Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3993/2017
Urteil v o m 4 . Juli 2019 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.
Parteien
A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
Gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Juni 2017 / N (…).
E-3993/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat am (…) 2015. Er reiste per Flugzeug über B._______ in den Iran und von dort aus auf dem Landund Seeweg via diverse Länder in die Schweiz, wo er am 30. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nachsuchte. Am 14. Dezember 2015 fand dort eine Befragung zur Person (BzP) des Beschwerdeführers statt. Am 23. Mai 2017 führte das SEM eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen durch. Der Beschwerdeführer brachte vor, aus D._______ (Distrikt E._______, Nordprovinz) zu stammen und tamilischer Ethnie zu sein. Sein Vater habe sich 1989 den Rebellen (Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE]) angeschlossen. Nach der Heirat sei der Vater aus den LTTE ausgetreten. In der letzten Phase des sri-lankischen Bürgerkriegs, circa Januar bis Mai 2009, sei der Vater jedoch wieder bei den LTTE gewesen. Während dieser Zeit sei die Mutter von einer Bombe getötet respektive von einer Bombe verletzt und anschliessend von Soldaten erschossen worden. Am (…) August 2015 seien vier Angestellte des CID (Criminal Investigation Department) zu ihm nach Hause gekommen und hätten seinen Vater festgenommen, weil dieser nach dem Krieg kein Rehabilitationsprogramm absolviert habe. Allerdings sei der Vater bereits zwei Tage später wegen seines Gesundheitszustands ([…]) freigelassen worden. Danach sei der Vater vermutlich nach F._______ geflohen. Am (…) September 2015 seien erneut Leute des CID bei ihm (Beschwerdeführer) vorbeigekommen und hätten sich – indes erfolglos – nach dem Verbleib des Vaters erkundigt. In der Folge habe man ihn für einen Tag ins Militärcamp mitgenommen, wo man unter Gewaltanwendung versucht habe, Informationen zum Aufenthalt des Vaters von ihm zu erlangen. Bei seiner Freilassung habe man von ihm verlangt, den Vater innert Wochenfrist an das Militär zu übergeben. Danach habe er (Beschwerdeführer) sich kurzzeitig bei seinem Onkel aufgehalten und sei dann auf legale Weise (unter Verwendung seines Reisepasses) aus Sri Lanka ausgereist. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: Die Identitätskarte des Beschwerdeführers (ausgestellt: […]), seine temporäre Identitätskarte (ausgestellt: […]), beglaubigte Kopien der Geburtsscheine seiner Geschwister, seiner Mutter sowie seines eigenen Geburtsscheines, eine beglaubigte Kopie des Todes-
E-3993/2017 scheins seiner Mutter sowie ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentsabgeordneten vom 8. Mai 2017 zur Gefährdungssituation des Beschwerdeführers in Sri Lanka und ein auf den Vater lautender medizinischer Bericht "Diagnosis ticket" vom (…) 2015. B. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 (eröffnet am 16. Juni 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. C.a Mit Eingabe vom 17. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 13. Juni 2017 durch seinen Rechtsvertreter anfechten und beantragen, diese verletze seinen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und sei nichtig/ungültig; eventualiter sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör oder wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, oder es seien zumindest die Dispositiv- Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden und zu bestätigen, dass diese tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. C.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016, ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, eine Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014, einen Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 11. Juli 2017 (inklusive CD mit 262 länderspezifischen Informationsquellen), diverse Medienberichte zur Lage in Sri Lanka im Zeitraum von 29. November 2017 bis 28. Februar 2017, ein Formular "Ersatzreisepapierbeschaffung" des sri-lankischen Generalkonsulats sowie einen Artikel der
E-3993/2017 Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag "Ausgeschaffte Tamilen geoutet" vom 27. November 2016. D. Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. E. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, gab ihm das voraussichtliche Spruchgremium bekannt und forderte ihn auf, die von ihm in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend Narben im Gesicht und exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten zu reichen. F. Mit Eingabe vom 11. August 2017 reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotografien zu den Akten, auf welchen er anlässlich exilpolitischer Veranstaltungen der tamilischen Diaspora in der Schweiz abgebildet sei. Daneben reichte er auch ein vergrössertes Ganzkörperfoto ein, auf welchem eine Kriegsnarbe unter seinem linken Auge erkennbar sei. G. Mit Instruktionsverfügung 16. August 2017 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht eingeräumt. J. Mit Eingabe vom 19. September 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und wies zudem auf das neue Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 hin, wonach ein ehemaliges LTTE-Mitglied für seine früheren unverjährbaren Taten zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Als Beweismittel reichte er einen aktualisierten Länderbericht zu Sri Lanka vom 18. Juli 2017 (CD mit 263 länderspezifischen Informationsquellen) zu den Akten.
E-3993/2017 K. Mit Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer im Sinn seines Beschwerdevorbringens, es sei die Person hinter dem Kürzel "(…)" bekanntzugeben, der entsprechende Name der SEM-Mitarbeiterin mitgeteilt und ihm Gelegenheit geboten, eine allfällige Stellungnahme hierzu einzureichen. L. Mit Eingabe vom 10. August 2018 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme und einen Länderbericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 9. Juli 2018 (inklusive CD mit mittlerweile 373 länderspezifischen Informationsquellen), als Beweismittel zu den Akten. Zudem änderte er sein erstes Rechtsbegehren folgendermassen ab: Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-3993/2017 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.6 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 1.7 In der Eingabe vom 10. August 2018 wurde unter anderem erneut beantragt, das Gericht habe dem Beschwerdeführer unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung seines Verfahrens betraut seien. Dazu bleibt festzustellen, dass diesem Wunsch bereits mit der Instruktionsverfügung vom 27. Juli 2017 entsprochen worden war. Auf den aus unbekannten Gründen erneuerten Antrag ist nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. auch BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Verletzung der Begründungspflicht sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
E-3993/2017 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verfügung der Vorinstanz leide an einem schweren formellen Mangel, welcher die Verfügung nichtig mache. Die Verfügung verletze den zentralen Anspruch auf Rechtsgleichheit, weil aus ihr nicht hervorgehe, welche Personen für den Entscheid zuständig gewesen seien (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 3.3.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 m. w. H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-
E-3993/2017 den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1 m.w.H.) Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Name der für die angefochtene Verfügung zuständigen SEM-Mitarbeiterin bekannt gegeben; der Beschwerdeführer hat innert der ihm gesetzten Frist keine konkreten Ausstandsgründe mit Bezug auf diese SEM-Mitarbeitende vorgebracht. Das Fehlen der Namen in der angefochtenen Verfügung selbst stellt keinen besonders schwerwiegenden Mangel dar, der die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte (vgl. Urteil des BVGer E-326/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 7.1). Durch die Bekanntgabe der Namen war es dem Beschwerdeführer möglich, seinen Anspruch auf richtige Besetzung der Vorinstanz und die Wahrung der unparteiischen Beurteilung seiner Sache zu überprüfen. Der Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und deshalb nichtig sei, ist folglich abzuweisen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.1). 3.4 3.4.1 Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass zwischen der BzP und der Anhörung mehr als eineinhalb Jahre vergangen seien. Durch dieses unsachgemässe Vorgehen habe das SEM eine zentrale Empfehlung im Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 missachtet, wonach die zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Befragung zu wahren sei; weiter habe es sein Versprechen in der Medienmitteilung vom 26. Mai 2014, diese Empfehlungen rasch und konsequent umzusetzen, nicht eingehalten (vgl. Beschwerde S. 11). 3.4.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Letzteres gilt auch für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zwingenden zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet (vgl. zum
E-3993/2017 Ganzen etwa Urteile des BVGer D-2157/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 6.3.5 oder E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). 3.4.3 Sodann moniert der Beschwerdeführer, seine Anhörung sei aussergewöhnlich kurz gewesen, nämlich nur eine Stunde und 50 Minuten (exklusiv Pause und Rückübersetzung; Beginn Anhörung um 9:00 Uhr, Ende Anhörung um 11:45 Uhr). Dies sei dem Beschwerdeführer zum Nachteil erwachsen, zumal ihm damit nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, sein gesamtes asylrelevantes Risikoprofil darzulegen (vgl. Beschwerde S. 12). 3.4.4 Bei Sichtung des Anhörungsprotokolls sind diesem jedoch keine derartigen Hinweise zu entnehmen. Der Beschwerdeführer wurde umfassend zu seinen Asylvorbringen befragt und konnte sich diesbezüglich frei und einlässlich äussern. Zu Beginn der Anhörung gab er an, die tamilisch sprechende Dolmetscherin gut zu verstehen. Am Ende der Anhörung wurde ihm zudem Gelegenheit geboten, Gründe zu nennen, die gegen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat sprechen würden und er gegebenenfalls noch nicht erwähnt habe. Diese Frage hat er unmissverständlich verneint ("Nein, es gibt keine anderen Gründe", vgl. A13/14 F91). Ferner wurde das gesamte Befragungsprotokoll zum Schluss der Anhörung dem Beschwerdeführer rückübersetzt, wobei er die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigt hat. Der Sachverhalt wurde vom SEM hinlänglich erstellt. Diese Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. 3.5 3.5.1 Des Weiteren wird moniert, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Parteivorbringen nicht ernsthaft und sorgfältig geprüft und in ihrer Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe. Das SEM habe insbesondere die LTTE-Vergangenheit des Vaters des Beschwerdeführers falsch gewürdigt und deshalb die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint. Zudem sei der Beschwerdeführer Zeuge von schwersten Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Regierung geworden, nachdem er die Hinrichtung seiner Mutter habe mitansehen müssen. Diesen Umstand habe das SEM in seiner Verfügung unberücksichtigt gelassen, weshalb es seine Begründungspflicht verletzt habe. Schliesslich sei die Begründungspflicht auch dadurch verletzt worden, dass das SEM (entgegen den Protokollaussagen des Beschwerdeführers) in seiner Verfügung behauptet habe, die Familienangehörigen würden auch nach der Flucht des Beschwerdeführers unbehelligt in Sri Lanka leben können.
E-3993/2017 3.5.2 Soweit der Beschwerdeführer die fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts bemängelt, beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern ist dies allenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen zu würdigen. 3.5.3 Das SEM hat seine Rechtsauffassung in der Verfügung so begründet, dass der Beschwerdeführer diese sachgerecht anfechten konnte. Der Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht ist unbegründet. 3.5.4 Was die vom Beschwerdeführer erwähnten Befürchtungen betreffend die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat anbelangt (vgl. Beschwerde S. 22) ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. 3.6 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. 3.6.1 Zunächst wurde in der Beschwerde in dieser Hinsicht konkret vorgebracht, das SEM habe seiner Verfügung einen falschen oder aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt (vgl. Beschwerde S. 16 f.). Dies betreffe das Verhalten des Vaters (Auskünfte über seine LTTE-Tätigkeit) respektive des CID gegenüber dem Beschwerdeführer bezüglich seines Behördenkontakts am (…) August 2015. Es handle sich bei den Prämissen zu den entsprechenden Handlungsabläufen seitens des SEM keineswegs um gesicherte Erkenntnisse des SEM und damit nicht um einen belegbaren Sachverhalt. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das SEM zu Recht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich dieser Punkte ausgegangen ist, nicht die Erstellung des Sachverhalts beschlägt, sondern eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.
E-3993/2017 3.6.2 Des Weiteren wurde geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt mit Blick auf das Gefährdungsrisiko des Beschwerdeführers wegen zweier spezifischer Risikofaktoren (exilpolitisches Engagement in der tamilischen Diaspora in der Schweiz und auffällige Narben), nicht vollständig abgeklärt (vgl. Beschwerde S. 17). 3.6.3 Überdies wurde moniert, das SEM habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unrichtig abgeklärt sowie das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 falsch ausgelegt, was dazu geführt habe, dass zahlreiche Risikofaktoren nicht geprüft worden seien. Stattdessen habe es sich an seinem eigenen unvollständigen und teilweise falschen Lagebild orientiert. Ferner seien auch die Abklärungen der Vorinstanz zur Menschenrechtslage in Sri Lanka falsch. Diese habe sich entgegen der Ansicht des SEM insbesondere in Bezug auf die allgemeine Situation der Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption auch seit der Wahl des Präsidenten Sirisena nicht verbessert. In diesem Zusammenhang wurde – neben Datenträgern mit vielen länderspezifischen Informationen – ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Länderbericht zu Sri Lanka eingereicht. 3.6.4 Weiter habe es das SEM unterlassen, die zu erwartende Papierbeschaffung beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf und die standardmässigen behördlichen "Backgroundchecks" für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Ausserdem wurde auf neue Fälle von Verfolgungen nach der Rückschaffung aus der Schweiz hingewiesen (vgl. Beschwerde S. 14 ff.). 3.6.5 Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass sich das SEM in Kenntnis des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 mit allfälligen Risikofaktoren des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt als von ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Für spezifische Abklärungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Reisepapieren bestand und besteht ebenso wenig Veranlassung.
E-3993/2017 3.7 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und ans SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Kassationsbegehren sind somit abzuweisen. Für den Beizug von Akten anderer Asylsuchender (vgl. insbes. Beschwerde S. 29) besteht keine Veranlassung. 4. 4.1 Für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht stellt der Beschwerdeführer mehrere Beweisanträge (vgl. Beschwerde S. 30): Er sei erneut ausführlich zu seinen gesamten Asylgründen anzuhören (1) und zwar durch eine Person, welche über genügend Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge. Ihm sei eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement (2) sowie zur Dokumentation seiner Narben (3) anzusetzen. 4.2 Nach den vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlassung für eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers, weshalb der entsprechende Beweisantrag (1) abzuweisen ist. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung von Beweismitteln geboten, welche er mit entsprechender Eingabe genutzt hat. Den Beweisanträgen 2 und 3 wurde damit entsprochen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss.
E-3993/2017 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner ablehnenden Verfügung als unglaubhaft. 6.1.1 Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, über die LTTE- Vergangenheit seines Vaters (Dauer der aktiven Zeit, Funktion, Schicksal der verhafteten Mitstreiter) Auskunft zu geben. Unter den dargestellten Umständen sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Vater ihm derart einschneidende Ereignisse vorenthalten haben sollte. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe nie mit seinem Vater über den Krieg gesprochen, überzeuge das SEM nicht. 6.1.2 Weiter habe sich der Beschwerdeführer äusserst vage zur Frage geäussert, weshalb sein Vater ausgerechnet am (…) August 2015 hätte festgenommen werden sollen, nachdem seit 2009 beziehungsweise 2010 nichts vorgefallen sei. Seine Erklärung, vielleicht hätten ihn seine festgenommenen Kollegen verraten, überzeuge das SEM nicht. Vielmehr dürfe erwartet werden, dass spätestens zum Zeitpunkt der Verhaftung der Kollegen seines Vaters, deren Verhaftungen ein zentrales Thema gewesen sein dürften. 6.1.3 Das SEM wies zudem auf Aussagewidersprüche des Beschwerdeführers hin. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP noch erklärt, sein Vater sei zwei Tage nach seiner Verhaftung zurückgebracht worden, während er an der Anhörung diesbezüglich zu Protokoll gegeben habe, dass sein Vater am Morgen mitgenommen und in der Nacht zurückgebracht worden sei. Ein weiterer Widerspruch liege darin, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geschildert habe, sein Vater sei nach
E-3993/2017 seiner Haft nach F._______ gegangen, während er an der Anhörung erklärt habe, sein Vater habe bei diesem Weggang nicht gesagt, wohin er gegangen sei. Schliesslich habe er sich auch widersprochen, indem er an der BzP erklärt habe, er sei zuletzt Schüler gewesen in Sri Lanka und habe nie gearbeitet, während er an der Anhörung behauptet habe, er habe nach der Schulzeit im elterlichen Bauernbetrieb gearbeitet. Diese Widersprüche habe er auf Vorhalt hin nicht aufzuklären vermocht. 6.1.4 Die eingereichten Beweismittel hielt das SEM für nicht beweistauglich. So müsse davon ausgegangen werden, dass es sich beim Bestätigungsschreiben "to whom it may concern" um ein Gefälligkeitsschreiben handeln würde. Zum medizinischen "diagnosis ticket" sei festzuhalten, dass das SEM die (…)-Erkrankung des Vaters nicht bestreite. 6.1.5 Weiter wurde vom SEM nicht in Abrede gestellt, dass der Vater des Beschwerdeführers früher möglicherweise tatsächlich bei den LTTE gewesen sein könnte. Unglaubhaft sei aber, dass dieser beziehungsweise der Beschwerdeführer deswegen im Jahr 2015 von den Behörden gesucht worden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Vergangenheit des Vaters zum Zeitpunkt der Ausreise, fast sechs Jahre nach Beendigung des Krieges, kaum kausal für die Ausreise des Beschwerdeführers gewesen sei. So habe seine Familie seit 2009/2010 keinerlei Probleme mit den Behörden oder mit Dritten; abgesehen vom Vater habe niemand aus seiner Familie überhaupt je etwas mit den LTTE oder anderen Organisationen zu tun gehabt. Gemäss seinen Aussagen gehe es den Familienmitgliedern, den Geschwistern, Onkel und Tanten heute in Sri Lanka gut. Diese Tatsache bestärke die vorstehend erwähnten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen; bei einer tatsächlichen Suche nach dem Vater wäre vielmehr zu erwarten, dass seine Angehörigen in Sri Lanka behördlichen Behelligungen ausgesetzt wären. 6.1.6 Zusammenfassend würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 6.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen entgegnet, dass die entsprechenden Ausführungen des SEM entweder objektiv falsch seien oder es sich dabei um Annahmen des SEM zu einem hypothetischen Verhalten einer Drittperson handle, was bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt werden dürfe.
E-3993/2017 6.2.1 Dass der Beschwerdeführer wenig über die Tätigkeit des Vaters bei den LTTE wisse, könnte einerseits damit in Verbindung stehen, dass der Vater einen Posten bei den Tigers bekleidet habe, welcher eine Verschwiegenheitspflicht mit sich getragen hätte. Andererseits herrsche in der tamilischen Kultur eine andere Kommunikationsweise zwischen Vater und Sohn als in der Schweiz. Weiter müsse das Alter berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer sei bei Kriegsende gerade einmal (…) Jahre alt gewesen und bei seiner Flucht (…) Jahre. Kein vernünftiger Vater würde seinem minderjährigen Sohn, der zudem auf bestialische Weise seine Mutter verloren habe, über die Schilderung seiner Aktivitäten bei den LTTE zusätzliches Leid zufügen (vgl. Beschwerde S. 33 f.). 6.2.2 Die Unklarheit bezüglich des Grunds, aus dem die Verhaftung ausgerechnet am 2. August 2015 erfolgt sei, dürfe sich nicht zu Lasten der Glaubhaftigkeit auswirken. Das Handeln der sri-lankischen Sicherheitskräfte folge häufig irrationalen Mustern; es könne sein, dass die sie erst im August 2015 die LTTE-Vergangenheit des Vaters in ihren Aktenbeständen aufgearbeitet habe (vgl. Beschwerde S. 34). 6.2.3 Die Ausführungen des SEM, dass die Familienangehörige des Beschwerdeführers in Sri Lanka unbehelligt leben würden, sei aktenwidrig. So habe der Beschwerdeführer an der Anhörung vom 23. Mai 2017 klar zu Protokoll gegeben, dass bei seinen Familienangehörigen bis heute weiterhin nach ihm gesucht werde. Er gehe davon aus, dass die behördlichen Verfolgungshandlungen gegen seine Verwandten in Sri Lanka bisher nicht intensiver gewesen seien, weil sein Bruder in einem Internat in Jaffna lebe, seine Schwestern minderjährig seien und seine Tante mit dem Vater nicht blutsverwandt sei. Sämtliche Verwandte des Vaters würden in F._______ leben; zu diesen pflege der Beschwerdeführer keinen Kontakt, weshalb ihm auch keine Behelligungen ihnen gegenüber bekannt seien (vgl. Beschwerde S. 36). 6.2.4 Im Zusammenhang mit der Gefährdungslage von tamilischen Rückkehrern nahm der Beschwerdeführer Bezug auf das Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts. Er erfülle zahlreiche der vom Gericht definierten Risikofaktoren wie LTTE-Verbindung durch seinen Vater, längerer Aufenthalt in einem tamilischen Diaspora-Zentrum, exilpolitische Aktivitäten und fehlende Einreisepapiere; zudem sei er Zeuge eines Kriegsverbrechens (Ermordung der Mutter) und weise Narben auf, die aus Sicht der Behörden auf eine LTTE-Vergangenheit hindeuten würden (vgl.
E-3993/2017 Beschwerde S. 40 f.). Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers um Leib und Leben begründet. 6.2.5 Ferner ergänzte der Beschwerdeführer den bisherigen Sachverhalt dahingehend, dass er in der tamilischen Gemeinschaft in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei und an entsprechenden öffentlichen Veranstaltungen teilnehme (vgl. Beschwerde S. 32). 6.3 6.3.1 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung dem mehrfach geäusserten Vorwurf, den vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren sei nicht Rechnung getragen worden, entgegen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Er habe auf die Frage, wie es den Geschwistern, seinem Onkel und seiner Tante gehe, ausdrücklich erklärt, es gehe allen gut. Mit keinem Wort habe er allfällige Probleme mit den Behörden wie Festnahmen oder Befragungen erwähnt. Da weder der Onkel und die Tante noch die Geschwister des Beschwerdeführers asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt seien – obschon betreffend die Geschwister dasselbe Verwandtschaftsverhältnis vorliege wie beim Beschwerdeführer – dränge sich der Schluss auf, dass auch der Beschwerdeführer keiner asylrelevanten Verfolgung unterliege. Da der Vater des Beschwerdeführers von 2010 bis 2015 unbehelligt in Sri Lanka habe leben können, sei davon auszugehen, dass dieser, falls er früher tatsächlich mit der LTTE in Verbindung gestanden sei, jedenfalls innerhalb der LTTE keine bedeutende Rolle innegehabt haben könne. Schliesslich habe der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt, selber nicht politisch tätig gewesen zu sein. Ferner seien die Narben kein Beweis für die Glaubhaftigkeit der Aussagen, da er sich diese unter ganz anderen Umständen hätte zuziehen können als dargelegt. 6.3.2 Betreffend der exilpolitischen Tätigkeiten verwies das SEM auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die srilankischen Behörden blosse "Mitläufer" an Massenveranstaltungen von überzeugten Aktivisten unterscheiden könnten, die das Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verfolgen würden. Gestützt auf die gesamte Aktenlage (unter anderem Fotos über Teilnahme an exilpolitischer Veranstaltung sowie unglaubhafte Asylvorbringen) sei davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen "Mitläufer" handelt, der von den sri-lankischen Behörden nicht als Gefahr wahrgenommen würde.
E-3993/2017 6.3.3 Schliesslich hielt das SEM hinsichtlich den Abläufen am Flughafen bei der Wiedereinreise von Rückkehrern nach Sri Lanka fest, dass es sich hier um ein standardisiertes Verfahren handle, das grundsätzlich keine Asylrelevanz entfalte. 6.4 6.4.1 In der Replik warf der Rechtsvertreter dem SEM vor, es gehe in seiner Vernehmlassung nicht auf die Rügen in der Beschwerde ein, sondern wiederhole bloss auf ausschweifende Weise die Argumente der Verfügung. 6.4.2 Die entsprechenden Ausführungen zur Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Verneinung der Risikofaktoren würden unter einem erheblichen Mangel leiden. Das SEM stütze sich dabei nämlich auf unrichtig erhobene Lagebilder, datierend vom Juli 2016 und August 2016. Dass diese Einschätzung des SEM fehlerhaft sei, zeige das neue Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017, wonach ein ehemaliges LTTE-Mitglied für seine früheren (für unverjährbar befundenen) Taten zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Es stehe somit im Belieben der sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden, gegenüber allen früheren LTTE- Aktivisten und LTTE-Unterstützer – unabhängig davon, ob diese bereits eine Rehabilitation durchlaufen hätten oder nie eine solche gemacht hätten – jederzeit auch noch nach Jahrzehnten eine Strafverfolgung einzuleiten. 6.4.3 Aufgrund dieser neuesten Entwicklung werde klar, dass der Vater des Beschwerdeführers aufgrund seiner LTTE-Verbindung nach wie vor von einer asylrelevanten Verfolgung bedroht sei. 6.4.4 Schliesslich sei die Unterscheidung des SEM in wichtige exilpolitische Aktivisten und Mitläufer unsinnig, da die sri-lankische Regierung nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass sie jegliche Unterstützung der LTTE innerhalb oder ausserhalb Sri Lankas systematisch verfolgen werde. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Sichtung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung überzeugend dargelegt, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht gerecht werden. Mit den nachfolgend dargelegten Ergänzungen kann im Wesentlichen auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
E-3993/2017 7.2 Das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, sein Vater werde aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit in Sri Lanka verfolgt, weshalb dem Beschwerdeführer als dessen Sohn eine Reflexverfolgung in Sri Lanka drohe, weist erhebliche Ungereimtheiten auf: 7.2.1 Das SEM wies in seiner Verfügung zunächst zutreffend auf die bloss dürftige Auskunft des Beschwerdeführers zur LTTE-Vergangenheit seines Vaters hin. In der Tat sind die Angaben des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines Vaters äusserst vage. Der Beschwerdeführer vermochte nämlich auf die Frage nach der Funktion des Vaters bei den LTTE bloss zu Protokoll geben, dass sie – er und die anderen Familienangehörigen – das nie gefragt hätten, dies nicht wissen würden und später auch nie darüber gesprochen hätten (A13/14 F50). Diese Aussage überzeugt das Gericht nicht, woran auch die Einwände in der Beschwerde, dies sei auf die typischerweise zurückhaltend-reservierte innerfamiliäre Kommunikationskultur in Sri Lanka zurückzuführen und der Beschwerdeführer sei damals noch jung (zwischen […] und […] Jahren) gewesen, nichts zu ändern vermögen. Ferner erscheint es angesichts des heutigen Stands neuer Informationstechnologien auch als wenig plausibel, dass der Beschwerdeführer angeblich am […] August 2015 letztmals Kontakt mit seinem Vater gehabt habe und auch nicht wisse, wo sich dieser aufhalten könnte (vgl. A13/14 F11, F56). 7.2.2 Gemäss seinen protokollierten Aussagen hätten der Beschwerdeführer und seine Geschwister im Zeitraum von 2009 bis zum (…) August 2015, dem Zeitpunkt als die CID-Leute erstmals seinen Vater aufgesucht hätten, keinerlei Probleme mit den Behörden, Dritten oder dem Militär gehabt (vgl. A13/14 F54, F73, F75 f.); dies gelte, bezüglich des Zeitraums von 2010 bis 2015, auch für den Vater (vgl. A13/14 F74). Der Beschwerdeführer habe nie mit den LTTE oder anderen Organisationen zu tun gehabt und sei auch nie politisch aktiv gewesen (vgl. A13/14 F77, 79). Vor diesem Hintergrund erscheint keineswegs plausibel, dass der Vater nach Beendigung seines angeblichen Kriegseinsatzes im Jahr 2009 über mehrere Jahre bis im Jahr 2015 völlig unbehelligt hätte leben können, wenn er tatsächlich im Visier der Regierung gestanden wäre. Es mutet realitätsfremd an, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn erst im Jahr 2015 plötzlich massiv hätten verfolgen sollen. Der Beschwerdeführer vermochte die Hintergründe dieser angeblich nach so langer Zeit plötzlich einsetzenden Verfolgung auf Nachfrage hin in keiner Weise zu substanzi-
E-3993/2017 ieren. Das diesbezügliche Gegenargument in der Beschwerde, die Handlungen der sri-lankischen Behörden seien eben willkürlich und unvorhersehbar, vermag das Gericht, angesichts der beachtlichen Dauer des offenkundigen behördlichen Desinteresses (beinahe sechs Jahre), nicht zu überzeugen. 7.2.3 Der Beschwerdeführer behauptet, es werde in seiner Heimat auch heute noch nach ihm gesucht (vgl. A13/14 F15 f.). Indes sind seine diesbezüglichen Angaben äusserst knapp und vage, wenn er von Unbekannten spricht, die ihn suchen und diese Unbekannten nicht erzählen würden, wer sie seien und woher sie kämen. Auf Nachfrage des SEM, weshalb denn seine Geschwister im Gegensatz zu ihm keine Probleme hätten, erklärte er bloss, sie seien noch klein und würden noch zur Schule gehen (vgl. A13/14 F17). Er gab aber auch an, sein Onkel und seine Tante hätten ebenfalls "keine Probleme in Sri Lanka" (vgl. A13/14 F38). Die fraglichen Äusserungen erweisen sich als unsubstanziiert und unplausibel und widersprechen der allgemeinen Lebenserfahrung. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung hierzu überzeugend fest, dass bei einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse auch von behördlichen Behelligungen gegenüber den in Sri Lanka zurück gebliebenen nahen Verwandten des Beschwerdeführers auszugehen wäre, zumal es sich bei seinen Geschwistern um dasselbe Verwandtschaftsverhältnis zum Vater (dem angeblichen Ursprung der Reflexverfolgung) handle wie beim Beschwerdeführer. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die diesbezüglichen Ausführungen des SEM in seiner Verfügung und Vernehmlassung zu verweisen. 7.3 Was die Tötung der Mutter anbelangt, fällt nach Durchsicht der Akten auf, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der BzP zunächst ausführte, sie sei "auf der Flucht von einer Bombe getötet" worden (vgl. A3/11 S. 5). Im Verlauf der gleichen Befragung führte er dann jedoch aus, die Mutter sei durch die Bombenexplosion "am Bein verletzt" worden und danach habe das "Militär […] sie erschossen" (vgl. a.a.O. S. 7). Bei der Anhörung zu den Asylgründen erwähnt er die Ermordung der Mutter auf die Frage nach den Gründen für das Asylgesuch zunächst mit keinem Wort; erst auf Vorhalt der BzP-Protokollstellen bestätigt er diesen Sachverhalt, und zwar in der zweiten Version (vgl. A13/14 F82). Bei diesem widersprüchlichen Aussageverhalten muss dieses Vorbringen ebenfalls als unglaubhaft qualifiziert werden.
E-3993/2017 7.4 Schliesslich ist der Beschwerdeführer unter Verwendung seines eigenen Reisepasses legal aus Sri Lanka ausgereist (vgl. A3/11 S. 5). Die kontrollierte Ausreise lässt nicht darauf schliessen, dass zu diesem Zeitpunkt nach ihm gefahndet worden wäre (oder er dies vermutet hätte). 7.5 7.5.1 Der Beschwerdeführer reichte auf Rechtsmittelebene Fotos ein, um seine exilpolitischen Aktivitäten sowie seine Kriegsnarben zu belegen, nachdem er in der Beschwerde insbesondere ausgeführt hatte, er habe "gut sichtbare Narben in seinem Gesicht" (vgl. Beschwerde S. 31), und vom Instruktionsrichter zum Beleg dieser Behauptungen aufgefordert worden war. 7.5.2 Auf der eingereichten Vergrösserung einer Fotografie des Beschwerdeführers sind – selbst unter Verwendung einer Lupe – keine solchen Narben festzustellen. Der Beschwerdeführer scheint diese Auffassung zu teilen, führte er doch in der Eingabe vom 11. August 2017 aus, es würden noch "deutlichere Fotos dieser Narben" nachgereicht. Dies geschah jedoch nie. Dass die erwähnte, leicht beweisbare Behauptung unbelegt geblieben ist, passt ins Bild eines unglaubhaften Sachvortrags. 7.5.3 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung verwiesen werden, zumal es sich gemäss Aktenlage nicht um exponierte exilpolitische Handlungen handelt, die im Sinn der Rechtsprechung einer Rückkehr des Beschwerdeführers entgegenstünden (vgl. auch oben E. 6.3.2). 7.6 Nach den vorstehenden Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag an der bisherigen Einschätzung in der angefochtenen Verfügung ebenfalls nicht Grundlegendes zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar – besonders nach den Anschlägen vom Ostersonntag 2019 auf christliche Einrichtungen und Hotels – als angespannt zu beurteilen (vgl. hierzu auch die nachfolgenden Ausführungen zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs). Es ist nach den Feststellungen des
E-3993/2017 Gerichts aber nicht von einer generell erhöhten Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie auszugehen. Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer, welcher der hinduistischen Glaubensgemeinschaft angehört, einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Dies wird von ihm denn auch nicht dargelegt. 7.7 Es sind nach dem Gesagten keine Anhaltspunkte gegeben, die geeignet wären, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
E-3993/2017 9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 9.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 10.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-3993/2017 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei auch vor dem Hintergrund der neuesten politischen Entwicklungen unzulässig. 9.2.6 Weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 9.2.7 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 9.2.8 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-3993/2017 9.3.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht schon vor einiger Zeit zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (damals noch mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem ebenfalls als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 qualifizierte Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 9.3.2 An dieser Einschätzung vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. zum Ganzen etwa die Urteile BVGer D-12/2019 vom E. 11.3.3 oder E-1502/2019 vom 21. Mai 2019 E. 5; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz. ch/sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 27.05.2019; New York Times [NYT]: What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/ 04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%2 0Stories&pgtype=Homepage, abgerufen am 27.05.2019). 9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus dem Distrikt E._______ in der Nordprovinz. Seine Familie besitze viel Land (vgl. A13/14 F24). So habe er bereits vor seiner Ausreise im familieneigenen Betrieb gearbeitet und seinen Onkel unterstützt (vgl. a.a.O. F26 f.). Seinen Onkel und seine Tante bezeichnete er als seine nahen Verwandten in Sri Lanka (vgl. a.a.O. F29). Das SEM hat in seiner Verfügung gemäss Akten zutreffend festgehalten, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen gesunden jungen Mann, der in seiner Heimat über ein intaktes familiäres Beziehungsnetz verfüge. Im Sinn der vorinstanzlichen Erwägungen ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner heimatlichen Umgebung über ein Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. 9.3.4 Der Vollzug erweist sich demnach auch in individueller Hinsicht als zumutbar.
E-3993/2017 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen und Ausführungen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Berechtigterweise rügte er die Nichtoffenlegung des Namens der SEM-Fachspezialistin, auch wenn er diesbezüglich mit seinem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung nicht durchdrang. Dieser Mangel konnte auf Beschwerdeebene geheilt werden. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten um Fr. 100.– auf Fr. 1400.– zu reduzieren (vgl. Urteile D-3997/2019 vom 6. März 2019 E. 10.1 und D-6662/2017 vom 20. Februar 2019 E. 12.1). 11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe
E-3993/2017 Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für diese Rüge als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), ist praxisgemäss von einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Urteile D-6583/2017 vom 3. Mai 2019 E. 16.2, D-2478/2017 vom 11. März 2019 E. 12 und E-2226/2017 vom 21. August 2018 E. 12.2).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3993/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Lhazom Pünkang
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