Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E3549/2007 Urteil v om 4 . No v embe r 2011 Besetzung Richterinnen Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Nina Spälti Giannakitsas, Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin TuBinh Truong. Parteien A. _______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; Verfügung des BFM vom 20. April 2007 / N (…).
E3549/2007 Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 25. September 2001 wies das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Oktober 2001 trat die ehemals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. Dezember 2001 mangels Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. A.b Auf ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2003 trat das BFF mit Verfügung vom 13. Februar 2003 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wies diesen erneut aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen BFM ein drittes Asylgesuch ein, da sich zwischenzeitlich neue Tatsachen ergeben bzw. Ereignisse stattgefunden hätten, welche geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von (subjektiven) Nachfluchtgründen herbeizuführen. Er habe sich in der Schweiz politisch betätigt. Als aktives Mitglied der B. _______ habe er an diversen öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Da das äthiopische Regime (exilpolitisch tätige) Exiläthiopier scharf beobachte, hätten die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge. Aufgrund seines beträchtlichen Gefährdungsprofils sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig bzw. unzumutbar sei. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der VizePräsidentin der B. _______ vom 14. September 2006 sowie verschiedene Fotos und Internetauszüge (u.a.
E3549/2007 das Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1998 [31. Juli 2006]) ein. C. Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 30. März 2007 zu seinen subjektiven Nachfluchtgründen an. Anlässlich der Anhörung reichte dieser weitere Beweismittel (Fremdsprachige B. _______ Dokumente, Kopie eines Berichtes aus einer unbekannten Zeitung, B. _______ Beitrittsformular, B. _______ Dokument "Repression en Ethiopie", B. _______ Schreiben an die Vereinten Nationen, Internetausdrucke, Flugblatt, 3 Fotographien) ein. D. Mit Verfügung vom 20. April 2007 – eröffnet am 23. April 2007 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abgelehnt und er aus der Schweiz weggewiesen werde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Auf die entsprechende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde zusätzlich darauf hin, dass er am (…) in der Schweiz Vater eines Sohnes geworden sei und ihm deshalb gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Recht auf das Familienleben zusammen mit seinem Kind zustehe. Auch habe der Sohn ein Recht auf die Anwesenheit des Vaters. Die Mutter des Kindes stehe noch im Asylverfahren (N (…)) und sei Eritreerin, weshalb sie nicht mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien
E3549/2007 und er nicht mit ihr nach Eritrea gehen könne. Auch deshalb sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der B. _______ vom 30. April 2007, die Geburtsurkunde seines Sohnes vom (Datum), eine Erklärung gegenüber der Vormundschaftsbehörde vom 2. Mai 2007 sowie ein Schreiben des Jugendsekretariats des Bezirks C. _______ vom 30. April 2007 ein. F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 15. Juni 2007 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Am 7. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut, wies jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Komplexität des Verfahrens ab und lud das BFM zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 28. Juni 2007 ein. G. Das BFM liess sich mit Schreiben vom 14. Juni 2007 dahingehend vernehmen, dass der Beschwerdeführer nicht begründet habe, weshalb es der eritreischen Mutter des gemeinsamen Kindes unmöglich sein solle, ihm nach Äthiopien zu folgen. Gemäss äthiopischem Gesetz hätten Frauen ausländischer Herkunft bei Heirat mit einem Äthiopier nämlich Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Zudem würden Personen eritreischer Herkunft heutzutage in Äthiopien nicht diskriminiert. Im Übrigen hielt das BFM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Replik vom 9. Juli 2007 führte der Beschwerdeführer aus, die
E3549/2007 Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung in keiner Weise zu seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift geäussert. Das Asylgesuch betreffe ihn und nicht seine Lebensgefährtin; die Ausführungen des BFM zur Mutter seines Kindes seien daher verfehlt, zumal er mit dieser gar nicht verheiratet sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da eine solche Ausnahme vorliegend nicht gegeben ist, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E3549/2007 3. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (im Sinne von Art. 54 AsylG) und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung (Gebührenerlass) lautet zugunsten des Beschwerdeführers, weshalb angenommen wird, dass diese als nicht angefochten gilt und deshalb rechtskräftig wurde. 4. 4.1. Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2. Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3. Vorliegend handelt es sich um das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers; in diesem beruft er sich lediglich auf exilpolitische Aktivitäten als Gefährdungsgründe. Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründet (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG,
E3549/2007 führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG), unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Hingegen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen). 5. 5.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner ersten beiden Asylverfahren keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft habe machen können und somit kein Anlass zur Annahme bestehe, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Die blosse Mitgliedschaft in der B. _______ – bei der es sich (unter Hinweis auf den Eintrag ins Schweizerische Handelsregister) aufgrund ihrer vorwiegend kulturellen Betätigung und politischen Unabhängigkeit nicht um eine eigentliche exilpolitische Oppositionspartei handle – führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden, zumal keine Hinweise bestehen würden, dass diese von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der B. _______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zum Nachteil seiner Person eingeleitet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich erwiesenermassen exilpolitisch betätigt, jedoch nur in bescheidenem Ausmass. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend finanziellen Gründen versuchen würden, sich speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Die äthiopischen Behörden hätten aber nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer gehöre indessen sicher nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen
E3549/2007 Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren würden. Dass die äthiopischen Behörden diese Unterscheidung treffen würden, ergebe sich auch aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1998 (31. Juli 2006). Die Vorinstanz stellte fest, dass die vorgebrachten Nachfluchtgründe zusammenfassend den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, weshalb der Gesuchsteller nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, allgemein und individuell zumutbar und möglich. 5.2. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen der Vorinstanz in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, dass der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person für die Behörden des Herkunftsstaates nur ein Kriterium unter vielen sei, die zur Beurteilung der Kenntnis der Behörden des Heimatstaates von den verbotenen Aktivitäten zu veranschlagen seien. Wäre die Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe gelungen, müsste die Flüchtlingseigenschaft schon deshalb festgestellt werden. Wer Nachfluchtgründe geltend mache, sei deshalb per Definition vor seiner Flucht nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden, sondern erst nach derselben. Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat auf ein fehlendes Interesse des Staates an der politischen Exilaktivität zu schliessen, "pervertiere" die Bestimmung des Art. 54 AsylG; die diesbezüglichen Ausführungen des BFM seien nicht nachvollziehbar. Sodann hänge die Unterscheidung, ob eine Organisation in den Augen der äthiopischen Behörden als exilpolitische Oppositionspartei angesehen werde, zuletzt von deren Eintrag im Handelsregister oder deren Organisationsform ab. Einzig die regierungsfeindliche Betätigung der Gruppierung sei ausschlaggebend. Die B. _______ betätige sich nun eindeutig regierungsfeindlich, indem sie Protestorganisationen organisiere, an denen die äthiopische Regierung unmissverständlich kritisiert und deren Absetzung verlangt werde. Insofern sei die B. _______ durchaus als ernstzunehmende Akteurin auf dem exilpolitischen Parkett anzuerkennen. Die Mitgliedschaft bei bzw. die Beteiligung an Aktionen der B. _______ würden folglich im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wahrscheinlich zu Verfolgungshandlungen führen. In den Akten seien ferner sehr wohl Hinweise auf eine Kenntnisnahme der
E3549/2007 exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers durch die äthiopischen Behörden enthalten. Bereits die Dokumentation seines Engagements müsse nämlich zur Vermutung führen, dass die äthiopischen Behörden diese zur Kenntnis genommen hätten. Zudem sei zumindest davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund des langen Auslandaufenthaltes und dem Stellen von Asylgesuchen in der Schweiz einem strengen Verhör ausgesetzt würde, und die Behörden dadurch unweigerlich auf Hinweise zu seiner exilpolitischen Tätigkeit stossen würden. Es sei ferner gesicherte Erkenntnis und gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein weit verzweigtes Spitzelsystem im Ausland verfügen würden, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche und auch Unternehmen im Ausland sowie die Auslandsvertretungen umfasse. Deren Aufgabe sei die Identifikation und Überwachung jener "Exilanten", die unter Verdacht stehen würden, politisch gegen die Regierung aktiv zu sein. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung zwischen politisch und wirtschaftlich motivierten Exilaktivisten. Ferner bezeichnet er die vorinstanzliche Annahme, den äthiopischen Behörden sei bekannt, dass viele Emigranten aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht durch die exilpolitische Tätigkeit zu erwirken, weshalb sie solche Aktivitäten nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahrnehmen würden, als unzulässig und impraktikabel. Dadurch werde durch die Vorinstanz nicht zuletzt das unzulässige "Missbrauchsargument" eingebracht, d.h. dass entgegen der Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.) und der Feststellung des Bundesrates (BBl 1996 II 73) die Motivation der exilpolitischen Aktivität als für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Kriterium herbeigezogen werde. Zusammenfassend sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug wird ausgeführt, dieser sei aufgrund der vorangehenden Ausführungen unzulässig und allenfalls unzumutbar. 5.3. 5.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D1926/2011 vom 18. April 2011 E. 3.4, mit weiteren Hinweisen) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer
E3549/2007 Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Von Bedeutung ist damit die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Grundsätzlich ist unbestritten, dass er diesbezüglich aktiv war. Zu prüfen bleibt jedoch, in welchem Ausmass diese exilpolitischen Tätigkeiten ausgefallen sind. 5.3.2. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 30. März 2007 aussagte, seine Funktion bei der B. _______ sei es, Äthiopiern, die in seiner Umgebung leben würden, über bevorstehende Demonstrationen zu informieren und an den jeweiligen Demonstrationen Flugblätter zu verteilen. Er habe bis zum Zeitpunkt der Anhörung ungefähr an zwölf solcher Demonstrationen teilgenommen, wobei die erste am (Datum) vor dem Bundeshaus stattgefunden habe (vgl. C8/5 S. 3). Die Teilnahme an weiteren Demonstrationen seit der Anhörung im April 2004 macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht explizit geltend; er führt lediglich in allgemeiner Weise aus, dass er sich seit Jahren beherzt für eine Änderung der Situation in Äthiopien einsetze, da er ein politisch interessierter und engagierter Mensch sei (vgl. Beschwerde S. 6). Es ist somit festzuhalten, dass sich die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers gemäss seinen oberflächlichen und pauschalen Äusserungen anlässlich der Anhörung auf die Teilnahme an Demonstrationen beschränkt und er in diesem Rahmen keine in irgend einer Weise herausragende Stellung einnimmt, sondern ein einfaches – wenn auch aktives – Mitglied der B. _______ ist. Dies ergibt sich auch aus dem Bestätigungsschreiben der Vizepräsidentin der B. _______ vom 14. September 2006. Auch die eingereichten Ausdrucke und Fotographien einer Demonstration gegen die äthiopische Regierung in Bern vom (Datum) und einer anderen Protestaktion der Äthiopier in der Schweiz, die den Beschwerdeführer zeigen sollen, sind nicht geeignet, ein weitergehendes Engagement desselben aufzuzeigen. So ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich dieser
E3549/2007 Veranstaltungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder eine Führungsposition bekleidet hätte. Einzig der Zweck der Kundgebung, nämlich die Kritik am Regime in Äthiopien, ist aus den Fotos ersichtlich. Es ist dem BFM deshalb beizupflichten, dass nicht von einer qualifizierten politischen Betätigung des Beschwerdeführers auszugehen ist. Die Feststellung, wonach dieser offensichtlich nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland gehöre, für die sich die äthiopischen Behörden mutmasslich interessierten, ist zu bestätigen. Es ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen. 5.3.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat. 6. 6.1. Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung; er macht allerdings gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer solchen geltend (vgl. die nachfolgenden Erwägungen). 6.2. Er gibt nämlich an, Vater des am (Datum) geborenen D. _______ zu sein, weshalb ihm aus Art. 8 EMRK ein Recht auf ein Zusammenleben mit seinem Sohn zustehe. Er reichte als Beleg verschiedene Dokumente (u.a. ein Urteil zur Anerkennung seiner Vaterschaft sowie die Geburtsurkunde, siehe Prozessgeschichte Bst. E und nachfolgend) zu den Akten. Die Mutter seines Sohnes (E. _______), welche aus Eritrea stamme, sowie deren Sohn wurden im Rahmen ihres Asylverfahrens mit Verfügung des BFM vom 23. April 2008 wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. In den vorinstanzlichen Akten ist ferner das Urteil des Bezirksgerichts C. _______ vom 16. Dezember 2008 zu finden, welches die Vaterschaft des Beschwerdeführers feststellte. Im Weiteren ist den
E3549/2007 Kantonswechselgesuchen des Beschwerdeführers an das BFM vom 4. Juni 2007 sowie 4. März 2009 zu entnehmen, dass er mit der Mutter seines Sohnes in einer gefestigten Partnerschaft lebe. Zwar sei es dem Beschwerdeführer aufgrund seines Status als abgewiesener Asylsuchender nicht möglich gewesen, ein alltägliches Familienleben zu führen. Doch zeigen seine diversen Gesuche aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 (Gesuche um Kantonswechsel in den Kanton F. _______ ans BFM vom 4. Juni 2007 und vom 4. März 2009 sowie Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B im Kanton G. _______ am 8. Oktober 2008), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten tätig wurde, um eine tatsächliche Beziehung leben zu können. Im Weiteren wurde in der der Beschwerdeschrift vorgebracht, der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und deren Sohn, sei es nicht zuzumuten mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien zurückzukehren. 6.3. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung (siehe aktuell in BGE 135 I 143 sowie BGE 130 II 281, mit weiteren Hinweisen), dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen – nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren – Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. So kann es die aus Art. 8 EMRK fliessenden Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Angehörige – mit denen eine Ehe oder ein Elternverhältnis (auch zwischen dem Kind und dem Elternteil, der die elterliche Gewalt und Obhut nicht besitzt) tatsächlich gelebt wird und intakt erscheint – über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht – die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht – in der Schweiz verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., mit weiteren Hinweisen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie im Sinne von Art. 8 EMRK nicht nur die Mitglieder der „Kernfamilie“ (Ehepartner und minderjährige Kinder), sondern auch andere nahe Verwandte, die in einer Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Gemäss Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1. S. 677 ff., mit Hinweisen).
E3549/2007 Da die Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, verfügen, kann der Beschwerdeführer für sich aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. BGE 130 II 281 ff. sowie EMARK 1998 Nr. 31 E. 8a S. 257 f.). 6.4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Wegweisungsvollzugs den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Diese Bestimmung geht, wie bereits in EMARK 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c ee S. 259 und EMARK 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhaft eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227 sowie 1993 Nr. 24, vgl. überdies Art. 1 Bst. e Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV1; SR 142.311]). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzustellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG basierender Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten bzw. Konkubinatspartners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b S. 232, 1998 Nr. 31, 1999 Nr. 1 und 2002 Nr. 7). Vorliegend verfügen die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Kindsmutter und das gemeinsame Kind über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheitsrecht (vorläufige Aufnahme), weshalb zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in dieses einbezogen werden kann. Dabei ist vorab zu prüfen, ob beim nicht verheirateten Beschwerdeführer von einer eheähnlichen Beziehung mit der Kindsmutter auszugehen ist. 6.4.1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und deren Sohn fallen zweifellos unter den von Art. 44 Abs. 1 AsylG anvisierten Familienbegriff (vgl. oben in E. 6.4), da den Akten zu entnehmen ist, dass
E3549/2007 die Beziehung des Beschwerdeführers sowohl mit dem Kind als auch mit seiner Lebensgefährtin gelebt wird (vgl. Ausführungen oben in E. 6.2 sowie B11/14 S. 12 aus dem Dossier N […]). Da die Vorinstanz zwei Gesuche um Kantonswechsel aus den Jahren 2007 und 2009 (vgl. oben E. 6.2) noch nicht behandelt hat, kann es nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Familie – entgegen ihrem Wunsch – bisher nicht zusammenleben konnte. 6.4.2. Gemäss der von der ARK in EMARK 1995 Nr. 24 entwickelten und für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin geltenden Praxis ist ein Abweichen vom Grundsatz der Einheit der Familie in gewissen Fällen indessen denkbar, wenn das betreffende Familienmitglied in seiner Person die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt (vgl. in Analogie zum damals geltenden Art. 14a Abs. 6 ANAG, EMARK 1995 Nr. 24 E. 11c S. 232 f.), oder wenn die Familienvereinigung ohne weiteres im Ausland möglich ist. 6.4.2.1 Da den Akten nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gefährdet oder in schwerwiegender Weise verletzt, erübrigt es sich vorliegend das Verhältnis von Art. 83 Abs. 7 AuG zu Art. 44 Abs. 1 AsylG näher zu überprüfen. 6.4.2.2 Die Frage, ob die Familienvereinigung auch im Ausland – konkret im Heimatland des Beschwerdeführers – ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, ist nicht etwa gleichbedeutend mit der Frage nach der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Lebensgefährtin und des Kindes; diese ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sondern es ist abstrakt zu prüfen, ob sich die Familie gemeinsam im Heimatland des nicht gefährdeten Familienmitgliedes – hier des Beschwerdeführers, das heisst in Äthiopien – niederlassen könnte (EMARK 1998 Nr. 31). Bei dieser hypothetischen Frage ist auf die in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs genannten Kriterien abzustellen und die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit seiner so genannten „Reneja Praxis“ entwickelten Kriterien – mithin kulturelle, religiöse, sprachliche und ähnliche Aspekte – vergleichend beizuziehen, wobei auch dieser Kriterienkatalog nicht abschliessend ist. So ist zusätzlich anerkannt, dass auch der besonderen Situation von Kindern, die sich in der Schweiz integriert haben, und für die eine – theoretisch ins Auge gefasste – Niederlassung in einem anderen Land eine eigentliche Entwurzelung
E3549/2007 darstellen müsste, Rücksicht zu nehmen ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 22, E. 4.c, S. 180, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist also zu prüfen, ob es der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und dem gemeinsamen Sohn zuzumuten wäre, sich ohne weiteres nach Äthiopien zu begeben. Das BFM geht in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2007 davon aus, eine Niederlassung in Äthiopien sei der eritreischen Mutter des gemeinsamen Kindes ohne weiteres zumutbar, da gemäss äthiopischem Gesetz Frauen ausländischer Herkunft bei Heirat mit einem Äthiopier Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit hätten, und zudem würden Personen eritreischer Herkunft heutzutage in Äthiopien nicht diskriminiert werden. Zu der Zumutbarkeit der Niederlassung des gemeinsamen Sohnes – welcher sich zum damaligen Zeitpunkt im Säuglingsalter befand – äussert sich die Vorinstanz nicht (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. G). Vorab ist festzustellen, dass diese sehr allgemeine Begründung der Vorinstanz nicht zu überzeugen vermag. So gilt es zu berücksichtigen, dass in jedem einzelnen Fall die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen unter objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sind, so auch vorliegend. Objektiv gesehen fällt ins Gewicht, dass sich die Lebensgefährtin des Beschwerdeführer seit dem Jahr 2003 ununterbrochen in der Schweiz aufhält – d.h. somit schon über 8 Jahre – und sich – soweit den Akten zu entnehmen – wohl verhalten hat. Sie hat gemäss Aktenlage in Eritrea die Schule nur bis zur 5. Klasse besucht, keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet (vgl. N […] A12/21 S. 7). Obwohl sie vor ihrer Einreise in die Schweiz 12 Jahre in Äthiopien mit ihrem damaligen Lebensgefährten gelebt habe, fühle sie sich als Eritreerin (vgl. B11/14 S. 12). Sie habe Äthiopien aufgrund eines Zerwürfnisses mit ihrem damaligen Lebensgefährten verlassen, der sie bedroht und körperlich angegriffen habe, und der ihr Feind geworden sei, wobei er vorher ihre einzige Bezugsperson in Äthiopien gewesen sei (vgl. B11/14 S.7). Sie verfügt somit in Äthiopien über kein tragfähiges Beziehungsnetz und es kann auch davon ausgegangen werden, dass überhaupt keine Verwurzelung in Äthiopien stattgefunden hat. Ihr würden sich in Äthiopien sehr grosse Probleme stellen, da es ihr aufgrund der fehlenden Ausbildung sowie ihres Bildungsniveaus und ihrer problematischen Vergangenheit in Äthiopien schwer fallen dürfte, sich dort einzuleben, zumal der Grund für ihre damalige Ausreise in Äthiopien gesetzt wurde. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass der gemeinsame Sohn – geboren am (Datum) – zum jetzigen Zeitpunkt bald (Zahl)jährig ist und sich damit
E3549/2007 im Vorschulalter befindet. Er würde bei einer Niederlassung im Heimatstaat seines Vaters zwar nicht auf eine ihm gänzlich fremde Kultur treffen, zumal die von seiner Mutter (Lebensgefährtin des Beschwerdeführers) gegenüber den Asylbehörden angegebene Ethnie und Sprachen – Tigrinerin und Tigrinya/Amharisch – auch in Äthiopien prominent vertreten sind und davon ausgegangen werden kann, dass ihm im Zusammenleben mit seiner Mutter zumindest diese Sprachen vertraut geworden sind. Hingegen muss beachtet werden, dass er in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, mithin sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbrachte. Ausserdem hat er keinerlei Beziehung zu Äthiopien, wo er nie gelebt hat und dessen Kultur er mangels Zusammenlebens mit dem Vater nie erlebte. Zusammenfassend ist bei der Integration der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und des gemeinsamen Sohnes in Äthiopien mit Schwierigkeiten zu rechnen. Eine Abwägung der Umstände ergibt somit, dass es ihnen nicht zumutbar ist, zusammen mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien zu ziehen. 6.5. Da die abstrakte Prüfung der Zumutbarkeit der Niederlassung der Lebensgefährtin und des gemeinsamen Sohnes des Beschwerdeführers in Äthiopien negativ ausgefallen ist, ist der Beschwerdeführer in Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in deren vorläufigen Aufnahme einzubeziehen. Der Beschwerdeführer ist folglich ebenso vorläufig aufzunehmen. 6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositiv Ziffn. 1 bis 3). Die Beschwerde ist daher hinsichtlich des Begehrens um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung der Wegweisung abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist demgegenüber hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aufzuheben (vgl. Dispositiv Ziffn. 4 und 5) und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerde ist diesbezüglich entsprechend gutzuheissen.
E3549/2007 7. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage – gutgeheissen. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage seit dem 1. August 2008 erwerbstätig ist, muss er mit seinem (eher geringen) Lohn als Küchenhilfe nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch zusätzlich Unterhaltszahlungen für seinen Sohn leisten. Damit gilt der Beschwerdeführer nach wie vor als prozessual bedürftig, weshalb die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu widerrufen ist, und folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8. 8.1. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich seines Rechtsbegehrens im Wegweisungsvollzugspunkt durchgedrungen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung ist er hingegen unterlegen. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 23. Mai 2007 und 7. Juni 2007 beziehungsweise vom 9. Juli 2007 möglich gewesen wäre. Die Entschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 650. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als reduzierte Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E3549/2007 E3549/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 20. April 2007 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 650. zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima TuBinh Truong Versand: