Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4525/2010
Urteil v o m 1 9 . März 2012 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Mazedonien, alle vertreten durch Dr. iur. Peter Kreis, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 / N (…).
E-4525/2010 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, mazedonische Staatsangehörige und ethnische Roma aus C._______, ihren Heimatstaat – gemeinsam mit ihrem Sohn D._______, ihrer Schwiegertochter E._______ und ihren Enkeln (E-4526/2010) – am 22. März 2010 und gelangten mit Minibussen über Slowenien und Italien (gemäss wohl zutreffender Aussage des Sohnes auch über Serbien und Kroatien) am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 31. März 2010 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ die Kurzbefragungen statt, und am 26. April 2010 erfolgten die Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFM. Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführenden dabei geltend, ihr Sohn, mit dessen Familie sie in C._______ zusammengelebt hätten, sei Leiter einer Roma-Organisation namens G._______ gewesen. Aus diesem Grund seien vor Silvester 2009 / 2010 vier schwarz uniformierte Männer albanischer Herkunft an der gemeinsamen Wohnadresse erschienen und hätten ihren Sohn beschimpft und bedroht. Zwei Tage später hätten unbekannte Personen ihren Sohn an dessen Arbeitsplatz aufgesucht, ihn geschlagen und zudem erheblichen Sachschaden angerichtet. Hierauf sei ihr Sohn nach Bulgarien und von dort nach Kroatien gereist, wo er drei Monate geblieben sei. Währenddessen habe ihre Schwiegertochter bemerkt, dass eine Limousine mit verdunkelten Scheiben sie verfolge, zudem seien ihre Enkelkinder in der Schule schikaniert worden, was der Rektor trotz wiederholter Interventionen nicht unterbunden habe. Einige Zeit später hätten erneut drei uniformierte Männer an der gemeinsamen Wohnadresse nach ihrem Sohn gesucht, hätten Wertsachen entwendet und A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) geschlagen. Ausserdem hätten die Angreifer ihnen mit dem Tod gedroht und verlangt, dass ihr Sohn zurückkehre und seine Angehörigen wegbringe, andernfalls man sie entführen werde. Nachdem ihre Schwiegertochter ihren Sohn über diesen Vorfall unterrichtet habe, sei dieser innert 24 Stunden nach C._______ zurückgekehrt. Ungefähr zwei Wochen später seien erneut drei uniformierte Personen an der gemeinsamen Wohnadresse aufgetaucht, hätten die Beschwerdeführenden sowie ihren Sohn geschlagen und ihnen unter der Drohung, andernfalls würden ihre Enkelkinder umgebracht, eine Frist zur Ausreise angesetzt. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Beschwerdeführenden gemeinsam mit ihren Angehörigen
E-4525/2010 zur Ausreise entschlossen und sich Pässe anfertigen lassen, unter deren Vorweisung sie Mazedonien am 22. März 2010 verlassen hätten. B. Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 – eröffnet am 21. Mai 2010 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche vom 24. März 2010 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. C. Mit Eingabe vom 21. Juni 2010 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten dabei in materieller Hinsicht, die Verfügung des BFM vom 19. Mai 2010 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren, die aufschiebende Wirkung ("aufschiebende arte") der Beschwerde sei wiederherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, und sie seien bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Der Beschwerdebegründung ist zudem der prozessuale Antrag zu entnehmen, das BFM sei anzuweisen, eine erneute Befragung unter Einsetzung eines Roms als Übersetzer durchzuführen. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2010 wies die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Durchführung einer erneuten Befragung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Auf die weiteren verfahrensrechtlichen Anträge wurde infolge fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. Der mit gleicher Verfügung erhobene Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– ging am 14. Juli 2010 ein.
