Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4875/2017
Urteil v o m 2 7 . Oktober 2017 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. August 2017 / N (...).
E-4875/2017 Sachverhalt: A. Der angeblich am 2. August 2015 auf dem Landweg in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer stellte am 3. August 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Zürich-Flughafen ein Asylgesuch. Anlässlich der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 6. August 2015 und der Anhörung vom 14. August 2015 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ethnischer Kurde, ledig, und stamme aus der in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) gelegenen Stadt B._______. Die Mittelschule habe er aus Unlust abgebrochen, um fortan bis Oktober 2013 im (…) seiner wohlhabenden Familie zu arbeiten. Seit dem Jahre 2014 sei er im Internet aktiv und habe ohne Preisgabe seiner Identität seine auf Facebook installierte Homepage namens „C._______“ beziehungsweise mehrere Homepages betrieben, in welchen er – oder auch Drittpersonen – mittels Posts und Kommentaren die Ungerechtigkeit und Korruption der mafiösen heimatlichen Behörden und vom Asayesh (Sicherheits- und Geheimdienst der ARK) angeprangert habe. Dies habe auf der Homepage Proteste und Druckversuche seitens von ihm kritisierter Behörden und Personen ausgelöst. Die Seite sei vom Asayesh gehackt und die dortigen Aktivitäten seien dauernd beobachtet worden. Im April 2014 sei er zu Hause beziehungsweise in dessen Nähe von Sicherheitskräften abgeholt, unter dem haltlosen Vorwurf der Begehung eines (…) und der (…) zwei Tage in Haft genommen und geschlagen worden. Seine Internetaktivitäten seien dabei nie explizit Thema gewesen, aber es seien noch andere Personen festgenommen worden, die sich auf seiner Homepage geäussert hätten. Zugegeben habe er nichts. Am (…) Juli 2015 – zu jenem Zeitpunkt sei er mit dem Auto unterwegs gewesen beziehungsweise er habe sich gerade bei seiner Tante in D._______ aufgehalten – sei er von seiner Mutter informiert worden, dass er zu Hause von Sicherheitsleuten des Asayesh gesucht werde. Womöglich sei er am Tag zuvor mittels GPS-Beobachtung eines von seinem Handy aus auf seine Homepage geschickten Posts als Betreiber von „C._______“ ausfindig gemacht worden. Aus Furcht vor möglicher Verfolgung wegen seiner regierungskritischen Internetaktivitäten habe er sogleich den Entscheid zur Ausreise getroffen und diesen noch gleichentags umgesetzt. Er sei mit seinen eigenen Papieren und seinem (…) Auto legal und kontrolliert in die Türkei gelangt. Ab Istanbul habe er die Dienste eines Schleppers in Anspruch genommen und sei in einem LKW über unbekannte Länder am 2. August 2015 in die Schweiz gelangt, ohne zunächst
E-4875/2017 zu wissen, in welchem Zielland er sich befinde. Am Folgetag habe er sich bei der Polizei am Flughafen Zürich gemeldet. Weitere Probleme habe er nicht gehabt. Jedoch könne er nicht in seine Heimat zurückkehren, weil gemäss seinem Vater nach seiner Ausreise 31 Anzeigen gegen ihn wegen seiner illegalen Internetaktivitäten erstattet und ebenso viele Gerichtsverfahren beziehungsweise Verfahren beim Asayesh eingeleitet worden seien. Sein Vater sei zudem auch einmal vom Asayesh vorgeladen worden; er wisse dazu aber nichts Näheres. Seine Homepage bewirtschafte er von der Schweiz aus nicht weiter. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens seine irakische Identitätskarte, einen ihn betreffenden Haftbefehl (…) sowie einen Ausdruck seiner Internetseite „C._______“ und einen Ausdruck einer gleichnamigen und – gemäss Vermutung des Beschwerdeführers – von der Regierung erstellten Fake-Seite zu den Akten. Seinen eigenen, echten und im Jahre (…) ausgestellten Reisepass habe er bei einem – nicht mehr kontaktierbaren – Bekannten in Istanbul deponiert, damit das Dokument auf der Weiterreise nicht verloren gehe. Sein irakischer Nationalitätenausweis befinde sich zu Hause. B. Mit Verfügung vom 7. August 2017 – eröffnet am 9. August 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Eingabe vom 30. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des massgebenden Sachverhalts, eventualiter seine Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31). D. Mit Verfügung vom 31. August 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht
E-4875/2017 den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-4875/2017 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).
E-4875/2017 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Unglaubhaft erscheine zunächst der behauptungsgemäss auf die angeblichen Internetaktivitäten des Beschwerdeführers zurückzuführende Hintergrund der Festnahme vom April 2014, da er nicht habe erklären können, weshalb er darauf bei der Festnahme gar nicht angesprochen worden sei. Unbeantwortet bleibe ebenso die Frage, weshalb er mit seinen Internetaktivitäten unter ständiger Beobachtung gestanden habe, es aber dennoch nicht zu einer definitiven Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung gekommen sei. Auffallend seien sodann die zahlreichen vagen, unsubstanziierten, ungereimten, ausweichenden und nicht überzeugenden Aussagen zu den von ihm oder Drittpersonen ausgelösten Bewegungen (Posts und Kommentare) auf seiner Internetseite sowie zu deren konkreten Urheberschaft und zu ihrem Gegenstand. Seine geltend gemachte Betreibereigenschaft der Seite und sein regimekritisches Engagement seien angesichts dessen grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Weiter erscheine es realitätsfremd, dass der angeblich immer zuhause bei der Familie in B._______ wohnhaft und erwerbstätig gewesene Beschwerdeführer im Juli 2015 ausgerechnet dann zuhause gesucht worden sei, als er gerade bei seiner Tante in D._______ gewesen sein soll. Im Hinblick auf eine erfolgreiche Festnahme wäre er wohl vorgängig beobachtet worden. Auch der problemlose und kontrollierte Grenzübertritt wäre bei einer tatsächlichen Suche nach ihm kaum möglich gewesen. Ungereimt und unbelegt seien weiter die Angaben zu den behaupteten 31 Anzeigen beziehungsweise Gerichtsverfahren gegen ihn. Der Beweiswert des nachgereichten Haftbefehls sei schon deshalb eingeschränkt, weil Dokumente dieser Art leicht käuflich erhältlich seien. Zudem handle es sich um ein behördeninternes Schreiben (…), welches sich somit nicht in den Händen einer gesuchten Person befinde. Diese Umstände sowie die Tatsache, dass der Gesetzesrahmen für den Grund des Haftbefehls unvollständig und unüblich festgehalten sei, drängten den Schluss einer Fälschung auf. Angesichts seiner nicht glaubhaft gemachten Identifizierung als Betreiber der Internetseite und seiner ebenso wenig glaubhaften Eigenschaft als regimekritischer Internetaktivist sei auch nicht von einer begründeten und unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevanten Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszugehen. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. Der Vollzug der Wegweisung in die ARK sei – unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art.
E-4875/2017 3 EMRK – angesichts der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrechtlich zulässig. Er sei auch grundsätzlich zumutbar. Im Gegensatz zur von grosser Volatilität, Dynamik und Gewalt geprägten Situation im Zentral- und Südirak sei die einheimische kurdische Bevölkerung in der ARK nicht generell von einer konkreten Gefährdung und insbesondere nicht von einem Angriff der Organisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) bedroht. Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der ARK herrsche in deren vier Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und diverser EU-Staaten. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen alleinstehenden, gesunden jungen Mann, der in seiner Heimat über ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz verfüge und aus einer vermögenden Familie stamme, die ein eigenes (…) besitze, in dem er schon gearbeitet habe. Die Voraussetzungen für eine persönliche und wirtschaftliche Reintegration im Nordirak seien somit gut. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe ergänzte der Beschwerdeführer zunächst seinen bisherigen Sachvortrag dahingehend, dass sein Bruder E._______ von mehreren Männern – vermutlich Angehörige eines verfeindeten Stammes, die von ihm (Beschwerdeführer) im Internet angegriffen worden seien – über ihn und seine Internetaktivitäten ausgefragt, geschlagen und mit Messerstichen verletzt worden sei. Weiter sei sein Vater seinetwegen von den lokalen Behörden festgenommen und während mehrerer Monate inhaftiert und über ihn befragt worden. Erst die Intervention eines Anwalts habe zur Freilassung geführt. Ein Verfahren sei nicht eröffnet worden. Die Vorfälle hätten sich nach der Anhörung ereignet, weshalb er sie nicht mehr habe zu Protokoll bringen können. Mangels genügender Kenntnisse über das Asylverfahren sei er sich seiner Mitwirkungspflicht nicht bewusst gewesen und habe deshalb diese Sachverhaltselemente in entschuldbarer Weise nicht umgehend geltend gemacht. Auch eine (…), die eine Hospitalisation nötig gemacht habe und die er mit einem Austrittsbericht (…) vom (…) März 2016 nachweisen könne, habe das Geltendmachen dieser Sacherhaltsvorbringen zusätzlich verunmöglicht. Er bemühe sich um die Beschaffung weiterer Beweismittel zu diesen neuen Vorbringen. Aufgrund der Offizialmaxime habe die Vorinstanz diese zusätzlichen Sachverhaltsteile zu untersuchen und den Beschwerdeführer zwecks Abklärung und Feststellung des Sacherhalts erneut anzuhören, was eine vorgängige Kassation der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz erforderlich mache. Es liege auf der Hand, dass eine neue
E-4875/2017 Verfügung anders als die angefochtene ausfallen müsse. Unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung stellt der Beschwerdeführer sodann klar, dass keine Hinweise für Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit vorlägen und solche vom SEM auch nicht geäussert würden. Weiter habe er die Festnahme vom April 2014 widerspruchsfrei und glaubhaft zu schildern vermocht. Der für die Verfolgung von politischen Straftaten zuständige Asayesh sei für Menschenrechtsverletzungen insbesondere durch seine Führungspersonen und gegenüber kritischen Journalisten bekannt. Dabei würden standardmässig auch falsche Anschuldigungen eingesetzt, um Druck auf die Betroffenen zu bewirken. Dies erkläre, weshalb er bei der Festnahme vom April 2014 nicht auf den auf ihm lastenden Verdacht von Internetaktivitäten angesprochen, sondern mit dem Vorwurf von (…) und (…) konfrontiert worden sei. Die Tatsache einer nicht früher erfolgten definitiven Festnahme und Strafverfolgung gründe im kaum voraussehbaren und willkürlichen Vorgehen des Asayesh. Dieser für hiesige Verhältnisse zwar schwer nachvollziehbare länderspezifische Hintergrund erkläre ebenso sein Substanzdefizit betreffend das Verfolgungsschicksal von anderen Benützern seiner Seite „C._______“. Zudem habe er bei seinen Aktivitäten trotz behördlicher Beobachtung und Hacking seines Facebookkontos durch den Asayesh stets mit grosser Vorsicht gehandelt. Die Haft sowie deren geschilderter und politisch motivierter Hintergrund (beobachtete behördenkritische Internetaktivitäten) seien daher durchaus glaubhaft und als Vorverfolgung relevant. Zu berücksichtigen sei gleichsam der Umstand, dass der Asayesh direkt dem Parlament und der Regierung unterstellt sei und es daher nachvollziehbar erscheine, dass dieser Dienst von kritisierten Funktionären instrumentalisiert werden könne und durch seine Hand Kritisierende zum Schweigen bringe; diese Form von Machtausübung verlaufe über tribalistische Beziehungen, nicht über rechtsstaatliche Verfahren. Der vom SEM als realitätsfremd eingestufte Umstand, dass der Versuch seiner Festnahme ausgerechnet im Zeitpunkt seines Aufenthaltes in D._______ stattgefunden habe, sei vermutlich auf eine Fahndungspanne zurückzuführen. Auch der problemlose Grenzübertritt in die Türkei sei keineswegs unglaubhaft, habe er doch jeweils für Einkäufe (…) für die Türkei erhalten und stets einen einwandfreien Leumund aufgewiesen. Der als Beweis für seine Verfolgung vorgelegte Haftbefehl weise keinerlei Fälschungsmerkmale auf, weshalb das vorinstanzliche „Standard-Totschlagargument“ des eingeschränkten Beweiswertes aufgrund der leichten käuflichen Erwerbbarkeit zu relativieren sei, umso mehr als er das Dokument vom Anwalt seines Vaters erhalten habe. Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung sei zudem zu berücksichtigen, dass er gewisse Sachverhaltsteile (z.B. die zahlreichen gegen ihn anhängig gemachten
E-4875/2017 Strafverfahren) bloss vom Hörensagen kenne. Die Vorbringen seien daher überwiegend glaubhaft und die Einwände der Vorinstanz nicht überzeugend. Er habe somit asylrelevante Verfolgung erlitten und begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung; es liege eine stringente Verfolgungskonstellation vor. Somit habe er Anspruch auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls. Die vom SEM festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges stütze sich sodann auf einen veralteten Informationsstand und ignoriere die aktuelle Dynamik des Geschehens, die von der Auseinandersetzung der irakischen Armee mit dem IS und von Angriffen der türkischen Armee auf Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) geprägt sei. Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Provinz Sirnak habe sich massiv verschlechtert und die räumliche Nähe des vom IS beherrschten Gebietes stelle ebenfalls eine Bedrohung seiner Heimatregion dar. Die Volatilität und Dynamik der allgemeinen Lage dort habe sich über das vergangene Jahr einer Situation allgemeiner Gewalt angenähert, wobei eine Stabilisierung unwahrscheinlich sei. In individueller Hinsicht treffe es zwar zu, dass er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in seiner Heimat verfüge. Die bedeute für ihn aber auch eine Last, weil sein Vater seinetwegen mehrere Monate inhaftiert gewesen sei und er aufgrund der längeren Landesabwesenheit kaum mehr Freunde und Bekannte habe, die ihm das Fortkommen erleichtern könnten. Zu berücksichtigen seien ferner seine mittels ärztlichem Bericht vom (…) März 2016 ausgewiesenen (…) Probleme. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst dem bereits erwähnten (…) Bericht einen Wikipedia-Eintrag von 2016 und einen Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahre 2007 betreffend den Asayesh zu den Akten. 5. 5.1 Zu prüfen ist vorab die Begründetheit des gestellten Rückweisungsantrags aufgrund unvollständiger Sachverhaltsfeststellung: Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49
E-4875/2017 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüft, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die in der Rechtsmitteleingabe vorgenommenen Sachverhaltsergänzungen betreffend die Verfolgungslage des Beschwerdeführers (Angriff auf den Bruder E._______ und Inhaftierung des Vaters je aufgrund der Internetaktivitäten des Beschwerdeführers) betreffen angeblich den Zeitraum zwischen der Anhörung vom 14. August 2015 und der angefochtenen Verfügung), ohne dass sie zeitlich genauer eingeordnet würden. Es liegt auf der Hand, dass diese Vorbringen nicht nur im erstinstanzlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, sondern unter Beachtung der erwähnten Mitwirkungspflicht hätten geltend gemacht werden müssen. Der Beschwerdeführer unterliegt seit Einreichung seines Asylgesuchs einer weitreichenden und ihm mehrfach hinlänglich zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, welche Bestimmung in Abs. 1 Bst. c von ihm verlangt anzugeben, weshalb er um Schutz vor Verfolgung ersucht; Abs. 1 Bst. d nennt zudem die Verpflichtung, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen oder sich zumindest
E-4875/2017 darum zu bemühen. Der Beschwerdeführer scheint diese Mitwirkungspflicht weitgehend zu verkennen. Es kann – zumal in einem auf eigenes Begehren des Asylsuchenden eingeleiteten Verfahren – nicht Sache der Behörde sein, von Amtes wegen eine hypothetisch denkbare und möglicherweise Relevanz aufweisende Verfolgungslage in unbestimmte Richtung abzuklären, für die es gänzlich keine Hinweise gibt. Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verspätung bei der Geltendmachung dieser Sachverhaltsergänzungen (Anhörung bereits erfolgt und seither keine Befragung mehr anberaumt, ungenügende Kenntnisse über das Asylverfahren, fehlendes Bewusstsein über die Tragweite der Mitwirkungspflicht, […] Krise) können in der vorgelegten Form offensichtlich nicht gehört werden. Die als Hauptgrund ins Feld geführte (…) Krise kann angesichts der diagnostizierten (…) höchstens für den (…) Hospitalisationszeitraum (bis […] 2016) Beachtung finden. Der Beschwerdeführer verzerrt im Weiteren die Tatsachen insoweit, als er in seiner Beschwerde (dort S. 5) behauptet, er habe die mehrmonatige Festnahme seines Vaters bereits gegenüber dem behandelnden (…) erwähnt, wie dem Austrittsbericht zu entnehmen sei. Das Dokument erwähnt bloss, dass der Beschwerdeführer über einen bevorstehenden Gerichtstermin seines Vaters benachrichtigt worden sei. Unerfindlich bleibt sodann, weshalb sich der Beschwerdeführer ausgerechnet nach Erhalt der angefochtenen Verfügung auf seine Mitwirkungspflicht hätte besinnen sollen. Es ist somit festzuhalten, dass diese Sachverhaltsergänzungen als unbegründet und in nicht entschuldbarer Weise nachgeschoben zu betrachten sind, der Beschwerdeführer sich diesbezüglich den Vorwurf einer klaren Missachtung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gefallen lassen muss und die neuen Sachverhaltselemente nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind. Hinzu kommt eine erhebliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsnachschub. In diesem Zusammenhang erscheint es im Übrigen erstaunlich, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2016 und somit (…) nach seiner Hospitalisation weitere Beweismittel (Identitätskarte und ihn betreffenden Haftbefehl) mitsamt einem Begleitschreiben zu den Akten gab, es aber bei dieser Gelegenheit nicht für nötig befand, die neuen Sachverhaltselemente auch nur im Ansatz zu erwähnen. Aufgrund des Gesagten kann darauf verzichtet werden, den Ausgang der angeblichen Bemühungen zur Beschaffung weiterer Beweismittel für die nachgeschobenen neuen Vorbringen noch länger abzuwarten, zumal weder die Beweismittel noch die Bemühungen spezifiziert werden und nicht einzusehen ist, wieso deren Beschaffung erst jetzt in die Wege geleitet werden sollte.
E-4875/2017 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung wegen unvollständiger Abklärung beziehungsweise Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben. Auch besteht kein weiterer Instruktionsbedarf. 5.2 Das SEM ist in seinen umfassenden und hinlänglich auf die Akten abgestützten Erwägungen mit gesetzes- und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Argumente entbehren weitgehend jeglicher Durchschlagskraft, soweit sie nicht ohnehin nur Bekräftigungen und Gegenbehauptungen darstellen oder auf blosse Mutmassungen abgestützt sind. Die in der Beschwerde geäusserte Behauptung, es lägen keine Hinweise für Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers vor und solche würden vom SEM auch nicht geäussert, entbehrt jeder Grundlage. Das SEM hat in seiner Verfügung insbesondere erkannt, dass die Vorbringen auf einen gefälschten Haftbefehl abgestützt würden. Diese Feststellung impliziert bereits eine erhebliche Beeinträchtigung der persönlichen Glaubwürdigkeit. Diese wird weiter durch das oben erkannte unbegründete und unentschuldbare Nachschieben von Asylgründen und die Missachtung der Mitwirkungspflicht herabgesetzt. Und nicht zuletzt ist auch mit der Schlussfolgerung einer unglaubhaften und somit nicht wahrheitsgemässen Verfolgungssituation immer auch die Erkenntnis einer persönlichen Unglaubwürdigkeit verbunden. Auch die weiteren Versuche, die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse des SEM zu widerlegen oder zu erklären (standardmässiger Einsatz falscher Anschuldigungen durch den Asayesh zwecks Druckausübung; willkürliches Vorgehen des Asayesh; dessen besonderer länderspezifischer, historischer und politischer Hintergrund; Anwendung grosser Vorsicht bei den Internetaktivitäten; Instrumentalisierung des Asayesh durch vom Beschwerdeführer kritisierte Funktionäre und deren Machtausübung über tribalistische Beziehungen; Fahndungspanne beim Versuch der Festnahme des Beschwerdeführers; Wahrnehmung bloss vom Hörensagen) scheitern augenfällig. Sie wirken vorliegend überaus gesucht und konstruiert. Erklärungsbedürftig erscheint sodann die Behauptung einer Unterschiebung
E-4875/2017 rein gemeinrechtlicher Straftatbestände ([…], […]) durch den Asayesh unter Berücksichtigung der in der Beschwerde vorgenommenen und durch Beweismittel unterlegten Zuständigkeitsbeschreibung des Asayesh (Verfolgung vorwiegend politischer Delikte). Am Ziel vorbei führt ferner die Argumentation, die den problemlosen Grenzübertritt in die Türkei in ein anderes Licht zu stellen versucht ([…] für die Türkei für Einkäufe, einwandfreier Leumund usw.). Gegen eine Verfolgungslage spricht nämlich nicht in erster Linie die problemlose Einreise in die Türkei, sondern der Umstand, dass der angeblich behördlich gesuchte Beschwerdeführer ohne jegliche Schwierigkeiten den Nordirak an einer offiziellen und mit nordirakischen Grenzbeamten besetzten Grenzstelle verlassen konnte. Eine Erklärung hierzu vermag er nicht zu liefern. Nicht nur in der Wortwahl, sondern auch in der Sache selber fragwürdig ist der an das SEM gerichtete Vorwurf der Verwendung jenes „Standard-Totschlagarguments“, wonach der Beweiswert des eingereichten Haftbefehls aufgrund der leichten käuflichen Erwerbbarkeit eingeschränkt sei, umso mehr als er das Dokument vom Anwalt seines Vaters erhalten habe. Die betreffende Erwägung des SEM hat durchaus ihre Berechtigung. Dabei ist klarzustellen, dass das SEM nicht aus der notorischen käuflichen Erwerbbarkeit von Dokumenten wie dem vorgelegten auf dessen Fälschungsqualifikation geschlossen hat; dies wäre denn auch klar unzulässig. Vielmehr hat es bloss vorab eine (zutreffende) allgemeine Beweiswertrelativierung solcher Dokumente vorgenommen, um den Haftbefehl in der Folge konkret zu würdigen. Unzutreffend ist die sinngemässe Rüge, das SEM habe trotz fehlender Fälschungsmerkmale auf eine Fälschung geschlossen. Die Tatsache einer ungenügenden und unüblichen Erwähnung der Gesetzesgrundlage für den Haftbefehl ist ebenso ein – im Übrigen substanziell nicht bestrittenes – Fälschungsmerkmal wie der Umstand, dass ein solches rein behördeninternes Dokument dem zu Verhaftenden gar nicht (zumindest nicht im Original) ausgehändigt wird. Damit ist gleichsam die zwangsläufige Erkenntnis verbunden, dass der Haftbefehl auf unredliche Weise beschafft beziehungsweise hergestellt wurde und daher nicht echt sein kann. Daran kann die Behauptung des Erhalts des Dokumentes via den Rechtsanwalt des Vaters nichts ändern. Die Prüfung der Akten lässt im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht unschwer zur Feststellung gelangen, dass sich die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten (Widersprüche, chronologische Unstimmigkeiten, gänzlich unplausible Reiseumstände usw.) stützen liesse und die Erkenntnis substanzarmer, vager und ausweichender Schilderungen von Kernvorbringen augenfällig aus dem Anhörungsprotokoll hervortreten (vgl. dort F116 ff., F170 ff., F205 ff., F218 ff., F234 ff., F295 ff. oder F305 ff.).
E-4875/2017 Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Nachdem zuvor erkannt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angeblichen Internetaktivitäten und einer darauf basierenden Verfolgungslage seien nicht glaubhaft, liegt der Schluss einer fehlenden Furcht vor künftiger, flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auf der Hand, denn es liegt kein unter diese Bestimmung subsumierbarer und erstellter Sachverhalt vor. Die betreffende Erwägung des SEM ist daher zu bestätigen. 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG,
E-4875/2017 Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter integralem Hinweis auf die ausführlichen und praxisgestützten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. III) nicht erfüllt. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wie gesehen nicht erfüllt, kann insbesondere der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Daneben ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Beschwerde belässt die zu bestätigenden vorinstanzlichen Erkenntnisse betreffend die Zulässigkeit (und Möglichkeit) des Wegweisungsvollzuges unbestritten.
E-4875/2017 7.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeitsfrage wirft der Beschwerdeführer dem SEM die Abstützung seiner Erwägungen auf einen veralteten Informationsstand vor, dem er die vor allem seit 2016 feststellbare Dynamik des Geschehens (Auseinandersetzung der irakischen Armee mit dem IS, Angriffe der türkischen Armee auf PKK-Stellungen), die verschlechterte Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Provinz Sirnak und die bedrohliche räumliche Nähe des vom IS beherrschten Gebietes für seine Heimatregion entgegenzuhalten versucht. Die dortige Lage habe sich einer Situation allgemeiner Gewalt angenähert. Das Bundesverwaltungsgericht schätzt die Lage anders ein. Es hat sich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in den kurdisch verwalteten Nordirak im Grundsatzurteil BVGE 2008/5 befasst und ist dabei zum Schluss gelangt, dass in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymania keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifiziert werden müsste. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak setzt gemäss dem erwähnten Urteil zufolge jedoch grundsätzlich in individueller Hinsicht voraus, dass die betroffene Person ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammt oder zumindest während längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zurückhaltung auferlegt sich das Gericht bei Personen, welche einer Risikogruppe angehören (namentlich Familien mit Kindern, alleinstehende Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Herkunft ausserhalb der nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymania, Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demnach namentlich zumutbar für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen. Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren in verschiedenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt und bekräftigt. Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Situation im Nordirak erneut überprüft. Das Gericht stellte fest, dass in den vier nordirakischen Provinzen (der Nordirak wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von der Provinz Suleimaniya abgespalteten Provinz Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der Belastung der
E-4875/2017 behördlichen Infrastrukturen aufgrund der (damaligen) Flüchtlingswelle ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) – besonderes Gewicht beizumessen. Insbesondere befasste sich das Gericht in diesem Entscheid auch mit dem Vorstoss des IS in die Nordprovinzen (vgl. E-3737/2015 E. 7.4.2). Es stellte diesbezüglich fest, dass bis zum Zeitpunkt des Entscheides keine eigentlichen militärischen Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der KRG-Region zu verzeichnen gewesen sind und die kurdischen Peschmerga (Streitkräfte der KRG-Region) ihr Herrschaftsgebiet im Herbst 2014 sogar faktisch erweitern konnte. Mitte November 2015 ist der IS aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertrieben worden. Diese Einschätzungen haben nach wie vor Bestand und bilden konstante Praxis des Gerichts (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7 und die Urteile E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016, D-7590/2016 vom 19. Januar 2017, E-397/2017 vom 21. Februar 2017, E-521/2017 vom 23. Februar 2017, D-3085/2015 vom 20. März 2017, E-2177/2017 vom 2. Juni 2017 und E-3178/2017 vom. 29. Juni 2017). Am Rande ist schliesslich zu vermerken, dass die in der Rechtsmitteleingabe erwähnte Provinz Sirnak auf türkischem Territorium liegt und die dortige Lage nicht auf die Situation im Nordirak übertragbar ist. In individueller Hinsicht sind die beim aus der Stadt B._______ stammenden Beschwerdeführer bestehenden, begünstigenden Umstände hervorzuheben, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen gemäss angefochtener Verfügung (dort S. 7 oben) verwiesen werden kann. Die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde (bestehendes, aber belastetes familiäres Beziehungsnetz wegen Inhaftierung des Vaters; Verlust von Freunden und Bekannten infolge längerer Landesabwesenheit; ausgewiesene […] Probleme) drängen keine andere Sichtweise auf. So kann ein Zusammenhang der angeblichen Inhaftierung des Vaters mit der Verfolgungslage des Beschwerdeführers angesichts der Erkenntnisse in E. 5 oben ausgeschlossen werden. Die Landesabwesenheit einer erwachsenen Person von gut zwei Jahren hat ferner noch keine Entwurzelung zur Folge. Schliesslich sind die sich gemäss Bericht vom (…) März 2016 präsentierenden (…) Probleme des Beschwerdeführers weder gravierend noch offensichtlich nachhaltig, zumal der Bericht eineinhalb Jahre zurückliegt und der Beschwerdeführer keine seitherigen Verschlechterungen geltend macht, sondern mangels aktualisierter Unterlagen und fehlender Hinweise auf seitherige (…) Beeinträchtigungen vielmehr von einer Verbesserung seiner Situation ausgegangen werden kann. Unbesehen dessen ist
E-4875/2017 festzustellen, dass er aus vermögenden Verhältnissen stammt und bei Bedarf auch in seiner Heimat (…) Hilfe in Anspruch nehmen kann (vgl. diesbezüglich z.B. das Urteil D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8). 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Akten bislang seine Mitwirkungspflicht auch betreffend die Beschaffung seines Reisepasses verletzt (vgl. dazu A7 Ziff. 4.07 und A11 F1–F38). Er ist nach wie vor gehalten, dieses den schweizerischen Behörden bislang vorenthaltene Dokument abzugeben. 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Beschwerde und auf die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen, und die Beschwerde ist abzuweisen 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Berücksichtigung der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde und der ausgewiesenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers (in der Schweiz) gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten. 9.2 Dies hat zur Folge, dass das Gesuch um unentgeltliche Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen ist. Der rubrizierte Rechtsvertreter ist daher dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und für seinen Aufwand zu
E-4875/2017 entschädigen. Da keine Kostennote vorliegt, setzt das Bundesverwaltungsgericht die Entschädigung von Amtes wegen fest. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), ist dem Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar im Gesamtbetrag von Fr. 1‘200.– auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4875/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt Peter Frei, Zürich, als amtlicher Rechtsbeistand wird gutgeheissen. 5. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1‘200.– ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
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