Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5092/2019
Urteil v o m 2 3 . September 2020 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Sri Lanka, alle vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 23. September 2019 / N (…).
E-5092/2019 Sachverhalt: A. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ersuchte am 26. April 2016 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er an, er habe ab Januar 2006 ungefähr sechs Monate lang sein Motorrad und das gemietete Tuk-Tuk den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) für Waffentransporte zur Verfügung gestellt. Am 19. April 2006 sei er vermutungsweise von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) am Bein angeschossen worden. Später habe das CID ihn zu den Waffen befragt und der Unterstützung der LTTE beschuldigt. Sie hätten ihm eine wöchentliche Unterschriftspflicht auferlegt. Dabei sei er auch gefoltert worden. Nach einem Ausreiseversuch im Jahr 2007 oder 2008 habe er im Hauptcamp in D._______ Unterschrift geleistet. Ab Ende 2010 hätte er nur noch einmal pro Monat Unterschrift leisten müssen, aber er sei der Unterschriftspflicht nicht mehr nachgekommen. Er habe daher letztmals im Jahr 2010 Kontakt mit dem CID gehabt. Von 2012 bis 2016 habe er wieder bei den Eltern in E._______ (ca. 25 Kilometer vom bisherigen Wohnort entfernt) gelebt. Nach seiner Ausreise im Januar 2016 habe die Polizei, welche mit dem CID zusammenarbeite, seine Ehefrau und seine Eltern aufgesucht und nach ihm gefragt. Es habe keinen speziellen Grund für die Ausreise gegeben. Er habe unter Druck gestanden und hätte keine Zukunft in Sri Lanka gehabt. Er hoffe, er könne seine Familie nachkommen lassen. B. Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dagegen erhob der Ehemann Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Es wurde das Beschwerdeverfahren E-1872/2018 eröffnet. C. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihren Kindern am 18. Juli 2019 um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 24. Juli 2019, der Erstbefragung vom 20. August 2019 und der Anhörung vom 12. September 2019 führte sie im Wesentlichen aus, sie sei Tamilin und habe im Jahr 2005 geheiratet. Sie habe in F._______, Distrikt G.______, gelebt. Ihr Ehemann sei im Jahr 2006 angeschossen worden. Danach sei er zu Befragungen mitgenommen und geschlagen worden. Ab dem Jahr 2012 habe er bei seiner Mutter gewohnt. Sie hätten sich regelmässig be-
E-5092/2019 sucht. Monatlich seien zwei Personen des Geheimdienstes bei ihr vorbeigekommen und hätten nach seinem Verbleib gefragt. Nachdem sie im Jahr 2016 von seiner Ausreise erfahren hätten, hätten sie nur noch alle zwei oder drei Monate nach ihm gefragt. Circa am 19. November 2018 sei sie von zwei bewaffneten Männern zu Hause vergewaltigt worden. Das Ganze sei gefilmt worden. Sie hätten ihr gedroht, die Bilder auf den sozialen Medien zu veröffentlichen, falls sie zur Polizei gehen würde. Eine Woche später hätten sie sie nochmals vergewaltigt. Danach sei sie mit den Kindern zu einer Bekannten nach H._______ gegangen. Nach einem Monat sei sie nach F._______ zurückgekehrt. Am 28. März 2019 seien abends Männer gekommen und hätten ihr gesagt, sie müsse ins Camp mitkommen. Am nächsten Tag sei sie zum Camp gegangen, wo sie zum Verbleib ihres Ehemannes und Waffenverstecken befragt worden sei. Am 30. März 2019 sei sie mit den Kindern nach Colombo und am 10. April 2019 seien sie mit dem Reisepass legal von Colombo mit dem Flugzeug ausgereist. Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte, eine Heiratsurkunde, eine Familienkarte, die Geburtsurkunden sowie Schulentlassungspapiere ihrer Kinder, einen undatierten Arztbericht betreffend das ältere Kind und zwei Formulare "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" vom 9. August 2019 respektive 2. September 2019 ein. D. Am 20. September 2019 nahm die Beschwerdeführerin zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. E. Mit Verfügung vom 23. September 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. F. Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 (recte: Postaufgabe 1. Oktober 2019) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2019 vollständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Ausreisefrist zu korrigieren und mit der Ausreise des Ehemannes zu koordinieren. Es sei bei einer allfälligen Verfahrensvereini-
E-5092/2019 gung darauf zu achten, dass aus Persönlichkeitsschutz die geschlechtsspezifischen Vorbringen nicht in einem gemeinsamen Urteil mit dem Ehemann erwähnt werden. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Beschwerdeführerin reichte eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 14. Oktober 2016 zu Sri Lanka: Nordprovinz: Militärpräsenz, Überwachung, Folter, Situation von Frauen und von Angehörigen von Verschwundenen ein. G. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und sistierte das Beschwerdeverfahren. H. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 teilte MLaw Cora Dubach mit, die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertreterin habe das Mandat niedergelegt. Zugleich ersuchte sie darum, als amtlichen Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin eingesetzt zu werden. I. Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut. J. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 hob der Instruktionsrichter die Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
E-5092/2019 2. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerdeführerin macht eine Reflexverfolgung aufgrund ihres Ehemannes geltend. Zugleich führt sie frauenspezifische Vorbringen an. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet daher auf eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren. Das vorliegende Verfahren und das Verfahren des Ehemannes E-1872/2018 wurden koordiniert behandelt und unter Berücksichtigung der Familieneinheit beim Wegweisungsvollzug entschieden. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ohne gesetzliche Grundlage die Ausreisefrist auf einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft verkürzt. Die Verfügung sei daher rechtswidrig und müsse zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 2 AsylG beträgt die Ausreisefrist bei Wegweisungsentscheiden im beschleunigten Verfahren sieben Tage. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausreisefrist verlängert werden (Art. 45 Abs. 2bis AsylG). Die Vorinstanz hat die Ausreisefrist zu Unrecht auf einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft verkürzt. An der Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fehlt es indes an einem schutzwürdigen Interesse, da der Beschwerde im Asylverfahren aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und der Vollzug der Wegweisung bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt ist. Zudem wird die Vorinstanz nach Abschluss des Verfahrens die Ausreisefrist neu ansetzen, unter Berücksichtigung der Familieneinheit und der momentanen Reisebeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und eine Verletzung der Begründungspflicht. Hierbei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen
E-5092/2019 sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 5.3 Die Beschwerdeführerin moniert, die Anhörung zu den Asylgründen sei qualitativ unzureichend gewesen. Sie habe nicht ausgereicht, um genügend Unglaubhaftigkeitselemente zu erheben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin findet sich im Anhörungsprotokoll kein Hinweis darauf, dass die Anhörung qualitativ unzureichend durchgeführt worden wäre. Durch die teils sehr offen formulierten Fragen (z.B. SEM-Akten, act. […] F 13, F 19, F 48) wurde es der Beschwerdeführerin ermöglicht, ihre Asylgründe frei zu erzählen. Es wurde ihr erklärt, welcher Detaillierungsgrad von den Antworten erwartet werde, und gezielt nachgefragt. 5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie ihre Vorbringen als unglaubhaft erachtet habe, ohne diese angemessen als Reflexverfolgung zu würdigen und in die Geschehnisse des Ehemannes oder in die länderspezifischen Gegebenheiten einzubetten. Ihre Aussagen seien einseitig zu ihren Ungunsten http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5092/2019 gewertet und hauptsächlich einer Plausibilitätsprüfung unterzogen worden. Ihre Vorbringen seien zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft worden. Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt fest, der Grund für die Behelligungen der Beschwerdeführerin sei die behördliche Suche nach ihrem Ehmann gewesen. Auch in den Erwägungen wurde immer wieder Bezug auf ihren Ehemann genommen. Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Reflexverfolgung demnach angemessen gewürdigt und sich in der Begründung mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung zu einer anderen Auffassung als die Beschwerdeführerin kommt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurteilung. 5.5 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.
E-5092/2019 6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die im Zuge der Ausreise des Ehemannes geltend gemachten zwei Vergewaltigungen durch Personen des Geheimdienstes seien unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin sei trotz wiederholter Aufforderungen nicht in der Lage gewesen, die Vorfälle und ihre Reaktion auf das Video detailliert zu schildern. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, weshalb sich diese Vorfälle erst zwei Jahre nach der Ausreise ihres Ehemannes abgespielt haben sollen. Die Begründung, sie seien gekommen, weil sie eine Frau und alleine gewesen sei, überzeuge nicht, da sie bereits seit dem Jahr 2012 alleine gelebt habe. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass sie nach dem einmonatigen Aufenthalt bei einer Bekannten wieder nach Hause zurückgekehrt und dort noch drei Monate gelebt habe. Selbst wenn die Vergewaltigungen glaubhaft wären, hätte sie zu ihren Verwandten ziehen und sich um anderweitige Unterstützungsmöglichkeiten kümmern können. Den monatlichen Befragungen durch den Geheimdienst fehle es mangels Intensität an der Asylrelevanz. Zudem habe ihr Ehemann seit dem Jahr 2010 keinen Kontakt mehr zum CID gehabt. Er habe von 2012 bis 2016 bei seinen Eltern gelebt. Das CID hätte ihn dort auffinden können, wenn es dies gewollt hätte. Dies untermauere auch die Unglaubhaftigkeit der Vergewaltigungen. Die Beschwerdeführerin erfülle die Risikofaktoren nicht. 7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schilderung der Vergewaltigungen habe Realkennzeichen (z.B. Schmerzen, Gefühle) enthalten und sei als glaubhaft einzustufen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen; es könne ihr nicht einfach vorgeschlagen werden, zu Verwandten zu ziehen. Bei der Einschätzung, die Befragungen seien nicht intensiv genug gewesen, seien die Vergewaltigungen vergessen worden, welche die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung überschreiten würden.
E-5092/2019 8. 8.1 Im Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin E-1872/2018 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Vorbringen des Ehemannes seien nicht asylrelevant. Der Ehemann habe im Jahr 2006 eine Schussverletzung erlitten und bis ins Jahr 2010 einer Unterschriftspflicht unterlegen, wobei er angeblich gefoltert worden sei. Vom Jahr 2010 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2016 hätten sich keine weiteren Vorfälle ereignet und er habe keinen Kontakt mehr zum CID gehabt. Eine behördliche Suche nach ihm nach dem Jahr 2010 habe er nicht glaubhaft darlegen können. Folglich sei auch unglaubhaft, dass die Behörden ihn nach seiner Ausreise bei seiner Ehefrau und den Eltern gesucht hätten. Zwischen den Vorfällen bis zum Jahr 2010 und der Ausreise im Jahr 2016 fehle es an dem für die Asylrelevanz vorausgesetzten zeitlichen Kausalzusammenhang. Vor diesem Hintergrund sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten monatlichen Befragungen ab dem Jahr 2012 unglaubhaft. Gemäss übereinstimmenden Angaben wohnte der Ehemann von 2012 bis 2016 bei seinen Eltern, etwa 25 Kilometer von der Beschwerdeführerin entfernt. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann besuchten einander regelmässig. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Geheimdienst die Beschwerdeführerin monatlich nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt, aber nie den Ehemann direkt behelligt haben soll, zumal es naheliegend gewesen wäre, bei seinen Eltern nach ihm zu suchen. Zudem erwähnte der Ehemann nicht, dass die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2012 nach seinem Verbleib gefragt worden sei. Selbst wenn die Befragungen glaubhaft wären, so hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sie mangels Intensität nicht asylrelevant sind. Der Geheimdienst fragte die Beschwerdeführerin jeweils nur nach dem Aufenthaltsort des Ehemannes. Ihr wurden keine Fragen zur Tätigkeit des Ehemannes für die LTTE gestellt und sie wurde bis ins Jahr 2018 auch nie anderweitig behelligt. Die zwei Vergewaltigungen im November 2018 schilderte die Beschwerdeführerin stereotyp und oberflächlich. Selbst auf mehrfaches Nachfragen hin war es ihr nicht möglich, die Vorfälle detailliert zu erzählen. Zudem geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass sie beim Erzählen emotional nicht sehr bewegt erschien (SEM-Akten, act. A26 F 102). Die Schilderungen erwecken demnach nicht den Eindruck, dass sie die Ereignisse tatsächlich erlebt hat. Hinzu kommen mehrere Ungereimtheiten. So konnte sie nicht überzeugend darlegen, weshalb es gerade im Jahr 2018, mithin zwei Jahre nach der Ausreise ihres Ehemannes, zu diesen Vorfällen gekommen sein soll. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, dass sie nach dem einmonatigen Aufenthalt bei einer Bekannten wieder nach Hause und damit in den Wirkungskreis der angeblichen Vergewaltiger zurückgekehrt sein soll. Die Erklärung, die Schule der
E-5092/2019 Kinder habe wieder begonnen, überzeugt nicht. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die Vergewaltigungen im Jahr 2018 glaubhaft darzulegen. Die Beschwerdeführerin hat somit keine asylrelevanten Nachteile erlitten und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Nachteile drohen würden. 8.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüglich kein individueller Bezug zur Beschwerdeführerin ersichtlich ist. Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksapremadas-count-continues, abgerufen am 17.09.2020). Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents -brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, abgerufen am 17.09.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderheiten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020).
E-5092/2019 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Die Beschwerdeführerin war in Sri Lanka keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen politischen Kontextes in Sri Lanka lässt sich nicht ableiten, sie hätte künftig mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen
E-5092/2019 in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 9.2 Die Beschwerdeführerin war nie Mitglied bei den LTTE oder politisch aktiv. Sie hat keine asylrelevante Verfolgung erlitten. Ein Bruder war zwar bei den LTTE, er wurde aber bereits im Jahr 2000, also fünf Jahre vor ihrer Heirat, getötet. Sie machte nie geltend, deswegen Probleme mit den srilankischen Behörden gehabt zu haben. Zudem hatten ihre übrigen Geschwister nicht die LTTE unterstützt. Ihr Ehemann war nicht Mitglied der LTTE. Er hat lediglich sechs Monate lang sein Motorrad und das gemietete Tuk-Tuk den LTTE für Transporte zur Verfügung gestellt. Deswegen unterlag er einer Unterschriftspflicht, welche jedoch im Jahr 2010 endete. Des Weiteren wurde die Beschwerdeführerin weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Sie hat keine Narben und ist nicht exilpolitisch tätig. Aus der tamilischen Ethnie und der gut einjährigen Landesabwesenheit kann sie keine Gefährdung ableiten. Dass sie in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der srilankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihr persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 9.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 10. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch
E-5092/2019 auf Erteilung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1, SR 142.31). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 9.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.
E-5092/2019 Nachdem die Beschwerdeführerin – wie in den Erwägungen 8 und 9.2 ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass sie befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 11.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder aufgehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sind gesund. Sie ging zwölf Jahre zur Schule und machte den A-Level-Abschluss. Sie wohnte in einem eigenen Haus in F._______. Der Ehemann lebte bis ins Jahr 2010 mit seiner Familie in I._______, Nordprovinz. Danach wohnte er bei seinen Eltern in E._______, Nordprovinz. Er verfügt über eine gute Schulbildung und arbeitete vor seinem Umzug zu den Eltern als Tuk-Tuk-Fahrer. Es ist anzunehmen, dass der Ehemann nach seiner Rückkehr diese Tätigkeit wieder aufnehmen und die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie in ihrem Haus leben kann. Zudem verfügen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann mit ihrer Mutter und ihren Brüdern sowie seinen Eltern und Geschwistern über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, sie bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Gemäss Arztbericht wurde beim älteren Kind Asthma bronchiale diagnostiziert. Der Krankheitsverlauf ist aber unauffällig. Sollte das Kind nach der Rückkehr
E-5092/2019 dennoch eine medizinische Behandlung benötigen, so ist diese in Sri Lanka gewährleistet. Die minderjährigen Kinder mit den Jahrgängen (…) und (…) sind aufgrund ihres Alters und der kurzen Anwesenheitsdauer noch nicht in der Schweiz verwurzelt; ihre Eltern stellen ihre wichtigsten Bezugspersonen dar. Das Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona- Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten, ebenso wie der Familieneinheit, durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. Der Vollzug erweist sich deshalb für die Beschwerdeführerin und ihre Familie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 11.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 11.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung
E-5092/2019 vom 3. Oktober 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 13.2 Die Beschwerdeschrift wurde von einer der Beschwerdeführerin zugewiesenen unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG verfasst. Deren Leistungen werden vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt (vgl. auch Art. 111ater AsylG), weshalb für das Verfassen der Beschwerdeschrift keine Parteientschädigung auszurichten ist. Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertreterin gut. Die amtliche Rechtsvertreterin verfasste lediglich das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung vom 13. Dezember 2019. Eine Honorarnote reichte sie nicht ein. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8-11 VGKE) ist das Honorar für MLaw Cora Dubach auf Fr. 50.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
E-5092/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 50.– entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger Eliane Kohlbrenner
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