Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4073/2017
Urteil v o m 1 . Juli 2019 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder, Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, substituiert durch MLaw Matthias Wäckerle, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017 / N (…).
E-4073/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 21. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach.
A.a Am 29. Juli 2015 wurde die Befragung zu seiner Person (BzP; Akten SEM A3/12) durchgeführt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, im Bezirk Jaffna geboren worden zu sein und der tamilischen Volksgemeinschaft sowie der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Als er noch klein gewesen sei, habe er die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Ealam) über die Anwesenheit des Militärs informiert. Auch habe er Essen von anderen Leuten gesammelt und den LTTE vorbeigebracht. Ende des Jahres (…) habe er den Schulbesuch abgeschlossen und in der Folge als (…), (…) und als letzte Tätigkeit vor seiner Ausreise aus dem Heimatland als (…) bei einer (…) in Jaffna-Town gearbeitet. Im Jahre 2013 habe er an den Geburtstagsfeierlichkeiten des Anführers der LTTE teilgenommen. Deshalb habe ihn die Polizei zusammen mit seinen Eltern verhaftet und einen Tag eingesperrt. Er und seine Eltern seien auf dem Polizeiposten festgehalten worden. Bei der Freilassung habe es keine Auflagen gegeben, sie seien einzig verwarnt worden. Insgesamt sei er nur dieses eine Mal festgenommen worden. Am 27. November 2014 sei er bei der Begehung des Märtyrertages im Tempel und beim anschliessenden Lesezirkel sowie beim Anzünden von Kerzen dabei gewesen. Er vermute, verraten worden zu sein, jedenfalls habe eine Woche später die Polizei eine Vorladung des CID (Criminal Investigation Departement) nach Hause gebracht, wobei er am 15. Dezember 2014 im „4th Floor“ in Colombo zu einer Befragung hätte erscheinen müssen. In der Vorladung habe gestanden, dass sie ihn verdächtigen würden. Er sei der Vorladung nicht gefolgt, weil er wisse, was mit Leuten passiere, die dorthin gingen. Deshalb habe er seine Ausreise organisiert, wobei in dieser Zeit nichts mehr vorgefallen sei. Ausser der Teilnahme an den erwähnten Feierlichkeiten sei er nicht politisch aktiv gewesen.
Vor diesem Hintergrund habe kurz vor seiner Ausreise aus Sri Lanka sein Schlepper für ihn einen Reisepass legal ausstellen lassen. Am 20. Dezember 2014 sei er nach Dubai (Transit) und weiter nach Uganda geflogen. Die Weiterreise sei vom Schlepper immer wieder verschoben worden. Am 11. Juli 2015 sei er dann mit einem gefälschten indischen Pass in die Türkei gelangt, um am nächsten Tag die Reise mit diversen Transportmitteln (Schiff, Zug und Auto) fortzusetzen. Am 20. Juli 2015 sei er in der Schweiz
E-4073/2017 zu einer hier lebenden Tante gebracht worden. Zurzeit würden sie sich bei ihm (in Sri Lanka) zu Hause erkundigen.
Auf ausdrückliche Nachfrage versicherte der Beschwerdeführer, er habe alle Gründe für sein Asylgesuch nennen können. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gab er an, er sei gesund. A.b Am 29. März 2017 fand die vertiefte Anhörung des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch statt. Dabei machte er vorerst auf konkrete Nachfragen im Wesentlichen geltend, nebst zwei Onkeln seien auch seine Eltern früher den LTTE beigetreten. Aufgrund von Problemen mit ihrer Familie habe sich seine Mutter den LTTE angeschlossen, eine Waffenausbildung absolviert und auch an Kampfhandlungen teilgenommen. Sein Vater sei den LTTE beigetreten, damit er den Kontakt zu seiner Mutter habe aufrechterhalten können. Aus Gründen verminderter Intelligenz habe er (der Vater) nicht aktiv an Kämpfen mitwirken können, sondern sei als Koch für die LTTE tätig gewesen. Die Heirat seiner Eltern habe seine Mutter als Gelegenheit genutzt, aus den LTTE austreten zu dürfen. In den Jahren 2008 und 2009 hätten seine Eltern LTTE-Leute zu Hause verpflegt, bei Bedarf im Dachstock versteckt und Verwundete gepflegt. Die srilankischen Behörden hätten von den Tätigkeiten seiner Eltern zu Gunsten der LTTE nie Kenntnis erlangt. Aktuell gehe es seinen Eltern gut und sie hätten auch keine Probleme seitens der srilankischen Behörden. Nur er selber (der Beschwerdeführer) sei seit seiner Ausreise aus Sri Lanka mehrmals behördlicherseits zu Hause gesucht worden, seiner Familie hätten sie jedoch keine Probleme gemacht.
In freier Schilderung brachte der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen zur Hauptsache vor, er sei am 28. November 2013 unter dem Verdacht der LTTE-Anhängerschaft festgenommen und beschuldigt worden, am Heldengedenktag und an der Geburtstagsfeier des LTTE-Anführers teilgenommen zu haben. Am Tag darauf sei er freigelassen worden. Im Jahre 2014 habe er erneut Probleme bekommen. Er habe zusammen mit einem Kollegen den Heldengedenktag organisiert und sie seien beide am 30. November 2014 von Leuten des CID festgenommen worden. Weil er jünger als sein Freund gewesen sei, sei er im Gegensatz zu diesem nicht geschlagen, aber auf verschiedene Art gefoltert worden. Man habe ihn gefragt, wer sein Vorgesetzter sei. Vier Tage lang sei er gefoltert worden, indem er mit Nadeln auf die Fingerspitzen gestochen worden sei. Er habe ihnen beteuert, kein Anhänger der LTTE zu sein, aus Angst habe er aber zugegeben,
E-4073/2017 am Heldentag Reifen verbrannt zu haben. Mit Hilfe eines Mitarbeiters, der sich ihnen gegenüber freundlich verhalten habe, seien sie nach Bezahlung von Geld ihrer Familien freigekommen. Während der Haft sei er meistens sexuell belästigt worden. Auf entsprechende Nachfrage äusserte der Beschwerdeführer den Wunsch, dazu in ausschliesslich von Männern besetzter Anhörung befragt zu werden. Anlässlich der BzP sei er aufgeregt gewesen und habe vergessen, dies zu sagen.
Anlässlich der Anhörung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den unterschiedlichen Angaben zu seinem Asylgesuch insbesondere im Vergleich zwischen der BzP und der vertieften Anhörung gewährt. Zum Vorhalt, er habe bei der BzP angegeben, nur ein einziges Mal im Jahre 2013 verhaftet worden zu sein, brachte er vor, anlässlich der BzP sei er nach der Erwähnung der Verhaftung vom Jahre 2013 gestoppt und es sei ihm gesagt worden, er dürfe im zweiten Interview alles ausführlich erzählen. Ausserdem habe er den Vorfall aus dem Jahr 2014 nicht erwähnen wollen, weil er da sexuell belästigt worden sei. Zudem seien die Leute an der BzP unter Stress gewesen und er habe nicht "schnell-schnell" antworten können. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er anlässlich der BzP vorgebracht habe, vom CID eine Vorladung erhalten zu haben und daraufhin ausgereist zu sein. Der Beschwerdeführer bestätigte diesen Umstand und erklärte, er habe einen Brief vom CID erhalten und sei darauf aus Angst ausgereist.
Auf Nachfrage zu seiner gesundheitlichen Verfassung gab der Beschwerdeführer an, er könne nicht gut einschlafen, kriege manchmal keine Luft mehr, träume immer schlecht und rede oder schreie manchmal im Schlaf. Er sei zweimal in ärztlicher Kontrolle gewesen und habe Medikamente bekommen, habe diese Probleme aber weiterhin. Gemäss Arztaussagen sei er nicht krank und normal und auch die Lungen seien in Ordnung.
Anlässlich dieser Anhörung reichte der Beschwerdeführer nebst anderen Dokumenten (insbesondere Kopien von Personalpapieren der Eltern) die Kopie einer Haftbestätigung (receipt on arrest) zu den Akten. A.c Am 16. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer in einer ergänzenden Anhörung in ausschliesslicher Anwesenheit von Männern erneut befragt. Dabei gab er auf entsprechende Nachfragen zu den geleisteten Tätigkeiten für die LTTE im Wesentlichen zu Protokoll, im Kindesalter habe er mit einem Kollegen für die LTTE-Leute Essen gesammelt und diesen verteilt. Zudem hätten sie auch Ausschau nach Militärpatrouillen gehalten und dies
E-4073/2017 den LTTE mitgeteilt. Im Weiteren schilderte er erneut die Umstände, wie es zur Festnahme vom 28. November 2013 gekommen und dass er nach einem Tag wieder freigelassen worden sei, da die Polizei keine Beweise gegen ihn gehabt hätte. Zur Hauptsache wurde ihm Gelegenheit geboten, sich zur zweiten Inhaftierung im Anschluss des Märtyrertages im Jahre 2014 zu äussern, die er anlässlich der Anhörung vom 29. März 2017 erstmals geltend gemacht hatte. Dabei erklärte er im Wesentlichen, er sei, während sie ausserhalb des Dorfes Fussball gespielt hätten, zusammen mit einem Kollegen Ende Dezember 2014 vermutlich von Angehörigen des CID angehalten, in einen Van gebracht und mit verbundenen Augen und Händen an einen ihm unbekannten Ort gefahren worden. Dort seien sie zu ihrer Tätigkeit zugunsten des LTTE-Märtyrertages und dazu, welche Personen hinter der Organisation stehen würden, verhört worden. Da sie ausser dem Läuten der Glocke und dem Entzünden von Laternen nichts zugegeben und niemanden verraten hätten, sei sein Kollege stark geschlagen worden. Ihn (den Beschwerdeführer) hätten sie nicht geschlagen, da er noch jung ausgesehen habe. Danach seien er und sein Freund in separierte Zimmer gebracht worden. Während der Haft sei er einmal mit einem spitzen Bambusstück gefoltert worden, indem ihm dieses zwischen den Nagel und das Fingerfleisch gesteckt worden sei. Zudem sei er während zwei Tagen auf verschiedene Weise von insgesamt drei Männern sexuell missbraucht und vergewaltigt worden. Nach vier Tagen Haft seien er und sein Kollege am fünften Tag gegen Abend mit Hilfe von Geldleistungen an einen ihnen gut gesinnten Mitarbeiter des CID freigelassen worden. Mit verbundenen Augen seien sie nicht nach Hause, sondern nach Vavuniya zu Verwandten transportiert worden, wo er, der Beschwerdeführer, sich zwei Wochen lang bei einer Tante versteckt gehalten habe. In dieser Zeit sei er zu Hause von Unbekannten in Zivil gesucht worden, wobei seine Mutter ihnen zur Auskunft gegeben habe, er sei noch immer in Haft und von jemandem entführt worden. Nach der Organisation seiner Ausreise habe er sein Heimatland Ende Januar 2015 verlassen. Mitte Februar 2015 habe seine Familie in Sri Lanka einen Brief erhalten, in dem gestanden habe, dass er sich im vierten Stock (in Colombo) zu einer Befragung einzufinden habe. Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der ergänzenden Anhörung Gelegenheit gegeben, zu nach Ansicht der befragenden Person unstimmigen Angaben Stellung zu nehmen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP klar und unmissverständlich geschildert, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka eine Vorladung des CID erhalten zu haben, während er an der
E-4073/2017 aktuellen Anhörung nun aussage, er habe die Vorladung nach seiner Ausreise aus Sri Lanka erhalten. Im Anschluss an verschiedentliches Nachfragen zu diesem Aspekt wurden ihm die protokollierten Angaben aus der BzP entgegengehalten, wonach er die Vorladung des CID am 8. Dezember 2014 erhalten habe und am 15. Dezember 2014 im 4th Floor (in Colombo) zu einem Befragungstermin hätte erscheinen müssen. Der Beschwerdeführer erklärte dazu, was er heute erzählt habe, entspreche der Wahrheit. In seiner ersten Befragung sei er völlig durcheinander gewesen. Das sei sein Fehler. Im Übrigen verneinte der Beschwerdeführer auf Nachfrage, sich in der Schweiz auf irgendeine Weise politisch engagiert zu haben, habe jedoch an Demonstrationen in Genf und an Märtyrertagen teilgenommen. B. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer das Original seiner srilankischen Identitätskarte sowie das Original der Haftbestätigung nach. C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die fluchtbegründenden Kernvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Deren Asylrelevanz sei daher nicht zu prüfen. Zudem würden keine weiteren Faktoren vorliegen, welche eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG begründen könnten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, in der BzP habe der Beschwerdeführer – klar und unmissverständlich – zu Protokoll gegeben, er habe einzig einen Tag Ende November 2013 auf einem Polizeiposten in Haft verbracht und habe sein Heimatland ein Jahr später nach Erhalt einer CID-Vorladung Hals über Kopf verlassen (vgl. Akten A3, 7.01). In der vertieften Anhörung habe er eine damit nur mit Vorbehalt zu vereinbarende Variante zu Protokoll gegeben, wenn er geltend gemacht habe, Ende 2014 hätten ihn CID-Angehörige festgehalten und vier Tage lang unter anderem
E-4073/2017 mit "Nadeln gestochen" und "sexuell belästigt" (vgl. A 13, F75). Auch sei er erst auf Nachfrage auf die in der BzP angesprochene kurz vor seiner Ausreise zugestellte CID-Vorladung zu sprechen gekommen (vgl. A13, F81). In der ergänzenden Anhörung habe er jedoch beteuert, die Vorladung zum CID-Verhör habe man ihm erst nach seiner Ausreise zugestellt (vgl. A15, F58). Der Beschwerdeführer habe weder in der vertieften noch in der ergänzenden Anhörung eine halbwegs überzeugende Erklärung für sein selektives Erinnerungsvermögen zu artikulieren vermocht. Namentlich bezüglich der Verhaftung aus dem Jahre 2014, bei welcher es sich um die mit Abstand einschneidendste Episode seiner Verfolgungsvorbringen handle, könne davon ausgegangen werden, dass er einen selbst erlittenen Übergriff dieses Ausmasses bei der ersten Gelegenheit dargelegt – oder zumindest nicht gänzlich ausgespart hätte. Sein inkonsistentes Aussageverhalten lasse nur die Schlussfolgerung zu, dass es sich bei seinen Asylvorbringen mit Ausnahme der eintägigen Haft im November 2013 um ein Sachverhaltskonstrukt handle, in welches er Selbsterlebtes und frei Erfundenes eingebettet habe. Seine niederschwelligen LTTE-Hilfeleistungen während des Krieges dürften den heimatlichen Behörden kaum aufgefallen sein. Es bestehe kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme, dass er Massnahmen zu befürchten hätte, welche über einen sogenannten "background check" (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen würden. Gemäss herrschender Praxis würden diese Massnahmen nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr (ins Heimatland) auszugehen. Der Beschwerdeführer sei zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei in Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zulässig. Auch würden keine allgemeinen oder individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung sprechen. Der Beschwerdeführer habe vor Ort ein tragfähiges Beziehungsnetz und dürfte dank seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung ohne Weiteres in der Lage sein, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar.
E-4073/2017 D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz namentlich anzuweisen, eine medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers nach dem Istanbul-Protokoll anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard Jüsi als amtlicher Rechtsbeistand beantragt. In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen eingewendet, aufgrund der Aktenlage bestehe prima facie der begründete Verdacht einer schwerwiegenden psychischen Störung des Beschwerdeführers, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie allenfalls einer Angststörung beziehungsweise einer Depression. Die in der Beschwerde benannte Zuordnung psychologischer und psychiatrisch-fachmedizinischer Krankheitsbilder stützte sich darauf, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörungen wiederholt über Flashbacks, Schlafstörungen (nicht Einschlafen- Können, Alpträume) und Konzentrationsstörungen geklagt und in der Protokollnotiz der HWV (Hilfswerkvertretung) sei namentlich auf sichtbaren Stress, das Schamgefühl und das Unwohlsein des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Auf die weitere Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Beschwerde wurde eine (wirtschaftliche) Unterstützungsbestätigung der zuständigen kantonalen Behörde vom 19. Juli 2017 betreffend den Beschwerdeführer beigelegt. E. Mit Schreiben vom 26. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August
E-4073/2017 2017 wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer seit seinem Aufenthalt in der Schweiz ab dem 20. Juli 2015 zumindest bis zum Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2017 offenbar in keiner fachärztlichen psychologischen oder psychiatrischen Behandlung befunden habe und er aufgrund des in der Schweiz angebotenen engmaschigen Betreuungsangebots eine entsprechende Behandlung bei sich aufdrängendem Bedarf ohne Weiteres hätte beanspruchen können, auch wenn er anlässlich eines Arztbesuches offenbar lediglich auf allfällige körperliche gesundheitliche Aspekte untersucht worden sei. Das Gericht hielt weiter fest, dass aufgrund dieser Umstände und der gesamten Aktenlage auch in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Hinweise auf gewisse psychische Defizite) und der Protokollnotizen der HWV anlässlich der ergänzenden Anhörung keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sein dürften, nach denen sich der Schluss aufgedrängt hätte, der Beschwerdeführer leide geradezu an einer schwerwiegenden Belastungsstörung aufgrund physischer und/oder psychischer Verletzungen (Traumata). Der Beschwerdeführer habe anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 16. Mai 2017 auf ausdrückliche Nachfrage nach seinem Gemütszustand bekundet, es gehe ihm jetzt besser, da er sich gegen Abend mit Kollegen treffen und sich mit diesen unterhalten könne (vgl. Akten SEM A15/14, F69). Aufgrund dieser Sachlage habe sich das SEM nicht mit der hinreichenden Dringlichkeit veranlasst sehen müssen, im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens, wie in der Beschwerde sinngemäss gerügt werde, von sich aus den Beschwerdeführer in entsprechende medizinische Abklärungsprozedere einbinden zu lassen. Zudem werde in der Beschwerdeschrift vorgebracht, der Beschwerdeführer habe auf Veranlassung seines Rechtsvertreters einen erneuten Arzttermin vereinbart und es werde in absehbarer Zeit ein aktueller Arztbericht nachgereicht werden können. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist eine Erklärung zur Entbindung der behandelnden ärztlichen Fachpersonen von der ärztlichen Schweigepflicht und den in Aussicht gestellten aktuellen Arztbericht einzureichen. Weiter wurde verfügt, auf die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistandes sowie die weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde zum aktuellen Zeitpunkt verzichtet.
E-4073/2017 G. Mit Eingabe vom 21. August 2017 liess der Beschwerdeführer eine Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht seines ihn aktuell behandelnden Arztes (Facharzt Innere Medizin FMH) einreichen. Dieser Arzt habe dem Rechtsvertreter gegenüber telefonisch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei ihm wiederholt mit schweren psychischen Problemen in Behandlung gewesen sei. Es wurde mitgeteilt, dass dieser Arzt den Beschwerdeführer an einen Spezialisten für Psychiatrie und Psychotherapie überwiesen habe. Gemäss Auskunft des Spezialisten werde eine Terminvereinbarung für eine Erstbehandlung noch einige Wochen dauern. Da eine psychiatrische Diagnose praxisgemäss mehrere Sitzungen voraussetze, werde ein detaillierter Arztbericht voraussichtlich nicht vor Ende Oktober eingereicht werden können. Es wurde demnach um Fristverlängerung zur Einreichung des Arztberichtes bis Ende Oktober 2017 ersucht. Sämtliche Unterlagen würden bei Erhalt umgehend dem Gericht weitergeleitet. H. Mit Eingabe 23. August 2017 wurde ein ärztlicher Bericht des den Beschwerdeführer aktuell behandelnden Arztes vom 21. August 2017 zu den Akten gereicht. Darin wird die Diagnose "PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) mit Schlaflosigkeit und Angstattaken" gestellt. Es wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit Erhalt des negativen Asylentscheides in der Sprechstunde vorstellig geworden. Seine Gedanken würden stets um das Thema der Folterung in seinem Heimatland kreisen, meist nachts, er könne nicht schlafen und habe häufig Erstickungsängste. Der Arzt denke, es handle sich hier um eine posttraumatische Belastungsstörung, die durch den Stress des negativen Asylentscheides dekompensiert habe. Da ihm der Beschwerdeführer aktuell stark leidend scheine, habe er ihn an einen Psychiater verwiesen. I. Mit Eingabe vom 26. September 2017 wurde ein Arztbericht des Spezialarztes (FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 24. September 2017 (Erstkonsultation am 18. September 2017) sowie seine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Beschwerdeführer zu den Akten gereicht. Unter der Anamnese wurde nebst sexuellen Misshandlungen in der Haft vom Jahre 2014 im Wesentlichen festgehalten, der Beschwerdeführer sei auch Zeuge von Kriegshandlungen geworden und habe Bombardierungen und verstümmelte Leichen ansehen müssen. Der Arzt führte unter psychiatrischen Befunden aus, der Beschwerdeführer sei "bedrückt, hoff-
E-4073/2017 nungslos, aber emotional durchaus noch schwingungsfähig, zu einem empathischen Kontakt bereit", und stellte die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung wahrscheinlich ICD F 43.1. Unter "Beurteilung und Vorschlag zum Prozedere" führte der Arzt im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer schildere nachvollziehbar ein Gefangensein in den Erinnerungen und in den schwierigen Lebensbedingungen in der Schweiz im unsicheren Status als Asylbewerber. Nach dem Gespräch scheine er über beträchtliche Ressourcen zu verfügen, Probleme zu bewältigen, und er wünsche weitere Therapiesitzungen. Der Arzt gehe davon aus, dass er nach einer Stabilisierung der sozialen und rechtlichen Situation gute Fortschritte machen könne. Auf den Einsatz von Psychopharmaka habe er im Moment noch verzichtet. Angedacht sei, Aktivitäten tagsüber aufzubauen und zu versuchen, mit psychotherapeutischen, schlafhygienischen Massnahmen die Nachtruhe zu verbessern. K. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, gemäss Rücksprache mit dem Spezialarzt sei es bislang noch nicht möglich gewesen, einen detaillierten Arztbericht fertigzustellen. Der betreffende Bericht müsse infolgedessen weiterhin in Aussicht gestellt werden. Weitere medizinische Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers würden selbstverständlich so rasch als möglich an das Gericht weitergeleitet. L. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2017 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche
E-4073/2017 Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und a108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 4. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese namentlich anzuweisen, eine medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers nach dem Istanbul-Protokoll anzuordnen. Es ist der in der Zwischenverfügung des Gerichts vom 3. August 2017 erhobenen Einschätzung zu folgen, wonach aufgrund der damaligen Aktenlage auch in Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Hinweise auf gewisse psy-
E-4073/2017 chische Defizite) und der Protokollnotizen der HWV anlässlich der ergänzenden Anhörung keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben waren, nach denen sich der Schluss aufgedrängt hätte, der Beschwerdeführer leide geradezu an einer schwerwiegenden Belastungsstörung aufgrund physischer und/oder psychischer Verletzungen (Traumata). Aufgrund dieser Sachlage hatte sich das SEM nicht mit der hinreichenden Dringlichkeit veranlasst sehen müssen, im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens von sich aus den Beschwerdeführer in entsprechende medizinische Abklärungsprozedere einbinden zu lassen. Zudem hat der Beschwerdeführer, wie es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht obliegt, auf Beschwerdeebene einen Bericht eines auf Psychiatrie und Psychotherapie spezialisierten Facharztes eingereicht, der eine hinreichende Grundlage bietet, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuschätzen. Der entsprechende Antrag ist demnach abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt wie das SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weder Vorfluchtgründe glaubhaft machen noch Nachfluchtgründe dartun konnte.
E-4073/2017 6.2 Wie vom SEM zutreffend festgestellt und hinreichend begründet wurde, zeichnet sich das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu zentralen und somit entscheidwesentlichen Aspekten seiner Vorbringen durch verschiedene gravierende Widersprüchlichkeiten aus. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe sind im Hinblick auf die für den Entscheid relevanten Gesichtspunkte mangels Stichhaltigkeit offenkundig nicht geeignet, am Ergebnis der vom SEM gezogenen Schlussfolgerungen etwas zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der BzP einleitend ausdrücklich und eindringlich sowie wiederholt auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. So wurde ihm namentlich erklärt, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben würden sich negativ auf einen Entscheid auswirken. Er trage somit eine grosse Verantwortung für seine Aussagen, auf welche das SEM seinen Entscheid stütze – also für das, was er sage und auch für das, was er dem SEM verheimliche. Er sei verpflichtet, alle für sein Asylgesuch relevanten Geschehnisse zu nennen. Es sei in seinem Interesse, zur lückenlosen Erstellung des Sachverhaltes beizutragen. Auch wurde ihm versichert, dass alle seine Aussagen vertraulich behandelt würden. Nach der Rückübersetzung des Protokolls der BzP bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich, seine Aussagen würden der Wahrheit entsprechen. Unter dem Eindruck dieser rechtlichen und sachlichen Aufklärungen und der zu erwartenden Eigeninteressen ist begründeterweise damit zu rechnen, dass die zentralen und einschneidendsten und somit wesentlichen Gründe für das Verlassen des Heimatlandes auch an der BzP in den Grundzügen geschildert oder zumindest in deren Ansätzen genannt werden. Vorliegend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer die erst in der vertieften Anhörung erwähnte und der ergänzenden Anhörung geschilderte viertägige Haft vom Jahre 2014 in der BzP nicht nur nicht ansatzweise von sich aus genannt, sondern auf konkrete Frage gänzlich ausgeschlossen hat. So versicherte er nach der Schilderung der eintägigen Haft vom Jahre 2013 unmissverständlich, nur "dieses eine Mal" festgenommen worden zu sein (Akten SEM A3/12, Pt. 7.01, S. 8). Die späteren Schilderungen anlässlich der vertieften und ergänzenden Anhörung weichen somit diametral von den Angaben in der BzP ab und hätten derart intensive persönliche Eingriffe zum Inhalt, dass erwartet werden müsste, diese wären auch unter psychischen Beeinträchtigungen in der BzP zumindest ansatzweise geltend ge-
E-4073/2017 macht und nicht wie vorliegend geradezu gegenseitig ausgeschlossen worden, wenn sie tatsächlich in der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Form stattgefunden hätten. In der Beschwerde wird zwar richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine posttraumatische Belastungsstörung zu Vermeidungsverhalten führen kann. Auch wird aus der deutschen Übersetzung des Istanbuler Protokolls zitiert, dass sehr häufig Opfer sexueller Übergriffe anlässlich einer Erstbefragung schweigen oder einen solchen Übergriff sogar leugnen (zitiert nach Andreas Frewer, Holger Furtmayr, Kerstin Krása, Thomas Wenzel (Hg.), Istanbul-Protokoll - Untersuchung und Dokumentation von Folter und Menschenrechtsverletzungen 2., erweiterte und überarbeitete Auflage, S. 101 f.). Vorliegend ergeben sich aus den Akten aber gewichtige Anhaltspunkte, die die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahre 2014 als unglaubhaft erscheinen lassen muss. So hat er anlässlich der BzP als ausschlagenden Ausreisegrund eine Vorladung des CID auf den 15. Dezember 2014 im 4th Floor in Colombo angegeben. Diese Vorladung habe er am 8. Dezember 2014 bei sich zu Hause erhalten (A3/12, Pt. 7.01, S. 8) und sei am 20. Dezember 2014 nach Dubai geflogen (A3/12, Pt. 5.02). Anlässlich der vertieften Anhörung gab er zu Protokoll, er sei am 30. November 2014 von Leuten des CID festgenommen worden und vier Tage in Haft gewesen (A13/17, F75). Nach der Freilassung sei er bis zu seiner Ausreise zwei Wochen bei Verwandten untergetaucht (A13/17, F89/90). Er bestätigte anlässlich dieser Anhörung auch, nach der Freilassung den Brief vom CID erhalten zu haben und dann aus Angst ausgereist zu sein (A13/17, F81). Diese Angaben sind insofern widersprüchlich, als er in der BzP angab, die Vorladung des CID am 8. Dezember 2014 zu Hause erhalten zu haben. Damit ist wiederum nicht vereinbar, dass er sich direkt nach der Freilassung aus der Haft zwei Wochen bei Verwandten aufgehalten habe, was die erlittene Haft an sich unmittelbar in Frage stellt. Anlässlich der ergänzenden Anhörung brachte er demgegenüber vor, er habe die Vorladung nach seiner Ausreise aus Sri Lanka erhalten. Die Erklärung des Beschwerdeführers im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs, was er heute erzählt habe, entspreche der Wahrheit, an seiner ersten Befragung sei er völlig durcheinander gewesen und dies sei sein Fehler (A15/14, F74), vermag selbstredend die widersprüchlichen Angaben nicht aufzulösen. In der Beschwerde wird denn auch eingeräumt, dass SEM habe darin zu Recht einen Widerspruch erkannt. Hingegen wird vorgebracht, er habe sich zu dieser Falschaussage als Substitut gezwungen gesehen, da er aus Scham und aus nachvollziehbaren psychischen Gründen anlässlich der BzP nicht in der Lage gewesen sei, die sexuellen http://www.v-r.de/de/istanbul_protokoll/t-1/1010111/ http://www.v-r.de/de/istanbul_protokoll/t-1/1010111/ http://www.v-r.de/de/istanbul_protokoll/t-1/1010111/ http://www.v-r.de/de/istanbul_protokoll/t-1/1010111/
E-4073/2017 Misshandlungen anzusprechen. Dieser Erklärungsversuch vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil der Beschwerdeführer anlässlich der vertieften Anhörung sowohl die äusseren Umstände der zweiten Haft sehr wohl ausführlich umschrieb und die sexuellen Übergriffe zumindest antönte, als auch gleichzeitig noch immer den Erhalt der Vorladung des CID als entscheidend mitbestimmendes Motiv der Ausreise bezeichnete. Aus der Sicht des Gerichts muss im Weiteren bei der Einschätzung der Glaubhaftigkeit dem Umstand erhebliches Gewicht beigemessen werden, wenn der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung die geltend gemachte zweite Haft zeitlich nun auf Ende Dezember 2014 anberaumt (A15/14, F25) und in zusätzlichem Widerspruch zu unmissverständlichen früheren Angaben seine Ausreise aus dem Heimatland auf Ende Januar 2015 ansetzt (A15/17, F60). Diesbezüglich diametral widersprüchliche Aussagen können vorliegend nach Ansicht des Gerichts nicht den beschriebenen gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers zugeschrieben werden. In einer Gesamtbetrachtung lässt sich der Schluss nicht von der Hand weisen, der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens gezielt Sachverhalte nachgeschoben, um seinem Asylgesuch mehr Gewicht zu verleihen. Das Gericht hat keinen Anlass, an den fachärztlichen Erhebungen und der Beurteilung des medizinischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers Zweifel anzubringen. Hingegen muss aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass die psychisch pathologischen Beeinträchtigungen auf anderen Gründen basieren, als von ihm geltend gemacht. Diese Gründe können vielfältigen Ursprungs sein. Das Gericht hat sich diesbezüglicher Spekulationen zu enthalten. Die geltend gemachte eintägige Haft aus dem Jahre 2013 vermag offenkundig keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten, die vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland begründet worden wäre, da aufgrund der Aktenlage nicht erkennbar ist, dass sich daraus weiterfolgende Konsequenzen der srilankischen Behörden ergeben hätten. Dies wird in der Beschwerde so zu Recht denn auch nicht vorgebracht, hingegen als Aspekt angeführt, der bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka und somit im Rahmen von allfälligen Nachfluchtgründen zu berücksichtigen sei. Darauf ist nachfolgend unter dem Titel der Prüfung von Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einzugehen.
E-4073/2017 Aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers und in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage entsteht nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer habe die im Heimatland allenfalls flüchtlingsrechtlich prüfungswerten Sachverhalte im vorgebrachten Rahmen selbst erlebt. Die Einwände in der Beschwerde und in den nachfolgenden Eingaben erscheinen weder stichhaltig noch tauglich, die Einschätzungen des SEM in der angefochtenen Verfügung als nicht rechtskonform zu erkennen, soweit sie sich auf die entscheidwesentliche Beurteilung der geltend gemachten Tatumstände vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland beziehen. Der Beschwerdeführer hat demnach nicht glaubhaft machen können, aus Gründen, die sich vor seiner Ausreise aus Sri Lanka ereignet hätten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. 6.3 Das Gericht hat sich im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nach umfassender Würdigung der in Sri Lanka herrschenden Verhältnisse zu den Sachverhaltsumständen geäussert, aus welchen Gründen nach Sri Lanka zurückkehrenden Asylsuchenden tamilischer Ethnie eine Gefahr von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen erwachsen können. Neben Hinweisen zu den Hauptschauplätzen von Verhaftung und Folter von Rückkehrenden nach Sri Lanka (E. 8.2) und Erkenntnissen zur Anzahl der Opfer (E. 8.3), werden in den konsultierten Quellen insbesondere die Gründe (nachfolgend Risikofaktoren genannt) für Verhaftung und Folter von Rückkehrenden nach Sri Lanka identifiziert. Diese sich aus der Auswertung der einschlägigen Quellen ergebenden Risikofaktoren werden in E. 8.4 dargestellt. In E. 8.5 wird vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Sri Lanka erwogen, welche der Rückkehrenden – die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllen – zu jener zahlenmässig kleinen Gruppe gehören (vgl. E. 8.3), die tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten haben. 6.4 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka aus Gründen, die nach der Ausreise aus dem Heimatland entstanden wären, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Mit dem Verweis in der Beschwerde auf diverse Berichte zu ausgewählten Einzelschicksalen und zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie der Lage der tamilischen Bevölkerung, auch insbesondere im Norden des Landes nach dem Ende des Bürgerkriegs, vermag der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung seiner Person darzulegen.
E-4073/2017 Das Bundesverwaltungsgericht hat im oben genannten Referenzurteil festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um frühere Verhaftungen durch die srilankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1– 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der srilankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). In der Rechtsmitteleingabe wird angeführt, der Beschwerdeführer habe glaubhaft machen können, dass mehrere Familienangehörige Mitglieder der LTTE gewesen seien (namentlich seine Eltern). Sodann habe er glaubhaft machen können, dass er selbst zweimal wegen des Vorwurfs der Unterstützung der LTTE verhaftet und beim zweiten Mal schwerwiegend misshandelt worden sei. Zudem sei er mit einem gefälschten Pass aus Sri Lanka geflüchtet und würde bei einer Rückkehr über keine ordentlichen Identitätspapiere verfügen. Auch sei er heute bereits seit zweieinhalb Jahren ausser Landes. Die mit der Beschwerde vertretene Sichtweise, der Beschwerdeführer erfülle damit mehrere vom Bundesverwaltungsgericht als besonderen Risikofaktor identifizierte Merkmale, weshalb er zweifelsohne begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe, kann vom Gericht nicht geteilt werden. Im Weiteren konnte der Beschwerdeführer
E-4073/2017 nicht glaubhaft machen, dass er zweimal wegen des Vorwurfs der Unterstützung der LTTE verhaftet und beim zweiten Mal schwerwiegend misshandelt worden wäre. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers hätten die srilankischen Behörden der Familie keine Probleme gemacht (A13/17, F17) und seine Eltern hätten nach dem letzten Krieg keine direkten Probleme gehabt, da die Behörden nichts über die Tätigkeit seiner Eltern gewusst hätten (A13/17, F59). Auch ist aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, inwiefern die srilankischen Behörden den Beschwerdeführer mit anderen Verwandten in vorliegend relevanter Weise in Verbindung gebracht haben sollten. Der Beschwerdeführer war auch nie Mitglied der LTTE. Zudem ist fraglich, ob der Beschwerdeführer mit einem gefälschten Pass aus dem Heimatland ausgereist ist, zumal er an der BzP kurz nach seiner Einreise in die Schweiz noch unbeeinflusst von anderweitigen Ratschlägen zu Protokoll gab, sein Schlepper habe für ihn legal einen Pass ausstellen lassen (A3/12, Pt. 4.02, S. 5/6). Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original zu den vorliegenden vorinstanzlichen Akten gereicht, wodurch sichergestellt werden kann, dass er mit gültigen Papieren in sein Heimatland zurückkehren kann. Die blosse mehrjährige Landesabwesenheit stellt im Übrigen kein bedeutendes Merkmal eines Gefährdungsrisikos dar. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bloss eintägigen Haft im Jahre 2013, aus der er ohne nennenswerte Folgemassnahmen entlassen wurde, auf einer sogenannten „Stop-List“ vermerkt wurde oder andere stark Risiko begründende Faktoren auf ihm lasten würden. Den persönlichen konkreten Umständen des Beschwerdeführers kann somit nicht das notwendige Gefährdungspotential beigemessen werden, als davon ausgegangen werden müsste, er würde aus Sicht der srilankischen zuständigen Sicherheitsbehörden dahin eingeschätzt, er sei bestrebt, den tamilischen Separatismus in Sri Lanka wieder aufflammen zu lassen. Im Resultat hat das SEM zu Recht darauf erkannt, dass die niederschwelligen LTTE-Hilfeleistungen des Beschwerdeführers während des Krieges den heimatlichen Behörden kaum aufgefallen sein dürften. Das Gericht geht vorliegend denn auch mit der Einschätzung des SEM einig, dass kein hinreichend begründeter Anlass zur Annahme besteht, er hätte Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten "background check" (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri
E-4073/2017 Lanka und im Ausland) hinausgehen würden. Gemäss herrschender Praxis reichen diese Massnahmen in der Tat nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr (ins Heimatland) auszugehen. 6.5 Der Beschwerdeführer verneinte, sich in der Schweiz auf irgendeine Weise politisch engagiert zu haben. Jedoch habe er an Demonstrationen und an Märtyrertagen teilgenommen. Die blosse Teilnahme an Kundgebungen der tamilischen Diaspora, ohne dabei besondere Aufgaben übernommen zu haben, ist nicht geeignet, ein Risikoprofil des Beschwerdeführers im Sinne der massgeblichen Praxis (vgl. dazu das genannte Referenzurteil E. 8.5.4) und damit eine relevante Gefährdung seiner Person gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG offenkundig nicht. 6.6 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich im flüchtlingsrechtlichem Sinne gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer erfüllt in einer Gesamtbetrachtung keine risikobegründenden Faktoren, die ihn in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass ins Visier der srilankischen Behörden rücken würden. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seiner Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft und seiner Landesabwesenheit kann keine Gefährdung seitens der srilankischen Behörden abgeleitet werden. 6.7 Der Beschwerdeführer konnte keine asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe gemäss Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-4073/2017 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf die Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
E-4073/2017 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 identifizierten und vorliegend unter den geprüften Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein «real risk» darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der srilankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung
E-4073/2017 sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Das Bundesverwaltungsgericht nahm in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (zur Nordprovinz) und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (zum Vanni-Gebiet) aktuelle Lagebeurteilungen vor. Demzufolge ist für Personen, die von dort stammen und die Region erst nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verlassen haben, der Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie auf die gleiche oder eine gleichwertige Lebenssituation zurückgreifen können, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat. 8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna (Nordprovinz), wo er geboren worden ist und gelebt und gearbeitet hat. Er verfügt im Heimatland mit seinen Eltern und Geschwistern entgegen der Vorbehalte in der Beschwerde über ein breites und tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz, auch wenn seine Eltern wirtschaftlich nicht gut gestellt sein sollten. Es darf dennoch davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr auf eine gesicherte Wohnsituation treffen wird. Es muss auch nicht ausgeschlossen werden, dass er sich selbst in wirtschaftlicher Hinsicht wieder wird integrieren können (vgl. nachstehend E. 8.3.5), nachdem er über Jahre Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen sammeln konnte. Es liegen damit keine Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre. 8.3.4 An der Einschätzung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in genereller und individueller Hinsicht vermögen auch die sich am Ostersonntag 2019 in Sri Lanka ereigneten gewalttägigen Angriffe auf Kirchen
E-4073/2017 und Hotels und der gleichentags von der srilankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. etwa Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch//sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terrorld.1476769, abgerufen am 20.05.2019; NZZ vom 29. April 2019) nichts zu ändern. Auch wenn der Beschwerdeführer der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft angehört, ist nicht begründeterweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, gerade er könnte Opfer eines allfälligen künftigen weiteren ähnlichen Terroraktes werden. 8.3.5 Der Beschwerdeführer macht medizinische Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung in sein Heimatland geltend. Das Gericht hat keinen Anlass, an der fachärztlichen Beurteilung des medizinischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers Zweifel anzubringen. Hingegen ist in Berücksichtigung der Aktenlage davon auszugehen, dass die Ursachen des psychischen Krankheitsbildes des Beschwerdeführers nicht auf vermeintliche foltermässige Einwirkungen auf den Beschwerdeführer durch srilankische Sicherheitskräfte und daraus abgeleitete angebliche politisch motivierte traumatische Erinnerungen an Sri Lanka beruhen. Gestützt auf die diesbezügliche gefestigte Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka auch in Berücksichtigung des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers zumutbar. Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist beim Beschwerdeführer offenkundig nicht erreicht. In antizipierter Sachwürdigung ist nicht zu erwarten, dass sich aus einem aktuelleren Arztzeugnis eine andere Beurteilung ergeben könnte. Der Beschwerdeführer hat denn im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch keinen weiteren Arztbericht, wie in der Eingabe vom 31. Oktober 2017 in Aussicht gestellt (vgl. oben K.), aktenkundig gemacht. Ein weiterer Arztbericht braucht weder abgewartet, noch seitens des Gerichts nachgefordert zu werden. Die notwendige medizinische Versorgung in Sri Lanka ist für den Beschwerdeführer gewährleistet (vgl. auch Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, <http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publictions /AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 07.05.2019). Sri Lanka verfügt über spezialisierte ärztliche Fachkräfte und Kliniken im Bereich der
E-4073/2017 psychiatrischen Behandlung und Medikation und in staatlichen Spitälern in Sri Lanka wird für alle Mitbürger eine kostenlose medizinische Betreuung angeboten. Es liegt in der zumutbaren Verantwortung des Beschwerdeführers, bei Bedarf eine adäquate fachärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen. Selbst eine allfällige Suizidalität vermöchte nach gefestigter Rechtsprechung einen Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen zu lassen. Zudem wäre einer allfälligen Suizidalität bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler etwa Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 14. Juli 2016 E. 5.3.2). 8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aussichtslos zu bezeichnen waren. Somit hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.
E-4073/2017 10.2 Zudem ist das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gutzuheissen. Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen und ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE). In der eingereichten Kostennote vom 18. Dezember 2017 wird ein Aufwand für die Beschwerde von Fr. 2284.– (11.20 Stunden à Fr. 200.–, 0.20 Stunden à Fr. 220.–) und Auslagen von Fr. 25.20 geltend gemacht. Insgesamt belaufen sich die geltend gemachten Aufwendungen inklusive Mehrwertsteuer auf Fr. 2493.95. Der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung ist gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE in der Regel zu begrenzen und bei amtlicher Vertretung von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter auszugehen. Aus den Rechtsmitteleingaben geht hervor, dass die wesentliche Arbeit durch Substituten – unter anderem die Ausarbeitung der Beschwerde durch einen im Anwaltsbüro des rubrizierten Rechtsvertreters tätigen Praktikanten – geleistet wurde. Deshalb wird der Entschädigung ein Stundenansatz von Fr. 100.– zugrunde gelegt (vgl. auch Urteil des BVGer D-3738/2015 vom 14. August 2017). Der zeitliche Aufwand von 11.40 Stunden erscheint vorliegend angemessen. Die Auslagen sind nicht spezifiziert und nicht zu entschädigen. Demnach ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar inklusive Mehrwertsteuerzuschlag von insgesamt Fr. 1232.– festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4073/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. 5. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1232.– entrichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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