Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4950/2018
Urteil v o m 2 8 . Oktober 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, beide vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2018 / N (…).
E-4950/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, beide irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam am (…) Januar 2016. Sie gelangten am 12. Februar 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangsund Verfahrenszentrum C._______ Asylgesuche stellten. B. Am 17. Februar 2016 wurden die Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen zur Person summarisch befragt. Am 24. Februar 2017 wurden der Beschwerdeführer und am 10. Juli 2017 die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört. C. Die Beschwerdeführenden brachten zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen vor, dass sie seit dem (…) verheiratet seien. Aus der Ehe seien bislang keine Kinder hervorgegangen. Diese Kinderlosigkeit sei Auslöser dafür gewesen, dass der Beschwerdeführer von seiner Schwiegerfamilie wiederholt bedroht, beschimpft und geschlagen worden sei. Er habe im Jahr 2010 seine Stelle als (…) verloren, da Angehörige seiner Schwiegerfamilie ihn am Arbeitsplatz mit Waffen bedroht hätten. Die Beschwerdeführerin sei mehrmals durch ihre Familie entführt worden. Namentlich habe diese sie im Jahr 2013 während dreier Monate festgehalten und sie zur Scheidung zwingen wollen, indem sie durch einen Anwalt ein entsprechendes Begehren beim Gericht hätten einreichen lassen. Nachdem ein Richter diesem Antrag nicht gefolgt sei, seien sie weiterhin durch die Familie der Beschwerdeführerin belästigt worden. Auch Vermittlungsbemühungen zwischen den beiden Familien hätten die erhoffte Wirkung verfehlt. Aus Furcht davor, die Situation noch weiter zu verschlimmern sowie aufgrund der vermuteten Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber solchen Familienzwisten hätten sie sich nicht an die örtlichen Behörden gewandt. Am (…) Januar 2016 hätten sie sich schliesslich entschieden, gemeinsam aus dem Irak auszureisen, nachdem zwei Brüder der Beschwerdeführerin diese erneut zu Hause angegriffen und geschlagen hätten und überdies versucht hätten, sie zu entführen. Nach der legalen Ausreise in die Türkei seien sie über Griechenland, Mazedonien, Serbien und weitere Länder in die Schweiz gelangt.
E-4950/2018 Zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätsausweise, ihren Eheschein, eine offizielle Korrektur desselben sowie ein Schreiben des Anwalts der Familie der Beschwerdeführerin ein. D. Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 (eröffnet am 31. Juli 2018) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus er Schweiz sowie deren Vollzug an. E. Mit Eingabe vom 29. August 2018 liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter sei ihnen aufgrund der Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2018 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2018 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden am 13. September 2018 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. I. Mit Eingabe vom 27. September 2018 replizierten die Beschwerdeführenden und hielten an ihren Rechtsbegehren fest.
E-4950/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.5 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-4950/2018 3. 3.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant seien, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Die nordirakischen Sicherheitsbehörden in der kurdischen Regionalregierung seien grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Es sei davon auszugehen, dass Betroffene auch im Falle familiärer Probleme auf staatlichen Schutz zählen könnten, sofern es keine Hinweise auf ein Fehlen dieses Schutzwillens der kurdischen Behörden gebe. Da die Beschwerdeführenden sich gar nicht erst an die Behörden gewandt hätten, gebe es im vorliegenden Fall auch keine entsprechenden Hinweise. Es sei den Beschwerdeführenden durchaus zumutbar gewesen, die Behörden einzuschalten, und die Begründung für dieses Versäumnis erscheine wenig überzeugend. Insbesondere das von ihnen erwähnte Gerichtsurteil, das eine Scheidung hätte erzwingen sollen, zeige auf, dass die Behörden die Ansicht der Eltern der Beschwerdeführerin keineswegs vorbehaltlos teilen würden. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb die Brüder als Angehörige der Peschmerga über besonders gute Beziehung in die höheren Ränge des Polizei- und Justizsystems verfügen sollten. Im Übrigen sei auch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden in Zweifel zu ziehen, angesichts ihrer wenig detaillierten, eher oberflächlichen und in Bezug auf die zeitliche Einordnung teilweise widersprüchlichen Schilderungen der angeblich erlittenen Verfolgung. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs merkt die Vorinstanz an, dass die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden, die nordirakische autonome Region Kurdistan (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]), kaum von der im Irak allgegenwärtigen Gewalt betroffen sei. Für die einheimische kurdische Bevölkerung könne nicht generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgegangen werden. Darüber hinaus würden insbesondere keine individuellen Gründe der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. Die Beschwerdeführenden seien im arbeitsfähigen Alter, seien gesund und würden über familiäre Beziehungen in ihrer Heimat verfügen. Ausserdem hätten sie in der Vergangenheit bereits in unterschiedlichen Berufen Fuss gefasst und Wohneigentum erworben. Aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen könnten sie ihre Wiedereingliederung nach ihrer Rückkehr ungeachtet allfälliger Startschwierigkeiten durchaus meistern.
E-4950/2018 3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde an, dass das SEM die aktuelle Lage hinsichtlich der Möglichkeit zur staatlichen Schutzbeanspruchung verkenne. Insbesondere die Beschwerdeführerin habe durch ihre Familie mehrfach Gewalt erlebt und mache deswegen frauenspezifische Fluchtgründe geltend. Sie gehöre der sozialen Gruppe derjenigen Frauen an, denen eine eigene Lebensgestaltung untersagt werde. In ihrer Familie würden die Frauen keine Rechte besitzen. Sie sei beschnitten worden, habe keine Schule besuchen dürfen und sei zwangsweise verheiratet worden. Zudem hätten die männlichen Familienmitglieder mehrfach Gewalt gegen sie ausgeübt. Die nordirakischen Behörden seien, selbst bei unterstellter Schutzfähigkeit, nicht willens, sich gegen die Stammestraditionen und Gewohnheitsrechte der Gesellschaft zu stellen. Der Beschwerdeführer seinerseits sei durch die Geschehnisse in seiner Männlichkeit gezielt gedemütigt worden und sein gesellschaftliches Ansehen habe erheblichen Schaden davongetragen. Angesichts der kulturellen Verhältnisse und ihrer familiären Situation könnten sie sich nicht an die heimatlichen Behörden wenden. Diese wären objektiv nicht in der Lage, ihnen ausreichenden Schutz vor ihren Familienangehörigen zu bieten. Ihre Ausführungen seien im Übrigen insgesamt schlüssig sowie plausibel, und der Beschwerdeführer habe bestimmte Ereignisse durchaus detailliert beschrieben. Ihre Ausführungen vermöchten daher den Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu genügen. Da sie gezielte ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hätten und begründete Furcht hätten, solchen auch in Zukunft ausgesetzt zu sein, sei ihnen Asyl zu gewähren. Hinsichtlich eines drohenden Wegweisungsvollzugs weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits als Frau stark gefährdet wäre und ihr Recht auf Leben und Freiheit nicht in einer stammesgeprägten, patriarchalischen Gesellschaft ausleben könne. Der Beschwerdeführer seinerseits begebe sich im Falle einer Rückkehr in Lebensgefahr. 3.2.2 Mit der Beschwerde wurde zudem ein Arztbericht vom 23. August 2018 betreffend den psychischen Zustand der Beschwerdeführenden ins Recht gelegt. Darin wird bei beiden eine unverarbeitete Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine depressive Störung mit Angst ge-
E-4950/2018 mischt und die Belastung durch den unerfüllten Kinderwunsch diagnostiziert. Die Beschwerdeführenden wurden gemäss Arztbericht zu dem Zeitpunkt jeweils mit wöchentlichen psychiatrisch-psychotherapeutischen Sitzungen und zudem medikamentös behandelt. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin an den Ort des Traumas könne sich negativ auf ihr Krankheitsbild auswirken und ihren Zustand schlagartig verschlechtern. 3.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass sich aufgrund der medizinischen Probleme bei einer Rückkehr nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne einer medizinischen Notlage schliessen lasse. Die im Arztbericht aufgelisteten Symptome erschienen nicht als derart gravierend, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus gesundheitlichen Gründen existenziell gefährdet wären. Zudem sei bezüglich der aktuellen Behandlungsmethode von der adäquaten Verfügbarkeit auch im Nordirak auszugehen. Gewisse Einbussen beim Betreuungsstandard im Vergleich zur Schweiz könnten zwar nicht in Abrede gestellt werden, die medizinisch psychiatrische Grundversorgung sei im Nordirak aber grundsätzlich gewährleistet. Zudem bezeichnete die Vorinstanz die Behandlung in der Muttersprache sowie im Kontext des Kulturraums der Beschwerdeführenden als mutmasslich förderlich für den Behandlungserfolg. 3.4 Im Rahmen der Replik hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen fest, dass ihre Wegweisung angesichts drohender Retraumatisierung und der zu erwartenden enormen Belastung nach Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK weder zumutbar noch zulässig sei. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-4950/2018 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft beweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich, ungeachtet einer Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, der Einschätzung der Vorinstanz zur Asylrelevanz der Vorbringen gemäss Art. 3 AsylG vollumfänglich an. 5.1 5.1.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. 5.1.2 Den durch die Beschwerdeführenden geltend gemachten Bedrohungen infolge der innerfamiliären Auseinandersetzungen (aufgrund ihrer Kinderlosigkeit) liegt kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-1399/2019 vom 17. April 2019 E. 6.3, E-974/2019 vom 12. März 2019 S. 9 oder E-4434/2017 vom 5. September 2019 E. 7.4 S. 9). 5.2 5.2.1 Geht die Verfolgung von nicht-staatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden staatlichen Schutz beanspruchen können (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). 5.2.2 Gemäss BVGE 2008/4 sind die Sicherheits- und Justizbehörden des KRG-Gebiets – das seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie die von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet wird – grundsätzlich in der Lage und willens, den Bewohnern der vier nordirakischen Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (a.a.O.
E-4950/2018 E. 6.1–6.7). Diese Einschätzung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit. 5.2.3 Vorliegend finden sich, wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens oder der Schutzfähigkeit der Behörden. Die Beschwerdeführenden haben gemäss eigenen Angaben gar nicht erst bei den zuständigen KRG-Organen um Schutz ersucht. Sie brachten diesbezüglich lediglich vor, dass die Polizei sich einerseits nicht um solche Familienangelegenheiten kümmere, es insbesondere ihrer Kultur zuwiderlaufe, in solchen familieninternen Zwists Anzeige zu erstatten (vgl. act. B12, F71 ff.), und dass sie andererseits die Angelegenheit nicht unnötigerweise durch eine Anzeige hätten aufbauschen wollen (vgl. act. A13, F47 und F61). Mit diesen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführenden jedoch nicht darzulegen, die Behörden hätten ihnen den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies in Zukunft tun, zumal auch kein Hinweis darauf vorläge, dass ihnen die Hilfe aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe verweigert worden wäre. Vielmehr ist anzunehmen, dass es von den Beschwerdeführenden durchaus zu erwarten gewesen wäre, die Behörden einzuschalten und strafrechtlich relevantes Verhalten zur Anzeige zu bringen. Als weiteren Hinweis für den staatlichen Schutzwillen und dessen Schutzfähigkeit kann das richterliche Urteil hinsichtlich der zwangsweise herbeigeführten Scheidungsklage verstanden werden. Ungeachtet des Willens der Familie der Beschwerdeführerin schützte der betreffende Richter deren Wunsch, die Ehe fortzuführen. Dieses Gerichtsurteil widerlegt zudem die Aussage der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene, einer sozialen Gruppe von unterdrückten Frauen anzugehören. Der Richterspruch steht diesem Vorbringen insoweit entgegen, als keine systematische Unterdrückung der Beschwerdeführerin durch die Justizbehörden aufgrund ihres Geschlechts unterstellt werden kann und somit keinerlei Anhaltspunkte für ein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen. Unter diesen Aspekten kommt der geltend gemachten Gefahr der Nachstellung seitens privater Drittpersonen daher keine asylrechtliche Relevanz zu.
E-4950/2018 5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die durch die Beschwerdeführenden angeführten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu entfalten vermögen, da kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv ersichtlich ist und die staatlichen Behörden im vorliegenden Fall zudem als schutzfähig und schutzwillig zu qualifizieren sind. Es wäre den Beschwerdeführenden folglich zuzumuten gewesen, den staatlichen Schutz anstelle des als subsidiär zu verstehenden Schutz des Asyls zu beanspruchen. 5.4 Bei diesem Ergebnis kann die Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden offengelassen werden. 5.5 Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
E-4950/2018 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie oben erläutert (vgl. E. 5.2), ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, die Beschwerdeführenden vor allfällig drohenden Behelligungen durch die Familie der Beschwerdeführerin zu schützen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. das Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2). 7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E-4950/2018 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 Gemäss der im Referenzurteil E-3737/2015 vorgenommenen Lageeinschätzung wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der KRG-Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in dieser Region durchgeführte Referendum nichts, in welchem eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist damit nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. 7.3.3 Den begünstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4). 7.3.4 Die Beschwerdeführenden haben zeitlebens in der unmittelbaren Umgebung von B._______ gelebt. Der Beschwerdeführer verfügt über zwölf Jahre Schulbildung, die Beschwerdeführerin lediglich über deren zwei. Dennoch war es beiden möglich, in der Vergangenheit in unterschiedlichen beruflichen Tätigkeitsfeldern Fuss zu fassen. Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund einer Auseinandersetzung mit seinen Schwagern seine Anstellung verlor, konnte er sich rasch wieder in den Arbeitsmarkt reintegrieren. Auch die Beschwerdeführerin konnte sich als (…) ein wirtschaftliches Standbein aufbauen. Aufgrund ihrer Fähigkeiten und Erfahrungen dürfte der Wiedereinstieg in den Arbeitsalltag kein Problem für die Beschwerdeführenden darstellen. Sie waren bereits einmal in der Lage, Wohneigentum zu erwerben. Vor diesem beruflichen Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden auch nach der Rückkehr in der Lage sein werden, für ein regelmässiges Einkommen zu sorgen. Darüber hinaus kann das (…) getraute Ehepaar immerhin auf die familiären
E-4950/2018 Beziehungen zur Familie des Beschwerdeführers bauen. So haben die Onkel des Beschwerdeführers das Paar bereits in den Vermittlungsgesprächen mit der Familie der Beschwerdeführerin tatkräftig unterstützt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nicht mehr auf die Unterstützung dieses Teils ihrer Familie zählen könnten. Somit liegen zahlreiche positive individuelle Zumutbarkeitsfaktoren vor, aufgrund welcher nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in eine Gefährdungslage geraten. 7.3.5 An dieser Einschätzung vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Arztbericht vom 23. August 2018 nichts zu ändern. Dieser attestierte beiden Beschwerdeführenden – auffälligerweise in einer gemeinsamen Diagnose "(Ehemann und Ehefrau)" – eine unverarbeitete PTBS, eine depressive Störung mit Angst gemischt, eine psychosoziale Belastungsstörung sowie die Belastung durch den unerfüllten Kinderwunsch. Zur therapeutischen Stabilisierung wurden zum damaligen Zeitpunkt mindestens zwölf Monate für die Behandlung veranschlagt. Gemäss diesen Ausführungen wäre die Behandlungsperiode demnach offenbar abgeschlossen. Es liegen jedenfalls keine weiteren Informationen über den aktuellen psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden vor. Selbst bei Annahme des Weiterbestehens der psychischen Beeinträchtigungen in einer gewissen Schwere kann mit Verweis auf die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des BVGer D-5231/2017 vom 5. September 2019 E. 7.4.6 und D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8, je m.w.H.) festgehalten werden, dass von einer adäquaten Behandelbarkeit solcher Erkrankungen in der KRG-Region auszugehen ist. Auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, wäre die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für die Behandlung der ursprünglich geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bei der Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich gewährleistet. Auch andere persönliche Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, sind vorliegend nicht ersichtlich. Hinsichtlich allfällig drohender Behelligungen durch die Familie der Beschwerdeführerin ist auf das bereits Gesagte zu verweisen (vgl. E. 5.2). 7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
E-4950/2018 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 5. September 2018 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4950/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Markus König Nicholas Swain