Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4839/2018
Urteil v o m 2 5 . Oktober 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Roswitha Petry, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 / N (…).
E-4839/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein in B._______ geborener Tamile mit letztem offiziellen Wohnsitz im Distrikt Kilinochchi –, verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 mit einem auf einen anderen Namen lautenden Reisepass von Colombo aus und gelangte auf dem Luftweg C._______. Von dort habe er die Reise in einem Van fortgesetzt und sei am 5. November 2015 in die Schweiz gelangt. Am diesem Tag stellte er hier ein Asylgesuch. A.b Am 10. November 2015 wurde im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt. Das SEM führte am 18. August 2017 die eingehende Anhörung durch. A.c Zur Begründung machte der Beschwerdeführer masseblich geltend, er sei in E._______ aufgewachsen, wo die Familie Land besitze. Er habe bis zur zehnten Klasse die Schule besucht, diese wegen des Krieges jedoch abgebrochen. Mit 17/18 Jahren sei er allein ins Vanni-Gebiet nach F._______ respektive nach G._______ gezogen, wo er fortan gelebt, Hilfsarbeiten (…) (…) ausgeübt sowie im Jahr (…) geheiratet habe. In der ersten Hälfte des Jahres 2009 habe er, wie alle anderen auch, für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Unterstützungstätigkeiten (Verpflegung von LTTE-Leuten, Verletztentransporte, Mithilfe beim Bau von Bunkern) verrichtet. Als die Armee das Gebiet umzingelt habe, sei er ins Camp H._______ respektive I._______ gebracht worden. Dort sei er an (…) erkrankt, worauf man ihn ins Krankenhaus gebracht habe. Aus diesem sei ihm die Flucht gelungen und er habe sich in der Folge bis 2010 in J._______ bei der Ehefrau aufgehalten, bevor sie nach G._______ zurückgesiedelt worden seien. Dort habe er bis zur Ausreise gelebt. Im Jahr 2015 habe er mit Leuten des Criminal Investigation Departments (CID) Probleme bekommen. Diese hätten ihn einmal ins F._______-Camp mitgenommen, der LTTE-Mitgliedschaft beschuldigt und geschlagen. Mit Hilfe des Dorfvorstehers sei er am gleichen Tag freigekommen; er habe jedoch später Drohanrufe erhalten. Nach den Wahlen hätten die CID-Leute gefeiert und dabei Feuerwerk gezündet und in Richtung seines Hauses gelenkt. (…) sei getroffen und (…) verletzt worden, wobei die Verletzung inzwischen verheilt sei. In der BzP führte er zudem aus, im Vorfeld der Wahlen seien Parlamentsmitglieder ins Dorf gekommen, um dort zu helfen, weswegen er an deren Propagandameetings teilgenommen habe.
E-4839/2018 In der Anhörung gab der Beschwerdeführer weiter an, seine Ehefrau sei (…) 2008 mit den Kindern nach K._______ gegangen und dort (…) 2009 festgenommen worden, wegen ihrer Herkunft aus dem Vanni-Gebiet respektive weil sie der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt worden sei. In der folgenden Gerichtsverhandlung sei sie freigesprochen und entlassen worden. Er habe ausserdem in einer Organisation für die Dorfentwicklung namens (…) mitgearbeitet, die mit der Tamil National Alliance (TNA) verbunden gewesen sei. Deswegen habe er seit Juli 2015 mit Regierungsbefürwortern Probleme bekommen; er sei telefonisch beschimpft und bedroht worden. Vor diesem Hintergrund sei er nach Colombo ausgewichen. Er habe sich dort drei Monate aufgehalten, bevor er Sri Lanka endgültig verlassen habe. A.d Der Beschwerdeführer brachte auch vor, seine Ehefrau, die er am (…) zivilrechtlich geheiratet habe, habe einmal bei der Schweizer Vertretung in Colombo ein Asylgesuch gestellt. Die Eltern der Ehefrau würden im Süden Sri Lankas im Distrikt L._______ leben; seine Eltern wie auch (…) Brüder, (…) Schwestern und weitere Angehörige hätten ihren Wohnsitz im Distrikt B._______. Er habe auch einen Bruder und einen Cousin, die schon lange in der Schweiz leben würden, zu denen er jedoch keinen Kontakt habe. Etwa einen Monat vor der Anhörung (von Mitte August 2017) sei seine Ehefrau von einem Sergeanten zu Hause aufgesucht worden. Dieser habe sich nach seinem Verbleib erkundigt und sie ins Camp vorgeladen. Nachdem seine Frau sich beim Dorfvorsteher beschwert habe, habe sie diese Vorladung nicht befolgen müssen; später sei sie jedoch deswegen einmal von jenem Sergeanten unterwegs beschimpft worden. Ausserdem werde das Haus oft beobachtet, und die Tochter sei einmal auf dem Schulweg von einem Soldaten verfolgt worden. Weder er noch seine Angehörigen seien je Mitglieder der LTTE gewesen. Sie hätten einfach gegen Ende des Krieges ihren Unterstützungsbeitrag leisten müssen. Seit dem Jahr 2006 seien zudem zwei Kinder eines Onkels verschwunden, da diese der LTTE geholfen hätten. Der Beschwerdeführer machte schliesslich geltend, aufgrund der erlittenen Schläge leide er manchmal an Kopfschmerzen und unter Depressionen. B. Am 4. Juni 2009 hatte die schweizerische Rechtsberatungsstelle TIMUR für die in Sri Lanka lebende Ehefrau und ihre Kinder ein Asylgesuch beim
E-4839/2018 SEM (damals: Bundesamt für Migration, BFM) eingereicht. Die Ehefrau wurde dazu am 11. August 2009 durch die Schweizer Botschaft in Colombo befragt. Am 30. März 2010 verweigerte das BFM die Einreise und lehnte das Asylgesuch ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Zum Beleg seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer mehrere Unterlagen zu den Akten: Geburtsschein in Kopie, ausgestellt am (…) in M._______, einen Original-Identitätsausweis (nicht lesbar), Entlassungspapier des (…) Camp vom (…) 2009 (Kopie) betreffend die Ehefrau, Kopien Zivilregisterauszug / Eheschein mit Heiratsdatum (…), Kopien der Geburtsurkunden der Ehefrau und der (…) Kinder. Er reichte zudem weitere Unterlagen betreffend die Ehefrau ein: eine Detention Attestation des Roten Kreuzes vom (…), eine Detention Attestation der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (…), das undatierte Bestätigungsschreiben eines Member of Parliament des N._______-Distrikts, Unterlagen aus dem Asylverfahren der Ehefrau vom 23. Juni 2009 und den ablehnenden Asylentscheid vom 30. März 2010. D. Mit – am 24. Juli 2018 eröffneter – Verfügung vom 20. Juli 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. E. E.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. August 2018 durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 20. Juli 2018 und die Asylgewährung; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme anzuordnen. E.b In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ersucht sowie beantragt, die Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. E.c Dem Rechtsmittel wurden unter anderem die folgenden Unterlagen beigelegt: Brief der Ehefrau vom 10. April 2018, Terminvereinbarung der
E-4839/2018 Klinik für (…) des Universitätsspitals O._______ vom 19. Juli 2018, Schreiben des Ärztezentrums P._______ (Allgemeinmedizin) vom 5. Oktober 2017. F. Mit Verfügung vom 30. August 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin gut und setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Am 31. August 2018 reichte die Rechtsbeiständin einen Bericht betreffend "Erstgespräch vom 13. März 2018" der Klinik für (…) des Universitätsspitals O._______ vom 15. Juni 2018 sowie die Übersetzung des oben erwähnten Briefes der Ehefrau zu den Akten. H. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2018 an ihren Erwägungen sowohl im Asyl- als auch im Wegweisungspunkt vollumfänglich fest. I. I.a Mit Verfügung vom 20. September 2018 liess der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis bringen und gab ihm Gelegenheit, sich innert Frist dazu zu äussern. I.b Der Beschwerdeführer liess seine Replik am 2. Oktober 2018 zu den Akten reichen und an seinen Rechtsbegehren festhalten. J. Am 21. Mai 2019 wurden ein weiterer Brief der Ehefrau und ein Schreiben der ältesten Tochter – jeweils verfasst am 19. April 2019 und mit deutscher Übersetzung – nachgereicht.
E-4839/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
E-4839/2018 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz beurteilte die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunftsregion, Aufenthaltsorten und Biografie als insgesamt glaubhaft, hielt aber fest, die Identitätskarte vermöge aufgrund der unleserlichen Daten nicht als Beweismittel zu genügen. 4.1.1 Hingegen beurteilte die Vorinstanz die Schilderungen der im Jahr 2015 erfolgten Festnahme und der danach erhaltenen Drohanrufe aufgrund verschiedener Unstimmigkeiten, Widersprüche und realitätsfremd wirkender Beschreibungen als unglaubhaft. Daran vermöge auch das dazu eingereichte Schreiben eines Parlamentsmitglieds nichts zu ändern. 4.1.2 Die Verhaftung der Ehefrau betreffend wurde festgehalten, diese sei in deren eigenem Asylverfahren geprüft und beurteilt worden. Der Beschwerdeführer mache zudem hierbei keine Probleme geltend, die sich aus diesem Ereignis ergeben hätten. Dieses Vorbringen erreiche somit weder eine genügende Intensität noch bestehe begründeter Anlass zur Annahme, die Ehefrau müsse wegen dem Beschwerdeführer mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Eine solche könne auch nicht aus dem Vorbringen resultieren, wonach der Beschwerdeführer vor der Anhörung zu seinen Asylgründen einmal zu Hause gesucht und die Ehefrau von einem Armeeangehörigen vorgeladen worden sei. Dies gelte umso mehr, als die Ehefrau sich offenbar mit Hilfe des Dorfvorstehers erfolgreich habe wehren können. Auch die Schilderungen, die Ehefrau sei anschliessend einmal durch jenes Armeemitglied beschimpft und die Tochter einmal von Soldaten unterwegs verfolgt worden, würden mangels genügender Intensität keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn begründen. Der Vorfall mit dem Feuerwerk, bei
E-4839/2018 dem (…) des Beschwerdeführers verletzt worden sei, sei ebenso wenig asylrelevant wie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme. 4.1.3 Es sei zuletzt anhand sogenannter Risikofaktoren zu prüfen, ob er im Fall der Rückkehr dennoch begründete Furcht vor künftiger Verfolgung haben müsse. Der Beschwerdeführer habe keine relevanten Verfolgungsmassnahmen vor der Ausreise geltend machen können. Er habe vielmehr bis (…) 2015 und damit über sechs Jahre nach Kriegsende im Heimatstaat gelebt. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst. Aus den Akten sei auch nicht ersichtlich, dass er nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und relevanter behördlicher Verfolgung ausgesetzt werden sollte, selbst wenn er tatsächlich kurz vor Kriegsende wie andere Bewohner für die LTTE Hilfeleistungen hätte erbringen müssen. Weder der Beschwerdeführer noch nahe Verwandte seien bei den LTTE gewesen und die beiden Cousins seien (als LTTE-Helfer) bereits seit dem Jahr 2006 verschwunden. 4.1.4 Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Heimkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. 4.2 Im Rechtsmittel wird der Sachverhalt ausführlich dargelegt und dabei namentlich auch der Vorfall vom (…) 2015 mit dem CID erneut geschildert. 4.2.1 Der Beschwerdeführer sei sich nach den Vorwürfen und Unterstellungen durch die Beamten des CID gewiss gewesen, dass er in Sri Lanka nicht mehr sicher sei. Insbesondere die Vorwürfe, Waffenverstecke zu kennen und LTTE-Mitglied zu sein, seien Grund genug für weitere Verhöre, Folter oder allenfalls Ermordung auf der Strasse (durch eine Bande) gewesen. Der Beschwerdeführer habe also schweren Herzens die Kinder verlassen und sei nach Colombo und, nach drei Monaten Vorbereitung, mit einem gefälschten Pass aus Sri Lanka ausgereist. 4.2.2 Im (…) 2017 sei ein Sergeant der Armee bei der Ehefrau vorbeigekommen, habe nach dem Beschwerdeführer gefragt und sie ins Camp vorgeladen. Sie habe deswegen beim Dorfvorsteher interveniert und sei nicht ins Camp gegangen. Die Ehefrau sei zudem regelmässig auf der Strasse beschimpft worden. Das Haus werde überwacht und die älteste Tochter sei auf dem Nachhauseweg verfolgt worden. Diese habe sich aus Angst vor
E-4839/2018 sexuellen Übergriffen dann für ein Heimstudium entschieden und werde nur die Abschlussprüfungen an der Schule absolvieren. Die alleinstehende Ehefrau habe vor diesem Hintergrund auch unregelmässig bei Angehörigen genächtigt. 4.2.3 Im (…) 2018 sei die Ehefrau erneut ins Camp vorgeladen worden. Sie sei diesmal hingegangen. Dort habe man sie unter anderem nach dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt und dann wieder gehen lassen. Sie habe dies dem Dorfvorsteher gemeldet, der sich der Sache angenommen habe. Dennoch fühle sich seine Frau, wie aus ihrem Brief vom April 2018 ersichtlich werde, nicht sicher. 4.2.4 Schliesslich wird in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide seit seiner Mitnahme durch das CID an einer Depression, die er in Sri Lanka nicht habe behandeln lassen können. In der Schweiz sei eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert worden und er befinde sich seit März 2018 in wöchentlicher therapeutischer Behandlung. Er leide unter Vergesslichkeit und sei verwirrt, was er selber bereits in der Anhörung angegeben habe. 4.2.5 In der Beschwerdeergänzung vom 31. August 2018 wurde auf den beiliegenden medizinischen Bericht vom 15. Juni 2018 verwiesen, in dem eine PTBS und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert und auf die langsame Auffassungsgabe und die Konzentrationsstörungen des Beschwerdeführers hingewiesen werde. Diese Feststellungen würde die Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM relativieren. Die in der ärztlichen Besprechung gemachten Aussagen würden sich mit den Aussagen in den Anhörungen decken, und es wäre nicht vorstellbar, dass der Beschwerdeführer über einen so langen Behandlungszeitraum mit wöchentlichen Treffen eine erfundene Geschichte hätte aufrechterhalten können. Weiter zeige der ebenfalls in der Beilage eingereichte Brief der Ehefrau vom April 2018 auf, dass der sri-lankische Staat nach wie vor ein aktuelles Interesse am Verbleib des Beschwerdeführers habe. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält vorweg fest, dass keine Veranlassung besteht, die von der Vorinstanz als glaubhaft qualifizierten Angaben betreffend Herkunft, Lebensumstände und Biografie des Beschwerdeführers anders zu beurteilen.
E-4839/2018 5.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist jedoch der angeblich fluchtauslösende Vorfall von 2015 in seiner Gesamtheit als nicht glaubhaft zu qualifizieren: 5.2.1 Der Beschwerdeführer hat diesen Vorfall in den Befragungen namentlich in inhaltlicher Hinsicht widersprüchlich geschildert. In der BzP erklärte er, das CID suche ihn und die Beamten seien seit dem (…) 2015, seit den letzten Wahlen, also erst seit drei Monaten gekommen. Am (…) 2015 seien am Morgen fünf mit Pistolen bewaffnete Personen in Zivil zu seinem Haus gekommen und hätten ihn ins F._______-Camp mitgenommen. Er sei der LTTE-Mitgliedschaft beschuldigt, auch geschlagen und am Abend wieder freigelassen worden. Danach sei er noch telefonisch bedroht und nach seinem Verbleib gefragt worden, worauf er mitgeteilt habe, in Colombo zu sein, den Grund dafür habe er jedoch nicht verraten (vgl. Protokoll A4/13 S. 8). In der Anhörung legte er dar, das CID habe ihm wegen seiner Arbeit in einer Organisation für Dorfentwicklung namens (…) Probleme gemacht und ihm LTTE-Mitgliedschaft sowie Pläne der Wiederbelebung der LTTE vorgeworfen (vgl. Protokoll A13/20 F/A122 und 135). Im Jahr 2015, an das genaue Datum erinnere er sich nicht, seien fünf CID-Leute gekommen und hätten ihn aufgefordert, sofort zum Camp zu kommen. Gerade von der Arbeit heimgekehrt, habe er diesen gesagt, er könne nicht sofort kommen. Auf deren Geheiss hin sei er dann am Nachmittag desselben Tages nachträglich ins Camp gegangen. Der Dorfvorsteher sei gegen (…) Uhr ins Camp gekommen und habe ihn herausgeholt (vgl. a.a.O. F/A 132, 146, 155–164). Er sei ab Juli 2015 zudem telefonisch bedroht und beschimpft worden und es sei ihm gesagt worden, er solle aufhören, sich für diese Organisation einzusetzen (vgl. a.a.O. F/A 113–117). 5.2.2 Zu Recht hat die Vorinstanz diese Aussagen als widersprüchlich und folglich nicht glaubhaft beurteilt. So hat der Beschwerdeführer den Ablauf der angeblichen Festnahme augenfällig widersprüchlich geschildert und in der BzP war beispielsweise auch keine Rede von Freikommen mit Hilfe des Dorfvorstehers (vgl. Protokoll A4/13 S. 8). Weiter hat der Beschwerdeführer in der BzP nie erwähnt, dass er sich für eine, mit der Tamil National Alliance (TNA) kooperierenden, Organisation namens (…) engagiert habe und deswegen in den Fokus des CID geraten sei. Entsprechende Fragen nach politischen Aktivitäten und daraus allenfalls resultierenden Problemen hat er im Gegenteil ausdrücklich verneint (vgl. a.a.O. S. 9). Auch dass sich
E-4839/2018 die telefonischen Drohanrufe auf diese Tätigkeit bezogen hätten und er unter Drohungen zum Aufhören aufgefordert worden sei, hat er erst in der Anhörung geltend gemacht. In der BZP hatte er lediglich von einer mehr oder weniger freiwilligen Teilnahme an Propagandameetings von Parlamentsmitgliedern verschiedener Parteien gesprochen. Diese Politiker seien in die Dörfer gekommen, um zu helfen, deswegen habe er teilgenommen. Die Drohanrufe hätten das Ziel gehabt, seinen Aufenthalt zu eruieren, den er denn auch genannt habe (vgl. a.a.O. S. 8 und 9). Sein erst in der Anhörung erwähnter Einsatz für eine Organisation namens (...) und die daraus angeblich resultierende Verfolgung durch das CID können vor diesem Hintergrund nicht geglaubt werden. Entsprechend sind auch der unmittelbar vor der Ausreise genannte Verfolgungsgrund der Mitnahme durch das CID und die telefonischen Drohungen nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer, wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, diese Elemente nicht stimmig wiedergeben konnte. Es erübrigt sich damit auch, auf die Ausführungen im Rechtsmittel zu diesen – nicht glaubhaften – Tätigkeiten für die (...)/TNA weiter einzugehen. 5.2.3 Auf Beschwerdeebene wird der Vorfall ohne weitere Erklärung auf den (…) 2015 datiert. Der Beschwerdeführer sei von fünf CID-Beamten zu Hause aufgesucht und für den Nachmittag ins Camp bestellt worden. Im Camp sei er verhört und mit Kabeln und Holzstangen geschlagen worden (auch auf die Ohren). Der Beschwerdeführer habe den Eindruck gehabt, dies sei wegen der Tätigkeit beim (...) gewesen. Sie hätten ihm auch LTTE- Mitgliedschaft sowie Kenntnisse über deren Waffenverstecke vorgehalten und von ihm das Unterschreiben eines in Singhalesisch verfassten Papiers verlangt, was er verweigert habe. Mit diesen Ausführungen werden jedoch weitere Sachelemente nachgeschoben, die in den protokollierten Aussagen keine Stütze finden. Zum Beispiel hat der Beschwerdeführer weder je gesagt, er sei auf Waffenverstecke der LTTE angesprochen worden, noch, dass er ein Papier hätte unterschreiben sollen. Damit erweist sich diese Darstellung im Rechtsmittel jedenfalls als nicht geeignet, die Aus-sagewidersprüche in Bezug auf die angebliche Festnahme durch das CID zu relativieren. 5.2.4 Soweit als Erklärung für diese Ungereimtheiten auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers hingewiesen wird – welche bereits aus den Protokollen erkennbar werde –, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat in der BzP angegeben, er sei gesund, aber manch-
E-4839/2018 mal habe er Kopfschmerzen, weil er stark geschlagen worden sei (vgl. Protokoll A4/13 S. 9). Mit Bezug auf das Anhörungsprotokoll fällt auf, dass er die Fragen zu seiner Biografie namentlich bis zum Zeitraum des Kriegsendes 2009/2010 sowie Fragen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen (Ausland-)Asylgesuch seiner Ehefrau überwiegend schlüssig darbringen und auftauchende Fragen auch in zeitlicher Hinsicht plausibel klären konnte. Angesprochen auf den fluchtauslösenden Vorfall im Jahr 2015 und die nachfolgende Zeit bis zur Ausreise sind die Antworten hingegen auffällig ungenau, unstimmig und vage ausgefallen; auf Vorhalt hin machte er fehlendes Erinnerungsvermögen geltend und erklärte im Rahmen des rechtlichen Gehörs, das erste Interview liege schon lange zurück und er könne sich nicht mehr genau erinnern (vgl. Protokoll A13/20 F/A 108 ff., 132, 151 f., 156 und 177 ff.). Dass er erst auf Vorhalt hin bezüglich der zeitlich näheren Ereignisse und ausgerechnet hinsichtlich der Kernelemente seiner Asylbegründung Gedächtnisprobleme anführte, wirkt insgesamt wenig plausibel. Auf Beschwerdeebene wird auf die eingereichten ärztlichen Unterlagen Bezug genommen und festgehalten, die bestehenden Widersprüche könnten damit erklärt werden. Entgegen dieser Auffassung hält das Gericht dafür, dass die in den ärztlichen Unterlagen diagnostizierten gesundheitlichen Probleme die festgestellten nachhaltigen Widersprüche nicht allesamt relativieren können. Zutreffend stellte auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2018 dazu fest, dass vom Beschwerdeführer dennoch im Grundsatz übereinstimmende Aussagen zum Ablauf des besagten Vorfalls zu erwarten gewesen wären. Dass er einmal von einer direkten Mitnahme durch fünf bewaffnete Männer, dann davon sprach, er habe diese Mitnahme verschieben können und sei am Nachmittag selber hingegangen, kann mit den genannten psychischen Problemen kaum gänzlich relativiert beziehungsweise nachvollziehbar erklärt werden. Bezüglich des nicht lesbaren Identitätsausweises hat der Beschwerdeführer beispielsweise erläutert, dieser sei verregnet worden. Dass nunmehr auf Beschwerdeebene eine neue Erklärung angeführt und ausgeführt wird, das Dokument sei gar nicht vollständig ausgefüllt worden, weil es mit Hilfe von Bestechungsgeldern beschafft worden sei, lässt die seitens des Beschwerdeführers mündlich abgegebene Erklärung nunmehr ebenfalls als zweifelhaft erscheinen. Schliesslich ist noch anzumerken, dass sich die Aussagen im Rahmen des Asylverfahrens – entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung – nicht ohne Weiteres mit denen im Rahmen der ärztlichen Besprechung gemachten Angaben decken. So hat der Beschwerdeführer im Asylverfahren explizit verneint, je Mitglied der LTTE gewesen zu sein (vgl. Protokoll A13/20 F/A 186). Den behandelnden
E-4839/2018 Ärzten gegenüber (das Gespräch fand unter Beizug eines tamilischen Dolmetschers statt) hat er sich demgegenüber offenbar wiederholt als "aktives LTTE-Mitglied" bezeichnet (vgl. Arztbericht vom 15. Juni 2018 S. 3 und 4). 5.2.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehende, konkrete und flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung glaubhaft darzubringen. Den übrigen Vorbringen – wie die in Folge des Kriegsendes 2009 erfolgte Überführung in ein Camp, die hierbei erlebten Wirren, seine Erkrankung und Flucht – fehlt es grundsätzlich bereits am notwendigen zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im August 2015. 5.2.6 Was die Vorbringen betreffend das (Ausland-)Asylgesuch seiner Ehefrau betrifft, wurden diese in einem ordentlichen Asylverfahren geprüft und gewürdigt. Die entsprechende ablehnende Verfügung vom 30. März 2010 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang keine ihm entstandenen konkreten Probleme geltend gemacht. 5.2.7 Soweit der Beschwerdeführer dargelegt hat, (…) sei durch vom CID nach den Wahlen gezündetes Feuerwerk getroffen und verletzt worden, kann aus dem bedauerlichen, zum Glück jedoch glimpflich ausgegangenen, Vorfall angesichts der konkreten Schilderung dieses Ereignisses – die Beamten hätten das Feuerwerk gezündet, ohne auf die sich in der Nähe aufhaltenden Kinder zu achten (vgl. Protokoll A4/13 S. 9, Protokoll A13/20 F/A 165) – nicht auf eine konkret und gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung geschlossen werden. 5.2.8 Dass die Ehefrau im Sommer 2018 einmal zu Hause nach dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt und deswegen ins Armeecamp vorgeladen worden sei, vermag ebenfalls nicht zur Annahme einer der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsgründe zu führen, zumal die Frau sich mit Hilfe des Dorfvorstehers erfolgreich gegen die Vorladung habe wehren können. Allfällige, auf öffentlichem Boden geschehene Behelligungen von Tochter und Ehefrau lassen im Kontext keinen anderen Schluss zu. Auf Beschwerdeebene wird mittels Schreiben der Ehefrau und zuletzt auch der Tochter geltend gemacht, die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers sei nach wie vor aktuell. Indessen weisen solche Bestätigungsschreiben im Grundsatz zufolge der familiären Verbundenheit und der evi-
E-4839/2018 denten Interessenlage in der Regel nur geringen Beweiswert auf. Ausserdem ist im Bestätigungsschreiben der Ehefrau vom 10. April 2018 von zwei Soldaten die Rede, welche sie und die (…)-jährige Tochter am 22. Dezember 2017 verhört und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt hätten. In diesem Zusammenhang erstaunt auch, dass die Ehefrau diesen Vorfall dem Beschwerdeführer erst vier Monate später überhaupt mitgeteilt habe. Im Schreiben der Tochter vom April 2019 spricht diese von Ängsten, wenn sie zur Schule gehe, was sie nun dazu bewogen habe, diese nicht mehr zu besuchen. Gemäss Ausführungen im Rechtsmittel im August 2018 wäre die Tochter jedoch bereits damals nicht mehr zur Schule gegangen, sondern habe den Unterricht im Heimstudium absolviert; dass im Schreiben der Tochter vom Frühjahr 2019 die Rede davon ist, das sie auf dem Weg zu Schule immer von einem Motorrad verfolgt werde (und "jetzt" sei ihre Angst so gross, dass sie nicht mehr zur Schule gehe), erscheint unter diesen Umständen als seltsam. 5.2.9 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevanten, im Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden, Verfolgungsgründe glaubhaft machen können. Die durch medizinische Unterlagen belegten gesundheitlichen Probleme, die unter anderem diagnostizierte PTBS, müssen demzufolge in anderen Ursachen gründen. Auf diese gesundheitliche Problematik wird nachfolgen im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung noch Bezug genommen. 5.3 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hat. 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung
E-4839/2018 einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der srilankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 5.3.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Angaben wie viele andere Betroffene im dem Zeitpunkt der Beendigung des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka zwischen Anfang und Mitte 2009 für die LTTE noch einige Unterstützungstätigkeiten ausführen müssen. Anschliessend war er in Camps und ist danach bis zur Ausreise im August 2015 im Norden wohnhaft geblieben. Weiter ist der Beschwerdeführer gemäss seinen protokollierten Angaben nie Mitglied der LTTE gewesen und auch hinsichtlich der nächsten Angehörigen (namentlich Geschwister, Ehefrau) hat er keine solche Mitgliedschaft geltend gemacht. Er erwähnte nur zwei Kinder eines Onkels, die im Jahr 2006 wegen Hilfeleistungen für die LTTE entführt worden und seither verschwunden seien. Dass dies für ihn negative Folgen gehabt hätte, machte er dabei nicht geltend. Gemäss den Akten wurde der Beschwerdeführer in Sri Lanka nie einer Straftat angeklagt und ist damit offenbar nicht im Strafregister registriert. Weiter weist er nach dem Gesagten kein politisches Profil auf und hat keine Familienmitglieder, die den LTTE angehörten. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden würden ihn zu jener kleinen Gruppe zählen, die ein Interesse am Wideraufleben des tamilischen Separatismus hätten und damit den sri-lankischen Einheitsstaat gefährden würden. Vor diesem Hintergrund sind nach Einschätzung des Gerichts die tamilische Ethnie, die vierjährige Landesabwesenheit und die gemäss seinen Angaben erfolgte Ausreise mittels eines auf einen anderen Namen lauten-
E-4839/2018 den Reisepasses nicht geeignet, auf eine relevante Gefährdung zu schliessen. Dabei spricht zu seinen Gunsten, dass der Beschwerdeführer ein originales Identitätsdokument hat, wobei trotz des durch Wasser am Papier verursachten Schadens die Dokumentennummer deutlich lesbar ist. Damit verfügt er bei der Rückreise mindestens über ein ordentliches Originaldokument zum Beleg seiner Identität. Die in der Replik erwähnte Teilnahme an einer – filmisch dokumentierten – Demonstration in Q._______ im (…) 2018 respektive die darauf angeblich erfolgte Vorsprache von Beamten des CID in Sri Lanka erweist sich als nicht überzeugende und nachgeschobene Behauptung: Erstens scheint wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer allein als ein Teilnehmer unter vielen namentlich identifizierbar geworden wäre. Zweitens wäre zu erwarten gewesen, dass die Ehefrau namentlich in ihrem Brief vom 18. April 2019 diese behördliche Vorsprache angesprochen hätte; diese schreibt darin jedoch nur von zwei Motorradfahrern, die am Vortag vor dem Haus gehupt hätten und dass sie nicht sicher sei, ob sie dagegen Anzeige erstatten solle. Unter Würdigung aller dieser Umstände ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. 5.4 Insgesamt hat das SEM folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
E-4839/2018 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter
E-4839/2018 oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Entscheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob. Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge in Colombo, Batticaola und Negombo, zu welchen sich der sogenannte Islamische Staat bekannte und die gleichentags zur vorübergehenden Ausrufung des Ausnahmezustands durch die sri-lankische Regierung führten (vgl. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG [NZZ] vom 29. April 2019: 15 Leichen nach Explosionen bei Razzien in Sri Lanka entdeckt – was wir über die Anschläge vom Ostersonntag wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NZZ vom 23. April 2019: Anschlagsserie in Sri Lanka – Angeblich steht die Terrormiliz Islamischer Staat hinter dem Anschlag, https:// www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-ishinter-dem-anschl ag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermögen an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. 7.3.2 Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
E-4839/2018 Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid qualifizierte das Bundesverwaltungsgericht auch den Vollzug von Wegweisungen ins "Vanni-Gebiet" als grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 7.3.3 Der Beschwerdeführer lebte bis vor seiner Ausreise mit seiner Ehefrau und den Kindern im Distrikt R._______. Ein Vollzug in dieses Gebiet ist, wie erwähnt, grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer steht auch in Kontakt zu seiner Familie, was durch die Briefe der Ehefrau und der ältesten Tochter dokumentiert ist. Seine Eltern und Geschwister leben gemäss seinen Angaben im Distrikt B._______, die Schwiegereltern des Beschwerdeführers lebten gemäss Angaben auf Beschwerdeebene bei der Ehefrau (die Schwiegermutter sei zwischenzeitlich verstorben, vgl. Replik vom 2. Oktober 2018 S. 3). Der Beschwerdeführer verfügt sodann über verschiedene Arbeitserfahrungen als Hilfsarbeiter (…), wo er unter anderem als (…) und (…) gearbeitet habe (vgl. Protokoll A4/13 S.4). Es ist daher davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz aufbauen können wird. Damit sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. 7.3.4 Der Beschwerdeführer macht gesundheitliche Probleme geltend. Den letzten ausführlichen medizinischen Bericht dazu hat er am 31. August 2018 eingereicht, der Bericht selber datiert vom 15. Juni 2018. Da auch im Rahmen der jüngsten Eingaben vom 21. Mai 2019 diesbezüglich – im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten, die der in Asylsachen erfahrenen Rechtsbeiständin bekannt sind – keine aktuelleren respektive neuen Erkenntnisse aktenkundig gemacht worden sind, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Bericht vom 15. Juni 2018 im Urteilszeitpunkt Bestand hat. In diesem wird die Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode sowie einer PTBS gestellt und es wird eine entsprechende therapeutische Behandlung und Medikation angeordnet. 7.3.4.1 Zufolge der oben festgestellten Unglaubhaftigkeit der angeblich im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgungssituation ist dabei mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 14. September 2018) festzuhalten, dass namentlich die diagnostizierte PTBS einen anderen Ursprung als den geltend gemachten haben muss. Dieser Schluss findet im Arztbericht entsprechende Stütze, zumal darin namentlich unter Befund und Anamnese
E-4839/2018 die Ereignisse und Erlebnisse des Beschwerdeführers während der Endphase des sri-lankischen Bürgerkrieges ausführliches und beherrschendes Thema bilden, während die im Juli 2015 (angeblich) erlebte Mitnahme nur kurz – und mit gewissen Abweichungen gegenüber den protokollierten Aussagen – angesprochen wird. Namentlich erzählte der Beschwerdeführer im ärztlichen Gespräch offenbar davon, er habe im Krieg viele Menschen sterben sehen; die schlimmste Zeit seien die zwei Monate vor Kriegsende gewesen. Er habe viel durchgemacht und schlimme Dinge gesehen. Diese Erinnerungen würden ihn belasten und er habe seit Kriegsende auch Kopfschmerzen, die nun in der Schweiz, zumal wenn er allein sei oder im Schlaf gestört werde, stärker auftreten würden. 7.3.4.2 Bezüglich der diagnostizierten Depression und der PTBS ist darauf hinzuweisen, dass nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2). Angesichts der Art der Erkrankung des Beschwerdeführers lässt sich nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage schliessen, der in Sri Lanka nicht in geeigneter Weise begegnet werden könnte. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer darstellt; indes rechtfertigt dies nicht, den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens einer medizinischen Notlage als unzumutbar zu qualifizieren. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei einem allfälligen zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Eine allenfalls notwendige Weiterbehandlung des Beschwerdeführers ist auch im Heimatland möglich, zumal dort Institutionen zur Behandlung psychischer Erkrankungen existieren. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist in Sri Lanka – insbesondere in Colombo, aber auch im Distrikt Jaffna vom Vorhandensein entsprechender psychiatrischer
E-4839/2018 Behandlungsmöglichkeiten auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 14.2.2). Deren Inanspruchnahme ist dem Beschwerdeführer auch vor dem Hintergrund zumutbar, dass er dann bei Bedarf der Nähe der in B._______ und M._______ lebenden Eltern und Geschwister sicher wäre. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland könnte jedoch auch positive Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen auch bei einer Rückkehr als intakt zu bezeichnen sind. Dem Beschwerdeführer steht es bei Bedarf sodann offen, ein Gesuch um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die nicht nur in der Form des Mitgebens von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Es ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers stellt demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 7.3.5 Der Vollzug erweist sich damit auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-4839/2018 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebliche Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinn von aArt. 110a AsylG wurde mit Zwischenverfügung vom 30. August 2018 ebenfalls gutgeheissen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9–14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nach Praxis des Gerichts werden amtlich bestellte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der mit Honorarnote vom 21. Mai 2019 geltend gemachte notwendige zeitliche Vertretungsaufwand von insgesamt 19 Stunden (10 alleine für das Verfassen der Beschwerdeschrift) erscheint nicht als angemessen und ist um einen Drittel zu kürzen. Der Rechtsbeiständin ist damit zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von insgesamt Fr. 2200.– (inkl. aller Auslagen) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4839/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 2200.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay