Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4557/2015
Urteil v o m 11 . August 2016 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Simona Risi.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2015 / N (…).
E-4557/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus der Nordprovinz, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. August 2014 und reiste auf dem Luftweg über Katar in die Türkei, wo er sich während rund zweier Monate aufhielt. Am 2. November 2014 gelangte er in die Schweiz und suchte am 6. November 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl nach. B. Anlässlich der Befragung zur Person vom 17. November 2014 und einer einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 11. Mai 2015 brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich von 2009 bis zur Ausreise in Vavuniya als Tuk-Tuk-Fahrer betätigt. Über seinen Onkel habe er in einem Flüchtlingslager in B._______ einen Mann namens C._______ kennengelernt. Dieser habe Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gehabt. Er habe im Auftrag von C._______ oft dessen Verwandte mit dem Tuk-Tuk transportiert. Seine Kollegen seien neidisch gewesen, weil er damit gut verdient habe. Deshalb hätten sie ihn bei der sri-lankischen Armee (SLA) denunziert. Im Mai 2009 sei er von der SLA angehalten und im Armeecamp neben dem Flüchtlingslager zu seinem Kontakt mit C._______ befragt worden. Ausserdem sei er damit konfrontiert worden, dass sein gefallener Bruder Mitglied der LTTE gewesen sei. Die Befrager hätten ihm vorgeworfen, ebenfalls Anhänger der LTTE zu sein. Er habe dies und die Mitgliedschaft seines Bruders bei den LTTE abgestritten. Die SLA habe ausserdem Informationen über ihn an das Criminal Investigation Department (CID) weitergeleitet. Zwei Tage habe er im Camp verbringen müssen; anschliessend habe man ihn freigelassen. Zehn Tage später sei er von Beamten des CID zunächst zu Hause und anschliessend auf deren Stützpunkt in D._______ befragt worden. Er sei auch LTTE-Mitgliedern gegenübergestellt worden, wobei ihn niemand habe identifizieren können. Nach zwei Tagen habe ihn das CID gehen lassen. Danach habe er jedoch etwa ein Jahr lang für die SLA und das CID Gratisfahrten mit seinem Tuk-Tuk machen müssen. Im Jahr 2012 habe die SLA die Eelam People‘s Democratic Party (EPDP) über ihn informiert. Daraufhin habe die EPDP ihn bedrängt. Ein Anhänger der EPDP habe ihm gesagt, dass er über die LTTE-Vergangenheit seines Bruders Bescheid wisse, und ihn aufgefordert, Fahrten für die EPDP zu machen, wenn er keine Probleme bekommen wolle. Er habe deshalb begonnen, für die EPDP ebenfalls Fahrten vorzunehmen. Ausserdem habe er bis zu seiner Ausreise für die Partei Plakate aufgehängt und an Demonstrationen teilgenommen. Das Land habe er
E-4557/2015 schliesslich verlassen, weil er nicht mehr für die EPDP habe arbeiten wollen. Nach der Ausreise seien Beamte des CID und der SLA bei seinen Eltern vorbeigegangen und hätten nach ihm gefragt. Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen ein: Identitätskarte im Original, einen Familienregisterauszug, ein Schreiben der Auto Owners Society Ltd. vom 30. August 2014, ein Antragsformular für die Mitgliedschaft bei der EPDP und ein Formular der EPDP mit Mitgliederinformationen, ein Schreiben seiner Mutter vom 15. September 2014 an die Human Rights Commission of Sri Lanka (H.R.C.S.L.), eine Bestätigung der H.R.C.S.L. vom 16. Oktober 2014 betreffend die Registrierung einer Beschwerde sowie Fotografien von sich in den Büros der EPDP und der Auto Owners Society Ltd. sowie Bilder seines Tuk-Tuks. C. Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 – eröffnet tags darauf – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Sri Lanka sowie den Vollzug an. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. Juli 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter seien die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2015 stufte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde aufgrund einer summarischen Prüfung als aussichtslos ein, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. F. Der Kostenvorschuss wurde am 17. August 2015 fristgerecht geleistet.
E-4557/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-4557/2015 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen des Beschwerdeführers weder als glaubhaft noch als asylrelevant. Diesbezüglich führt sie aus, die Ausführungen zur Anzeige durch andere Tuk-Tuk-Fahrer beim Geheimdienst und zur Festhaltung durch die SLA seien unlogisch ausgefallen und würden Ungereimtheiten aufweisen. So habe der Beschwerdeführer angegeben, sein Onkel habe sich ab Mai 2009 im Flüchtlingscamp in B._______ aufgehalten. Durch diesen habe er C._______ kennengelernt und danach begonnen, Verwandte von diesem zum Camp zu fahren. Ferner habe er geltend gemacht, er sei bereits sieben oder acht Tage nach dem ersten Treffen mit C._______ festgenommen worden. In dieser kurzen Zeit hätten die Verwandten von C._______ diesen teilweise mehrmals pro Tag besucht, obwohl die Fahrt jeweils etwa eine Stunde gedauert habe. Dies sei nicht nachvollziehbar. Ebenfalls unlogisch erscheine, dass die anderen Tuk-Tuk-Fahrer innert nur sieben bis acht Tagen bereits dermassen neidisch geworden seien, dass sie ihn deshalb angezeigt hätten. Betreffend die Zwangsfahrten, die er für das CID und später für die EPDP habe ausführen müssen, habe sich der Beschwerdeführer sodann widersprochen. So habe er bei der BzP und zu Beginn der Anhörung angegeben, er habe etwa ein Jahr bis eineinhalb Jahre für das CID Tuk-Tuk-Fahrten ausgeführt. Bei der Anhörung habe er angegeben, direkt danach für die EPDP tätig gewesen zu sein. Bei der BzP habe er hingegen vorgebracht, er habe erst im Jahr 2012 für die EPDP arbeiten müssen; demnach hätte er zwischen 2010 und 2012 keine Zwangsfahrten gemacht, was seinen Ausführungen anlässlich der Anhörung widerspreche. Ebenfalls in Widersprüche verstrickt habe er sich bezüglich der Benutzung seines Passes, wozu er im Rahmen der Schilderung seines Reisewegs zudem nur vage Angaben gemacht habe. Die eingereichten Beweismittel enthielten schliesslich keine Hinweise auf die durch ihn geltend gemachte Zwangssituation. Es gelinge dem Beschwerdeführer mithin nicht, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Befürchtungen, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer
E-4557/2015 Zukunft verwirklichen werde. Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandsaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie und dessen Landesabwesenheit würden aber praxisgemäss nicht ausreichen, um bei seiner Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Aufgrund seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, seines Alters und dem Umstand, dass sein Bruder bei den LTTE gewesen sei, könne er im Rahmen der Wiedereinreise eventuell die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen. Allerdings reichten auch diese Sachverhaltselemente nicht aus, um ihn in den Augen der Behörden als regierungskritische oder oppositionelle Person erscheinen zu lassen. Somit gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten Background-Check hinausgehen würden. 4.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Asylvorbringen und macht allgemeine Ausführungen zur EPDP. Diesbezüglich führt er aus, die Partei habe im ganzen Land Einfluss und könne unerwünschte Personen leicht eliminieren. Aus diesem Grund könne er in Sri Lanka nicht untertauchen. Im Übrigen würden einige angebliche Unstimmigkeiten in seinen Aussagen nichts über die erlittene Folter und deren Folgen aussagen. Tatsache sei, dass er Mitglied der LTTE gewesen sei. Zudem habe er mit der EPDP kooperieren müssen. Hätte er dies nicht getan, hätte man ihn aufgrund der LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders wieder verhaftet und gefoltert. Personen mit seinem Profil seien starker Überwachung durch das Militär ausgesetzt. Aus einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 16. Juni 2015 (ADRIAN SCHUSTER, Sri Lanka: Gefährdung rückkehrender tamilischer Personen) ergebe sich, dass sich die Lage in Sri Lanka für Minderheiten in keiner Weise verbessert habe. Auch die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch habe festgehalten, dass die Lage für ehemalige LTTE-Mitglieder unzumutbar sei. Weiteren Berichten und einem Urteil des Upper Tribunal Court des Vereinigten Königsreichs vom 5. Juli 2013 sei zu entnehmen, dass die tamilische Bevölkerung noch immer durch die Sicherheitskräfte überwacht werde, es zu Verhaftungen, Folter sowie willkürlichen Tötungen komme, und dass tamilische Rückkehrer besonders gefährdet seien. Es sei somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er aufgrund seiner politischen Tätigkeit und der LTTE-
E-4557/2015 Zugehörigkeit im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit strengsten Konsequenzen zu rechnen habe (vgl. zum Ganzen die Beschwerdeschrift S. 5–11). Sollten rechtserhebliche Sachverhaltselemente offen geblieben sein, seien durch das SEM weitere Abklärungen vorzunehmen. 5. 5.1 Seitens des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst festzustellen, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig erstellt hat.
5.2 Wie durch die Vorinstanz zutreffend erwogen, erweisen sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und asylrechtlich nicht relevant, wobei sich auch aus den beigebrachten Beweismitteln keine Verfolgung ableiten lässt. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Den Ausführungen des SEM hält der Beschwerdeführer keine substanziierten Einwände entgegen. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, worauf er sich bezieht, wenn er in seiner Beschwerdeschrift am Rande von Folter und einer Mitgliedschaft bei den LTTE berichtet. Entsprechendes machte er in den vorinstanzlichen Befragungen an keiner Stelle geltend, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Sodann ist ergänzend festzustellen, dass die geltend gemachten Befragungen durch die SLA und das CID sowie die kurzzeitigen Festhaltungen im Mai 2009, selbst wenn sie dem Beschwerdeführer geglaubt werden könnten, keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Zudem verliess er Sri Lanka erst über fünf Jahre nach den angeblichen Vorfällen, womit die sachliche und zeitliche Kausalität zwischen den geschilderten Ereignissen und der Ausreise fehlt. Auch die Vornahme von Fahrten zu Gunsten des CID und der EPDP sind – nebst den durch die Vorinstanz dargelegten Unglaubhaftigkeitselementen – mangels der erforderlichen Intensität asylrechtlich nicht relevant. Dem Beschwerdeführer ist es mithin nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine erlittene oder eine begründete Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden respektive die EPDP glaubhaft zu machen.
5.3 Überdies ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie ernsthafte Nachteile drohen würden.
E-4557/2015 Das Bundesverwaltungsgerichts hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben und zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1).
Wie bereits erwähnt machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend, selbst Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Die Asylvorbringen haben sich sodann als unglaubhaft und asylrechtlich nicht relevant erwiesen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden dem Beschwerdeführer ernsthaft eine Verbindung zu den LTTE unterstellen würden. Im Übrigen hat er sich in der Schweiz nicht exilpolitisch betätigt und es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass er nicht glaubhaft machen konnte, ohne ordentliche Identitätsdokumente aus Sri Lanka ausgereist zu sein. Nach dem Gesagten liegen keine Nachfluchtgründe vor, die die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden.
E-4557/2015 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
E-4557/2015 schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 9–12 und 14) – weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was ihm mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht gelingt. Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-4557/2015 7.3.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und die Ostprovinz Sri Lankas sei aufgrund der seit dem Ende des Krieges im Mai 2009 deutlich verbesserten Sicherheitslage grundsätzlich zumutbar. Es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer stamme aus E._______ und habe ab dem Jahr 2004 und bis zur Ausreise in Vavuniya gewohnt, wo seine Eltern nach wie vor leben würden. Damit verfüge er über eine gesicherte Wohnsituation. Mit seinen Eltern, zwei Tanten mütterlicherseits und einem Onkel und einer Tante väterlicherseits könne er in seiner Heimat zudem auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen. Weitere im Ausland lebende Verwandte wie seine Schwestern in (…) und der Schweiz und seine Onkel und Tanten in (…) könnten ihn in der ersten Zeit nach der Rückkehr finanziell unterstützen. Schliesslich sei er gemäss der Aktenlage gesund und verfüge über Schulbildung sowie Berufserfahrung als Tuk-Tuk-Fahrer. Es sei ihm daher möglich und zumutbar, sich in Sri Lanka erneut eine Existenz aufzubauen. 7.3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen insbesondere vor, die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage im Osten und Norden Sri Lankas sei trotz der Beendigung des Bürgerkriegs noch klar ungenügend, um die Rückkehr politischer Aktivisten, wie er einer sei, als zumutbar zu qualifizieren (vgl. die Beschwerdeschrift S. 13 f.). 7.3.3 Im Urteil E-1866/2015 (vgl. a.a.O.) nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. dort E. 13.2-13.4). Betreffend die Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in der er bis zur Ausreise lebte, hielt es zusammenfassend Folgendes fest: Während die Wirtschaft im Distrikt Jaffna in den vergangenen Jahren einen Aufschwung erlebt habe, bleibe die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordprovinz angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil. Auch die humanitäre Lage habe sich angesichts der anhaltend hohen Militärpräsenz nicht grundlegend verändert (vgl. a.a.O., E. 13.3.3). Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets" im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) dann zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären
E-4557/2015 oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Vollzug der Wegweisung tamilischer Asylsuchender in die Nordprovinz erweist sich demnach unter begünstigenden Umständen als zumutbar. Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen des SEM zur individuellen Situation, die er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka antreffen würde, keine Einwände entgegen. Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Einschätzung vollumfänglich zu bestätigen. Durch seine 10-jährige Schulbildung und Berufserfahrung und sein familiäres Beziehungsnetz ist es dem jungen und gemäss Akten gesunden Beschwerdeführer möglich, sich in Sri Lanka wirtschaftlich wieder zu integrieren. Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich somit als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung dieses Betrags wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.
E-4557/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zu deren Bezahlung wird der am 17. August 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi