Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3459/2016
Urteil v o m 3 0 . Januar 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Mai 2016 / N (…).
E-3459/2016 Sachverhalt: A. Der iranische Beschwerdeführer habe ungefähr am (…) 2016 sein Heimatland verlassen und sei am 19. April 2016 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Mit Schreiben vom 22. April 2016 teilte das SEM ihm mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen worden. Am 27. April 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) VZ Zürich zu seinen Personalien und dem Reiseweg befragt. Ein beratendes Vorgespräch fand am 4. Mai 2016 statt (Art. 24 TestV). Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe während (…) Monaten (bis […]) Militärdienst geleistet (A18 F. 60 ff.). Nach dessen Beendigung sei er zunächst arbeitslos gewesen, später habe er Verschiedenes ausprobiert (A18 F. 62 ff.). Im Jahr 2008 beziehungsweise 2009 habe er geheiratet, indes habe das Hochzeitsfest erst drei Jahre später stattgefunden (A10 S. 3; A18 F. 69 ff.). Danach habe er begonnen, während eineinhalb Jahren in einem (…) – zunächst als (…), dann als (…) – zu arbeiten (A18 F. 71 ff.). Sodann habe er – nachdem er B._______ (ein iranischer Politiker) getroffen habe (A18 F. 94 ff. und 142) – als zivilangestellter (...) (A18 F. 186) ins Verteidigungsministerium in Teheran gewechselt (A18 F. 93 ff.). Nach (…) Monaten hätten sie von ihm verlangt, nach C._______ zu gehen, um in einer militärischen Ausbildungsbasis zu (...) (A18 F. 156 ff.). Nach ein paar Tagen in C._______ sei er aufgefordert worden, nach Syrien zu gehen, was er abgelehnt habe, aber schliesslich nicht habe verhindern können (A18 F. 142). Nachdem er auf dem Flughafen in Ohnmacht gefallen sei, sei er in einer Klinik wieder erwacht (A18 F. 142). Aus Furcht, nach Syrien zwangsverlegt zu werden, sei er aus dem Iran geflohen (A18 F. 142 und 244). Ausserdem sei er zum Christentum konvertiert (A18 F. 211 ff.). C. Ein Entwurf des Asylentscheides wurde am 23. Mai 2016 dem Rechtsvertreter zugestellt, worauf dieser gleichentags dazu Stellung nahm (Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV).
E-3459/2016 D. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 – gleichentags eröffnet – wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Aussagen weder plausibel noch nachvollziehbar seien; die Ausführungen die Konversion zum Christentum betreffend seien zudem stereotyp und unsubstantiiert. Da die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, müsse deren Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) nicht geprüft werden. Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem zulässig, zumutbar und möglich. E. Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 (Poststempel: 31. Mai 2016) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, dass ihm nach Aufhebung der Verfügung vom 25. Mai 2016 Asyl zu gewähren sei. Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die Pflicht, einen Kostenvorschuss zu leisten, zu erlassen. Der Eingabe lagen verschiedene Berichte über den Iran sowie eine Kopie der Militäraustrittskarte des Beschwerdeführers bei. F. Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 9. Juni 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das SEM am 24. Juni 2016 fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, enthalte. Am 12. Juli 2016 replizierte der Beschwerdeführer. H. Mit Eingabe vom 22. November 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel seine Konversion zum Christentum betreffend ein. I. Im vorinstanzlichen Dossier finden sich eine Kopie einer iranischen Identitätskarte und Auszüge des Facebook-Accounts von A._______.
