Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5101/2015
Urteil v o m 2 . Oktober 2017 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, B._______, geboren am (…), Libanon, beide vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015 / N (…).
E-5101/2015 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin – eine syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Aleppo – reiste eigenen Angaben zufolge [im] Oktober 2013 gemeinsam mit ihrer Tochter ([…]) (…) von Aleppo nach Damaskus, von wo aus sie ihren Heimatstaat – wiederum mit ihrer Tochter – [im] Oktober 2013 in Richtung Libanon verliess. Der Beschwerdeführer – ein libanesischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Aleppo – verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am [später im] Oktober 2013 (…) in Richtung Libanon. Am 6. November 2013 reisten die Beschwerdeführenden – gemeinsam mit ihrer Tochter – mit einem von der Schweizerischen Botschaft in Beirut gestützt auf die Weisung des damaligen BFM vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellten Visum in die Schweiz ein (vgl. A21/7). Am 8. Januar 2014 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Ihre Kurzbefragung fand am 28. Januar 2014, ihre einlässliche Anhörung am 28. August 2014 statt. A.b Dabei trug die Beschwerdeführerin vor, sie und ihre Familie gehörten der christlichen Minderheit in Aleppo an. Bereits vor dem Krieg hätten sie unter Diskriminierung gelitten. Mit dem Ausbruch des Krieges sei ihre Situation noch schlimmer geworden. So sei ihre Kirche, die etwa fünfzig Meter von ihrer Wohnung entfernt gewesen sei, beschossen und der Bischof ihrer Glaubensgemeinschaft entführt worden. Zudem hätten Jihadisten, nachdem sie „[Quartier 1 in Aleppo]“ und „[Quartier 2 in Aleppo]“ eingenommen hätten, verlauten lassen, dass sie diese beiden Quartiere nun von Christen „befreit“ hätten. Von „[Quartier 1 in Aleppo]“ aus, das [geographische Angaben], hätten die Jihadisten sie beobachtet und bombardiert. Fortan hätten sie in Angst davor gelebt, dass auch ihr Quartier einer ethnischen Säuberung unterzogen würde. Auch seien sie wegen ihres christlichen Glaubens wiederholt zur Zielscheibe von Gefechten geworden. Einmal, Anfang respektive Mitte 2013, als sie Brot einkaufen gegangen seien, seien sie aus einem Fahrzeug beschossen worden und nur knapp mit dem Leben davongekommen, weil sie sich totgestellt hätten. Es sei klar, dass auf sie gezielt worden sei, weil sie Christen seien, was daran ersichtlich gewesen sei, dass sie keine Kopftücher getragen hätten und sich in einem von Christen bewohnten Quartier bewegt hätten. Ferner hätten sie in ständiger Angst vor Entführungen gelebt. So würden insbesondere junge Frauen von der Freien Syrischen Armee mitgenommen und vergewaltigt. Einmal sei ihre Tochter, als sie auf dem Weg in die Universität gewesen sei, auf der
E-5101/2015 Strasse von einem Mann mit einem Messer bedroht worden. Sie habe nur entkommen können, weil der Täter von einem vorbeifahrenden Auto gestört worden sei. Am Silvester des Jahres 2012 seien ihr Ehemann und ihre Tochter zudem von einer Gruppe Unbekannter verfolgt worden. Eine Zeit lang sei auch ihr Quartier von der Freien Syrischen Armee (FSA) belagert worden, was sie in Angst und Panik versetzt habe. Die reguläre syrische Armee habe die FSA dann in die Flucht schlagen könne, wobei es viele Tote gegeben habe. Aufgrund all dieser Ereignisse hätten sie sich nicht mehr auf die Strasse getraut und seien schliesslich ausgereist. A.c Der Beschwerdeführer trug anlässlich der beiden Befragungen vom 28. Januar 2014 und vom 28. August 2014 vor, dass er libanesischer Staatsangehöriger sei, weil sein Vater – der zwar ursprünglich aus (…) (früher: […]), heute Teil der Türkei, früher Teil Syriens, stamme – im Jahr 1939 von den Türken vertrieben worden und nach (…) im Libanon geflohen sei, wo er ein Jahr später die libanesische Staatsbürgerschaft erworben habe. Später sei sein Vater nach Syrien zurückgekehrt und habe eine Syrerin geheiratet. Obwohl er, der Beschwerdeführer, somit als Kind einer Syrerin und eines ehemaligen Syrers in Aleppo geboren worden sei, mit einer Syrerin verheiratet sei und sein ganzes Leben dort verbracht habe, hätten die syrischen Behörden ihm den Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit stets verweigert. Im Jahr 2011 habe in Syrien die Revolution begonnen. Die Revolutionären hätten anfangs noch sehr friedlich mehr Freiheit gefordert. Irgendwann sei die Stimmung aber umgeschlagen und es sei zu bewaffneten Unruhen und Chaos gekommen, so dass er ab Februar 2012 nicht mehr zur Arbeit habe gehen können. Irgendwann hätten sich die Jihadisten in den Konflikt eingemischt und hätten Städte und Quartiere Aleppos erobert, in denen sie anschliessend alle Christen umgebracht hätten. Auch in ihrem Quartier seien Leute von den Jihadisten umgebracht worden, so jemand vor ihrer Haustüre, weil er sich geweigert habe, seine Autoschlüssel herauszugeben, oder ein anderer, weil er Alkohol und Tabak verkauft habe. Auch hätten die Jihadisten ihre Kirchen bombardiert und die Leute, die dort gearbeitet hätten, umgebracht. Einmal seien er, seine Ehefrau und seine Tochter auf dem Weg von einer neu eröffneten Bäckerei nach Hause plötzlich aus einem Auto heraus beschossen worden und hätten nur mit viel Glück überlebt. Die Schützen hätten wohl gewusst, wer sie seien und auch dass sie Christen sind, sie hätten die Täter aber nicht erkennen können. Ein anderes Mal sei er nur knapp einem Anschlag auf die Universität – wo er Papiere habe abholen müssen – entkommen, habe aber noch die Toten gesehen,
E-5101/2015 die während der Explosion aus dem Fenster geschleudert worden seien. Auch sei ihre Angst vor Entführungen sehr gross gewesen. So wisse er von Mitbürgern, die zwecks Lösegeldforderungen bei ihnen auf der Strasse gekidnappt worden seien. An Silvester 2012 seien er und seine Tochter auf dem Rückweg von einem Verwandtenbesuch denn auch von drei bewaffneten Personen verfolgt worden, hätten sich bei einer Verzweigung aber glücklicherweise in ihre Wohnung retten können. Nachdem seine Tochter auf dem Weg zur Universität von einem Mann mit einem Messer bedroht worden sei und nur durch Zufall habe entkommen können, hätten er und seine Familie sich entschieden, Aleppo zu verlassen. Da ihr Quartier [mehrere] Monate lang belagert gewesen seien, hätten sie aber erst, als die Wege wieder offen gewesen seien, ausreisen können. A.d Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: ihren libanesischen respektive syrischen Pass, den Taufschein („certificat de naissance et de baptême“) des Beschwerdeführers des [Name der Kirche] vom 25. September 2013, den Taufschein („certificat de naissance et de baptême et de confirmation“) der Beschwerdeführerin des [Name der Kirche] vom 25. September 2013, ihren Eheschein vom 19. September 2013, eine Kopie des Ehescheins der Eltern des Beschwerdeführers vom 30. Januar 1944, Wohnsitzbestätigungen der Regierung der Stadt Aleppo vom 24. September 2013, eine Liste mit angegriffenen Kirchen in Aleppo sowie eine Liste mit Links auf Aufnahmen von Angriffen auf ihr Quartier in Aleppo, welche auf youtube aufgeschaltet sind (vgl. A16 und A17). B. B.a Mit Eingabe vom 24. November 2014 setzte lic.iur. Ursina Bernhard von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (nachfolgend: die damalige Rechtsvertreterin) die Vorinstanz darüber in Kenntnis, dass die Beschwerdeführenden sie mit der Wahrung ihrer Interessen im Asylverfahren betraut hätten und sie in deren Namen um vollständige Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion ersuche. B.b Am 9. respektive 11. Dezember 2014 reichte die damalige Rechtsvertreterin Arztzeugnisse betreffend den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie betreffend das [Krankheit] des Beschwerdeführers ein.
E-5101/2015 B.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 kam die Vorinstanz auf die Eingabe der damaligen Rechtsvertreterin vom 24. November 2014 zurück und gewährte den Beschwerdeführenden im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 – zugestellt am 22. Juli 2015 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, nahm sie jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. Zur Begründung führte das SEM zunächst aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten Syrien aufgrund des derzeitigen Bürgerkrieges verlassen, die Kriterien der Asylrelevanz nicht zu erfüllen vermöchten. Obwohl das SEM die Tragik der geschilderten Erlebnisse nicht verkenne, seien die vorgetragenen Nachteile als nicht zielgerichtet zu erachten. So seien die geltend gemachten Vorfälle – unter anderem die auf die Beschwerdeführenden und ihre Tochter abgefeuerten Schüsse – als Vorkommnisse im Rahmen des aktuellen Bürgerkrieges zu verstehen, im Rahmen derer sie – wie eine Vielzahl anderer Zivilisten in Aleppo – wahllose und willkürliche Opfer von plötzlichen und kurzfristigen Übergriffen geworden seien. Es handle sich demnach nicht um einen gezielten Angriff auf die Beschwerdeführenden, sondern in erster Line um einen auf die allgemeinen Kampfhandlungen zurückzuführenden Zwischenfall. Bezüglich der religiösen Dimension der Vorbringen der Beschwerdeführenden kommt das SEM nach einer eigehenden Auseinandersetzung mit der Verfolgung von Christen im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christlichen Bevölkerung im Bürgerkriegsland nicht erfüllt seien. So präsentierten sich die Situation und damit auch die Gefährdung der Christen in Syrien verschiedenartig. Die Anzahl von Angehörigen der christlichen Gemeinschaft, die im syrischen Bürgerkrieg aus religiösen Gründen getötet oder in schwerwiegender Weise in Mitleidenschaft gezogen worden sei, lasse sich aufgrund der unsicheren Quellenlage nur schätzen. Es sei davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil der Christen in Syrien Opfer von Übergriffen geworden seien. Gemessen an der gesamten christlichen Bevölkerung in Syrien von rund zwei Millionen Personen weise das Verfolgungsmuster somit eine relativ geringe Dichte auf.
E-5101/2015 D. Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 teilte der aktuelle Rechtsvertreter der Vorinstanz – unter Beilage einer Vollmacht – mit, dass die Beschwerdeführenden ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hätten. Sämtliche bisher bestehenden früheren Vertretungsverhältnisse seien aufgelöst, insbesondere dasjenige mit der früheren Rechtsvertreterin. Ferner ersuchte der aktuelle Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Asylakten. E. Mit Eingabe des aktuellen Rechtsvertreters vom 20. August 2015 liessen die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM vom 21. Juli 2015 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien. In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, den Beschwerdeführenden sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens, insbesondere in die Akte A21/7 sowie in den internen Antrag bezüglich ihrer vorläufigen Aufnahme (VA-Antrag; A24/4) zu geben, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu diesen Dokumenten zu gewähren respektive eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. In diesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, den Beschwerdeführenden sei nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs respektive der Zustellung einer schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehe, und es wurde darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Beschwerdeführenden von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Zur Untermauerung der Beschwerde wurden verschiedene Berichte zur Verfolgung von Christen in Syrien sowie zur aktuellen Lage in Syrien eingereicht (Beilagen 2-27). Ferner wurden eine Anzeige bezüglich eines Diebstahls [zu Lasten der Beschwerdeführenden] vom (…) 2013 (Beilage
E-5101/2015 28) sowie das entsprechende Protokoll der Polizei (…) vom (…) 2013 (Beilage 29) ins Recht gelegt. Auf die nähere Begründung der Beschwerde wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. In seiner Zwischenverfügung vom 27. August 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme in jedem Fall den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Des Weiteren wies das Gericht das SEM an, den Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 26 ff. VwVG Einsicht ins Aktenstück A21/7 zu gewähren. Zudem räumte es den Beschwerdeführenden Gelegenheit ein, ihre Beschwerde nach erfolgter Offenlegung zu ergänzen. Den Antrag auf Einsicht ins Aktenstück A24/4 und den Eventualantrag bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive bezüglich der Zustellung einer schriftlichen Begründung zu diesem Aktenstück wies das Gericht demgegenüber ab. Auch der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbesteht, wurde abgewiesen. Schliesslich verzichtete das Gericht antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, da das Gericht keine solche einholen werde, sondern eine allfällige Entschädigung aufgrund der Akten einschätzen werde. G. Mit Schreiben vom 2. September 2015 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Einsicht ins anonymisierte Aktenstück A21/7. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2015 nahmen die Beschwerdeführenden die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung wahr. Bezüglich der darin gemachten Ausführungen wird – sofern sie entscheidrelevant sind – auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. H. Das Gericht bot dem SEM daraufhin Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen, welche das SEM mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 wahrnahm.
E-5101/2015 I. Im Rahmen ihrer Replik vom 21. Oktober 2015 liessen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen und weitere Berichte zur Verfolgung von Christen in Syrien ins Recht legen (Beilagen 31- 38).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerdeführenden monieren, das SEM habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 9 BV verletzt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken
E-5101/2015 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.1 3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 3.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 3.2 3.2.1 Konkret machten die Beschwerdeführenden zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihnen Einsicht in die Akte A21/7 sowie in den VA-Antrag (A24/4) zu gewähren (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 2-10).
E-5101/2015 Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 wies das Gericht das SEM an, den Beschwerdeführenden in die Akte A21/7 Einsicht zu gewähren. Ferner wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung geboten. Folglich ist ihnen mit Bezug zu den nachträglich auf Beschwerdeebene offengelegten Dokumenten kein prozessualer Nachteil erwachsen. Das Begehren um Offenlegung des Aktenstücks A24/4 (interner VA-Antrag) wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 27. August 2015 ferner abgewiesen. Auch die damit zusammenhängende Rüge, das SEM habe bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine Begründungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 3, 4 und 10), wurde in der genannten Instruktionsverfügung behandelt und der entsprechende Antrag, zum Aktenstück A24/4 sei eine schriftliche Begründung nachzureichen, ebenfalls abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung lässt sich ergänzend anführen, dass die massgeblichen Überlegungen, die der vorläufigen Aufnahme zu Grunde liegen, sowohl in der Zwischenverfügung des SEM betreffend Akteneinsichtsgewährung vom 11. August 2015 (in der auf die Bürgerkriegssituation in Syrien hingewiesen wird; vgl. A28/2), als auch in der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2015 (der Ausführungen zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Libanon entnommen werden können), festgehalten worden sind. Dass sich das SEM dabei nicht – wie auf Beschwerdeebene gefordert – zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden äusserte (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 30), ändert daran nichts, genügt es doch, lediglich einen Grund für den Entscheid der vorläufigen Aufnahme anzuführen, sofern er hinreichend ist. 3.2.2 Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden geltend, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, dass sie in ständiger Angst gelebt hätten, da auf der Strasse regelmässig Leute umgebracht worden seien (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 12), dass sie als Christen in Syrien immer gelitten hätten, sich ihre Lage nach Ausbruch des Krieges aber verschärft habe (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 13), dass der Beschwerdeführer medizinische Hilfe benötigt hätte, ihm diese jedoch verwehrt geblieben sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 14), dass die Rebellen das Auto des Beschwerdeführers hätten stehlen wollen, dass sie am Ende aber nur [ein Zubehör des Autos] mitgenommen hätten und die Beschwerdeführerin deswegen Strafanzeige
E-5101/2015 eingereicht habe (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 15 und 16), dass die Jihadisten bereits zwei christliche Gemeinden eingenommen und sämtliche dort lebenden Christen getötet hätten (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 17), dass das Wohnquartier der Beschwerdeführenden von den Jihadisten regelmässig mit Bomben beschossen worden sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 18), dass sie nicht mehr in der Lage gewesen seien, ihre Religion und ihren Beruf auszuüben (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 19 und Art. 21) und dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsbürgerschaft nie erhalten habe und deswegen diversen Nachteilen ausgesetzt gewesen sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 22). Ferner habe das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sowie seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts auch deshalb verletzt, weil es die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung lediglich erwähnt habe, indes darauf verzichtet habe, in den Erwägungen auf diese Dokumente einzugehen, weshalb eine rechtsgenügliche Würdigung derselben offensichtlich unterblieben sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 11). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Die Vorinstanz setzte sich in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinander und kam zum Schluss, dass diese nicht asylbeachtlich seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist somit erfolgt. Auch bestehen keine Hinweise dafür, dass die zuvor erwähnten Sachverhaltselemente und Beweismittel – deren Entscheidrelevanz im Übrigen in der Beschwerde nicht dargelegt wurde – nicht beachtet worden wären. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 3.2.3 Weiter wurde geltend gemacht, das SEM habe seine Untersuchungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör
E-5101/2015 verletzt, indem es darauf verzichtet habe, die Akten betreffend das den Beschwerdeführenden von der Schweizerischen Botschaft in Beirut gewährten Visums beizuziehen (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 26 sowie Beschwerdeergänzung vom 17. September 2015, Art. 89). Weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens, namentlich der Befragungen der Beschwerdeführenden, noch auf Beschwerdeebene wurde ausgeführt, inwiefern die Visumsakten ergänzende Hinweise auf asylbedeutsame Umstände liefern könnten und mithin für das vorliegende Verfahren entscheidwesentlich sind. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM mangels Beizug dieser Akten seine Abklärungspflicht respektive den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. 3.2.4 Ferner wurde gerügt, das SEM habe seine Untersuchungspflicht verletzt, indem es anlässlich der Befragungen der Beschwerdeführenden viele nicht relevante Fragen gestellt habe. So sei der Beschwerdeführer beispielsweise seitenlang über seine Reisen in den und seine Aufenthalte im Libanon ausgefragt worden (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 31). Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. So ist eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellung wohl kaum Folge zu vieler, sondern eher zu weniger oder lediglich irrelevanter Fragen. Dass nur irrelevante Fragen gestellt worden seien, wurde vorliegend aber nicht geltend gemacht und wäre mit Blick auf die Befragungsprotokolle auch nicht zu bestätigen. Überdies erscheinen die Fragen zu den Reisen in den Libanon und zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat mit Blick auf den hier nicht strittigen Entscheid bezüglich seines Wegweisungsvollzugs dorthin nicht unerheblich. 3.2.5 Zudem wurde gerügt, das SEM habe seine Untersuchungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass es unterlassen habe, die allgemeine Situation der Christen in Syrien abzuklären. So gehe aus den in der angefochtenen Verfügung zitierten Quellen eindeutig hervor, dass das Staatssekretariat über keine fundierten Unterlagen und Kenntnisse der Situation der Christen in Syrien verfüge (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 27-29 und Art. 45). Dazu kann gesagt werden, dass sich das SEM vor dem Hintergrund der Tatsache, dass verlässliche und verifizierbare Informationen, insbesondere auch statistischer Natur, aus Syrien rar sind, in der angefochtenen Verfügung umfassend mit der Situation der Christen in Syrien auseinandergesetzt hat. Folglich ist auch diese Rüge nicht begründet.
E-5101/2015 3.2.6 Der Antrag betreffend die Vorwirkung der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 33-39) wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 27. August 2015 abgewiesen, weshalb vorliegend nicht mehr darauf eingegangen wird. Für die Begründung des Gerichts sei auf die Erwägungen in der genannten Zwischenverfügung verwiesen. 3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben. Da das Vorbringen der Verletzung des Willkürverbots lediglich mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verletzung der Untersuchungspflicht motiviert wird, ist mit der Unbegründetheit dieser prozessualen Anträge auch der Rüge der Verletzung von Art. 9 BV die Grundlage entzogen. 4. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Die Flüchtlingseigenschaft einer Person ist mit Bezug zu jenem Staat zu prüfen, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nicht mit Bezug zum Land, in dem sie ihren ausländischen Wohnsitz hat (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 34 ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 87 ff.). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige. Folglich hat das SEM ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht mit Bezug zu Syrien geprüft. Es stellt sich indes die Frage, ob das SEM zutreffenderweise zum Schluss gelangt ist, bei den Erlebnissen der Beschwerdeführerin handle es sich massgeblich um Vorkommnisse im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs, jedoch nicht um zielgerichtete, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen, da
E-5101/2015 sie nur „wahllose und willkürliche Opfer von plötzlichen und kurzfristigen Übergriffen“ geworden sei. 5.2 Dagegen wurde auf Beschwerdeebene vorgebracht, dass die Beschwerdeführenden mehrmals Opfer von gezielten Gewalttaten geworden seien. So seien sie – weil sie Christen seien und in einem christlichen Gebiet gelebt hätten – von einem Auto aus beschossen und von bewaffneten Personen verfolgt worden. Da die Beschwerdeführenden der Minderheit der Christen angehörten, sei es offensichtlich, dass sie im Falle der Rückkehr nach Syrien erneut ins Visier der Jihadisten und des IS geraten und gezielt zum Verschwinden gebracht, vergewaltigt oder getötet würden. So verfolgten die Jihadisten das klare Ziel, sämtliche Dörfer und Städte, darunter auch Aleppo, von Christen zu „befreien“ und zu säubern. Neben den religiösen Motiven werde den Christen zudem eine regimefreundliche Haltung zugeschrieben, weshalb sie von verschiedenen Rebellengruppen als Feinde betrachtet würden. Den daraus resultierenden Übergriffen seien die Christen schutzlos ausgesetzt, da von staatlicher Seite keine Hilfe zu erwarten sei. Mit Verweis auf die Ausführungen des UNHCR im Rahmen der „International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update III“ wurde in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, dass das SEM die Problematik der Kriegssituation in Syrien nicht vollständig erfasst habe, da auch die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer christlichen Glaubensrichtung durch kollektive Bestrafung wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei in Form von systematischer Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur betroffen seien (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 20, Art. 41-68, Art. 70-78, Art. 82-84). 5.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Unrecht verneint hat. So ist bezüglich des von den Beschwerdeführenden geschilderten Ereignisses, als sie auf dem Weg in eine Bäckerei aus einem Auto beschossen wurden und nur durch Glück mit dem Leben davonkamen, von einer konkret gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung auszugehen. Angesichts der Tatsache, dass sie damals in ihrem Wohnquartier, C._______ – einem stark christlich geprägten Stadtteil (vgl. [Quelle]) – unterwegs waren und aufgrund ihrer Kleidung (die Frauen trugen keine Kopftücher) von aussen
E-5101/2015 auch als Christen erkennbar waren, erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass sie gezielt wegen ihrer Religion angeschossen wurden. Von einem Kollateralschaden im Laufe der Kampfhandlungen kann gemäss ihren Beschreibungen der Situation in jedem Fall nicht ausgegangen werden. Vor dem Hintergrund der dargelegten Umstände ist es auch nicht abwegig, dass die Beschwerdeführenden als Bewohner von C._______ den Tätern bekannt waren. Auch sind keine Gründe dafür ersichtlich, den Beschwerdeführenden nicht zu glauben, dass sich der Vorfall wie von ihnen geschildert zugetragen hat. So äusserten sie sich übereinstimmend und substantiiert dazu. Zudem erscheint das Ereignis angesichts der Tatsache, dass verschiedentlich, unter anderem bereits seit März 2012, von gezielten Angriffen auf Christen in Aleppo berichtet wurde, durchaus plausibel (vgl. Katholisches, Christen unter Beschuss – Was die Medien nicht über Syrien berichten, 22. März 2012; Livenet, Christen in Aleppo: Aushalten und zusammenstehen, 17. November 2016; Armenialiberty, Yerevan Urged To Evacuate Aleppo Armenians, 15. April 2015). Im Übrigen zweifelte auch das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht an. Demnach war die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus Syrien wegen asylrelevanten Motiven ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, weshalb ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und ihr Asyl zu gewähren ist. Dagegen sprechende Ausschlussgründe sind aus den Akten keine ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass sich die Lage in Aleppo seit der Rückeroberung durch die syrischen Regierungstruppen und dem Ende der Belagerung Ende 2016 verbessert hat. Auch wenn die Situation in den konsultierten Quellen als relativ ruhig beschrieben wurde, blieb sie im Verlaufe des Jahres 2017 wenig stabil. Aus Gebieten, die durch bewaffnete Oppositionsgruppen kontrolliert werden, wurde die Stadt auch in den bereits zurückliegenden Monaten des Jahres 2017 immer wieder mit Raketen und Granaten beschossen. Zudem liegt die staatliche Hoheit in beiden Teilen der Stadt in den Händen regierungsnaher Milizen, welche ihre Macht missbrauchen, um die Zivilbevölkerung auszubeuten. Schliesslich waren Teile innerhalb der Stadtgrenzen auch noch im Juli 2017 durch Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen geprägt (vgl. Syrian Observatory for Human Rights [SOHR], Armed loyalist targets a patrol of the regime forces by a grenade in Aleppo city, 17. Juni 2017; IRIN, Aleppo militias become major test for Assad, 22. Juni 2017; SOHR, Shelling exchange in the northern and western countryside of Aleppo and the security chaos increases in Aleppo city, 19. Juni 2017; Syria Direct [Am-
E-5101/2015 man], Unclaimed Aleppo city blast rocks funeral procession for Syrian soldier, 19. April 2017; UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs [OCHA], Syrian Arab Republic: Aleppo Situation Report No. 17, 23. April 2017; Al Watan Online, دء هل ” ؟ يش ب ج ة ال لب غرب معرك درء ح صرة“ خطر ل ن ال [Hat die Armee die Schlacht Westaleppos begonnen um die Gefahr der "Nusra" abzuwenden?], 14. Juli 2017; Baladi News, ات عودة باك ت ش ى اال إل نة غرب لب مدي Rückkehr der Zusammenstösse in den Westen der Stadt] ح Aleppo], 15. Juli 2017). Abgesehen von diesen aktuellen Entwicklungen in Aleppo interessiert bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft aber ohnehin in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird zwar auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner EMARK 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a). Von einer solchen massgeblichen Veränderung kann mit Bezug zu Aleppo angesichts der nach wie vor sehr volatilen Situation in der Region aber offenkundig nicht die Rede sein. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin eine gezielte, ernsthafte und individuelle Verfolgung aus religiösen Motiven im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht hat. Eine solche Verfolgung ist von der Frage der Kollektivverfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Christen in Aleppo zu unterscheiden. Dieser wäre nachzugehen, wenn die Beschwerdeführerin keine individuelle Verfolgung geltend gemacht hätte und davon auszugehen wäre, dass jede Person christlichen Glaubens in Aleppo begründete Furcht vor Verfolgung gehabt hätte, so dass anzunehmen wäre, dass die Gruppe der Christen in Aleppo in ihrer Gesamtheit flüchtlingsrechtlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen wäre. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-5884/2015 vom 13. April 2017 kürzlich verneint. 6. Da der Beschwerdeführer die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seine Flüchtlingseigenschaft an sich mit Bezug zum Libanon und nicht zu Syrien zu prüfen. Allerdings machte der Beschwerdeführer mit Bezug zum
E-5101/2015 Libanon keinerlei asylrelevante Vorbringen geltend. Eine Verfolgung aufgrund seines christlichen Glaubens und seiner Sozialisation in Syrien kann ebenfalls ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer E-5103/2015 vom 8. Juli 2016 E. 5.2 und 5.3). Als Ehemann der Beschwerdeführerin, der wie zuvor ausgeführt Asyl zu gewähren ist, ist er aber gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen und ins Asyl der Beschwerdeführerin einzubeziehen. So sind besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG trotz der libanesischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers (vgl. EMARK 1996 Nr. 14, dem weiterhin Geltung zukommt) denn auch zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat selbst nie im Libanon gelebt, weshalb er nur über eine schwache Bindung zu seinem offiziellen Heimatstaat verfügt. Ferner ist die Situation im Libanon aufgrund der grossen Anzahl der aus Syrien kommenden Flüchtlinge und der Ausläufer des syrischen Konflikts sehr angespannt. Es ist dem Ehepaar mithin nicht zuzumuten, dorthin auszureisen. Schliesslich ergeben sich auch mit Bezug zum Beschwerdeführer aus den Akten keine Ausschlussgründe bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft respektive der Gewährung von Asyl. 7. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint und ihr Asylgesuch unzutreffenderweise abgewiesen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2015 ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 51 AsylG ins Asyl seiner Ehefrau einzubeziehen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der erforderliche Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig
E-5101/2015 abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1‘700. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-5101/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘700.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
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