Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3819/2019
Urteil v o m 2 8 . November 2019 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Maria Gertsch, AsyLex, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juni 2019 / N (…).
E-3819/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl nach und gab an, am (…) geboren zu sein. Eine am 21. Juli 2016 durchgeführte Handknochenanalyse ergab für ihn ein Knochenalter von «(…) Jahren und mehr». Im Laufe der Befragung zur Person (BzP) vom 8. August 2016 wurde ihm das rechtliche Gehör hierzu gewährt (vgl. vorinstanzliche Akten A14, Ziff. 1.06 und A15). In der Folge wurde er vom SEM als volljährig betrachtet. Anlässlich der BzP und der Anhörung (BA) vom 21. September 2017 machte er im Wesentlichen folgende Asylgründe geltend: Er stamme aus B._______, Subzoba C._______, Zoba D._______, wo er zusammen mit seiner Mutter und (…) Geschwistern bei einem (…) gelebt habe. Während er noch in der (…) Klasse gewesen sei, sei sein (…) bei einer Razzia festgenommen worden. Daraufhin habe er seine Mutter unterstützen müssen, sich in der Schule nicht mehr weiter konzentrieren können und schliesslich die (…) Klasse gegen (…) 2014 abgebrochen. (…) bis (…) Monate (BzP) beziehungsweise etwa (…) Monate (BA) später habe er ein Aufgebot der Verwaltung bekommen. Demgemäss hätte seine Mutter gemeinsam mit ihm bei der Verwaltung erscheinen müssen. Da er Angst gehabt habe, hierbei möglicherweise in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei er in den Nachbarort E._______ gegangen, wo er rund zwei Monate gearbeitet und bei einer (…) gelebt habe. Dort sei es jedoch zu Razzien gekommen, weshalb er mit seinem Cousin zu einem (…) in F._______ gegangen sei, wo er rund sechs Monate gelebt habe. Das Leben dort sei zwar gut gewesen, dennoch habe er stets Stress gehabt, weshalb er sich schliesslich zur Ausreise entschieden habe. Von F._______ aus habe er sich gemeinsam mit seinem (…) (…) 2015 auf den Weg in den Sudan gemacht. Sie seien zwei Tage (BzP) respektive eine Woche und zwei Tage lang (BA) unterwegs gewesen. Über Libyen und Italien sei er schliesslich in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung einen Taufschein und ein Schulzeugnis der (…) Klasse zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Berichtigung der Personendaten vom 25. Oktober
E-3819/2019 2017 ab und verfügte die Weiterführung der bisher im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) erfassten Personendaten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 – eröffnet tags darauf – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Beschwerde vom 26. Juli 2019 beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die vorläufige Aufnahme. Überdies beantragte er den Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden entsprechend anzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit ergänzender Eingabe vom 29. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer diverse medizinische Berichte sowie ein Rezept ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E-3819/2019 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat diese vorliegend nicht entzogen. Auf den diesbezüglichen Antrag (Rechtsbegehren Nr. 5) ist daher nicht einzutreten. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-3819/2019 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Betreffend das Alter des Beschwerdeführers führte das SEM aus, dass aufgrund der Aktenlage von dessen Volljährigkeit ausgegangen werden müsse. Vorab sei zu berücksichtigen, dass die durchgeführte Handknochenanalyse klar ergeben habe, dass das Knochenwachstum des Beschwerdeführers bereits abgeschlossen sei und er ein geschätztes Knochenalter von «(…) Jahren oder mehr» aufweise. Damit sei er zum Zeitpunkt der radiologischen Untersuchung mehr als (…) Jahre älter gewesen, als von ihm behauptet. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich auch seine Eigenangaben zu seinem Alter nicht widerspruchslos in Einklang bringen liessen. Zusätzlich komme hinzu, dass die Frage seines Alters auch im Rahmen seines Gesuchs um Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS geprüft worden und das Gesuch ablehnt worden sei. Vor diesem Hintergrund bestände daher kein Grund zu der Annahme, dass er im vorinstanzlichen Verfahren wie von ihm behauptet minderjährig gewesen sei. 6.2 Betreffend die Asylvorbringen hielt das SEM fest, dass diese den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalte, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werde. Es sei mehrmals zu widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf den Zeitpunkt des Schulabbruchs, den Erhalt der Vorladung und den Weggang aus seinem Heimatort gekommen. So habe er an der BzP erklärt, im (…) Monat 2014 – (…) bis (…) Monate nach Schulabbruch – eine schriftliche Aufforderung für den Militärdienst von der Ortsverwaltung erhalten zu haben. Kurz zuvor habe er an der BzP angegeben, die Schule im (…) 2014 abgebrochen zu haben und danach noch (…) Monate zuhause geblieben zu sein. In der Anhörung habe er zu Protokoll gegeben, im (…) 2014 die Schule abgebrochen und im (…) 2014 – (…) Monate nach Schulabbruch – ein Stück Papier von der Ortsverwaltung beziehungsweise mutmasslich
E-3819/2019 eine Aufforderung bekommen zu haben, wonach seine Eltern ihn zur Verwaltung hätten begleiten sollen. Auch habe er an der BzP erklärt, im (…) oder (…) 2015 von Zuhause weggegangen zu sein, danach zwei Monate in E._______ und weitere rund sechs Monate in F._______ geblieben zu sein, bevor er Eritrea verlassen habe. Demgegenüber habe er an der Anhörung angegeben, einen Tag nach Erhalt der Vorladung im (…) 2014 seinen Heimatort verlassen zu haben. Schliesslich habe er auch zur eigentlichen Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht. An der BzP habe er angegeben, von F._______ nach G._______ im Sudan zwei Tage lang zu Fuss unterwegs gewesen zu sein. An der Anhörung jedoch habe er angegeben, dass der Fussmarsch eine Woche und zwei Tage gedauert habe. Überdies sei seine Aussage, nach dem Schulabbruch Angst vor Razzien gehabt zu haben, nicht nachvollziehbar, da er zumindest bis zum Beginn des nächsten Schuljahres aufgrund der nach wie vor gültigen Einschreibung nichts zu befürchten gehabt hätte. Insgesamt stehe fest, dass er weder für den Militärdienst gesucht worden noch zu dem von ihm genannten Zeitpunkt und unter den genannten Umständen ausgereist sei. Anknüpfungspunkte für eine allfällige asylrelevante Verfolgung lägen somit nicht vor. Ferner erweise sich auch der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. 7. 7.1 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst, dass er vom SEM zu Unrecht für volljährig eingestuft worden sei. Er habe während des gesamten Verfahrens den (…) als Geburtsdatum benannt und auch der von ihm eingereichte Taufschein bestätige seine Angaben. Das eingereichte Schulzeugnis enthalte zwar kein Geburtsdatum, jedoch den Hinweis, dass er zu diesem Zeitpunkt (…) Jahre alt gewesen sei. Der Vorwurf der Vorinstanz, die eingereichten Dokumente besässen keinerlei Beweiskraft, basiere dagegen auf reinen Mutmassungen. Beide Dokumente enthielten schliesslich offizielle Stempel und Unterschriften. Da zum Zeitpunkt seines Asylgesuchs keine ausreichenden Hinweise auf eine mögliche Volljährigkeit bestanden habe, sei die Anordnung einer Knochenanalyse beweisrechtlich als sog. «fishing expedition» einzustufen. Die Resultate der Knochenanalyse dürften daher nicht gegen ihn verwertet werden. Das SEM habe ihm überdies auch nicht vollständige Ergebnis der Analyse offengelegt und ihm gewisse Angaben – insbesondere das Vor-
E-3819/2019 handensein einer Standardabweichung – vorenthalten. Da ihm das Resultat der Analyse nicht korrekt eröffnet worden sei und er damit keine Möglichkeit gehabt habe, zur Analyse gehörig Stellung zu nehmen, sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 7.2 Betreffend seine Asylgründe hielt der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er habe Gegebenheiten geschildert, wie sie in Eritrea tatsächlich vorkämen. Die Angst, als Schulabbrecher anlässlich einer Razzia in den Militärdienst eingezogen zu werden, habe er glaubhaft geschildert. Es sei üblich, dass gezielt minderjährige Schulabbrecher in den Militärdienst rekrutiert würden. Dies sei durch diverse Berichte belegt. Seine Ausführungen diesbezüglich seien plausibel und widerspruchsfrei. Insbesondere habe nach Erhalt der Vorladung eine ernsthafte und akute Gefahr bestanden, dass er jeden Moment in den Militärdienst hätte eingezogen werden können. Dass der (…) im Jahr 2008 verschwunden und sein (…) im