung legte das SEM das Dossier des Beschwerdeführers mit demjenigen seiner Ehefrau H._______ unter der gemeinsamen Verfahrensnummer N (…) zusammen. Q. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2019 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Stellungnahme zu den neuen Umständen der Eheschliessung des Beschwerdeführers. R. Mit Verfügung vom 5. März 2019 zog das SEM die Verfügung vom 6. September 2018 teilweise in Wiedererwägung, hob deren Ziffer 4 auf, stellte die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest und verfügte die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz. S. Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2019 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, innert Frist mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde vom 17. September 2018 festhalten wolle. T. Mit Eingabe vom 12. März 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er vollumfänglich an seiner Beschwerde vom 17. September 2018 festhalten wolle, sofern diese nicht gegenstandslos geworden sei.
E-5332/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-5332/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das SEM hat mit Verfügung vom 5. März 2019 die Verfügung vom 6. September 2018 teilweise in Wiedererwägung gezogen, deren Dispositiv-Ziffer 4 aufgehoben und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Diesbezüglich sowie bezüglich Dispositivziffer 5 erweist sich die Beschwerde als gegenstandslos. Im Übrigen ist über die Beschwerde zu befinden, nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2019 explizit erklärt hat, an dieser festhalten zu wollen. 4. 4.1 In der Beschwerde werden zunächst verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG) respektive eine Verletzung der Begründungspflicht und eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
E-5332/2018 4.3 Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur Einsicht gegeben werden müssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). 4.4 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG- GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 4.5 Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 6 ff. zu Art. 35 VwVG; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts
E-5332/2018 geltend. So sei den Akten zu entnehmen, dass mit der Aushändigung des Asylentscheids an die Rechtsvertretung im Testbetrieb Zürich keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Damit unterscheide sich das Vorgehen des SEM im Testverfahren beispielsweise vom Vorgehen bei Dublin-Verfahren, bei welchen zusammen mit der Entscheidzustellung zwingend Akteneinsicht gewährt werden müsse. Die Begründung der Vorinstanz, wonach keine Akteneinsicht bei der Entscheideröffnung im Testverfahren gewährt werden müsse, weil die Rechtsvertretung im Rahmen des Testverfahrens bei jedem Verfahrensschritt zugegen sei, sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Der Anspruch auf Akteneinsicht könne nicht durch die persönliche Teilnahme einer Rechtsvertretung während der einzelnen Verfahrensschritte abgegolten werden. Die Beschwerdefrist im Rahmen des Testverfahrens sei mit zehn Kalendertagen ähnlich kurz bemessen wie beim Dublin-Verfahren. Es sei offensichtlich, dass für das Testverfahren und das Dublin-Verfahren in Bezug auf die Gewährung der Akteneinsicht die gleichen Voraussetzungen gelten müssten. So zeichne es sich ab, dass die Rechtsvertretungen im Testbetrieb, wie auch im vorliegenden Fall, die Mandate nach ergangenem vorinstanzlichem Entscheid niederlegen würden. Dies entspreche einer Mandatsniederlegung zur Unzeit. Innert der kurzen zehntägigen Frist habe der Beschwerdeführer eine neue Rechtsvertretung zu mandatieren, ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, sich die Akten zustellen zu lassen und eine Beschwerde einzureichen. Im Weiteren habe die Vorinstanz durch ihr Vorgehen und insbesondere ihr Schreiben vom 14. September 2018 an den mandatierten Rechtsvertreter überspitzt formalistisch gehandelt. So habe sie dem Rechtsvertreter mitgeteilt, er müsse ein Akteneinsichtsgesuch stellen, obschon dieser bereits mit Eingabe vom 11. September 2018 die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht gerügt und die Aufhebung der Verfügung verlangt habe. Ebenso sei anzumerken, dass dem früheren Rechtsvertreter nicht alle Seiten des Anhörungsprotokolls überreicht worden seien und dieser lediglich Einsicht in fünf Akten erhalten habe, wobei insbesondere das Beweismittelcouvert und die entsprechenden Übersetzungen der Beweismittel trotz Paginierung nicht offengelegt worden seien. Schliesslich habe der rubrizierte Rechtsvertreter die vollständigen Akten des SEM erst am letzten Tag der Beschwerdefrist erhalten. Hierzu ist Folgendes festzustellen: Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 6. September 2018 eröffnet. Die Mandatsniederlegung erfolgte gleichentags, mithin nicht zur Unzeit. Die Frist zur Beschwerdeerhebung lief ab dem 7. September 2018 während 10 Tagen bis Montag, den 17. September 2018. Am 11. September 2018 wurde der Rechtsvertreter
E-5332/2018 im Verfahren mandatiert und ersuchte erst am 14. September 2018 um Akteneinsicht beim SEM. Ein überspitzter Formalismus des SEM ist vorliegend nicht zu erkennen, zumal das SEM nicht für einen reibungslosen Handwechsel zwischen den Rechtsvertretungen verantwortlich ist. Das SEM hat die Akten dem Rechtsvertreter noch am gleichen Tag des Akteneinsichtsgesuchs vorab per Telefax zugesandt. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt mithin ebenfalls nicht vor. Der Rechtsvertreter ist gehalten, sich bei der Annahme von Mandaten mit einer kurzen Beschwerdefrist entsprechend zu organisieren. Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene überdies die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung, von welcher er auch Gebrauch gemacht hat. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt, zumal sich nach der Anhörung beziehungsweise spätestens nach der Stellungnahme des früheren Rechtsvertreters weitere Abklärungen zu den geltend gemachten Vorfluchtgründen, insbesondere eine weitere Anhörung sowie eine Botschaftsabklärung im Heimatstaat aufgedrängt hätten. Demzufolge hätte das vorliegende Verfahren ausserhalb des Testphasenverfahrens überwiesen werden müssen. Der pauschale Hinweis auf den weiteren Abklärungsbedarf im Hinblick auf die Frage der Glaubhaftmachung der Vorbringen zu den Vorfluchtgründen gibt keinen Anlass zur Durchführung einer weiteren Anhörung oder einer Botschaftsabklärung. Die Frage der Glaubhaftmachung beschlägt vielmehr die rechtliche Würdigung und bildet Gegenstand der materiellen Prüfung des Asylentscheides. 5.3 Weiter wird vorgebracht, die Vorinstanz habe der geltend gemachten erlittenen Folter in der Haft nicht Rechnung getragen, obschon unbestrittenermassen feststehe, dass er in seinem Heimatstaat inhaftiert und gefoltert worden sei und ihm bei einer Rückkehr eine gezielte Verfolgung drohe. In Bezug auf die Lage der Kurden in der Türkei habe das SEM veraltete Textbausteine verwendet und ausser Acht gelassen, dass er seit seiner Kindheit stets für die HDP aktiv gewesen, obschon die türkische Regierung Kundgebungen untersage, und er wegen seines politischen Engagements bereits von der Polizei geschlagen worden sei. Damit habe das SEM seine Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt. Auch die Umstände, dass er sich in F._______ bei Freunden habe verstecken müssen, dass seine Familie wegen Behelligungen dreimal die Adresse habe wechseln müssen, und dass er mit seiner Persönlichkeit und seinem Profil als Kurde provo-
E-5332/2018 ziert habe, habe die Vorinstanz unerwähnt gelassen. Das zentrale fluchtauslösende Ereignis, die Aufforderung der Polizisten zur Spitzeltätigkeit bei der HDP, habe die Vorinstanz nicht korrekt verstanden und gewürdigt. Was die eingereichten Beweismittel anbelange, habe die Vorinstanz lediglich in pauschaler Weise behauptet, die Beweismittel würden zum asylrelevanten Sachverhalt nichts beitragen. Auch auf die mit der geltend gemachten Folter während der Haft im Zusammenhang stehende E-Mail der SFH vom 5. September 2018 und der darin enthaltenen Verweise auf die Berichte des australischen Aussen- und Handelsministeriums (DFAT) sowie der UK Border Agency (act. A23/6 S. 3 f.) sei die Vorinstanz nicht weiter eingegangen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die zuständige Behörde verpflichtet ist, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Jedoch muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist denn auch festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung eine ausführliche Auseinandersetzung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Asylgründe erfolgte. Der Umstand, dass die Vorinstanz die Details der Asylvorbringen, die in der Beschwerde als wesentlich herausgearbeitet werden und vor allem den im Jahr 2005 durchlaufenen Militärdienst sowie die Haftzeit von 2015 bis März 2017 betreffen, in der Verfügung kurz abgehandelt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Der Fokus der vorinstanzlichen Asylprüfung lag auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen mit dem Verein E._______ sowie den Versuchen der Sicherheitsbehörden, den Beschwerdeführer als Spitzel anzuwerben. Diese Ereignisse hat der Beschwerdeführer als fluchtauslösend bezeichnet. Die Vorinstanz hat diese Vorbringen in der materiellen Würdigung als unglaubhaft erachtet. In Bezug auf die zeitlich vorgelagerte Haftverbüssung hat das SEM diese als abgeschlossen und nicht im Zusammenhang stehend mit den nachfolgenden, fluchtauslösenden Ereignissen beurteilt. In der Beschwerde dienen denn die formellen Rügen auch überwiegend zur Urteilskritik, die jedoch materielle Aspekte der Prüfung betreffen. Das SEM hat sodann alle Beweismittel, welche der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, im angefochtenen Entscheid aufgeführt und diese, sofern diese rechtserheblich waren, gewürdigt. Die
E-5332/2018 Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Abklärungspflicht erweist sich daher als unbegründet. Im Übrigen bildet die Frage, ob diese Dokumente geeignet sind, die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zu belegen, ebenfalls Gegenstand der materiellen Würdigung. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das SEM habe auf die mit der geltend gemachten Folter im Zusammenhang stehenden E-Mail der SFH vom 5. September 2018 und der darin enthaltenen Verweise auf die Berichte des DFAT sowie der UK Border Agency keinen Bezug genommen, ist festzustellen, dass das SEM in seiner Verfügung keinen expliziten Bezug auf diese genommen hat. Dies allein vermag jedoch noch keine Verletzung eines formellen Rechts herbeizuführen, zumal das SEM die geltend gemachte Haft als abgeschlossen und nicht relevant für die Flucht des Beschwerdeführers erachtete. 5.4 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, die Anhörung sei von Suggestivfragen und falschen Vorhalten geprägt gewesen, welche seinen vorherigen Ausführungen widersprochen hätten (Beschwerde Art. 61 ff., 72 f., 87 f.). Zudem hätte es an der Anhörung an den entsprechenden Fragen zum Vorfall mit der Polizei gefehlt, die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig gewesen wären. Stattdessen habe der Befrager den Fokus auf den Militärdienst gelegt. Dem Beschwerdeführer könne daher nicht vorgeworfen werden, dass er den Vorfall mit der Polizei unsubstantiiert geschildert habe (Beschwerde Art. 74 ff.). Auch dieses Vorbringen erweist sich als unbegründet, zumal den Anhörungsprotokollen nichts Entsprechendes zu entnehmen ist und der Beschwerdeführer vielmehr ausführlich Gelegenheit hatte, sämtliche Fluchtgründe dezidiert zu schildern. 5.5 Der allgemeine Hinweis auf das Willkürverbot (Beschwerde Art. 69 f.) geht schliesslich fehl, liegt Willkür gemäss Lehre und Rechtsprechung doch nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 11; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundes-
E-5332/2018 staatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Vorliegend wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Vorgehensweise des SEM darunter zu subsumieren wäre. 5.6 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts, soweit sie die geltend gemachten Vorfluchtgründe betreffen, als unbegründet. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, sind nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. 6.3 Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die objektive Betrachtungsweise ist durch das vom Betroffenen bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.
E-5332/2018 6.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. 7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfälle im Militärdienst, das vom Beschwerdeführer durchlaufene Strafverfahren und die spätere Verbüssung der Haftstrafe von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen wurden, da bereits die Asylrelevanz dieses als abgeschlossen erachteten Sachverhalts verneint wurde. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hegt keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat ein Strafverfahren durchlaufen hat und in der Folge zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Nicht frei von Zweifeln erscheint aber das Vorbringen, dass es sich bei der Verurteilung wegen Totschlags eines ebenfalls im Militär befindlichen Dienstleistenden um das Resultat einer politisch motivierten Verschwörung gehandelt hat und der Beschwerdeführer für ein nichtbegangenes Verbrechen eine Strafe verbüsst hat. Der Beschwerdeführer weist in seiner Person kein Profil auf, welches den Schluss nahelegen könnte, dass eine solche Verschwörung gegen ihn aus politisch motivierten Motiven überhaupt möglich scheint. Zudem macht er geltend, dass diese ungerechtfertigte Verurteilung auf dem persönlichen Konflikt zwischen ihm und seinem Militärkommandanten beruhe, welcher Kurden hasse. Ein solcher Konflikt im Militär scheint keineswegs abwegig und wurde vom Beschwerdeführer auch nachvollziehbar geschildert. Nicht plausibel ist aber, dass sich dieser Konflikt auf die Ermittlungs- und Strafbehörde sowie das Gericht übertragen konnte. Der Beschwerdeführer machte im Übrigen selbst geltend, dass er anlässlich der
E-5332/2018 staatsanwaltlichen Einvernahme die Tat gestanden hat, obwohl er sich vorher vorgenommen habe, dies nicht zu tun (act. A19/20 F78 S. 10 f.). Die Höhe des ausgesprochenen Strafmasses (vier Jahre beziehungsweise drei Jahre und vier Monate, act. A19/20 F78 S. 11 f.) spricht angesichts des ihm zur Last gelegten Delikts ebenfalls nicht für eine illegitime Bestrafung im Sinne eines Politmalus. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach der Verurteilung weiterhin in seinem Heimatstaat aufhielt und die Strafe erst angetreten hat, nachdem er anlässlich einer Kontrolle als verurteilter Straftäter erkannt und inhaftiert wurde. Letztlich können aber weitere Ausführungen hierzu aus den nachfolgenden Gründen unterbleiben. 7.4 Der Vorinstanz ist nämlich dahingehend zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer die Haft, während welcher er nach eigenen Angaben körperliche Misshandlungen zu erdulden hatte, im März 2017 verbüsst hatte. Seine Ausreise erfolgte im April 2018 und war nach Angaben des Beschwerdeführers bedingt durch die Probleme mit dem Verein E._______ in seinem Heimatort sowie den Versuch der Polizei, ihn für eine Spitzeltätigkeit in der HDP zu gewinnen. Beide Aspekte stehen jedoch in keinem Zusammenhang zur im März 2017 beendeten Haft. Der Beschwerdeführer machte denn auch nicht geltend, dass er nach der Haft noch Probleme mit den Strafbehörden gehabt habe. 7.5 Sofern nunmehr auf Beschwerdeebene der Fokus auf die im Militärdienst und während der Verbüssung der Haftstrafe erlittenen Schikanen und Misshandlungen verwiesen wird, ist auch diesbezüglich nicht von asylrelevanten Umständen auszugehen. Eine Furcht vor Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit dieser Verurteilung scheint objektiv nicht begründet. Gemäss publizierter und von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) begründeter Praxis kann eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer weiteren, zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist; bei dieser Auslegung von Art. 3 AsylG wird die Ausnahmebestimmung des Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) herangezogen (EMARK 2001 Nr. 3 E. 5 ff. m.w.H.; bestätigt in BVGE 2007/31 E. 5.4). Als «zwingende Gründe» in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es dem Betroffenen angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbe-
E-5332/2018 sondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. Von solchen Umständen ist vorliegend unter Verweis auf die vorangegangenen Erwägungen aber nicht auszugehen. 7.6 Was sodann das Vorbringen in Bezug auf die Probleme mit dem Verein E._______ betrifft, ist den Ausführungen der Vorinstanz, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann, zuzustimmen (s. Verfügung S. 3 ff.). Der Beschwerdeführer vermochte in den Anhörungen keine substanziierten und nachvollziehbaren Angaben zu den vorgebrachten Ereignissen zu machen. Insbesondere im Vergleich zu seinen sehr detaillierten Schilderungen die Zeit im Militär betreffend (act. A19/20 F76 ff.) sind die Ausführungen zur geltend gemachten Todesdrohung durch den E._______ und den daraus resultierenden Folgen weitgehend pauschal geblieben und kaum erlebnisgeprägt ausgefallen. Auch auf Nachfrage des Sachbearbeiters hin konnte der Beschwerdeführer keine weiteren Einzelheiten ergänzen. Ausserdem sind den Ausführungen des Beschwerdeführers verschiedene Ungereimtheiten zu entnehmen. So ergibt sich kein schlüssiges Bild, wann und aus welchen Gründen die Auseinandersetzungen mit dem E._______ begonnen haben sollen, gleich im März 2017, als der Beschwerdeführer aus dem Gefängnis entlassen wurde oder erst im Februar 2018 (act. A19/20 F73, A21/22 F55 f., F62 ff.). Ebenfalls unklar bleibt, in welchem Zusammenhang der Angriff auf das Geschäft seines Vaters steht (act. A21/22 F22, F57 ff.), den er im Übrigen bei der ersten Anhörung in der Tat unerwähnt gelassen hat. Auch in Bezug auf die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer von der Todesdrohung des E._______ gegen seine Person erfahren haben soll, sind seine Aussagen uneinheitlich ausgefallen (act. A21/22 F70 ff.). Es entspricht auch kaum der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns, dass der Beschwerdeführer wegen eines gegen ein Mitglied des E._______ ausgesprochenen Schimpfwortes in ernstzunehmender Weise mit dem Tode bedroht worden sein soll (act. A19/29 F119 ff.; act. A21/22 F111). Soweit der E._______ sodann die Drohung ausgesprochen habe, er müsse die Stadt verlassen ansonsten werde er umgebracht, vermag dies nicht zu überzeugen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum er sich aus diesem Grund auch in anderen Teilen der Türkei, beispielsweise auch in F._______ gefährdet gesehen hat (act. A21/22 F81 ff., F101). 7.7 Zur selben Einschätzung gelangt das Gericht in Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Versuch der Anwerbung für eine Spitzeltätigkeit. Diese soll gemäss Aussagen des Beschwerdeführers im
E-5332/2018 Zusammenhang mit dem Konflikt mit dem E._______ stehen, welcher die Polizei dazu angestiftet haben soll. Zutreffend hat die Vorinstanz jedoch darauf verwiesen, dass sich der Bezug zwischen den als unglaubhaft zu erachtenden Problemen mit dem E._______ und dem Anwerbungsversuch als Spitzel nicht herstellen lässt und vom Beschwerdeführer auch nicht plausibel dargestellt werden konnte. Den Aussagen des Beschwerdeführers mangelt es sodann an substanziierten, objektiv nachvollziehbaren und mit Realkennzeichen versehenen Darstellungen. Auch auf Beschwerdeebene wurde nichts vorgebracht, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag. 7.8 Nach dem Gesagten ist das Vorliegen von Vorfluchtgründen mangels Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG in Bezug auf die Vorfälle nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers im März 2017 zu verneinen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Der Beschwerdeführer reichte erst auf Beschwerdestufe zahlreiche Beweismittel in Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten ein. Dies betrifft insbesondere regimekritische Beiträge auf seinem Twitter-Profil und Demonstrationsteilnahmen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 m.w.H.).
E-5332/2018 9.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 9.3 Auf die teilweise neuen Sachverhaltselemente und die Beweismittel hat das SEM in seiner Vernehmlassung zwar rudimentär Bezug genommen. Sie sind jedoch im Kontext mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei sowie des persönlichen Profils des Beschwerdeführers (geltend gemachte frühere Tätigkeit für die HDP, verurteilter Straftäter) näher abzuklären und zu würdigen. Es erscheint nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife auf Beschwerdeebene herzustellen. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch angesichts dessen, dass das vorliegende Verfahren im beschleunigten Verfahren im Rahmen der Testphasenverordnung durchgeführt wurde. Somit erweist es sich als angezeigt, die Sache an die Vorinstanz zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und diesbezüglich zum neuen Entscheid zurückzuweisen. 10. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren betreffend die Dispositivziffer 4 und 5 der angefochtenen Verfügung gegenstandslos geworden ist. Im Übrigen ergibt sich Folgendes: Die Vorinstanz hat zutreffend das Vorliegen von Vorfluchtgründen verneint, das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen (Dispositivziffer 2) und die Wegweisung angeordnet (Dispositivziffer 3). In Bezug auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe, welche im Falle deren Bejahung lediglich zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffer 1) und zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling führen könnte, nicht jedoch zur Asylgewährung (Art. 54 AsylG), ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 9 gutzuheissen. Die Verfügung ist diesbezüglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2018 gewährten unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
E-5332/2018 11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der (teilweise) obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines teilweisen Unterliegensgrades und der von ihm bewirkten Gegenstandslosigkeit nach erfolgter Hochzeit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5332/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit um Aufhebung der Dispositivziffern 2 und 3 ersucht wird. In Bezug auf die Dispositivziffer 4 und 5 ist sie gegenstandslos. 2. In Bezug auf die Dispositivziffer 1 wird die Beschwerde gutgeheissen. 3. Die Dispositivziffern 1 der angefochtenen Verfügung vom 6. September 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’000.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Natassia Gili