Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5310/2014
Urteil v o m 1 3 . Juli 2016 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 13. August 2014 / N (…).
E-5310/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus Derîk (kurdisch bzw. Al-Malikiya arabisch), mit letztem Wohnsitz in Derîk – verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 5. Dezember 2013 und reisten über die Türkei mit einem vom Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ausgestellten Einreisevisums auf dem Luftweg am 18. Dezember 2013 in die Schweiz ein, wo sie am 19. Dezember 2013 um Asyl nachsuchten. Am 2. Januar 2014 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ zu ihrer Person (BzP) befragt. Dabei machten sie geltend, sie hätten Syrien aufgrund des Bürgerkriegs verlassen. Am 18. Juni 2014 folgte eine vertiefte Befragung der Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen. Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe nach dem Ausbruch der Revolution und der Vertreibung der Anhänger des Regimes aus Derîk an Demonstrationen teilgenommen. Die „Parti“ und andere Parteien hätten jeden Samstag in Derîk eine Demonstration organisiert, an denen er teilgenommen habe. Er habe vor der Revolution viele Mitarbeiter des Geheimdienstes und der Polizei in seinem Friseursalon bedient. Zirka ein Jahr vor seiner Ausreise habe er mindestens zwei bis drei Mitarbeiter der Polizei und des Geheimdienstes gesehen, wobei einer ihn zuvor an der Demonstration gesehen habe. Deshalb habe er befürchtet, dass eine dieser Personen einen Bericht über ihn verfassen und dem Geheimdienst übergeben könnte. Er habe Derîk nicht mehr verlassen, da er Angst gehabt habe, in die Hände von Anhängern der Regierung zu geraten und festgenommen zu werden. Viele seiner Kollegen, die ebenfalls an den Demonstrationen teilgenommen hätten, seien festgenommen und inhaftiert worden, nachdem sie die Stadt verlassen hätten. Die Beschwerdeführerin führte zudem aus, es habe in ihrem Heimatstaat viele Explosionen gegeben. Einmal hätten sie wegen der Kämpfe zwischen der YPK und den Truppen der Regierung ins Haus ihres Vaters gehen müssen. Sie habe ihren Ehemann davon abhalten wollen, weiterhin an Demonstrationen teilzunehmen. Sie seien zudem als Kurden gefährdet gewesen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
E-5310/2014 B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 13. August 2014 – eröffnet am 19. August 2014 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 18. September 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in den internen Antrag über die vorläufige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei das rechtliche Gehör zu diesem Aktenstück zu gewähren, beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter erfolgtem rechtlichen Gehör und der erfolgten schriftlichen Begründung sei den Beschwerdeführenden eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehe. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. D. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2014 wurden die Anträge um Einsicht in den internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen.
E-5310/2014 E. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vorderhand verzichtet. G. Mit Eingabe vom 3. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden eine „Mobilisierungsbenachrichtigung“ betreffend den Beschwerdeführer samt deutscher Übersetzung zu den Akten. H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Am 23. September 2015 stellte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung zur Stellungnahme zu. I. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 25. September 2015 um Einsicht in die Dokumentenanalyse der Vorinstanz. J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Oktober 2015 wurde dieser Antrag abgelehnt und die Frist zur Einreichung einer Replik erstreckt. K. Die Beschwerdeführenden nahmen in ihrer Replik vom 21. Oktober 2015 Stellung.
E-5310/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2 und 3 beantragt wird. 1.4 Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie keine Einzelfallwürdigung vorgenommen und den Vollzug lediglich aufgrund der Sicherheitslage (in Syrien) ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
E-5310/2014 3. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.1 3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29-33 VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfasse, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben. 3.1.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittenermassen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse. Vol. II. Les droits fondamentaux, 2. Aufl., 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, 2. Aufl., 2015, S. 249 ff.; ULRICH HÄFELIN/ GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, S. 384 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, S. 70 ff., 171 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER/ MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig
E-5310/2014 und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. etwa AUER/MALINVERNI/ HOTTELIER, a.a.O., S. 611 ff.; REINHOLD HOTZ, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 34 ff.). 3.2 Die Beschwerdeführenden beantragten Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens betreffend den internen Antrag über die vorläufige Aufnahme. Dieser Antrag wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 25. September 2014 aufgrund der zutreffenden Qualifikation dieser Akten als intern verweigert. 3.3 In der Beschwerdeschrift wird weiter vorgebracht, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem in der angefochtenen Verfügung verschiedene Elemente des in den durchgeführten Befragungen erhobenen Sachverhalts nicht berücksichtigt worden seien. Die Vorinstanz habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu behaupten, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Es hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchgeführt werden müssen. 3.3.1 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97
E-5310/2014 3.3.2 Vorliegend zu ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre Asylgründe aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheides berücksichtigt worden sind. Dabei kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die geltend gemachten Gründe aufgrund verschiedener Ungereimtheiten nicht glaubhaft seien, weshalb sie deren Asylrelevanz nicht geprüft hat. Die geltend gemachten Vorbringen bezüglich des Bürgerkriegs im Heimatstaat der Beschwerdeführenden wurden als asylrechtlich nicht relevant bezeichnet. Es wurde damit eine konkrete Würdigung des Einzelfalls vorgenommen. Der Umstand, wonach die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen aufgeführt und auch, soweit dies als angezeigt erscheint, bei der Begründung des Entscheids berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte. Die Verfügung konnte mithin auch sachgerecht angefochten werden. 3.3.3 In der Beschwerde wird weiter argumentiert, die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen – insbesondere eine weitere Anhörung – durchführen müssen. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungspflicht. Die Beschwerdeführenden erhielten anlässlich der Bundesanhörung Gelegenheit, allfällige weitere Gründe darzutun, wovon sie Gebrauch machten (vgl. Akten A13, S. 4 und 7; A14 S. 3). Die Vorinstanz konnte somit davon ausgehen, dass die Beschwerdeführenden ihre Asylgründe vollständig dargelegt hatten, weshalb sie zu Recht auf eine ergänzende Anhörung oder weitere Abklärungen verzichtete. Im Weiteren ist der in der Replikschrift geäusserten Ansicht, wonach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bei der BzP und anlässlich der Anhörung hätte Fragen zu seinem Militärdienst stellen müssen, entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe nicht mit Benachteiligungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst vorgebracht hatte, weshalb die Vorinstanz keinen Anlass hatte, diesbezügliche Fragen zu stellen. 3.3.4 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung stellten gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots dar, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon
E-5310/2014 dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die seitens der Beschwerdeführenden als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren sind. Vielmehr ist – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt – festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren. 3.4 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).
E-5310/2014 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f., BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, das Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach der Beschwerdeführer nach dem Ausbruch der Revolution und der Vertreibung der Anhänger des Regimes aus Derîk während der letzten zwei Jahre vor ihrer Ausreise an Demonstrationen teilgenommen und deshalb befürchtet habe, dass darüber ein Bericht zuhanden des Geheimdienstes verfasst worden sei, könne, da sie dieses Vorbringen erst im späteren Verlaufe des Asylverfahrens geltend gemacht haben, könne nicht geglaubt werden. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, genauere Angaben zur
E-5310/2014 „Parti“, an deren Demonstrationen er teilgenommen habe, sowie der weiteren Parteien, die die Demonstrationen mitorganisiert hätten, zu machen. Auch habe er zur YPG falsche Angaben gemacht. Angesichts seiner Unkenntnis betreffend die kurdischen Parteien hinterlasse er nicht den Eindruck einer politisch interessierten Person. Es bestünden zudem Zweifel, ob sich die Beschwerdeführenden in den letzten Jahren überhaupt in Syrien aufgehalten hätten. So würden sich ihre Angaben zur Ausreise widersprechen. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen bezüglich des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges und die fehlende Sicherheit seien asylrechtlich nicht relevant. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der Beschwerdeführer habe anlässlich der BzP offensichtlich Schwierigkeiten gehabt, sich den anwesenden Personen anzuvertrauen. Deshalb habe er lediglich die Situation in Syrien und seine Angst wegen der Sicherheitslage erwähnt. Den Beschwerdeführenden sei erst bei der Anhörung bewusst geworden, dass es wichtig sei, die Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers zu erwähnen. Sie seien kurz nach der erfolgten Einreise in die Schweiz bei der BzP noch vom Kriegszustand geprägt gewesen. Im Weiteren sei die Behauptung, der Beschwerdeführer habe die richtige Abkürzung der Al- Parti-Partei nicht gekannt, willkürlich. Es gebe in Syrien mehrere kurdische Parteien, welche unter verschiedenen Abkürzungen bekannt seien. Es sei davon auszugehen, dass diese dem Beschwerdeführer geläufig gewesen seien. Zudem seien die Strukturen der PYD, YPG und YPJ eng miteinander verknüpft. Die Vorinstanz habe ihm betreffend die YPK zu Unrecht ein Widerspruch vorgehalten. Zudem sei die Aussage der Vorinstanz, wonach sie daran zweifle, ob die Beschwerdeführenden in den letzten Jahren in Syrien gewohnt hätten, willkürlich. Am 3. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine „Mobilisierungsbenachrichtigung“ der Militärsektion Al-Malikiya vom (…) 2015 betreffend den Beschwerdeführer im Original zu den Akten. 5.3 Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift und zum nachgereichten Beweismittel Stellung. Dabei kam sie hinsichtlich der eingereichten „Mobilisierungsbenachrichtigung“ vom (…) 2015 gestützt auf eine interne Dokumentenanalyse zum Schluss, dass es sich dabei nicht um ein Aufgebot, sondern um eine Reservistenkarte und damit lediglich um einen Einteilungsbescheid für Reservisten und eine Bestätigung, künftig unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen, handle. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer in
E-5310/2014 Syrien einer Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht habe. Die Tatsache, dass jemand lediglich im Status eines Reservisten ohne Einberufungsbefehl aus Syrien ausgereist sei, könne nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Daher stelle sich die Bestrafung wegen Dienstverweigerung nicht. Demnach habe der Beschwerdeführer nicht mit einer politisch motivierten Bestrafung und Behandlung zu rechnen. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht sei daher unbegründet. Es stehe überdies nicht fest, ob er den ordentlichen Militärdienst geleistet habe und anschliessend der Reserve zugeteilt worden sei, da er kein Dienstbüchlein eingereicht und damit nicht belegt habe, dass er den obligatorischen Wehrdienst geleistet habe. Dies könne aufgrund der fehlenden Asylrelevanz jedoch offen gelassen werden. Ausserdem weise das eingereichte Dokument keine Sicherheitsmerkmale auf und sei nicht fälschungssicher, weshalb der Beweiswert stark vermindert sei. Solche Dokumente seien gegen Entgelt erhältlich. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht angegeben, wie er in dessen Besitz gelangt sei. Schliesslich gebe es auch keine Belege für eine Präsenz der syrischen Militärbehörden in Derîk im (…) 2015. 5.4 Die Beschwerdeführenden entgegnen dazu in ihrer Replik, es sei kein Unterschied zwischen einer Reservistenkarte und einer Mobilisierungsbenachrichtigung auszumachen. Beide würden eine Mobilisierung und das Einrücken in den aktiven Militärdienst beinhalten. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Nichtbefolgens als Wehrdienstverweigerer gelte. Das Aufgebot sei offensichtlich über die Medien erfolgt. Zudem dürfe der Beschwerdeführer gemäss dem Dokument nicht ohne Erlaubnis ausreisen und er sei verpflichtet gewesen, sich von der syrischen Botschaft in der Schweiz eine Aufenthaltsbescheinigung ausstellen zu lassen. Selbst wenn das Aufgebot noch nicht erfolgt sein sollte, sei mit einem solchen zu rechnen. Der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Rückkehr nach Syrien in asylrelevanter Weise verfolgt. Überdies weise das Dokument entgegen der Ansicht der Vorinstanz ein Echtheitsmerkmal – einen Nassstempel – auf. Auch würden sich die darin aufgeführten Angaben mit seinen Aussagen decken, weshalb zu Unrecht von einer Fälschung ausgegangen worden sei. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Sie hat in ihrem Entscheid die Gründe angeführt,
E-5310/2014 welche auf die Unglaubhaftigkeit sowie die fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie das eingereichte Beweismittel vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 6.2 Insbesondere ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die Beschwerdeführenden die Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt und erstmals anlässlich der eingehenden Anhörung vorgebracht haben. Die Beschwerdeführenden wurden zu Beginn der Befragung über die Verschwiegenheitspflicht der bei der Befragung Anwesenden orientiert und auf ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Ihrem Einwand, wonach sie wegen des zuvor Erlebten (Bürgerkrieg, Ausreise) anlässlich der Erstbefragung Schwierigkeiten gehabt hätten, sich den Anwesenden anzuvertrauen und deshalb lediglich die Situation und den Bürgerkrieg in Syrien erwähnt hätten, kann nicht gefolgt werden. Die anlässlich der BzP gestellte Frage, ob sie in Syrien jemals Probleme mit den Behörden oder Privatpersonen gehabt hätten, verneinten sie, ebenso die Frage, ob es sonst noch Gründe gebe (vgl. Akten A4 S. 8 und A5 S. 7f.). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ihnen erst anlässlich der Anhörung bewusst geworden sein soll, dass sie die Demonstrationsteilnahmen – ein wesentlicher Aspekt ihrer Gesuchsbegründung – zu erwähnen hatten, zumal sie daraus bisher keine asylrelevanten Nachteile erlitten, sondern solche bloss befürchtet haben wollen. Es konnte daher von ihnen erwartet werden, dass sie diese bereits bei der BzP erwähnen. Die entsprechenden Vorbringen müssen daher als nachgeschoben und damit als unglaubhaft bezeichnet werden. Schliesslich hinterlassen die fehlenden resp. falschen Angaben des Beschwerdeführers zu den kurdischen Parteien, die die jeweiligen Demonstrationen organisiert hätten, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, nicht den Eindruck einer politisch interessierten Person. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach es mehrere kurdische Parteien mit unterschiedlichen Abkürzungen gebe und die Strukturen dieser Parteien eng miteinander verknüpft seien, lässt keine andere Einschätzung zu. 6.3 Im Weiteren ist hinsichtlich der auf Beschwerdeebene eingereichten „Mobilisierungsbenachrichtigung“, festzustellen, dass es sich dabei, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausgeführt, um eine
E-5310/2014 Reservistenkarte und damit um einen Einteilungsbescheid für Reservisten handelt. Eine konkrete Einberufung geht daraus nicht hervor. Jedenfalls kann gestützt auf dieses Dokument nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich einem Einberufungsbefehl widersetzt und werde deshalb als Dienstverweigerer betrachtet. Zudem ist dessen Authentizität grundsätzlich zu bezweifeln. So können Dokumente von der Art der eingereichten Reservistenkarte leicht käuflich erworben werden, und ihre eigenhändige Fälschung ist einfach. Das Dokument weist keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Zudem kommt hinzu, dass sich das syrische Regime aus Al-Malikiya (Derîk) zurückgezogen hat (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1), mithin mehr als unwahrscheinlich ist, dass in Derîk nach wie vor ein die Reservistenkarte ausstellende militärische Behörde des syrischen Regimes existiert. So soll sich die syrische Regierung laut übereinstimmenden Quellenangaben im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – mit Ausnahme der Städte al-Hassake und al-Qamishli – zurückgezogen haben (www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle% 20East%20North%20Africa/Iraq%20 Syria %20Lebanon/Syria/151-flightof-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 29. Juni 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 29. Juni 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds.pdf, abgerufen am 29. Juni 2016). In Frage gestellt wird die Echtheit der Reservistenkarte auch dadurch, dass die Beschwerdeführenden nicht erklärt haben, wie sie in deren Besitz gekommen sind. Bei dieser Sachlage kommt der eingereichten Reservistenkarte kein Beweiswert zu. 6.4 Im Übrigen ist an dieser Stelle anzufügen, dass eine vom Beschwerdeführer allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion ohnehin nicht alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Wie hievor ausgeführt, vermochte der Beschwerdeführer
E-5310/2014 keine gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden vor seiner Ausreise glaubhaft zu machen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit sonstwie erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer zum Militärdienst einberufen werden respektive einer entsprechenden Vorladung nicht Folge leisten sollte, kann alleine aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Schliesslich ist das Risiko einer Rekrutierung kurdischstämmiger Männer durch die Syrische Arabische Armee ohnehin als gering einzuschätzen (vgl. ausführlich dazu im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015). Wie hievor erwähnt hat sich das syrische Regime zudem aus Derîk zurückgezogen, weshalb wenig wahrscheinlich ist, dass in Derîk im heutigen Zeitpunkt noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiert. 6.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen erübrigen sich. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen (vgl. E. 1.4).
E-5310/2014 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. 9.1 Die Beschwerdeführenden ersuchten um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Mit verfahrensleitender Verfügung der Instruktionsrichterin vom 9. Oktober 2014 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass die Beschwerdeführenden keine prozessualen Erfolgschancen hatten, ergibt sich zwar noch nicht, dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten der Beschwerdeführenden als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahren, weshalb das Verfahren als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb ist das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. 9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die – wie mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 angedroht– erhöhten Kosten in der Höhe von Fr. 800.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5310/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
Versand: