Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5142/2018
Urteil v o m 1 3 . November 2018 Besetzung Einzelrichterin Christa Luterbacher, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N (…).
E-5142/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus der Nord-Provinz (Vanni-Gebiet) mit letztem Wohnsitz in B._______ – suchte am 3. März 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 9. März 2016 und der Anhörung vom 14. September 2017 führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Seine Mutter und seine Schwester seien im Dezember 2004 zu Verwandten ins Vanni-Gebiet gereist. Seither seien sie verschollen. Ein Cousin und eine Cousine von ihm seien bei den LTTE gewesen und dort ums Leben gekommen. Sein Vater sei im Jahre (…) bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen, wobei er dessen Funktion nicht gekannt habe, da er damals erst (…)jährig gewesen sei. Im Jahre 2008 sei sein Vater verstorben; von da an sei er auf sich alleine gestellt gewesen. Er habe die Schule mit dem A-Level abgeschlossen; seit 2013 habe er in einer privaten (…)firma im (…)geschäft gearbeitet. Er selber habe sich nie in irgendeiner Weise politisch betätigt; er habe bis zu den Ereignissen von Juli 2015 auch nie Probleme mit den Behörden gehabt. Nachdem er das Geld seines Vaters verbraucht und das Haus seiner Eltern verkauft habe, habe er zunächst bei einem Arbeitskollegen gewohnt. Im Mai 2015 habe er in C._______ eine Wohnung in einem Haus gemietet, das zuvor zwei Jahre leer gestanden habe. Am 31. Juli 2015 seien Polizisten und Leute des Criminal Investigation Department (CID) mit einem Haftbefehl gegen seine Vormieter erschienen; seine Vormieter seien Kriminelle gewesen, was er nicht gewusst habe; das Verfahren gegen sie laufe im „4. Geschoss“ (gemäss Angaben des Beschwerdeführers der CID in Colombo). Sie hätten ihn mitgenommen; man habe von ihm wissen wollen, ob er seine Vormieter kenne, welche Kontakte er zu diesen habe und ob er Verbindungen zu den LTTE habe. Dabei habe man ihm gedroht, ihn zu erschiessen. Er sei auch zu seinem Cousin und seiner Cousine, die bei den LTTE gewesen seien, befragt worden, und habe diesbezüglich wahrheitsgemäss Aussagen gemacht (A5/13 S. 8). Nachdem der Manager seiner Firma den Behörden damit gedroht habe, sich an die „Human Rights“ zu wenden, sei er nach einem Monat freigelassen worden. Er habe ein Entlassungsschreiben erhalten, in dem bestätigt worden sei, dass gegen ihn nichts mehr vorliege. Nachdem er seine Arbeit wieder aufgenommen und auf Anraten des Managers an seinem Arbeitsplatz übernachtet habe, sei er nach zehn Tagen wiederholt gesucht worden. Er habe über seine Kunden nicht Bescheid ge-
E-5142/2018 wusst und auch nicht, dass einer von ihnen im „4. Geschoss“ in Haft gewesen sei. Er sei aus Angst nicht mehr aus dem Haus gegangen. Da er sein Leben in Gefahr gesehen habe, habe ihm sein Manager zur Ausreise geraten, die er am (…) Januar 2016 mit dessen Hilfe angetreten habe. Er sei legal mit seinem Reisepass ausgereist, den er auf Anraten des Schleppers auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland weggeworfen habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Dokumente (zwei Fotos seines Cousins und seiner Cousine, Foto der Todesanzeige seines Vaters, zwei Fotos von Polizeiautos, diverse Ausbildungsdiplome, Geburtsurkunde, (…)vertrag, Schreiben „to whom it may concern“ von Verwaltungsbeamten des Divisionssekretariats von B._______ vom 28. Oktober 2017, zwei Sportdiplome, Schulregisterauszug, Registrierungskarte der Familie seines getöteten Cousins beziehungsweise Cousine vom IDP-Flüchtlingscamp in D._______ (B._______), Anstellungsvertrag bei der „(…)“ vom 4. November 2013 und Sterbedokumente seines Vaters) als Beweismittel ein. B. Mit Verfügung vom 7. August 2018 – eröffnet am 9. August 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen seien weder glaubhaft noch asylrechtlich relevant. C. Mit Eingabe vom 10. September 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weil sich das SEM auf das Lagebild vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und damit auf nicht zugängliche und somit unbelegte Quellen stütze, sowie wegen Verletzung des Willkürverbots. Die Sache sei an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtser-
E-5142/2018 heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, ihm sei der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: – zwei Dokumente in Kopie betreffend seinen Vater, – sechs Fotos des Beschwerdeführers anlässlich von Sportveranstaltungen ([…]), – eine CD mit weiteren Beweismitteln (387 Beilagen zum vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka Version vom 15. August 2018 und 64 weitere Dokumente; unter anderem: Lagebild des SEM vom 16. August 2016 mit Einschwärzungen des Rechtsvertreters, zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zum Lagebild des SEM vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016, Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 15. August 2018, Kopien Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Übersetzung, Formular Einreisepapierbeschaffung srilankisches Generalkonsulat, verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen, Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017, Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], X gegen Schweiz, Nr. 16744/14).
D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. September 2018 zeigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.
E-5142/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 5. 5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt
E-5142/2018 eine Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 6. 6.1 Der Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich samt Gesuch um Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 6.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Willkürverbots, weil die Vorinstanz mehrere Sachverhaltselemente nicht abgeklärt (exilpolitische Tätigkeit, Gesundheitszustand, Kontakte zu Cousine in der Schweiz) und keine Prüfung der Risikofaktoren vorgenommen habe. Dazu http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5142/2018 ist festzuhalten, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (rechtliches Gehör; Sachverhaltsabklärung; Begründungspflicht; korrekte juristische Würdigung) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden einer eigenständigen Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 6.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet dies damit, zwischen der BzP und der Anhörung sowie zwischen der Anhörung und dem Entscheid der Vorinstanz liege ein zu grosser zeitlicher Abstand. Das SEM missachte damit die Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin. Die Zeiträume zwischen der BzP und der Anhörung und demjenigen zwischen der Anhörung und dem vorinstanzlichen Entscheid stellen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Bei den erstinstanzlichen Verfahrensfristen des AsylG (Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 37 AsylG) handelt es sich um Ordnungsfristen, deren Nichteinhaltung nicht zu einer Kassation führt. Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich sodann lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-3108/2018 vom 19. Juni 2018 E. 8.6 mit weiteren Hinweisen). 6.4 Der Beschwerdeführer macht sodann eine unvollständige Abklärung des rechtserhebliche Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, da seine familiären Beziehungen zu Personen mit einer LTTE-Verbindung (Mitgliedschaft seines Vaters, Mitgliedschaft und Tod seines Cousins und seiner Cousine im Zusammenhang mit deren LTTE-Aktivitäten), sein exilpolitisches Engagement und sein Gesundheitszustand nicht berücksichtigt worden seien. Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 stelle das Bestehen von familiären Beziehungen zu LTTE-Mitgliedern und -unterstützern für die Betroffenen in Sri Lanka eine erhebliche Gefahr für eine asylrelevante Verfolgung dar; diese Risikofaktoren habe die Vorinstanz nicht richtig abgeklärt.
E-5142/2018 Betreffend seine gesundheitliche Situation rügt er, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt, trotz aktenkundiger Übergriffe, nicht richtig abgeklärt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der BzP ausgeführt hat, er habe Schmerzen von den Schlägen, die ihm während seiner Reise von der „Mafia“ zugefügt worden seien. Er wurde dabei darauf aufmerksam gemacht, dass er dies beim Transfer im Kanton dem Arzt zeigen könne (vgl. A5/13 S. 9). Anlässlich der Anhörung erwähnte er, dass er auf dem Weg in die Schweiz von der „Mafia“ geschlagen worden sei. Es habe bisher noch nicht geklappt, davon ein Röntgenbild zu machen. Auch dort wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass er sich an einen Arzt oder eine Ärztin wenden könne, sollte er Beschwerden haben (A12/19 S. 15). Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hätte es ihm oblegen, einen Arztbericht einzureichen. Indem er dies unterlassen hat, konnte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht in ärztlicher Behandlung stand. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid nachvollziehbar und differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Sie hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und es war diesem möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Seine diesbezüglichen Rügen betreffen die materielle Würdigung des Sachverhalts und stellen keine Verletzung der Begründungspflicht dar. 6.5 In verschiedener weiterer Hinsicht – neben dem Gesundheitszustand auch betreffend die LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers und betreffend sein exilpolitisches Engagement – wird ebenfalls eine Verletzung der Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts und der Begründungspflicht gerügt. So sei der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob er in der Schweiz exilpolitisch tätig sei, obwohl es sich hierbei um einen Hochrisikofaktor handle. Auch habe die Vorinstanz eine mögliche Gefährdung aufgrund der LTTE-Verbindungen seines Vaters nicht korrekt und nicht vollständig abgeklärt. Dieser sei von (…) bis (…) Mitglied der LTTE gewesen und deshalb inhaftiert worden. Daraufhin sei er nach E._______ geflüchtet und habe dort ein Asylgesuch gestellt. Aufgrund des Waffenstillstandsabkommens zwischen der LTTE und der sri-lankischen Regierung sei der Vater im Jahre 2003 aus E._______ zurückgekehrt und für die LTTE nachrichtendienstlich tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe von 2004 bis 2008 mit seinem Vater zusammengewohnt, was ihn den sri-lankischen Behörden gegenüber exponiere. Weiter habe die Vorinstanz nicht abgeklärt, in welcher Beziehung der Beschwerdeführer zu seinem Cousin und seiner Cousine, die in der Endphase des sri-lankischen Bürgerkriegs verstorben seien, gestanden habe. Auch sei von der Vorinstanz die ihm
E-5142/2018 vorgeworfene LTTE-Verbindung (Kontakt zu den Vormietern, welche LTTE- Verbindungen aufgewiesen hätten) und die (…) an einen Kriminellen (wohl mit LTTE-Verbindungen) nicht abgeklärt worden. Er versuche, diesbezüglich weitere Beweismittel zu beschaffen. Ferner sei eine mögliche Gefährdung aufgrund seiner Herkunft aus dem Vanni-Gebiet nicht abgeklärt worden. Auch habe es die Vorinstanz unterlassen, die medizinischen Folgen seiner Haft und der damit verbundenen Übergriffe vollständig abzuklären. Die Vorinstanz habe zudem die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und nicht korrekt abgeklärt. Das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht; es werde deshalb eine ausführliche, vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasste Lagebeurteilung über Sri Lanka eingereicht. Weiter habe die Vorinstanz es unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Vavuniya, den standardmässigen behördlichen „Backgroundcheck“ sowie die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. 6.6 Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass er die Gründe für sein Asylgesuch nennen soll, und am Schluss gefragt, ob es noch unerwähnte Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden. Exilpolitische Tätigkeiten erwähnte er nicht. Die Vorinstanz würdigte seine Ausführungen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Dabei bezeichnete sie die geltend gemachte Haft angesichts der erheblich widersprüchlichen Darstellung als nicht glaubhaft gemacht und hielt weiter fest, das Vorbringen wäre zufolge Fehlens der erforderlichen Intensität auch nicht asylrelevant. Ferner erachtete sie die geltend gemachten Suchen durch Angehörige des CID als insgesamt unglaubhaft. Gleichzeitig hielt sie fest, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, das eine asylrelevante Verfolgung seiner Person zu begründen vermöge, wobei er auch aus dem Umstand, dass sein Cousin und seine Cousine sowie sein Vater bei der LTTE gewesen seien, nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Dies ist unter dem Titel der Sachverhaltsabklärung und Begründungspflicht nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Auf die materielle Würdigung ist im Folgenden zurückzukommen. Weiter spricht auch der Umstand, dass das SEM zum einen in
E-5142/2018 seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 6.7 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, das SEM hätte zwingend Abklärungen zur Cousine in der Schweiz machen müssen, da diese möglicherweise LTTE-Verbindungen habe, ist festzustellen, dass er anlässlich der BzP lediglich angegeben hat, in der Schweiz eine Cousine zu haben (vgl. Akte A5 S. 5). Gemäss seinen Angaben bei der Anhörung meinte er, diese lebe bereits seit (…) Jahren in der Schweiz. Weitergehende Angaben machte er nicht; auch im Beschwerdeverfahren werden abgesehen von gänzlich vage bleibenden Mutmassungen keine konkreten Angaben gemacht. Es hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen, diesbezüglich weitere Angaben zu machen, soweit er daraus etwas zu seinen Gunsten hätte ableiten wollen. 6.8 Insgesamt ist der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt worden. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend die Mitgliedschaft seines verstorbenen Vaters, seiner verstorbenen Cousine sowie seines verstorbenen Cousins bei den LTTE anzusetzen. Zudem sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären. Allenfalls sei ihm eine Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens einzuräumen. Im Falle der Nichtrückweisung der Sache an die Vorinstanz sei er durch das Bundesverwaltungsgericht unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. 7.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, dem Beschwerdeführer eine Frist für die Einreichung der von ihm erwähnten Unterlagen anzusetzen. Es wäre ihm zumindest seit Beschwerdeerhebung freigestanden und hätte
E-5142/2018 ihm wie hievor erwähnt im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, solche Beweismittel beizubringen, zumal er dazu seit der Stellung seines Asylgesuchs genügend Zeit gehabt hätte. Eine erneute Anhörung erübrigt sich. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 8.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-5142/2018 9. 9.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die Ausführungen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Er habe in wesentlichen Bereichen keine konstante Schilderung geben können. So habe er bezüglich der Umstände der vorgebrachten Festnahme vom 31. Juli 2015 (durch Polizisten resp. Angehörige des CID, Art und Anzahl der Fahrzeuge, Anzahl der anwesenden Personen) unterschiedliche Angaben gemacht. Weiter habe er keine einheitliche Schilderung zu den Befragungspersonen in seiner Haft vorgebracht. Auch fehle es seinen Ausführungen an logischer Konsistenz und Anschaulichkeit, so in Bezug auf die Umstände und Häufigkeit der Befragungen. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass die sri-lankischen Behörden ihn auf freien Fuss gesetzt hätten, um ihn bereits nach einigen Tagen wieder zu suchen. Seine diesbezüglichen Schilderungen (Häufigkeit der Suchen sowie die Personen, die ihn gesucht hätten) seien ebenfalls nicht überzeugend ausgefallen. Überdies sei nicht verständlich, dass er nach seiner Haftentlassung weiterhin seiner Arbeit nachgegangen sei und sich ständig an seinem Arbeitsplatz aufgehalten habe, obwohl er dort mehrmals gesucht worden sei. Sein dargelegtes Verhalten entspreche nicht demjenigen einer tatsächlich verfolgten Person und sei realitätsfremd. Er habe auch das Entlassungsschreiben nicht eingereicht. Ferner erachtete die Vorinstanz die Vorbringen als asylrechtlich nicht relevant. Die geltend gemachte vierwöchige Haft unter den dargelegten Bedingungen sowie die anschliessende Suche nach ihm würden die erforderliche Intensität für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erreichen. Aus dem eingereichten Empfehlungsschreiben der Verwaltung von B._______ vom 28. Oktober 2015 gehe zudem hervor, dass er keinerlei kriminelle Handlungen gegen die Regierung begangen habe. Im Übrigen weise er auch kein Profil auf, das eine asylrechtlich relevante Verfolgung seiner Person zu begründen vermöge. Der Umstand, dass sein Cousin und seine Cousine allenfalls Mitglieder der LTTE gewesen seien und den Heldentod erlitten hätten, sei nicht geeignet, um auf eine Verfolgung seiner Person zu schliessen. Auch aus der Zugehörigkeit seines Vaters bei den LTTE könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er damals erst (…) Jahre alt gewesen sei und sein Vater im Jahre 2008 verstorben sei. Die eingereichten Beweismittel (Fotos von Polizeifahrzeugen, (…)vertrag von einem seiner Kunden, Registrierungskarte vom IDP-Camp für die Familie von verstorbenen Verwandten) würden an diesen Erwägungen nichts ändern.
E-5142/2018 Im Weiteren lasse auch eine Prüfung anhand der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren (Urteil E-1866/2015 E.8, 9.1) nicht auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im Januar 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe nach Kriegsende somit noch sechs Jahre und acht Monate in seinem Heimatstaat gelebt. Es sei nicht glaubhaft, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Es werde nicht ersichtlich, weshalb er nunmehr bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten sollte. 9.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe bezüglich der Umstände seiner Festnahme vom 31. Juli 2015 (Personen, Polizeifahrzeug) Widersprüche konstruiert. Weiter habe sie ihm zu Unrecht vorgeworfen, keine einheitliche Schilderung zu den Befragungspersonen in Haft gemacht zu haben. Tamilische Asylsuchende würden oft von sri-lankischen Sicherheitsbehörden sprechen und dabei CID, Polizei und Armeeangehörige aufgrund eines ungenauen Aussageverhaltens oder einer ungenauen Übersetzung oft vermischen. Seine Antworten würden auf letzteres hindeuten. Ferner habe er aufgrund der Dunkelheit nur zu Beginn genaue Zeitangaben und später wegen des fehlenden Zeitgefühls nur noch Schätzungen machen können. Zudem sei völlig klar, dass der von seinem Chef ausgeübte Druck auf die sri-lankischen Behörden und die Androhung, eine Anzeige bei der sri-lankischen Menschenrechtskommission zu erstatten, von den Behörden ernst genommen worden sei. Seine Entlassung sei möglicherweise aus ermittlungstechnischen Gründen erfolgt. Schliesslich könne aus dem Umstand, dass er nach einem Monat entlassen worden sei, nicht der Schluss gezogen werden, dass nichts gegen ihn vorgelegen habe. Überdies habe er stets angegeben, dass er nicht wegen seiner Tätigkeiten, sondern aufgrund seiner vermeintlichen LTTE- Verbindungen ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei. Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz gestützt auf das Schreiben des Dorfvorstehers, wonach er nicht verfolgt werde, sei nicht objektiv. Aufgrund der unbestrittenen Mitgliedschaft und Unterstützungsleistungen seines Vaters für die LTTE, der Mitgliedschaft seines Cousins und seiner Cousine für die LTTE und deren Tod, seiner Herkunft, der Verdachtsmomente wegen (…) an kriminelle Personen, der Flucht in die Schweiz und der exilpolitischen Tätigkeit sei von einer asylrechtlich relevanten Gefährdung auszugehen.
E-5142/2018 Im Weiteren verweist der Beschwerdeführer auf die Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrenden. Er erfülle die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren. Auf Beschwerdeebene reicht er die unter Buchstabe C erwähnten Beweismittel ein. 10. 10.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der Verfügung und die Zusammenfassung unter E. 9.1 hievor verwiesen werden. Sie sind in keinem Punkt zu beanstanden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zwar ist der Erklärungsversuch, wonach er wegen der Dunkelheit und des fehlenden Zeitgefühls nur noch Schätzungen habe machen können, nachvollziehbar. Indessen sind die weiteren Ungereimtheiten in seinen Aussagen betreffend die Anhörung, die Fahrzeuge und die befragenden Behörden nicht mit Übersetzungsproblemen erklärbar. So machte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP und der Anhörung selber einen klaren Unterschied zwischen Polizei, CID und Armee (vgl. Akten A5 S. 8 und A12 S. 4). Indem er auf die ihm anlässlich der Anhörung gestellten Fragen nach den Personen, die ihn befragt hätten, zudem angab, er wisse es nicht, entsteht der Eindruck, dass er sich nicht habe festlegen wollen (A12 S. 9 und 13). Schliesslich kann nicht geglaubt werden, die Sicherheitsbehörden hätten ihn wegen der Androhung seines Chefs, eine Anzeige bei der sri-lankischen Menschenrechtskommission zu erstatten, freigelassen, um ihn bereits kurze Zeit später aus demselben Grund wieder festnehmen zu wollen. Auch die Argumentation, wonach die Freilassung möglicherweise aus ermittlungstechnischen Gründen erfolgt sei, ist nicht stichhaltig. Überdies hätte der Beschwerdeführer kaum von August 2015 bis Januar 2016 weiterhin am selben Ort gearbeitet, wenn er tatsächlich erneut gesucht worden wäre. So wäre das Risiko nämlich zu gross gewesen, dass man ihn dort wiederum antrifft. Festzuhalten ist sodann, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge im Januar 2016 legal mit seinem Reisepass auf dem Luftweg aus Sri Lanka ausgereist ist (A5/13 S. 6, 7); er habe sich ferner im November 2015 noch an einem Firmenausflug nach F._______ beteiligt (A5/13 S. 5), von dem er offenbar unbehelligt wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt ist.
E-5142/2018 Indem der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene überdies neu vorbringt, sein Vater sei nach seiner Rückkehr aus E._______ im Jahre 2003 für die LTTE nachrichtendienstlich tätig gewesen, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Vater des Beschwerdeführers ist gemäss den eingereichten Unterlagen im Jahr 2008 verstorben; dass man im Juli 2015 – nachdem der Beschwerdeführer vorher mit den Behörden seinen Angaben gemäss nie Probleme gehabt hat (vgl. A5/13 S. 8, 9) – begonnen hätte, ihn im Zusammenhang mit seinem Vater zu behelligen, erscheint nicht plausibel. Dass er während seiner Haft auch zu seinem Cousin und seiner Cousine, die bei den LTTE gewesen seien, befragt worden sei, machte der Beschwerdeführer im Übrigen lediglich in der BzP geltend (A5/13 S. 8); in der ausführlichen Anhörung erwähnte er dies nie, sondern machte geltend, man habe ihn zum einen betreffend seine kriminellen Vormieter (A12/19 F22, 45, 50), zum andern betreffend einen Kunden, mit dem er einen (…)vertrag geschlossen habe (A12/19 F22) verhört; in beiden Kontexten sprach der Beschwerdeführer gleichermassen vom „4. Geschoss“. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen vorbringt, er habe aufgrund der Erlebnisse während der rund einmonatigen Haft körperliche und allenfalls psychische Beschwerden, ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich seiner Anhörung angegeben hat, von den Behörden nicht geschlagen worden zu sein (A12/19 F52). Vielmehr wies er darauf hin, dass seine Schmerzen auf die Schläge, die ihm auf der Reise in die Schweiz von der „Mafia“ zugefügt worden sei, zurückzuführen seien (A5/13 S. 9; A12/19 F129). Aus der Behandlung, die er während seiner Reise erlitten habe, vermag er keine asylrechtlich relevante Verfolgung abzuleiten. Entgegen dem in der Beschwerdeschrift gemachten Hinweis auf Folterungen und „sexuelle Übergriffe“ (Seite 64) machte er im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens nie geltend, er sei gefoltert oder sexuell misshandelt worden. Auch in diesem Kontext erweisen sich demnach seine Vorbringen als widersprüchlich beziehungsweise in der Beschwerde klarerweise nachgeschoben. Dieses Vorbringen ist daher als unglaubhaft zu bezeichnen. 10.2 Weiter ist die auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers als niederschwellig einzustufen. Aus seiner Teilnahme an sportlichen Anlässen, die angeblich im Andenken an die LTTE durchgeführt worden sein sollen, wobei er im Rahmen eines (…)- Turniers zusammen mit seinem Team vor LTTE-Fahnen auf verschiedenen
E-5142/2018 Fotos abgebildet ist, lässt sich nicht auf ein besonderes politisches Engagement des Beschwerdeführers schliessen. Es ist ohnehin unklar, wo und wann die diesbezüglich eingereichten Fotos entstanden sein sollen. Ferner will der Beschwerdeführer an Demonstrationen in G._______ und am Heroes Day in H._______ im November 2017 teilgenommen haben. Indessen legt er mit diesem Vorbringen in keiner Weise dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 10.3 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Es handelt sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das vorgebrachte Urteil des High Court Vavuniya (Verurteilung eines rehabilitierten LTTE-Mitglieds zu lebenslanger Haft wegen Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE) und die Verfahren vor dem High Court Colombo (Finanzierung der LTTE), beziehen sich auf Umstände, die nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar sind und keinen Bezug zu ihm aufweisen; er vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 10.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber wür-
E-5142/2018 den das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 10.5 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft und asylrechtlich irrelevant ausgefallen sind, er selbst keine aktuelle Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Reflexverfolgung vorliegt und sein exilpolitisches Wirken als lediglich niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der rund zweieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka (Tanten und Onkel im Vanni-Gebiet) weist aktuell keine Verbindungen zu den LTTE auf. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 10.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-5142/2018 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte (exilpolitische Tätigkeiten, familiärer LTTE-Hintergrund) in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend unzulässig sei.
E-5142/2018 12.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 12.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-sri-lanka-praesident-legt-parlament-auf-eisld.1431684). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).
E-5142/2018 Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise in der Provinz Vanni, wo er mit (…) Tanten und (…) Onkel Verwandte hat. Zwar sind seine Eltern bereits vor einigen Jahre verstorben respektive verschollen; indessen hat er trotz des Verlusts der Eltern in jungem Alter eine gute schulische Ausbildung (College-Abschluss) absolvieren, und sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen und sein Leben meistern können. Er verfügt über mehrjährige Arbeitserfahrungen im (…)bereich (A5/13 S. 4; A12/19 S. 3). Es ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wird eine neue Existenz wird aufbauen können. 12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 15. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in der vorliegenden Beschwerdeschrift vom 10. September 2018 erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend betreffend die Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August
E-5142/2018 2016 zu Sri Lanka, sowie betreffend die Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise die Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). (Dispositiv nächste Seite)
E-5142/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Alexandra Püntener
Versand: