Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4715/2019
Urteil v o m 1 4 . Juli 2020 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Kinder B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Syrien, alle amtlich verbeiständet durch MLaw Olivia Eugster, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (…).
E-4715/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin yezidischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in D._______ in der Region Afrin, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge im September respektive Oktober 2015. Am 18. Januar 2016 reiste sie gemeinsam mit ihren drei weiteren Geschwistern E._______ (N […]), F._______ (N […]) und G._______ (N […]) in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. B. B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde die Beschwerdeführerin am 26. Januar 2016 summarisch befragt. Am 11. Mai 2018 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: B.b Sie sei mündlich von der PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) beziehungsweise deren militärischen Arm YPG (Yekîneyên Parastina Gel) aufgefordert worden, Militärdienst zu leisten. Sie vermute, dass diese Aufforderung im Zusammenhang mit ihrer mehrmaligen Demonstrationsteilnahme im Jahr 2013 gestanden habe, da derartige Aktivitäten von der YPG beziehungsweise der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) nicht gern gesehen gewesen seien. Da sie dieser Aufforderung nicht habe nachkommen wollen, sei sie drei Tage nach der mündlichen Rekrutierungsaufforderung ausgereist. Nach ihrer Ausreise habe ihr Vater den YPG eine Geldbusse in der Höhe von 100'000 syrischen Lira bezahlen müssen. Zudem seien die Lebensumstände in ihrer Heimatregion kriegsbedingt erheblich erschwert. Sie führe in der Schweiz eine Beziehung mit dem irakischen Staatsangehörigen H._______ (N […]), der ebenfalls in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe. Beim kantonalen Zivilstandsamt an ihrem gemeinsamen Wohnort sei ein Ehevorbereitungsgesuch hängig, das bisher nicht habe abgeschlossen werden können. B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine syrische Identitätskarte im Original zu den Akten. B.d Am (…) brachte die Beschwerdeführerin in der Schweiz ihr erstes Kind zur Welt, das vom SEM in das Asylverfahren der Mutter einbezogen wurde. C. Mit Verfügung vom 14. August 2019 – am Folgetag eröffnet – verneinte das
E-4715/2019 SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. D. Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. September 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Sie beantragten darin die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. E. Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Der Instruktionsrichter hielt zudem fest, dass über das vorliegende Verfahren aufgrund des engen Sachzusammenhangs koordiniert mit dem Verfahren E-4717/2019 ihres Lebenspartners / Vaters zu befinden sei. Überdies wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. F. Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2019 zur Beschwerde vernehmen. Sie hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest und äusserte sich zudem zur Teilnahme der Beschwerdeführerin an Kundgebungen gegen das syrische Regime sowie zu der von ihr geltend gemachten Bedrohung aufgrund ihrer Beziehung mit einem Muslim. G. Am 30. Oktober 2019 wurde den Beschwerdeführerenden die Vernehmlassung zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. H. Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 7. November 2019 informierten die Migrationsbehörden des Kantons St. Gallen über eine Namensänderung
E-4715/2019 des ältesten Kindes der Beschwerdeführerin infolge Vaterschaftsanerkennung durch deren Partner am 6. November 2019. I. Mit Eingabe vom 27. November 2019 replizierten die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist und hielten an ihren Rechtsbegehren fest. J. Am (…) kam in der Schweiz das zweite Kind der Beschwerdeführerin zur Welt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
E-4715/2019 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin und ihr älteres Kind haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Das während des Beschwerdeverfahrens zur Welt gekommene zweite Kind ist in das Beschwerdeverfahren seiner Mutter einzubeziehen. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-4715/2019 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz der geltend gemachten Rekrutierungsbemühungen durch die YPG, die den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung der Militärdienstpflicht bei den YPG nachzukommen, flüchtlingsrechtlich relevante Sanktionen nach sich ziehe. Daran ändere auch die vom Vater der Beschwerdeführerin beglichene Geldbusse nichts. Die Asyldossiers ihrer Familienangehörigen würden überdies ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung führen. Mangels einer relevanten Verfolgungssituation sei ihr Asylgesuch abzuweisen. Die Vorinstanz verwies in der angefochtenen Verfügung zudem auf die Abweisung des Asylgesuchs ihres Partners / Vaters sowie auf die für diesen angeordnete Wegweisung und deren Vollzug, die am selben Datum ergangen sei. Die Prüfung der Voraussetzungen von Art. 44 AsylG hinsichtlich der Einheit der Familie habe ergeben, dass ein gemeinsames Familienleben in dessen Heimatbeziehungsweise Herkunftsstaat möglich sei. 4.2 Die Beschwerdeführenden führen zur Begründung ihres Rechtsmittels im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung die mehrmaligen Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführerin gänzlich ausser Acht gelassen. Sie sei von den YPG als regimekritische Demonstrationsteilnehmerin identifiziert worden und habe daher im Falle einer Rückkehr asylrelevante Nachteil zu befürchten, weil die syrischen Sicherheitskräfte resolut gegen Regimegegner vorgehen würden. Ihre Brüder [sic] seien aufgrund ihrer Probleme und insbesondere ihrer Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten Asyl erhalten. Als Yezidin sei sie in ihrer Heimatregion einerseits asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen seitens radikalislamischer Gruppierungen ausgesetzt. Andererseits bestehe für sie aufgrund ihrer gelebten Familienbeziehung mit einem Muslim die Gefahr von Verfolgungshandlungen seitens ihrer Familie, womit zumindest subjektive Nachfluchtgründe vorlägen, die zur Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft führen müssten. 4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz zwar vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest, führte aber ergänzend aus, dass die geltend gemachten Kundgebungsteilnahmen der Beschwerdeführerin tatsächlich nicht in die Erwägungen eingeflossen seien. In diesem Zusammenhang sei jedoch im Wesentlichen festzuhalten, dass den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, die auf asylrelevante
E-4715/2019 Nachteile oder begründete Furcht vor solchen infolge der Demonstrationsteilnahmen schliessen lassen würden. Hinsichtlich ihrer Gefährdung als Yezidin seitens radikalislamischer Gruppierungen sowie ihrer Familie aufgrund ihrer gelebten Familienbeziehung merkte das SEM zum einen an, dass die yezidische Glaubensgemeinschaft in ihrer Heimatregion keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt sei. Zum anderen habe sie eine mögliche Bedrohung durch Familienangehörige aufgrund der gelebten Familienbeziehung im Verlauf des Asylverfahrens an keiner Stelle geltend gemacht, obwohl sie die Vorinstanz verschiedentlich über die Beziehung und die Eheabsichten informiert habe. 4.4 Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Replik zunächst auf die Vaterschaftsanerkennung für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin durch deren Partner und die Unterzeichnung einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung. Darüber hinaus führen sie im Wesentlichen aus, dass es zwischen den Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführerin und den Rekrutierungsbemühungen, denen sie sich ausgesetzt gesehen habe, einen offensichtlichen Zusammenhang gebe. Überdies habe sie die Vorinstanz sowohl über ihre Religionszugehörigkeit als auch ihre Beziehung informiert, womit sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sei. Sollte ihre weitere Verwandtschaft (Kernfamilie ausgeschlossen) im Falle einer Rückkehr nach Syrien von der Beziehung erfahren, würde sie sich asylrelevanten Nachteilen seitens ihrer erweiterten Familie und der yezidischen Glaubensgemeinschaft ausgesetzt sehen. 5. 5.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 5.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Teilnahmen an regierungskritischen Demonstrationen der Beschwerdeführerin sowie ihre gelebte Familienbeziehung mit einem muslimischen Mann seien von der Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt geblieben.
E-4715/2019 5.3 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen Begründungsanforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes einzelne Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das SEM die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar darlegt, so dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung Genüge getan. Zudem hat sich die Vorinstanz in der Vernehmlassung eingehend zu den erwähnten Sachverhaltsaspekten geäussert, womit den Beschwerdeführenden im Rahmen der Replik ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben war. 5.4 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist somit abzuweisen. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführenden unter Beizug und Durchsicht der Asyldossiers der vier Geschwister der Beschwerdeführerin (N […], N […], N […] und N […]) sowie ihres Partners / Vaters (N […]) kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden. 6.2 Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 6.3 6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Zeitpunkt ihrer Ausreise sei sie persönlich von den YPG bereits mündlich zum Militärdienst aufgefordert worden (vgl. act. A33/13 F33). Nach ihrer Ausreise sei eine entsprechende schriftliche Aufforderung an ihren Vater zugestellt worden, worauf dieser die YPG über ihre Ausreise informiert habe (vgl. act. A33/13 F75). Daraufhin habe er wegen ihres Fernbleibens eine Geldbusse in der Höhe von 100'000 syrischen Lira – gemäss aktuellem Wechselkurs rund zweihundert Schweizer Franken – bezahlen müssen.
E-4715/2019 6.3.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass im Juli 2014 von der PYD in den kurdischen Gebieten Syriens zwar eine Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden ist, aber selbst Personen, welche sich dieser entziehen wollen, keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen haben (vgl. zum Ganzen Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). 6.3.3 Die Militärdienstpflicht knüpft nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften, sondern an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht an. Die Wehrdienstverweigerung für sich allein begründet demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht, sondern ist erst zuzuerkennen, wenn sie zu einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Insbesondere die dem Vater auferlegte Geldbusse, kann nicht als Nachteil in diesem Sinn qualifiziert werden. Die Wehrpflicht respektive eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die YPG sind deshalb als nicht asylrelevant zu qualifizieren (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). 6.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, aufgrund ihrer mehrmaligen Demonstrationsteilnahme von den YPG zum Militärdienst aufgefordert worden zu sein, findet sich für diese Vermutung in den Akten keine Stütze, zumal zwischen der letzten Kundgebungsteilnahme und der mündlichen Rekrutierungsaufforderung mindestens eineinhalb Jahre vergingen (vgl. act. A33/13 F36 – F38 und F55). Überdies sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdeführerin als regimefeindliche Kundgebungsteilnehmerin identifiziert worden wäre und sie deshalb ernsthafte Nachteile zu befürchten hätte. Die Beschwerdeführerin macht denn auch aufgrund ihrer Demonstrationsteilnahme keine persönlichen Nachteile geltend, sondern verneinte dies sowie eine allgemeine politische Aktivität mehrmals explizit (vgl. act. A7/12 7.02 sowie act. A33/13 F57, F61 und F74). In diesem Zusammenhang gibt sie allerdings zu Protokoll, dass ihre Brüder festgenommen und inhaftiert worden seien (vgl. act. A33/13 F61).
E-4715/2019 6.4 Nebst der Erwähnung der Festnahme respektive Inhaftierung ihrer Brüder im Kontext ihrer Demonstrationsteilnahme verweist die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung ihrer Brüder aufgrund deren jeweiligen Demonstrationsteilnahmen (vgl. Beschwerde S. 3). Vorab ist festzuhalten, dass sich aus der blossen Gewährung des Asyls für einen Bruder, I._______, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten lässt. Aus den Akten gehen keine Anhaltspunkte für eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders respektive ihrer Brüder hervor. Vielmehr gibt die Beschwerdeführerin zu Protokoll – in Übereinstimmung mit den Aussagen ihrer Geschwister – die Festnahme ihres Bruders durch die YPG sei auf dessen Beteiligung an einem Kontrollposten in ihrem Heimatdorf zurückzuführen und somit gerade nicht blosse Folge einer Demonstrationsteilnahme. 6.5 In ihrem Rechtsmittel macht die Beschwerdeführerin zudem eine Gefährdung infolge ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft geltend. Es wird vorgebracht, dass sich die Situation der yezidischen Bevölkerung in der Region Afrin seit deren Einnahme durch die Türkei erheblich verschlechtert habe, da sich unter den Verbündeten der türkischen Armee auch bewaffnete radikalislamische Gruppierungen und Kämpfer befänden (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft würden von diesen Gruppierungen gezielt verfolgt. 6.5.1 Soweit geltend gemacht wird, die yezidische Glaubensgemeinschaft sei kollektiv verfolgt, ist zunächst auf die sehr restriktiven Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer Asylpraxis reicht die blosse Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der erlittenen ernsthaften Nachteile oder begründeten Furcht vor solchen gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn die gezielten und ernsthaften Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil D-3302/2014 vom 8. September 2015 festgehalten, dass ein aus Aleppo
E-4715/2019 stammender syrischer Staatsangehöriger mit yezidischer Religionszugehörigkeit im Falle seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Einflussbereich des sogenannten Islamischen Staates (IS) und sonstiger radikalislamistischer Organisationen Gefahr laufe, ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu erleiden. Des Weiteren habe er gegenüber dieser Gefährdung in Syrien keinen adäquaten staatlichen oder quasi-staatlichen Schutz zu erwarten. Mit dem in Fünferbesetzung ergangenen Urteil D-5771/2014 vom 17. Februar 2017 (E. 6.3 m.w.H.) wich das Bundesverwaltungsgericht jedoch von dieser Einschätzung ab. Auch dieses Urteil bezog sich auf die Stadt Aleppo und hielt fest, dass der betreffende Beschwerdeführer keine objektiv begründete Furcht habe, in Syrien – ausserhalb der nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten des Landes – ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es begründet dies damit, dass die islamistischen Gruppierungen nicht primär die Verfolgung „Ungläubiger“, sondern den Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad im Auge habe. Es seien keine (gezielten) Verfolgungsmassnahmen gegen Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft gemeldet worden. Ab Mitte Dezember 2016 habe sich überdies die ganze Stadt Aleppo wieder unter Kontrolle der syrischen Regierung befunden (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 m.w.H.). Mit Urteil E-4518/2015 vom 18. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Feststellung, wobei es überdies ausdrücklich auf das Urteil D-3302/2014 Bezug nahm und festhielt, dass diese Rechtsprechung zum heutigen Zeitpunkt nicht bestätigt werden könne; denn seither seien die Territorien, die vom IS und anderen islamistischen Organisationen kontrolliert werden, massiv zurückgegangen und auf wenige Gebiete an der Grenze zu Irak beschränkt (vgl. Urteil E-4518/2015 E. 7.3.2 m.w.H). Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich nicht von einer Kollektivverfolgung der Yeziden in Syrien aus. 6.5.2 Angesichts dieser Rechtsprechung ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, selbst wenn sie als Yezidin bekannt gewesen sein sollte, deswegen keiner asylrelevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt war. Es ist zudem festzuhalten, dass sie im Verlauf des vorinstanzlichen Asylverfahrens zwar angegeben hat, aufgrund ihrer Glaubensrichtung benachteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A33/13 F52, F66 und F70). Den geltend gemachten Benachteiligungen mangelt es allerdings offensichtlich an Intensität, um Asylrelevanz im Sinn von Art. 3 AsylG entfalten zu können.
E-4715/2019 6.6 Darüber hinaus bringt die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene erstmals vor, als Yezidin aufgrund ihrer gelebten Familienbeziehung mit einem Nicht-Yeziden Verfolgungsmassnahmen seitens ihrer Familie und der yezidischen Glaubensgemeinschaft zu befürchten. Die Beziehung wurde im vorinstanzlichen Verfahren am 16. März 2017 erstmals aktenkundig gemacht (vgl. act. A18/2). Auch im Rahmen weiterer Verfahrenseingaben oder anlässlich der Anhörung – bei der die Beschwerdeführerin bereits schwanger war – wurden eine Furcht vor Verfolgung durch die Familie zu keinem Zeitpunkt kundgetan (vgl. act. A33/13 F29 f.) In Anbetracht dieser langen Zeitdauer, während der die Beziehung nachweislich bereits bestanden hat ohne dass entsprechende Befürchtungen aktenkundig gemacht worden wären, ist dieses neue Vorbringen nicht überzeugend. Im Übrigen werden die Nachteile, denen die Beschwerdeführerin und ihr Partner sich im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien angeblich ausgesetzt sähen, in keiner Weise substanziiert. Und schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der grösste Teil der Ursprungsfamilie der Beschwerdeführerin sich nicht in Syrien, sondern in der Schweiz aufhält; wäre sie tatsächlich durch ihre Verwandten gefährdet, würde dies kaum für einen Verbleib in der Schweiz sprechen. 6.7 Von den durch die Bürgerkriegssituation hervorgerufenen Nachteilen, namentlich von der schlechten Sicherheitslage und den auch in anderer Hinsicht teilweise prekären Lebensbedingungen ist der Grossteil der syrischen Bevölkerung betroffen. Solchen Nachteilen ist die asylrechtliche Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teilweise auch die flüchtlingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG. 6.8 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen hat. 7. Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-4715/2019 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solche. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 14. August 2019 angesichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufigen Aufnahmen der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 8.2 Auch auf die Frage der Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 und Vernehmlassung S. 2) muss an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden, weil das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Lebenspartners / Vaters der Beschwerdeführenden mit heutigem Datum teilweise gutheisst und das SEM anweist, diesen ebenfalls vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 10.2 Mit der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 wurde auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsbeiständin reichte mit der Beschwerde vom 16. September 2019 die Honorarnote zu den Akten, in welcher sie einen Vertretungsaufwand von
E-4715/2019 viereinhalb Stunden auflistet, was angemessen erscheint; für das Ausfertigen der Replik ist eine weitere Honorarstunde hinzuzurechnen. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2), in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff VGKE) und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 angekündigten Stundenansatzes von höchstens Fr. 150.– ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 910.– (inklusive Auslagen) festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4715/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 910.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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