Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3814/2019
Urteil v o m 9 . August 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, Richterin Esther Marti, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2019 / N (…).
E-3814/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, habe eigenen Angaben zufolge im Herbst 2017 die Türkei verlassen. Er habe am 17. Oktober 2017 in [europäischer Staat B._______] ein Asylgesuch eingereicht und sei ungefähr im Januar 2018 nach [europäischer Staat C._______] weitergereist. Er habe sich mehrere Monate in [europäischer Staat C._______], bevor er am 12. April 2019 in die Schweiz gekommen sei. Am 20. Mai 2019 suchte er in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 24. Mai 2019 fand eine Personalienaufnahme statt. C. C.a Am 31. Mai 2019 fand ein persönliches Gespräch des SEM mit dem Beschwerdeführer statt, wobei ihm das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit [europäischer Staat B._______] oder [europäischer Staat C._______] für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt wurde. Dabei gab er an, er habe sich in [europäischer Staat B._______] nicht sicher gefühlt, da er dort einige nationalistisch eingestellte Türken getroffen habe. In [europäischer Staat C._______] hingegen seien die Lebensumstände schwierig und Leute würden auf der Strasse leben. C.b Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 teilten die [europäischer Staat B._______] Behörden dem SEM mit, dass sie sich nicht als zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens erachten würden. Am 25. Juni 2019 informierten die [europäischer Staat C._______] Behörden das SEM, dass der Beschwerdeführer in [europäischer Staat C._______] nicht verzeichnet sei. C.c Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2019 informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass das Dublin-Verfahren beendet sei und sein Asylgesuch in der Schweiz materiell behandelt werde. D. Am 11. Juli 2019 fand, in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung, die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Er stamme aus dem Dorf D._______, nahe der Stadt E._______, in der Provinz Adiyaman. Er habe die Schule bis zur 7. Klasse im Dorf besucht.
E-3814/2019 Die 8. Klasse sowie die ersten drei Jahre des Gymnasiums habe er in E._______ absolviert. Danach habe er die Schule abgebrochen und habe während etwa drei Jahren, bis zu seiner Ausreise, in F._______ gelebt. Dort habe er als (…) und (…) gearbeitet. Während dem Gymnasium, von 2013 bis 2015, habe er sich für die HDP (Halklarin Demokratik Partisi) engagiert. Er habe Wahlzettel verteilt und die Partei an Newruz-Feierlichkeiten unterstützt, indem er Essen verteilt habe. Er habe viel Zeit im Parteilokal verbracht und habe anlässlich von Wahlkampagnen Flaggen in Dörfern angebracht. Aufgrund seiner Tätigkeiten für die HDP habe er Probleme mit der Polizei gehabt. Er sei immer wieder auf den Polizeiposten mitgenommen und geschlagen worden, zuletzt im Jahr 2015, bevor er das Gymnasium verlassen habe. Seither habe er sich nicht mehr für die HDP engagiert. Er sei nie angezeigt, angeklagt oder verurteilt worden. Einige seiner Parteifreunde seien jedoch verhaftet und gefoltert worden und es sei sogar zu Todesfällen gekommen. Aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP sei es auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit Anhängern der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) gekommen. Die Polizei habe jeweils versucht, die Auseinandersetzungen aufzulösen, dabei sei er mit Gummiknüppeln geschlagen worden. Als Kurde sei er auch Problemen im Alltag begegnet. Seine Familienangehörigen seien die einzigen Anhänger der HDP im Dorf gewesen, weshalb der Vater eine Auseinandersetzung mit dem Dorfvorsteher gehabt habe. Auch seine Freunde aus dem Dorf hätten ihn schlecht behandelt. Im Jahr 2013 habe er einmal eine Anzeige einreichen wollen, er sei jedoch nicht ernst genommen worden, weshalb er nach Auseinandersetzungen mit Drittpersonen es fortan unterlassen habe, Anzeige zu erstatten. Aufgrund der Schwierigkeiten im Dorf habe er entschieden, nach F._______ zu ziehen. Aber auch in F._______ sei er Behelligungen ausgesetzt gewesen. In einem Krankenhaus habe er mit einer Krankenschwester Kurdisch sprechen wollen und habe bemerkt, dass die anderen Leute ihn deswegen hätten schlagen wollen. Er habe daraufhin das Krankenhaus fluchtartig verlassen müssen. Ein anderes Mal sei er in einem Bus in F._______ angegriffen worden. Er habe am Telefon Kurdisch gesprochen und sei daraufhin von anderen Mitfahrern mit einer Flasche beworfen worden. Er habe sich dabei an der Nase verletzt. Nach dem Vorfall in dem Bus habe er seine Arbeitsstelle in F._______ gekündigt. Etwa ein Jahr später habe er die Türkei verlassen.
E-3814/2019 Ausserdem werde er in der Türkei als Refraktär angesehen. Er habe vor etwa drei bis vier Jahren, als er noch in F._______ gelebt habe, zwei Vorladungen des Militärs erhalten, welchen er nicht nachgekommen sei. In der ersten Vorladung sei er zu einer medizinischen Untersuchung und Musterung einberufen worden. In der zweiten Vorladung sei ihm mitgeteilt worden, dass er wegen seinem Militärdienst gesucht werde. Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte (Nüfus) zu den Akten. E. Am 17. Juli 2019 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung einen Entwurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme. F. Am 18. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. G. Mit Asylentscheid vom 19. Juli 2019 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. H. Am 22. Juli 2019 legte die zugewiesene Rechtsvertretung mit sofortiger Wirkung das Mandat nieder. I. Die Verfügung vom 19. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 26. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersucht.
E-3814/2019 J. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 29. Juli 2019 in elektronischer Form beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). K. Mit Instruktionsverfügung vom 30. Juli 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und verfügte, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig gewährte sie die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordneten den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
E-3814/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG) 3.2 Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind keine Flüchtlinge, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen. Bei der HDP handle es sich um eine legale Partei. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass es zu Festnahmen und Folterungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten für die HDP komme. Seine vorgebrachten Tätigkeiten für die HDP und das daraus resultierende Interesse der Behörden am Beschwerdeführer genügten indes nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung anzunehmen. Er sei in keiner exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen. Es bestehe deswegen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit,
E-3814/2019 dass sich seine Befürchtung, wie viele Präsidenten und Abgeordnete der HDP inhaftiert zu werden, verwirklichen werde. Des Weiteren habe er verschiedene Behelligungen, die im Zusammenhang mit seiner kurdischen Ethnie gestanden seien, geltend gemacht. Er sei während seiner Zeit am Gymnasium neben den Mitnahmen auf den Polizeiposten auch von Anhängern der MHP geschlagen und von der Schulleitung immer wieder zitiert worden. In F._______ habe er einmal Schwierigkeiten in einem Krankenhaus gehabt und sei in einem Bus angegriffen worden. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung immer wieder Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, welche einen Verbleib im Heimatstaat verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, führe für sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ausserdem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse seien in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgegangen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Ausserdem habe sich der letzte Vorfall bereits ein Jahr vor seiner Ausreise aus der Türkei abgespielt. Die geltend gemachten Benachteiligungen seien demnach asylrechtlich unerheblich. Hinsichtlich seines Vorbringens, er werde in der Türkei als Dienstverweigerer betrachtet, wies das SEM darauf hin, dass Personen, welche als Wehrdienstverweigerer ernsthaften Nachteilen ausgesetzt seien oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge seien. Eine asylrelevante Verfolgungsmotivation liege somit im Sinne des Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienen. Vorbehalten bleibe die Einhaltung der FK. Falls tatsächlich ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei, würde dieser legitimen Interessen der türkischen Justizbehörden dienen und somit keine Asylrelevanz entfalten. Seine Vorbringen würden somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es erübrige sich, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu prüfen. Es sei jedoch festzuhalten, dass seine Aussagen insgesamt äusserst vage gewesen seien und er nicht in der Lage gewesen sei, konkrete Daten und teilweise auch Jahreszahlen zu
E-3814/2019 nennen. Auch habe er nicht schlüssig darlegen können, was seine persönlichen Gründe für den Weggang aus dem Dorf D._______ gewesen seien. Insgesamt erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien überdies keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. 4.2 In der Beschwerde wird moniert, das SEM habe den Sachverhalt nicht korrekt gewürdigt. Die geltend gemachten Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen seien genügend schwer, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) anzunehmen. Weiter seien die erlittenen Misshandlungen und Benachteiligungen in ihrer Intensität genügend schwer, um als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes zu gelten. Ausserdem sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, in dem er die Benachteiligungen erlitten habe, zwischen (…) und (…) Jahre alt gewesen. Seinem jungen Alter müsse bei der Beurteilung der Intensität und Asylrelevanz der erlittenen Nachteile Rechnung getragen werden. Zudem habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit den Parlamentswahlen im Juni 2015 und dem Gewaltausbruch zwischen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und dem türkischen Staat markant verschlechtert. Zahlreiche Mitglieder der HDP seien verhaftet worden. Somit habe er zum Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht gehabt, Opfer von weiteren ernsthaften Nachteilen zu werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Hinzukommend gelte der Beschwerdeführer in der Türkei als Refraktär. Deswegen würde er bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet und dem zuständigen Militärbüro zugeführt werden. Entweder würde ihm eine Geldbusse auferlegt oder er würde seiner militärischen Einheit zugeführt. In letzterem Fall würden ihm schwerste Übergriffe und Misshandlungen drohen, die zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würden, da er von den Vorgesetzten und anderen Soldaten als Staatsfeind betrachtet würde. Seit dem Jahr 2015 verfolge die türkische Regierung einen verstärkt nationalistischen Kurs, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer nicht fair oder gleich wie andere Refraktäre behandelt würde. Zudem lehne der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie und seiner persönlichen Erlebnisse den türkischen Militärdienst ab. Die geltend gemachte
E-3814/2019 Furcht vor Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung begründe somit seien Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
E-3814/2019 5.3 Unter Beachtung obenstehender Grundsätze hinsichtlich des Flüchtlingsbegriffs und nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz bezüglich den geltend gemachten Problemen mit den türkischen Behörden zu Recht zum Schluss kam, dass diese die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu begründen vermögen. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers habe er sich seit dem Jahr 2015 nicht mehr für die HDP engagiert und sei seither auch keinen Behelligungen durch die türkischen Behörden mehr ausgesetzt gewesen (A34, F93-F96, F114). Nach der letzten Mitnahme auf einen Polizeiposten hat er sich noch mindestens zwei Jahre in der Türkei aufgehalten, ohne weitere Benachteiligen durch Polizeiorgane erlitten zu haben. Die geltend gemachten Benachteiligungen durch den türkischen Staat zwischen 2013 und 2015 stehen somit in keinem zeitlichen Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Oktober 2017. Ausserdem waren seine Tätigkeiten für die HDP geringfügig und er hat sich in seinen politischen Aktivitäten nicht exponiert. Er habe hauptsächlich Wahlzettel verteilt und sich an Newruz-Feierlichkeiten beteiligt (A34, F66, F110-113). Es gab diesbezüglich keine Anzeigen oder Strafverfahren gegen ihn (A34, F93). Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden seit Beendigung seiner Aktivitäten für die HDP und der letzten Mitnahme auf den Polizeiposten im Jahr 2015 kein Interesse am Beschwerdeführer mehr gehabt haben. Es ist zwar festzustellen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Mitnahmen auf den Polizeiposten nicht ausführlich befragt hat. Aus den Akten wird nicht ersichtlich, was sich auf dem Posten jeweils abgespielt hat und in welchem Zusammenhang sich diese Mitnahmen ereignet haben. In der Beschwerde wird diesbezüglich indes nichts Ergänzendes vorgebracht, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Sachverhalt zwar Unklarheiten aufweist, jedoch für die Beurteilung des Asylgesuches hinlänglich erstellt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise lag keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungssituation vor und es bestand auch kein konkreter Anlass zur Annahme, dass sich eine Verfolgung in naher Zukunft verwirklichen könnte. Somit können die genauen Umstände der einige Jahre zurückliegenden Mitnahmen von 2013 bis 2015 letztlich offen bleiben, insbesondere da aus den Akten hervor geht, dass es sich bloss um kurzfristige Mitnahmen auf den Polizeiposten handelte, ohne dass diese weitere Konsequenzen für den Beschwerdeführer gehabt hätten. Da er sich die letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise nicht mehr für die HDP engagiert hat, und seine Tätigkeiten für diese nur geringfügig waren, ist
E-3814/2019 nicht davon auszugehen, dass er für die Behörden ein bedrohliches politisches Profil aufweist. Er konnte sich vor seiner Ausreise einige Jahre unbehelligt in der Türkei aufhalten, weshalb seine Furcht, aufgrund seines (politischen) Profils bei einer Rückkehr weiteren Benachteiligungen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet erscheint. Seine politischen Tätigkeiten und die daraus resultierenden Probleme zwischen 2013 und 2015 mit den türkischen Behörden vermögen somit die Asylrelevanz nicht zu begründen. 5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Probleme mit Drittpersonen aufgrund seiner kurdischen Ethnie ist festzustellen, dass auch diese nicht flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne des Art. 3 AsylG sind. Der Beschwerdeführer gab an, dass der letzte Angriff, welcher im Zusammenhang mit seiner kurdischen Herkunft gestanden sei, sich in einem Bus in F._______ ereignet habe. Danach sei er noch etwa ein Jahr in der Türkei geblieben (A34, F73-F75). In diesem Jahr habe er keine weiteren Benachteiligungen erlitten. Die geltend gemachten Behelligungen können somit nicht als unmittelbarer Anlass für die Ausreise angesehen werden und stehen in keinem zeitlich genügend engen Kausalzusammenhang zur Ausreise. Zum Zeitpunkt der Ausreise bestand somit keine Verfolgungssituation durch Drittpersonen und es liegen keine konkreten Indizien vor, wonach ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine solche in naher Zukunft gedroht hätte. Die geltend gemachten Benachteiligungen und Schikanen, welche dem Beschwerdeführer durch Privatpersonen zugeführt wurden, waren zudem nicht derart gravierend, als dass sie einen erheblichen Nachteil im Sinne des Asylgesetzes darstellen würden, und ihm ein Verbleib in seinem Heimatstaat unzumutbar gewesen wäre. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass die Angriffe auf seine Person aufgrund seiner kurdischen Ethnie, belastend gewesen sind. Sie haben indes kein derartiges Ausmass angenommen, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verwehrt gewesen wäre. Auch unter Beachtung seines damals jungen Alters – wie vom Beschwerdeführer gefordert – kann ein unerträglicher psychischer Druck, welcher ihm einen weiteren Verbleib in seiner Heimat verunmöglicht hätte, nicht bejaht werden. In der Beschwerdeschrift wird dagegen die Ansicht vertreten, die anlässlich der verschiedenen Vorfälle (sowohl durch die Polizei als auch durch Drittpersonen) erlittene physische und psychische Gewalt stelle eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK dar. Es sei somit eine
E-3814/2019 Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK anzunehmen. Hierzu ist anzumerken, dass für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die EMRK und die FoK nicht massgebend sind. Diese kommen bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zum Tragen. Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist entscheidend, ob eine Person aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Neben der Ernsthaftigkeit der Nachteile setzt Art. 3 AsylG auch weitere Aspekte – wie den Kausalzusammenhang – voraus. Was die Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen. Insgesamt ist somit festzustellen, dass bestehende Vorfluchtgründe zum Zeitpunkt der Ausreise zu verneinen sind. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist auch nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile, welche ein asylrelevantes Ausmass annehmen würden, drohen. 5.5 Auch aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei – wie in der Beschwerde an verschiedenen Stellen zutreffend geltend gemacht wird – im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie aus den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit verschlechtert (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 5.5.3 und E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Der Beschwerdeführer verfügt indes nicht über ein entsprechendes politisches Profil. Diese Einschätzung wird dadurch gestützt, dass er seit 2015 – und somit seit der Verschlechterung der Lage für oppositionell tätige Personen – keinen Behelligungen durch die Behörden mehr ausgesetzt gewesen ist, und auch keine oppositionellen Tätigkeiten mehr ausgeführt hat. Somit ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei nicht anzunehmen, dass http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5347/2014
E-3814/2019 sein Profil für die Behörden von Interesse ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn keine unmittelbar nachteiligen Folgen nach sich ziehen wird. 5.6 Auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer werde in der Türkei als Refraktär betrachtet und werde bei einer Rückkehr möglicherweise mit einer Geldbusse bestraft, oder direkt in den Militärdienst eingezogen, vermag die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Die schweizerischen Asylbehörden gehen in gefestigter Praxis davon aus, dass es das legitime Recht eines Staates ist, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Die militärische Einberufung erfolgt in der Türkei einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffenen. Die ethnische und die religiöse Zugehörigkeit des Einberufenen spielen dabei keine Rolle (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3873/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 6.5 und das noch immer aktuelle Urteil der ARK EMARK 2004 Nr. 2 E. 6.b). Es liegen keine Anzeichen dafür vor, dass Kurden anders als eine andere Ethnie behandelt werden (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note: Turkey: Military Service, September 2018, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data /file /73 8856/Turkey_-_Military_service_-_CPIN_-_v2.0__September_2018_.pdf, abgerufen am 7. August 2019; Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), Turkey: Military service, both compulsory and voluntary, including requirements, length, alternatives and exemptions; consequences of draft evasion and conscientious objection [2011-May 2014], 4. Juni 2014, https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx? doc= 455353& pls=1, abgerufen am 7. August 2019). Strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht sind daher grundsätzlich nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten. Anders würde sich die Situation darstellen, wenn beispielsweise der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer schweren Strafe zu rechnen hat, oder wenn das Strafmass für ihn höher ausfällt als für Deserteure und Refraktäre ohne diesen spezifischen Hintergrund, oder wenn der Wehrpflichtige aus denselben Gründen während des Dienstes schwersten Übergriffen und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt wäre. Wie bereits vorstehend ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt aufgrund seiner politischen Vergangenheit von den türkischen Behörden als regimefeindlich eingestuft wird. Auch aufgrund seiner familiären Herkunft muss er nicht damit rechnen, in einem allfälligen Verfahren
E-3814/2019 wegen Refraktion unfair behandelt zu werden. Sein Vater habe seinen Angaben gemäss zwar eine Auseinandersetzung mit dem Dorfvorsteher gehabt, da seine Familienangehörigen die einzigen HDP-Anhänger im Dorf seien, von weiteren erheblichen Benachteiligungen, die seine Eltern erlitten hätten, berichtete er indessen nicht. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, es läge gegen den Beschwerdeführer etwas vor, das ihm im Rahmen eines militärstrafrechtlichen Verfahrens zum Nachteil ausgelegt würde. 5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich in der Schweiz verlobt und beabsichtige bald zu heiraten (vgl. A34, F13f, F59, F148), begründet noch keinen ausländerrechtlichen Anspruch. Aus den Akten sind keine Anzeichen ersichtlich, wonach ein Ehevorbereitungsverfahren hängig wäre. In der Beschwerde hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr zu seinen Heiratsabsichten geäussert. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-3814/2019 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt – entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht – den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist nicht weiter einzugehen, da sie
E-3814/2019 sich erneut auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen. Es werden keine neuen Anhaltspunkte vorgebracht, wonach dem Beschwerdeführer eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotene Behandlung drohen würde, welche nicht bereits durch Art. 3 AsylG gedeckt, und bei der Prüfung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht berücksichtigt worden wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes – und den Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. E.5.5 sowie Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 7.2.2), E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E- 2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in welche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6). 7.4.3 Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt über mehrjährige Schulbildung und kann Arbeitserfahrung als (…) und als (…) aufweisen (A34, F24, F28). Seine Eltern und Geschwister sowie zahlreiche weitere Verwandte befinden sich nach wie vor in der Türkei (A34, F48-F50).
E-3814/2019 Er verfügt somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Reintegration unterstützen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht hervor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb – mit Verweis auf die Zwischenverfügung vom 30. Juli 2019 – auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren
E-3814/2019 (Art. 9 -13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist dem Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse für die 14-seitige Beschwerdeschrift ein amtliches Honorar von Fr. 1500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3814/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Herrn lic. iur. Semsettin Bastimar wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1500.- ausgerichtet 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Tina Zumbühl
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