Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4308/2012
Urteil v o m 2 1 . M a i 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. Parteien
A._______, geboren (…), Nepal, vertreten durch Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2012 / N (…).
E-4308/2012 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Nepal am 29. Juni 2010 auf dem Landweg nach Indien (dortiger Aufenthalt 3 Monate), und gelangte von dort aus auf dem Luftweg nach Frankreich. Von Paris herkommend sei er am 11. Oktober 2010 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel fand am 19. Oktober 2010 eine Summarbefragung statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am 5. Dezember 2001 von der Armee unter dem Vorhalt festgenommen worden, ein Maobadi (Maoist) zu sein. Er sei zuerst während 10 Tagen auf dem Posten festgehalten worden. Mittels Haftverlängerung habe man ihn insgesamt neun Monate im Gefängnis inhaftiert. Man habe ihn eine Erklärung unterschreiben lassen, dass er nicht länger zu den Maobadi gehöre. Er sei während der Haft vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) befragt, mit einer Nummer versehen und registriert worden. Als Folge dieser Registrierung habe ihm der Staat keinen Schaden mehr zufügen und ihn "nicht mehr umbringen" dürfen. Nach seiner Freilassung habe er sich jedoch regelmässig bei der Polizei melden müssen. Er sei dabei jeweils verhört worden. Gleichzeitig hätten ihm auch die Maobadi Probleme gemacht; sie hätten wissen wollen, ob er der Polizei etwas über sie verraten habe. Im Jahre 2006 sei er nach Kathmandu gegangen. Dort habe sein Vater für ihn ein B._______ eröffnet. Während der Parlamentswahlen sei er von den Maobadi unter Druck gesetzt worden. Sie hätten ihn aufgefordert, für sie tätig zu werden. Gleichzeitig hätten sie von ihm Geld verlangt. Man habe ihm gedroht, dass er den Laden schliessen müsse und ihm Schaden zugefügt werde, wenn er nicht bezahle. Er habe daher den Laden im Jahre 2008 aus Angst wieder geschlossen. Er habe danach während 16 Monaten versteckt bei Verwandten gelebt. Zirka Mitte August 2009 habe sein Vater seine ältere Schwester telefonisch darüber informiert, dass die Ehefrau (des Beschwerdeführers) an C._______ erkrankt sei. Er sei daraufhin in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Er sei während dreier Monate dort geblieben. Im November/Dezember 2009 seien er und sein Sohn, als sie mit dem Fahrrad einkaufen gegangen seien, angegriffen worden. Es sei ihm aber gelungen, die vier Angreifer wegzustossen und zu fliehen. Er sei damals erst gegen drei Uhr morgens nach Hause zurückgekehrt, habe sich etwas Geld geholt und sei nach Kathmandu gegangen. Dort sei er bis am 29. Juni 2010 bei verschiedenen Verwandten geblieben. Dann habe er Nepal in Richtung Delhi auf dem Landweg verlassen.
E-4308/2012 Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Ausweisdokumente zu den Akten. Bezüglich seiner Identitätskarte führte er aus, diese befinde sich entweder im Heimatdort oder in Kathmandu. Noch am 11. Oktober 2010 wurde er daher vom BFM unter Androhung der Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitäts- oder Reisepapiere zu den Akten zu reichen. Der Beschwerdeführer stellte in Aussicht, dass er die Identitätskarte und die Beweismittel so rasch als möglich beschaffen werde. B. Am 13. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. Dabei führte er aus, er sei im Jahre 2001 von der Polizei und Armee festgenommen worden. Er sei als Maoist verdächtigt und deswegen insgesamt ungefähr während eines Jahres inhaftiert worden. Man habe ihn jedoch alle drei Monate für kurze Zeit freigelassen, dann erneut festgenommen, gefoltert und wieder inhaftiert. Seine Familie habe ihn im Gefängnis nicht besuchen dürfen. Am 2. Dezember 2002 sei er schliesslich mit der Bedingung freigelassen worden, dass er sich immer wieder melden müsse. Er habe die Namen von Freunden und Bekannten nennen müssen, die Maoisten seien. Dazu seien ihm Fotos/Alben von Leuten gezeigt worden. Er sei immer wieder sowohl von den Sicherheitskräften als auch von den Maoisten bedroht worden. Sie hätten ihn auch gefragt, weshalb er "die Sachen" zugegeben habe; und sie hätten ihm vorgeworfen, die Partei beleidigt zu haben. Er habe das Land bereits in dieser Zeit verlassen wollen, doch habe er einer Meldepflicht unterstanden und daher nicht ausreisen dürfen. Er habe damals einen Pass beantragt und diesen zusammen mit einem Betrag einem Agenten zwecks Ausreise nach Dubai übergeben. Er sei dann um beides betrogen worden. Die Familie habe daraufhin beschlossen, dass er zusammen mit (…) ein B._______ eröffnen solle, was er auch getan habe. Mitte 2007 hätten ihn Maoisten brieflich aufgefordert, sie mit einem Betrag von 100'000 Rupien zu unterstützen. Es sei ihm gedroht worden, dass er seinen Laden schliessen müsse, wenn er das Geld nicht bezahle. Wo dieser Brief jetzt sei, wisse er nicht. Er habe aufgrund dieser Drohung 2008/2009 seinen Laden ohne Zahlung des Geldbetrages geschlossen und sei zu seinem Bruder gegangen, welcher ebenfalls in Kathmandu wohnhaft gewesen sei. Die Maoisten hätten ihn in der Folge überall gesucht. Er habe sich nicht mehr sicher gefühlt. Er sei deshalb untergetaucht beziehungsweise zur Schwester gegangen. Im August 2009 sei er nach Hause zurückgekehrt, nachdem seine Frau an C._______ erkrankt
E-4308/2012 sei. Im November/Dezember 2009 sei er von Maoisten beim Einkaufen mit seinem Sohn überfallen worden. Er sei von vier Leuten zu Boden gedrückt worden, habe aber zu seinem eigenen Erstaunen fliehen können. Seinem Sohn seien beim Übergriff die Zähne abgebrochen worden. Er selbst habe sich in einem Reisfeld verstecken können, wo er dann auch übernachtet habe. Am Morgen sei er nach Hause gegangen, habe seine blutverschmierten Sachen ausgezogen, mit seinem Vater gesprochen und sei dann mit dessen finanzieller Unterstützung nach Kathmandu zurückgekehrt und sei zu seinem Bruder gegangen. Seine offene Wunde am Kopf habe er dort während dreier Monate ärztlich behandeln lassen. Er habe deswegen insgesamt drei Monate in Kathmandu in medikamentöser Behandlung gestanden. In dieser Zeit sei es zu keinen weiteren direkten Konflikten mit den Maoisten mehr gekommen. Er sei jedoch in seinem Dorf verwarnt worden: sein Vater habe dort nämlich nach einer Meldung des Überfalls auf den Beschwerdeführer einen Brief beziehungsweise mehrere Briefe erhalten, in denen er aufgefordert worden sei, seine Anzeige bei der Polizei zurückzuziehen, ansonsten sein Sohn getötet werde. Auch hätten ihnen die Maoisten immer wieder mündlich gedroht. Ob andere Ladenbesitzer auch bedroht worden seien und Drohbriefe erhalten hätten, könne er nicht sagen, habe er doch keine Zeit gehabt, sich mit diesen zu unterhalten. Von seinem (…), auf welchen das B._______ gelautet habe, wisse er jedoch, dass dieser keinen Drohbrief erhalten habe. Im Verlaufe der Anhörung gab der Beschwerdeführer im Übrigen an, er sei nach der Entlassung aus dem Gefängnis Mitglied der D._______ geworden. Der Chef der D._______ habe ihn damals aus dem Gefängnis herausgeholt und ihn überredet, Parteimitglied zu werden. Er sei für die Partei nicht selbst aktiv geworden, habe aber immer wieder an Anlässen teilgenommen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung sodann folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten: Einen Verwandtschaftsausweis, zwei Haftentlassungspapiere, eine Bestätigung des "District Police Office" betreffend seinen Gefängnisaufenthalt, eine Registrierung durch das International Committee of the Red Cross (ICRC/IKRK) und ein "Nepalese Citizenship Certificate". Bezüglich seiner Identitätspapiere führte er aus, er besitze weder einen Pass (siehe obstehenden Sachverhalt) noch eine Identitätskarte. Letzere habe er irgendwo auf der Flucht verloren. Den Verlust habe er jedoch erst in Basel bemerkt. C. Mit Verfügung vom 16. Juli 2012, eröffnet am 18. Juli 2012, lehnte das
E-4308/2012 BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Aufgrund nicht schlüssiger und unsubstantiierter Darstellung sei von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen. Das BFM ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nepal an und erklärte den Vollzug als zumutbar, zulässig und möglich. D. Mit Schreiben vom 13. August 2012 ersuchte die Rechtsvertreterin unter Beilage einer Vollmacht, ebenfalls datierend vom 13. August 2012, um Akteneinsicht. Diesem Gesuch entsprach das BFM am 16. August 2012 im Rahmen der zur Edition freigegebenen Aktenstücke. E. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. August 2012 (Datum des Poststempels; die Eingabe ist fälschlicherweise datiert auf den 27. Juli 2006) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und als Folge davon sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Auf die Begründung der Eingabe wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2012 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege schob sie auf, verzichtete aber auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter räumte sie dem Beschwerdeführer eine dreissigtätige Frist ein, um die Originale der bereits eingereichten Dokumente nachzureichen und nach dem zwischenzeitlichen Erhalt der Akteneinsicht allfällige ergänzende Ausführungen zur Rechtsmitteleingabe zu machen. Der Beschwerdeführer wurde sodann auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen. G. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer diverse Originale der bereits eingereichten Beweismittelkopien zu den Akten, so
E-4308/2012 das Original der "Identity Card" des IKRK, versehen mit der Nummer (…) und dem handschriftlichen Eintrag seines Namens, ein Schreiben samt Übersetzung ins Englische des Prison Office E._______, ausgestellt am 29. September 2010, beinhaltend eine Bestätigung der Haft im Jahre 2002, ein Schreiben des Distrikt Police Office, ebenfalls bestätigend die Haft im Jahre 2002, eine Verwandtschaftsbestätigung samt Übersetzung ins Englische des Office of the F._______, ausgestellt am 27. November 2008 sowie die englische Übersetzung des Nepalese Citizenship Certificates.
Darüberhinaus reichte er ein Schreiben der lokalen Verwaltung von G._______ vom 24. Oktober 2010 (Relating Recommendation), ein Schreiben der Organisation INSEC (Informal Sector Service Centre) vom 26. Oktober 2010 betreffend die Inhaftierung des Beschwerdeführers (beide samt englische Übersetzung), einen DHL-Briefumschlag sowie eine Fürsorgebestätigung, ausgestellt am 14. August 2012, zu den Akten. Auf eine Ergänzung der Beschwerdebegründung wurde verzichtet. H. Mit Vernehmlassung vom 18. November 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2013 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
E-4308/2012 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren – mit vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen – das neue Recht. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-4308/2012 5. 5.1 Das BFM wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, dass die Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Die Schilderungen seien zu wenig substanziiert und in sich nicht schlüssig. Dadurch sei der Eindruck entstanden, der Beschwerdeführer schildere einen konstruierten, von ihm nicht selbst erlebten Sachverhalt. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer nichts (Plausibles) dazu zu berichten vermocht, wie es dazu gekommen sei, dass er von den Behörden verdächtigt worden sei, ein Maoist zu sein, oder dass er gar im Gefängnis festgehalten worden sei, obwohl er sich nie für die Maoisten betätig habe. Die dafür angegebene Erklärung, er habe als Sanitär Werkzeuge zu Hause aufbewahrt und es sei vielleicht befürchtet worden, dass er damit eine Bombe basteln könne, wirke aufgesetzt und nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer zu begründen vermocht, weshalb ihn die Maoisten verfolgen würden und ein derart grosses Interesse daran hätten, ihn für ihre Parteiinteressen zu engagieren. Seine Erklärungen, diese seien beleidigt, weil er eine Zusammenarbeit abgelehnt habe, oder er sei möglicherweise deshalb für die Maoisten von Interesse, weil die Armee ihn als Maoist bezeichnet habe, seien nicht überzeugend. Schliesslich habe der Beschwerdeführer zum Interesse an seiner Person weiter zu Protokoll gegeben, er wisse selbst nicht, weshalb die Maoisten hinter ihm her seien und weshalb sie eine derart hohe Geldsumme von ihm verlangt hätten. Hinsichtlich des geltend gemachten Überfalls habe er sodann ebenfalls nicht sagen können, wie ihn die Maoisten hätten ausfindig machen können, oder wie ihm die Flucht gelungen sei, obwohl er von vier Maoisten zu Boden gedrückt worden sei. Bezüglich dieses angeblichen Übergriffs führte die Vorinstanz sodann diverse unzulängliche Schilderungen des Beschwerdeführers an, auf welche in den nachstehenden Erwägungen noch eingegangen wird. Schliesslich hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer habe keine rechtsgenüglichen Ausweisschriften abgegeben und seine Identität sei nicht erstellt, weshalb den ohnehin bloss in Kopie vorgelegten Beweismitteln keine Beweiskraft zuzukommen vermöge. 5.2 In der Beschwerdeschrift brachte die Rechtsvertreterin vor, sie sei noch nicht im Besitz der Akten (auf eine Beschwerdeergänzung innert diesbezüglich angesetzter Frist nach Erhalt der Akteneinsicht wurde verzichtet; vgl. oben Bst. F und G) und stütze ihre Eingabe auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie die allgemein zugänglichen Informationen über Nepal. Unter Berücksichtigung der nachfolgend kurz umrissenen
E-4308/2012 Tatsachen und der Geschehnisse in Nepal erachte sie es jedoch als plausibel und durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer unter dem Druck der Maoisten gestanden habe. Der Beschwerdeführer sei in Kathmandu geboren und habe zuletzt in G._______ gewohnt. Er sei verheiratet, habe eine Ehefrau und (…) Kinder. Sein Vater habe in der britischen Armee gedient, sei heute pensioniert und erhalte eine gute Altersrente. Der Beschwerdeführer sei wegen des Verdachts, Maoist zu sein, verhaftet und ohne Anklage oder Urteil während neun Monaten festgehalten worden. Er habe sich mit achtzig Inhaftierten einen kleinen Raum teilen müssen. Unter den Inhaftierten seien viele Intellektuelle und hoch gebildete Persönlichkeiten gewesen, mit denen er während der Haft freundschaftliche Beziehungen geknüpft habe. Unter Folter und Druck habe er zugegeben, Maoist zu sein. Er sei unter der Verpflichtung, sich nie mehr politisch aktiv gegen die Regierung zu betätigen, freigelassen worden. Danach habe er sich ein Jahr lang jede Woche bei der Polizei melden und ein Anwesenheitsformular unterschreiben müssen. Er habe im Sommer 2005 ein B._______ eröffnet und mit seinen Haftkollegen weiterhin gute Kontakte gepflegt. Eines Tages habe er einen Erpresserbrief aus maoistischen Kreisen erhalten. Sie hätten von ihm Geld verlangt und damit gedroht, ihn und sein Geschäft im Falle der Zahlungsverweigerung zu vernichten. Weil er die Sache nicht habe unterstützen wollen und auch kein Geld gehabt habe, sei er geflohen. Die Maoisten hätten ihn aber zu Hause in G._______ aufgesucht und der Familie gedroht. Deshalb habe der Beschwerdeführer bei Verwandten in anderen Teilen des Landes Zuflucht gesucht. Da er sich aber an jedem Ort neu habe anmelden müssen und sich die Neuigkeiten schnell verbreitet hätten, habe er immer wieder seinen Wohnort wechseln müssen. Im Jahre 2006 habe er beschlossen, die Heimat zu verlassen und damit dem Druck der Verfolger ein Ende zu setzen. Er habe damals beabsichtigt, nach Dubai zu gehen, und habe sich daher bei einem Vermittlungsbüro eingeschrieben. Dieses habe von ihm einen Vorschuss und seinen Pass verlangt. Zu seinem Pech seien er und weitere zwanzig Personen dann aber um die Vorschüsse und die Pässe betrogen worden. Zusammen mit anderen Betrogenen habe er vergebens eine Anzeige erstattet. Er habe fortan weiter im Heimatland gelebt und habe ab und zu seine Familie in G._______ besucht. Bei seinem letzten Besuch habe er seine Kinder auf seinem Fahrrad mitgenommen, in der Absicht, mit diesen einen Markt zu besuchen. Er sei dabei von einer Gruppe Maoisten überfallen und angegriffen worden. Dem Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen. Sein Vater habe wegen dieses Vorfalls eine Anzeige bei der Polizei erstattet, ha-
E-4308/2012 be dann aber in der Folge einen Brief der Maoisten erhalten mit der Aufforderung, seine Anzeige zurückzuziehen, ansonsten seine Familie und sein Vermögen vernichtet würden. Der Beschwerdeführer habe den Druck nicht länger ausgehalten und habe daher beschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Als Sohn eines ehemaligen, heute pensionierten Offiziers der britischen Armee sei der Beschwerdeführer in den Augen der Nachbarschaft und der Maoisten vermögend und einflussreich. Sein Vater habe den Maoisten bereits im Jahr 2003/2004 50'000 nepalesische Rupien zahlen müssen. Der Beschwerdeführer habe während der Haft zu vielen Intellektuellen enge Freundschaften geknüpft, welche auch nach der Freilassung weiter bestanden hätten. Im Jahre 2005 seien grosse Teile des Landes unter der faktischen Kontrolle der Maoisten gestanden. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, bei den Wahlen für die Maoisten zu arbeiten und Stimmen zu gewinnen. Er hätte mit seinen Mitgefangenen Kontakte aufnehmen und diese überzeugen sollen. Später in diesem Jahr habe der damalige König die Regierung abgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die Anhänger der Parteien hätten Widerstand geleistet und lange demonstriert. Im Jahr 2006 hätten die Maoisten den Waffenstillstand gebrochen. Es sei zu Gewalttaten in verschiedenen Landesteilen gekommen. Die Maoisten hätten daher finanzielle und personelle Unterstützung gebraucht. Damit habe ein Grund mehr vorgelegen, den wohlhabenden Beschwerdeführer unter Druck zu setzen, von ihm Geld zu verlangen und ihn zur Zusammenarbeit zu drängen. Die Rechtsvertreterin wies abschliessend darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer bemühen werde, Originaldokumente nachzureichen. Die Wichtigkeit von Originalpapieren sei diesem bisher nicht bewusst gewesen und auch nicht erläutert worden. Einen Pass könne der Beschwerdeführer jedoch nicht einreichen, da er sich nach dem Verlust nicht mehr um den Erhalt eines neuen gekümmert habe, sei ihm doch durch den Vorfall die Lust an der Arbeit in den Emiraten vergangen. Die Menschenrechtslage in Nepal habe sich nicht verbessert. Menschenrechtsverletzungen würden nach wie vor häufig auftreten. Das BFM verharmlose diese Tatsache. Die Massenproteste hätten zu vielen Toten geführt. Das Land werde weiterhin von einer provisorischen Übergangsregierung verwaltet und nicht regiert. Viele Geschäftsleute und Politiker fühlten sich ohne Personenschutz nicht mehr sicher. Sie würden von mafiösen Strukturen und Konkurrenten aus der eigenen Partei bedroht.
E-4308/2012 Die Furcht vor einer Verfolgung und ernsthaften Nachteilen sowohl seitens des Staates als auch seitens der Maoisten sei plausibel und schlüssig. Sie sei auch asylrelevant, weshalb dem Beschwerdeführer gemäss Art. 3 AsylG politisches Asyl zu gewähren sei. 6. 6.1 Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Massgebend für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Asylentscheides. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4, E. 5.4, BVGE 2008/34, E. 7.1; BVGE 2010/57, E. 2.6; je m.w.H.). Deshalb setzt die Asylgewährung voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht ist und somit Schutz braucht. Vorliegend werden Ereignisse vorgetragen, die sich in den Jahren 2002 bis 2010 zugetragen haben sollen. Die Beurteilung dieser Vorbringen durch das Bundesverwaltungsgericht hat daher vor dem Hintergrund der bedeutenden Entwicklungen der letzten Jahre in Nepal zu erfolgen. Nachfolgend sei daher nochmals die Lage skizziert, wie sie in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31, Entscheid vom 17. Oktober 2006, und beispielsweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7483/2007 vom 6. Februar 2012 ausführlich dargestellt worden ist. 6.2 Seit Beginn des Krieges der Maoisten („Communist Party of Nepal“ [CPN-M]) gegen die damalige Regierung im Jahre 1996 wurde erstmals anfangs 2003 ein Waffenstillstand vereinbart und am 13. März 2003 ein entsprechendes Friedensabkommen unterzeichnet. Doch bereits am 27. August 2003 brachen die Maoisten die Waffenruhe. Am 1. Februar 2005 löste König Gyanendra die Regierung auf und formte an deren Stelle einen Rat mit zehn Ministern, in dem er den Vorsitz hielt. Im gleichen Zuge verhängte er den Ausnahmezustand im Land und setzte damit wesentliche Teile der Verfassung ausser Kraft. Ab diesem Zeitpunkt häuften sich die bewaffneten Kämpfe zwischen der "staatlichen" Armee – die dem König als Machtinstrument diente, da sie vollkommen unter seinem Kommando stand – und den Maoisten zusehends. Ende April 2005 wurde der Ausnahmezustand formell aufgehoben, gewisse Grundrechte wurden
E-4308/2012 jedoch noch immer nicht garantiert beziehungsweise blieben eingeschränkt. Das Volk brachte seinen Willen zur Wiedereinführung einer demokratisch legitimierten Regierung in öffentlichen Demonstrationen zum Ausdruck; dieser Wille manifestierte sich in der 7-Parteien-Allianz, einer demokratischen Front aus sieben Parteien. Aus dieser Bewegung resultierte ein am 22. November 2005 unterzeichnetes 12-Punkte-Abkommen, welches die Kriegsbeendung und die Wiedereinführung der Demokratie beinhaltete. Nach Generalstreiks und Wahlboykotten gegen angesetzte Lokalwahlen beschloss der König im April 2006, das vier Jahre zuvor von ihm aufgelöste Parlament wieder einzusetzen. Die Maoisten reagierten darauf mit einem am 26. April 2006 verkündeten einseitigen Waffenstillstand, der seinerseits zur Folge hatte, dass die neue Regierung am 3. Mai 2006 eine unbefristete Waffenruhe proklamierte und die Maoisten zu Friedensverhandlungen einlud. Am 7. Mai 2006 wurden sämtliche Verfügungen, die in der Vergangenheit vom König erlassen worden waren, von der Regierung für ungültig erklärt. Aufgrund einer vom Parlament am 18. Mai 2006 einstimmig beschlossenen Resolution wurde König Gyanendra faktisch komplett entmachtet: Er verlor die Befehlsgewalt über das Militär und bekleidete fortan nur noch ein repräsentatives Amt ohne Einfluss auf die Staatsgeschäfte. Am 15. Juni 2006 einigten sich Premierminister Koirala und der oberste Rebellenführer Prachanda auf ein 8- Punkte-Friedensabkommen, worauf der Waffenstillstand von den Maoisten erneut um drei Monate verlängert wurde. Nach schleppenden Verhandlungen um die Frage der Rolle der zukünftigen nepalesischen Armee einigten sich die Maoisten und die Regierung Nepals schliesslich darauf, dass die Vereinten Nationen die Regie und Überwachung des Friedensprozesses – der demokratische Wahlen vorsah – übernehmen sollten (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 m.w.H.). Nach der erwähnten Verlängerung des Waffenstillstandes, die mit Friedensverhandlungen einherging, schlossen die Maoisten mit der Regierung am 21. November 2006 einen Friedensvertrag. Die Übergangsregierung sollte durch eine neue und in demokratischer Weise gewählte Regierung ersetzt werden. Am 10. April 2008 erfolgten Wahlen, an denen erstmals auch die maoistische Partei ("Unified Communist Party of Nepal [Maoist] – CPN") teilnahm. Die Maoisten erlangten über einen Drittel der Abgeordnetensitze in der neu gewählten verfassunggebenden Nationalversammlung. In einer Übergangsverfassung wurden aufgrund des Friedensvertrages von 2006 die Grundzüge der parlamentarischen Aufgaben normiert. In der Folge bildeten die beiden anderen grossen, antimaoistischen Parteien (der Nepali Congress [NC] und die Communist
E-4308/2012 Party of Nepal-Unified Marxist-Leninist [CPN-UML]) mit weiteren antimaoistischen Parteien eine Vielparteienkoalition. Es gelang dieser aber nicht, die angestrebte Verfassungsreform bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist durchzuführen. Es folgten von der Jugendorganisation der maoistischen Partei (Young Comunist Leage [YCL]) angeführte Demonstrationen, die Tote und Verletzte forderten. Im Zuge des Generalstreiks vom Dezember 2009 begannen die Maoisten eigenmächtig, Nepal in autonome Regionen aufzuteilen. Trotz einer grossen Anhängerschaft in der Bevölkerung gelang es ihnen indessen nicht, die Regierung zu stürzen. Der steigende internationale Druck zwang sie zur Erklärung, sich zukünftig (wieder) aktiv in den Friedensprozess und mithin in die Regierung einzubinden. Schliesslich wurde im August 2011 der stellvertretende Parteichef der Maoisten vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Regierung setzte sich dafür ein, dass Strafklagen, die politischen Charakter haben, aus der Kriegszeit zurückgezogen werden. Sodann unterzeichneten die vier wichtigsten Parteien Nepals am 1. November 2011 ein bedeutendes Abkommen, welches erstmals konkrete Lösungen beinhaltete. Die neuere Entwicklung zeigt, dass der Friedensprozess weitere Fortschritte macht. Die alten Konflikte haben sich abgeflacht und in konstruktive Entwicklungsprozesse transformiert. Die Tatsache, dass sich der Friedensprozess seit dem Friedensabkommen von 2006 auf die Frage der Verschmelzung der beiden Armeen – und nicht auf den gesamten Inhalt des Friedensabkommens – zu konzentrieren scheint, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass das politische Konfliktpotenzial weitgehend abgebaut worden ist. Die Amnestiebestrebungen für während des Krieges begangene Verbrechen, und die Bemühungen, die ehemaligen Maoistenkämpfer in die nationale Armee zu integrieren, zeigen, dass der Fokus nicht auf Vergeltung ausgerichtet ist, sondern auf einen nachhaltigen Frieden. Die Bestrebungen haben am 1. November 2011 einen deutlichen Durchbruch erreicht und den aufgebauten politischen Konsens und den Willen, einen demokratischen Staat zu schaffen, untermauert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7483/2007 vom 6. Februar 2012 m.w.H.). Die Öffnung Nepals spiegelt sich auch darin wider, dass die Maoisten seit 2008 zwei Premierminister gestellt haben, wobei der letzte (Bamburan Bhattarai) bis zum 14. März 2013 an der Macht war. Im Februar 2014 haben sich Nepals Parteien auf einen neuen Regierungschef geeinigt. Der Chef der Kongresspartei, Sushil Koirala, wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Kongresspar-
E-4308/2012 tei hatte bei den Parlamentswahlen Ende letzten Jahres die meisten Stimmen erhalten, die Unified Communist Party of Nepal (Maoist) büsste gegenüber den früheren Wahlen zwar ein, erhielt aber immer noch 80 Sitze. Hauptaufgabe des neuen Regierungschefs wird es nun sein, mit den Parteien eine Verfassung auszuarbeiten. Diese soll nach Ende des Bürgerkriegs die endgültige Staatsform festlegen, das Regierungs- und Wahlsystem bestimmen sowie die künftige föderale Gliederung. Für das Gericht steht nach dem Gesagten fest, dass sich die erstmals in EMARK 2006 Nr. 31 dargelegten, politischen Umwälzungen in Nepal seither kontinuierlich weiterentwickelt und konsolidiert haben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher nachfolgend – soweit glaubhaft – im Lichte dieser bedeutsamen politischen Prozesse zu betrachten. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Fokus in den Schilderungen vorab auf die Inhaftierung, die er im Jahre 2002 unter dem damaligen Regime erlitten habe, gerichtet. Er hat zum Beweis dieser Inhaftierung auf Beschwerdeebene die während des vorinstanzlichen Verfahrens nur als Kopien eingereichten Beweismittel mit diversen Originalen untermauert und weitere Beweismittel beigebracht. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund dieses Umstandes sowie desjenigen, dass die Haftbestätigungen von verschiedener Seite ausgestellt wurden (u.a. IKRK, Polizei), die vom BFM angezweifelte Inhaftierung vor dem Hintergrund der damaligen Geschehnisse nicht länger als unglaubhaft. Nichtsdestotrotz kommt das Bundesverwaltungsgericht aber bezüglich der Einschätzung einer aktuellen Verfolgungsgefahr heute – zwölf Jahre später – zum Schluss, dass weder aus dieser früheren Inhaftierung noch aus den späteren Vorbringen eine aktuelle Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden kann. Ein fortbestehendes behördliches Interesse daran, den Beschwerdeführer heute nochmals wegen vermuteter oder tatsächlicher Zusammenarbeit mit den Maoisten zu verfolgen, ist aufgrund der oben dargestellten Umwälzungen und der zwischenzeitlichen Einbindung der Maoisten in die Regierung für das Gericht nicht mehr erkennbar. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte behördliche Meldepflicht und die damit verbundenen Einschränkungen sind mit dem politischen Wandel in Nepal sodann ebenfalls längst dahingefallen. Es kann somit festgehalten werden, dass den weit zurückliegenden behördlichen Massnahmen, von denen der Be-
E-4308/2012 schwerdeführer betroffen war, heute klarerweise keine Asylrelevanz mehr zuzukommen vermag. 7.2 Weiter erachtet das Gericht die für die Ausreise angeblich massgeblichen Vorbringen, mithin die diversen Behelligungen seitens verschiedener Maoisten – in Übereinstimmung mit der Einschätzung des BFM – als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. So erweist sich als zutreffend, dass das behauptete Interesse der Maoisten am Beschwerdeführer beziehungsweise an dessen Geldleistungen in nicht ausreichend substanziierter Weise vorgetragen wurde. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die entsprechenden Vorbringen seien durchaus schlüssig und plausibel. Dieser Einschätzung schliesst sich das Gericht nicht an; vielmehr sind die geltend gemachten Nachstellungen als konstruiert und nicht glaubhaft gemacht zu werten. Hinsichtlich des behaupteten Überfalls im November/Dezember 2009 im von Kathmandu mehrere Fahrstunden entfernt liegenden G._______ muss festgestellt werden, dass die Schilderung keinerlei Realkennzeichen erkennen lässt. Der Beschwerdeführer gab an, er könne nicht genau sagen, wie viele Angreifer beteiligt gewesen seien, wie es sich genau abgespielt habe, ob die Leute bewaffnet gewesen seien und womit er geschlagen worden sei. Er könne auch nicht sagen, wie ihm die Flucht gelungen sei. "Irgendwie" sei ihm diese einfach gelungen (vgl. A13/14 S. 4, 6). Befremdend wirkt weiter, dass der Beschwerdeführer nur seine eigene Flucht in ein Reisfeld erwähnte, den Verbleib und das Schicksal des beim Überfall angeblich ebenfalls anwesenden Sohnes jedoch unerwähnt liess. Dass er später beschrieb, er habe diesen mit ausgeschlagenen Zähnen zu Hause vorgefunden, vermag dieses Ausblenden der Situation des Sohnes während des Überfalls und des Versteckthaltens des Beschwerdeführers nicht zu erklären. Dass er sich angeblich nichts überlegt habe und einfach weggerannt sei, erachtet das Gericht aufgrund der Gegenwart des Sohnes als nicht nachvollziehbare Reaktion. In gleich fragwürdiger und der Situation unangepasster Weise gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Rückkehr auch das Wechseln der Kleider sowie die Geldbeschaffung und nicht etwa das ungewisse Schicksal seines Sohnes an (A13/14, S. 6). Dass der Beschwerdeführer schliesslich zum Verlauf der wegen dieses Überfalls erfolgten Anzeige noch zwei Jahre später keine Angaben zu machen vermochte (vgl. A13/14 S. 10), kann als weiterer zweifelhafter Punkt angefügt werden.