E-4525/2010 E. E.a Mit Eingabe vom 26. April 2011 brachte der zwischenzeitlich mandatierte Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht das vorliegende Vertretungsverhältnis zur Kenntnis und ersuchte um Zustellung der gesamten Verfahrensakten, inklusive jener des BFM. E.b Auf mit prozessleitender Verfügung vom 28. April 2011 erfolgte Aufforderung bezeichnete der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. Mai 2011 die von ihm benötigten Aktenstücke des Beschwerdeverfahrens namentlich, welche in der Folge kostenpflichtig reproduziert und ihm am 5. Mai 2011 in Kopie übermittelt wurden. E.c Auf Anfrage mit Fax vom 13. Mai 2011 wurden dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 16. Mai 2011 weitere Aktenstücke in Kopie übermittelt. E.d Mit Eingabe vom 22. Juni 2011 liessen die Beschwerdeführenden eine – auch das Verfahren E-4526/2010 betreffende – Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen. E.e Mit Eingaben vom 23. Juli 2011, vom 17. September 2011, vom 3. Oktober 2011, vom 18. Oktober 2011 und vom 18. November 2011 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht. F. F.a Mit Eingabe vom 10. Oktober 2011 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter verlauten, dass das mazedonische Justizministerium mit Schreiben vom 23. August 2011 beim Schweizerischen Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung ihrer Schwiegertochter E._______ zur Vollstreckung einer (…) Freiheitsstrafe beantragt hat (soweit vorliegend von Belang vgl. Ziff. 4.5.). F.b Mit Schreiben vom 4. November 2011, vom 16. November 2011 und vom 6. Januar 2012 übermittelte das BJ dem Bundesverwaltungsgericht verschiedene Aktenstücke hinsichtlich des vorgenannten Auslieferungsbegehrens der mazedonischen Behörden. F.c Zum Auslieferungsbegehren liessen sich die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Januar 2012 vernehmen und stellten eine zusätzliche Stellungnahme in Aussicht. F.d Am 14. Februar 2012 reichten sie eine entsprechende Stellungnahme des Sohnes ein.
E-4525/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten
E-4525/2010 namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten und zudem einige Unstimmigkeiten enthielten. So hätten die Beschwerdeführenden angegeben, mehrmals von einer schwarz gekleideten albanischen Täterschaft aufgesucht, misshandelt, bedroht, bestohlen und zum Verlassen des Landes aufgefordert worden zu sein. Bei den geltend gemachten Behelligungen handle es sich offensichtlich um Übergriffe privater Drittpersonen, welche von den mazedonischen Behörden weder gebilligt noch unterstützt würden. Vielmehr stellten solche Behelligungen strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von deren Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Daher sei von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur im Heimatstaat der Beschwerdeführenden auszugehen, deren Inanspruchnahme ihnen objektiv möglich und individuell zugänglich gewesen sei. Ihrem Einwand, wonach sie keine Anzeige erstattet hätten, weil in Mazedonien die Mehrheit der Polizisten aus Albanern bestehe, sei entgegenzuhalten, dass in Mazedonien die Möglichkeit bestehe, den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug in Anspruch zu nehmen, sollten sich die Beamten trotz wiederholter Interventionen weigern, auf Anzeige hin Untersuchungsmassnahmen einzuleiten. Opfer von Behördenwillkür könnten die ihnen zustehenden Rechte somit auf dem Rechtsweg einfordern oder sich auch an die vor Ort tätigen internationalen Organisationen wenden. Angesichts dieser Möglichkeiten sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführenden nicht um behördliche Hilfe bemüht hätten.
E-4525/2010 Im Übrigen enthielten ihre Aussagen diverse Unstimmigkeiten, welche die Zweifel an der behaupteten fluchtauslösenden Verfolgung verstärkten. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer erklärt, dass die unbekannten Täter seinen Sohn beim ersten Besuch ins Wohnzimmer gebracht hätten, während seine Ehefrau B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) behauptet habe, ihr Sohn sei beim ersten Besuch der Männer gar nicht zuhause gewesen. In Abweichung von beiden Darstellungen habe schliesslich der Sohn selbst (E-4526/2010) angegeben, von den Männern in die Küche gebracht worden zu sein. Im Gegensatz zu ihrem Mann und ihrem Sohn habe die Beschwerdeführerin auch angegeben, die Eindringlinge hätten zivile Kleider getragen. Zudem habe sie widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der Besuche gemacht. 4.2. Aus der Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2010 und der Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011 ergibt sich als Rüge zunächst die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (vgl. hierzu E. 4.3.) respektive an die Flüchtlingseigenschaft (vgl. hierzu E. 4.4.) nicht. 4.3. Infolge fehlender Asylrelevanz der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen (vgl. hierzu E. 4.4.) erweist sich eine ausführliche Prüfung von deren Glaubhaftigkeit vorliegend als entbehrlich. Der Vollständigkeit halber sind jedoch nachstehend die vom BFM festgestellten Unstimmigkeiten insoweit zu bestätigen, als die Beschwerdeführenden widersprüchliche Angaben über die Umstände der geltend gemachten Behelligungen gemacht haben. Die Einwendungen in der Beschwerdeergänzung auf Ebene der Glaubhaftigkeit betreffen ausschliesslich das Verfahren E-4526/2010, welches von der Eingabe mitumfasst ist. Folgerichtig erfolgte eine vertiefte Auseinandersetzung mit denselben im entsprechenden Beschwerdeurteil heutigen Datums, auf deren Wiedergabe vorliegend verzichtet werden kann. 4.4. Bei Wahrunterstellung der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass als Urheber der geschilderten Behelligungen unbekannte, schwarz gekleidete Personen albanischer Herkunft – respektive, gemäss den Eingaben auf Rechtsmittelebene, Mitglieder der ANA (Albanische Volksarmee, auch: AKSH) – genannt werden. Entsprechend der zutreffenden Auffassung des BFM handelt es sich dabei nicht um staatli-
E-4525/2010 che Verfolgungsmassnahmen, sondern um Übergriffe privater Drittpersonen. Nach der so genannten Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland abzuklären und zu begründen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f., S. 202 f.). Mazedonien wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann. Die Beschwerdeführenden stellen in ihren Eingaben das Vorhandensein einer effizienten Schutzinfrastruktur nicht in Abrede. Indessen wird ausgeführt, bei der ANA handle es sich um eine quasi-staatliche, von Albanern beherrschte Gruppierung, welche mit den Polizeibehörden eng verflochten sei. Vernünftigerweise kann denn mit Blick auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführenden auch nicht ausgeschlossen werden, dass zwischen der Albanischen Volksarmee ANA und den lokalen Polizeibehörden gewisse Vernetzungen bestehen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rund (…) Prozent kann C._______ ohne Weiteres als (…) der mazedonischen Albaner bezeichnet werden, zumal sich dort auch (…). Indessen widerspiegelt dieser Umstand in keiner Weise die Machtverhältnisse in Mazedonien, machen doch die ethnischen Mazedonier im gesamten Land einen Bevölkerungsanteil von rund zwei Dritteln aus. Dementsprechend wird die nationale Regierungskoalition weitgehend von den mazedonischen Christdemokraten (VMRO-DPMNE) beherrscht. Der amtierende Staatspräsident Gjorge Ivanov wurde im Frühling 2009 ohne Beteiligung
E-4525/2010 der albanischen Parteien in sein Amt berufen, da Vertreter der albanischen Minderheit zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen hatten. Im Parlament vereinigt die gemässigte albanische BDI (Bashkimi demokratik për integrim, dt.: Demokratische Union für Integration) als Koalitionspartnerin der Christdemokraten nur gerade zehn Prozent der Stimmen auf sich. (…) DPA erzielte ein Ergebnis von knapp sechs Prozent der Stimmen. Vor dem Hintergrund dieser Machtverhältnisse kann das von den Beschwerdeführenden skizzierte Bild eines "allmächtigen DPA-Leaders (…)" (vgl. Beschwerdeergänzung vom 22. Juni 2011, S. 6) zumindest aus nationaler Optik keinen Bestand haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Einflussbereich des genannten Bürgermeisters auf den (…) beschränkt ist. Die staatlichen Behörden Mazedoniens sind hingegen fraglos gewillt, ihren Staatsangehörigen Schutz vor Behelligungen seitens der ANA zu gewähren, zumal es sich bei dieser um eine bewaffnete, aus dem radikalen Flügel der UÇK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës, dt.: Befreiungsarmee des Kosovo) hervorgegangene Rebellenorganisation handelt und die mazedonischen Sicherheitskräfte mit der UÇK jahrelang in bewaffnete Konflikte verwickelt waren. Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz wäre es den Beschwerdeführenden damit jedenfalls offen gestanden, unter Umgehung der lokalen Polizeibehörden den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug zu beschreiten. Dem Einwand des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung, wonach 99 Prozent der Polizeibeamten von C._______ albanischer Herkunft seien (Akten BFM A5 S. 6), ist entgegenzuhalten, dass den Beschwerdeführenden immerhin die Möglichkeit offen gestanden hätte, mit ihrem Anliegen an die Behörden in der mazedonisch dominierten und (…) Kilometer entfernten Hauptstadt Skopje zu gelangen. Schliesslich wird in den Eingaben der Beschwerdeführenden verschiedentlich auf die allgemein schwierigen Verhältnisse hingewiesen, welche auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma gründen. Dem Gericht ist bekannt, dass Angehörige der Roma in Mazedonien Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sein können, die von Sicherheitsbeamten wie von Privatpersonen ausgehen können. Beispielsweise werden Roma bei der Vergabe von Arbeitsplätzen zu wenig berücksichtigt. Die Gründe dafür dürften jedoch eher sozialer als ethnischer Natur sein. Roma sind von der schwierigen wirtschaftlichen Situation Mazedoniens insbesondere aufgrund ihres im Vergleich zu anderen ethnischen Gruphttp://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Union_f%C3%BCr_Integration http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Union_f%C3%BCr_Integration
E-4525/2010 pen niedrigeren Bildungsniveaus betroffen. Oft gehören sie unteren sozialen Schichten an, weshalb andere Bevölkerungsgruppen ihnen mit Vorurteilen und Ablehnung begegnen. Insgesamt bestehen jedoch keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass die Diskriminierungen und Benachteiligungen, denen Roma im Allgemeinen ausgesetzt sein können, eine asylrelevante Gefährdung darstellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-144/2011 vom 16. Juni 2011 E. 6.4). Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden somit nicht geeignet, die vermutete Verfolgungssicherheit in Mazedonien zu entkräften. Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung um lokal beschränkte Verfolgungsmassnahmen handelt und es den Beschwerdeführenden auch zuzumuten gewesen wäre, sich an einem anderen Ort in Mazedonien niederzulassen, wobei insbesondere an die (…) Hauptstadt Skopje zu denken ist. Mit dieser Möglichkeit konfrontiert, entgegnete der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung in wenig überzeugender Weise, ihnen sei befohlen worden, Mazedonien zu verlassen (A5 S. 7). Der Einwand schliesslich, die Angreifer seien zu ihnen nach Hause gekommen, obschon sein Sohn im Ausland gewesen sei (ebenda), entbehrt jeden Zusammenhangs mit der Fragestellung. 4.5. Mit ergänzender Eingabe vom 18. Januar 2012 wird vorgebracht, anhand des als offensichtlich unbegründet bezeichneten Auslieferungsbegehrens betreffend die Schwiegertochter der Beschwerdeführenden lasse sich nachweisen, dass die Beschwerdeführenden Schikanen und Nachstellungen auch der mazedonischen Behörden ausgesetzt seien. Hierzu ist festzustellen, dass E._______ nicht Partei des vorliegenden Verfahrens und damit das einzig sie betreffende Auslieferungsbegehren für vorliegendes Verfahren ohne Belang ist. Im Übrigen wurde mit Urteil E-4526/2010 heutigen Datums festgestellt, dass dem hierin enthaltenen Tatvorwurf kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liege und auszuschliessen sei, dass jener zur motivierten Ergreifung der Genannten vorgeschoben worden sei. 4.6. Zusammenfassend folgt, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, die Regelvermutung umzustossen, im als "Safe Country" geltenden Mazedonien finde asylrelevante staatliche Verfolgung nicht statt und sei Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet. Demnach sind vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flücht-
E-4525/2010 lingseigenschaft nach Art. 7 und Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.
5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
E-4525/2010 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3. 6.3.1. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. 6.3.2. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen, da Mazedonien wie mehrfach ausgeführt als "Safe Country" gilt.
E-4525/2010 6.3.3. Gesundheitliche Probleme können unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann ein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen, wenn die Erkrankung gravierend ist und ausserordentliche Umstände vorliegen (vgl. EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1). Vorliegend sind die Voraussetzungen einer gravierenden Erkrankung bzw. ganz aussergewöhnliche Umstände ("very exceptional circumstances"), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, nicht erfüllt, wobei im Weiteren auf die Ausführungen unter Ziffer 6.4. verwiesen werden kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit – auch in Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers – als zulässig im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen. 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.4.1. In Mazedonien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. 6.4.2. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Mazedonien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 6.4.2.1 Hinsichtlich des Hinweises auf die ethnische Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden ist festzustellen, dass den Angehörigen der Roma in der mazedonischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte wie anderen Volksgruppen zugestanden werdem. Die ethnischen Minderheiten (Albaner, Türken, Serben und Roma) sind durch die Verfassung ausdrücklich geschützt. Im mazedonischen Parlament haben auch Angehörige der Roma Einsitz. Nicht zu verkennen ist gleichwohl, dass die ethni-
E-4525/2010 schen Minderheiten in Mazedonien mangelhaft in der Gesellschaft integriert sind und sie dort schwierige Lebensbedingungen vorfinden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser ethnischen Minderheit in verschiedener Hinsicht benachteiligt werden können. Die möglichen generellen Benachteiligungen gehen indessen nicht so weit, als dass von einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr von Roma nach Mazedonien auszugehen wäre. An dieser Feststellung vermögen die zahlreichen als Beweismittel eingereichten Länderberichte nichts zu ändern. In wirtschaftlicher Hinsicht ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Sohn des Beschwerdeführers eigenen Aussagen zufolge innert 24 Stunden die Summe von 5000 Euro für die Ausstellung von Pässen erhältlich machen konnte ([…]; A3 S. 7). Gemäss einer Erhebung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland beträgt in Mazedonien das Durchschnittsnettogehalt eines Berufstätigen circa 340 Euro im Monat, das BIP pro Kopf lag 2010 bei geschätzten 3075 Euro (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ Mazedonien/Wirtschaft_node.html.). Dies erhellt, dass die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung, wonach die Beschwerdeführenden, welche vor ihrer Ausreise mit dem Sohn und dessen Familie zusammengelebt haben, bei einer Rückkehr eine klägliche Existenz in Not und Armut fristen müssten, der Realität nicht entsprechen dürfte. Vielmehr ist - angesichts der Tatsache, dass auch das Beschwerdeverfahren des Sohnes und seiner Familie mit Urteil E-4526/2010 heutigen Datums negativ geendet hat - davon auszugehen, dass die gesamte Familie nach ihrer Rückkehr erneut zusammenleben wird und es ihr gelingen wird, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. 6.4.2.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung des Beschwerdeführers ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/%20Mazedonien/Wirtschaft_node.html http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/%20Mazedonien/Wirtschaft_node.html
E-4525/2010 möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Die den eingereichten ärztlichen Berichten der Psychiatrischen Klinik H._______ vom 9. September 2010, vom 12. Mai 2011 und vom 20. Juni 2011 zu entnehmenden Befunde sind teilweise körperlich und teilweise psychisch indiziert, weshalb sich die nachstehende gesonderte Darstellung rechtfertigt. 6.4.2.2.1. Aufgrund der beim Beschwerdeführer festgestellten (…) Störungen wurde mit Zeugnis vom 9. September 2010 zunächst ein hochgradiger Verdacht auf eine (…) diagnostiziert. Hierbei handelt es sich um ein (…). Zum Prozedere wurde festgehalten, Therapieansätze könnten höchstens symptomlindernd und krankheitsverzögernd sein. Mit Zeugnis vom 20. Juni 2011 wurde festgestellt, aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten (…) Untersuchung könne eine (…) als Diagnose verworfen werden, vielmehr liege entsprechend der Vermutung des Neurologen eine (…). Im Falle des Beschwerdeführers äusserte sich dies offenbar anhand einer (…) (sog. […]). Bei Eintritt in die Klinik sei er noch (…) gewesen, im Verlauf des Klinikaufenthalts mehr und mehr (…) geworden, um kurz vor der Entlassung wieder (…) zu werden. Auch wurde im jüngsten Zeugnis die in früheren Unterlagen verdachtsdiagnostisch festgestellte (…) ([…]) verworfen und stattdessen festgestellt, die Befunde seien eher als (…) zu interpretieren. Zusammenfassend ist festzustellen, dass den genannten körperlichen Symptomen des Beschwerdeführers gemäss den behandelnden Ärzten psychische Ursachen zugrunde liegen. Diesbezüglich sind dem Austrittsbericht der Psychiatrischen Klinik H._______ vom 20. Juni 2011 unter dem Titel "Prozedere / weitere Hinweise" keine Hinweise auf eine allfällige Notwendigkeit einer Weiterbehandlung zu entnehmen. Gemäss der einschlägigen Fachliteratur werden (…) mittels Psychotherapie, psychotherapeutischen Entspannungsverfahren und Verhaltenstherapie behandelt ([…]). 6.4.2.2.2. In somatischer Hinsicht ist dem Zeugnis vom 9. September 2010 die Diagnose (…) zu entnehmen. (…). Die einzelnen Faktoren sind mehrheitlich auf (…) und (…) zurückzuführen. Als Prozedere wird im aktuellsten Zeugnis vom 20. Juni 2011 eine Insulinbehandlung sowie Marcoumarisierung (Verabreichung eines Medikaments zur Blutverdünnung) bei hausärztlicher Kontrolle vorgeschlagen.
E-4525/2010 6.4.2.3 Nach dem Gesagten hat die Frage nach der Behandelbarkeit des Beschwerdeführers in der Heimat entlang der Frage der Erhältlichkeit der benötigten Medikamente (Blutverdünner, Insulin) sowie des Vorhandenseins einer Infrastruktur zur psychotherapeutischen Behandlung zu verlaufen. Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat ist grundsätzlich festzustellen, dass in Mazedonien eine obligatorische Krankenversicherung besteht, welche auf das Prinzip der Universalität (Deckung aller Bürger) abstellt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass eine medizinische Versorgung – unabhängig der finanziellen Verhältnisse der erkrankten Person – in ganz Mazedonien flächendeckend zugänglich ist. Standardmedikamente wie Insulin und Blutverdünner dürften dort ohne Weiteres erhältlich sein und könnten dem Beschwerdeführer zudem im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe für die ersten Monate zur Verfügung gestellt werden. In der von C._______, dem Wohnort der Beschwerdeführenden, etwa (…) entfernten Hauptstadt Skopje steht zudem die Infrastruktur einer psychotherapeutischen Behandlung von psychischen Erkrankungen zur Verfügung. Die Tatsache, dass die medizinische Versorgungslage in Mazedonien nicht auf westeuropäischem Niveau liegt, spielt keine entscheidende Rolle, zumal dem Beschwerdeführer angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen bei einer Rückkehr in das Heimatland keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht. Ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen, kann somit von den vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. 6.4.2.4 Aus den verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführenden ergibt sich weiter der Hinweis, ein Wegweisungsvollzug erweise sich auch in Anbetracht ihrer zwischenzeitlichen Integration in der Schweiz als unzumutbar. Hiermit werden sinngemäss humanitäre Gründe für eine vorläufige Aufnahme vorgebracht. Hierzu ist Folgendes festzustellen: Mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asylgesetzrevision am 1. Januar 2007 entfiel für die Asylbehörden des Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war (gemäss Art. 44
E-4525/2010 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis aANAG). Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG könnte jedoch bei Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls neu der Wohnkanton der betroffenen Personen - sowohl während hängigem Asylverfahren als auch nach abgewiesenem Asylgesuch - mit Zustimmung des Bundesamtes und sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde obliegen, dem BFM den Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, unverzüglich zu melden, wobei zu beachten ist, dass vorliegend die formellen Voraussetzungen (vierjährige Anwesenheit in der Schweiz) nicht erfüllt sind. 6.5. Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts des überdurchschnittlichen Aktenumfangs auf insgesamt Fr. 800.– festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 14. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu verrechnen. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.– ist entsprechend der prozessleitenden Verfügung vom 5. Mai 2011 der hälftige Anteil der angefallenen Verwaltungsgebühren von Fr. 17.–, ausmachend Fr. 8.50, hinzuzurechnen.
E-4525/2010 (Dispositiv nächste Seite)
E-4525/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem am 14. Juli 2010 in der Höhe von Fr. 600.– geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zum ausstehenden Restbetrag von Fr. 200.– ist der auf die Beschwerdeführenden entfallende Verwaltungsgebührenanteil von Fr. 8.50 hinzuzurechnen. Der Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 208.50 ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Jan Feichtinger
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