Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4737/2016
Urteil v o m 2 1 . September 2017 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Peter Jaggi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Belarus, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 / N (…).
E-4737/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit seiner Mutter (…) im (…) und gelangte nach einem ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland am 23. September 2013 über (…) in die Schweiz, wo er und seine Mutter gleichentags im B._______ um Asyl nachsuchten. Am 2. Oktober 2013 fand die summarische Befragung zur Person statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A5/16). Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei weissrussischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens und halte sich seit (…) zusammen mit seiner Mutter in Deutschland auf, wo sie über unbefristete Aufenthaltstitel verfügen würden. Seine Ausreise aus Weissrussland habe nichts mit Asyl zu tun gehabt; demgegenüber suche er wegen der rassistischen Verfolgung und Unterdrückung in Deutschland in der Schweiz um Asyl nach. Er sei in Deutschland zu Unrecht des Besitzes und der Verbreitung (…) Materials beschuldigt worden, weil ihm die Ermittler die entsprechenden Dateien untergeschoben hätten. Deshalb habe er mehrere Verfahren gegen die ermittelnden Polizisten und Staatsanwälte angestrebt. In der Folge sei er bei der (…) Fakultät der Universität denunziert worden, worauf seine Klausuren gefälscht worden und er ohne Angabe von Gründen weder zu den Semesterklausuren noch zum praktischen Jahr zugelassen worden sei. (…) habe er das ganze Jahr lang vergebens vor den Verwaltungsgerichten gegen seine Universität gekämpft, sechs- oder achtmal sei gegen ihn entschieden worden. Die Hochschule habe zwar schliesslich eingestanden, dass seine Klausur falsch bewertet worden sei, aber dennoch erklärt, dass er sie nicht bestanden habe. Das Verwaltungsgericht habe seine Klage gegen die Exmatrikulation abgelehnt. Seit (…) seien er und seine Mutter obdachlos, weil der staatliche Vermieter die Miete um fast hundert Prozent erhöht habe, und sie den Mietzins nicht mehr hätten bezahlen können. Seine Klage gegen die Mietzinserhöhung sei erfolglos geblieben, worauf sie aus der Wohnung rausgeschmissen worden seien. Diese Ereignisse seien Beispiele für die typische Verfolgung der jüdischen Bürger in Deutschland. A.b Mit am 7. November 2013 eröffneten separaten Verfügungen vom 28. Oktober 2013 trat das damalige BFM (Bundesamt für Migration) in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-
E-4737/2016 suche des Beschwerdeführers und seiner Mutter nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2013 (…) hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügungen eingereichte Beschwerde vom 13. November 2013 gut und wies die Vorinstanz an, die Asylverfahren des Beschwerdeführers und seiner Mutter in der Schweiz durchzuführen. B. B.a Mit Verfügungen vom 14. Januar 2014 hob das BFM die Nichteintretensentscheide vom 28. Oktober 2013 auf und hielt fest, die nationalen Asylverfahren würden wieder aufgenommen und gemäss den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. B.b Mit Schreiben vom 9. April 2014 lud das BFM (…) den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG zur Anhörung zu seinen Asylgründen vor. Die Anhörung vom 2. Mai 2014 musste abgebrochen werden, weil der Beschwerdeführer den Befrager aufforderte, in den Ausstand zu treten. B.c Mit Urteil vom 1. Juli 2014 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerden vom 10. Juni 2014 und vom 20. Juni 2014 (…) gegen die Zwischenverfügungen des BFM vom 4. Juni 2014 und 12. Juni 2014, mit denen jenes die Anträge des Beschwerdeführers und seiner Mutter in ihren Verfahren (…) auf Einsicht in die Verfahrensakten abgelehnt hatte, nicht ein. B.d Mit Entscheid vom 8. Juli 2014 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen zwei Mitarbeiter des (…) ab. Mit Urteil vom 18. September 2014 (…) wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde vom 7. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 30. September 2014 im Verfahren (…) trat das Bundesverwaltungsgericht auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 24. September 2014 gegen das Urteil vom 18. September 2014 nicht ein. B.e Am 29. September 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf seine Eingabe vom 25. September 2014 - mit der er um Akteneinsicht und Verbindung seines Verfahrens mit demjenigen seiner Mutter ersucht hatte - mit, er sei bereits mit Schreiben vom 12. Juni 2014
E-4737/2016 darüber informiert worden, dass Akteneinsicht erst nach Abschluss der Untersuchung gewährt werden könne, und auf weitere Akteneinsichtsgesuche vor Abschluss der Untersuchung nicht eingegangen werde. Zudem sei eine Zusammenlegung von Asylverfahren volljähriger Familienangehöriger gesetzlich nicht vorgesehen, indessen würden sämtliche Tatsachen, die für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren von Belang seien, berücksichtigt. B.f Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ein zweites Mal zur Anhörung zu seinen Asylgründen ein und übermittelte ihm gleichzeitig ein Begleitschreiben zur Vorladung zur direkten Bundesanhörung. B.g Mit Telefaxeingabe vom 11. Dezember 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des für den 17. Dezember 2014 anberaumten Anhörungstermins und die Gewährung einer Vorbereitungszeit für die direkte Bundesanhörung von zwei Monaten ab dem Tag der Antragstellung. Des Weiteren sei seiner Mutter ein Ticket auszustellen, damit sie ihn zur Bundesanhörung in (…) begleiten könne. Zudem sei zu garantieren, dass sie in (...) nicht verhaftet oder sonst angehalten würden. B.h Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 lehnte das BFM die Anträge mit der Begründung ab, die Anhörungen beim Amt erforderten keine Vorbereitungszeit. Zudem befinde sich der Beschwerdeführer seit über einem Jahr in der Schweiz und habe somit genug Zeit gehabt, sich auf die absehbare Anhörung vorzubereiten. Seiner Mutter stehe es frei, ihn ins EVZ (...) zu begleiten. Es sehe jedoch keine Veranlassung für eine Kostenübernahme. Das Bundesamt könne garantieren, dass er in (...) im Zusammenhang mit seinem Asylverfahren nicht mit einer Verhaftung zu rechnen habe. Des Weiteren werde nochmals auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG aufmerksam gemacht, wonach er verpflichtet sei, sich den Behörden von Bund und Kanton zur Verfügung zu halten. B.i Am 17. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer im EVZ (...) zu seinen Asylgründen angehört. B.j Mit separaten Verfügungen vom 11. Februar 2015 – eröffnet am 12. Februar 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer und seine Mutter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche
E-4737/2016 vom 23. September 2013 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. B.k Mit gemeinsamer Beschwerde vom 13. März 2015 gelangten der Beschwerdeführer und seine Mutter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und es sei ihnen unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen, und die Frist für die Begründung der Beschwerde sei um einen weiteren Monat seit der Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht zu verlängern. Zudem sei das SEM anzuweisen, über den Ausstand seiner befragenden Mitarbeiter (…) zu entscheiden und "weiter zu veranlassen". Des Weiteren sei ihnen kostenfrei Einsicht in die sämtlichen Akten und Beiakten ihrer Asylverfahren, auch soweit diese elektronisch geführt würden, zu gewähren. Namentlich sei ihnen auch Einsicht in die unter den Ziffern 9 bis 77 der Rechtsschrift aufgeführten Aktenstücke zu gewähren. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie nebst Kopien der angefochtenen Verfügungen die als Anlagen 46 bis 83 bezeichneten Dokumente zu den Akten. B.l Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer und seine Mutter dürften den Ausgang der Verfahren in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verlegte den Entscheid über die Verfahrensanträge gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz unter Zustellung der Akten gestützt auf Art. 57 VwVG ein, sich bis zum 27. April 2015 zur Beschwerde in den Verfahren (…) und (…), zu den Verfahrensanträgen und insbesondere auch zum Umstand, dass im Dossier des Beschwerdeführers (…) das Aktenstück (…) (Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2014) fehle, vernehmen zu lassen. B.m Mit Schreiben vom 24. April 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das Aktenstück (…) (Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2014) befinde sich bedauerlicherweise nicht mehr bei den Akten, und es sei nicht mehr auffindbar. Er erhalte deshalb in der Beilage einen Ausdruck des besagten Protokolls mit der Einladung, diesen dem Staatssekretariat bis zum 8. Mai 2015 unterschrieben und mit allfälligen Korrekturen und Ergänzungen versehen zurückzusenden. Des Weiteren werde er ersucht, eine Übereinstimmung des Protokolls mit seinen Aussagen am Ende jeder Seite und am Ende des Protokolls unterschriftlich zu bestäti-
E-4737/2016 gen und allfällige Korrekturen handschriftlich an den entsprechenden Stellen anzubringen. B.n Mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Mai 2015 für beide Beschwerdeverfahren informierten der Beschwerdeführer und seine Mutter die Instruktionsrichterin dahingehend, dass die im als Kopie beigelegten Schreiben des SEM vom 24. April 2015 erbetene Erstellung und Berichtigung eines neuen Protokolls über die Anhörung vom 17. Dezember 2015 abgelehnt werde. Zur Ergänzung ihrer Asylvorbringen reichten sie das Schreiben einer (…) vom (…) ein und machten geltend, die Grundlage dieser Forderung der deutschen Justiz sei ihnen nicht bekannt und werde auch nicht dargetan. B.o In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 2015 teilte das SEM dem Gericht mit, das vermisste Aktenstück (…) befinde sich nicht beim Staatssekretariat, und der Beschwerdeführer habe sich auf die Anfrage vom 24. April 2015 hin nicht vernehmen lassen, weshalb ein Ausdruck des entsprechenden Protokolls ohne Unterschrift beigelegt werde. B.p Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 reichten der Beschwerdeführer und seine Mutter weitere Dokumente als Anlage (…) (…) ein. B.q Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 hob das SEM die angefochtene Verfügung im Rahmen eines ergänzenden Schriftenwechsels auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren des Beschwerdeführers wieder auf. B.r Mit Abschreibungsentscheid vom 5. August 2015 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle ab. C. C.a Mit Schreiben vom 21. August 2015 lud das SEM den Beschwerdeführer im wiederaufgenommenen Asylverfahren ein erstes Mal zu einer persönlichen Anhörung zu seinen Asylgründen – stattzufinden am 2. September 2015 – vor. Im separaten Begleitschreiben vom 19. August 2015 informierte es ihn unter anderem dahingehend, wie ihm bekannt sei, sei das Original der letzten Anhörung unabsichtlich verloren gegangen, und weil er nicht bereit gewesen sei, den zweiten Ausdruck des Anhörungsprotokolls zu unterschreiben, werde er hiermit erneut zur direkten Bundesanhörung nach (...) vorgeladen.
E-4737/2016 C.b Mit Schreiben vom 2. September 2015 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG die Gelegenheit ein, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis zum 14. September 2015 zu seinem Nichterscheinen zur Anhörung vom 2. September 2015 schriftlich zu äussern. C.c Mit Eingabe gleichen Datums (2. September 2015) teilte der Beschwerdeführer dem SEM – unter Verweis auf sein gleichzeitig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachtes Gesuch um Aufhebung des Abschreibungsentscheids vom 5. August 2015 und um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens – mit, die „rechtsmissbräuchliche“ Vorladung könne aufgrund seines Wiederaufnahmeantrages nicht wahrgenommen werden. C.d Mit Urteil vom 9. September 2015 (…) trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. September 2015 um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens (…) nicht ein. C.e Mit Schreiben vom 11. September 2015 lud das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ein zweites Mal zu einer persönlichen Anhörung zu seinen Asylgründen ‒ stattzufinden am 25. September 2015 ‒ vor. In einem separaten Begleitschreiben gleichen Datums machte es ihn unter anderem nochmals auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam. C.f Mit Eingabe vom 14. September 2015 (per Telefax) teilte der Beschwerdeführer unter Verweis auf seine Eingabe vom 2. September 2015 und auf die zuvor gestellten Begehren mit, der Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht werde ausdrücklich als unbegründet zurückgewiesen. C.g Mit Schreiben vom 25. September 2015 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG die Gelegenheit ein, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis zum 5. Oktober 2015 zu seinem Nichterscheinen zur Anhörung vom 25. September 2015 schriftlich zu äussern. C.h In seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe den Termin zur „abermaligen“ Anhörung vom 25. September 2015 aufgrund von (…) sowie aus den anderen, dem SEM bekannten, Gründen nicht wahrnehmen können.
E-4737/2016 C.i Am 8. Oktober 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, bis zum 23. Oktober 2015 einen ärztlichen Bericht einer ausgewiesenen (…) Fachperson einzureichen und die im Schreiben formulierten Fragen zu beantworten. C.j Am 23. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom (…), eine Rechnung vom (…) und eine „Ablichtung“ der Medikamente ein und führte im Wesentlichen aus, die verordneten Medikamente hätten nicht geholfen und die indizierte (…) sei ihm verweigert worden. C.k Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es habe beschlossen, das Asylverfahren auf schriftlichem Weg fortzusetzen, weshalb er aufgefordert werde, bis zum 14. Dezember 2015 die im beigelegten Schreiben formulierten Fragen zu beantworten. C.l In seiner Eingabe vom 14. November 2015 führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, die Zwischenverfügung vom 13. November 2015 verletze ihn entscheiderheblich und irreversibel in seinen verfassungsmässigen und humanen Rechten, er beharre auf seinem Anspruch auf mündliche Anhörung zu seinen Asylgründen und auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. C.m Mit Schreiben vom 14. April 2016 lud das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG ein drittes Mal zu einer persönlichen Anhörung zu seinen Asylgründen ‒ stattzufinden am 27. April 2016 ‒ vor. Im separaten Begleitschreiben vom 11. April 2016 machte es ihn unter anderem nochmals auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG aufmerksam und forderte ihn für den Fall, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht an der direkten Bundesanhörung vom 27. April 2016 teilnehmen könne, auf, dies dem Staatssekretariat unverzüglich mitzuteilen und seine Beschwerden mittels Berichts eines diplomierten Arztes zu belegen. C.n Mit Schreiben vom 29. April 2016 räumte das SEM dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG die Gelegenheit ein, sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis zum 13. Mai 2016 zu seinem Nichterscheinen zur Anhörung vom 27. April 2016 schriftlich zu äussern. C.o Mit am 29. April 2016 beim SEM per Telefax eingelangter Eingabe teilte der Beschwerdeführer mit, er weise darauf hin, dass ein Termin zur
E-4737/2016 „abermaligen“ Anhörung vom 27. April 2016 aus den bereits bekannten Gründen sowie aufgrund der (…) nicht habe wahrgenommen werden können respektive dürfen. C.p Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 führte er an, der Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht werde als unbegründet zurückgewiesen, ein Termin zur Anhörung habe aufgrund der (…) und aus den anderen, dem SEM bekannten, Gründen, nicht wahrgenommen werden können. Dem Begleitschreiben zur Vorladung zur Anhörung könne keine Pflicht zur Abmeldung entnommen werden, eine solche sei auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, und er habe im Übrigen das SEM unverzüglich mit seinem Schreiben vom 24. April 2016 über sein Nichterscheinen informiert. Das SEM verhalte sich weiterhin rechtsmissbräuchlich, indem es seine Vorladungsfristen missbrauche. Er sei nämlich erst am 25. April 2016 auf den 27. April 2016 vorgeladen worden, obwohl das SEM verpflichtet sei, 14 Tage vor dem Termin vorzuladen. Es liege keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, und er fordere das Staatssekretariat an dieser Stelle erneut auf, seinen Rechtspflichten Folge zu leisten, statt Rechtsverletzungen frei zu konstruieren. D. Mit am 30. Juni 2016 eröffneter Verfügung vom 20. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 23. September 2013 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es unter Verweis auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bei der BzP vom 2. Oktober 2013 und die Prozessgeschichte an, gemäss Art. 8 AsylG seien Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, namentlich müssten sie sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kanton zur Verfügung halten. Der Beschwerdeführer habe nach dem Verlust des Anhörungsprotokolls vom 17. Dezember 2014 das Angebot abgelehnt, eine kopierte Version zur Durchsicht zu erhalten und mit seinen Kommentaren versehen und unterschrieben zurückzusenden. Danach sei er über acht Monate hinweg zu drei weiteren Anhörungsterminen vorgeladen worden, die er allesamt nicht wahrgenommen habe. Auch die ihm im November 2015 eingeräumten Möglichkeit, seine Asylgründe schriftlich darzulegen, habe er mit der Begründung abgelehnt, ein Recht auf mündliche Anhörung zu haben. Alleine die bisher aufgezeigten Fakten würden zeigen, dass ihm nicht wirklich an der Durchführung eines Asylverfahrens
E-4737/2016 gelegen sei. Diese Vermutung werde auch durch sein Verhalten vor dem 17. Dezember 2014 bestätigt. Bereits die erste Anhörung vom 2. Mai 2014 habe abgebrochen werden müssen, weil der Beschwerdeführer dem Befrager Befangenheit unterstellt habe, und nachdem er mehrere Beschwerdeverfahren angestrengt habe, während denen das Asylverfahren nicht habe fortgeführt werden können, habe er das BFM Ende November 2014 der Untätigkeit bezichtigt. Nach dem Erhalt der Vorladung für die Anhörung vom 17. Dezember 2014 habe er umgehend eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt beantragt mit der Begründung, er brauche Zeit, um sich auf die Anhörung vorzubereiten. Sein widersprüchliches Verhalten zeige auf, wie wenig ihm am Abschluss seines Verfahrens gelegen sei, und es sei festzustellen, dass er sämtlichen Mitarbeitenden des SEM, mit denen er in Kontakt gestanden sei, darunter auch dem (…) des EVZ (...), Befangenheit oder Bösartigkeit unterstellt habe. Es scheine, dass sich die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers von derjenigen anderer Leute stark unterscheide. Auch wenn er das Fehlen bei den angesetzten Anhörungsterminen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hin stets einigermassen, wenn auch nicht überzeugend, zu begründen gewusst habe, vermöge dies nicht darüber hinweg zu täuschen, dass er offenkundig nicht gewillt sei, bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken. Es wäre von ihm beispielsweise zu erwarten gewesen, das SEM im Verhinderungsfall vorgängig über sein Nichterscheinen zu informieren, zumal er ja in Deutschland sozialisiert worden sei und mit den Gepflogenheiten der Behörden und Ämter in den hiesigen Breitengraden bekannt sei. Seine Angabe, es bestehe keine Pflicht, sich abzumelden, zeige exemplarisch auf, wie er versuche, das Gesetz bis aufs Äusserste auszureizen, um den Behörden, bei denen er im Übrigen selber um Schutz ersuche, das Leben möglichst zu erschweren. Es könne ihm auch nicht geglaubt werden, dass er aufgrund (…) über mehrere Monate hinweg daran gehindert worden sei, an Anhörungen teilzunehmen, zumal es ihm als (…)student kurz vor dem Abschluss ohne weiteres hätte möglich sein sollen, auch ohne professionelle (…) Behandlung die richtigen Schmerzmittel einzunehmen. Die Absicht des Beschwerdeführers, seine Mitwirkungspflicht zu verletzen, werde durch sein offensichtlich behördenfeindliches Verhalten verdeutlicht, zumal er nebst dem SEM, den (...) Behörden und dem Bundesverwaltungsgericht sogar der Hilfswerkvertretung misstraut und diese weggeschickt habe. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen stehe fest, dass er seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG schuldhaft und grob verletzt habe, indem er sich offensichtlich systematisch unkooperativ verhal-
E-4737/2016 ten habe. Er habe mit seinem Verhalten nicht glaubhaft machen können, dass er des Schutzes vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG bedürfe. Zudem ergäben sich aus den Akten keine Gründe, welche die Vermutung zulassen würden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland asylbeachtliche Verfolgung zu befürchten hätte. Insbesondere habe er angegeben, seinen Heimatstaat Belarus im (…) legal verlassen zu haben. Diese Ausreise habe mit Asyl nichts zu tun gehabt. In Bezug auf seine geltend gemachte Verfolgung in Deutschland könne den vorhandenen Akten so viel entnommen werden, dass er bei allen von ihm geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Rechtsweg beschritten habe, weshalb nicht ersichtlich sei, inwiefern er in Deutschland in asylrechtlich beachtlicher Weise hätte verfolgt werden sollen. Zudem habe der Bundesrat Deutschland angesichts der innenpolitischen Situation als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG bezeichnet, womit die Grundannahme bestehe, die Bundesrepublik Deutschland verfolge keine Bewohner in asylrelevantem Ausmass. Der Beschwerdeführer sei zufolge der Ablehnung seines Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, und hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung sei festzustellen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung gelange, weil der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat oder in das Land, in dem er zuletzt gewohnt habe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in seinem Heimatland herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit seiner Rückführung in den Heimatstaat sprechen, und es stehe ihm offen, sich wieder in Deutschland niederzulassen, wo er über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfüge. Damit habe er Zugang zu allen sozialen Leistungen, womit Deutschland für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt sorge. Der Vollzug der Wegweisung sei technisch möglich und praktisch durchführbar. E. Mit Rechtsmitteleingabe 2. August 2016 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In
E-4737/2016 verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem, sein Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen seiner Mutter (…) wegen überwiegend identischer Asylgründe und identischem Sachverhalt zu einem einheitlichen Verfahren zu verbinden, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen und das Verfahren sei bis zum endgültigen Entscheid im Verfahren (…), dessen Akten zu Informationszwecken beizuziehen seien, auszusetzen. Zudem sei das SEM anzuweisen, über den Ausstand des (…) zu entscheiden und weiter zu veranlassen. Die Frist zur Begründung seiner Beschwerde sei um einen weiteren Monat seit der vollumfänglichen Akteneinsicht zu verlängern, und es sei ihm kostenfreie Einsicht in sämtliche Akten und Beiakten seines Asylverfahrens, auch soweit dieses elektronisch geführt werde, zu gewähren. Als Beilagen reichte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung und die Anlagen (…) bis (…) zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. F.a Am 3. August 2016 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. F.b Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2016 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Anträge, es sei festzustellen, dass die schriftliche Erklärung des SEM vom 19. November 2013 betreffend Untertauchen des Beschwerdeführers nicht der Wahrheit entspreche und er legal in die Schweiz eingereist sei, auf Anordnung einer mündlichen Verhandlung, auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung im parallelen Verfahren (…) und auf Beizug dieser Verfahrensakten zu Informationszwecken wies sie ab. Auf den Antrag, das SEM sei anzuweisen, über den Ausstand des (…) zu entscheiden, trat sie nicht ein und hielt fest, das Beschwerdeverfahren werde, soweit möglich, in zeitlicher Hinsicht mit demjenigen der Mutter des Beschwerdeführers (…) koordiniert. Über die weiteren Anträge werde gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, sich bis am 29. September 2016 zur Beschwerde und auch dazu vernehmen zu lassen, dass der angefochtenen Verfügung keine Ausführungen zu den in den abgeschlossenen Verfahren sowie im hängigen Verfahren der Mutter
E-4737/2016 des Beschwerdeführers (…) angeführten Beschwerdevorbringen und den dazu eingereichten Beweismitteln entnommen werden könnten. G. In seiner Vernehmlassung vom 7. Oktober 2016 nahm die Vorinstanz nach gewährter Fristverlängerung Stellung zur gerügten Verletzung der Akteneinsicht und wies darauf hin, dass dem Beschwerdeführer in die Aktenstücke (…), (…) und (…) mit separatem Schreiben gleichen Datums nachträglich Einsicht gewährt worden sei. Gleichzeitig verwies sie auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Die übrigen Eingaben in den anderen Beschwerdeverfahren hätten querulatorischen und trölerischen Charakter, weshalb sie sich dazu nicht näher äussere. H. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer im Wesentlichen um Akteneinsicht und wies darauf hin, dass ihm bisher noch keine Stellungnahme des SEM vorliege, obwohl diese laut Zwischenverfügung vom 8. September 2016 bis am 29. September 2016 hätte erfolgen sollen. Das SEM habe ihm bisher lediglich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2016 drei unbedeutende Blätter zu (…), (…) und (…) aus den umfänglichen Akten zukommen lassen. Er stelle schon jetzt klar, dass er einer etwaigen Fristverlängerung nicht zustimme. Das SEM habe bereits innerhalb von drei Jahren und auch in diesem Beschwerdeverfahren ab dem (…) genügend Zeit gehabt, um seine Stellungnahme zu verfassen. Es bestehe keine Veranlassung zu einer weiteren Verfahrensverzögerung, zumal er für seine Beschwerde höchstens dreissig Tage Zeit gehabt habe. I. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2016 räumte das Gericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 15. November 2016 eine Replik in zwei Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen. J. J.a Mit Eingabe vom 14. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer mit entsprechender Begründung um Fristverlängerung um einen Monat seit dem 15. November 2016. J.b Am 16. November 2016 verlängerte das Gericht dem Beschwerdeführer antragsgemäss die Replikfrist bis zum 16. Dezember 2016.
E-4737/2016 J.c In seiner Replik vom 16. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde und hielt an seinem Antrag auf vollumfängliche Gewährung der Akteneinsicht fest. K. Mit Eingaben vom 3. März 2017 und 15. April 2017 erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag auf vollumfängliche Gewährung der Akteneinsicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von
E-4737/2016 Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG, weshalb die Rüge der Unangemessenheit in diesem Bereich zugelassen wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Vorab ist in Bezug auf den wiederholt gestellten Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht festzustellen, dass das SEM dem Beschwerdeführer mit der Zustellung der Verfügung vom 20. Juni 2016 vollumfänglich Einsicht in die editionspflichtigen Verfahrensakten, auch in alle mit D und E paginierten Akten, gewährte. In der Vernehmlassung vom 7. Oktober 2016 wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer mit separatem Schreiben gleichen Datums nachträglich auch Einsicht in die Aktenstücke (…), (…), und (…) gewährt worden sei. Zur gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts wurde zu Recht festgehalten, dass die verlangten Beschwerdeschriften in den Beschwerdeverfahren (…) sowie (…) vom Beschwerdeführer selber verfasst worden seien und somit davon auszugehen sei, dass ihm deren Inhalt bekannt sei. Des Weiteren wurde zutreffend angeführt, bei den internen Aktennotizen vom
E-4737/2016 (…) und vom (…) handle es sich um nicht editionspflichtige Aktenstücke zur amtsinternen Kommunikation, wie der Titel schon sage. Beim Aktenstück (…) handle es sich um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und nicht, wie vom Beschwerdeführer angegeben, um eine Aktennotiz. Des Weiteren handle es sich bei einer Vielzahl der vom Beschwerdeführer bezeichneten Dokumente, für die Akteneinsicht verlangt werde, um Dokumente des Verfahrens der Mutter des Beschwerdeführers. Da es sich um zwei separate Verfahren handle, erübrige es sich, auf den Vorwurf der Verletzung des Akteneinsichtsrechts näher einzugehen, weil sie im entsprechenden Verfahren (…) hätte gerügt werden müssen. Dies betreffe namentlich die Punkte (…) und (…) in der Beschwerdeschrift. Des Weiteren wurde zutreffend angeführt, weder aus den Akten noch aus dem Aktenverzeichnis gehe hervor, was der Beschwerdeführer mit dem (…) meinen könnte, und darauf hingewiesen, dass es sich bei der angeblich nicht aktenkundig gemachten Nachfrage des (…) um ein Missverständnis handeln müsse. Ein solches Dokument habe nie existiert und könne auch nicht existieren. Des Weiteren seien unter Verweis auf (…) die Aktenstücke (…) und (…) mit dem Buchstaben (…) paginiert und somit ediert worden. Bei den Aktenstücken (…), (…) und (…) handle es sich um interne Akten, die nie ediert würden. Des Weiteren sei festzustellen, dass es sich bei den Aktenstücken (…) um interne Akten handle, deren Herausgabe zu Recht verweigert worden sei. Aus dem Aktenverzeichnis sei zudem ersichtlich, dass es sich bei den Aktenstücken (…) und (…) um Akten anderer Behörden handle, in die dem Beschwerdeführer bereits Einsicht gewährt worden sei. Er könne eine nochmalige Einsichtnahme bei der (…) Kantonspolizei beantragen. Zudem wurde in der Vernehmlassung zutreffend angeführt, es handle sich bei den Anlagen 1 bis 98 um vom Beschwerdeführer selber eingereichte Unterlagen, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass sie ihm bekannt seien. Zudem seien sie für den Entscheid nicht relevant, weil das Asylgesuch aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht abgelehnt worden sei. Selbst wenn diese Unterlagen in den Entscheid eingeflossen wären, hätten sie offensichtlich zum gleichen Resultat wie im Verfahren seiner Mutter geführt, nämlich zur Einsicht, dass der Beschwerdeführer eine Vielzahl rechtskonformer Verfahren durchlaufen habe. Es könne somit nicht von einer Verfolgung aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe ausgegangen werden.
E-4737/2016 Ergänzend ist festzuhalten, dass sämtliche jeweils auf Beschwerdeebene gemachten Eingaben und die zur Stützung der Vorbringen zu den Akten gereichten Dokumente vom Beschwerdeführer selber verfasst respektive eingereicht wurden, weshalb davon auszugehen ist, dass ihm diese bestens bekannt sind und, wie die akribische Auflistung in seinen entsprechenden Eingaben zeigt, er sich offensichtlich auch in deren Besitz befindet. Die kantonalen Akten sind für die Entscheidfindung nicht relevant, zudem hat sich das SEM bei seinem Entscheid auch nicht darauf abgestützt. Der Antrag auf vollumfängliche Akteneinsicht ist deshalb abzuweisen. 5. 5.1 Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Deren Gesuche sind formlos abzuschreiben (Art. 8 Abs. 3bis AsylG). Die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren beinhaltet unter anderem, dass asylsuchende Personen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken haben, wozu insbesondere auch das Erscheinen zu den Anhörungen und die Beantwortung der gestellten Fragen gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Verletzt eine asylsuchende Person ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und grob, wird ihr das rechtliche Gehör gewährt (Art. 36 Abs. 1 bst. c AsylG). In diesen Fällen muss keine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchgeführt werden (Art. 36 Abs. 2 AsylG e contrario). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist dann als grob zu bezeichnen, wenn sie sich auf die Verhinderung einer bestimmten, konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung bezieht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, m.H.). Das Nichterscheinen an einer Anhörung, zu der ein Asylsuchender ordnungsgemäss eingeladen worden ist, gilt nach Lehre und Praxis als Verhinderung einer konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a, EMARK 2000 Nr. 8 E. 7a, je m.H.). Unter einer schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung – im Gegensatz zur strafrechtlichen Terminologie – ist eine solche zu verstehen, bei welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung beiträgt oder ein Handeln unterlässt, das ihr in der konkreten Situation vernünftigerweise zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a).
E-4737/2016 5.2 Der Beschwerdeführer wurde ordnungsgemäss und rechtzeitig insgesamt dreimal zu einer Anhörung eingeladen und, nachdem er die Anhörungstermine ohne Angabe von Gründen nicht wahrgenommen hatte, im Rahmen des rechtlichen Gehörs jeweils zu einer Stellungnahme zu seinem unentschuldigten Fernbleiben aufgefordert. Zudem teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglos gebliebenen Versuchen, eine Anhörung durchzuführen, mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 mit, sie habe beschlossen, das Asylverfahren auf schriftlichem Weg fortzusetzen, weshalb er aufgefordert werde, bis zum 14. Dezember 2015 die im beigelegten Schreiben formulierten Fragen zu beantworten. Der Beschwerdeführer machte auch von diesem Angebot keinen Gebrauch und führte in seiner Eingabe vom 14. November 2015 in weiterer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht aus, die Zwischenverfügung vom 13. November 2015 verletze ihn entscheiderheblich und irreversibel in seinen verfassungsmässigen sowie humanen Rechten, er beharre auf seinem Anspruch auf mündliche Anhörung zu seinen Asylgründen und auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. Sachverhalt Bst. C). Der Beschwerdeführer war anlässlich der BzP über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren orientiert worden und wurde in den Vorladungen jeweils über die möglichen Konsequenzen, die ein grundloses Nichtbefolgen der Anhörungseinladung mit sich ziehen könnte, hingewiesen. Insbesondere wurde er jeweils in den Vorladungen explizit darauf aufmerksam gemacht, dass sich das SEM für den Fall, dass er der Vorladung ohne zwingenden Grund nicht nachkommen sollte, vorbehalte, sein Asylgesuch ohne Ansetzen eines neuen Anhörungstermins wegen grober und nicht entschuldbarer Verletzung seiner Mitwirkungspflicht abzulehnen und seine Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen (vgl. beispielsweise […]). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen vollumfänglich auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch sein wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben bei den Anhörungen und schliesslich auch seiner Weigerung, die ihm mit Zwischenverfügung vom 13. November 2015 unterbreiteten Fragen schriftlich zu beantworten, schuldhaft und grob seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz auf die Durchführung einer Anhörung nach Art. 29 AsylG – auch vor dem Hintergrund der nachstehenden Ausführungen – verzichten. Überdies hatte der Beschwerdeführer alle für sein Asylgesuch relevanten Gründe bereits bei der BzP genannt.
E-4737/2016 6. 6.1 Die Vorinstanz stützte die angefochtene Verfügung formell nicht auf Art. 8 AsylG ab, sondern trat – trotz der festgestellten Verletzung der Mitwirkungspflicht – auf das Asylgesuch ein mit der Folge, dass das Asylgesuch materiell abgelehnt wurde. Sie hätte bei der gegebenen Ausgangslage in Anwendung von Art. 8 Abs. 3bis AsylG das Asylgesuch auch formlos abschreiben können. Dem Beschwerdeführer ist aber dadurch, dass das SEM sein Gesuch trotzdem inhaltlich geprüft hat, kein Nachteil erwachsen (vgl. auch BVGE 2014/39 E. 7.2 S. 699). 6.2 Das SEM hat auch bei einer Anwendung von Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG die Flüchtlingseigenschaft zumindest summarisch zu prüfen und kann nicht vollständig auf eine materielle Prüfung der Asylvorbringen verzichten, zumal die Schweiz ihre Verpflichtungen unter anderem aus der FK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie aus der EMRK unabhängig von ihren Schweizer Asylverfahrensbestimmungen zu erfüllen hat. Zwar kann bei Asylentscheiden unter Anwendung von Art. 36 AsylG auf eine Anhörung zu den Asylgründen unter gewissen Voraussetzungen verzichtet werden (wie vorliegend aufgrund der groben Mitwirkungspflichtverletzung). Eine zumindest summarische materielle Prüfung, aus der sich das offensichtliche Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung ergibt, ist jedoch zwingend geboten. 6.3 Diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen zur Begründung seines Asylgesuchs offensichtlich nicht gelingt, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. In Bezug auf den Heimatstaat Belarus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gar nie geltend gemacht hat, dort verfolgt worden zu sein beziehungsweise Verfolgung zu befürchten. Zudem führte er bei der BzP ausdrücklich aus, seine im (…) erfolgte Ausreise aus Belarus habe mit Asyl nichts zu tun gehabt (vgl. A5/16 S. 5 und 8). Soweit das SEM sich auch zum Herkunftsstaat Deutschland äussert, ist in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass der Bundesrat Deutschland gestützt auf Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet hat, in welchem Sicherheit vor Verfolgung besteht. Zudem zeigen die vom Beschwerdeführer eingereichten Akten gerade
E-4737/2016 auf, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, der die Grund- und Menschenrechte (insbesondere auch die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot) gewährt, anwendet und wahrt. Sowohl die Behörden als auch die Gerichte sind an die Grundrechte gebunden und halten diese ein. Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Einzelfällen zum Schluss gelangen, die Grund- und Menschenrechte eines Beschwerdeführers seien von einer Behörde oder von einem Gericht verletzt worden, spricht nicht gegen die Achtung der Grund- und Menschenrechte, sondern für einen gut funktionierenden Rechtsstaat. Der Beschwerdeführer hat in den von ihm dokumentierten Verfahren den Rechtsweg beschritten, was gerade für einen gut funktionierenden Rechtsstaat und die Einhaltung der Grundund Menschenrechte in Deutschland spricht. Somit kann ausgeschlossen werden, dass sich die deutschen Gerichte, Staatsanwaltschaften (insbesondere jene von […]) und Behörden (einschliesslich Bundeskanzlerin und diverse Minister) sowie staatliche Menschenrechtsorganisationen und öffentlichrechtliche respektive vom Staat kontrollierte Institutionen gemeinsam gegen den Beschwerdeführer und seine Mutter verschworen hätten, zumal nur weil sie jüdischer Abstammung sind. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 6.4 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
E-4737/2016 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung in Belarus respektive Deutschland nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat- oder Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- oder Drittstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie des
E-4737/2016 UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat- oder Drittstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Wie bereits in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, sprechen weder die in Belarus herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat. Zudem steht es dem Beschwerdeführer offen, sich wieder in Deutschland niederzulassen, wo er und seine Mutter, deren Beschwerde mit Urteil gleichen Datums (…) abgewiesen wird, über unbefristete Aufenthaltsbewilligungen verfügen. Damit hat er – soweit er darauf angewiesen sein sollte – Zugang zu allen sozialen Leistungen, womit Deutschland für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt sorgt. 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- respektive Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
E-4737/2016 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-4737/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Esther Marti Peter Jaggi
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