E-4308/2012 Unsubstanziiert sind ferner die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Drohbriefe der Maoisten. So will er beispielsweise den Brief an die heimatliche Adresse, in welchem er beziehungsweise der Vater unter massiven Drohungen zum Rückzug der Anzeige aufgefordert worden sei, nicht gelesen haben (A13/14 S. 4). Weiter will er viele schriftliche Verwarnungen während der Zeit des Betriebes eines B._______ erhalten haben, aber – aus Zeitmangel für eine Unterhaltung – nicht wissen, ob es anderen Ladenbesitzern (abgesehen vom […]) ähnlich ergangen sei (A13/14, S. 5). In diesem Zusammenhang ist sodann anzuführen, dass der Beschwerdeführer an den beiden Befragungen uneinheitliche Angaben zur Inhaberschaft des B._______ gemacht hat, soll dieses doch laut Darstellung bei der Anhörung vom 13. Dezember 2011 nicht auf seine Familie, sondern auf den Namen des (…) gelautet haben. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen keinen der an ihn gerichteten Drohbriefe, von denen er nur weiss, dass es viele gewesen seien, zu den Akten gereicht. Weiter sind auch die Erwägungen des BFM zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer das unaufhaltsame Interesse der Maoisten an seiner Person nicht plausibel habe beschreiben können und auch bis zuletzt nicht zu erklären vermocht habe, weshalb er auch nach den politischen Veränderungen in Nepal von den Maoisten in asylrelevanter Weise behelligt werden sollte. Seine Spekulation, die Maoisten seien weiterhin wütend auf ihn, weil er sie nicht unterstützt habe, vermag nicht zu überzeugen (A13/14, S. 10). 7.3 Die Vorbingen in der Beschwerde sind sodann ebenfalls nicht geeignet, hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu einer anderen Einschätzung zu führen. Einerseits wird in der Beschwerde in ausführlicher Weise der Sachverhalt nochmals vorgetragen. Die Ausführungen und Ergänzungen durch die Rechtsvertreterin sind jedoch klarerweise nicht geeignet, unsubstanziierte Aussagen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Die mit der nochmaligen Schilderung einhergehende Behauptung, die Vorbringen seien durchaus plausibel und schlüssig, kann das Gericht nach der oben stehenden Erwägungen nicht teilen. Andererseits werden in der Beschwerde die positiven Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Nepal auf den Beschwerdeführer, wie sie sowohl vom BFM als auch einleitend vom Gericht dargestellt wurden, unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Frage gestellt. Weder könne von dauerhaftem Frieden noch von staatlich garantierter Sicherheit gesprochen werden. Die Rechtsvertreterin verweist dabei auf Protestkundgebungen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Maoisten und den
E-4308/2012 Sicherheitskräften sowie den Umstand, dass das Land nur von einer provisorischen Übergangsregierung verwaltet werde. Wie oben ausgeführt, kommt das Gericht in Kenntnis der in der Beschwerde angeführten Ereignisse auch in dieser Hinsicht zu einer anderen Einschätzung; aus den heutigen Machtverhältnissen in Nepal kann von keiner Seite auf eine fortbestehende Verfolgungsgefahr geschlossen werden. Es kann darauf verzichtet werden, zu den weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen, da die darin geltend gemachte Kontinuität der Bedrohung durch Maoisten insgesamt nicht zu überzeugen vermag. 7.4 In einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie in die Zeit der Monarchie beziehungsweise deren Beendigung fallen, heute keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG mehr zu entfalten vermögen, und die späteren Schilderungen demgegenüber die Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft daher zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-4308/2012 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten
E-4308/2012 ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Entwicklungen in Nepal wurde bereits in den Erwägungen zum Asylpunkt eingegangen. Es kann hier auf diese verwiesen werden. Eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers kann weder aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Nepal noch aus persönlichen Gründen festgestellt werden. Der Wegweisungsvollzug des relativ jungen, gesunden und in Nepal über eine Familie und weitere Angehörige verfügenden Beschwerdeführers erweist sich daher als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 11. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde in der Instruktionsverfügung vom 28. August 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Nachdem die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten hervorgeht und die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos beurteilt werden mussten, sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 AsylG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.
E-4308/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Sandra Bodenmann
Versand: