Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4771/2017
Urteil v o m 1 2 . August 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 / N (…).
E-4771/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Bezirk Vavuniya, Nordprovinz – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 27. Dezember 2015 und reiste auf dem Luftweg in die Schweiz ein. Am 28. Dezember 2015 stellte er im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Anlässlich der summarischen Befragung des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2016 zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person trug er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Er habe im Jahr 2006 in Sri Lanka wegen seiner Tätigkeit beim Geheimdienst der LTTE Probleme mit dem CID (Criminal Investigation Department) bekommen. Aus diesem Grund sei er im Mai 2006 nach Indien ausgereist und habe sich bis Oktober 2015 dort aufgehalten (BzP S. 4, 7). Nach seiner Rückkehr aus Indien habe er am 11. November 2015 B._______, einen Bekannten aus dem Heimatdorf, getroffen. Dieser habe für das CID gearbeitet. Nach dieser Begegnung seien das CID und die Armee zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Haus umzingelt. Aus Furcht habe er das Haus nicht mehr verlassen. Später habe er sich bei Verwandten aufgehalten und sei mit Hilfe seiner Tante aus Sri Lanka ausgereist. Am 27. Dezember 2015 habe er seinen Heimatstaat illegal in Richtung Schweiz verlassen (BzP S. 6). Am 6. Juli 2017 führte das SEM eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen durch. Dabei trug er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Er habe am Ende seiner Schulzeit Hilfsdienste ([…]) für die LTTE geleistet. Drei seiner Kollegen seien am (…) August 2006 von der Armee getötet worden. Daraufhin sei er von den Angehörigen der Opfer zu Unrecht denunziert worden, weshalb er ins Visier des CID geraten sei (Hausbesuche, Einvernahmen). Aus Furcht vor Verfolgungsmassnahmen sei der Beschwerdeführer am (…) August 2008 beziehungsweise am (…) November 2008 nach Indien ausgereist, wo er sich bis im Herbst 2015 ([…] 2015) aufgehalten habe. Danach sei er wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft in Vavuniya habe er einen Bekannten namens C._______ getroffen, der als "Kopfnicker" für das CID gearbeitet habe. Nach dieser Begegnung sei sein Haus von den Behörden umzingelt worden. Aufgrund
E-4771/2017 dieser Umstände habe er seinen Heimatstaat am 27. Dezember 2015 verlassen. Zur Stützung der Vorbringen legte der Beschwerdeführer seinen Geburtsschein ("Certificate of Birth No […]") mit englischer Übersetzung und seinen Führerschein ("Sri Lanka Driving Licence") als Beweismittel ins Recht. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017, eröffnet am 24. Juli 2017, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz nicht gerecht werden. C. C.a Mit Eingabe vom 23. August 2017 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 18. Juli 2017 durch seinen Rechtsvertreter anfechten und beantragen, es sei festzustellen, dass die Verfügung den Anspruch des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und nichtig/ungültig sei, weshalb das SEM anzuweisen sei, sein Asylverfahren weiterzuführen. Weiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. In weiteren Eventualbegehren wurde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung respektive die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 und die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt. Der Beschwerdeführer gestand in seiner Beschwerdebegründung ein, bei seinem bisherigen Sachverhaltsvortrag unwahre Angaben gemacht zu haben. So sei er nach seinem langjährigen Aufenthalt in Indien Ende 2015 nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er habe seine Flucht direkt von Indien über verschiedene Länder in die Schweiz verschwiegen, weil er befürchtet habe, nach Indien zurückgeschickt zu werden. Dementsprechend sei die
E-4771/2017 Vermutung des SEM richtig gewesen, wenn es die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka in seiner Verfügung als nicht glaubhaft qualifiziert habe (Beschwerde S. 12 f.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Ferner wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in das Aktenstück A7, zu gewähren und es sei das SEM anzuweisen, ein Beweismittelverzeichnis zu erstellen und in alle eingereichten Beweismittel Einsicht zu gewähren, verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem wurde beantragt, es sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Schliesslich wurde im Rahmen der Beschwerdebegründung beantragt, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, um einen Zeitungsartikel, in welchem über die Tötung seiner drei Freunde am (…) August 2006 berichtet werde, sowie Unterlagen über die Verfolgung seines Bruders D._______ in Sri Lanka einzureichen. Ferner sei er durch eine Person des SEM, welche über ausreichende Länderkenntnisse verfüge, erneut anzuhören (vgl. Beschwerde S. 35), C.b Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: eine Zwischenverfügung (E-5901/2016) des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016, eine 16-seitige (aktualisierte) Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, eine 11seitige Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 18. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016, ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, ein 88-seitiger Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. Juli 2017 (inklusive CD mit Informationsquellen), diverse internationale Berichte und Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka
E-4771/2017 aus den Jahren 2016 und 2017 sowie ein Formular "Ersatzreisepapierbeschaffung" des sri-lankischen Generalkonsulats. D. Mit Schreiben vom 29. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, teilte ihm den voraussichtlichen Spruchkörper mit und wies den Antrag ab, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, wobei anschliessend eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Weiter wurde dem Beschwerdeführer die Sri Lanka Driving Licence sowie das Certificate of Birth No (…) samt englischer Übersetzung in Kopie ediert. Ebenso wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenstücks A7 ediert und ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt. Sodann wurde dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung angesetzt, um die in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der geforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt (Eingang Gerichtskasse: 18. September 2017). F. Nach Einsicht in die vom Gericht ausgehändigten Akten wurde mit Eingabe vom 18. September 2017 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht, wobei insbesondere moniert wurde, es sei die Kurzbefragung des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss erfolgt. G. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 erneuerte der Beschwerdeführer seinen zuvor bereits durch das Gericht abgewiesenen Antrag auf Offenlegung der Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 und reichte hierzu einen Bericht des UNHCR "Country of Origin Information: Towards Enhanced International Cooperation" vom Februar 2004 sowie einen Ausdruck des Artikels C8 "Länderinformationen und Lageanalysen" aus dem "Handbuch Asyl und Rückkehr" des SEM als Beweismittel zu den Akten.
E-4771/2017 Ferner wurden folgende neuen Beweismittel ins Recht gelegt: eine Kopie eines an die (…) Behörden gerichteten Schreibens des Bruders des Beschwerdeführers namens D._______ ("Introduction & Why I left Sri Lanka", ohne Datum und Unterschrift), ein Foto des Personalausweises von D._______ als Mitarbeiter bei [internationale Organisation E._______] sowie ein Foto des entsprechenden Bestätigungsschreibens vom 10. Dezember 2012; ein Zeitungsartikel zur Lage in Sri Lanka im Zusammenhang mit E._______. Schliesslich wurde der auf TamilNet am 31. August 2006 publizierte Artikel "Army releases mutilated bodies, warns families" eingereicht, der sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf seine drei getöteten Kollegen beziehen soll. H. Mit Instruktionsverfügung 12. Oktober 2017 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht eingeräumt. K. Mit Eingabe vom 29. November 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichte als Beweismittel einen 91-seitigen Bericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 12. Oktober 2017 (CD mit Informationsquellen) zu den Akten sowie ein mit Schwärzungen versehenes Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016. L. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer im Sinn seines Beschwerdevorbringens, es seien die Personen, welche für den angefochtenen Entscheid zuständig gewesen seien, bekanntzugeben, die entsprechenden Namen des Fachspezialisten sowie des Chefs Asylverfahren 2 mitgeteilt und ihm Gelegenheit geboten, eine allfällige Stellungnahme hierzu einzureichen. M. Mit Eingabe vom 24. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein und hielt namentlich fest, es werde im Zusammenhang mit
E-4771/2017 der nötigen Heilung eines Verfahrensmangels eine Parteientschädigung beantragt. Ferner nahm der Rechtsvertreter erneut ausführlich (S. 2 – 42 der Eingabe) zur Lage in Sri Lanka Stellung und reichte eine weitere CD mit Informationsquellen als Beweismittel zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.6 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).
E-4771/2017 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, die Verletzung des Willkürverbots, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 13-15).
E-4771/2017 3.3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8 m.w.H.) Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Namen der für die angefochtene Verfügung zuständigen SEM-Mitarbeiter bekannt gegeben; der Beschwerdeführer hat innert der ihm gesetzten Frist zu den offen gelegten Namen Stellung genommen (vgl. oben Bst. M.). Dass an der Verfügung Personen mitgewirkt hätten, gegen die Ablehnungsgründe bestanden hätten, wird nicht geltend gemacht. Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt indes keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde (vgl. Urteil des BVGer E-5326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1), sondern ist praxisgemäss heilbar. Durch die nachträgliche Bekanntgabe der Namen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion war es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, ist folglich abzuweisen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1). Der festgestellte Mangel ist mittlerweile geheilt.
E-4771/2017 3.4 Der Beschwerdeführer moniert, er habe sich an der Anhörung vom 6. Juli 2017 darüber beklagt, dass er vom Übersetzer der BzP bedrängt worden sei, da dieser ihm immer wieder gesagt habe, er solle zusammenfassend berichten. Die BzP, welche auf ein mögliches Dublin-Verfahren ausgerichtet gewesen sei, sei entsprechend oberflächlich gewesen. Aufgrund dieser mangelhaften Befragung liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. Beschwerde S. 16 f.). Nach Offenlegung des Aktenstücks A7 im Rahmen der Beschwerdeinstruktion (vgl. oben Bst. E und F) unterstrich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 18. September 2017, der grosse Druck, der zum fraglichen Zeitpunkt im EVZ Kreuzlingen geherrscht habe, lege es nahe, dass die Übersetzer mit unzulässigen Bemerkungen eine Beschleunigung der Befragungen angestrebt hätten.
Bei Sichtung des BzP-Protokolls sind indes keine Anhaltspunkte für eine derartige Druckausübung seitens des Befragers festzustellen. Zwar wurde die BzP in der Tat stark verkürzt durchgeführt, da die Unterbringungssituation im EVZ äusserst angespannt gewesen sei; dies bedeutete unter anderem, dass auf Länder- und Herkunftsfragen verzichtet wurde und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, sich kurz zu fassen und nur das Wichtigste zu erwähnen (vgl. A7/1). Dennoch konnte der Beschwerdeführer sich diesbezüglich hinreichend äussern. Entgegen des Vorwurfs des Beschwerdeführers, ist in der Tatsache, dass sein Befrager ihn aufforderte «sämtliche Ausreisegründe, ohne jedoch ins Detail zu gehen, zu nennen», kein Verfahrensmangel zu erkennen. Es drängt sich im Übrigen der Hinweis auf, dass der Beschwerdeführer auch in der BzP Vorbringen zu Protokoll gab, die sich eingestandenermassen als unwahr herausstellen. Zudem fand später eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers statt. Damit konnte der Sachverhalt vom SEM hinlänglich erstellt werden. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet. 3.5 Der Beschwerdeführer erblickt sodann auch darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass zwischen der BzP und der Anhörung mehr als eineinhalb Jahre vergangen seien. Durch dieses unsachgemässe Vorgehen habe das SEM eine zentrale Empfehlung im Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 missachtet, wonach die zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Befragung zu wahren sei; weiter habe es sein Versprechen in der Medienmitteilung vom 26. Mai 2014, diese Empfehlungen rasch und konsequent umzusetzen, nicht eingehalten (vgl. Beschwerde S. 16 f.).
E-4771/2017 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Letzteres gilt auch für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zwingenden zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). 3.6 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt.
3.6.1 So habe das SEM den Sachverhalt mit Blick auf das Gefährdungsrisiko des Beschwerdeführers nicht vollständig abgeklärt und die Relevanz der Vorbringen nicht richtig erkannt (vgl. Beschwerde S. 18 ff.). Überdies habe das SEM die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unrichtig abgeklärt sowie das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 falsch ausgelegt, was dazu geführt habe, dass zahlreiche Risikofaktoren nicht geprüft worden seien. Stattdessen habe es sich an seinem eigenen unvollständigen und teilweise falschen Lagebild orientiert. Ferner seien auch die Abklärungen der Vorinstanz zur Menschenrechtslage in Sri Lanka falsch. Diese habe sich entgegen der Ansicht des SEM insbesondere in Bezug auf die allgemeine Situation der Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des Präsidenten Sirisena nicht verbessert. In diesem Zusammenhang wurde – neben Datenträgern mit vielen länderspezifischen Informationen – ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Länderbericht vom 18. Juli 2017 zu Sri Lanka eingereicht; im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte der Rechtsvertreter wiederholt weitere von ihm verfasste Lageberichte ein (vgl. oben Bst. K, M). An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich dieser Punkte ausgegangen ist, nicht die Erstellung des Sachverhalts beschlägt, sondern eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Festzuhalten bleibt, dass die Kritik an der angeblich unsachgemässen Befragung des Beschwerdeführers offenkundig fehlgeht angesichts der Tatsache, dass dieser vielmehr in der Befragung eingestandenermassen über weite Strecken Unwahres zu Protokoll gegeben hat.
E-4771/2017 3.6.2 Weiter habe es das SEM unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und die standardmässigen behördlichen "Backgroundchecks" für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. In diesem Zusammenhang wurde auf neue Fälle von zurückgeschafften ehemaligen Asylsuchenden aus der Schweiz hingewiesen, die nach der Rückkehr verfolgt worden seien (vgl. Beschwerde S. 28 ff.). Was die diesbezüglichen Befürchtungen des Beschwerdeführers anbelangt (vgl. Beschwerde S. 25 ff.), ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die srilankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 3.6.3 Weder im Zusammenhang mit der Prüfung allfälliger Risikofaktoren betreffend den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka noch betreffend die bevorstehende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat ist eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltserstellung durch das SEM festzustellen. Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das SEM in Kenntnis des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 mit allfälligen Risikofaktoren des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als von ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Auch für spezifische Abklärungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren bestand und besteht ebenso wenig Veranlassung. 3.7 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde korrekt und umfassend erstellt; die Verfügung ist in angemessener Weise begründet, und der Beschwerdeführer konnte sie sachgerecht anfechten. Was den Mangel betrifft, dass die an der Verfügung mitwirkenden Personen nicht namentlich genannt worden sind, wurde dies im Beschwerdeverfahren geheilt. Da-
E-4771/2017 rüber hinausgehend ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Es besteht daher keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und ans SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Kassationsbegehren sind somit abzuweisen. 4. 4.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht stellt der Beschwerdeführer folgende Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 35): Es sei ihm eine angemessene Frist zur Beibringung eines Zeitungsartikels, in welchem über die Tötung seiner drei Freunde am (...) August 2006 berichtet werde, anzusetzen (1). Er sei durch eine Person des SEM, welche über ausreichende Länderkenntnisse verfüge, erneut anzuhören (2). 4.2 Nach den vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlassung für eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hätte bereits im Verfahren vor dem SEM, spätestens aber auf Beschwerdeebene, wo er durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und überdurchschnittlich umfangreiche Rechtsschriften sowie zahlreiche Beilagen eingereicht hat, Gelegenheit gehabt, detailliert über seine Verfolgungsgeschichte Auskunft zu geben. Entsprechend ist der Antrag auf eine erneute Anhörung abzuweisen. Eine zusätzliche Anhörung würde demnach einzig dazu dienen, Handlungen nachzuholen, die er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht versäumt hat. Der entsprechende Beweisantrag (2) ist abzuweisen. 4.3 Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung von weiteren Beweismitteln geboten. Dem Beweisantrag 1 ist damit entsprochen worden. 4.4 Ebenso ist dem Gesuch um Einsicht in die SEM-Akten und um anschliessende Einreichung einer Beschwerdeergänzung mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 entsprochen worden. 4.5 Demgegenüber ist der im Rahmen der Eingaben vom 9. Oktober 2017 und 29. November 2017 (implizit oder explizit) erneut gestellte Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 abzuweisen, nachdem dieser bereits mit Zwischenverfügung vom 1. September 2017 abgewiesen worden ist; auf die dortigen Erwägungen ist an dieser Stelle zu verweisen (vgl. ausserdem auch etwa Urteil des
E-4771/2017 BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E.5; D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zunächst erhebliche Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers fest. So habe der Beschwerdeführer in der BzP und in der Anhörung unterschiedliche Zeitangaben zur Dauer des Aufenthalts in Indien gemacht. Weiter habe er sich auch in der Beschreibung beziehungsweise Benennung der Person, die ihn bei seiner Rückkehr in Indien denunziert haben soll, widersprochen. Bezüglich des Zeitpunkts dieses Treffens habe er sich ausserdem auch innerhalb der Anhörung widersprochen. Diese Widersprüche habe der Beschwerdeführer auf Vorhalt des SEM hin nicht aufzuklären vermocht. Schliesslich sei auch die Beschreibung seiner Tätigkeit bei den LTTE zwischen der BzP und der Anhörung widersprüchlich. 6.2 Sodann habe der Beschwerdeführer auf Nachfragen des SEM hin, wie er bei seinen Aufträgen durch das LTTE-Kader vorgegangen sei, keine substantiierten Antworten geben können. Seine diesbezüglichen Schilderungen würden in Allgemeinplätzen und Wiederholungen verharren und würden nicht den Eindruck vermitteln, dass er tatsächlich solche Tätigkeiten zu Gunsten der LTTE ausgeübt hätte. Auch die Begegnung mit dem
E-4771/2017 «Kopfnicker» habe er nicht detailgetreu schildern können. Schliesslich habe er zur Frage, weshalb er im Herbst 2015 zurückgekehrt sei (ausser dass sich die Lage in Sri Lanka beruhigt gehabt habe), nur ausweichende Antworten zu Protokoll geben können, womit die geltend gemachte Rückkehr als nicht glaubhaft zu bewerten sei. 6.3 Weiter vermöge der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung aufzuzeigen. Aufgrund der als unglaubhaft beurteilten Aussagen sei es dem SEM nicht möglich, die durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil definierten Risikofaktoren abschliessend zu prüfen beziehungsweise das Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers vollumfänglich zu erfassen. Im Umkehrschluss sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine asylbeachtlichen Probleme werde zu befürchten haben. Allein die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit genüge nicht, um eine Gefährdung anzunehmen, ebensowenig die Tatsache einer allfälligen Befragung oder allfälliger Kontrollmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. Schliesslich sei auch aufgrund des blossen Umstands, dass er Waren für die LTTE transportiert habe, nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. 7. 7.1 In der Rechtsmitteleingabe führte der Rechtsvertreter aus, aus den tatsächlich sehr widersprüchlichen Aussagen, was mehr als offensichtlich sei, werde klar, dass die Geschichte mit der Rückkehr nach Sri Lanka nicht passiert sein könne. Dies werde vorliegend auch eingestanden. Es sei hierzu jedoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer sich bei dieser Aussage gefürchtet habe, ansonsten nach Indien zurückgeschafft zu werden. 7.2 Hingegen stelle sich die Frage, ob das Engagement zugunsten der LTTE in den Jahren 2004 bis 2006, (…), zum heutigen Zeitpunkt noch zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könne. Aufgrund der bereits zuvor in der Beschwerde gerügten Mängel an der Anhörung seien die Aussagen des Beschwerdeführers falsch gewürdigt und zu Unrecht als unglaubhaft bewertet worden. Zudem würden die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die LTTE von Seiten der sri-lankischen Regierung als klare Unterstützung des Terrorismus gewertet. Es stimme sodann nicht, dass der Be-
E-4771/2017 schwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, seine Tätigkeit substantiiert zu beschreiben, sondern der Befrager habe so wenig Ahnung von der Situation in Sri Lanka gehabt, dass er die Relevanz der Antworten des Beschwerdeführers nicht erkannt habe, was dazu geführt habe, dass die Antworten des Beschwerdeführers in unverständlichen Sätzen, bis hin zu einzelnen Worten festgehalten worden seien. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten für die LTTE in den Jahren 2004 bis 2006 seien glaubhaft. Die sri-lankische Armee habe solche Aktivitäten beobachtet; drei Mitaktivisten des Beschwerdeführers seien deswegen extralegal getötet worden. Das an verschiedenen Stellen der Beschwerdeschrift erwähnte Urteil des High Court Vavuniya (wo Ende Juli 2017 ein ehemaliges LTTE-Kadermitglied wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden ist; Anmerkung des Gerichts) zeige auf, dass eine Verfolgung wegen früherer LTTE-Unterstützung zeitlich unbegrenzt weiterhin drohe. Ausserdem drohe ihm seines Bruders wegen Reflexverfolgung. Daraus ergebe sich sehr klar, dass dem Beschwerdeführer bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgung drohen würde. 7.3 In der Beschwerde nahm der Beschwerdeführer ferner im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern Bezug auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (vgl. Beschwerde S. 42 ff.). Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet, zumal er aus einer Familie mit mehreren LTTE- Mitgliedern und -unterstützern stamme, aufgrund der behördlichen Behelligungen auf einer Stop- oder Watch-List figuriere und nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz, einem Zentrum der tamilischen Diaspora, nach Sri Lanka zurückkehren würde. Der Beschwerdeführer erfülle damit zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren (vgl. Beschwerde S. 26, 42 ff.). 8. 8.1 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, wenn der Beschwerdeführer nunmehr einräume, dass die nicht glaubhaft gewordenen Vorbringen betreffend Rückkehr aus Indien nach Sri Lanka nicht zutreffen würden, so sei dies als Versuch zu betrachten, die zahlreichen Widersprüche, die sich zwischen BzP und Anhörung gezeigt hätten, zu umschiffen. Der Beschwerdeführer begründe die plötzliche Verneinung einer Rückkehr nach Sri Lanka damit, dass er befürchtet habe, nach Indien zurückgeschickt zu werden, wenn er angegeben hätte, direkt von dort aus nach Europa gereist zu
E-4771/2017 sein. Diese Argumentation überzeuge jedoch nicht; eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach Indien käme nur im Falle eines Bleiberechts in Indien in Betracht; ein solches könne angesichts des langen Aufenthalts in Indien nicht ausgeschlossen werden, was jedoch wegen der offenkundigen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht abschliessend habe untersucht werden können. Die Verneinung der Rückkehr nach Sri Lanka ziele vielmehr darauf ab, das Risikoprofil des Beschwerdeführers zu erhöhen. Allerdings gehe die Beschwerdeschrift mit keinem Wort auf die widersprüchlichen Angaben zum Ausreisedatum (2006 oder 2008) ein, womit dieser Widerspruch bestehen bleibe und es dem Beschwerdeführer zuzuschreiben sei, wenn der Sachverhalt nur mit diesen Widersprüchen habe aufgenommen werden können. Im Übrigen seien nicht nur die Vorfälle nach der angeblich vorgetäuschten Rückkehr aus Indien, sondern auch jene vor der Ausreise aus Sri Lanka offensichtlich unglaubhaft. 8.2 In seiner Replik wiederholt der Beschwerdeführer zunächst seine Rügen, das SEM habe den Sachverhalt zur Ländersituation in Sri Lanka falsch abgeklärt und stütze sich auf ein unrichtig erhobenes Lagebild vom 16. August 2017, ohne dessen Quellen offenzulegen. Betreffend die Erwägungen in der Vernehmlassung wurde festgestellt, das SEM werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe das Eingeständnis betreffend die Rückkehr gemacht, weil er sich dadurch verbesserte Chancen in seinem Asylbeschwerdeverfahren erhoffe. Das SEM mache somit klar, dass es eigentlich die Geschichte der Rückkehr nach Sri Lanka geglaubt habe, diese aber bewusst in Zweifel gezogen habe, um das Asylgesuch grundsätzlich ablehnen zu können. Ferner sei mit Verweis auf das Verfahren N (…) festzuhalten, dass die Schweizer Asylbehörden selbstverständlich auch ohne jede Grundlage und ohne jede nähere Prüfung beschliessen könnten, einen tamilischen Asylgesuchsteller nach Indien zurückzuschicken, selbst wenn dort keine Bleiberecht bestehe. Wenn das SEM einräume, wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht habe eine Rückschaffung nach Indien nicht geprüft werden können, belege dies eben gerade, dass der Beschwerdeführer gute Gründe gehabt habe, eine direkte Reise aus Indien in die Schweiz zu verheimlichen. 9. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Sie hat in
E-4771/2017 ihrem Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung überzeugend dargelegt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht gerecht werden. Mit den nachfolgend dargelegten Ergänzungen kann im Wesentlichen auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 9.2 9.2.1 Nach dem auf Rechtsmittelebene erfolgten Eingeständnis des Beschwerdeführers, dass er nach seinem langjährigen Aufenthalt in Indien gar nie nach Sri Lanka zurückgekehrt sei und entsprechend auch die von ihm geschilderten Verfolgungsmassnahmen seitens des CID nicht erlitten habe, ist seine persönliche Glaubwürdigkeit erheblich gesunken. Der Beschwerdeführer hat in der BzP wie in der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen über weite Strecken zugestandenermassen unwahre und erfundene Vorbringen zu Protokoll gegeben. Er wurde auf Widersprüche in seinen Aussagen in ausführlicher Weise angesprochen und hätte Gelegenheit gehabt, diesbezüglich Stellung zu nehmen; dabei beharrte er aber auf den Vorbringen, die er nun als unrichtig eingesteht. Dies tangiert die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in genereller Weise. 9.2.2 Die vom SEM in seiner Vernehmlassung geäusserte Vermutung, der Beschwerdeführer habe seinen bisher geltend gemachten Sachverhalt aufgrund der vom SEM in der angefochtenen Verfügung aufgezeigten zahlreichen Aussagewidersprüche angepasst (Verneinung der Rückkehr nach Sri Lanka), um seine Chancen zur Erfüllung eines Risikoprofils zu erhöhen, erscheint unter den gegebenen Umständen naheliegend. Die nachträgliche Anpassung des Sachverhalts und das Eingeständnis von unwahren Angaben kann durchaus im Sinne einer Schadensbegrenzung und zugunsten einer Erhöhung der Prozesschancen betrachtet werden, zumal sich die zahlreichen erheblichen Widersprüche wohl kaum anders hätten beseitigen lassen. Inwiefern sich aus dem Eingeständnis des Beschwerdeführers, das er unwahre Aussagen gemacht hat, nunmehr Vorwürfe an die Vorinstanz rechtfertigen sollen (so Replik S. 8 f.), wird nicht nachvollziehbar. 9.2.3 Nachfolgend bleibt somit lediglich der Frage nachzugehen, ob das geltend gemachte Engagement des Beschwerdeführers zugunsten der LTTE in den Jahren 2004 bis 2006 zum heutigen Zeitpunkt noch zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könnte. Auf die eingestandenermassen unwahren Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblichen Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2015 ist nicht mehr weiter einzugehen.
E-4771/2017 9.3 9.3.1 Vorab ist zum übrig gebliebenen Sachverhaltsteil (Unterstützung der LTTE in den Jahren 2004 bis 2006) festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend auch bezüglich dieses Vorbringens auf massive Unglaubhaftigkeitselemente hinweist. So behauptete der Beschwerdeführer in der BzP, er habe für den Geheimdienst der LTTE gearbeitet; er habe Probleme mit dem CID gehabt und sei deshalb nach Indien ausgereist (BzP, A6 Ziff. 2.04 und Ziff. 7.02). Demgegenüber bestanden seine Tätigkeiten den Aussagen in der Anhörung zufolge lediglich darin, Waren für die LTTE (…) zu transportieren [Informationsbeschaffung und -weitergabe] (A23 F 39 ff.; vgl. auch Beschwerde S. 11, 18 f., 36, 38). Die Aussagen, wie die Informationsbeschaffung und – weitergabe vor sich gegangen sei, blieben durchaus vage und ohne detailreiche Substanz (vgl. A23 F 43 ff.). Auch auf Vertiefungsfragen hin folgten keine präzisierenden Angaben. 9.3.2 Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, am (...) August 2006 seien drei seiner Komplizen – [Namen] – ermordet worden; deren Eltern hätten den Beschwerdeführer dafür zu Unrecht bei der Polizei angezeigt. Am (…) September 2006 sei die Polizei bei ihm vorbeigekommen und habe ihn zur CID-Abteilung in Vavuniya gebracht, wo er bezüglich seiner Verbindungen zu den LTTE befragt worden sei. Danach habe man ihn wieder freigelassen, wobei man ihn aufgefordert habe, in 14 Tagen zu einer weiteren Einvernahme zu erscheinen. Der Beschwerdeführer habe Angst bekommen und sei in die von den LTTE kontrollierte Gegend (…) gegangen. Im Dezember 2006 sei er nach (…) gegangen. Danach sei er durch ein Armeefahrzeug ins (...)-Flüchtlingslager gebracht worden. Später, nämlich am (...) August 2008 (A23 F 12; Beschwerde S. 12, 36) beziehungsweise am (…) November 2008 (A23 F 58, 88), sei er illegal nach Indien gereist. 9.3.3 Wiederum in Widerspruch zu diesen Darstellungen stehen die Aussagen in der BzP, denen zufolge der Beschwerdeführer vielmehr bereits im Mai 2006 nach Indien ausgereist sei (BzP, A6 Ziff., 2.04); dieser Angabe zufolge wäre er im August 2006, als Kollegen getötet worden seien, gar nicht mehr in Sri Lanka gewesen. Die vorstehenden Vorbringen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit den Behörden fielen zudem nicht substanziiert aus. Auffällig ist, dass der Beschwerdeführer einerseits mit jenen drei Kollegen, die getötet worden seien, zusammengearbeitet haben will, dass er seinerseits aber nach einer
E-4771/2017 blossen Befragung und körperlichen Inspektion auf der CID-Abteilung wieder entlassen worden sei (A23 F 31 S. 5); die geltend gemachten Ereignisse beschränken sich auf Hausbesuche und eine einzige polizeiliche Einvernahme. Den Angaben in der Anhörung zufolge sei der Beschwerdeführer nach dem Ereignis, dass drei Kollegen getötet worden seien, weitere zwei Jahre in Sri Lanka verblieben; unter anderem sei er von Armeeangehörigen in ein Flüchtlingslager verbracht worden, ohne dass aber in dieser Zeit je etwas Relevantes geschehen wäre. Wenn im Beschwerdeverfahren ein auf TamilNet publizierter Artikel eingereicht wird, der über die Aushändigung von 16 getöteten und verstümmelten jungen Tamilen an ihre Familien Ende August 2006 berichtet wird (Beilage 35; Eingabe vom 9. Oktober 2017), lässt sich daraus eine Gefährdung des Beschwerdeführers – der sich zum selben Zeitpunkt bereits in Indien befunden haben soll, beziehungsweise der zum selben Zeitpunkt lediglich eine Einvernahme mit anschliessender Freilassung erlebt habe – nicht ableiten. Im fraglichen Artikel werden übrigens keine Namen der Toten veröffentlicht; auch diesbezüglich sind keine Rückschlüsse zu den Vorbringen des Beschwerdeführers möglich. 9.3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine angeblichen Aktivitäten für die LTTE in verschiedener Hinsicht als ungereimt; es sind verschiedene Gründe gegeben, welche auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen schliessen lassen. Die Tätigkeiten haben sich allenfalls in einem eng beschränkten und niederschwelligen Rahmen bewegt. Darauf lässt denn auch die Aussage des Beschwerdeführers schliessen, nach seiner Ausreise nach Indien sei er zu Hause noch einmal – einen Monat nach der Ausreise – gesucht worden, später nicht mehr (vgl. A23 F65). Auf eine Exponiertheit, die auch heute, mehr als zehn Jahre später, eine Gefährdung begründen könnte, lässt sich jedenfalls nicht schliessen. 9.3.5 Schliesslich vermögen auch die Hinweise, dem Beschwerdeführer drohe seines Bruders wegen eine Reflexverfolgung, nicht zu überzeugen. An der Anhörung gab der Beschwerdeführer diesbezüglich zu Protokoll, sein Bruder lebe seit circa sechs Jahren in (…). Dieser sei aus Sri Lanka ausgereist, weil er wegen des Beschwerdeführers Probleme mit der srilankischen Polizei bekommen habe (A23/16 F24 ff.). Demgegenüber wird
E-4771/2017 in der Rechtsmitteleingabe genau das Gegenteil, nämlich eine dem Beschwerdeführer drohende Reflexverfolgung des Bruders wegen geltend gemacht. So sei der Bruder wegen Arbeit bei [internationale Organisation E._______] sowie ebenfalls wegen Unterstützungstätigkeit zu Gunsten der LTTE im Fokus der Behörden gewesen und sei deshalb im Jahr 2012/2013 nach (…) geflohen. Die angeblichen LTTE-Aktivitäten des Bruders stehen in klarem Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers, seine Geschwister und seine Eltern hätten mit den LTTE nichts zu tun (A23 F 53). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seinen Bruder sind demnach widersprüchlich. Es ergeben sich aus den Akten im Übrigen keinerlei Hinweise, die auf eine entsprechende Reflexverfolgung schliessen liessen. Zudem vermag auch das als Beweismittel eingereichte Schreiben seines Bruders an die (…) Behörden, in welchem die Verfolgungsgeschichte des Bruders dargelegt wird (in welchem nirgends auf den Beschwerdeführer Bezug genommen wird), oder die Arbeitsbestätigung der E._______ für seinen Bruder die geltend gemachte Reflexverfolgung nicht zu belegen. 9.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Er hat nicht aufgezeigt, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt habe oder in begründeter Weise habe befürchten müssen. 10. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in begründeter Weise Verfolgung befürchten müsste. 10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung
E-4771/2017 einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 10.2 Nach den vorstehenden Erwägungen sind auch unter Bezugnahme auf das skizzierte Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 keine Gründe gegeben, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte. Auch diesbezüglich erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als korrekt. Der Beschwerdeführer konnte in persönlicher Hinsicht keine tiefgreifende Beziehung Beziehung zu den LTTE glaubhaft darlegen; allenfalls ist von Aktivitäten in den Jahren 2004 bis 2006 auszugehen, die lediglich niederschwellig waren und damals keine ernsthaften Behelligungen durch die Behörden auslösten. Die Behauptung exilpolitischer Tätigkeiten (so Beschwerde S. 26) bleibt gänzlich unsubstantiiert und wird durch keinerlei Beweisunterlagen untermauert; keine einzige der zahlreichen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen bezieht sich auf irgendeine exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers. Auch eine mögliche Reflexverfolgung wegen des heute in (…) lebenden Bruders wurde nicht glaubhaft gemacht. Relevante verwandtschaftliche Beziehungen zu den LTTE angehörenden Personen gehen aus den Akten nicht hervor. Es sind somit keine hinlänglichen risikobegründenden Faktoren im Sinne der Rechtsprechung gegeben, welche in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung zu berücksichtigen wären. Es ist im Fall des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden ihn verdächtigen würden, er könne bestrebt sein, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wieder aufflammen zu lassen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.1).
E-4771/2017 10.3 Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 10.4 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen, die sich mit der allgemeinen Lage im Land befassen, ohne zum Beschwerdeführer einen konkreten Bezug aufzuweisen. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Der im Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an dieser Einschätzung nichts Grundlegendes zu ändern. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Es sind somit keine Hinweise gegeben, die geeignet wären, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-4771/2017 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in E. 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur
E-4771/2017 Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Trotz aktueller politischer Veränderungen ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 festzuhalten. Auch der EGMR hat, wie vorstehend erwähnt, wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden. Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung des Beschwerdeführers, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern auch die volatile Lage, die Ereignisse rund um den Machtkampf zwischen Rajapaksa, Sirisena und Wickremesinghe sowie die angespannte Situation seit den Terroranschlägen von Ostern 2019 nichts an der Beurteilung der Verfolgungssituation für nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-4771/2017 12.5 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk) nichts zu ändern. 12.6 Der Beschwerdeführer stammt aus (…) im Bezirk Vavuniya (Nordprovinz). Seine Eltern und ein Bruder würden heute noch in seinem Heimatort leben; ferner habe er mehrere Onkel und Tanten in Sri Lanka (vgl. BzP, A6 S. 4 f.). Er habe in schulischer Hinsicht die O-Levels erfolgreich abgeschlossen und hätte die Möglichkeit gehabt, seine schulische Laufbahn in den A-Levels fortzusetzen (vgl. A23/16 F31). Stattdessen sei er im Jahr 2006 respektive 2008 aber nach Indien ausgereist, wo er bis zu seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2015 gelebt und gearbeitet habe. Das SEM hielt in seiner Verfügung somit zutreffend fest, dass der im Übrigen gesunde Beschwerdeführer (BzP, A6 S. 8) in seinem Heimatort über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfüge. Trotz der langen Landesabwesenheit kann es ihm zugemutet werden, sich in der Heimat wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-4771/2017 12.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm sind sie praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Berechtigterweise rügte er die Nichtoffenlegung des Namens der der an der angefochtenen Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbeiter, auch wenn er diesbezüglich mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchdrang. Dieser Mangel konnte auf Beschwerdeebene geheilt werden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 100.– auf Fr. 1400.– zu reduzieren (vgl. Urteile E-3993/2017 vom 4. Juli 2019 E. 11.1, D-3997/2017 vom 6. März 2019 E. 10.1 und D-6662/2017 vom 20. Februar 2019 E. 12.1). 14.2 Der am 18. September 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist an diesen Betrag anzurechnen. Es wird somit noch ein Restbetrag von Fr. 650.– geschuldet. 14.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
E-4771/2017 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für diese Rüge als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist praxisgemäss von einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. die oben, in E. 14.1 zitierten Entscheide sowie, statt vieler, Urteile D-6583/2017 vom 3. Mai 2019 E. 16.2, D-2478/2017 vom 11. März 2019 E. 12).
(Dispositiv nächste Seite)
E-4771/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird an diesen Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 650.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
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