Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3447/2019
Urteil v o m 1 3 . November 2019 Besetzung Richter Lorenz Noli, Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, Rechtsschutz für Asylsuchende, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 / N (…).
E-3447/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 26. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte das Asylgesuch im beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 2. April 2019, der Erstbefragung vom 6. Mai 2019 und der Anhörung vom 12. Juni 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz C._______. Die Schule habe er bis zur (…) Klasse besucht und nebenbei als (…) gearbeitet. Im Alter von (…) Jahren sei er zu seinem Onkel nach Teheran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise als (…) gearbeitet habe. Sein Vater sei ein Krimineller und befinde sich im Gefängnis. Sein Bruder, welcher ihn seit seiner Kindheit tyrannisiert habe, sei ein (…) und arbeite für den Staat. Im Jahr (…) habe eine Frau, mit der er zuvor eine Nacht verbracht habe und sexuell intim geworden sei, ihre uneheliche Beziehung öffentlich verraten und ihm vorgeworfen, er habe ihre Jungfräulichkeit gestohlen. Daraufhin sei er deswegen ins Gefängnis gekommen. Vor Gericht sei er schliesslich wegen dieser ausserehelichen Beziehung zu (…) Monaten Gefängnis und zu (…) Peitschenhieben verurteilt worden. Im Gefängnis sei er von seinen männlichen Mithäftlingen misshandelt und regelmässig vergewaltigt worden. An die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen habe er sich mit der Zeit gewöhnt und zuletzt am Sex mit einem Mann sogar Gefallen gefunden. Am Tag seiner Haftentlassung sei sodann die Auspeitschung in Gegenwart seines Bruders vollzogen worden. Nach der Entlassung habe er aufgrund der Übergriffe und Erlebnisse im Gefängnis psychologische Hilfe gesucht. Doch bereits nach einer Woche habe er sich einem bekannterweise homosexuellen Mann namens D._______ anvertraut und sei mit ihm umgehend eine sexuelle Beziehung eingegangen. Da er viel Zeit mit D._______ verbracht habe, sei sein Bruder stutzig geworden. Dieser sei daher für ihn auf Brautschau gegangen, um für ihn eine Ehefrau zu finden. Seiner zukünftigen Ehefrau habe er noch vor seiner Vermählung respektive bereits am Tag nach ihrer allerersten Begegnung sein Geheimnis bezüglich seiner Homosexualität verraten. Sie habe sich aber trotzdem mit der Ehe einverstanden erklärt. Er habe sich danach weiterhin mit D._______ getroffen; so auch im (…) 2017. Auf dem Weg nach Hause seien sie einem Mann namens E._______ begegnet. Dieser habe bei den sexuellen Handlungen der beiden Männer mitmachen wollen. Als sie versucht hätten, ihn abzuwimmeln,
E-3447/2019 habe dieser gedroht, alles dem Bruder des Beschwerdeführers zu verraten. Diese Drohungen hätten sie ignoriert und seien in die Wohnung gegangen, um dort wieder den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Währenddessen habe E._______ den Bruder informiert, welcher die Polizei eingeschaltet habe. Der Beschwerdeführer habe die Polizei jedoch glücklicherweise bereits frühzeitig kommen sehen, so dass er die Flucht über die Dächer ergriffen habe. D._______ sei jedoch verhaftet worden und befinde sich im Gefängnis. In der Folge habe er sich in einer Ruine auf dem alten Bazar versteckt. Ein Onkel habe sich bereit erklärt, ihm zu helfen, habe ihm eine Geldkarte und Schuhe gegeben und gesagt, er solle fliehen. Über die Türkei und Griechenland, wo er sich etwa (…) Monate lang aufgehalten habe, sei er über Italien am 26. März 2019 illegal in die Schweiz eingereist. Als Beweismittel reichte er seine Mellikarte, seine Shenasnameh, einen Eheschein, die Mellikarten sowie die Shenasnameh der Mutter und des Bruders, ein Foto seines Bruders, diverse medizinische Unterlagen aus Griechenland und dem Iran, diverse Dokumente über einen Hauskauf im Iran sowie ein Gerichtsurteil beziehungsweise ein Dokument über die Inhaftierung seines Vaters ins Recht. B. Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (recte: 26. Juni 2019; eröffnet am 26. Juni 2019) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an. C. Mit Beschwerde vom 5. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Durchführung einer Botschaftsanfrage zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel legte er eine Heiratsurkunde, zwei Vorladungen und das Versicherungsheft seines Bruders (allesamt als Kopie) sowie sechs Fotos ins Recht.
E-3447/2019 D. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). E. Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Formular vom 16. Juli 2019 mit medizinischen Informationen sowie zwei Fotografien seines linken Beines ein. F. Mit Eingabe vom 23. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein psychiatrisches Konsilium vom 6. Juni 2019 ein. G. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte vom 26., 27. und 29. August 2019 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
E-3447/2019 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung befand die Vorinstanz in ihrem Entscheidentwurf vom 21. Juni 2019, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Seine Aussagen zu den fluchtauslösenden Ereignissen seien langfädig und gleichzeitig oberflächlich, substanzarm und als eine Aneinanderreihung von Handlungssträngen ohne Details über die persönliche Wahrnehmung der Situation ausgefallen. Seine Schilderung des Kernvorbringens – dass seine Beziehung zu D._______ seinem Bruder verraten worden sei und dieser respektive die Behörden ihn nun verfolgen würde – sei platt ausgefallen und weise einen mangelnden Detailreichtum auf. Zudem
E-3447/2019 handle es sich bei seinem Vorbringen, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei, um eine blosse Behauptung, welche durch keinerlei Dokumente untermauert worden sei. Auch seine Ausführungen bezüglich seiner homosexuellen Beziehung zu D._______ seien äusserst oberflächlich und ohne Schilderung von persönlicher Wahrnehmung ausgefallen, was im speziellen auf seine Schilderungen zum Beginn der Beziehung zutreffe. Seine Erzählung beschränke sich im Wesentlichen auf ihre sexuelle Beziehung, wobei seine diesbezüglichen Beschreibungen überaus platt und stereotyp ausgefallen seien. Auch sei der Zeitpunkt des Beginns dieser Beziehung nicht schlüssig. Die ihm am letzten Tag seiner Haft zugefügten (…) Peitschenschläge mit den zu erwartenden Schmerzen und Verletzungen hätten ihn wohl deutlich länger als eine Woche schwer beeinträchtigt. Auch habe er erklärt, nach seinem Gefängnisaufenthalt versucht zu haben, keine weiteren sexuellen Beziehungen mit Männern einzugehen, Hilfe bei einem Psychologen gesucht und Medikamente eingenommen zu haben. Vor diesem Hintergrund vermöchten die geschilderten Abläufe nach seiner Haftentlassung nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz hielt fest, dass vorliegend nicht beurteilt werde, ob er gleichgeschlechtliche Beziehungen gepflegt habe, sondern ob er in diesem Zusammenhang eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen könne. Dies sei aufgrund seiner in keiner Weise lebensnah und selbsterlebt wirkenden Schilderungen zu verneinen. Schliesslich seien seine Ausführungen bezüglich seiner Ehefrau und der Ehe gehaltlos und entbehrten jeglicher persönlichen Note. Die von ihm eingereichte Kopie eines Ehescheins enthalte zudem keine Namen der beteiligten Personen, womit dieses Dokument nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beitrage. Widersprüchlich sei auch, dass er an der Erstbefragung erklärte, nach seiner Ausreise aus dem Iran lediglich einmal mit seiner Ehefrau Kontakt gehabt zu haben, als er noch in Griechenland gewesen sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung gesagt, während seines Aufenthalts in Griechenland einige Male mit ihr gesprochen zu haben sowie einmal, seit er in der Schweiz sei. Der Vollzug der Wegweisung sei überdies zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe dagegen sprächen. Er sei ein junger Mann mit Arbeitserfahrung und einem familiären Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Rückkehr in seine Heimat unterstützen könne. Allfällige psychische Probleme könne er
E-3447/2019 dort behandeln lassen. Im Iran gebe es für psychiatrische Patienten genügend und gute Behandlungsmöglichkeiten, sowohl in staatlichen als auch privaten Einrichtungen. 5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass er stets die Wahrheit gesagt habe. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da seine gesamte Verwandtschaft über die gleichgeschlechtliche Beziehung Bescheid wisse. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, bei einer Rückkehr in den Iran würde man ihn verhaften und umbringen. Zudem gehe es ihm gesundheitlich sehr schlecht. Er verfüge nur noch über (…), könne nicht gut schlafen und sei vergesslich. Zu den einzelnen Punkten nahm er wie folgt Stellung: Leider habe er bisher nur die erste Seite des Ehescheins organisieren können. Er versuche nun auch noch die zweite Seite, auf welcher die Namen der beteiligten Personen draufstünden, zu organisieren. Das auf dem Eheschein angegebene Datum stimme jedoch mit dem von ihm anlässlich der Anhörungen genannten Datum überein, weshalb der Eheschein seine Ausführungen stütze. Zudem spreche der Umstand, dass er über fast sieben Seiten seine Erlebnisse frei geschildert habe, für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen; das SEM könne diese nicht ohne Weiteres als langfädig und vage abtun. Darin fänden sich auch zahlreiche Realkennzeichen. So habe er oft die direkte Rede verwendet sowie Orte, Namen und Nebensächlichkeiten nennen können. Seine Vorbringen seien überdies chronologisch und daher sehr gut nachvollziehbar. Bezüglich der Peitschenhiebe und des Beginns der Beziehung sei festzuhalten, dass es im Iran allgemein bekannt sei, dass Peitschenhiebe vor allem dazu dienen würden, die betroffene Person zu demütigen und nicht, um sie zu verletzen. Das SEM könne deshalb nicht ohne weiteres zum Schluss gelangen, seine Vorbringen seien nicht schlüssig, bloss weil er sich innert relativ kurzer Zeit erholt habe. In den Kernvorbringen seien seine Ausführungen zudem widerspruchsfrei geblieben. Der vom SEM festgestellte Widerspruch bezüglich den Kontakt zu seiner Ehefrau sei marginal beziehungsweise irrelevant, da er nicht die Kernvorbringen betreffe. Im Entwurf fehle eine vertiefte einzelfallspezifische Prüfung der medizinischen Vorbringen sowie der Nachweis, dass eine adäquate Behandlung seiner medizinischen Leiden im Iran möglich wäre. Die pauschalen Ausführungen des SEM zur grundsätzlichen Behandelbarkeit seiner psychischen Leiden im Iran würden seiner medizinischen Situation nicht gerecht.
E-3447/2019 Auch müsse sein schlechter psychischer Gesundheitszustand bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs handle es sich bei ihm entgegen der Ansicht des SEM nicht um einen gesunden Mann. Aufgrund des Umstandes, dass seine Verwandtschaft von seiner Beziehung wisse, könne auch nicht ohne Weiteres von einem bestehenden familiären Beziehungsnetz gesprochen werden. Er stehe lediglich mit seiner Mutter in regelmässigem Kontakt. 5.3 In ihrem definitiven Asylentscheid vom 21. Juni 2019 (recte: 26. Juni 2019) hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2019 aus, es seien keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. Grundsätzlich gelte, dass Gründe medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen liessen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Von der Unzumutbarkeit sei erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hätten das Vorhandensein von medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung im Iran bestätigt. Unter diesen Rahmenbedingungen seien den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu entnehmen. 5.4 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer zunächst dar, dass sein psychischer und gesundheitlicher Zustand bei der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit ebenfalls berücksichtigt werden müsse. Insbesondere stelle die diagnostizierte Traumatisierung ein positives Indiz für die Gesamtbeurteilung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung dar. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass das SEM keine Realkennzeichen berücksichtigt habe. Diese seien bei der freien Erzählung der Asylgründe – auch betreffend die Kernvorbringen – vorhanden. So habe er einen emotional aufgewühlten Eindruck gemacht und gezittert, als er von der Zeit im Gefängnis berichtet habe. Auch habe er zahlreiche Nebensächlichkeiten sowie seinen Gefühlszustand beziehungsweise innere Vorgänge geschildert. Dass seine Gefühlswelt durcheinander gewesen sei, habe er an der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Er habe mehrmals die direkte
E-3447/2019 Rede verwendet und habe Namen, Ortschaften sowie zahlreiche Zeitangaben nennen können. Für die Konstanz seiner Aussagen spreche ausserdem, dass es in Bezug auf die Kernvorbringen keinerlei Widersprüche gebe. Die Gründe seiner Ehefrau für die Einwilligung in die Ehe habe er überzeugend darlegen und im Detail ihre Konversation schildern können. Auch habe das SEM nicht berücksichtigt, dass er geweint habe, als er von seiner Frau berichtet habe. Inwiefern seine Erzählungen nicht persönlich beziehungsweise lapidar seien, sei nicht nachvollziehbar. Seine Beziehung zu D._______ respektive deren Beginn habe er angemessen schildern können. Den inneren Vorgang, wonach es für ihn sehr schwierig gewesen sei, D._______ ein entsprechendes Angebot zu machen, habe er unter Verwendung der direkten Rede geschildert. Das SEM habe überdies seine Begründungspflicht verletzt, indem es ohne Angabe von länderspezifischen Berichten davon ausgegangen sei, er könne nach (…) Peitschenhieben keine sexuell gelebte Beziehung eingehen. Diese würden primär der Demütigung, und nur sekundär der körperlichen Verletzung dienen. Schliesslich würden die mit der Beschwerde ins Recht gelegten Fotos (diverse Narben an Armen, Bauch, Schulter, Nacken und Rücken zeigend) seine Ausführungen zur Misshandlung durch Mitinsassen im Gefängnis stützen. Mit Müh und Not habe es seine Mutter geschafft, heimlich Kopien der eingereichten Beweismittel anzufertigen. Diese Dokumente hätten sich bei seinem Bruder befunden. Er befürchte aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine Verfolgung seitens des iranischen Staates. Homosexualität werde im Iran strafrechtlich verfolgt und könne mit dem Tod bestraft werden. Dass er überdies konfessionslos sei und über diverse Tattoos verfüge, führe zu einer Verschärfung seines Gefährdungsprofils. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung
E-3447/2019 für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 6.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers korrekterweise für unglaubhaft befunden hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers vermag gesamthaft betrachtet nicht zu überzeugen. 6.3 Die Dreh- und Angelpunkte in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers – namentlich seine Verhaftung infolge einer unehelichen sexuellen Beziehung zu einer Frau; seine nach teils brutalen Vergewaltigungen durch Männer erfolgte homosexuelle Reorientierung im Gefängnis und insbesondere seine nur wenige Tage nach einer massiven Auspeitschung aufgenommene homosexuell intim geprägte Beziehung zu einem Mann namens D._______; sowie die darauffolgende Verfolgung und Flucht – sind geprägt von Unstimmigkeiten, sind in zentralen Punkten nicht nachvollziehbar und erschöpfen sich in überaus plakativen Schilderungen. 6.3.1 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, den Beginn seiner angeblichen Beziehung zum Mann namens D._______ sowie die weiteren fluchtauslösenden Ereignisse nachvollziehbar zu schildern. Diesbezüglich ist eingangs festzustellen, dass der Beschwerdeführer – nach dem Grund für seine Ausreise gefragt – zunächst seinen Bruder nennt und sich sodann in der ausschweifenden Schilderung von mit der Flucht nicht in direktem Zusammenhang stehenden Ereignissen verliert (vgl. A41, F11). Die angeblich nun fluchtrelevante homosexuelle Beziehung zu D._______ und die
E-3447/2019 daraus resultierende Verfolgung kommen erst nach vier Seiten Protokoll erstmals zur Sprache. Diesbezüglich sagte er, dass er nach seiner Haftentlassung und der Auspeitschung einen Psychologen aufgesucht, Medikamente eingenommen habe und alles habe vergessen wollen. Er habe versucht, «es» sein zu lassen und damit aufzuhören (vgl. A41, F52, F55), was darauf schliessen lässt, dass er mit den vorgebrachten Ereignissen in der Haft – insbesondere den homosexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen – nach wie vor zu kämpfen hatte. Vor diesem Hintergrund, und angesichts der traumatischen Erlebnisse in Haft wäre zunächst eher ein Rückzugsverhalten zu erwarten gewesen. Stattdessen habe er umgehend immense sexuelle Lust verspürt, bis er sich schliesslich nicht länger habe zurückhalten können. Bereits wenige Tage später habe er sich dem angeblich bekannterweise homosexuellen D._______ anvertraut und sich ihm sexuell hingegeben (vgl. A41, F56). Dies erscheint nicht glaubhaft. Zudem hat er entgegen seiner Ansicht die Beziehung zu D._______ im Wesentlichen sehr oberflächlich, stereotyp und – mit Ausnahme der Aussage, dass er sein «Kumpel» gewesen sei (A41, F52) – stets auf eine plattstereotype sexuelle Ebene reduziert geschildert («[…] er wollte immer mit Männern schlafen. So haben wir mit D._______ die Sache zusammen gemacht. […] Wir mochten es beide von vorne und von hinten.», A41, F12 S. 7; «[…] ich musste die Beziehung von hinten weiterführen.», A41, F12 S. 8; «[…] dann haben wir miteinander die Sache gemacht. Gegenseitig, sowohl ich als auch er, von beiden Seiten.», A41, F12 S. 8; vgl. auch A41, F53). Des Weiteren ist auch die Schilderung des Verrats durch die Person namens E._______ nicht überzeugend. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, wie E._______ überhaupt von der sexuellen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und D._______ erfahren haben sollte. Diesbezüglich müsste er sich vollkommen sicher gewesen sein, da er sich widrigenfalls mit seinen eigenen sexuellen Avancen dem Beschwerdeführer gegenüber selbst geoutet und sich damit selbst dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt hätte. Ein massives Eigenrisiko für den homosexuellen E._______ hätte weiter auch darin bestanden, dass er angeblich den fundamentalistischen und homophoben Bruder des Beschwerdeführers (von dem er angeblich gewusst habe, dass der Beschwerdeführer sich vor diesem fürchte) über die homosexuellen Aktivitäten der beiden Männer detailliert ins Bild
E-3447/2019 gesetzt haben soll (vgl. A41, F12 S. 8f.). Es erscheint daher wenig glaubhaft, dass sich der Mann namens E._______ selbst einem solchermassen erheblichen Eigenrisiko ausgesetzt haben sollte, bloss weil er angeblich beim Liebesspiel der beiden Männer nicht habe mitmachen dürfen. 6.3.2 Zu den vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten und unübersetzten Beweismitteln ist Folgendes zu sagen: Die Fotos mit den zahlreichen Narben des Beschwerdeführers machen den Anschein, dass diese von Stich- beziehungsweise Schnittverletzungen herrühren. Das Gericht enthält sich hierbei einer abschliessenden Äusserung. Unbesehen der genauen Herkunft dieser Narben käme diesen jedoch ohnehin lediglich Indizcharakter zu. Als Beweis seiner Vorbringen sind sie mithin nicht geeignet. Auffällig ist zudem, dass einige Narben eine klar geometrische beziehungsweise rautenähnliche Form aufweisen und dem Beschwerdeführer somit mutmasslich ohne Gegenwehr zugefügt worden sind. Bezeichnenderweise scheinen auch keine Narben ersichtlich zu sein, welche offensichtlich von Peitschenhieben herrühren würden. Betreffend die angeblichen Vorladungen ist festzustellen, dass diese lediglich als Kopie vorliegen und somit von geringem Beweiswert sind. Die verwendete Vorlage entspricht zwar dem offiziellen Format, jedoch fehlen die Stempel des zuständigen Gerichts und die im Feld unten rechts angebrachte Unterschrift ist auf beiden Vorladungen – sowohl in Form als auch Grösse / Dimension – absolut identisch, womit es sich um eine kopierte Unterschrift und nicht um eine eigenhändig angebrachte Signatur handelt. Der angebliche Hochzeitsschein sowie das Versicherungsbüchlein des Bruders wurden ohne Übersetzung eingereicht. Die damit bezweckten Beweise (Heirat des Beschwerdeführers, Anstellung des Bruders beim Staat) betreffen jedoch ohnehin nicht das Kerngeschehen der vorliegenden Asylvorbringen. 6.3.3 Im Übrigen erstaunt im iranischen Kontext der geschilderte, scheinbar gänzlich sorglose Umgang sämtlicher Beteiligten mit der eigenen Homosexualität – mithin in einem Land, in dem hierfür in Extremfällen die Todesstrafe drohen kann (Amnesty International, Amnesty International Report 2017/18 – The State of the World's Human Rights – Iran, 22. Februar 2018, S. 202, abgerufen am 16.07.2019; vgl. auch Urteile des BVGer D- 891/2013 vom 17. Januar 2014, E. 5.3 und kürzlich etwa E-6640/2018 vom 16. Mai 2019, E. 6.1.2). So habe jeder im Dorf über die Homosexualität
E-3447/2019 D._______s Bescheid gewusst. Der Beschwerdeführer hatte scheinbar auch keinerlei Bedenken, sich ganz ungeniert mit D._______ in der Öffentlichkeit zu zeigen und hat sich ihm gegenüber bereits nach wenigen Tagen offenbart und sich ihm hingegeben. Auch E._______ soll nicht gezögert haben, ihm spontan offene sexuelle Avancen zu machen. Ebenso hatte der Beschwerdeführer scheinbar keinerlei Bedenken, seiner zukünftigen Ehefrau am Tag nach ihrer ersten Begegnung sogleich das Geheimnis seiner Homosexualität zu offenbaren. Die geschilderten Sachverhaltsdarstellungen und die Handlungsweisen der betroffenen Personen erscheinen im erwähnten Kontext somit nur wenig lebensnah. Auch der angebliche Grund für seine Inhaftierung erscheint konstruiert. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die – angeblich gar im dritten Monat schwangere – Frau selbst der unehelichen Beziehung hätte bezichtigen und die aussereheliche Sexualbeziehung selber den iranischen Strafverfolgungsbehörden hätte melden sollen. Angesichts der ihr hierdurch selbst drohenden Verfolgungsrisiken erscheint diese Handlungsweise wenig glaubhaft. 6.3.4 Die aufgezeigten Unstimmigkeiten können letztlich auch nicht damit erklärt werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragung psychisch angeschlagen gewesen war. Psychische Probleme und medikamentöse Einflüsse können zwar grundsätzlich einen Einfluss auf die Aussagefähigkeit einer Person und damit auf die Qualität der Aussagen zeitigen. Entsprechende Umstände sind daher bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen (vgl. E-3415/2013 E. 4.3.2.). Aus den Akten geht hierzu hervor, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Erstbefragung zu Protokoll gegeben hat, dass er psychische Probleme habe und deswegen Medikamente einnehme. Weder aus den vorliegenden Arztberichten noch aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind jedoch Hinweise darauf zu erkennen, dass eine Einvernahmefähigkeit nicht vorgelegen hätte oder dass er nicht in der Lage gewesen wäre, sich angemessen zur Sache zu äussern. Eine mangelnde Einvernahmefähigkeit wird vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich nicht behauptet (vgl. hierzu Rechtsmittelschrift S. 9). Soweit er jedoch geltend macht, seine psychische und gesundheitliche Situation sei zumindest bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen, ist hierzu festzuhalten, dass die voranstehend (in den E. 6.3.1 bis E. 6.3.3. aufgezeigten) Unstimmigkeiten offenkundig nicht damit erklärt werden können, der Beschwerdeführer habe sich gesundheitlich nicht wohlgefühlt. Seine Aussagen lassen vielmehr gut erkennen, dass er in der Lage war sich sachgerecht zu artikulieren und sich umfangreich und mit Sachbezug zu den ihm gestellten Fragen zu äussern.
E-3447/2019 6.3.5 Die im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vorgetragenen Argumente des Beschwerdeführers vermögen den voranstehenden Erwägungen (E. 6.3.1. bis E. 6.3.3.) insgesamt nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen. 6.3.6 Es ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass eine allfällige Homo- respektive Bisexualität des Beschwerdeführers nicht direkt in Frage gestellt, sondern lediglich das Vorbringen einer darauf beruhenden Verfolgung für unglaubhaft befunden wird. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. D-891/2013 E. 5 sowie zuletzt etwa E- 6640/2018 E. 6). Im vorliegenden Fall ergeben sich – aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen – aufgrund einer allfälligen Homo- respektive Bisexualität keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) zum Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden. So ist auch nicht glaubhaft, dass nun seine gesamte Verwandtschaft über seine Homosexualität Bescheid wisse (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5; Akte 45), womit kein Anlass für die Annahme einer genügend hohen Wahrscheinlichkeit der Anzeigenerstattung besteht. Eine hypothetisch denkbare Verfolgungslage genügt nicht. 6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
E-3447/2019 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststellung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 8.3 Der Beschwerdeführer brachte bereits während des vorinstanzlichen Asylverfahrens diverse medizinische Probleme vor ([…], […], […]; vgl. Akte 24 F2 f., F124 ff.) und es wurden im Laufe des Asylverfahrens auch diverse medizinische Leiden ([…], […], […], […], […]; vgl. Akten 20, 22, 34, 35, 36, 37, 38) diagnostiziert. Zwischenzeitlich wurde mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. August 2019 ein psychiatrisches Konsilium vom (…) Juni 2019 zu den Akten gereicht, wobei eine (…), comorbide eine (…), diagnostiziert wurde. Am (…) August 2019 unterzog sich der Beschwerdeführer einer Operation zwecks (…), wobei eine (…) diagnostiziert wurde (vgl. Operationsbericht vom […] August 2019). Nach einer notfallmässigen Selbstvorstellung am darauffolgenden Tag wurde er bis zum (…) August 2019 hospitalisiert und danach mit gebesserter Symptomatik entlassen (vgl. Austrittsbericht F.____ vom […] August 2019). Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen aus dem Iran und Griechenland wurden vom SEM weder übersetzt noch in der Verfügung vom 26. Juni 2019 gewürdigt. Die gemäss den vorliegenden Arztberichten (vgl. oben a.a.O.) dem Beschwerdeführer zahlreich verschriebenen Schmerzmittel (Irfen, Dafalgan, Novalgin), Schlafmittel (Redormin) und Psychopharmaka (Trittico, Quetiapin, Mirtazapin, Escitalopram, Citalopram) lassen zumindest auf eine gewisse Ernsthaftigkeit seiner medizinischen Probleme schliessen.
E-3447/2019 Hinsichtlich einer allfälligen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers erscheint der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Diese Einschätzung wird weiter dadurch verstärkt, dass auch im Beschwerdeverfahren nun laufend neue medizinische Berichte eintrafen, die eigentlich allesamt von der Vorinstanz zu beschaffen und zu würdigen gewesen wären. Insbesondere liegt weder eine ausführliche psychiatrische Diagnose vor, noch sind die (…)-Abklärungen abgeschlossen (so ist gemäss dem mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2019 eingereichten Sprechstundenbericht vom (…) August 2019 sowie dem Operationsbericht vom (…) August 2019 zur abschliessenden Befundaufnahme eine […] vorgesehen). Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung bezogen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lediglich pauschal auf das allgemeine Vorhandensein medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung im Iran hin, ohne sich indes mit dem vorliegenden Einzelfall auseinanderzusetzen und ohne die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen. 8.4 Vor dem aufgezeigten (nicht ausreichend abgeklärten) medizinischen Hintergrund sowie angesichts dessen, dass das SEM im vorliegenden Fall die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene gesetzliche Frist bereits massiv überschritten hat (vgl. Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 AsylG), ist festzuhalten, dass die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten Verfahren retrospektiv betrachtet nicht angezeigt gewesen war. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Behandlung eines solchen Falles im beschleunigten Verfahren birgt jedoch die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-3987/2019, E-3990/2019 vom 27. September 2019 E. 9.1 und E-3371/2019 vom 1. September 2019 E. 6.3). Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz denn auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und ihre Verfügung entsprechend korrekt zu begründen. 8.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Eine
E-3447/2019 Kassation kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Verletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern das Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht sein kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstinstanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffenen beizutragen (BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1). 8.6 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache hinsichtlich der Prüfung etwaiger Vollzugshindernisse an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf. Demgegenüber erwies sich der Sachverhalt hinsichtlich des Asylpunkts als vollständig abgeklärt und liquid, so dass sich insgesamt lediglich eine Kassation im Vollzugspunkt und nicht eine Kassation des gesamten Verfahrens rechtfertigt. 8.6.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sodann in einem ersten Schritt abzuklären, welche gesundheitliche Gebrechen beziehungsweise welche psychischen Probleme aktuell vorliegen. Es sind hierfür aktuelle ärztliche Berichte einzuholen sowie die bestehenden, nicht in einer Landessprache vorliegenden medizinischen Unterlagen übersetzen zu lassen. In einem weiteren Schritt hat die Vorinstanz einzelfallspezifisch zu klären, welche Behandlungsbedüftigkeiten sich aus dem Krankheitsbild des Beschwerdeführers ergeben sowie ob beziehungsweise wo und in welcher Form und unter welchen Konditionen diese Gebrechen im Heimatland des Beschwerdeführers behandelbar sind. Gestützt auf diese Abklärungen ist sodann letztlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs neu zu beurteilen. 9. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts beantragt wurde. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/38
E-3447/2019 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er jedoch bedürftig ist und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
E-3447/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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