Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3725/2016
Urteil v o m 4 . August 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, substituiert durch lic. iur. Brigitt Thambiah, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2016 / N (…).
E-3725/2016 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am (…) 2016 und reiste auf dem Luftweg von Teheran via Wien/Österreich nach Krakau/Polen. Am 26. Februar 2016 sei sie von Berlin/Deutschland herkommend per Flug direkt nach Zürich gelangt. Sie habe in der Folge über 20 Tage in einem Haus zugebracht, in das ein Unbekannter sie gebracht habe. Am 4. April 2016 suchte die Beschwerdeführerin in B._______ um Asyl nach. Anlässlich der Befragung vom 4. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Österreich, Polen oder Deutschland gewährt, da voraussichtlich einer dieser Staaten aufgrund ihrer Aussagen und gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit eines anderen Dublin-Mitgliedstaates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, sie führte aber an, nicht in diese Länder zurückkehren zu wollen. Sie sei in die Schweiz gekommen, weil hier Familienmitglieder wohnen würden. Auf die Frage nach gesundheitlichen Problemen machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei krank, habe "einen Virus im Herzen", und wies dazu auf die bereits aktenkundigen medizinischen Akten (Bericht des Universitätsspitals C._______ vom 2. Mai 2016) hin. B. B.a Am 19. Mai 2016 ersuchte das SEM bezüglich der Beschwerdeführerin die deutschen, österreichischen und polnischen Behörden um Informationen. B.b Die polnischen Behörden teilten am 24. Mai 2016 mit, der Beschwerdeführerin sei von ihnen ein vom (…) Februar 2016 bis (…) März 2016 gültiges Visum ausgestellt worden. B.c Gestützt auf diese Auskunft ersuchte das SEM die polnischen Behörden am 24. Mai 2016 um (Rück-)Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.
E-3725/2016 B.d Am 25. Mai 2016 teilten die österreichischen Behörden mit, die Beschwerdeführerin sei in Österreich in asyl- und fremdenrechtlicher Hinsicht nicht in Erscheinung getreten. B.e Die polnischen Behörden hiessen am 2. Juni 2016 das Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gut. B.f Die deutschen Behörden nahmen bis zum Verfügungszeitpunkt des SEM keine Stellung zum Informationsbegehren vom 19. Mai 2016. C. Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 (eröffnet am 9. Juni 2016) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Polen, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Polen und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Mit der Verfügung wurden der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. D. Mit Beschwerde vom 14. Juni 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin, die Verfügung des SEM vom 3. Juni 2016 sei aufzuheben. Das SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren im Sinn von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO durchzuführen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinn einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerdeführerin der Aufenthalt in der Schweiz bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde zu gestatten. Die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Weiter wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung beantragt. E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. Juni 2016 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin per sofort einstweilen aus
E-3725/2016 F. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, innert Frist ihre Bedürftigkeit zu belegen. Unter Vorbehalt dieses Nachweises wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Die Beschwerde wurde der Vorinstanz zur Vernehmlassung innert Frist überwiesen. G. Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Die Beschwerdeführerin liess am 28. Juni 2016 fristgerecht die Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachreichen. I. Am 29. Juni 2016 brachte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 zur Kenntnis und setzte ihr Frist zum Einreichen einer Replik. Die Beschwerdeführerin liess am 12. Juli 2016 ihre Stellungnahme zu den Akten reichen und an ihren Anträgen festhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich
E-3725/2016 nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
E-3725/2016 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. 4.1 Die Vorinstanz hat aufgrund der – im Rahmen des Informationsbegehrens vom 19. Mai 2016 erhaltenen – Auskunft der polnischen Behörden, wonach der Beschwerdeführerin ein vom (…) Februar 2016 bis (…) März 2016 gültiges Visum für Polen ausgestellt worden sei, zu Recht die Zuständigkeit Polens erkannt und die polnischen Behörden – gestützt auf Art. 12
E-3725/2016 Abs. 4 Dublin-III-VO – um Übernahme ersucht. Das Gesuch wurde von den polnischen Behörden am 2. Juni 2016 gutgeheissen. 4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates denn auch nicht. 4.3 Die Beschwerdeführerin hat Verwandte – Tanten, Cousin und Cousine – in der Schweiz. Das SEM hat dazu in der angefochtenen Verfügung (S. 3 und in der Vernehmlassung vom 22. Juni 2016 (S. 2 f.) zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Familienangehörigen nicht zu den in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO genannten Familienkreis zu subsumieren sind. In der Beschwerdeschrift und in der Replik vom 12. Juli 2016 wird diesbezüglich denn auch nichts Gegenteiliges behauptet. Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. 4.4 Im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.4.1 Polen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 4.4.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt.
E-3725/2016 4.5 Die Beschwerdeführerin macht in ihrem Rechtsmittel (S. 4 f.) geltend, sie habe sich Anfang April notfallmässig ins Universitätsspital C._______ begeben müssen. Dort habe sie mit Zeichen einer akuten Herzinsuffizienz und beginnendem kardiogenen Schock auf die Intensivstation verlegt werden müssen. Es sei eine akute, virale Herzmuskelentzündung festgestellt worden. Am 27. April 2016 habe sie auf die Normalstation verlegt werden können. Dem aktenkundigen kardiologischen Bericht vom 2. Mai 2016 sei zu entnehmen, dass "in vier Wochen" eine kardiologische Verlaufskontrolle mittels Magnetresonanztomographie (MRT) durchzuführen und die begonnene Herzinsuffizienztherapie fortzuführen sei. Sie dürfe sich zudem während mindestens dreier Monate nicht sportlich betätigen. Damit fordert sie die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4.5.1 Unter dem Aspekt der Frage der Zulässigkeit einer Rückführung nach Polen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die polnischen Behörden würden sich weigern, sie [wieder] aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Polen werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Polen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Polen würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die polnischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
E-3725/2016 4.5.2 Mit der Berufung auf ihren gesundheitlichen Zustand macht die Beschwerdeführerin auch geltend, die Überstellung nach Polen setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin konnte nicht nachweisen, dass sie längerfristig nicht reisefähig sei oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind gemäss Akten auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen zwingend von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Vielmehr dürften die im Bericht vom 2. Mai 2106 angeordneten Nachfolgeuntersuchungen (MRT nach vier Wochen) nunmehr durchgeführt respektive eine allfällige weiterhin andauernde medikamentöse Therapie nunmehr etabliert sein. Allfällige weiterhin notwendige Medikamente sind auch in Polen erhältlich respektive können solche der Beschwerdeführerin bei Bedarf für die Übergangszeit nach Rücküberstellung nach Polen mitgegeben werden. Die Anordnung im Bericht vom 2. Mai 2016, während dreier Monate den Körper nicht übermässig (durch sportliche Betätigung) zu belasten, ist in zeitlicher Hinsicht aktuell als abgeschlossen zu betrachten; dass diese ärztliche Einschränkung weiter andauern würde, hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Polen grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige
E-3725/2016 Hilfe zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Polen der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und – wie in der angefochtenen Verfügung angekündigt – die polnischen Behörden bei Bedarf vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 4.5.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im Übrigen über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 4.5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.6 Somit bleibt Polen der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Polen ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen.
E-3725/2016 5. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Polen in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde (die zugleich eingeforderte Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit wurde am 28. Juni 2016 eingereicht), sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3725/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
Versand: