Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-508/2021
Urteil v o m 11 . Februar 2021 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter William Waeber, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch MLaw Alexis Tzikas, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2021 / N (…).
E-508/2021 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 16. Dezember 2019 legal mit einem Visum in die Schweiz ein, suchte anschliessend aber in Frankreich um Asyl nach. In der Folge wurde sie in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), von Frankreich in die Schweiz rücküberstellt. B. Die Beschwerdeführerin suchte am 2. Dezember 2020 in der Schweiz um Asyl nach. In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zugewiesen und am 9. Dezember 2020 zu ihren Personalien befragt. Anlässlich der Anhörung zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 19. Januar 2021 machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei in der Schweiz geboren und in ihrem fünften Lebensjahr mit ihrer Familie in den Kosovo zurückgekehrt. Ihr Vater, welcher gegenüber ihrer Mutter gewalttätig gewesen sei, sei einige Jahre nach ihrer Rückkehr verstorben. Zuletzt habe sie bei einer Vertretung einer (…) Firma als Geschäftsführerin gearbeitet und gleichzeitig (…) an der Universität studiert. Ihr um ein Jahr älterer Bruder habe psychische Probleme und sei ihr und ihrer Mutter gegenüber regelmässig gewalttätig gewesen. Im Jahr 2015 oder 2016 habe er versucht, sich ihr unsittlich anzunähern. Im Jahr 2017 habe er sie so schwer verletzt, dass sie sich für eineinhalb Monate nicht in die Öffentlichkeit begeben habe. Sie hätten den Bruder jeweils bei der Polizei angezeigt, woraufhin dieser zu kurzen Haftstrafen oder zur psychiatrischen Behandlung in einer Klinik verurteilt worden sei. Diese Massnahmen hätten jedoch keine Besserung gebracht. Er sei im Gegenteil jeweils noch gewaltbereiter zurückgekehrt. Da er keiner Arbeit nachgegangen sei, habe er weiterhin bei ihr und der Mutter gewohnt und sei von ihnen abhängig gewesen. Vor rund drei Jahren seien sie zusammen mit dem Bruder von B._______ nach C._______ gezogen. Dort hätten sie gezielt eine Wohnung erworben, welche sich in unmittelbarer Nähe einer Polizeistation befinde. Auf dem Polizeirevier hätten die Beamten zwar von ihrer Situation gewusst, gleichwohl habe es teilweise sehr lange gedauert, bis eine Streife
E-508/2021 infolge eines Notrufs bei ihnen eingetroffen sei. Zudem habe ihr Bruder ihnen häufig Ihre Mobiltelefone entzogen und sie in der Wohnung eingesperrt, sodass sie keine Hilfe hätten holen können. Sie hätten sich auch an die Opferhilfe gewandt und über einen Monat lang in einem Frauenhaus gelebt. Dies habe aber nicht geholfen, da der Bruder sie nun stattdessen auf der Arbeit aufgesucht habe. Um ihre Stelle nicht zu verlieren, habe sie sich entschieden, das geschützte Umfeld wieder aufzugeben. Die Opferhilfe habe ihnen auch dabei geholfen, ein Rayonverbot gegen den Bruder zu erwirken, so dass er sich ihrer Wohnung nicht hätte nähern dürfen. Gleichwohl habe er bei ihnen gewohnt und sich geweigert, eine eigene Unterkunft zu beziehen. Die Polizei habe nur reagiert, wenn tatsächlich etwas vorgefallen sei. Ansonsten habe die Polizei sie darauf hingewiesen, dass es sich um eine innerfamiliäre Angelegenheit handle. Auch die beiden in Kosovo lebenden Onkel hätten sich aus Angst vor dem Bruder nicht einmischen wollen. Im (…) 2019 sei der Bruder infolge eines Angriffs auf die Mutter, wobei er sie gewürgt und mit einem Messer mehrmals auf sie eingestochen habe, zu einem Jahr und (…) Monaten Haft verurteilt worden. Sie hätten bei den Behörden die verpflichtende Anordnung einer stationären psychiatrischen Behandlung verlangt, die Behörden hätten die Vorfälle jedoch heruntergespielt und den Bruder jeweils nur aufgrund des Tatbestands der leichten Körperverletzung verurteilt. Da sie keinen Ausweg gesehen habe, habe sie sich zur Flucht aus der Heimat entschieden. Am (…) Dezember 2019 sei sie in die Schweiz geflogen. Ihre Mutter wohne weiterhin in der Eigentumswohnung in der Heimat. Da der Kosovo klein sei, habe sie auch nicht die Möglichkeit, die verbleibende Haftdauer des Bruders von (…) Monaten zu nutzen, um innerhalb des Landes an einem dem Bruder unbekannten Ort Schutz zu finden. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass ihr Bruder nach seiner Haftentlassung erneut Gewalt gegen sie anwenden würde. Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte im Original sowie Unterlagen betreffend ihre Arbeit, Gerichtsdokumente betreffend die Verfahren ihres Bruders sowie Unterlagen der kosovarischen Opferhilfe ein. C. Am 26. Januar 2021 händigte das SEM der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin den Entscheidentwurf aus mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Rechtsvertretung reichte am 27. Januar 2021 eine entsprechende Stellungnahme ein.
E-508/2021 D. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 28. Januar 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. E. Mit Beschwerde vom 4. Februar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Februar 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). G. Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2021 bestätigte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde und stellte ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-508/2021 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz hielten die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass Kosovo im Bereich der häuslichen Gewalt so aufgestellt sei, wie es von einem als sicheren Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG deklarierten Staat zu erwarten sei. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermöchten die Regelvermutung, wonach keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfinde respektive der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, nicht umzustossen. Eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz einer von Verfolgung bedrohten Person könne nicht verlangt werden. Es gelinge keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren; erforderlich sei vielmehr das Vorhandensein einer funktionierenden und wirksamen Schutzinfrastruktur. In ihrem Fall hätten sich die Behörden schutzwillig und –fähig
E-508/2021 gezeigt. Ihr Bruder sei gemäss den geltenden Rechtsnormen bestraft worden und sitze aktuell eine Haftstrafe ab. Dass sie persönlich die Strafmassnahmen für nicht zielführend oder nicht angemessen erachte, ändere nichts daran, dass sich die Justiz ihrem Fall angenommen und diesen im Rahmen des geltenden Rechts beurteilt habe. Ihr subjektive Einschätzung, wonach die Behörden die Straftaten aufgrund des familieninternen Charakters nicht mit der nötigen Konsequenz behandelt hätten, könne somit nicht bestätigt werden. Es hätte zudem von ihr erwartet werden können, dass sie betreffend die Umsetzung des Rayonverbots gegenüber den Behörden hartnäckig aufgetreten wäre. Dies gerade auch angesichts des Umstands, dass sie von der Opferhilfe unterstützt worden sei. Diesfalls wäre es ihrem Bruder kaum möglich gewesen, die angeordneten Massnahmen zu umgehen. Schliesslich seien die entsprechenden Strafen – hohe Geldbussen oder Haft von bis zu sechs Monaten – durchaus als einschneidend zu bewerten. Nebst dem staatlichen Schutz gebe es im Kosovo Einrichtungen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Diesen Schutz habe sie bereits in Anspruch genommen, sei jedoch (aufgrund der Befürchtung, infolge von Konfrontationen mit ihrem Bruder bei ihrem Arbeitsplatz ihre Stelle zu verlieren) aus freien Stücken wieder in ihre gewohnte Umgebung zurückgekehrt. Sie habe somit das Potenzial an vorhandenen Massnahmen und Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, bevor sie ins Ausland gereist sei. Es wäre ihr und ihrer Mutter auch zuzumuten gewesen beziehungsweise weiterhin zuzumuten, sich während der Haftzeit des Bruders innerhalb des Kosovo an einem dem Bruder unbekannten Ort eine Wohnsitzalternative zu suchen und eine neue Existenz aufzubauen – die hierfür benötigten finanziellen Mittel könnten durch den Verkauf der Eigentumswohnung aufgebracht werden. Zusammenfassend könne kein Mangel an Schutzwille respektive Schutzfähigkeit des Staates festgestellt werden. Sodann bestehe gerade in ihrem Fall gemäss ihren Aussagen kein finanzielles und soziales Abhängigkeitsverhältnis vom Täter, im Gegenteil – der Bruder sei von ihr und ihrer Mutter abhängig. So könne dem Argument ihrer Rechtsvertretung nicht gefolgt werden, wonach ihr bei einer Rückkehr eine ausweglose Situation drohen würde. 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte zunächst in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt, da es ihre individuelle Situation und die tatsächliche Lage im Kosovo- Kontext nicht berücksichtigt habe. Aufgrund der Vorfälle seien vom SEM in diesem Fall individualisierte Abklärungen zur Schutzfähigkeit der staatlichen Behörden respektive deren Unterstützung im Falle ihrer Rückkehr zu
E-508/2021 erwarten gewesen. Vor diesem Hintergrund habe es sich zudem nicht hinreichend mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandergesetzt. Dadurch habe das SEM seine Begründungspflicht sowie den Untersuchungsgrundsatz und damit das rechtliche Gehör verletzt. 4.2.2 Sodann gehe aus ihren Äusserungen hervor, dass der Kosovo in ihrem Fall nicht genügend Schutz bieten könne. Die gegen den Bruder ausgesprochenen Massnahmen seien von den Behörden nicht wirksam kontrolliert worden. Auch wenn es sich beim Kosovo um einen sicheren Drittstaat handle, seien Indizien vorhanden, dass sie im betreffenden Fall gerade nicht den notwendigen Schutz erhalte. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem früheren Urteil erkannt, dass es in Kosovo kein staatlich organisiertes Unterstützungs- und Betreuungsnetz für psychisch erkrankte Personen gebe. In der Regel sei die Familie zuständig für die Pflege und Betreuung psychisch kranker Menschen. Dies werde der Tradition folgend als Aufgabe und Pflicht betrachtet. Bei Gewaltanwendung könne aber von der Familie nicht erwartet werden, sich um den Täter zu kümmern. Aufgrund der fehlenden Kontrolle der Schutzanordnungen und Massnahmen durch den Staat bestehe faktisch kein Schutz für die Opfer. Angesichts dessen sei festzustellen, dass der Kosovo nicht in der Lage sei, seine Präventionspflichten gemäss Art. 12 ff. der Istanbul-Konvention gerecht zu werden und diese genügend umzusetzen. Es fehle an einer staatlich vorgesehenen Präventionsstrategie. Es mache keinen Sinn, ein Rayonverbot gegen einen psychisch erkrankten Bruder, welcher im selben Haushalt wie die Beschwerdeführerin lebe, auszusprechen. Dies sei wohl alleine deshalb geschehen, weil der Staat keine präventiven Mittel zur Verfügung habe und keine durchsetzbaren Alternativen zum Schutz der Opfer biete. Wenn der Bruder aus dem Gefängnis komme, sei damit zu rechnen, dass alles wieder von vorne beginne. Dies, weil er zum einen nach wie vor keine Psychotherapie erhalten habe und zum anderen, weil er nach seiner Entlassung aufgrund seiner psychischen Erkrankung und fehlenden finanziellen Mittel wieder auf die Unterstützung und Betreuung durch seine Familie angewiesen sein werde. Auch Frauenhäuser stellten keine langfristige Lösung dar. Dabei handle es sich um geschlossene Institutionen, die einem Gefängnis gleichkämen. Viele Frauen seien danach arbeitslos und abhängig von staatlicher Sozialhilfe. Es deute vieles darauf hin, dass die Regelvermutung der Schutzfähigkeit des Kosovo im vorliegenden Fall umgestossen werden könne. Sie müsse damit rechnen, bei einer Rückkehr asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein.
E-508/2021 5. 5.1 Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin im Fliesstext an mehreren Stellen gerügte Verletzung der Untersuchungs- respektive der Begründungspflicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs (vgl. Wiedergabe der Rügen in E. 4.2.1) und den diesbezüglichen Eventualantrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung einzugehen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das rechtliche Gehör respektive an die Untersuchungs- und Begründungspflicht in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1). 5.3 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, ist eine sachgerechte Anfechtung des Asylentscheids ohne weiteres möglich gewesen. Die vorinstanzliche Einschätzung der Lage in Kosovo betreffend den Umgang mit häuslicher Gewalt beschlägt sodann weder das rechtliche Gehör noch die Untersuchungspflicht. Dabei handelt es sich um eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Die Beschwerdeführerin führt sodann nicht aus, welche «individualisierten Abklärungen» das SEM ihrer Ansicht nach konkret hätte vornehmen sollen respektive inwiefern der Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt wurde. 5.4 Nach dem Ausgeführten besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
E-508/2021 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass das Flüchtlingsrecht subsidiär ausgestaltet ist. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechtsund Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss den Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Beschwerdeführerin gelingt es mit ihren Vorbringen und Argumenten auf Beschwerdeebene nicht, die gesetzliche Regelvermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a, wonach in Kosovo Schutz vor Verfolgung besteht, umzustossen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu verkennen scheint, kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit
E-508/2021 der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E- 1027/2019 vom 22. März 2019 E. 6.3; D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2). 7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat durchaus erkannt, dass Frauen im Kosovo bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Allgemeinen und in Bezug auf den Schutz vor drohender häuslicher Gewalt im Besonderen nach wie vor auf Schwierigkeiten stossen. Jedoch sind auch zahlreiche Fortschritte in der staatlichen Ahndung von häuslicher Gewalt gegen Frauen erzielt worden, insbesondere auch in der Umsetzung der von der Beschwerdeführerin angeführten Istanbul-Konvention (SR 0.311.35; vgl. hierzu bspw. Urteil des BVGer E-2643/2020 vom 17. November 2020 E. 6.2; vgl. auch Studie des Europarats, Mapping support services for victims of violence against women in Kosovo, 10. Juni 2017, abrufbar unter < https://rm.coe.int/mapping-support-services-for-victims-of-violenceagainst-women-in-koso/168072d125 >; SEM, Focus Kosovo, Häusliche Gewalt, 22. Januar 2020, abrufbar unter < https://www.sem.admin.ch/dam /sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/kos/KOShaeusliche-gewalt-d.pdf.download.pdf/KOS-haeusliche-gewalt-d.pdf >). Vorliegend ist zunächst mit dem SEM festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht in die Schweiz nicht sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich nicht mittels eines einfachen Wohnsitz- und allenfalls einem Stellenwechsel – ohne Bekanntgabe der Adresse an den Bruder – dessen Verfolgung zu entziehen versuchte. Mit ihrem an der Anhörung geäusserten pauschalen Argument, der Kosovo sei «nicht all zu gross» (vgl. vorinstanzliche Akten […]-16/17 [nachfolgend A16], F115), vermag sie dies nicht zu erklären. In diesem Zusammenhang ist auch ihr Beschwerdeargument nicht nachvollziehbar, es werde von der Familie gemäss ihrer Tradition erwartet, sich um den psychisch kranken Bruder zu kümmern. Dies, zumal sie ja bereits ein Rayonverbot gegenüber dem Bruder erwirkt hätten und sich um ihr Leben fürchteten. Vor diesem Hintergrund kommt ihrem Argument, in Kosovo existiere kein Betreuungsnetz für psychisch kranke Personen, keine Relevanz zu. Dabei kann sie auch aus dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-1776/2016 vom 22. Oktober 2019) nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal die Behandlungsperspektiven ihres Bruders für den vorliegenden Entscheid irrelevant sind. Es ist ihr überdies zuzumuten, vorübergehend allenfalls erneut Schutz in einem Frauenhaus zu suchen, bis eine
E-508/2021 langfristige Lösung gefunden werden kann. Die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen sind offensichtlich nicht einschlägig, zumal es sowohl der Beschwerdeführerin als auch ihrer Mutter während ihrer Zeit im Frauenhaus anscheinend problemlos möglich gewesen war, weiterhin ihrer Arbeit nachzugehen (vgl. A16, F63, F75). Im Weiteren ist festzustellen, dass die Polizei- und Justizbehörden zahlreiche und konkrete Massnahmen ergriffen haben, um die Beschwerdeführerin und ihre Mutter vor den gewaltsamen Übergriffen ihres Bruders zu schützen. So sei er mehrmals verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt respektive zur Behandlung – teils bis zu einem Jahr – in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Gegenwärtig verbüsse er eine Haftstrafe von [mehr als einem Jahr] infolge einer Attacke auf die Mutter. Ob es anschliessend zu weiteren Massnahmen komme oder der Bruder danach freikomme, könne sie nicht sagen (vgl. zum Ganzen A16, F43, F45, F48 ff., F74, F77 f., F80, F92, F99). Überdies seien sie von der Opferhilfe vertreten worden, welche ein Rayonverbot gegen den Bruder sowie ihre Unterbringung in einem Frauenhaus habe erwirken können (vgl. A16, F45, F55, F63). Vor diesem Hintergrund kann den kosovarischen Behörden nicht vorgeworfen werden, ihr und ihrer Mutter nicht den notwendigen Schutz gewährt zu haben. Es kann von den Behörden überdies nicht erwartet werden, die Einhaltung des Rayonverbots rund um die Uhr zu kontrollieren. In diesem Sinne ist die von ihr kritisierte Vorgehensweise der Polizei, erst nach vorgängiger Meldung einzugreifen, nicht zu beanstanden (vgl. A16, F56). Angesichts der gegen den Bruder zuletzt ergriffenen, einschneidenden Strafmassnahme infolge der schwerwiegenden Attacke auf die Mutter kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden bei erneuter Behelligung durch den Bruder mit der gebotenen Ernsthaftigkeit einschreiten und allenfalls weitergehende Massnahmen gegen ihn ergreifen werden. Im Übrigen ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. 7.2.3 Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit im Kosovo zu entkräften. Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen. Die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe kann somit nicht bejaht werden. 7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 AsylG zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.
E-508/2021 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der
E-508/2021 Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen (vgl. E. 7) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Betreffend die befürchteten weiteren Nachstellungen seitens des Bruders kann sie sich an die Behörden wenden und/oder allenfalls eine innerstaatliche Wohnsitzalternative suchen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt der Kosovo, wie erwähnt, als „Safe Country“. Auch in individueller Hinsicht ergeben sich keine Vollzugshindernisse. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. III Ziff. 2) verwiesen
E-508/2021 werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Diese Einschätzung vermag die Beschwerdeführerin mit dem alleinigen Hinweis auf die fehlende Schutzfähigkeit des Kosovo nicht umzustossen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.
E-508/2021 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.
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E-508/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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