Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4523/2015
Urteil v o m 3 . August 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 30. Juni 2015 / N (…).
E-4523/2015 Sachverhalt: A. Die aus F._______ stammenden kurdischen Beschwerdeführenden reisten am (…) März 2014 mit – durch die schweizerische Botschaft in Istanbul ausgestellten – Visa in die Schweiz ein und stellten am 12. März 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ Asylgesuche. Am 27. März 2014 beziehungsweise 31. März 2014 fanden die Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ und am 24. März 2015 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie in F._______ gelebt und dort ein Internetcafé betrieben. Dieses sei von vielen Revolutionsaktivisten besucht worden, welche seine Computer benutzt hätten, um Dokumente zu versenden. Eines Tages seien Beamte des Militärsicherheitsdiensts in seinem Laden erschienen und hätten auf seinen Computern ein Programm namens "H._______" installiert, welches bezweckt habe, alle abgerufenen Internetseiten zu registrieren. Er sei zudem aufgefordert worden, die Namen und Identitätskartennummern aller seiner Kunden zu notieren. Nach etwa eineinhalb Monaten habe er das Programm jedoch wieder deinstalliert, um die in seinem Geschäft verkehrenden Oppositionellen nicht zu verraten. Die Beamten des Militärsicherheitsdiensts hätten dies kurz darauf ‒ Anfang 2009 oder Ende 2008 ‒ im Rahmen einer Kontrolle bemerkt und ihn deswegen festgenommen und zehn Tage lang festgehalten, verhört und geschlagen. Er sei schliesslich freigelassen worden, nachdem er den Sicherheitskräften versichert habe, das von ihnen installierte Programm befinde sich nicht mehr auf seinen Computern, weil er diese aufgrund eines Virenbefalls habe neu formatieren müssen. Etwa einen Monat nach seiner Freilassung, Anfang des Jahres 2009, habe der Militärsicherheitsdienst ihn aufgefordert, sich bei der "I._______ in Damaskus zu melden. Er habe diese Aufforderung befolgt und sei in der Folge dort festgehalten und geschlagen worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass politische Aktivisten sein Geschäft benutzen würden und er das durch den Sicherheitsdienst installierte Computerprogramm entfernt habe. Zudem sei er aufgefordert worden, als Spitzel für die Behörden tätig zu sein. Nach vier Tagen sei er gegen Bezahlung eines Schmiergelds seiner Familie freigelassen worden. Er habe sich danach nur noch selten in seinem Geschäft aufgehalten, um welches sich hauptsächlich sein Bruder und ein Angestellter gekümmert hätten.
E-4523/2015 Im Weiteren habe er an Demonstrationen gegen das Regime in F._______ teilgenommen. Er habe dabei manchmal auch Filmaufnahmen gemacht, die er einem Mann in der Türkei geschickt habe, welcher sie dann an diverse Fernsehstationen weitergeleitet habe. Ausserdem habe er Flüchtlinge aus J._______ und K._______ unterstützt, indem er ihnen zu einer Unterkunft in einer Schule verholfen und Lebensmittel und andere Hilfsgüter organisiert habe. Nachdem die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) an die Macht gekommen sei, habe sie die Kontrolle über diese Flüchtlingsunterkunft übernommen und er habe dieses Engagement einstellen müssen. Schliesslich hätten Unbekannte Mitte des Jahres 2013 ein Drohschreiben unter der Tür seines Geschäftes hindurchgeschoben. In diesem sei gedroht worden, die in diesem Geschäft tätigen Personen würden umgebracht und das Geschäft in Brand gesteckt, wenn sie ihr Engagement zugunsten der Opposition nicht einstellen würden. Viele seiner Freunde und Mitaktivisten hätten ähnliche Drohungen erhalten, und viele von ihnen seien verhaftet und getötet worden. Er habe nicht noch einmal festgenommen und gefoltert werden wollen. Aus diesen Gründen seien er und seine Familienangehörigen am nächsten Tag über die Grenze in die Türkei geflüchtet. Im Übrigen habe er von (...) 2006 bis (…) 2008 den ordentlichen Militärdienst absolviert. Er habe einen Monat länger als üblich Militärdienst leisten müssen, als Strafe dafür, dass er am (…) an einer Versammlung am (…) teilgenommen habe. Sie seien dabei von den Behörden angegriffen worden, wobei (…) Personen getötet worden seien und er selber sich an einer Hand verletzt habe. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er von einem Onkel mütterlicherseits erfahren, dass diesem ein für ihn (Beschwerdeführer) bestimmtes Aufgebot der syrischen Armee für den Reservedienst übergeben worden sei. Sein Onkel habe ihm dieses zugestellt. Im Weiteren habe er zwecks Eintragung der Geburt D._______ in der Schweiz seinen Onkel gebeten, Geburtsurkunden von ihm und seiner Ehefrau zu beschaffen. Das Zivilstandsamt habe seinen Onkel zum militärischen Aushebungsamt geschickt und dort sei diesem von einem Mitarbeiter ein zweites Dokument (Haftbefehl) ausgehändigt worden, welches belege, dass er für den Militärdienst gesucht werde.
E-4523/2015 B.b Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei einzig wegen der Probleme ihres Mannes ausgereist. Er habe ihr nichts über sein politisches Engagement erzählt. Sie sei selber nicht politisch aktiv gewesen und habe keine Probleme mit den syrischen Behörden oder Drittpersonen gehabt. B.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst Identitätsdokumenten (Identitätskarten, Familienbüchlein, Laissezpasser) das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, einen Marschbefehl des Generalkommandos der Armee und Streitkräfte, Rekrutierungszentrum L._______, vom (…) 2013 und einen Haftbefehl des Generalkommandos der Armee und Streitkräfte vom (…) 2014 (beide inklusive Übersetzung), einen Ausdruck der gesetzlichen Grundlage für die Einberufung in den Reservedienst, einen generellen Aufruf der PYD zum Militärdienst in Kopie, sowie mehrere Fotos von Kundgebungen in Syrien beziehungsweise in M._______ zu den Akten. C. Am (…) wurde das Kind D._______ der Beschwerdeführenden geboren und in das Asylverfahren einbezogen. D. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 (eröffnet am 1. Juli 2015) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2015 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung ein und beantragten, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, respektive sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen oder es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen Einsicht in die Seite 13 der Akte A16/18 sowie in den internen VA- Antrag (Aktenstück 21/2), eventualiter das rechtliche Gehör zu diesen Aktenstücken zu gewähren und es sei ihnen eine Frist zur Beschwerde-
E-4523/2015 ergänzung einzuräumen. Ferner sei festzustellen, dass die Rechtwirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Schliesslich ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage reichten sie mehrere Ausdrucke von Fotos des Beschwerdeführers anlässlich von Demonstrationen ein. F. Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 5. August 2015 das Gesuch um Einsicht in die Seite 13 des Aktenstücks A16/18 gut, wies indessen das Gesuch um Offenlegung des Aktenstücks A21/2 ab. Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Eingabe vom 10. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden mehrere Fotos von Demonstrationen in Syrien beziehungsweise in N._______ sowie ein Bestätigungsschreiben der "Kurdischen Zukunftsströmung in Syrien, Sektion Europa" betreffend den Beschwerdeführer, inklusive Übersetzung ein. H. In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2015 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Eingabe vom 8. September 2015 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2015 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei sie vollumfänglich an den Ausführungen in ihrer Beschwerdeeingabe festhielten. Zudem reichten sie ein ausgefülltes Beitrittsformular der "O._______, None Governmental Organization" und eine Genehmigungserklärung des Generalkommandos der Armee und Streitkräfte betreffend dienstfreie Tage vom (…) 2008 zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 14. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden Übersetzungen der mit Eingabe vom 8. September 2015 zu den Akten gereichten Dokumente nach.
E-4523/2015 K. Mit Eingaben vom 15. Oktober 2015 und 29. Februar 2016 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ins Recht (Mobilisierungsbenachrichtigung [Aufgebot als Reservist] vom (…) 2015 inklusive Briefumschlag und Übersetzung, Bestätigungsschreiben der Kurdischen Zukunftsströmung vom 1. Februar 2016 in Kopie, inklusive Übersetzung). L. Am (…) wurde das Kind E._______ der Beschwerdeführenden geboren und in das Asylverfahren einbezogen. M. Mit Eingaben vom 9. August 2016 und 24. April 2017 reichten die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel zu den Akten: mehrere Fotos eines bei einer Bombenexplosion verletzten Bruders des Beschwerdeführers sowie des Tatorts dieses Vorfalls, Mobilisierungsbenachrichtigung vom (…) 2017 im Original, inklusive Übersetzung. N. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 13. Juni 2017 bekräftigten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerdevorbringen unter Verweis auf diverse Berichte und im Internet publizierte Artikel zur aktuellen Lage in Syrien, und regten an, die Sache zu einer erneuten Vernehmlassung an die Vorinstanz zu überweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-4523/2015 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das während des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz geborene Kind E._______ wird in das Asyl(Beschwerde-)verfahren seiner Eltern einbezogen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind zudem Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber
E-4523/2015 auch hier die Einhaltung der FK ausdrücklich vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten zweimaligen Inhaftierungen durch den syrischen Sicherheitsdienst in F._______ beziehungsweise in Damaskus seien als unglaubhaft zu erachten. Seine diesbezüglichen Ausführungen würden zahlreiche Widersprüche enthalten. So habe er unterschiedliche Angaben gemacht zu den Daten der Inhaftierungen sowie dazu, wie er die Aufforderung, sich bei der I._______-Abteilung in Damaskus zu melden, erhalten habe. Auch der angebliche Erhalt eines Drohschreibens kurz vor der Ausreise könne nicht geglaubt werden, da die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers unlogisch seien und einige Ungereimtheiten enthalten würden. Er habe unterschiedliche Angaben zum Inhalt des Schreibens gemacht. Zudem sei erstaunlich, dass die gesamte Familie nur aufgrund dieser schriftlichen Drohung sogleich aus Syrien ausgereist sei. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einberufung zum Reservedienst sei zunächst zu berücksichtigen, dass seine Glaubwürdigkeit aufgrund obiger Erwägungen generell zu bezweifeln sei. Zudem seien Dokumente wie diejenigen, welche er zum Beleg seiner Einberufung eingereicht habe, leicht käuflich erwerbbar und nicht fälschungssicher. Es erscheine unlogisch, dass er angeblich am (…) 2013 für den Reservedienst einberufen worden sei, der Haftbefehl an die Grenzposten aber erst ein Jahr später ausgestellt worden sei. Ebenso nicht nachvollziehbar sei, dass die Behörden den Haftbefehl, bei welchem es sich um ein internes Dokument handle, seinem Onkel ausgehändigt hätten. Schliesslich deute der Umstand, dass die Stempel auf beiden Dokumenten aufgedruckt seien, darauf hin, dass es sich um Fälschungen handle. Die weiteren von den Beschwerdeführenden eingereichten Dokumente vermöchten an der Folgerung, dass ihre Asylvorbringen unglaubhaft seien, nichts zu ändern. Das Militärbüchlein des Beschwerdeführers belege nur, dass er den Militärdienst abgeleistet habe,
E-4523/2015 was indessen nicht bezweifelt werde. Die eingereichten Fotos vermöchten bestenfalls zu beweisen, dass er an Demonstrationen in Syrien teilgenommen habe. Darüber hinaus würden sich daraus keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung ergeben. Demzufolge vermöchten die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Beschwerdeschrift vorab verschiedene formelle Rügen vor: 4.2.1.1 So sei ihnen trotz entsprechendem Antrag weder der interne VA- Antrag noch eine schriftliche Begründung desselben zugestellt worden und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nicht rechtsgenüglich begründet worden. Ferner fehle die Seite 13 des Anhörungsprotokolls in den ihnen zugestellten vorinstanzlichen Akten. Dieses Vorgehen stelle eine Verletzung ihrer Ansprüche auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör sowie der Begründungspflicht dar, und dies müsse eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung zur Folge haben. Eventualiter sei ihnen nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. 4.2.1.2 Im Weiteren habe die Vorinstanz es weitgehend unterlassen, die von ihnen eingereichten Beweismittel zu würdigen. In Bezug auf das schriftliche Aufgebot zum Reservedienst und den Haftbefehl an die Grenzposten habe das SEM nicht erwähnt, auf welche Quellen es seine Einschätzung stütze, derartige Dokumente seien leicht käuflich erwerbbar und nicht fälschungssicher, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zum Schluss gekommen sei, es handle sich um Fälschungen, sowie weshalb diese Dokumente nicht geeignet seien, ihre Vorbringen zu belegen. Auch in Bezug auf die Stempel auf den Dokumenten habe die Vorinstanz nicht aufgeführt, auf welche Vergleichsquellen sie sich stütze. Zu den weiteren Beweismitteln (Identitätskarten, Familienbüchlein, Fotos von Demonstrationen, Auszüge aus dem Internet über syrische Gesetze betreffend den Reservedienst) habe sie sich gar nicht geäussert. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung zwar ausgeführt, die von ihnen eingereichten Fotos könnten bestenfalls die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen belegen, ohne diese relevante Tatsache aber anschliessend zu würdigen. Dieses Ignorieren von Beweismitteln stelle neben einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eine schwere Verletzung des Willkürverbots dar. Das Militärbüchlein beweise klar, dass der Beschwerdeführer
E-4523/2015 Militärdienst geleistet habe. Damit sei auch klar, dass er aufgrund seiner militärischen Ausbildung zum Reservedienst aufgeboten worden sei. Das SEM habe es unterlassen, eine Gesamtwürdigung dieser belegten Tatsachen sowie der nicht bewiesenen Vorbringen vorzunehmen. 4.2.1.3 Es verstosse ferner gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu behaupten, obwohl eingereichte einschlägige Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, und es widerspreche dem Grundsatz des Vorrangs der Beweismittel, dass zuerst die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen behauptet und erst anschliessend argumentiert worden sei, die eingereichten Beweismittel vermöchten diese Einschätzung nicht umzustossen. Die Vorinstanz hätte zwingend die Beweismittel würdigen und weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung durchführen müssen. 4.2.1.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht sei darin zu erblicken, dass in der vorinstanzlichen Verfügung mehrere Elemente ihrer Vorbringen nicht erwähnt worden seien (Bestrafung des Beschwerdeführers während des Militärdiensts; Verletzung des Beschwerdeführers und Tötung mehrerer Freunde beim (…) 2008; exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers; der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Internet-Café den Revolutionsaktivisten zur Verfügung stellte; der Umstand, dass er bei Demonstrationen in Syrien Flugblätter verteilte; der Umstand, dass er Filmaufnahmen von Kundgebungen machte und diese an eine Fernsehstation weiterleitete; Misshandlungen des Beschwerdeführers während der ersten Haft; der Umstand, dass er aus der zweiten Haft nur gegen Schmiergeldzahlung freigelassen wurde; Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers für Inlandsflüchtlinge; der Umstand, dass er während einer Demonstration gefilmt und von seiner Ehefrau in einem Fernsehbeitrag wiedererkannt wurde). Das Gleiche gelte mit Bezug auf die Tatsache, dass die Vorinstanz die Visumsunterlagen nicht beigezogen und sie nicht danach gefragt habe, ob sie im Rahmen des Visumsverfahrens zu ihren Gesuchsgründen befragt worden seien. 4.2.1.5 Ferner habe sie die Abklärungspflicht auch dadurch verletzt, dass sie dem Beschwerdeführer keine näheren Fragen zu den von ihm vorgebrachten Teilnahmen an Demonstrationen in Syrien und der Schweiz gestellt habe. Das SEM sei diesen entscheidrelevanten Informationen nicht genügend nachgegangen. Es falle ferner auf, dass dem Beschwerdeführer eine Reihe von nicht relevanten Fragen gestellt worden seien, welche in keiner Art zur Klärung des relevanten Sachverhalts beigetragen hätten.
E-4523/2015 4.2.1.6 Eine weitere Verletzung der Abklärungspflicht ergebe sich daraus, dass das Staatssekretariat zwischen der Asylgesuchseinreichung und den Anhörungen ein Jahr ungenutzt habe verstreichen lassen. Praxisgemäss komme der Anhörung im Asylverfahren eine herausragende Bedeutung zu und es seien strenge Anforderungen an deren Qualität zu stellen. 4.2.1.7 Im Weiteren müsse die Prüfung der Unzulässigkeit derjenigen der Unzumutbarkeit vorgehen, was sich schon aus dem Aufbau der angefochtenen Verfügung des SEM ergebe, in welcher die Zulässigkeit zuerst geprüft worden sei. Werde am Konzept der Alternativität der Wegweisungskriterien festgehalten, müsste im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft werden. 4.2.1.8 Das Fortbestehen der ihnen gewährten vorläufigen Aufnahme auch im Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sei erforderlich, um eine Schlechterstellung aufgrund des Ergreifens des Rechtsmittels zu verhindern. Die Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung sowie die Gehörsverletzung hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots und von Art. 7 AsylG zur Folge. 4.2.2 4.2.2.1 In materieller Hinsicht brachten die Beschwerdeführenden vor, das SEM habe sich in seiner Begründung, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Inhaftierungen nicht geglaubt werden könnten, auf triviale Unterschiede in seinen Vorbringen gestützt und zahlreiche Realkennzeichen missachtet. So habe er in beiden Befragungen die jeweilige Haftdauer übereinstimmend angegeben und beide Male erwähnt, er sei aus der zweiten Haft nur gegen eine Schmiergeldzahlung freigekommen. Er habe sich demnach problemlos an die für ihn relevanten Sachverhaltselemente erinnern können. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er sich an den genauen zeitlichen Abstand zwischen den beiden Festnahmen nicht mehr erinnern könne. Diese Unsicherheit sei aber nicht von entscheidrelevanter Bedeutung; es sei klar, dass die beiden Inhaftierungen kurz aufeinander erfolgt seien. Im Weiteren sei relevant, dass er vom Militärsicherheitsdienst einen verschlossenen Brief erhalten habe, in welchem er aufgefordert worden sei, sich bei der I._______-Abteilung in Damaskus zu melden. Da der Sicherheitsdienst mehrmals in seinem Laden beziehungsweise seiner Wohnung vorgesprochen habe, sei nachvollziehbar, dass er sich an das genaue Vorgehen der Behörden bei der Übergabe dieses Schreibens nicht mehr erinnern könne. Es sei nicht mit dem – vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bestätigten – reduzierten Beweismassstab
E-4523/2015 der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG vereinbar, dass die Vorinstanz aufgrund lediglich kleiner Abweichungen in seinen Aussagen seinen Vorbringen die Glaubhaftigkeit abgesprochen habe, ohne das Geschehene in einem Gesamtbild zu betrachten. Aus den detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers gehe eindeutig hervor, dass er das Erzählte selber erlebt habe. So habe er die beiden Inhaftierungen ausführlich und logisch nachvollziehbar geschildert. Namentlich habe er viele Details der Umstände der zweiten Haftzeit vorgebracht. Anlässlich der Befragung zur Person habe er den Inhalt des Drohschreibens, welches er erhalten habe, nur kurz wiedergegeben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er und sein Bruder mit dem Internetcafé die Regimegegner unterstützt hätten und für sie somit eine Einstellung ihres politischen Engagements mit der Schliessung des Ladens gleichbedeutend gewesen sei, würden sich seine Aussagen zum Inhalt des Drohschreibens nicht widersprechen. Er habe zudem detaillierte Angaben zu dessen Erscheinungsbild gemacht sowie dazu, wie er es erhalten habe, und er habe sich Gedanken dazu gemacht, weshalb die Drohung gerade in dieser Form erfolgt sei. Die Vorinstanz habe diese Realkennzeichen mit keinem Wort gewürdigt. Im Weiteren habe das SEM mit seinem Vorhalt, die überstürzte Ausreise des Beschwerdeführers und seiner Familie aufgrund dieses Drohschreibens erstaune, verkannt, dass die Familie im selben Haus gewohnt habe, wo sich das Internetcafé befunden habe. Zudem habe sich die Drohung an die gesamte Familie gerichtet. Betreffend die Einberufung in den Reservedienst sei zunächst zu berücksichtigen, dass alle Männer bis zum Alter von etwa 45 Jahren mobilisiert würden. Dementsprechend habe die Beschwerdeführerin angegeben, ihr (…)-jähriger Bruder sei ebenfalls einberufen worden. Ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bestätige, dass es zu grossflächigen Mobilisierungen komme und das syrische Regime Massnahmen gegen Deserteure und Wehrdienstverweigerer ergreife. Das an die Grenzpolizei gerichtete Schreiben sei dem Onkel des Beschwerdeführers nur deshalb ausgehändigt worden, weil man ihn habe warnen wollen. Dies erscheine nachvollziehbar. Zudem könne von ihm nicht verlangt werden, ein allenfalls widersprüchliches Verhalten Dritter zu widerlegen. Es wiege schwer, dass die Vorinstanz die von ihnen eingereichten Beweismittel, insbesondere die Fotos betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen, nicht gewürdigt habe. Durch diese sei erstellt, dass er durch die Teilnahme an und das Filmen von regimekritischen Demonstrationen in Syrien seine politische Haltung öffentlich und exponiert
E-4523/2015 zum Ausdruck gebracht habe. Es dürfte für die Behörden ein Leichtes gewesen sein, ihn zu identifizieren. 4.2.2.2 Zusammenfassend sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen ausgegangen. 4.2.3 4.2.3.1 Ihre Vorbringen seien zudem offensichtlich asylrelevant. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seines Engagements im Zusammenhang mit den Demonstrationen, der Unterstützung von Inlandsflüchtlingen, seiner Dienstverweigerung, den Problemen im Zusammenhang mit dem Internetcafé und den zweimaligen Festnahmen von den syrischen Behörden gezielt gesucht und verfolgt. Er müsse im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit rechnen, verhaftet, zwangsrekrutiert und zum Verschwinden gebracht oder getötet zu werden. Insbesondere sei gestützt auf das Urteil BVGer D-3764/2014 davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Unterstützungsleistungen für Inlandsflüchtlinge als Oppositioneller und damit als Regimegegner gelte. Betreffend die Asylrelevanz der Teilnahme an oppositionellen Aktivitäten und regimekritischen Demonstrationen werde auf das Urteil BVGer D-5779/2013 verwiesen. Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert worden seien, hätten eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. 4.2.3.2 Das SEM habe es unterlassen, die Erwägungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in seinem Bericht vom 27. Oktober 2014 zum Schutzbedürfnis syrischer Flüchtlinge sowie anderer zuverlässiger Menschenrechtsorganisationen zu berücksichtigen. Gemäss dem Bericht des UNHCR habe sich die Situation in Syrien in Bezug auf die Sicherheit, die Menschenrechte, die Vertreibung der Bevölkerung und die humanitäre Lage weiter dramatisch verschlechtert. Die beteiligten Parteien würden schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Verbrechen würden an ganzen Bevölkerungsgruppen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder Ethnie-Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften begangen, wenn diesen eine bestimmte politische Haltung wegen dieser Zugehörigkeit zugeschrieben werde. Alleine die physische Anwesenheit einer Person in einem bestimmten Gebiet oder die kleinste Verbindung zu einem unliebsamen Aspekt könne eine Verfolgung bewirken, auch ohne Vorliegen eines individuellen
E-4523/2015 Profils. Asylsuchende aus Syrien würden die Flüchtlingseigenschaft auch ohne Vorliegen einer bereits stattgefundenen gezielten individuellen Verfolgung oder dem Risiko einer zukünftigen derartigen Verfolgung erfüllen. Zu den vom UNHCR definierten Risikogruppen würden unter anderem Personen gehören, welche gegen die Regierungskräfte, den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) respektive die PYD in deren jeweiligen Einflussgebieten opponieren, oder als Oppositionelle wahrgenommen würden. Der vom SEM angewendete Massstab zur Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei, stimme offensichtlich nicht mit demjenigen des UNHCR überein. Die Beschwerdeführenden würden eindeutig den genannten Risikogruppen angehören, weil sie von der Regierung als Oppositionelle angesehen würden. Der Beschwerdeführer habe als kurdischer Regimekritiker, engagierter Aktivist für kurdische Anliegen, Reservedienstverweigerer sowie wegen seiner öffentlichen Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten die Schwelle zur Exponiertheit und asylrelevanten Gefährdung längst überschritten. Ihm und seiner Familie sei daher Asyl zu gewähren. 4.2.3.3 Das SEM habe die offensichtliche Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Einberufung in den Militärdienst nicht gewürdigt und seine Unglaubhaftigkeitsargumentation sei willkürlich. Er werde vom syrischen Regime als Dienstverweigerer betrachtet, was asylrelevante Folgen habe. Personen, die sich dem Kampf der syrischen Armee gegen ihre Gegner entzögen, würden selbst als Staatsfeinde betrachtet und hart bestraft, insbesondere im Falle einer Flucht ins Ausland. Diese Strafen seien politisch begründet, weshalb betroffene Personen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen würden. Es werde auf das Referenzurteil D-5553/2013 des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. Die darin genannten Voraussetzungen, unter welchen eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen Dienstverweigerung zu erwarten sei, würden auch auf den Beschwerdeführer zutreffen. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie, seines regimekritischen Engagements sowie weil er den syrischen Behörden bereits in der Vergangenheit als Regimegegner aufgefallen sei, sei davon auszugehen, dass seine Dienstverweigerung als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde und ihm daher eine unverhältnismässige Bestrafung drohe. Zudem müsste er sich in der syrischen Armee aktiv am Krieg beteiligen und wäre gezwungen, auf alle Gegner des syrischen Regimes und auch auf Zivilisten zu schiessen
E-4523/2015 4.2.3.4 Im Weiteren seien die Beschwerdeführenden auch einer gezielten, asylrelevanten Verfolgung durch die Islamisten, insbesondere den IS, ausgeliefert. Diese würden die Kurden als Bedrohung und als primäres Feindbild betrachten. Die Verfolgung der Kurden durch die Islamisten erfolge aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen und sei damit asylrelevant. Die Vorinstanz habe, obwohl dies zwingend notwendig gewesen wäre, keine näheren Abklärungen betreffend die heutige Situation der Kurden in Syrien getroffen. Zumindest hätte sie die Entscheidungsgrundlagen, auf welche sie sich gestützt habe, darlegen müssen. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, abzuklären, ob die Kurden in Syrien im heutigen Zeitpunkt von Kollektivverfolgung betroffen seien. Jedenfalls seien die Kurden Opfer einer gezielten Kollektivverfolgung aus ethnischen, religiösen und politischen Gründen durch die sunnitischen Terroristen des IS. Vor diesem Hintergrund könne die Frage einer Kollektivverfolgung durch das syrische Regime offenbleiben. 4.2.4 Schliesslich sei zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers eingegangen sei, welche flüchtlingsrechtlich offensichtlich relevant seien. Das SEM habe höchst relevante Expertenmeinungen und aktuelle Urteile offensichtlich ignoriert. Die Absichten und Möglichkeiten der syrischen Sicherheitskräfte, die Opposition sowohl in Syrien als auch im Ausland zu überwachen, sollten nicht unterschätzt werden. Im Falle eines längeren Auslandsaufenthalts ‒ wie dies bei ihnen der Fall sei – sei eine ausführliche Befragung der Rückkehrenden die Regel, wobei Personen, die exilpolitischer Aktivitäten verdächtigt würden, an den Geheimdienst überstellt würden. Sie müssten im Falle einer Wiedereinreise mit willkürlichen Massnahmen durch die Behörden, Geheimdienste oder Sicherheitskräfte rechnen. Es sei davon auszugehen, dass diese aufgrund der starken Vernetzung der kurdischen Gemeinschaft bereits über Informationen über Rückkehrende verfügen würden. Die Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung und einer gezielten asylrelevanten Verfolgung durch die Sicherheitskräfte sei ausgesprochen hoch. In diesem Zusammenhang werde ausserdem ausdrücklich um Beizug mehrerer Verfahrensdossiers ersucht, weil diese zum einen die reale und äusserst hohe Gefährdung des Beschwerdeführers für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien beweisen und zum anderen dokumentieren würden, dass die Voraussetzungen für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft bei Personen aus Syrien auf einer tieferen Ebene, als bisher angenommen, angesetzt werden müssten. Aus diesen Fällen sei ersichtlich, dass eine in
E-4523/2015 Syrien inhaftierte Person unter Folter über zahlreiche Kurden in der Schweiz detailliert befragt worden sei, weshalb die syrischen Behörden über die exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz ausführlich informiert seien und die Schwelle zu illegalen Inhaftierungen und Folter in Syrien sehr tief sei. In Bezug auf die Überwachung der Syrer im Exil sei die Situation in der Schweiz eine besondere, weil dieses Land bei Nachrichten- und Geheimdiensten bekanntermassen äusserst beliebt sei und, namentlich als UNO-Hauptsitz, einen wichtigen Standort für das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen darstelle. Es wiege besonders schwer, dass die Vorinstanz es in der angefochtenen Verfügung unterlassen habe, ausführlich zur Frage einer Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Das SEM habe die aktuellen Entwicklungen und Zustände in ihrem Herkunftsland nicht berücksichtigt und mit pauschalen, standardmässigen und veralteten Behauptungen argumentiert. Betreffend die allgemeine Lage in Syrien werde auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie einen Bericht von "Human Rights Watch" verwiesen. 4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz insbesondere bezüglich der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe aus, es sei davon auszugehen, dass die syrischen Geheimdienste sich auf die Erfassung von Personen mit qualifizierten Aktivitäten konzentrieren würden. Dabei sei eine öffentliche Exponierung massgeblich, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Es sei ferner davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Tätigkeit der syrischen Sicherheitskräfte nicht bei einer grossflächigen, sondern einer selektiven Überwachung der Opposition im Ausland liege. Der Beschwerdeführer habe einzig die Teilnahme an zwei Demonstrationen in N._______ beziehungsweise M._______ geltend gemacht. Es sei nicht erkennbar, dass er sich irgendwie aus der Mass er anderen Demonstranten hervorgehoben oder besonders exponiert habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden überhaupt erkannt, geschweige denn als eine potenzielle Bedrohung wahrgenommen worden sei. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sei demnach nicht geeignet, eine Furcht vor Verfolgungsmassnahmen zu begründen. 4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden nach Einsichtnahme in die ihnen offengelegte Seite 13 des Aktenstücks A16/18 zunächst daran fest, dass der Beschwerdeführer keine widersprüchlichen Angaben zum Inhalt des erhaltenen Drohschreibens gemacht habe. Ferner machten sie
E-4523/2015 geltend, die Vorinstanz habe die Aussage des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt, wonach viele seiner Kameraden, die ähnliche Drohungen erhalten hätten, verhaftet und getötet worden seien. In Bezug auf die Argumentation des SEM in seiner Vernehmlassung betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers rügten sie, die Vorinstanz habe die neuste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt. Im Urteil D-5779/2013 des Bundesverwaltungsgerichts sei festgestellt worden, dass bereits eine einfache Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in Syrien eine Verfolgungsgefahr begründen könne, sofern die betroffene Person durch die Sicherheitskräfte identifizierbar sei. Diese Rechtsprechung sei auch auf ein politisches Engagement im Exil anzuwenden; demnach müsse auch diesbezüglich ein geringes Mass an Exponiertheit schon als ausreichend erachtet werden. Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers sei aufgrund seines Profils klar zu bejahen. Nachdem die prekäre Situation in Syrien über Jahre hinweg falsch eingeschätzt und gewürdigt worden sei, sei damit zu rechnen, dass auch bezüglich einer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten in absehbare Zeit eine Praxisänderung erfolgen werde. Das Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz sei eine Fortführung seiner bereits im Heimatstaat bestandenen politischen Haltung. Es sei offensichtlich, dass den Behörden auch seine neueren Aktivitäten in der Schweiz bekannt seien. Hinsichtlich der Problematik der Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien werde auf das Update III des UNHCR verwiesen. Es brauche sehr wenig, um als Feind einer der involvierten Parteien zu gelten und von dieser verfolgt zu werden. Das Risiko, Nachteile zu erleiden, sei sehr real und werde durch das Fehlen einer gezielten Verfolgung nicht vermindert. Das Gericht habe sich in seinem erwähnten Urteil mit der Lageeinschätzung des UNHCR auseinandergesetzt. Die Vorinstanz habe weder die Ausführungen des UNHCR noch die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts gewürdigt. Die Sache sei daher zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an sie zurückzuweisen.
E-4523/2015 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 5.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift die von der Vorinstanz aufgelisteten Aussagewidersprüche und Ungereimtheiten überzeugend auszuräumen vermögen, soweit diese nicht ohnehin als unwesentlich zu bezeichnen sind. 5.2.1 Der Einschätzung der Vorinstanz, die vom Beschwerdeführer geschilderten Inhaftierungen im Zusammenhang mit der Benutzung seines Internetcafés durch oppositionelle Aktivisten seien unglaubhaft, kann nach Auffassung des Gerichts nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass seine Angaben zur zeitlichen Einordnung der ersten Inhaftierung voneinander
E-4523/2015 abweichen (BzP: Anfang 2009 [vgl. Protokoll A3 S. 8]; Anhörung: erste Haft Ende 2008 [vgl. Protokoll A16 S. 10]). Es handelt sich hierbei aber um eine geringfügige Divergenz, welche insbesondere in Anbetracht des zeitlichen Abstands zwischen diesen Ereignissen und den beiden Befragungen (rund fünf beziehungsweise sieben Jahre) zu relativieren ist. Zu Recht weist der Beschwerdeführer ferner darauf hin, dass es sich bei der Frage, auf welche Weise die Sicherheitsbehörden in F._______ ihm die Aufforderung, sich beim Geheimdienst in Damaskus zu melden, übermittelten, kaum um ein Sachverhaltselement handelt, dem im Gesamtzusammenhang seiner Asylvorbringen massgebliche Bedeutung zukommt. Diesen wenig gravierenden Ungereimtheiten ist entgegenzustellen, dass der Beschwerdeführer die für die beiden Verhaftungen ursächlichen Gegebenheiten, die Haftumstände und das jeweilige Vorgehen der Behörden in zu erwartender Detailliertheit, lebensecht, anschaulich und widerspruchsfrei geschildert hat. Insbesondere erscheinen seine Beschreibungen der von den Behörden ergriffenen Massnahmen zur Identifikation der Oppositionellen, welche sein Internetcafé frequentierten, sowie seiner Gegenmassnahmen durchaus plausibel und nachvollziehbar. 5.2.2 Im Weiteren erweist sich auch der von der Vorinstanz erhobene Vorwurf, der Beschwerdeführer habe divergierende Angaben zum Inhalt des in seinem Geschäft vorgefundenen Drohschreibens gemacht, bei näherer Betrachtung als nicht haltbar. Seine diesbezüglichen Aussagen weichen zwar im Wortlaut geringfügig voneinander ab, sind aber inhaltlich im Wesentlichen deckungsgleich. In der Beschwerdeschrift wurde plausibel dargelegt, dass die ganze Familie von den massiven Drohungen in dem Schreiben betroffen war, und der Beschwerdeführer wies zudem auf das Schicksal von Bekannten, die ähnliche Drohungen erhalten hatten, hin. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen bereits am Tag nach dem Erhalt des Drohschreibens flüchteten. Hinzu kommt, dass sich ihr damaliger Wohnort F._______ in unmittelbarer Grenznähe befindet und die Grenzüberquerung somit keiner grossen Vorbereitung bedurfte. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe in Syrien an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen und dabei zum Teil Filmaufnahmen gemacht, welche an einen TV-Sender weitergeleitet worden seien, wurde von der Vorinstanz nicht bestritten.
E-4523/2015 5.3 Nach dem Gesagten überwiegen in Würdigung der gesamten Aspekte in einer objektivierten Betrachtungsweise die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, wonach er in den Jahren 2008 beziehungsweise 2009 zweimal von den syrischen Sicherheitskräften festgenommen und verhört wurde (weil oppositionelle Kreise die Infrastruktur seines Internetcafés benutzten) und er im Jahre 2013 von unbekannter Seite schriftlich bedroht wurde. 5.4 Die Rüge der Verletzung von Bundesrecht erweist sich damit insoweit als berechtigt. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34
E-4523/2015 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Praxisgemäss besteht die Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a. M. 1990, S. 126 ff.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlichen Verfolgungen ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2010/57 E. 2, m.w.H.). 6.2 Durch eine Vielzahl von Berichten ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen (vgl. UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on Syria, "Illegal Exit” from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, Februar 2017 sowie Human Rights Watch [HRW], World Report 2017 – Syria, 12. Januar 2017). Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art.3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]; BVGE 2015/3 E. 6.2). 6.3 Auch wenn die Stadt F._______ seit einiger Zeit weitgehend von der syrisch-kurdischen PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird (vgl. […]) haben die Truppen des syrischen Regimes gemäss vorliegenden Informationen bis heute einen Teil der Stadt F._______ unter ihrer Kontrolle; demnach muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes in dieser Stadt nach wie vor ihren Zugriff auf regimekritische Personen auszuüben vermögen (vgl. Urteil des BVGer […]).
E-4523/2015 6.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, wie zuvor festgestellt wurde, glaubhaft gemacht, dass er in der Vergangenheit wegen des Verdachts der Unterstützung von oppositionellen Aktivistinnen und Aktivisten ‒ und damit aus einem asylrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv ‒ mehrfach festgenommen und misshandelt wurde und ihm damit gezielte ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zugefügt wurden. Auch wenn die geschilderten Repressalien durch die staatlichen Sicherheitskräfte im Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden bereits mehrere Jahre zurücklagen und die Urheberschaft des gemäss ihrer Darstellung für die Ausreise ausschlaggebenden Drohschreibens nicht geklärt ist, steht fest, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Sicherheitskräften als ‒ zumindest potenzieller ‒ Regimegegner identifiziert worden ist. Er dürfte nach wie vor als solcher registriert sein. Zu berücksichtigen ist ferner einerseits seine (von der Vorinstanz zu Recht nicht in Zweifel gezogene) Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime in F._______, wobei er gelegentlich Filmaufnahmen machte; andererseits hat er in der Schweiz ein gewisses exilpolitisches Engagement entfaltet. Diese Elemente lassen zwar per se noch nicht auf eine besondere Exponierung des Beschwerdeführers schliessen. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Aktivitäten von den syrischen Behörden zur Kenntnis genommen worden sind und das Bild der oppositionellen Gesinnung des Beschwerdeführers verfestigt haben. Unter Berücksichtigung des geschilderten Profils des Beschwerdeführers und in Anbetracht des unvermindert massiven Vorgehens der syrischen Behörden gegen von ihnen als oppositionell wahrgenommene Personen besteht insgesamt hinreichend Grund zur Annahme, dass sie weiterhin ein relevantes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer haben. 6.5 Da die befürchteten Nachteile im Übrigen von den syrischen Sicherheitskräften ausgehen, ist im vorliegenden Fall auch offensichtlich nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. 6.6 Nach dem Gesagten sowie unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer aufgrund der bereits erlittenen Verfolgung zuzubilligenden erhöhten subjektiven Verfolgungsfurcht ist festzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG bestehen, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).
E-4523/2015 7. Bei diesem Verfahrensausgang kann die Berechtigung der diversen formalen Rügen in der Beschwerdeschrift – sofern nicht bereits mit Zwischenverfügung vom 5. August 2015 abgehandelt – ebenso offen bleiben wie die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Refraktion, sowie die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe. 8. Für die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder sind keine eigenen Asylgründe vorgebracht worden. Das Vorliegen einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis verneint (vgl. statt vieler die Urteile E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3 und D-1966/2015 vom 9. Juni 2017 E. 5.2, je m.w.H.). Dass die Ehefrau und die Kinder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine sogenannte Reflexverfolgung wegen ihres Ehemanns respektive Vaters zu befürchten hätten, wird von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht; auch aus den Akten ergeben sich für eine solche Annahme keine konkreten Anhaltspunkte. Diese (…) Beschwerdeführenden sind hingegen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die ihrem Ehemann beziehungsweise Vater zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und das ihm gewährte Asyl einzubeziehen, nachdem den Akten keine gegen dieses Vorgehen sprechenden besonderen Umstände im Sinn dieser Bestimmung (und ebenfalls keine Asylausschlussgründe gemäss Art. 53 AsylG) zu entnehmen sind. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 10. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Parteientschädigung ist
E-4523/2015 (unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) auf insgesamt Fr. 2500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4523/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz im Sinne der Erwägungen Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 2500.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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