Abtei lung V E-4423/2006 {T 0/2} Urteil v o m 2 9 . April 2009 Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. A._______, Türkei, vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration BFM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juni 2005 / N (...). Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
E-4423/2006 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und hanefitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Ankara, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. Februar 2004 und gelangte über Jugoslawien und Italien am 13. Februar 2004 illegal in die Schweiz, wo er am 16. Februar 2004 um Asyl nachsuchte. Die summarische Erstbefragung in der Empfangsstelle Kreuzlingen fand am 17. Februar 2004 und die kantonale Anhörung (LU) am 10. März 2004 statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Türkei aus politischen Gründen verlassen. Zuerst sei er Mitglied der Demokrasi Degisim Partisi (DDP) und deren Nachfolgepartei Democrasi ve Baris Partisi (DBP) gewesen; im Jahr (...) habe er sich dann der neu gegründeten Hakbar ve Özgürlükler Partisi angeschlossen. Seine primäre Aufgabe sei es gewesen, Zeitschriften und Zeitungen zu verteilen; ausserdem habe er an Kundgebungen, Märschen und an Sitzungen teilgenommen. Am (...) und am (...) sei er jeweils von der Polizei festgenommen worden. Grund hierfür seien einerseits die politisch aktiven Brüder des Beschwerdeführers gewesen, welche selber oft verhaftet worden seien, andererseits weil er Zeitungen verteilt und sich bei den Wahlen für seine Partei propagandistisch betätigt habe. Bei der Festnahme im Jahre (...) seien ihm zuerst die Augen verbunden worden und er sei in ein Zimmer gebracht worden, wo er geschlagen und beschimpft worden sei. Die Polizisten hätten wissen wollen, weshalb er Zeitungen verteilen würde; ausserdem sei er aufgefordert worden, für die Polizei als Spitzel zu arbeiten. Nach drei Tagen sei er wieder freigelassen worden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel ein, auf welche – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen wird. B. Mit Verfügung vom 17. Juni 2005 - eröffnet am 21. Juni 2005 - stellte das Bundesamt fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E-4423/2006 C. Mit Beschwerde vom 21. Juli 2005 (Poststempel) an die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er, es seien die Akten seines in der Schweiz lebenden Bruders (B._______ / N [...]) für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu edieren. D. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2005 teilte die damalige Instruktionsrichterin der ARK dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts wurde abgewiesen; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die Asylverfahrensakten seines Bruders wurden antragsgemäss beigezogen. E. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. November 2005 die Abweisung der Beschwerde. F. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 1. Dezember 2005 an den gestellten Rechtsbegehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes- E-4423/2006 verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich E-4423/2006 auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides aus, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge letztmals im (...) Zeitungen verteilt habe; andere politischen Aktivitäten würden sogar noch weiter zurückliegen. Ferner hätten seine Brüder die Türkei vor Jahren – zwischen 1991 und 2001 – verlassen. Vor diesem Hintergrund sei es in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer gegen Ende des Jahres (...) festgenommen worden sein soll. Das Vorbringen müsse als realitätsfremd und offensichtlich konstruiert eingestuft werden. Diese Einschätzung werde durch weitere Ungereimtheiten bestätigt: Es sei realitätsfremd, dass er gegen Ende des Jahres (...) von der Polizei in Ankara festgenommen worden sein soll und nicht einmal in der Lage sei anzugeben, wo man ihn festgehalten habe. Ein derartiges Verfolgungsmuster sei mit seinem Profil sowie dem Zeitpunkt und Ort der angeblichen Festnahme unvereinbar. So sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass gemäss den Erkenntnissen des BFM Polizeibehörden in Städten wie Ankara seit geraumer Zeit in aller Regel Vorschriften einhalten würden, welche im Bereich der Strafverfolgung Gültigkeit hätten. Zudem würden sich Personen, welche sich in der Türkei unrechtmässig behandelt fühlten, insbesondere in den westlichen Städten verschiedene Möglichkeiten bieten – so beispielsweise mit Hilfe eines Anwaltes – , sich dagegen zur Wehr zu setzen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass es in der Türkei zahlreiche Organisationen und kritische Presseerzeugnisse gebe, welche Festnahmen von politisch tätigen Personen registrieren und darüber öffentlich zugängliche Kurzberichte erstellen würden. Vor diesem Hintergrund wäre demnach zu erwarten gewesen, dass auch eine Festnahme des Beschwerdeführers zum fraglichen Zeitpunkt registriert worden wäre. Dem BFM würden jedoch keinerlei derartige Hinweise auf eine Festnahme vorliegen; der Beschwerdeführer habe auch kein Beweismittel eingereicht, welches eine solche behördliche Massnahme bestätigen würde. Zwar habe er vier Bestätigungen von Personen eingereicht, aus welchen hervorgehe, dass er behördlich verfolgt worden sei. Diesbezüglich sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Schreiben wenig substanziiert abgefasst seien und keine Rückschlüsse auf allfällige konkrete Festnahmen des Beschwerdeführers erlauben würden. Die E-4423/2006 Bestätigungen seien somit als Gefälligkeitsschreiben ohne genügenden Beweiswert einzustufen. Eine von ihm geltend gemachte Festnahme von ein paar Stunden im Jahre (...) oder allfällige Polizeikontrollen am Arbeitsplatz würden hingegen keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, welche einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Es bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer, der gemäss seinen Aussagen nie gerichtlich belangt worden sei, wegen seiner ehemaligen politischen Tätigkeiten respektive wegen seiner vor Jahren aus der Türkei ausgereisten Brüder in absehbarer Zukunft und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG betroffen werden könnte. Auch der Umstand, dass ein Haus eines heute in Deutschland lebenden Bruders mehrmals gebrannt haben soll, vermöge nichts an dieser Einschätzung zu ändern, zumal das fragliche Haus zu jenem Zeitpunkt nicht einmal mehr in dessen Besitz gewesen sei und die Brandursache ohnehin ungeklärt sei. Aus den Akten, so das Bundesamt weiter, würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation des BFM Folgendes entgegengehalten: Die Vorinstanz unterliege einem Irrtum, wenn sie annehme, der Beschwerdeführer sei nur bis (...) respektive (...) politisch aktiv gewesen Der Irrtum sei nach seiner Meinung auf einen Übersetzungsfehler bei der kantonalen Befragung sowie auf fehlendes Nachfragen zurückzuführen. Entsprechend habe er auch ausgesagt, dass er sich gegen Schluss aktiver für die Partei engagiert habe. Bezüglich dem Hausbrand gelte es festzuhalten, dass es sich um zwei E-4423/2006 Häuser der Familie des Bruders C._______ handelte, die angezündet worden seien. Dieser sei nicht Eigentümer, sondern Mieter gewesen und habe sich zu dem Zeitpunkt bereits in Deutschland befunden; lediglich seine Familie habe dort gewohnt. Zuerst habe das erste Haus gebrannt, nach dem Auszug in ein anderes Heim habe auch das zweite Haus der Familie gebrannt, so dass diese zum Grossvater gezogen sei; beide Male sei Anzeige erstattet worden. Danach habe das Haus noch mehrere Male gebrannt. Dieser Sachverhalt stimme mit den Aussagen des Beschwerdeführers an der Empfangsstelle überein. Die Glaubwürdigkeitsargumentation der Vorinstanz halte einer näheren Prüfung keineswegs stand: Weder habe der Beschwerdeführer vage und unverbindliche oder tatsachenwidrige Behauptungen gemacht, noch habe er sich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt. Er habe sich auch nicht in Widersprüche verstrickt; seine Vorbringen sollen nach der Ansicht der Vorinstanz lediglich deshalb unglaubhaft sein, weil sie angeblich der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen würden. Im Lichte der erwiesenen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers erscheine die geltend gemachte Verhaftung keineswegs als realitätsfremd und offensichtlich konstruiert. Inwiefern der Ort der Verhaftung eine Rolle spiele, sei nicht einzusehen. Der Glaube der Vorinstanz an die Rechtmässigkeit des Vorgehens der türkischen Behörden möge für gemeinrechtliche Delikte zutreffend sein, sei indessen für politische Delikte bar jeder Grundlage, wie sich aus zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und zahllosen Berichten in den Medien sowie von anerkannten Flüchtlingen in notorischer Weise ergebe. Die Vorinstanz unterstelle dem Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit, sich gegen das ihm Widerfahrene mit Hilfe eines Anwalts zur Wehr zu setzen. Diese Auffassung sei realitätsfremd, weil ein entsprechender Prozess am Beweis scheitern würde, zumal die Sicherheitsbehörden niemals zugeben würden, dass sie eine Person aus politischen Gründen während dreier Tage mit zugebundenen Augen festgehalten hätten. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen von diversen Personen würden entgegen der Ansicht des BFM Rückschlüsse auf seine politischen Aktivitäten erlauben und kolportierten das von diesen Personen über ihn Gehörte (sie seien ja alle bei der Verhaftung nicht dabei gewesen, was sie jedoch auch nicht behaupten würden). Natürlich ergebe sich daraus kein stringenter Beweis für die E-4423/2006 Behauptung, was aber die Bestätigungen noch nicht zu reinen Gefälligkeitsschreiben machen würde. Die Vorinstanz unterlasse es weiter, die Verfolgung der Familie im Lichte der Akten von anderen Familienangehörigen genauer zu überprüfen, was durch die Beschwerdeinstanz nachzuholen sei. Es handle sich vorliegend um einen geradezu klassischen Fall von Sippenverfolgung. 3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2005 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass auch das BFM davon ausgehe, dass die türkischen Behörden exilpolitische Aktivitäten ihrer Bürger beobachten würden. Ihr Interesse beschränke sich jedoch – auch wegen der grossen Anzahl türkischer Staatsangehöriger im Ausland – auf hochkarätige Aktivitäten, welche von den Behörden als für das Mutterland gefährlich eingestuft würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Tätigkeiten würden jedoch kein solches Ausmass erreichen, welches das Interesse türkischer Behörden auf sich ziehen könnte. Seine exilpolitischen Aktivitäten würden daher keine Furcht vor behördlicher Verfolgung zu begründen vermögen. 3.4 In der Replik wird entgegnet, dass es vorliegend gute Gründe gebe anzunehmen, dass den türkischen Behörden die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz und dessen Aktivitäten bekannt seien. Da sei zum einen die vom BFM negierte Familienbande zu anerkannten Flüchtlingen, mithin die Sippenverfolgung, die in der Türkei notorisch sei und sich auch in der schweizerischen Asylpraxis niederschlage. Im Weiteren sei dies der dokumentierte Umstand, dass der Beschwerdeführer mit zahlreichen, vom türkischen Geheimdienst als gefährlich eingestuften Persönlichkeiten aus der türkischen Diaspora bekannt und auch mit ihnen zusammen gesehen worden sei. 4. 4.1.1 Von zentraler Bedeutung ist vorliegend der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers; drei seiner Brüder leben als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland, während sein Bruder B._______ (N [...] ) mit Entscheid vom 26. Februar 2002 in der Schweiz Asyl erhalten hat. Wie aus dessen Akten hervorgeht, habe er sich nach seiner Rückkehr aus der Schweiz seit dem Jahre (...) in der Türkei für kurdische Parteien betätigt. Er habe innerhalb der Parteien höhere Ämter bekleidet, sei insbesondere Mitglied des Disziplinarausschusses E-4423/2006 der Demokrasi Partisi (DEP) sowie Mitglied des Provinzvorstandes der Nachfolgepartei DDP gewesen. Nach dem Verbot der DDP habe er bei der Gründung der DBP mitgewirkt. Zudem habe er politische Anlässe organisiert und habe an von seiner Partei organisierten Demonstrationen teilgenommen. Im Jahre 1999 sei er in den Zentralvorstand der Partei gewählt worden. Ab diesem Zeitpunkt sei der staatliche Druck auf ihn gewachsen; die Behörden hätten der DBP vorgeworfen, im Namen einer illegalen Organisation tätig zu sein; B._______ habe Todesdrohungen erhalten und sei, wie viele Parteigenossen auch, festgenommen worden. Wiederholte Verhaftungen und Drohungen hätten im Jahre 2001 schliesslich zur Flucht aus der Türkei geführt. Von etlichen seiner politischen Freunde wisse man, dass sie umgebracht worden seien. 4.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt in Fortführung der Praxis der ARK, dass auch eine sogenannte Reflexverfolgung, also staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von Aktivisten, asylrelevant sein kann. Um eine begründete Furcht vor einer entsprechenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, muss glaubhaft gemacht werden, dass begründeter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, die die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist mithin zu bejahen, wenn jemand aufgrund konkreter Indizien mit guten Gründen, das heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten kann, dass ihm mit Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe, und ihm deshalb ein weiterer Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden kann. Dabei können insbesondere bereits früher erlittene Verfolgungshandlungen, die für sich alleine mangels Intensität nicht asylrelevant wären, als Indizien, welche die Furcht vor Verfolgung nachvollziehbar und begründet erscheinen lassen, berücksichtigt werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im obgenannten Sinn zu werden, ist vor allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5). E-4423/2006 Zwar lässt sich zum heutigen Zeitpunkt feststellen, dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die EU (Europäische Union) insofern geändert hat, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, abgenommen haben. Dagegen müssen Familienangehörige auch gegenwärtig noch mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität in der Türkei stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, dies etwa als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder auch im Rahmen einer Beschwerde an den EGMR. Dies wiederum heisst jedoch nicht, dass eine Reflexverfolgung ausschliesslich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte abhinge. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansichten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungsweise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fern halten (vgl. EMARK 2005 Nr. 11). 4.1.3 Wie aus den zu den Akten gereichten Beweismitteln sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers hervorgeht, war er Mitglied bei der DDP und deren Nachfolgepartei DBP; im Jahr (...) hat er sich dann der neu gegründeten Hakbar ve Özgürlükler Partisi angeschlossen. Dabei habe er für die Partei hauptsächlich Zeitungen und Zeitschriften verteilt; ausserdem habe er an Kundgebungen, an Märschen und an Sitzungen teilgenommen. Dabei ist der in der Beschwerde vertretenen Ansicht insofern zuzustimmen, als der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung aussagte, er habe sich politisch bis vor seiner Ausreise aktiv betätigt. Letztlich kann jedoch sein politisches Profil vorliegend offen bleiben. Gleiches gilt, ob es sich bei den von ihm eingereichten Bestätigungsschreiben um reine Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert handelt, wie es die Vorinstanz annimmt. Vor dem Hintergrund der politischen Vergangenheit seiner Familie erscheint es nämlich nicht realitätsfremd, dass er im Jahre (...) E-4423/2006 von den türkischen Sicherheitsbehörden festgenommen und geschlagen worden ist. So wurden – neben dem bereits aufgeführten Bruder B._______, der in der Schweiz Asyl erhalten hat – drei seiner Brüder in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. In Anbetracht der notorischen Willkür der türkischen Sicherheitsbehörden ist somit auch nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthaft schikaniert und misshandelt würde (vgl. nicht publiziertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2009 / E-4529/2006). Von der Existenz einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative – an deren Nachweis hohe Anforderungen zu stellen wären (vgl. EMARK 1996 Nr. 1 E. 5c) – ist vorliegend nicht auszugehen. 4.2 Den Akten ist nichts zu entnehmen, das die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Juni 2005 aufzuheben. Das Bundesamt ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 5.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und allfälligen weiteren notwendigen Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 1. Dezember 2005 einen Betrag von Fr. 3295.90.- aus, welcher sich aus einem Aufwand von insgesamt 15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.- und Auslagen von Fr. 63.10.- zusammensetzt. Dieser Betrag erscheint angemessen (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Die Parteientschädigung wird deshalb auf Fr. 3295.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. E-4423/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 17. Juni 2005 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3295.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie) - das D._______ (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Kurt Gysi Jonas Tschan Versand: Seite 12