Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4850/2016
Urteil v o m 2 6 . September 2018 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Äthiopien, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juli 2016 / N (…).
E-4850/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss ihren Angaben am 18. August 2014 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. Am 28. August 2014 wurde sie zu ihrer Person sowie summarisch zum Reiseweg und zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). B. Am (…) wurde das Kind B._______ geboren. C. Am 2. Juni 2015 folgte eine vertiefte Anhörung durch das SEM. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, sie habe vor ihrer Heirat mit ihren Eltern sowie einem Bruder und nach ihrer Heirat im Jahre 2007 mit ihrem Ehemann, der – wie bereits ihr Vater – Mitglied der Oromo Liberation Front (OLF; äthiopisch: ONEG) gewesen sei, in E._______ zusammengelebt. Ihr Vater sei verschollen und ihre Mutter gestorben. Ihr Ehemann habe in der Landwirtschaft gearbeitet und sich für die Partei aktiv betätigt. Sie selber habe mit der Partei lediglich sympathisiert. Im Jahre 2013/2014 habe sie damit begonnen, Unterlagen der Partei, die ihr Ehemann ihr gegeben habe, zwei OLF-Mitgliedern zu übermitteln. Sie habe diese jeweils in verschlossenen Briefumschlägen von ihrem Ehemann erhalten und den OLF-Mitgliedern persönlich überreicht, ohne dass sie deren Inhalt gekannt habe. Nachdem ihr Ehemann im April 2014 davon erfahren habe, dass die zwei OLF-Mitglieder zusammen mit ihren Ehefrauen verhaftet worden seien, habe er ihr geraten, das Land so rasch wie möglich zu verlassen, da für sie die gleiche Gefahr bestanden hätte. Er selber würde in Äthiopien bleiben und weiterhin für die Partei einstehen. Sie habe zu dieser Zeit keine Probleme mit den Behörden, jedoch grosse Angst vor Schlägen und Misshandlungen gehabt. Deshalb sei sie einen Tag später zu einer Freundin nach F._______ geflohen, wo sie sich während zirka zwei Wochen versteckt habe, bevor sie mit einem Bus an die äthiopischsudanesische Grenze gefahren und dort illegal in den Sudan gelangt sei. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie sich als Mitglied der ONEG eingeschrieben, jedoch noch an keinen Veranstaltungen teilgenommen. Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.
E-4850/2016 D. Das SEM hielt mit Verfügung vom 8. Juli 2016 – eröffnet am 11. Juli 2016 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 9. August 2016 (Poststempel: 10. August 2016) erhob die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und ersuchte um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte sie drei Fotos einer Veranstaltung in G._______ sowie eine Bestätigung (Quittung) der OLF vom (…) 2016 in Kopie ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung und einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden – gutgeheissen. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2016 die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 30. August 2016 wurden eine Sozialhilfebestätigung und eine Bestätigung der Mitgliedschaft der OLF, Berlin, vom (…) 2016 eingereicht.
E-4850/2016 I. Die Beschwerdeführerin nahm nach gewährter Fristverlängerung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 zur Vernehmlassung Stellung. J. Am (…) wurde das Kind C._______ geboren. K. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Mai 2017 wurde die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, Angaben zum Vater von C._______ zu machen. Insbesondere habe sie anzugeben, über welchen Aufenthaltsstatus der Vater von C._______ verfüge und ob eine Vaterschaftsanerkennung vorliege respektive eingeleitet worden sei. L. Eine telefonische Anfrage bei der zuständigen Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführenden vom 30. Mai 2017 ergab, dass die Beschwerdeführerin beim Kanton für [ihr Kind] C._______ zusammen mit deren (mutmasslichen) Vater ein Gesuch um Vaterschaftsanerkennung eingereicht habe. Dieser sei anerkannter Flüchtling aus Eritrea. M. Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 teilte die zuständige Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführenden mit, dass wegen der fehlenden Ledigkeitsbescheinigung der Beschwerdeführerin aus Äthiopien nicht mit der Gutheissung des Gesuchs um Vaterschaftsanerkennung zu rechnen sei. N. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2017 wurde die Vorinstanz zu einer weiteren Vernehmlassung eingeladen. O. Die Vorinstanz beantragte am 13. Juni 2017 erneut die Abweisung der Beschwerde. P. Die Beschwerdeführerin reichte auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts keine Replik ein.
E-4850/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-4850/2016 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihre ablehnende Verfügung damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der OLF-Mitgliedschaft ihres Ehemannes sowie ihren eigenen Aktivitäten würden mehrere Ungereimtheiten aufweisen. So habe sie zur angeblichen Tätigkeit ihres Ehemannes bei der OLF (Aufgaben, Aufenthalt, Treffen mit anderen Parteimitgliedern) keine Angaben machen können. Sie habe auf Nachfrage hin nicht zu erklären vermocht, anhand welcher Merkmale oder Anhaltspunkte – ohne das diesbezügliche Bekenntnis ihres Ehemannes – ersichtlich gewesen wäre, dass er Mitglied oder Aktivist der OLF sei. Weiter habe sie bezüglich der Briefumschläge, die sie zwei weiteren mutmasslichen OLF- Mitgliedern überbracht habe, nicht plausibel darlegen können, inwiefern diese tatsächlich geheime Dokumente im Zusammenhang mit der Tätigkeit der OLF beinhaltet hätten. Sie habe weder zu deren Inhalt noch Zweck konkrete Angaben machen können. Dies erstaune angesichts ihrer Äusserung, dass sie sich entschieden habe, vorwärts zu machen und ihr Engagement für die OLF zu intensivieren. Deshalb hätte von ihr erwartet werden dürfen, dass sie sich bei ihrem Ehemann über dessen Tätigkeit bei der OLF, zumindest aber über Inhalt und Zweck der von ihr überbrachten Dokumente informiert hätte. Sie habe auch nicht plausibel erklären können, weshalb sie sich gerade im Jahr 2013/2014 entschieden habe, sich für die OLF einzusetzen. Schliesslich habe sie nicht überzeugend zu erläutern vermocht, weshalb ihr Ehemann sie überhaupt mit der Übermittlung besagter Dokumente hätte beauftragen sollen. Auf die Frage weshalb ihr Ehemann die Briefumschläge nicht selber übermittelt habe, habe sie ausgeführt, dies wäre für ihn als Parteimitglied gefährlich gewesen. Inwiefern dies
E-4850/2016 nicht auch auf sie hätte zutreffen sollen, bleibe unklar. Überdies soll ihr Ehemann sie – obwohl sie selbst kein Mitglied der OLF gewesen sei und nicht über den Inhalt der Briefe Bescheid gewusst habe – nach der Verhaftung der zwei Partei-Mitglieder unmittelbar aus dem Land geschickt haben. Insgesamt könne aufgrund der Ungereimtheiten und der äusserst knappen Kenntnisse über das angebliche Engagement ihres Ehemannes für die OLF nicht geglaubt werden, dass ihr Ehemann tatsächlich Mitglied der OLF sei und die Beschwerdeführerin in seinem Auftrag Partei-Dokumente an andere Mitglieder übermittelt habe. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin demgegenüber geltend, ihr Ehemann habe ausschliesslich für die OLF gearbeitet. Es sei ihm verboten worden, ihr über seine Tätigkeiten bei der Partei zu erzählen. Sie hätten lediglich über deren Grundideen, nicht aber über deren Umsetzung gesprochen. Es sei in Äthiopien nicht ungewöhnlich, dass die Ehefrau von den exakten Tätigkeiten ihres Ehemannes keine Kenntnis habe. Bereits ihr Vater, der ebenfalls bei der OLF gewesen sei, habe keine Einzelheiten von seiner Arbeit erläutert. Sie habe ihrem Ehemann beim Briefe verteilen deshalb geholfen, da dies für ihn gefährlich geworden sei, weil die Regierung von seiner Tätigkeit geahnt habe. Sie habe von der Gefährlichkeit dieser Arbeit gewusst. Sie habe zirka 15 bis 20 Briefe pro Monat an einen der beiden Parteimitglieder bringen müssen. Sie habe von deren Inhalt nichts gewusst und habe ihrem Ehemann vertraut. Dieser habe ihr gesagt, dass es sich um geheime Dokumente oder Informationen handle. Ihre Aussage „vorwärts zu machen“ sei vom SEM in einem europäischen Sinn verstanden worden. Als Frau wäre es für sie undenkbar gewesen, ein aktives Mitglied zu werden. Ihr Ehemann habe sie nach der Verhaftung der beiden Männer aus Angst, dass diese sie unter Folter verraten würden, zum Verschwinden aufgefordert. Sie habe seit dem Verlassen ihres Hauses ihren Ehemann nicht mehr gesehen. Wahrscheinlich sei er festgenommen worden oder geflohen. Eine Kontaktaufnahme sei auch mit anderen Familienmitgliedern nicht möglich. Sie sei in der Schweiz exilpolitisch tätig und engagiere sich für die OLF, indem sie Geld sammeln helfe, welches zur Unterstützung nach Äthiopien geschickt werde. 5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Die Entgegnungen in den Beschwerdeeingaben und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann
E-4850/2016 vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie die Feststellungen in der Vernehmlassung vom 23. August 2016 – betreffend die Asylgründe – verwiesen werden. 5.1 Zwar erscheint der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie aufgrund ihrer Stellung als Frau über die Tätigkeiten ihres Ehemannes bei der OLF nichts wisse, unter Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten nachvollziehbar. Indes erklärt dies ihr Unwissen nicht, zumal sie mit ihrem Ehemann offenbar wiederholt über die Ziele der OLF gesprochen habe und er ihr über die Wichtigkeit des Engagements für die OLF erzählt habe. Auch vermag ihr Erklärungsversuch, wonach dies bereits bei ihrem Vater so gewesen sei und sie sich wie ihre Mutter, die nie nach der Tätigkeit ihres Vaters gefragt habe, der Situation angepasst habe, nicht zu überzeugen. Dies gilt umso mehr als sich die Beschwerdeführerin selber als Sympathisantin der OLF bezeichnet hat und ein solches Nachfragen ihr Interesse an der Partei zum Ausdruck gebracht hätte. Dasselbe gilt auch betreffend den Inhalt der Briefe, die sie doch eine Zeit lang an OLF-Mitglieder verteilt haben will. Indem die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, sie habe zwar einmal danach gefragt, von ihrem Ehemann jedoch nur erfahren, dass es sich um geheime Informationen handle, kann auch dieser Darstellung nicht gefolgt werden. 5.2 Im Weiteren vermag auch der Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, weshalb sie sich erst im Jahr 2013/14 entschieden habe, sich für die OLF einzusetzen und das Verteilen von Briefen für ihren Ehemann zu übernehmen, nicht zu überzeugen. Währenddem sie in der Anhörung noch angab, sie habe sich damals entschieden als Sympathisantin „weiter zu gehen“ und ihr Ehemann ihr vorgeschlagen habe, Flugblätter für ihn weiterzuleiten, da dies auch Frauen seiner Freunde tun würden und sich auf diese Weise als Sympathisanten engagierten, was für das Wachstum der Partei wichtig sei (A19 S. 11), erklärte sie auf Beschwerdeebene, ihr Ehemann habe diese Aufgabe nicht mehr weiter machen können, da die Behörden eine Ahnung von seiner Tätigkeit für die OLF gehabt hätten. Diesbezüglich ist ohnehin nicht nachvollziehbar, der Ehemann hätte sie mit dieser Aufgabe betraut und sie damit dem Risiko ausgesetzt, an seiner Stelle von den Behörden belangt zu werden, nachdem diese Vermutungen über seine Tätigkeiten bei der OLF gehabt hätten und er damit hätte rechnen müssen, dass die Behörden von der Übernahme dieser Aufgabe durch seine Ehefrau erfahren könnten.
E-4850/2016 5.3 Im Weiteren beruht die Annahme der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann sei, da sie von ihm nichts mehr gehört habe, seit sie das Haus verlassen habe, wahrscheinlich verschollen, auf einer blossen Vermutung, für die es keine Anhaltspunkte gibt. 5.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, wonach die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Äthiopien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt war beziehungsweise eine solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hatte. 5.5 Schliesslich ist auch die vorgebrachte Furcht der Beschwerdeführerin aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat verfolgt zu werden, als unbegründet zu bezeichnen. So hat sie wie hievor dargelegt worden ist, kein politisches Profil nachweisen können und ist nicht ins Visier der äthiopischen Behörden gelangt. Aufgrund der geltend gemachten Mitgliedschaft bei der OLF und der Teilnahme an Demonstrationen kann jedenfalls nicht auf ein derartiges Engagement geschlossen werden. Es liegen damit keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen; er kann für
E-4850/2016 Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind; und er ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunftsoder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2-4 AuG). 6.4 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4. m.w.H.). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Zeitpunkt des Entscheides bestehenden Verhältnisse abzustellen. 6.5 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502). 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellenden oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-4850/2016 7.2 7.2.1 Wie den Akten entnommen werden kann, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Mutter von zwei in der Schweiz geborenen Kleinkindern. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin in Äthiopien verheiratet war oder nicht, ist davon auszugehen, dass eine allfällige dortige Ehe keinen Bestand mehr hat. Sie hat gemäss ihren Angaben Eritrea (und damit wohl auch ihren allfälligen damaligen Partner) im Frühjahr 2014 verlassen und die Schweiz im August 2014 erreicht. Nach der Geburt eines ersten Kindes in der Schweiz im (…) hat sie im Jahr (…) ein weiteres Kind geboren. Es mag zwar zutreffen, dass die Beschwerdeführerin formell noch verheiratet ist, sollte in Eritrea tatsächlich eine Ehe geschlossen worden sein. Indes kann aufgrund der genannten Tatsachen der Feststellung der Vorinstanz, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine alleinstehende Frau handle, da sie verheiratet sei, nicht gefolgt werden. Das Gericht geht von einer – zumindest faktisch – alleinstehenden Frau mit zwei Kleinkindern aus verschiedenen Beziehungen aus. 7.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Rückkehr einer alleinstehenden Frau nach Äthiopien begünstigende individuelle Umstände voraus, aufgrund derer gewährleistet ist, dass sich die betroffene Frau nach ihrer Rückkehr nicht in einer existenzbedrohenden Situation wiederfindet (BVGE 2011/25 E. 8.5). Auch wenn die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Ausreisegründen unglaubhaft sind, so dass sich das Gericht kein klares Bild von ihren wahren Verhältnissen in Äthiopien und Hintergründen ihrer Ausreise machen kann, liegen in den Akten keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei einer Rückkehr nach Äthiopien dort begünstigende Umstände im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/25 E. 8.5) vorfinden würde. Insbesondere dürfte sie es als alleinstehende Mutter von zwei Kleinkindern nicht leicht haben, sozialen Anschluss zu finden, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie als solche von der äthiopischen Gesellschaft akzeptiert würde. Abgesehen davon verfügt sie lediglich über eine achtjährige Schulbildung ohne weitere Ausbildung oder Berufserfahrungen (A3 S. 4; A19 S. 5 f.). Es erscheint deshalb eher unwahrscheinlich, dass sie für sich und ihre Kinder wird finanziell aufkommen können. Erschwerend kommt hinzu, dass auch ihre beiden Kinder bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit der Unterstützung durch nahe Verwandte insbesondere ihrer Väter rechnen können. 7.2.3 In Anbetracht dieser Faktoren und der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin ist zum heutigen Zeitpunkt im vorliegenden Einzelfall
E-4850/2016 eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Äthiopien im Lichte der erforderlichen begünstigenden Umstände als unzumutbar zu erachten. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs gutzuheissen ist und die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sind. Das SEM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (Art. 83 Abs. 4 AuG). Einer solchen steht auch kein Hinderungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG entgegen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wäre den Beschwerdeführenden an sich die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Indessen wurde das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 17. August 2016 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen. 9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Da die Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren nicht vertreten waren, ist nicht ersichtlich, welche verhältnismässig hohen Kosten ihnen entstanden sein könnten, weshalb ihnen keine Entschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4850/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 8. Juli 2016 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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