E-3459/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich gelangt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 In der Beschwerdeschrift wurde zunächst eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzli-
E-3459/2016 chen Entscheides zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 3.1.1 Die Verfügung vom 25. Mai 2016 stellte fest, die vorgebrachte Absicht des iranischen Verteidigungsministerium – einen zivilen (...) ohne entsprechende Ausbildung zwangsweise in einen anspruchsvollen militärischen Auslandeinsatz zu schicken – widerspreche der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass die iranischen Behörden militärisches Personal oder allenfalls professionelle, freiwillige Zivilangestellte in den Einsatz schicken würden, zumal der Beschwerdeführer offensichtlich körperlich wie physisch angeschlagen gewesen sei. Unverständlich seien auch die umfangreiche Überwachung des Beschwerdeführers auf der Krankenstation in C._______, die Suche nach diesem nach seiner Flucht aus dem Spital und die Drohungen gegenüber seinen Familienangehörigen. Hierzu wäre – nach dem Abtauchen des Beschwerdeführers – eine Entlassung als Zivilangestellter (allenfalls verbunden mit einer disziplinarischen Strafe) zu erwarten gewesen. Die Vorbringen seien darüber hinaus, so das SEM, nicht hinreichend begründet gewesen. Der Beschwerdeführer sei zwar aufgefordert worden, die Umstände rund um seinen Aufenthalt in C._______ zu beschreiben, jedoch seien die Aussagen unsubstantiiert und detailarm ausgefallen. Ferner seien die Aussagen bezüglich der Motivation des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Christentum stereotyp und ebenfalls unsubstantiiert. Im Gesamten sei es ihm nicht gelungen, die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). 3.1.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 30. Mai 2016 wurde gerügt, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz sehr einseitig gewesen sei, umfasse doch der Untersuchungsgrundsatz nicht nur Elemente, welche die asylsuchende Person belasten würden, sondern auch diejenigen, welche sie begünstigen würden. Der Beschwerdeführer habe sehr viele Details vorgebracht, die vom SEM hätten überprüft werden können (z.B. mehrere Namen von beteiligten höheren Militärangehörigen). 3.1.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das SEM am 24. Juni 2016 fest, dass dem Beschwerdeführer mehrmals Gelegenheit geboten worden sei, sich zu verschiedenen Punkten und Widersprüchen zu äussern. Aus-
E-3459/2016 serdem führe die Rechtsvertretung in der Regel mehrere vertrauliche Gespräche mit dem Beschwerdeführer und gelange somit unter Umständen an Informationen, welche dem SEM unbekannt seien. Diesfalls stehe die Rechtsvertretung in der Pflicht, bei der Erstellung des Sachverhalts mitzuwirken und während der Anhörung auf wichtige Aspekte hinzuweisen, welche dem Sachbearbeiter unbekannt seien und für den Beschwerdeführer sprechen würden. Ausserdem stehe es der Rechtsvertretung frei, selber Fragen zu stellen, um den Sachverhalt zu ergänzen. Hinsichtlich der zu prüfenden Namen von höheren Militärangehörigen bleibe festzustellen, dass eine Überprüfung des Namens B._______ nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ergeben habe, obwohl ein mögliches Treffen nicht bestritten werde. Aus dem Kontext der Aussagen würden sich zwei Möglichkeiten ergeben: Ein zufälliges Treffen der beiden sage einerseits nichts zur Asylrelevanz der Vorbringen aus. Wäre B._______ jedoch anderseits in die verdeckte Operation, mit welcher der Beschwerdeführer nach Syrien hätte gebracht werden sollen, involviert gewesen, sei nicht ersichtlich, weshalb sich der ehemalige (…) persönlich um die Entsendung eines iranischen (...) in die Konfliktgebiete hätte bemühen sollen. Da – wie dargestellt – die Überprüfung dieses Namens auf weitere Ungereimtheiten hinweise, sei auf einen diesbezüglichen Verweis im Asylentscheid verzichtet worden. Zum Vorwurf der Rechtsvertretung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sei vom SEM im Rahmen der Anhörung und nicht in der Entscheidfindung durchgeführt worden, gelte es zu bemerken, dass eine Anhörung dazu diene, Fakten zu sammeln. Eine endgültige Beurteilung der Substanz oder des Detail-reichtums sei erst in der Analyse der Anhörung zu bewerkstelligen. In Würdigung aller Elemente sei das SEM vorliegend zum Schluss gekommen, dass in Anbetracht der zahlreichen Unstimmigkeiten, welche nicht alle in der Verfügung aufgeführt worden seien, die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Weiter führte das SEM aus, der militärisch ausgebildete Beschwerdeführer sei ausreichend qualifiziert, einen Kampfeinsatz in Syrien zu leisten; indes halte es die Umstände der geltend gemachten plötzlichen und geheimen Zwangsrekrutierung für einen Kriegseinsatz als (...) in Syrien für nicht nachvollziehbar. Davon ausgehend, dass der Iran erstens über eine strukturierte, staatliche Armee verfüge, sei eine Inanspruchnahme einer iranischen Zivilperson als (...) ohne entsprechende Ausbildung nicht vonnöten. Zweites sei es das legitime Recht eines jeden Staates, seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Es widerspreche indes der Logik des Handelns, dass der iranische Staat einen iranischen Zivilangestellten
E-3459/2016 des Verteidigungsministeriums auf eine Militärbasis in C._______ verlegt haben soll, um diese Person ohne Vorinformation oder Vorbereitung nach Syrien zu senden. Drittens greife die Ausführung der Rechtsvertretung zu kurz, dass auch militärisch unerfahrene afghanische Flüchtlinge rekrutiert würden. Diese würden – gemäss dem Anhang der Beschwerdeschrift – einerseits für ihren Einsatz ausgebildet und vorbereitet; anderseits werde ihnen eine Niederlassungsbewilligung, Haftreduktion oder ein Sold versprochen. Damit versuche der iranische Staat das Ausmass seiner Kriegsbeteiligung zu verschleiern. Für iranische Staatsangehörige, die nicht im aktiven Militärdienst stehen würden, wäre es indes naheliegend, dass die Rekrutierungen freiwillig oder im Rahmen der Dienstpflicht erfolgen und dass die Rekrutierten auf ihre spezifische Aufgabe vorbereitet würden. Schliesslich erinnerte das SEM daran, dass der Beschwerdeführer lediglich ein Zivilangestellter gewesen sei; folglich sei nicht davon auszugehen, dass er wie ein Deserteur oder Dienstverweigerer sanktioniert worden wäre. Zudem sei der Beschwerdeführer weder politisch aktiv, noch habe er öffentlich gegen Normen der iranischen Gesellschaft verstossen. Der Aufwand, den der iranische Staat für den vorgebrachten erzwungenen Kriegseinsatz und die Verfolgung betrieben habe, stehe in einem Missverhältnis zur bescheidenen militärischen Funktion des Beschwerdeführers. 3.1.4 In der Replik vom 12. Juli 2016 wurde ausgeführt, bei den dem Beschwerdeführer angebotenen Gelegenheiten, sich zu Widersprüchen zu äussern, handle es sich um Erklärungsversuche von Motiven, die nicht seine eigenen gewesen seien, was zu vagen Mutmassungen führe. Bei anderen Fragen sei nicht weiter nachgefragt worden. Zwar liege das SEM richtig, wenn es informiere, dass auch die Rechtsvertretung bei der Erstellung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet sei, indes liege die Leitung der Anhörung bei der Vorinstanz. Ausserdem machte die Rechtsvertretung darauf aufmerksam, dass die Argumente der Vernehmlassung zum grössten Teil auf Annahmen beruhen würden, weshalb diese für eine Entscheidgrundlage abzulehnen seien. 3.2 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig
E-3459/2016 und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art „behördliche Beweisführungspflicht“ (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/ BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 3.3 Die Behörde ist verpflichtet, nicht nur zu denjenigen Sachverhaltselementen Beweis zu führen, welche die asylsuchende Person belasten, sondern auch zu jenen, die sie begünstigen. Die Vorinstanz bedient sich dazu der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist das Kernstück des Asylverfahrens, durch welches der asylrelevante Sachverhalt zu erstellen ist. Bleibt dieser nach der Anhörung lückenhaft, kann eine ergänzende Anhörung durchgeführt werden. Alle Teilnehmenden einer Anhörung haben eine definierte Funktion und unterstehen Rechten und Pflichten. Alle Personen – mit Ausnahme der asylsuchenden Person – unterstehen der Verschwiegenheitspflicht. Die befragende Person muss sich während der Anhörung ausserdem neutral verhalten und gegenüber allen anwesenden Personen geduldig und respektvoll zeigen. Die Asylsuchenden haben eine Mitwirkungspflicht in der Sachverhaltsfeststellung (Art. 8 AsylG); insbesondere müssen sie alle Gründe angeben, die sie veranlasst haben, Asyl zu beantragen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist gegeben, wenn die asylsuchende Person wissentlich relevante Sachverhaltselemente verschweigt. Verspätete Parteivorbringen können jedoch – wenn sie entscheidrelevant sind – berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Die Rechtsvertreter sind nicht befugt, Fragen anstelle der asylsuchenden Person zu beantworten, können indes von der befragenden Person verlangen, den Sachverhalt in Bezug auf besondere Punkte klarzustellen (vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel C7, Die Anhörung zu den Asylgründen, S. 5 ff.). Während der Anhörung zu den Asylgründen werden die Erklärungen auch unter dem Aspekt der Plausibilität unter die Lupe genommen. Werden Ungereimtheiten oder eine fehlende Logik bereits dann schon erkennbar, wird die asylsuchende Person darauf – im Rahmen des rechtlichen Gehörs – angesprochen (vgl. SEM, a.a.O., S. 33 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2015, S. 89 ff.). 3.4 Im vorliegenden Verfahren hat das SEM ausführlich dargelegt, weshalb es die Vorbringen des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft hält. Während der Anhörung wurde der Beschwerdeführer auf Unklarheiten aufmerksam gemacht (z.B. A18 F. 76, 81 ff., 106, 133 ff., 166, 168 f., 177 ff., 186, 189
E-3459/2016 etc.) oder aufgefordert, weiter ins Detail zu gehen (z.B. A18 F. 32, 40, 88 f., 96, 108 ff., 117 f., 124 f., 133 ff., 182 etc.). Hinsichtlich der Antworten, die auf einer Vermutung des Beschwerdeführers basieren (z.B. A18 F. 177, 179 f. etc.), wird vom Beschwerdeführer nicht erwartet, dass er das genaue Motiv – z.B. weshalb man ihn nach Syrien habe schicken wollen – nennen kann, sondern er soll seine eigene Meinung darlegen, um den Sachverhalt aus subjektiver Sicht verständlich zu machen. Wiederholungen von Fragen sind in geeignetem Mass erlaubt und auch erforderlich, um Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Falls sich die asylsuchende Person diesfalls widersprechen würde, könnte dies negativ ausgelegt werden. Vorliegend begründete die Vorinstanz die Unglaubhaftigkeit jedoch nicht mit widersprüchlichen Antworten, sondern mit Ausführungen, die gegen die Logik des Handels sprechen würden oder die zu wenig detailliert oder unsubstantiiert seien. Der Rechtsvertreter stellte gegen Ende der Anhörung (nur) zwei Fragen (A18 F. 229 f.) und der Beschwerdeführer erklärte, er habe alles sagen können, was er als wesentlich erachte (A18 F. 242). Das SEM reagierte in seiner Verfügung vom 25. Mai 2016 auch auf die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 23. Mai 2016 und führte aus, weshalb es weiterhin nicht nachvollziehen könne, dass der Beschwerdeführer unvorbereitet als iranische Zivilperson nach Syrien hätte geschickt werden sollen. Ausserdem habe die Rechtsvertretung während der Anhörung das Vorgehen nicht bemängelt und kaum Fragen gestellt. In der Vernehmlassung vom 24. Juni 2016 nahm die Vorinstanz eingehend zu den Rügen des Beschwerdeführers Stellung und machte – bezüglich den Namen eines hohen Militärangehörigen – weitere Ausführungen, weshalb die Vorbringen in ihren Augen nicht glaubhaft seien. Demzufolge ist das Vorgehen und die Begründung des SEM nicht zu beanstanden. Generell ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2, je m.w.H.). 3.5 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass keine verfahrensrechtlichen Fehler seitens der Vorinstanz vorliegen.
E-3459/2016 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch dahingehend, dass er als zivilangestellter (...) (A18 F. 93 und 166) zwangsweise in das syrische Kriegsgebiet entsandt worden wäre, hätte er nicht die Flucht ergriffen. Seit Herbst 2015 sei er im iranischen Verteidigungsministerium in Teheran – diese Stelle sei ihm durch seinen früheren Arbeitgeber D._______ und dessen Freund E._______ vermittelt worden (A18 F. 94 ff. und 142) – an der (…) in Teheran (A18 F. 101) als (...) angestellt gewesen (A18 F. 100 ff.). Nach (…) Monaten – am (…) 1394 ([…] 2016, A18 F. 145 ff.) – sei er zusammen mit anderen Kollegen nach C._______ beordert worden, um dort in einer militärischen Ausbildungsbasis, deren Name er nicht kenne, zu arbeiten (A18 F. 142 und 156 ff.). (…) Tage später sei ihm gedroht worden, wenn er sich weigere, nach Syrien zu gehen, müsse er mit Folgen rechnen (A18 F. 142, 151 und 182). Am nächsten Morgen seien sie auf den Flughafen gebracht worden (A18 F. 154), wo sie in einen Raum mit vollständig bewaffneten Personen gebracht worden seien. Ein Angehöriger der Basij-Miliz (Sazman-e basij-e mostazafan, Organisation zur Mobilisierung der Unterdrückten) habe ihm gesagt, sie würden nach Syrien gehen, „um dort als Märtyrer im Dienste der Verteidigung der heiligen Schreine zu sterben“ (A18 F. 142 und 207). Vermutungsweise habe dieser die Stadt F._______ (bzw. G._______) gemeint, wo die iranische Front sei (A18 F. 176). Nach dieser Aussage sei der Beschwerdeführer in
E-3459/2016 Ohnmacht gefallen und – am gleichen Tag – erst in einer Klinik wieder aufgewacht (A18 F. 142). Dann sei er von E._______ telefonisch angefragt worden, ob er an einer speziellen Krankheit leide. Nachdem er dies verneint habe, sei er aufgefordert worden, sich bereit zu halten; er werde mit der nächsten Truppe ausgeflogen (A18 F. 142). In diesem Zeitpunkt habe er sich für die Flucht entschieden. Da sein Krankenzimmer an der Tür bewacht gewesen sei, sei er noch in der gleichen Nacht durchs Fenster geflohen (A18 F. 142 und 155). Er habe seiner Schwester in Teheran eine Mitteilung zukommen lassen, welche seine Ausreise schliesslich organisiert habe (A18 F. 114 ff.). 5.2 Die von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit ist im Ergebnis zu bestätigen und diesbezüglich – zwecks Vermeidung von Wiederholungen – vorab auf die Ausführungen des SEM zu verweisen. 5.2.1 Die zivile Anstellung des Beschwerdeführers im Verteidigungsministerium in Teheran wird vom Gericht nicht in Abrede gestellt. Jedoch sind dessen Ausführungen bezüglich seines abrupten Weggangs nach C._______ und dortigen Aufenthalts sowie die Abordnung nach Syrien nicht glaubhaft ausgefallen. Gemäss seiner Dienstaustrittskarte – ausgestellt am (…) 2015 – hat er vom (…) bis (…) Dienst geleistet (A18 F. 60 f.). Von einem ausgebildeten Soldaten wären deshalb – selbst wenn er nur (…) Tage auf der Ausbildungsbasis in C._______ verbracht haben soll – genauere Angaben über deren Name und darüber, wo sie sich befindet (A18 F. 157 ff.), zu erwarten gewesen. Auch ist – wie das SEM zu Recht festgestellt hat – der grosse behördliche Aufwand für eine Bewachung eines zivilangestellten, iranischen (...), der sich geweigert haben soll, in ein Kriegsgebiet zu gehen (A18 F. 202), nicht nachvollziehbar. Dem Einwand, die iranische Armee verfüge über zu wenig Soldaten, welche sie nach Syrien entsenden könnte (A18 F. 210), kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der Einsatz der iranischen Kämpfer in Syrien grob in drei Phasen unterteilen. In die erste Phase (von 2012 bis Oktober 2015) fiel der Einsatz von Offizieren der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps [IRGC]), welche schiitische Truppen auf Seiten Assads anführten, wie auch der Fatemiyoun Brigaden, welche sich aus freiwilligen oder zwangsweise rekrutierten afghanischen Schiiten (und später auch aus eingebürgerten afghanischen Iranern, Irakern und Pakistanis) zusammensetzt. Die zweite Phase begann mit der russischen Intervention Ende September 2015 und wurde durch den vermehrten Einsatz von Bodentruppen der Revolutionsgarden bestimmt. In dieser Phase wurden auch Freiwillige der Basij-Miliz
E-3459/2016 nach Syrien entsandt. Gleichzeitig wurden denn auch Rekrutierungs-Regeln definiert, um den „Ansturm an Freiwilligen“ einzudämmen, die nach Syrien kämpfen gehen wollen (vgl. Foreign Policy [FP], Iran has more volunteers for the Syrian war than it knows what do with, Mai 2016, http://foreignpolicy.com/2016/05/12/iran-suleimani-basij-irgc-assad-syria/, besucht am 5. Dezember 2016). Der Beginn der dritten Phase lässt sich auf April/Mai 2016 festlegen – neben den Revolutionsgarden wurden erstmals reguläre militärische Truppen (Artesh) nach Syrien geschickt. Informationen zu iranischen zivilen Mitarbeitenden der Truppen in Syrien finden sich weder in den konsultierten noch in den vom Rechtsvertreter eingereichten Quellen. Somit kann das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei zwangsweise als Zivilperson iranischer Staatszugehörigkeit durch das iranische Militär für einen Einsatz in Syrien rekrutiert worden, nicht als glaubhaft gemacht erachtet werden. Auch ist der Beschwerdeschrift nichts Stichhaltiges zu entnehmen, das zu einem gegenteiligen Schluss führen könnte. 5.2.2 Die Vorfluchtgründe wurden folglich zu Recht als nicht glaubhaft gemacht erachtet und das Asyl verweigert (Art. 7 und 3 AsylG). 5.3 Sodann ist hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen. 5.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). 5.3.2 Hinsichtlich dieses Vorbringens kann vorab ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. zur Konversion zum Christentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 E. 6.5.1). Noch in der Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er gehöre keiner Religion an (A18 http://foreignpolicy.com/2016/05/12/iran-suleimani-basij-irgc-assad-syria/ http://foreignpolicy.com/2016/05/12/iran-suleimani-basij-irgc-assad-syria/
E-3459/2016 F. 10). Er wolle sich jedoch dem Christentum – aufgrund seiner negativen Erfahrungen im Iran – anschliessen (A18 F. 211 ff.). Den Akten sind keine Angaben zum Umfang seiner heutigen religiösen Aktivitäten zu entnehmen. Auch die am 22. November 2016 eingereichten Beweismittel der (…) Gemeinde in der Schweiz –Tauffotografien – belegen lediglich seine Zugehörigkeit zu dieser christlichen Gemeinschaft, aber keine Aktivitäten, die zur Annahme führen müssten, dass er vom iranischen Staat als staatsfeindlichen eingestuft würde. Folglich liegen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneinte und sein Asylgesuch ablehnte. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
E-3459/2016 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK) und der Praxis zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
E-3459/2016 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in dieses Land ausgegangen werden kann. 7.3.2 Den Akten lassen sich auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Der gesunde Beschwerdeführer verfügt über ein ausgedehntes Beziehungsnetz – darunter seine Ehefrau und enge Verwandte – im Iran (A10 S. 3 und 5; A18 F. 13 ff.) und über eine langjährige Berufserfahrung in verschiedenen Gebieten, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass es ihm gelingen wird, bei seiner Rückkehr wieder eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zu erlangen und eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können. 7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.festzusetzen (Art. 1-3 VGKE). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1
E-3459/2016 VwVG mit Verfügung vom 9. Juni 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3459/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe