Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3474/2011
Urteil v o m 1 8 . Juni 2012 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), syrischer Herkunft, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse (…) Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 19. Mai 2011 / N (…).
E-3474/2011 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine kurdische Ajnabi (Ausländerin) syrischer Herkunft aus dem Dorf B._______ (Provinz Al-Hasaka im Nordosten Syriens), wo sie auch ihren letzten Wohnsitz hatte, verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 11. September 2009 (eventuell auch bereits am 11. August 2009, sie wisse es nicht mehr). Von (…) aus sei sie illegal in die Türkei gelangt, wo man sie 15 Tage inhaftiert habe. Anschliessend sei sie in einem kleinen Boot nach Griechenland gefahren, wo die Polizei sie festgenommen habe. Sie habe sich als Palästinenserin ausgegeben. Man habe ihr ein Blatt überreicht, wonach sie das Land innerhalb eines Monats zu verlassen habe. Am 21. September 2009 sei sie mit einem vom Schlepper erhaltenen Pass nach Genf geflogen. Sie suchte am 23. September 2009 im (…) um Asyl nach und wurde daselbst am 7. Oktober 2009 summarisch befragt; am 23. Februar 2010 wurde sie einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, als Ajnabi habe sie in Syrien keine Rechte, die Ajnabi seien ein Volk der niedrigsten Klasse. Sie habe seit dem Winter der "Demokratischen Partei" angehört. Zusammen mit drei anderen Frauen habe sie eine Zelle gebildet, wobei ihre Aktivitäten darin bestanden hätten, am Newroz-Fest die jungen Mädchen im Dorf zu versammeln und mit ihnen zu feiern. Weiter sei es ihre Aufgabe gewesen, junge Frauen über die Partei aufzuklären, Sitzungen abzuhalten und Flugblätter zu verteilen. Sie sei zwar im Jahre 2004 von der Polizei befragt, aber nicht in Haft genommen worden. Auch ihr Bruder sei für die Partei aktiv gewesen, und als die Polizei diesen gesucht habe, sei ihr gesagt worden, sie nähmen sie oder ihren Vater mit, falls sie den Bruder nicht finden würden. Insgesamt sei sie zweimal vorgeladen worden. Ihre Familie habe aufgrund der Aktivitäten ihres Bruders viel gelitten; sie könne keine staatliche Stelle bekommen. Mittlerweile sei ihr Bruder wieder zuhause, seit seiner Entlassung sei ihm nichts mehr geschehen. Abgesehen von der vorgebrachten Tätigkeit für die Partei sei sie nie politisch tätig und nie vor Gericht gewesen; auch religiös habe sie sich nie betätigt. Die Behörden würden sicher wissen, dass sie illegal ausgereist sei, womit sie keine Chance habe, wieder an der Universität studieren zu können; sie habe Angst vor den syrischen Behörden. A.c Vom BFM anlässlich der summarischen Befragung im Rahmen des rechtlichen Gehörs darauf hingewiesen, dass mutmasslich Griechenland
E-3474/2011 für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, gab die Beschwerdeführerin an, sie wolle nicht dorthin zurück, lieber sterbe sie. A.d Die Beschwerdeführerin reichte anlässlich der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass habe sie nie beantragt, die Identitätskarte, welche sie legal erhalten habe, befinde sich bei ihren Eltern. Auf die Frage des BFM, weshalb sie trotz schriftlichen Hinweises innert 48 Stunden keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben habe, antwortete sie, sie werde ihre Eltern anrufen und diese bitten, ihr die Karte zu schicken. B. Den vorinstanzlichen Akten liegt ein Formular "Asylgesuch – Rückzugserklärung" des (…) bei, wonach die Beschwerdeführerin aus familiären/persönlichen Gründen (…) ihr Asylgesuch zurückgezogen hat. Daraufhin schrieb das BFM mit Beschluss vom 5. März 2010 das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. Die Beschwerdeführerin wurde (…) unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall mit Schreiben vom 8. März 2010 aufgefordert, die Schweiz bis spätestens am 6. April 2010 zu verlassen. C. Mit Eingabe vom 30. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, da sich die Rückreise bislang als unmöglich erwiesen habe, prüfe sie ein ausserordentliches Rechtsmittel und ersuche um Akteneinsicht. D. Am 20. Mai 2010 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem "Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens" an das Bundesamt und brachte vor, ihr Asylgesuch in einer Kurzschlusshandlung zurückgezogen zu haben. Das BFM verfügte am 2. Juni 2010 die Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Die Beschwerdeführerin bestätigte dem Bundesamt am 7. Juni 2010 "ihr lebhaftes Interesse" an der Weiterführung des Verfahrens.
E-3474/2011 E. Am 29. Juni 2010 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin (erneut) das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands zur Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens, worauf diese bekräftigte, nicht dorthin zu wollen. F. Das BFM gelangte am 29. Juni 2010 gestützt auf Art. 41 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Schweizer Botschaft in Damaskus (in der Folge: die Botschaft) und ersuchte um Abklärungen die Beschwerdeführerin betreffend. G. Die mittlerweile vertretene Beschwerdeführerin liess am 25. Oktober 2010 dem BFM mitteilen, dass es sich bei ihr um eine "Staatenlose" im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (SR 0.142.40) handle. H. Die Botschaft liess das Bundesamt am 8. Dezember 2010 wissen, dass die Beschwerdeführerin nicht syrische Staatsangehörige sei, sie sei eine Ajnabi. Sie habe eine (…) Vorladung erhalten, sich im Zusammenhang mit Dokumenten bei den syrischen Migrationsbehörden zu melden. Am 7. Januar 2010 war dem BFM dagegen von der Botschaft mitgeteilt worden, die Beschwerdeführerin könne in den Besitz eines syrischen Passes gelangen, bei den Migrationsbehörden gebe es keinen die Beschwerdeführerin betreffenden Eintrag und sie werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. I. Eine erneute einlässliche Anhörung der Beschwerdeführerin fand am 1. März 2011 statt. J. Zur Botschaftsabklärung stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Mai 2011 an das BFM im Wesentlichen fest, die zwei erfolgten Abklärungen führten zum Schluss, dass diese im syrischen Kontext nicht verlässlich seien. K. Mit Verfügung vom 19. Mai 2011 – eröffnet am 20. Mai 2011 – hielt das
E-3474/2011 BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. L. Die Beschwerdeführerin liess diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte sie die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz. Der Beschwerde lagen eine Vertretungsvollmacht und eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei. M. Das Gericht verzichtete mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies darauf hin, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. N. In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 äusserte sich das BFM insbesondere zur syrischen Staatsangehörigkeit der Ajnabi. Es hielt an seiner angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin unterstrich in ihrer Replik vom 28. Juli 2011, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, die Reaktion des Regimes auf Proteste überaus gewalttätig sei und Versprechungen meist nicht eingehalten würden. An der Beschwerde werde vollumfänglich festgehalten. O. Das Bundesamt hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Septem-
E-3474/2011 ber 2011 insbesondere fest, es hätten sich Tausende Ajnabi in Syrien einbürgern lassen, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In seiner zweiten Replik vom 30. September 2011 bekräftigte die Beschwerdeführerin nochmals die asylrechtliche Relevanz ihrer illegalen Ausreise. An der Beschwerde und an der ersten Replik werde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.
E-3474/2011 2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen). 2.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass, und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers
E-3474/2011 sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 3. 3.1 Das BFM hielt eingangs seines angefochtenen Entscheides fest, die Beschwerdeführerin habe sowohl ein Asylgesuch als auch ein Gesuch um Anerkennung als Staatenlose eingereicht. Die Prüfung des Asylgesuches erfolge im Rahmen seiner Verfügung, das Gesuch um Anerkennung als Staatenlose werde bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sistiert. Das Bundesamt wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reiche allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Beschwerdeführerin mache geltend, aus Syrien ausgereist zu sein, um sich damit zahlreichen Benachteiligungen zu entziehen, denen sie als Kurdin mit Ausländerstatus ausgesetzt sei. In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was 10 Prozent der Bevölkerung entspreche. Diese würden die grösste ethnische Minderheit darstellen; die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe rund 200 000 Ajnabi und treffe zu, dass diese weitreichenden Diskriminierungen ausgesetzt seien. Allerdings habe das Sozialministerium im Jahre 2011 beschlossen, gewisse Einschränkungen in den Bereichen Besitztum und Arbeit aufzuheben. Für die Ajnabi zeichneten sich gewisse Verbesserungen ab, zudem hätten diese einen besonderen Rechtsstatus und verfügten über einen orangeroten Ausländerausweis, der allerdings kein Reisepapier darstelle und auch nicht zur Ausreise berechtige. Gemäss geltender Rechtsprechung der Asylbehörden würden die Ajnabi aufgrund ihres Status keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Das Bundesamt verwies diesbezüglich auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 2002 Nr. 23 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4.). Gemäss schweizerischer Asylpraxis setze der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen
E-3474/2011 Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Die Beschwerdeführerin mache geltend, als Sympathisantin der "Demokratischen Partei" aktiv gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang sei sie im Jahr 2004 einmal von den Behörden befragt worden. Im gleichen Jahr hätten diese ihre Familie wegen ihres Bruders unter Druck gesetzt. Diese Massnahmen würden in keinem Zusammenhang zum erst vier Jahre später erfolgten Ausreiseentschluss der Beschwerdeführerin stehen. Diese habe sich aus Verdruss über die Benachteiligungen als Ajnabi zur Ausreise entschlossen, was sie selber mehrfach angegeben habe. Zudem würden die fraglichen Vorkommnisse im Jahre 2004 eine geringe Eingriffsintensität aufweisen und daher keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Staatliche Massnahmen könnten nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften erfolgten. Die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit Konsequenzen zu rechnen. Abklärungen der Botschaft in Damaskus hätten ergeben, dass diese von den syrischen Migrationsbehörden vorgeladen worden sei. Im Rahmen des ihr vom BFM gewährten rechtlichen Gehörs habe sie angegeben, davon keine Kenntnis zu haben. Die Entscheidung über die Gewährung der syrischen Staatsangehörigkeit sei durch die Souveränität des syrischen Staates legitimiert. Personen, die ohne Reisepass aus Syrien ausreisten, würden nicht aus den von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften verfolgt, sondern gestützt auf die in Syrien geltenden Ausreisebestimmungen zur Rechenschaft gezogen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise mit einer Strafe rechnen müsse, vermöge daher keine asylrelevante Bedeutung zu entfalten. Somit würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass ihr Asylgesuch abzuweisen sei. Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuches sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 Asyl nicht angewandt werden.
E-3474/2011 Das Bundesamt erachte vorliegend den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat in Würdigung sämtlicher Umstände im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig, weshalb die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Die vorläufige Aufnahme könne jederzeit mit einer separaten Verfügung aufgehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es der Ausländerin möglich und zumutbar sei, sich in den Herkunfts- beziehungsweise Heimatstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. In seiner ersten Vernehmlassung vom 7. Juli 2011 wies das BFM zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Botschaft habe die syrischen Behörden mit ihrer Abklärung auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht und objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei, zurück. Es dränge sich der Schluss auf, sie selber habe die (…) Vorladung der syrischen Behörden ausgelöst, indem sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches beim Syrischen Generalskonsulat in Genf gemeldet habe, um ihre Rückreise in den Heimatstaat zu organisieren. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass Präsident Assad mit Dekret 49 vom 7. April 2011 entschieden habe, den im Distrikt Al-Hasaka registrierten Ajnabi auch formell die syrische Staatsangehörigkeit zu verleihen; gemäss einer Medienmitteilung seien am 20. Juni 2011 bereits 6700 Ajnabi gezählt worden, welchen die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei. In der zweiten Vernehmlassung vom 13. September 2011 wiederholte das BFM seine Vermutung, die Beschwerdeführerin selber habe mit ihrer Vorsprache auf dem Generalskonsulat in Genf die Vorladung der syrischen Migrationsbehörde ausgelöst. Mittlerweile hätten sich gemäss Auskunft der Botschaft in Damaskus bereits etwa 20 000 Ajnabi einbürgern lassen. Auch Ajnabi, welche sich im Ausland aufhalten würden, könnten sich bei den dortigen syrischen Vertretungen um den Erhalt von Pässen bemühen. 3.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde der Argumentation der Vorinstanz entgegengehalten, die Botschaftsabklärung mache deutlich, dass die Beschwerdeführerin den Behörden bekannt sei und von diesen gesucht werde, wobei nicht auszuschliessen sei, dass dies auf ihre politischen Aktivitäten zurückzuführen sei. Die Vorinstanz räume ein, dass Ajnabi in weitreichender Weise diskriminiert würden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den weitreich-
E-3474/2011 enden Einschränkungen um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle. Diese müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde, was umso mehr gelte, als es sich bei ihr um eine gut ausgebildete junge Frau handle. Als Ajnabi habe sie keinerlei Aussicht, in Syrien jemals eine ihr entsprechende Anstellung zu finden. Das BFM räume weiter ein, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Aus diesem Grund habe es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit aufgeschoben. Es verkenne jedoch, dass diese Tatsache nicht nur die Unzulässigkeit der Wegweisung zur Folge habe, sondern sehr wohl auch die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöge. Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Gefahr unmenschlicher Behandlung im Falle einer Rückkehr auf die Ergebnisse ihrer Botschaftsabklärung stütze. Da die syrischen Behörden durch diese Abklärungen auf das Verschwinden der Beschwerdeführerin aufmerksam geworden seien, würden nunmehr objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Es gebe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Sollte das BFM davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin bereits durch ihre illegale Ausreise behördenbekannt geworden sei, sei sie dennoch als Flüchtling gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht. Die Folge sei die Anerkennung als Flüchtling. Sollte die Flüchtlingseigenschaft nicht lediglich gestützt auf Nachfluchtgründe erteilt werden, sei ihr Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorliegen würden. In der ersten Replik vom 28. Juli 2011 wurde insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das illegale Verlassen des Landes mit Gefängnisstrafe geahndet werde, mit welcher Strafe auch die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr zu rechnen hätte. Was die Reformversprechen des Regimes anbelange, so handle es sich dabei um leere Versprechen. Die Unterdrückung des Widerstandes werde fortgesetzt. Über die Umsetzung des Dekrets bezüglich der Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ajnabi sei zurzeit nichts bekannt, und es erscheine sehr ungewiss, ob sich im
E-3474/2011 Ausland aufhaltende Ajnabi darauf berufen könnten. Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihrer illegalen Ausreise und ihrer politischen Betätigung. Die zweite Replik vom 30. September 2011 ging im Wesentlichen nicht über bereits Vorgebrachtes hinaus. Die Willkür der syrischen Behörden habe sich noch verstärkt. Das Argument der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin selber mit ihrem Verhalten die Vorladung der syrischen Migrationsbehörden ausgelöst habe, schliesse die Flüchtlingseigenschaft nicht aus, gegenteils begründe die Beschwerdeführerin mit einem solchen Vorgehen subjektive Nachfluchtgründe. 4. 4.1 In der Beschwerde werden keine formellen Rügen erhoben. Für die beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht somit keine Veranlassung. In materieller Hinsicht geht es, wie in der Eingabe unter Ziffer 3 der Anträge festgehalten, einzig um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 4.2 4.2.1 Übereinstimmend mit dem BFM geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen nicht asylrelevant sind, sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abzulehnen ist. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Letztlich ist es die Beschwerdeführerin selber, die mit ihrem Verhalten – Rückzug des Asylgesuches aus freien Stücken, woraus geschlossen werden kann, dass sie sich nicht verfolgt fühlte – und ihren Vorbringen – wiederholter Hinweis auf die Diskriminierung der Ajnabi und insbesondere die Aussichtslosigkeit, in Syrien eine ihrer Ausbildung entsprechende Stelle zu finden – zu dieser Folgerung führt. Vor diesem Hintergrund kann sich das Gericht vorliegend darauf beschränken, die auf Beschwerdeebene wiederholten pauschalen Ausführungen zur Lage in Syrien und den dort diskriminierten Ajnabi sowie zum Vorhalten, das BFM habe mit den Botschaftsabklärungen bewirkt, dass die Beschwerdeführerin in den Fokus der syrischen Behörden gelangt sei, weshalb sie begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen habe, eingehend zu behandeln.
E-3474/2011 4.2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 5) stellen die Einschränkungen, denen die Kurden in Syrien ausgesetzt sind, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, und sie müssten dazu führen, dass sie als Flüchtling anerkannt werde. Die Vorinstanz ist unter Hinweis auf EMARK 2002 Nr. 23 und insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7624/2009 (s. vorstehend E. 3.1) zu Recht auf diese Schlussfolgerung nicht weiter eingegangen. Das letztere Urteil erhellt klar, dass auch bezüglich der Ajnabi das Erfordernis Gültigkeit hat, wonach für die Begründetheit eines Asylgesuches eine gezielte, genügend intensive und flüchtlingsrechtlich relevant begründete Verfolgung vorliegen muss, und es nicht ausreicht, auf die allgemeine schlechte Menschenrechtslage im Herkunftsland oder die systematische Benachteiligung der eigenen Volksgruppe hinzuweisen. 4.2.3 Weitergehend ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die vorgebrachten staatlichen Massnahmen (Befragung der Beschwerdeführerin im Jahr 2004 und anschliessende Druckversuche auf ihre Familie) in keinem kausalen Zusammenhang zur im Jahr 2009 erfolgten Ausreise stehen, welche gemäss ihren eigenen Angaben aus Verdruss über die Perspektivlosigkeit in Syrien erfolgt ist. 4.2.4 Auf Beschwerdeebene wird dem BFM vorgeworfen beziehungsweise wird vermutet, dieses habe mit seiner Botschaftsanfrage vom 7. Januar 2010 die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf die Beschwerdeführerin gelenkt und damit objektive Nachfluchtgründe geschaffen, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Die Chronologie spricht klar gegen diesen Vorwurf: Die Beschwerdeführerin hat (…) aus familiären/persönlichen Gründen ihr Asylgesuch zurückgezogen und sich anschliessend beim Generalkonsulat in Genf um Reisepapiere bemüht. Dass eine entsprechende Meldung an die Behörden in Syrien ging, ist die logische Folge davon. 4.3 Gemäss diesen Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. 4.4 4.4.1 Wiederholt machte die Beschwerdeführerin – mit wechselnder Begründung – das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend: Weil die
E-3474/2011 syrischen Behörden von ihrer illegalen Ausreise Kenntnis hätten, müsste sie bei ihrer Rückkehr dorthin mit schwerer Bestrafung rechnen.
4.4.2 In grundsätzlicher Hinsicht ist anzumerken, dass subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen sind, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 2003, Rz. 96, S. 25).
4.4.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss der Aktenlage nach ihrer Einreise in die Schweiz nicht exilpolitisch tätig geworden. Eine Bestrafung durch die syrischen Behörden im Falle einer Rückkehr ins Heimatland erwartet sie einzig wegen ihrer illegalen Ausreise. Gemäss den Abklärungen der Botschaft in Damaskus wird sie nicht gesucht beziehungsweise hat sie von den heimatlichen Migrationsbehörden zwar eine Vorladung erhalten, die aber darauf zurückzuführen ist, dass sie sich nach dem Rückzug ihres Asylgesuches an das syrische Generalskonsulat in Genf gewandt hat.
4.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und auch die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts zu ändern. Das BFM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
E-3474/2011 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 und BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 6.2 Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Entscheid vom 19. Mai 2011 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen sich demnach. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indessen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen haben und das Gericht mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einem späteren Zeitpunkt verschoben hat, ist auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3474/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
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