Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5271/2013
Urteil v o m 1 3 . März 2015 Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter David Wenger, Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan. Parteien
A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), ihr gemeinsames Kind C._______, geboren (…), Türkei, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. August 2013 / N (…).
E-5271/2013 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in D._______ – verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 28. September (Beschwerdeführer) beziehungsweise 1. Oktober 2008 (Beschwerdeführerin und Kind) und reisten am 1. Oktober 2008 gemeinsam in die Schweiz ein. Am 6. Oktober 2008 reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Am 10. Oktober 2008 wurden sie befragt und am 29. Oktober 2008 zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Gesuches machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten begründete Furcht vor Verwandten und Freunden von Personen, deren Namen der Beschwerdeführer anlässlich eines gegen ihn geführten Strafverfahrens in E._______ wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetzes aufgrund deren Beteiligung am Drogenhandel "verraten" hatte und welche grösstenteils aus der gleichen Ortschaft ([F._______]) wie seine Familie stammen würden. Der Beschwerdeführer verbüsste seine Haftstrafe in E._______ vom (…) und wurde danach in die Türkei abgeschoben. Er habe während dieser Zeit mehrere Male das Gefängnis wechseln müssen, da er im Gefängnis kontinuierlich Bedrohungen ausgesetzt gewesen sei. Auch seine Ehefrau und sein Vater hätten sowohl in E._______, wo sich die Beschwerdeführerin von 1997 bis 2006 aufgehalten habe, als auch in der Türkei – der Vater lebe in F._______, die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Rückkehr in die Türkei zuerst sechs Monate in F._______ und dann bis zu ihrer Ausreise (mit einigen Unterbrüchen) in D._______ gelebt – vom Hörensagen die Bedrohungslage gegen den Beschwerdeführer mitbekommen. Zudem hätten Unbekannte die Beschwerdeführerin, als sie noch in E._______ gelebt habe und während ihr Ehemann noch in Haft gewesen sei, angerufen sowie (auch nachts) an ihrer Haustür geklingelt. Anlässlich der Befragung der Beschwerdeführenden wurde das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafurteil vom (…) und ein Entscheid vom (…) betreffend die vorläufige Nicht-Vollstreckung der noch zu verbüssenden Restfreiheitsstrafe eingereicht. A.b Das BFM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 12. Mai 2010 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E-5271/2013 A.c Dagegen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Juni 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, wobei sie unter anderem geltend machten, anlässlich der Anhörungen habe jeweils ein Mann als Dolmetscher teilgenommen, weshalb Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR 142.311) verletzt worden sei, da es sich bei den Problemen der Beschwerdeführerin betreffend Zwangsheirat um geschlechtsspezifische Verfolgung gehandelt habe. A.d Das BFM hob im Rahmen eines Schriftenwechsels die Verfügung vom 12. Mai 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab (E-4477/2010). B. B.a Bevor die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2013 in einem aus Frauen zusammengesetztem Team erneut zu ihren Asylgründen angehört wurde, wies der Rechtsvertreter die Vorinstanz mit Eingabe vom 11. Juli 2013 darauf hin, dass die Verletzung von Art. 6 AsylV1 in der Beschwerde vom 21. Juni 2010 teilweise falsch begründet worden sei: Die Beschwerdeführerin sei nicht zwangsverheiratet worden. Ferner wurden im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens diverse sondertherapeutische Fachberichte, Schulzeugnisse und ärztliche Berichte den Sohn C._______ betreffend eingereicht (vgl. B48/18, B53/3, B54/1, B55/9, B57/4 und B60/5). Den Beschwerdeführer betreffend wurden ein ärztlicher Kurzbericht und Akten aus dem (...) Strafermittlungsverfahren, u.a. Protokolle aus der Vernehmung des Beschwerdeführers (vgl. B61/28) sowie Informationen, wonach die vom Beschwerdeführer "verratenen" Personen in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen worden seien und nun aktiv nach dem Beschwerdeführer suchen und ihm nach dem Leben trachten würden (vgl. B52/11), zu den Akten gegeben. B.b Das BFM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 12. August 2013 – am 20. August 2013 eröffnet – erneut ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es einleitend aus, dass es die Verfügung vom 12. Mai 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben habe, nachdem festge-
E-5271/2013 stellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin trotz möglicher geschlechtsspezifischer Vorbringen entgegen den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht von einem reinen Frauenteam angehört worden sei. Dieses Versäumnis sei mit der Anhörung der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2013 korrigiert worden, wobei sich herausgestellt habe, dass sie keine geschlechtsspezifische Verfolgung im engeren Sinn geltend mache, weshalb ihre Asylgründe mit denjenigen des Beschwerdeführers zu behandeln seien. Die diesbezüglich geltend gemachte Verfolgung durch Dritte sei indes nicht asylrelevant, da die türkischen Behörden als schutzwillig und fähig zu betrachten seien, weshalb es den Beschwerdeführenden zuzumuten sei, vorgängig einer Schutzsuche in der Schweiz sich zuerst an die heimatlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Zudem hätten sie auch die Möglichkeit, in einer der anonymen türkischen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich. C. Dagegen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. September 2013 Beschwerde erheben und beantragten unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren, (sub-)eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie unter anderem, dass ihnen vollständige Akteneinsicht in die Akten B12/2, B18/3, B19/1, B22/5, B23/2, B24/4, B25/2 und B26/2 sowie in alle Akten betreffend allfällige Länderherkunftsinformationen und entsprechende Quellen zu gewähren sei; eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu denselben Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung eine Beschwerdeergänzung anzusetzen. D. Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichte der Rechtsvertreter zudem diverse Fotos von C._______ anlässlich des Schulanfangs sowie einen Kurzaustrittsbericht die Beschwerdeführerin betreffend, welche zur Behandlung diverser gesundheitliche Probleme vom 15. bis 18. September 2013 hospitalisiert worden sei, ein. Zudem liess er das Gericht mit Schreiben vom 28. Januar und 3. März 2014 wissen, dass angesichts des über fünfjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführenden in der Schweiz ein
E-5271/2013 Härtefallgesuch bei den kantonalen Migrationsbehörden eingereicht worden sei, dessen Bearbeitung indes aufgrund der grossen Arbeitsbelastung längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Zudem wurde mit Eingabe vom 3. Februar 2014 ein Zwischenbericht der Primarschule das Kind C._______ betreffend eingereicht. E. Das BFM wurde mit Verfügung vom 26. März 2014 vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten B12, B18, B19, B23, B25 und B26 zu gewähren. Im Übrigen wurde das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen, und sie wurden aufgefordert, bis zum 10. April 2014 einen Kostenvorschuss zu leisten. F. Mit Verfügung vom 9. April 2014 hiess das Gericht das mit Eingabe vom 3. April 2014 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung gut. G. Am 16. April 2014 wurde eine Beschwerdeergänzung samt einem logopädischen Bericht der [Schule] den Sohn C._______ betreffend vom 24. Januar 2014 eingereicht. H. Mit Schreiben vom 1. und 12. Mai 2014 wurde das Gericht von den Beschwerdeführenden über den Stand ihres Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch das kantonale Migrationsamt informiert. I. Auf die Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 replizierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Juni 2014. Im Schriftwechsel wurden von beiden Seiten lediglich zur angeblichen vorinstanzlichen "Drohung mit dem Abbruch der Anhörung" Ausführungen gemacht. Diese haben indes keine Relevanz für die materielle Beurteilung der Beschwerdeanträge, weshalb in den Erwägungen nicht weiter auf sie eingegangen wird. J. Am 19. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden Ergänzungen zum
E-5271/2013 logopädischen Bericht vom Januar 2014 ein. Am 8. Juli 2014 wurde das Schulzeugnis des Sohnes nachgereicht. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; die Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2012 gilt ab 1. Februar 2014 und gemäss entsprechender Übergangsbestimmung grundsätzlich auch für hängige Beschwerdeverfahren). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG). 3. Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführenden zu behandeln. In der Beschwerdeschrift – in welcher die einzelnen Punkte von 1–43 (auf den S. 3–34) und überlagernd von 34–49 (auf den S. 34–39) nummeriert
E-5271/2013 sind – wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 3.2 Die Beschwerdeführenden rügen erstens eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das BFM ihnen nur unvollständig Akteneinsicht gewährt habe. Sie machen geltend, sie hätten mit Gesuch an das BFM vom 6. Oktober 2011 ausdrücklich um "vollständige Einsicht in sämtliche Asyl- und Vollzugsakten" ersucht. Insbesondere hätten sie auch um Einsicht in die Akten ersucht, die ihnen bereits früher zugestellt worden seien oder die sie selber eingereicht hätten (insbesondere Beweismittel). Das BFM habe aber nur unvollständig Akteneinsicht gewährt; namentlich seien nicht alle eingereichten Beweismittel, welche zudem nicht korrekt erfasst seien, offengelegt worden. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, vollständige Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, und es sei ihnen eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 3.2.1 Auf Beschwerdeebene wurde den Beschwerdeführenden auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in alle vorinstanzlichen Akten gewährt, mit Ausnahme der Aktenstücke B22 und B24, und eine Frist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt.
E-5271/2013 3.2.2 In der vom Rechtsvertreter eingereichten Beschwerdeergänzung vom 16. April 2014 wurde am Antrag auf Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht festgehalten. Zur Nichtgewährung der Einsicht in das Aktenstück B24 führte der Rechtsvertreter indes aus, die Verweigerung der Akteneinsicht führe zu einer Unklarheit darüber, von wem er sich betreffend eines Gesuches um Akteneinsicht bei den zuständigen Polizeibehörden mandatieren lassen solle. Er habe der Beschwerdeführerin zugesichert, dass ihr Mann nicht erfahren werde, dass sie mit ihm über die im Polizeirapport erwähnte häusliche Gewalt gesprochen habe. Jedenfalls müsse das Gericht diesen Rapport, da er selbst keine Einsicht nehmen könne, in seine Würdigung mit einbeziehen. 3.2.3 Die geltend gemachten Kommunikationsprobleme des Rechtsvertreters mit seinen Mandaten sind unerheblich. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Verfügung vom 26. März 2014 darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung in keiner Weise auf die Aktenstücke B22 und B24 abgestützt habe und auch das Gericht ihnen in seiner Entscheidfindung keine Bedeutung zumessen werde. Dem ist nichts beizufügen. 3.2.4 Davon abgesehen wurde den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene vollständige Einsicht in die Akten des Asylverfahrens und anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt, womit auf die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht mehr einzugehen ist. Soweit diese begründet war, wurde die Verletzung auf Beschwerdeebene geheilt, und den Beschwerdeführenden ist kein Nachteil entstanden. 3.3 Die Beschwerdeführenden rügen sodann, durch die Nichtwürdigung eingereichter Beweismittel habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Beschwerde Pkt. 13 ff.). Ferner habe sie in ihrer Verfügung vom 12. August 2013 trotz ausdrücklicher Rüge in der Beschwerde vom 21. Juni 2010 weiterhin den Sachverhalt (in einigen Punkten) falsch erwähnt. Weiter habe sie die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat nicht abgeklärt und begründet und die entsprechenden Erkenntnisquellen nicht offengelegt. 3.3.1 Die Rüge, die Vorinstanz habe die eingereichten Unterlagen und Informationen nicht konkret gewürdigt, geht offensichtlich ins Leere. Das SEM ist zwar verpflichtet, alle relevanten Beweismittel angemessen zu würdigen. Eine Verletzung dieser Pflicht folgt jedoch nicht allein und ohne
E-5271/2013 Weiteres aus dem Umstand, dass die verfügende Behörde ein Beweismittel nicht erwähnt hat. Konkret beziehen sich die Beschwerdeführenden auf die Vernehmungsprotokolle im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in E._______ (Beschwerde Pkte. 14 f.). Aus diesen werde das Ausmass des "Verrates" des Beschwerdeführers, das heisst die enorme Anzahl an involvierten Personen, ersichtlich. Aus diesen Unterlagen möchten sie zudem zu ihren Gunsten ableiten, dass der türkische Staat nicht willens und fähig sei, ihnen den notwendigen Schutz vor den "verratenen" Mittätern des Beschwerdeführers zu gewähren, zumal diese nun allesamt aus der Haft entlassen worden seien und sich nunmehr entweder in E._______ oder in der Türkei niedergelassen hätten. Letztere Angaben (Haftentlassungen aller Involvierten) werden indes nicht aus den Unterlagen des Strafverfahrens ersichtlich und erstere (Angaben zum Ausmass des "Verrates") erweisen sich für die zu entscheidende Rechtsfrage, namentlich ob der türkische Staat vorliegend als schutzwillig und -fähig zu betrachten ist, als nicht relevant. Die entscheidende Frage, namentlich die behauptete Vernetzung zwischen der türkischen Polizei und der Drogenmafia sowie die damit angeblich einhergehende Schutzunfähig- und -unwilligkeit des türkischen Staates, wird jedenfalls mit diesen Angaben nicht belegt. Somit ist bezüglich der behaupteten Nichtberücksichtigung der (...) Strafakten des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festzustellen. 3.3.2 Zudem habe die Vorinstanz trotz der Rüge in der Beschwerde vom 21. Juni 2010 weiterhin den Sachverhalt verschiedentlich falsch erwähnt (Beschwerde Pkte. 16 und 21). So seien einerseits die meisten Mittäter – entgegen der vorinstanzlichen Feststellung – erst nach dem Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden, und andererseits sei die Beschwerdeführerin türkischer (nicht kurdischer) Ethnie. Zu diesen Rügen ist festzuhalten, dass sie inhaltlich richtig sind, doch ist darin keine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Vielmehr handelt es sich hierbei um für die Klärung der vorliegenden Rechtsfragen irrelevante Angaben. 3.3.3 Zum Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre gesicherten Erkenntnisse zur grundsätzlichen Schutzfähigkeit beziehungsweise zum Schutzwillen des türkischen Staates nicht offengelegt (Beschwerde Pkt. 17) und die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung weder abgeklärt noch begründet (Beschwerde Pkte. 18 f.), ist daran zu erinnern, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entspre-
E-5271/2013 chenden Informationsrechte lediglich auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden Behörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden beziehungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Vorliegend dient als Grundlage für den Entscheid im Wesentlichen die mangelnde Schutzsuche durch die Beschwerdeführenden bei den türkischen Behörden. Tatsächlich obliegt die Abklärungs- und Begründungspflicht zur effektiven Schutzgewährung den Behörden, indes hat die Vorinstanz mitnichten – wie in der Beschwerde fälschlicherweise behauptet (Beschwerde Pkt. 20) – anerkannt, dass die Beschwerdeführenden sich an die türkischen Behörden gewandt und von diesen keinen Schutz erhalten haben. Vielmehr hat sie aufgrund ihrer Erkenntnisquellen und der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden es im konkreten Fall unterliessen, die entsprechende Schutzinfrastruktur überhaupt in Anspruch zu nehmen, darauf geschlossen, dass ein Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie vorliegend nicht bejaht werden könne. Damit betreffen die Rügen der "Nichtoffenlegung" und "Nichtabklärung beziehungsweise Nichtbegründung" weniger die Verletzung des rechtlichen Gehörs als vielmehr die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes. In der Beschwerdeschrift (Pkte. 28 f.) wird sodann eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt, doch auch dabei geht es tatsächlich um eine Kritik an der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes (Notwendigkeit der Einholung einer Botschaftsanfrage zur effektiven Schutzfähigkeit bzw. zum Schutzwillen des türkischen Staates). Ob diese vorinstanzlichen Erwägungen korrekt sind, ist deshalb bei der Behandlung der materiellen Anträge der Beschwerdeführenden zu prüfen (vgl. E.5 unten). 3.3.4 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe die Unterlagen betreffend die sprachliche Behinderung des Sohnes (Beschwerde Pkt. 15) und dessen schulische und soziale Integration (Beschwerde Pkt. 22) nicht berücksichtigt. Dies beschlägt einerseits nur die Thematik seiner sozialen Integration. Andererseits vermag das Gericht im Umstand, dass ein Beweismittel nicht im gewünschten Ausmass gewürdigt worden ist, weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des rechtlichen Gehörs erkennen. Dasselbe gilt auch für die behauptete Nichtberücksichtigung von Tatsachen betreffend die Beschwerdeführerin (zusammenfassend in Beschwerde Pkt. 26), namentlich ihre psychischen Probleme (Pkt. 23), ihre angeblich gewaltgeprägte Kindheit (Pkt. 24), ihre frühere Ehe (Pkt. 25), sowie für die Ausführungen, wonach zu berücksichtigen sei, dass weder die Ehefrau noch der Sohn in irgendeiner Weise etwas mit den strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers zu tun gehabt
E-5271/2013 hätten, und die Vorinstanz bei der Anhörung "zu wenig Fingerspitzengefühl" bewiesen habe, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, alles zu schildern (Beschwerde Pkte. 30–32). Diese Sachverhaltselemente hätten allenfalls im Zusammenhang mit den Wegweisungshindernissen von Bedeutung sein können. Obwohl es zutrifft, dass dort keine ausdrückliche Erwähnung der genannten einzelnen Umstände erfolgte, kann das Gericht darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen, da in der angefochtenen Verfügung im Weg weisungsvollzugspunkt eine individualisierte Begründung stattfand. Somit erweisen sich die entsprechenden Rügen ebenfalls als Kritik an der rechtlichen Würdigung dieser (nach Ansicht der Vorinstanz irrelevanten) Tatsachen, deren Korrektheit somit ebenfalls im Rahmen der Behandlung der materiellen Anträge zu prüfen ist (vgl. E. 6 unten). 3.4 Damit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nachzuweisen. Die Vorinstanz hat die eingereichten Beweismittel angemessen berücksichtigt und den Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-5271/2013 4.3 Gemäss der Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.) gilt der Schutz vor privater Verfolgung dann als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, worunter vor allem Organe, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, zu verstehen sind. Ob das Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, ob der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht. Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach ergeben, weil im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte, oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Ob ein solches Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beantworten, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen. Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt überdies, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hinaus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. 5. 5.1 Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden handelt es sich bei den Verfolgern um das Umfeld derjenigen Personen aus F._______, welche sich beim Beschwerdeführer dafür haben "rächen" wollen, dass dieser in dem gegen ihn geführten Strafverfahren in E._______ als "Kronzeuge" die Namen dieser Personen und ihre Beteiligung am Drogenhandel genannt
E-5271/2013 habe, was zu deren Strafverfolgung geführt habe. Die (...) Behörden hätten ihre Versprechungen hinsichtlich der garantierten Anonymität nicht eingelöst, und seine "Denunziation" sei bekannt geworden. Er und seine Familie hätten deshalb noch während seiner Haftverbüssung in E._______ Drohungen erhalten, beziehungsweise habe er nach seiner Heimkehr erfahren, dass man ihn bereits gesucht habe. Von den türkischen Behörden wünsche er sich eine neue Identität beziehungsweise ein neues Leben in einem abgelegen Ort, gehe indes davon aus, dass die Polizei untätig bleiben werde. Deshalb habe er auch keine Anzeige gegen diese "Bedrohungen" erstattet, sondern sich lediglich nach Schutzmöglichkeiten erkundigt (vgl. B14/13 F55; B13/11 F32). Mit diesen Ausführungen macht er eine drohende Verfolgung durch Dritte geltend. 5.2 Das BFM begründete seine Gesuchsabweisung auf der Basis der Schutztheorie damit, dass eine Verfolgung durch private Dritte nur dann relevant sei, wenn die heimatlichen Behörden den Verfolgten nicht den nötigen und möglichen Schutz anbieten. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz seien die türkischen Behörden indes schutzwillig und -fähig. Die Beschwerdeführenden hätten nicht geltend gemacht, sich vergeblich an die heimatlichen Behörden gewandt und diese um Schutz ersucht zu haben. Es sei ihnen deshalb zuzumuten, sich in der geltend gemachten Gefährdungslage zuerst an die heimatlichen Behörden zu wenden, bevor die Schweiz um Schutz ersucht werde. Sie müssten sich auch nicht unbedingt bei ihren Familien in ihren Herkunftsregionen niederlassen, wo sie für ihre Verfolger aufgrund ihres Familiennamens leichter auffindbar und identifizierbar seien, sondern hätten die Möglichkeit, in einer der anonymen türkischen Grossstädte Wohnsitz nehmen. 5.3 Dieser Argumentation wird auf Beschwerdeebene – nebst den unbegründeten Rügen betreffend Gehörsverletzung (vgl. E. 3 oben) – im Wesentlichen entgegengehalten, die Polizei in der Türkei sei massiv in den Drogenhandel involviert und arbeite eng mit der Drogenmafia zusammen. Erstens stehe somit bezogen auf eine Person wie den Beschwerdeführer keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung. Zweitens wäre eine solche aufgrund seiner konkreten Situation ihm nicht zugänglich, da er als "abtrünniger" und aus E._______ abgeschobener Drogenhändler bei der türkischen Polizei als Aussenseiter und "schwarzes Schaf" gelte. Drittens sei es ihm nicht zumutbar zu versuchen, eine allfällige Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, da seine Verfolger seinen
E-5271/2013 Aufenthalt von der korrupten und "kollaborierenden" Polizei in Erfahrung bringen würden. Belegt werden diese Vorbringen mit drei Internetlinks auf die Zeitschriften (…) und einen Wikipedia-Eintrag zur türkischen Mafia (vgl. Beschwerde Pkt. 41 [S. 32 f.]). 5.4 5.4.1 Im internationalen Vergleich wird gemäss Erkenntnis des Gerichts hinsichtlich des Funktionierens der Schutz- und Infrastruktur im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Staat und Verwaltung in der Türkei vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz bemängelt (vgl. European Commission [EC], Turkey – 2014 Progress Report, 8. Oktober 2014). Immer wieder hat sich gezeigt, dass auch die türkische Polizei (228'000 Mitarbeitende sind für die Sicherheit in grossen, urbanen Gebieten zuständig) eine problematische Beziehung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat; so kam es beispielsweise während der Gezi Park-Demonstrationen im Sommer 2013 von Seiten der Polizei wiederholt zu unverhältnismässigem Einsatz von Gewalt und sexuellen Übergriffen gegen Frauen (vgl. Deutsche Orient Stiftung [DOI], DOI-Kurzanalyse: Die türkische Polizei [polis] – Mit einer problematischen Beziehung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?, Ausgabe Mai 2014; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 – Turkey, 27. Februar 2014). Allgemein hat sich aber – auch dank Ausbildung nach europäischen Standards – das Bild der türkischen Polizei in der Bevölkerung verbessert. In ländlichen Regionen übernimmt die paramilitärische Jandarma (Gendarmerie), welche dem Militär und dem Innenministerium untersteht, die Aufgaben der Polizei und teilweise des Grenzschutzes. Der Jandarma unterstehen die Dorfschützer, eine Art dörfliche Miliz, welche lokal zum Kampf gegen die Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) eingesetzt wird (vgl. U.S. Department of State, a.a.O.). Ein partielles Versagen der türkischen Behörden zeigt sich wiederholt beim Schutz von Vertretern der Zivilgesellschaft (prominente Journalisten, Autoren oder unliebsame, meist kurdische Politiker, die als Feinde der türkischen Nation betrachtet werden), Frauen (Opfer häuslicher Gewalt) und Personen minoritärer sexueller Veranlagung (vgl. UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Addendum: Mission to Turkey, 18. März 2013, A/HRC/23/47/Add.2; U.S. Department of State, a.a.O.). Im Kontext des vorliegenden Falles ist zudem erwähnenswert, dass die Türkei seit 2007 über ein gesetzlich verankertes Zeugenschutzprogramm verfügt, welches seit 2013 mit Unterstützung der EU weiter ausgebaut und auf europäisches Niveau gebracht wird, unter dessen Schutz mittlerweile (Stand 2013) fast 300
E-5271/2013 Personen leben (vgl. Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit [IRZ], Turkey: Strengthening Witness Protection Capacities; Hürriet-Dailynews, Witness protection shields 273 in Turkey, 5. Oktober 2013). 5.4.2 Für die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten landesweiten Verstrickungen der türkischen Polizei mit der Drogenmafia sind hingegen keine Belege zu finden. An dieser Feststellung ändern auch die angegebenen Internetlinks beziehungsweise die Zeitschriftenartikel nichts, zumal dies veraltete (aus den Jahren 1994 und 1997 stammende), allgemeine Berichte zu den damaligen Bemühungen der (...) Strafverfolgungsbehörden zur Eindämmung des internationalen, vor allem aus der Türkei operierenden Drogenhandels sind. Vielmehr sind die Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen, dass heute in der Türkei grundsätzlich eine funktionierende und effiziente Schutz- und Infrastruktur besteht, welche den Beschwerdeführenden hätte Schutz bieten können. Dass es anderseits in der Türkei, wie in allen anderen Ländern, einzelne Polizisten geben wird, die mit dem (organisierten) Verbrechen zusammenarbeiten, ist nicht von der Hand zu weisen. Da die Beschwerdeführenden die angeblichen Bedrohungen der Polizei nicht meldeten und der Beschwerdeführer vor seiner Abschiebung in die Türkei im Jahre 2008 keinen Versuch unternommen hat (allenfalls unter Vermittlung der [...] Behörden), in das erwähnte türkische Zeugenschutzprogramm zu gelangen, kann dem türkischen Staat diesbezüglich weder mangelnde Schutzfähigkeit noch fehlender Schutzwille unterstellt werden. Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht glaubhaft darlegen, inwiefern es ihnen nicht zuzumuten gewesen wäre und noch immer ist, in D._______, ihrem letzten Wohnsitz, das innerstaatliche Schutzsystem in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen gemäss BVGE 2011/51, wonach für die Bejahung einer innerstaatlichen Schutzalternative ausserhalb ihrer Heimatregion der Zufluchtsort von den Beschwerdeführenden ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg zu erreichen ist, sie sich dort legal aufhalten dürfen und den dort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen können, sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht erfüllt. 5.5 Zusammenfassend sind die Asylvorbringen asylrechtlich nicht relevant, weshalb die Ablehnung der Asylgesuche durch die Vorinstanz im Ergebnis zu stützen ist. Auch die Ausführungen in den Beschwerdeschriften vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb nicht weiter auf diese einzugehen ist.
E-5271/2013 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht
E-5271/2013 gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 ff., m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer würden in der Türkei über ein ausgedehntes familiäres Netz verfügen, dass ihnen bei ihrer Reintegration in der Türkei behilflich sein könne. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über eine Ausbildung als [Beruf] und sei in dieser Funktion bereits in G._______ tätig gewesen. Aufgrund dieser Ausbildung und ihrer Zweisprachigkeit (Türkisch, sehr gut […]) habe sie gute Chancen auf eine Integration ins Berufsleben und die Möglichkeit, für sich und ihre kleine Familie eine Existenz aufbauen zu können. Schliesslich könnten auch die Sprach- und Verhaltensprobleme ihres Sohnes in der Türkei behandelt werden. Obwohl die sonderpädagogischen Möglichkeiten in der Türkei nicht im gleichen Ausmass verbreitet seien wie in der Schweiz, so sei doch davon auszugehen,
E-5271/2013 dass eine adäquate Behandlung vor allem auch in den türkischen Grossstädten möglich sei. Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz sowohl das familiäre Umfeld der Beschwerdeführenden als auch den Ausbildungsstand und die Arbeitserfahrung der Beschwerdeführerin würdigte. Wohl wird eine Reintegration der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat unter den zusätzlich geltend gemachten Bedingungen – die Beschwerdeführerin habe psychische Probleme wegen einer gewaltgeprägten Kindheit und der früheren Ehe – nicht so reibungslos verlaufen, wie von der Vorinstanz dargestellt. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wäre aber nur zu schliessen bei Bestehen einer konkreten Gefährdung. Dies kann im vorliegenden Fall nicht bejaht werden, zumal eine medizinische Notlage und damit eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nur dann zu bejahen ist, wenn eine erforderliche medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist. Die Unmöglichkeit einer dem schweizerischen Standard entsprechenden medizinischen Behandlung im Heimatund Herkunftsstaat allein bewirkt noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). Für die Behandlung der geltend gemachten (aber nicht mit Arztzeugnissen belegten, vgl. Beschwerde Pkt. 45) psychischen Probleme der Beschwerdeführerin stehen in der Türkei Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche diese bei Bedarf in Anspruch nehmen kann. Dazu gilt festzuhalten, dass sie eine entsprechende Therapie auch in der Schweiz zu keiner Zeit beanspruchte, weshalb sich die Frage nach einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes nach deren Abbruch gar nicht stellt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zudem fest, dass die Beschwerdeführenden als Familie in die Türkei zurückkehren werden, und für eine Zerrüttung der Ehe (als Folge häuslicher Gewalt) und ein hilfloses "Ausgeliefertsein" der Beschwerdeführerin den Akten keine (genügenden) Hinweise zu entnehmen sind. Der vom Rechtsvertreter erwähnte Polizeirapport bezieht sich auf einen Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer wegen einer Tätlichkeit gegen seine Ehefrau verzeigt wurde. Da den Akten keinerlei Hinweise auf weitere Vorfälle zu entnehmen ist, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem Vorfall um eine einmalige (und deshalb nicht von Amtes wegen verfolgte) Tätlichkeit handelte. Abschliessend ist somit festzuhalten,
E-5271/2013 dass die von den Beschwerdeführenden aufgeführten Tatsachen die Beschwerdeführerin betreffend zu Recht von der Vorinstanz als für die Beurteilung irrelevant eingestuft worden sind. 7.2.2 Da vom Wegweisungsvollzug auch der nunmehr (Zahl)-jährige Sohn C._______ betroffen ist, sind gemäss Praxis der schweizerischen Asylbehörden im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich folgende Kriterien: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009 Nr. 51 E. 5.6 und BVGE 2009 Nr. 28 E. 9.3.2, jeweils m.w.H.). An dieser Stelle ist festzuhalten, dass der (Zahl)-jährige C._______ seit etwas mehr als sechs Jahren in der Schweiz lebt. Er hat sich gemäss Aktenlage einerseits in dieser Zeit sowohl schulisch als auch sprachlich gut entwickeln können. So ist dem Zwischenbericht vom 20. Januar 2014 beziehungsweise dem Zeugnis/Lernbericht vom 26. Juni 2014 seiner Primarschule (die […]) zu entnehmen, dass er in sämtlichen Bereichen (Sach-, Selbst- und Sozialkompetenz) über gute bis sehr gute Bewertungen beziehungsweise Noten verfügt. Gemäss den beiden eingereichten logopädischen Berichten derselben Schule vom 24. Januar und 2. Juni 2014 hat sich C._______ während des nunmehr zweijährigen Schulbesuches zu einem Jungen entwickelt, der motiviert und fröhlich arbeiten könne und sich von auftretenden Schwierigkeiten weniger entmutigen lasse. Seine Kompetenzen in allen Sprachbereichen hätten sich dank der zusätzlichen logopädischen Therapie in allen Bereichen vergrössert und sein
E-5271/2013 Sprachverständnis sei mittlerweile altersgemäss. Im Bericht vom 24. Januar 2014 sind auch Einschätzungen des Lehrpersonals zur Familiensituation zu finden, welche teilweise diametral im Widerspruch zu dem vom Rechtsvertreter Vorgebrachten stehen. So heisst es dort, dass C._______ als Einzelkind in einer intakten Familie aufwachse, wobei seine Muttersprache das Türkische sei. Gemäss den Aussagen der Eltern spiele er meist allein, vorwiegend drinnen. Nach seinen eigenen Angaben spiele er oft mit Lego-Steinen oder am PC / TV (PS-Spiele und Spiele mit Konsolen). In seiner Nachbarschaft seien nicht viele Kinder wohnhaft, mit denen er spielen könne, er treffe sich aber in letzter Zeit vermehrt mit Kindern aus der Schule am Mittwochnachmittag. Diese Ausführungen vermitteln ein anderes Bild der sozialen Einbettung von C._______ als das vom Rechtsvertreter gezeichnete. Offenbar stellt die intakte Kernfamilie das zentrale soziale Umfeld von C._______ dar. Trotz der anfangs erwähnten guten schulischen und sprachlichen Entwicklung scheint er sich in diesen letzten sechs Jahren neben der schulischen Einbindung vor allem auf seine Eltern als Bezugspersonen zu konzentrieren. Damit würde er bei einer Rücküberstellung der ganzen Familie zwar aus dem vertrauten schulischen Lebensbereich gerissen, indes nicht aus einem darüber hinaus erweiterten breiten sozialen Umfeld. Er würde zudem mit seinen Eltern, welche dem Anschein nach, gemäss dem logopädischen Bericht vom Januar letzten Jahren sowie nach ihren eigenen Angaben über eine intakte Ehe verfügen und seine engsten Bezugspersonen sind, in die Türkei zurückkehren, wo er ein erweitertes Familiengefüge (Grosseltern, Tanten und Onkel, allfällige Cousins vgl. B2/11 S. 3, B1/11 S. 4) vorfinden wird. Zudem ist er der türkischen Sprache offensichtlich mächtig; sie wird im genannten Bericht gar als seine Muttersprache bezeichnet. Damit kann bei C._______ keine derartige Verwurzelung in der Schweiz festgestellt werden, welche in reziproker Weise eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge hat, dass sie die Rückkehr dorthin wegen unüberwindbarer Reintegrationsschwierigkeiten als unzumutbar erscheinen lässt. 7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt somit nach Würdigung der gesamten Aktenlage fest, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erkannte. 7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
E-5271/2013 7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfügung vom 9. April 2014 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5271/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Tu-Binh Tschan
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