Jahr 2013 bei einer Razzia mitgenommen worden sei, zeige, dass die Familie bereits ins Visier des eritreischen Regimes geraten sei. Von einer in Panik geflüchteten, minderjährigen Person mit geringer Schulbildung, die sich über längere Zeit auf der Flucht befunden habe, könne nicht erwartet werden, sich die Aufenthaltsdauer an verschiedenen Orten genau zu merken. Er habe aber insgesamt übereinstimmende und präzise Angaben zum Zeitpunkt des Erhalts der Vorladung gemacht. Er habe sich der Einberufung in den Militärdienst entzogen, was in Eritrea als Zeichen des Widerstandes gegen das Regime gewertet und mit harten Sanktionen wie Folter und Inhaftierung auf unbestimmte Zeit und ohne rechtsstaatliches Verfahren geahndet werden könne. Der Vollzug der Wegweisung sei überdies weder zulässig noch zumutbar. Ihm drohe der umgehende Einzug in den Nationaldienst sowie Sanktionen aufgrund seiner Flucht und illegalen Ausreise und damit eine Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK. Seine Familie lebe in Armut, womit auch ihm die Armut drohe. Einer Zwangsrekrutierung werde er sich nicht entziehen können. Von einer Reintegration in die heimatliche Gesellschaft oder gar Wirtschaft könne daher keine Rede sein. 8. In der Beschwerde wird in einem ersten Teil gerügt, das SEM habe den Beschwerdeführer zu Unrecht als volljährig eingestuft und ihm deshalb zu Unrecht keine Vertrauensperson beigeordnet. Vorliegend ist diese Rüge vorab zu prüfen.
E-3819/2019 8.1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere müssen sie ihre Identität offenlegen und Reisepapiere sowie Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die asylsuchende Person trägt grundsätzlich die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). 8.2 Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG). Hierbei soll abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]). Die asylsuchende Person hat bei der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken. Im vorliegenden Fall bestanden aufgrund des allgemeinen Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers wie aufgrund des Fehlens heimatlicher Urkunden denn auch objektive Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit. Die Anordnung einer Handknochenanalyse ist daher entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht zu bemängeln. Ferner ist in den in Art. 17 Abs. 3bis AsylG genannten Sachumständen ohnehin keine Gültigkeitsvorschrift im Rechtssinn zu erkennen, deren Nichtvorliegen nachträglich dazu führen könnte, dass das Resultat einer durchgeführten Handknochenanalyse einem Verwertungsverbot unterliegen würde. Vielmehr geht aus besagter Norm lediglich hervor, dass die Vorinstanz nicht gehalten ist, flächendeckend in sämtlichen Asylverfahren kostenintensive Altersabklärungen durchführen zu lassen, sondern dass dieser Kostenaufwand lediglich in denjenigen Fällen angebracht erscheint, in denen überhaupt Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit einer Person bestehen. 8.3 Die Alterseinschätzung des SEM ist aus folgenden Gründen zu stützen: 8.3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass in casu ein Befund einer radiologischen Handknochenuntersuchung vorliegt. Der Befund vom 21. Juli 2016 ergab ein Knochenalter von «(…) Jahren und mehr». Im damaligen Zeitpunkt betrug die Abweichung zwischen dem vom Beschwerdeführer behaupteten Alter ([…] Jahre und […] Monate) und dem Alter gemäss der Knochenanalyse somit ganze (…) Jahre und (…) Monate. Diese doch sehr
E-3819/2019 erhebliche Abweichung liegt damit auch deutlich über der gemäss Bericht zu erwartenden doppelten Standardabweichung von 22.64 Monaten. Eine Standardabweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von zweieinhalb bis höchstens drei Jahren gilt gemäss Rechtsprechung noch als innerhalb des Normalbereichs liegend. In denjenigen Fällen, in denen das vom Betreffenden behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb dieser Standardabweichung liegt, lässt eine Knochenaltersanalyse nicht automatisch den Rückschluss zu, die Angaben beruhten auf Täuschung (vgl. EMARK 2000 Nr. 19; 2001 Nr. 23; 2004 Nr. 30). Im vorliegenden Fall liegt die Abweichung jedoch ausserhalb dieses Normalbereichs und stellt somit bereits für sich ein starkes Indiz dar, dass die Angaben des Beschwerdeführers mutmasslich unzutreffend sind. In diesem Zusammenhang ist auch gleich an dieser Stelle festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in einer eigens hierfür durchgeführten Nachbefragung vom 8. August 2016 zum Resultat der Handknochenanalyse das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. A15). Hierbei wurde ihm die Analysemethode erläutert, der festgestellte Befund erklärt und dargelegt welche Schlussfolgerung hieraus gezogen würden. Im Anschluss daran wurde ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gewährt. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Umgang mit dem Ergebnis des radiologischen Befunds ist nicht zu erkennen. 8.3.2 In Bezug auf das behauptete Alter des Beschwerdeführers fällt weiter auf, dass auch seine im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen spezifischen Angaben Widersprüche und Unstimmigkeiten aufwiesen. Der Beschwerdeführer gab beispielsweise anlässlich der Anhörung zu Protokoll, dass er bei seiner Ausreise aus Eritrea (…) 2015 erst (…) Jahre alt gewesen sei (vgl. A30, F44). Dies würde bedeuten, dass er – entgegen seinen eigenen Angaben – erst (…) geboren wäre. Damit konfrontiert, dass diese Altersangaben in offenem Widerspruch zu den anderslautenden Angaben stünden, nahm der Beschwerdeführer in der Folge nunmehr wieder Abstand von dieser Schilderung. In Widerspruch zu seinen vorherigen Darstellungen, gab er nunmehr neu an, diesfalls bei seiner Ausreise doch bereits (…) Jahre alt gewesen zu sein (vgl. A30, F45 und F48). Diese Angaben des Beschwerdeführers erweisen sich insgesamt nicht nur als widersprüchlich, sondern lassen in der Art und Weise ihrs Vorbringens ferner auch erkennen, dass er mutmasslich darum bemüht war, sich als betont jung darzustellen.
E-3819/2019 Weiter geht auch aus dem Protokoll der BzP hervor, dass der Beschwerdeführer bei den Vorabklärungen zu seinem Alter ausgeführt hat, damals bereits (…) Jahre alt zu sein beziehungsweise bald (…) Jahre zu werden. Darauf angesprochen, dass seine nunmehr anlässlich der BzP getätigten Angaben nicht mehr damit übereinstimmten, führte der Beschwerdeführer dazu aus, sich vorher vermutlich einfach geirrt zu haben (vgl. A14 F1.06). 8.3.3 Der (nachträglich) eingereichte Taufschein führt als Geburtsdatum zwar den vom Beschwerdeführer benannten (…) auf. Bei einem Taufschein handelt es sich jedoch - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat nicht um ein Dokument zum sicheren Identitätsnachweis. Taufscheine werden bloss handschriftlich ausgefüllt und weisen eine sehr hohe Fälschbarkeit auf. Entsprechende Dokumente sind denn auch problemlos käuflich erwerbbar. Solchen Urkunden kommt daher bloss ein eingeschränkter Beweiswert zu. Zusätzlich ist festzuhalten, dass der Taufschein auch erst über ein Jahr nach dem Einreichen des Asylgesuchs nachgereicht wurde. Das Dokument wurde somit erst nachträglich zu einem Zeitpunkt zu den Akten gereicht, in dem das behauptete Alter bereits strittig war, eine radiologische Untersuchung mit dem Befund eines Knochenalters von «(…) Jahren oder mehr» bereits vorgelegen hat und dem Beschwerdeführer auch schon das rechtliche Gehör zum radiologischen Befund gewährt und ihm hierbei vorgehalten wurde, dass keinerlei Urkunden bestünden, die seine behauptete Minderjährigkeit belegen könnten. 8.3.4 Auch das – ebenfalls erst nachträglich eingereichte – Schulzeugnis vermag die behauptete Minderjährigkeit nicht zu belegen. Neben der ebenfalls sehr leichten Fälschbarkeit solcher Dokumente ist im vorliegenden Fall spezifisch hervorzuheben, dass das Zeugnis inhaltliche Unstimmigkeiten aufweist. Gemäss dem Eintrag im Zeugnis hat der Betroffene im Schuljahr 2012/2013 die (…) Klasse besucht und war im damaligen Zeitpunkt (…) Jahre alt. Der Beschwerdeführer wäre folglich in der (…) Klasse dann (…)jährig gewesen. Eigenen Angaben zufolge hat er die Schule nach der Hälfte der (…) Klasse im (…) 2014 abgebrochen. Im Zeitpunkt des Schulabbruchs wäre er somit rund (…) Jahre alt gewesen. Hochgerechnet würde dies bedeuten, dass er im Zeitpunkt der 3 ½ Jahre später durchgeführten Anhörung am 21. September 2017 bereits (…) Jahre alt gewesen wäre. Auch dies lässt sich mit dem behaupteten Alter des Beschwerdeführers nicht stimmig in Einklang bringen. 8.4 Gesamthaft ist festzuhalten, dass aufgrund des Resultats der Handknochenanalyse, das ein Alter von «(…) Jahren oder mehr» ergeben hat
E-3819/2019 und damit eine massive Abweichung von über 3 Jahren zum behaupteten Alter aufweist, sowie angesichts der Tatsache, dass die hiergegen vorgetragenen Gegenbehauptungen widerspruchsbehaftet sind, es dem beweispflichtigen Beschwerdeführer folglich nicht gelungen ist die behauptete Minderjährigkeit nachzuweisen. Vielmehr ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen. 9. Im Folgenden bleibt nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 9.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 9.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass – aufgrund einer fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers – die angefochtene Verfügung des SEM zu stützen ist. Ob seine Vorbringen betreffend den Erhalt einer behördlichen Vorladung mit dem darauffolgenden Weggang aus dem Heimatort respektive der Ausreise effektiv so zugetragen hat, kann aufgrund nachfolgender Erwägungen im Resultat offengelassen werden. 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich in seinem Entscheid E-223/2016 vom 25. Januar 2018 [publiziert als Referenzurteil] ausführlich zur Möglichkeit der Rekrutierung Minderjähriger in Eritrea. Nebst einem Aufgebot zur Registrierung für das 12. Schuljahr im Ausbildungslager in Sawa können Schulabbrecher direkt ab dem 18. Lebensjahr von der Lokalverwaltung zum Nationaldienst aufgeboten, zur Umerziehung in militärische Ausbildungslager geschickt oder bei Razzien (sog. giffas bzw. roundups) eingezogen werden (vgl. zum Ganzen a.a.O., E. 5.1 m.w.H.). 9.4 Im vorliegenden Fall besteht aufgrund der Aktenlage jedoch kein Grund zu der Annahme, dass der Beschwerdeführer jemals für den Militärdienst aufgeboten worden wäre. Der Beschwerdeführer brachte hierzu vor, er habe ein «Papier» von der Behörde erhalten. Dem «Papier» respektive der
E-3819/2019 Vorladung sei denn auch bloss zu entnehmen gewesen, dass die Eltern ihre Kinder zur Verwaltung hätten bringen sollen. Hierbei räumte der Beschwerdeführer gar selber ein, er vermute, dass der Verwalter ihm vielleicht bloss hätte mitteilen wollen, dass er weiter zur Schule gehen solle (vgl. A30, F66). Die Eltern der Minderjährigen, welche eine solche Vorladung bekommen hätten, hätten bei der Verwaltung unterschreiben müssen, dass sie weiter zur Schule gehen sollten (vgl. A30, F67). Die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, bei diesem «Papier» hätte es sich womöglich um eine militärische Vorladung gehandelt beziehungsweise ihm wäre eine solche dann ausgehändigt worden, ist aufgrund der Aktenlage als reine Spekulation einzustufen. Eine Furcht vor einer Einziehung in den Militärdienst lässt sich damit objektiv nicht begründen. Zusätzlich kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt erst (…) Jahre alt war. Bei Wahrunterstellung seiner eigenen Altersangaben wäre er sogar erst (…) Jahre alt gewesen. Die Behauptung, ihm wäre vermutlich ein militärisches Aufgebot ausgehändigt worden, erweist sich vor diesem Hintergrund somit nicht nur als spekulativ, sondern darüber hinaus auch als überaus unwahrscheinlich. Gegen die spekulative Annahme eines militärischen Aufgebots spricht letztlich auch, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Zeit zwischen dem Verlassen seines Heimatortes bis zu seiner Ausreise als auch nach seiner Ausreise keinerlei behördliche Behelligung erfahren hat und auch seine Familie keinerlei Nachteile zu gewärtigen hatte (vgl. A30, F111 ff.). Mit entsprechenden Umständen wäre aber gemeinhin zu rechnen gewesen, wäre der Beschwerdeführer tatsächlich zum Militärdienst aufgeboten worden und er diesem Aufgebot keine Folge geleistet hätte. 9.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund besteht kein Grund zu der Annahme, der Beschwerdeführer sei je für den Militärdienst aufgeboten worden. Eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist daher zu verneinen. 9.6 Aufgrund der Aktenlage ist der Beschwerdeführer somit unter mutmasslich anderen Umständen als von ihm behauptet aus Eritrea ausgereist. Ob die Ausreise hierbei auf legale oder illegale Weise erfolgt ist, kann im Lichte der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden. 9.6.1 Mit Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine illegale Ausreise allein zur Begründung der
E-3819/2019 Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 4.1 und 5.1 f. [als Referenzurteil publiziert]). 9.6.2 Vorliegend sind beim Beschwerdeführer keine derartigen Anknüpfungspunkte ersichtlich. Die vorgebrachten Vorfluchtgründe sind – wenn sich diese überhaupt so zugetragen haben – wie dargelegt, nicht asylrelevant. Es besteht demnach kein Grund zu der Annahme, dass er im Visier der eritreischen Behörden steht beziehungsweise in deren Visier geraten könnte. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verschwinden seines Vaters oder die Rekrutierung seines Onkels anlässlich einer Razzia zu einer Schärfung seines Profils führen würde. Dies zumal weder er noch andere Familienmitglieder diesbezüglich irgendwann irgendwelche Nachteile erfahren haben. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, oder zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer möglichen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind aus den Akten nicht ersichtlich. 9.7 Es ist dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 glaubhaft darzutun und die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 10. 10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-3819/2019 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Art. 4 EMRK darf niemand in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten (Abs. 1) oder gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten (Abs. 2). 11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
E-3819/2019 11.4 Ob die Gefahr einer Rekrutierung in den Militärdienst und einer darauf beruhenden Verletzung von Art. 3 und Art. 4 EMRK tatsächlich besteht, kann aufgrund nachfolgender Erwägungen offen gelassen werden. 11.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Koordinationsentscheid BVGE 2018 VI/4 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne. Beides hat das Gericht mit den folgenden Erwägungen bejaht: Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Ausübung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.4). In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Nationaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestimmung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.5).
E-3819/2019 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 11.4.2 Es ergeben sich sodann weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Ein „real risk“ einer unmenschlichen Behandlung besteht vorliegend auch dann nicht, wenn von der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten illegalen Ausreise auszugehen wäre, weil – bei einer freiwilligen Rückkehr – deswegen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine damit zusammenhängende Verhaftung droht (vgl. oben E. 9.4). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 11.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea
E-3819/2019 – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 12. 12.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam es zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht länger berechtigt. Der kriegerische Konflikt mit dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen. 12.3 Der Zumutbarkeit stehen auch keine individuellen Gründe entgegen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen gemäss der angefochtenen Verfügung (dort E. III Ziff. 2) verwiesen werden, welchen das Gericht nichts anzufügen hat. 12.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im oben angeführten BVGE 2018 VI/4 (vgl. E. 11.4.1) überdies fest, dass die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). Im vorliegenden Fall liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer bei einem allfälligen Einzug in den Nationaldienst eine konkrete Gefährdung droht.
E-3819/2019 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 13. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea derzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 14. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 15. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. Auf das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist aufgrund des vorliegenden Endentscheides nicht mehr einzugehen. (Dispositiv nächste Seite)
E-3819/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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