Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4621/2013
Urteil v o m 2 7 . Oktober 2015 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Pakistan, vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. Juli 2013 / N (…).
E-4621/2013 Sachverhalt: A. Der pakistanische Beschwerdeführer aus der Provinz Punjab sei am (…) 2012 von Islamabad über ein arabisches Land in ein ihm unbekanntes Land in Europa ausgereist, von wo aus er am 11. Januar 2012 mit einem Auto in die Schweiz gefahren sei, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen wurde er am 18. Januar 2012 summarisch zu seiner Person und seinem Reiseweg befragt; am 5. Juli 2013 wurde er eingehend zu seiner Asylbegründung angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Stiefvater habe ihn misshandelt und er werde aufgrund seines Glaubens – er sei ein Angehöriger der Ahmadiyya – ständig belästigt und bedroht. B. Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 – eröffnet am 16. Juli 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug dieser Wegweisung an. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass seine Vorbringen unglaubhaft (Art. 7 AsylG) und asylirrelevant (Art. 3 AsylG) seien. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem zulässig, zumutbar und möglich. C. Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2013 durch seinen Rechtsvertreter eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung vom 15. Juli 2013 das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen und ihm Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei ein Vollzugshindernis festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lagen unter anderem je eine Kopie eines "(…)" vom (…) 2008 des "(…)", Karachi, und eines undatierten "(…)" des "(…)" über den Abschluss des Beschwerdeführers als Automechaniker sowie Berichte über die Lage der Ahmadis in Pakistan bei. D. Mit Verfügung vom 23. August 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch
E-4621/2013 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. E. Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das BFM am 7. Oktober 2013 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erhebliche Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. F. In seiner Replik unterstrich der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2013 die Bedrohungslage der Ahmadis in Pakistan und wies auf seine persönliche Situation hin.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM bzw. BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-4621/2013 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfahren mit Ausnahmen das neue Recht. Unter den Begriff "hängige Verfahren" sind auch beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren zu subsumieren (vgl. Urteil des BVGer E-662/2014 vom 17. März 2014 E. 2.3 und 2.4.1 ff. m.w.H.). Auf diese ist somit neues Recht anzuwenden, sofern keine der in den Abs. 2-4 der Übergangsbestimmungen genannten Ausnahmen greift. Da hier keine Ausnahme zur Anwendung gelangt, ist auf das vorliegende Beschwerdeverfahren neues Recht anzuwenden. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten oder zulasten der schutzsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.2; 2010/57 E. 2.4 und 3.2, je m.w.H.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 135 ff.). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-4621/2013 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer brachte zu Protokoll, dass er ab seinem (…) Lebensjahr, d.h. nach der Scheidung seiner Eltern (A16 S. 3), bei seiner Mutter in B._______ (Provinz Punjab) gewohnt habe (A6 S. 5; A16 S. 13). Mit (…) Jahren (ca. im Jahr 1994/95) sei er zu seinen Grosseltern ins Chak (= Dorf) (...) (bei C._______, Provinz Punjab) – ca. (…) Autostunden von B._______ entfernt – umgesiedelt (A16 S. 13). Regelmässig während der Schulferien habe er jedoch seine Mutter besucht (A16 S. 4 f. und 13). Diese habe ca. im Jahr 2004/05 (A6 S. 9) wieder geheiratet, doch dieser Stiefvater habe ihn immer, wenn er betrunken war – was zwei- bis dreimal in der Woche geschehen sei –, geschlagen. Zudem habe dieser ihn auch, um an Geld zur Befriedigung seiner Alkoholsucht zu kommen, verkaufen wollen (A6 S. 9; A16 S. 3 f., 6 und 11 f.). Im Chak (...) sei er als praktizierender Ahmadi gewohnheitsmässig durch die Dorfbewohner und die Mullahs bedroht, beschimpft und belästigt worden. Man habe ihn auch schlagen wollen (A6 S. 9; A16 S. 3 f., 7 und 9). Sein Grossvater sei der Präsident ihrer Glaubensgemeinschaft gewesen, weshalb der Beschwerdeführer kleinere Arbeiten, wie z.B. Kinder zu unterrichten, in der Gemeinschaft übernommen habe (A16 S. 7 f.). Eines Nachts (ca. im Jahr 2010) hätten Unbekannte versucht, seinen Grossvater zu entführen: Während der Beschwerdeführer im Haus gewesen sei, habe sein Grossvater mit Gästen draussen in einem offenen Aufenthaltsraum gelegen, dann habe der Beschwerdeführer Schüsse und laute Stimmen gehört und sie – die im Haus waren – hätten sich versteckt. Später sei der Grossvater ins Haus gekommen. Er habe berichtet, dass zwei bewaffnete Personen ihn während des Schlafs überrascht und versucht hätten, ihn festzuhalten; als er wach geworden sei, habe er sich mit einem Kopfkissen gewehrt. Dabei sei eine der unbekannten Personen auf den Boden gefallen und ein Schuss habe sich gelöst. Danach sei der Grossvater ins Haus geflüchtet (A16 S. 8, 10 f. und 13). Der Grossvater habe dem Beschwerdeführer deshalb – nach dem Tod seiner Mutter im Herbst 2011 (A6 S. 9; A16 S. 5 und 13 f.) – geraten, ins Ausland zu gehen (A6 S. 9; A16 S. 9). Am (…) 2012 habe er dann das Land verlassen (A6 S. 7). Der Vater des Beschwerdeführers – D._______ (N […]) – ist am (…) 1995 in die Schweiz eingereist und stellte ein Asylgesuch; seit dem Jahr 2014
E-4621/2013 sind er, seine Ehefrau und seine zwei minderjährigen Kinder eingebürgert. D._______ habe ungefähr im Jahr 2008/09 mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen (A16 S. 4). 5.2 Das BFM hielt in seiner Verfügung vom 15. Juli 2013 fest, dass die Vorbringen nicht glaubhaft seien im Sinne von Art. 7 AsylG. So habe der Beschwerdeführer die versuchte Entführung seines Grossvaters an der Befragung nicht erwähnt; an der späteren Anhörung sei die Schilderung dieser Tat schliesslich widersprüchlich ausgefallen, welche zudem der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widerspreche. Auch sei unklar, ob der Beschwerdeführer nach seiner Schulzeit gearbeitet habe und wann genau seine Mutter verstorben sei. Darüber hinaus seien seine Angaben hinsichtlich des Treffens mit dem Schlepper und des Reisewegs ebenfalls nicht konsistent. Die geschilderten Beeinträchtigungen und Beschimpfungen, denen der Beschwerdeführer als Angehöriger der Ahmadiyya ausgesetzt gewesen sei, würden die erforderliche Schwelle der Intensität nicht erreichen, um im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant zu sein. Es gelte festzuhalten, dass die Diskriminierungen und Schikanen, welche die Ahmadis in Pakistan zu erleiden hätten, keine Kollektivverfolgung darstellen würden. Die Befürchtung, entführt zu werden, könne, so das BFM weiter, nicht geteilt werden. Zudem habe der Beschwerdeführer keine besondere Position innerhalb der Gemeinschaft inne gehabt und seinen Glauben im privaten Rahmen praktiziert. Aufgrund des tiefen Gefährdungsprofils und des Fehlens asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen könne nicht von einer befürchteten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden. Den angeblichen Misshandlungen durch den Stiefvater des Beschwerdeführers und dessen Absicht, ihn verkaufen zu wollen, sei der Beschwerdeführer mit dem Tod der Mutter nicht länger ausgesetzt, weshalb darauf verzichtet werden könne, die Glaubhaftigkeit dieser Angaben zu prüfen. 5.3 Demgegenüber argumentierte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift vom 16. August 2013 im Wesentlichen, dass behauptete Unglaubhaftigkeitselemente auf eine fehler- oder lückenhafte Übersetzung seiner Aussagen zurückzuführen seien, da der Übersetzer kein Ahmadi gewesen sei. Die genaue Umschreibung der versuchten Entführung sprechen weiter dafür, dass diese tatsächlich stattgefunden habe. Darüber hinaus seien entgegen der Behauptung der Vorinstanz hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der versuchten Entführung keine Widersprüche erkennbar.
E-4621/2013 Zudem habe der Beschwerdeführer – wie das beigelegte Attest belege – einen Automechanikerkurs von ca. drei bis vier Monaten besucht; aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit habe er indes nie eine Arbeitsstelle gefunden. Ferner sei bezüglich der Angaben des Todeszeitpunkts der Mutter nur eine Abweichung von drei Monaten festzustellen; dass dieser Tod nur vorgeschoben sei, sei somit nicht haltbar. Letztlich seien die Vorgaben insgesamt als glaubhaft zu qualifizieren (Art. 7 AsylG). Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein Ahmadi sei und deswegen von staatlicher wie auch von nichtstaatlicher Seite verfolgt werde, habe er wegen dieser Religionszugehörigkeit bei einer Rückkehr mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen (Art. 3 AsylG). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht legt hinsichtlich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung im Folgenden das Gewicht auf die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (Art. 3 AsylG). 6.2 Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya sind in Pakistan in ihrem religiösen Leben in einschneidender Weise eingeschränkt. Sie verstehen sich selber als Muslime, werden von den orthodoxen Muslimen jedoch als Ketzer betrachtet, da sie das fundamentale Glaubensprinzip des Islams – Muhammed sei der letzte aller Propheten gewesen – verworfen haben. 1974 wurden die Ahmadis durch Beschluss der pakistanischen Nationalversammlung aus der Gemeinschaft der Muslime ausgeschlossen und zu einer nicht-muslimischen Minderheit erklärt. Seither wurden einige Strafgesetzbestimmungen ins pakistanische Strafgesetz-buch aufgenommen (unter anderem der sogenannte "Blasphemieparagraph"), die diskriminierenden Charakter haben und sich insbesondere auch gegen die Ahmadis richten. Sämtliche Formen, mit denen die Ahmadis ihren muslimischen Glauben ausdrücken und ausüben, können daher bewirken, dass orthodoxe Muslime sich in ihrem religiösen Empfinden beleidigt und ihren wahren Glauben beeinträchtigt sehen, und vermögen Reaktionen der Betroffenen (und grundsätzlich auch strafrechtliche Verfolgung) auszulösen (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.4; Urteile des BVGer D-5941/2013 vom 8. Januar 2014 E. 5.6.2 und E-4992/2006 vom 10. Mai 2011 E. 7.3; EMARK 2002 Nr. 3 E. 7.d.bb). 6.3 Der Beschwerdeführer gab an, dass ca. im Jahr 2010 (A16 S. 8) bewaffnete Unbekannte versucht hätten, seinen Grossvater – der Präsident der Ahmadiyya des Chak (...), welche ungefähr (…) Mitglieder habe (A16 S. 7) – zu entführen. Nach diesem Vorfall sei er meistens – seine Mutter
E-4621/2013 sei im (…) 2011 verstorben (A6 S. 9; A16 S. 5 und 13 f.) – im Dorf geblieben; weitere Entführungsversuche oder andere Vorfälle habe es nicht gegeben (A16 S. 9). Dieser Vorfall habe ihn indes bewogen, das Land zu verlassen (A16 S. 9). Tatsächlich sei er aber erst am (…) 2012 – also fast zwei Jahre später – ausgereist (A6 S. 7). Diese angebliche Verfolgungssituation ist indes nach fast zwei Jahren nicht mehr als aktuell zu bezeichnen, d.h. zwischen dem Ereignis und der Flucht besteht durch die längere Zeitspanne kein zeitlicher Kausalzusammenhang (vgl. E. 4.2). Es besteht zudem kein Anlass zur Annahme, dass sich im Falle einer Rückkehr eine solche Verfolgungsmassnahme mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, zumal der mutmassliche Entführungsversuch sich nicht gegen den Beschwerdeführer persönlich gerichtet habe. Letztlich genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Folglich sind diese Ereignisse, die den Beschwerdeführer zur Ausreise bewogen haben sollen, nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 6.4 Des Weiteren gab er an, er werde – weil er der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya zugehöre – im Chak (...) ständig bedroht, beschimpft und belästigt. Der Beschwerdeführer sei ein praktizierender Ahmadi; er habe regelmässig drei bis vier Kinder der Gemeinschaft über den Koran sowie über die Art und Weise des Betens unterrichtet und habe das Gotteshaus zum Beten besucht. Dies sei indes nicht öffentlich geschehen, weil dies verboten sei (A16 S. 7 f.), obwohl jeder im Dorf gewusst habe, dass er ein Ahmadi sei (A16 S. 8). Dass der Beschwerdeführer ein Ahmadi ist, wurde vom BFM in seiner Verfügung vom 15. Juli 2013 nicht bestritten. 6.4.1 Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen nicht nur gezielt und kausal für die Flucht sein, sondern auch eine bestimmte Intensität aufweisen. Nicht bestritten wird, dass der Beschwerdeführer als Ahmadi mit Belästigungen von Privatpersonen aus dem Dorf zu kämpfen hatte: Er sei früher in der Schule verprügelt worden, man habe ihn als Ungläubigen beschimpft und er durfte damals das Wasser in der Schule nicht trinken (A16 S. 9). Auch nach der Schule sei er grundlos beschimpft und belästigt worden, weswegen er die meiste Zeit zu Hause gesessen habe. Ihre Gebetshäuser durften sie nicht Moschee nennen (A16 S. 9). Die Ahmadis hätten überall in ganz Pakistan (z.B. Karachi, Lahore etc.) Probleme; egal, wohin man gehen würde (A16 S. 12). Diese Behelligungen sind nicht genügend intensiv, um als asylrelevant zu gelten, auch wenn durch
E-4621/2013 ihre Regelmässigkeit eine gewisse Zermürbung nicht bestritten wird. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer immer nur von Behelligungen im Chak (...) – dem Wohnort des Grossvaters – gesprochen hat; indes hat er nie von Belästigungen in B._______ berichtet, wo seine Mutter gewohnt hat. Dies mag daran liegen, dass von der Bevölkerung der Stadt B._______, die im Jahr (…) von Angehörigen der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) gegründet und die gegen den Willen der Einwohner im Jahr (…) in E._______ umbenannt wurde, mehr als 95% der Ahmadiyya angehören. 6.4.2 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6, je m.w.H.). Nach konstanter Rechtsprechung anerkennt das Bundesverwaltungsgericht betreffend Ahmadis keine Kollektivverfolgung. Es geht aber in ständiger Praxis davon aus, dass der besonderen Situation der Ahmadis dadurch Rechnung zu tragen ist, dass bereits die Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft als starkes Indiz für die Annahme der Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs gilt (vgl. E. 8.3); die Beurteilung im Einzelfall ist indes nach den Regeln der Individualprüfung vorzunehmen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.4 m.w.H.). 6.4.3 Dem Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH) vom 5. September 2012 (in den Rechtssachen C-71/11 und C-99/11) kommt für den vorliegenden Fall keine Bedeutung zu. Der Gerichtshof stellte sich wie auch die schweizerischen Asylbehörden auf den Standpunkt, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit eine Verfolgungshandlung im Sinne der jeweils zu beachtenden Bestimmungen bedeutet. Wie die schweizerischen Asylbehörden geht der EuGH davon aus, dass bei einem Antragssteller, der nach seiner Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen werde, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzten, begründete Furcht vor Verfolgung vorliegen könne. Beim Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass er sich nach einer allfälligen Rückkehr nach Pakistan religiös betätigen wird, da er schon seit Geburt ein Ahmadi war (A16 S. 3) und sich als praktizierend – indes nicht als religiös aktiv (A6 S. 10) – bezeichnet (A16 S. 7). Diese Tatsache sei im Chak (...) auch allgemein bekannt gewesen (A16 S. 8). Aufgrund seiner Religion war er zwar Behelligungen ausgesetzt, die indes bis anhin nicht intensiv genug waren (vgl. E. 6.4.1). Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr in seine Heimat aufgrund seiner
E-4621/2013 bekannten Glaubenszugehörigkeit oder der Art und Weise, wie er seinen Glauben lebt, verfolgt würde. 6.5 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vorzubringen, weshalb die Vorinstanz zu Recht das Asylgesuch ablehnte. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK]).
E-4621/2013 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) und der Praxis zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Die Vorinstanz bemerkte in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2013 im Wesentlichen, dass aus den Akten keine konkreten Hinweise darauf ersichtlich seien, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Pakistan
E-4621/2013 aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation gerate, welche einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würde. Im Rahmen der Vernehmlassung vom 7. Oktober 2013 hielt das BFM zudem fest, dass kein zusätzliches Gefährdungsindiz erkennbar sei, zumal er keine exponierte Stellung innerhalb der Ahmadiyya-Gemeinschaft eingenommen habe. 8.3.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt demgegenüber fest, dass – mit Hinweis auf verschiedene Berichte und Zeitungsartikel – das religiöse Leben der Ahmadis in Pakistan in einschneidender Weise eingeschränkt sei. Als starkes Indiz für einen unzumutbaren Vollzug der Wegweisung sei seine Abstammung aus einer bekannten Ahmadi-Familie; zudem habe er Kindern auch zum Thema Religion unterrichtet. Als Ahmadi könne er weder über eine geregelte Wohnsituation noch über ein gesichertes Einkommen verfügen. 8.3.3 In Pakistan herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug als generell zumutbar zu erachten ist. 8.3.4 Der schwierigen Lage, der die Ahmadis in Pakistan ausgesetzt sind, wird praxisgemäss dadurch Rechnung getragen, dass bereits die Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft als "starkes Indiz" für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges qualifiziert wird, wobei die Beurteilung im Einzelfall nach den Regeln der Individualprüfung vorzunehmen ist. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist dann anzunehmen, wenn sich aus der persönlichen Situation des betreffenden Beschwerdeführers ein zusätzliches – das heisst über die schwierige Alltagslage der Ahmadis hinausgehendes – individuelles Gefährdungsindiz ergibt (vgl. Urteil BVGer E-4992/2006 vom 10. Mai 2011 E. 7.3). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Lage der Ahmadis sich in den letzten Jahren mit der zunehmenden Islamisierung in Pakistan verschärft hat. Gemäss diversen Berichten stieg die Zahl der Übergriffe, Tötungen und Festnahmen von Ahmadis in den letzten Jahren kontinuierlich an. Am 28. Mai 2010 kam es zu zwei Terroranschlägen auf Ahmadis in Lahore/Punjab, bei welchen insgesamt 86 Menschen ums Leben kamen und 124 verletzt wurden (vgl. U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 2010, 17. November 2010, S. 1 und 8 ff.; Amnesty International Report 2010, Pakistan, S. 250 und 252 f.). Auch sind seither immer wieder Übergriffe auf Ahmadis und deren Institutionen zu verzeichnen, wobei die Behörden meist nicht oder nur unzureichend intervenieren (vgl. NZZ [Neue Zürcher Zeitung] vom 17. März 2015, Christen im Visier,
E-4621/2013 Kommentar von ANDRES WYSLING; UK Home Office, Country Information and Guidance, Pakistan: Ahmadis, Februar 2015; U.S. Commission on International Religious Freedom, Annual Report 2012, März 2012, S. 120 ff.; U.S. Department of State, International Religious Freedom Report 2012 Executive Summary, 20. Mai 2013). Im Jahr 2014 wurden elf Ahmadis für ihren Glauben getötet (vgl. Report on the Persecution of Ahmadis in Pakistan during the Year 2014, S. 1 ff. [https://www.persecutionof-ahmadis.org/wp-content/uploads/2010/03/Per-secution-of-Ahmadis-in-Pakistan-2014.pdf, besucht am 29. September 2015]). 8.3.5 Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Punjab und somit aus einer der Provinzen (Punjab und Sindh), in denen die Übergriffe auf Ahmadis vermehrt vorkommen. Es ist indes festzuhalten, dass er in seiner Heimat keine besonders exponierte Stellung in der Ahmadiyya im Chak (...) inne hatte. Zwar sei sein Grossvater Präsident dieser Gemeinschaft (A16 S. 7), doch diese Stellung bezieht sich auf Letztgenannten und hat keine erkenntlichen Auswirkungen auf den Beschwerdeführer. Im Chak (...) leben ca. (…) Ahmadis in (…) Häusern (A16 S. 7), also eine eher kleine Gruppe. Der Beschwerdeführer gab an, er habe ca. drei bis vier Kinder des Dorfes über den Koran unterrichtet und sei als Vorbeter tätig gewesen (A16 S. 7). Doch diese Funktionen sind nicht als aussergewöhnlich zu bezeichnen, zumal er diese nur ausübte, wenn keine andere erwachsene Person anwesend gewesen sei (A16 S. 8). Konflikte mit Behörden oder Organisationen habe er nie gehabt (A6 S. 10). Aus den Akten geht weiter hervor, dass er in F._______ über eine verheiratete Schwester (A6 S. 6) verfügt, welche indes ihre Adresse häufig aufgrund derselben Problemen wechsle (A6 S. 10; A16 S. 12). Folglich habe er nur über seinen Grossvater Kontakt mit ihr (A16 S. 3). In B._______ habe er einen Onkel, der ihm indes auch nicht helfen könne (A16 S. 12). Indes kennt er die Stadt B._______ bzw. E._______ (vgl. E. 6.4.1) seit seiner Kindheit, da er teilweise dort aufgewachsen sei und immer wieder seine dort wohnhaft gewesene Mutter besucht habe. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass er dort oder auch im Chak (...), wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht habe und wo sein Grossvater und seine Grossmutter noch leben würden (A16 S. 3 und 13), über ein solides Beziehungsnetz verfügt. Seinem Grossvater gehe es gut; er habe monatlich Kontakt zu ihm (A16 S. 2 f.). Hinzu kommt, dass er mit der Unterstützung seines hier in der Schweiz anwesenden Vaters rechnen kann. Der junge und gesunde Beschwerdeführer verfügt zudem über eine fast (…)jährige Schulbildung und über eine Ausbildung von drei bis vier Monaten als Automechaniker (A6 S. 4; unklar ist, ob er auf diesem Beruf vor seiner Ausreise
E-4621/2013 tätig gewesen ist [A16 S. 11]), weshalb er in der Lage sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich zu integrieren. Die Rückkehrhilfe der Schweiz, die ihm allenfalls gewährt wird, wird ihm den Wiedereinstieg in Pakistan ebenfalls erleichtern (Art. 93 AsylG und Art. 62 ff. AsylV 2). 8.3.6 Nach Berücksichtigung aller Umstände ist festzuhalten, dass sich vorliegend kein ausreichendes zusätzliches – d.h. über die schwierige Ausgangslage der Ahmadis hinausgehendes – individuelles Gefährdungsindiz ergibt, das den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar erscheinen lassen würde. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Beschwerdeschrift vom 16. August 2013 ein Gesuch um Gewährung er unentgeltlichen Prozessführung ein. Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde der Entscheid über dieses Gesuch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 10.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. 10.3 Aus den vorstehenden Erwägungen wird ersichtlich, dass die Rechtsbegehren im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos waren. Trotz der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Betriebsmitarbeiter im (…) in
E-4621/2013 G._______ ist aufgrund des geringen Lohnes von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
E-4621/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe